war, und daß ih diese Mehrheit in den Dienst solher Zwette gestellt | habe. Jch erkenne au heute durchaus an, daß das Zentrum mit- gewirkt hat bei solden Aufgaben und daß es geholfen hat, sie in einer Weise zu lösen, die im Interesse des Landes war, bis zu dem Tage, wo das Zentrum \sich nit nur getrennt hat von den anderen bürgerlihen Parteien, mit denen zusammen es so große Aufgaben gelöst hatte, sondern wo es die Regierung gezwungen “hat, den Reichs-

tag aufzulösen. Denn mein Zusammengehen mit jeder Partei hat eine bestimmte Grenze. Jh habe auf sie hingewiesen, als ich einmal — ich glaube, es war im Abgeordnetenhause — sagte, daß ich in nationalen Fragen keinen Spaß verstünde. Ich gehe mit jeder Partei, die die großen Bedingungen achtet, ohne welche das deutsche Volk in der Welt nicht atmen und leben und ih behaupten kann. Wird da- gegen gesündigt, so hört bei mir die Gemütlichkeit und bei der Re- gierung das Zusammengehen auf. Der Einfluß, die Macht einer Partei werden zu einer Geißel für die anderen, sie werden ¿y einer Plage für das Land, wenn sie mißbrauht werden. Und solcher Miß- brau liegt nit einmal im Interesse der Partei, die ihn ausübt; denn da heißt es auch: Druck erzeugt Gegendruck und früher oder später stellt sich der Rükschlag ein. Das Zentrum hat seiue auss{lag- gebende Stellung nicht mit demjenigen Maße von Besonnenheit und Selbstbeherrschung benußt, die für eine Partei die Vorbedingung dauernden Einflusses ist. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, wie ist es zu dieser Krisis gekommen ? Au darüber hat \ich der Herr Abgeordnete Spahn ver- breite. Jh will Ihnen meine Auffassung der Dinge

vortragen, die von derjenigen des Herrn Führers der Zentrumspartei allerdings in wesentlichen Momenten abweicht. Als ih — es war ja wohl noch im November — diesem hohen Hause den neuen Herrn Kolonialdirektor vorstellte, habe ih die in der Kolonialyerwaltung be- gangenen Fehler und Irriümer ofen eingeräumt. Ih habe nichts vertusht. Jch habe gesagt, daß die zur Sprache gebrachten und wirklich vorgefallenen Mißstände streng untersuht und unnach- sihtlih geahndet werden sollten. Jch habe der bestimmten Absicht Ausdruck gegeben, Wandel und Besserung zu s{hafffen. Jh habe aber auh keinen Zweifel darüber gelassen, daß ih auf die Mitwirkung dieses hohen Hauses rechnete, damit auf eine vorübergehend vielleiht notwendige, aber sehr unerquicklihe und auf die Dauer dem Kredit des Landes s{chädliche Periode eines ununterbrohenen Waschens s{chmußiger Wäsche endlih eine Zeit ruhiger und positiver Arbeit in unserer Kolonialverwaltung folgen könne. (Sehr gut!) Ich hatte damals den Eindruck, daß dieser mein Appell einer verständnis- vollen Aufnahme begegnete. Da kam der Zusammenstoß zwischen dem Kolonialdirektor und dem Herrn Abg. Roeren. Daß es zu diesem Zusammenstoß kam, mußte mih deshalb in hohem Grade überraschen, weil auf meine Veranlassung und in meinem Beisein der Herr Kolonialdirektor zwei hervorragenden Führern der Zentrumspartei den ganzen status causas, die begründeten Beshwerden und die be- rechtigten Erwartungen der Kolonialverwaltung vorgetragen hatte. (Hört, hört! links.) Jch war überzeugt, daß nah dieser loyalen Aussprache die Zentrumspartiei die Fortführung einer sachlichen und vernünftigen Kolonialpolitik nicht weiter stören würde. Diese meine Erwartung hat si nit erfüllt. Der Herr Abg. Roeren ging "gegen den Herrn Kolonialdirektor in einer in der Sache nicht begründeten, in der Form maßlosen Weise vor. (Lebhafte Zustimmung links und rechts.) Am Tage nach diesem Zusammenstoß bin ih hier erschienen und habe in ernsten und klaren Worten keinen Zweifel darüber ge, lassen, daß ich hinter dem Kolonialdirektor fstünde, der nah meiner Weisung hier gehandelt hatte. Jch habe es bis zuleßt für aus- geschlossen gehalten, daß mi die Zentrumspartei für diese meine selbstverständlihe und pflihtmäßige Haltung dur die Ablehnung einer Forderung würde strafen wollen, bei der es sich niht nur um einen wichtigen Akt unserer bisherigen Kolonialpolitik, sondern darüber hinaus um eine große Prinzipienfrage handelte. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Abg. Spahn hat soeben das von mir gesprochene Wort von der wünschens8werten Paarung von konservativem und liberalem Geiste beanstandet. Nun, meine Herren, ih bin auch heute der Ansicht, daß die fruhtbarsten Epochen in unserer Entwicklung zurückzuführen sind auf diz rihtige Mischung von konservativem und liberalem Geiste. (Bravo! Lachen bei den Sozialdemokraten.) Aber, meine Herren, eine Paarung, die ih allerdings bis zum letzten Augenbli für unmöglih gehalten habe, das war die Paarung NRoeren-Singer, die mir am 13. Dezember entgegentrat. (Sehr gut!) Es ist nicht mögli, eindringliher zu warnen; als ih das in der Sißung vom 13. Dezember getan habe. Wer daravf hin nit den Ernst der Situation einsah und die Unmöglichkeit für die verbündeten Regierungen, unter das vor ihnen aufgepflanzte kaudinishe Joh zu gehen, dem war nit zu helfen.- (Sehr richtig! rechis und links.) Wenn die Herren von der Zentrumspartei die Verständigung gewollt hätten, wenn sie unter Wahrung des beiderseitigen prinzipiellen und Ehrenständpunktes die Auflösung des Reichstags hätten vermeiden wollen, so brauchten sie nur für den Antrag Ablaß zu stimmen (sehr richtig! links), der das Budget- recht des Reichstags vollständig wahrte und der dem Wunsh nah Sparsamkeit ‘jede Rehnung trug. Das haben sie nicht getan, weil fie gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Re- gierung ducken wollten. Das hat \ich die Regierung nicht gefallen lassen und das wird si, so Gott will, die Regierung niemals gefallen lassen. (Stürmisches Bravo rechts und links. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abg. Spahn hat auch gemeint, durch das Vorgehen der Regierung wäre die Ehre der Zentrumspartei verleßt worden. Wodurch soll ich denn die Ehre der Zentrums- partei verleßt haben? Etwa dadurch, daß ih ohne ihre Erlaubnis den Reichstag aufgelöst habe? (Große Heiterkeit.) Meine Herren, das wäre ja nicht mehr auss{hlaggebende Stellung, das wäre au nicht der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht (Sehr richtig !), den der Herr Abg. Spahn soeben zitiert hat, das wäre nicht einmal mehr Trumpf, sondern das wäre Parteitytannei — und die läßt \ich niemand gefallen. (Sehr gut!) Nicht die Ehre der Zentrumspartei ist verleßt worden, sondern der Beschluß, den die Zentrumspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie uns aufzwingen wollte, war ein Vorstoß gegen die Autorität der Negierung und gegen große Regierungsgrundsäße, deren Aufrechterhaltung nah meiner Ueberzeugung im Interesse des Landes, seines Friedens und seiner zuhigen Fortentwickelung liegt. (Sehr gut !)

Meine Herren, ih muß mich jeyt zu zwei Behauptungen wenden-

die eine große Rolle im Wahlkampf gespielt haben. Jn Artikeln der

\fozialdemokraiishen wie der Zentrumépresse und au in Wahlaufrufen ift !

die Sache so dargestellt worden, als wenn es si darum bandelte, verfafsungs- mäßige Einrichtungen und Freiheiten gegen das persönliche Regiment zu ver: teidigen. war ein falsches Signal, ausgesteckt, um die Wähler irre zu führen, wie das in seinem bekannten Artikel ein Sohn des Ersten Vorsißenden der Zentrumsfraktion auëgesprochen hat. gerissen, das persönliche Regiment als eine Art von Popanz hin- zustellen, um die politishen Kinder zu shrecken, deren Zahl allerdings

sehr groß ist. (Große Heiterkeit.) Wo if denn in- der leßten Zeit das |

persönliche Regiment in die Erscheinung getreten? Weder in der braunsd}weigishen Frage, noch bei irgend einem andéren Anlaß, noch insbesondere bei ver Auflösung des Reichstags. Die Auflösung des Reichstags war die durchaus konstitutionelle Ausübung eines in der Verfassung festgelegten Rechtes und in keiner Weise ‘ein Vorstoß gegen die Stellung des Reichstags. (Sehr rihtig!) Von einer Bedrohung der Reichsverfassung durch das persönliche Regiment ist überhaupt nie diz Rede gewesen; eine folche liegt ganz außerhalb des Bereiches der Wahrscheinlichkeit und selbst der Möglichkeit. Wohl aber find unsere verfassungsmäßigen Einrichtungen, die “von

den verbündeten Regierungen gewissenhaft beobachtet und treu gewährt ;

werden, bedroht dur die Partei, die da auf den Bänken der äußersten Linken sißt und die ihre letzten Ziele ja gar nicht anders erreichen kann als dur einen Verfassungsbruh; und an die Seite dieser Partei hatte si die Zentrumspartei gestellt. Alle Behauptungen über Ein- griffe oder Uebergriffe der Krone bei der Auflösung des Reichstags

oder während dèr Wahlbewcegung sind ohne Ausnahme müßige und ; Die Krone hat ledigli ih:e Zustimmung ge- | geben zu einem Beschluß der verbündeten Regierungen ; das war ihr |

frivele Erfindungen.

gutes Recht. Es handelte sich au gar nicht darum, wer im leßten

Ende zu entscheiden hat : der Kaiser oder der Reichstag. Das ist eine |

törichte Antithese.

das Recht, wenn sie dies im Interesse des Landes für notwendig

halten, mit Zustimmung des Kaisers den Reichstag aufzulösen. !

Ich erkläre es ein für allemal für eine dreiste Unwahrheit, wenn man der Regierung, wenn man mir verfassung8widrige Handlungen oder Absichten oder Gesinnungen imputiert. Jh habe das Wahlgeheimnis

dur ein besonderes Geseß geschüßt (Zuruf links), ih babe Diäten j eingeführt, ih habe wiederholt erklärt und erklären lassen, daß ich !

unverrüdckt auf dem Boden der Verfassung stünde. Ih habe das

Budgetrecht des Reichstags nicht verleßt, sondern gewahrt, nicht ' bedrobt, sondern gehütet. Jh verbitte mir solche wahrheitswidrigen | Insinuationen. Es handelte \sich bei diesem Wahlkampfe nicht um ; Absolutismus, Despotismus, Militarismus, Feudalismus, und wie die | Ismen alle lauten (Heiterkeit), sondern es handelte sih darum, daß ! das Zentrum, auf die Sozialdemokratie gestüßt, die verbündeten ! Artikel 5 oder 4 der |

Regierungen in ‘die Enge treiben wollte. Reichsverfassung — ich erinnere mih im Augenblick nicht genau, Artikel 5, glaube ih — lautet:

Die Reichsgeseßgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat

und den Reichstag. 5

Darin liegt hon, daß keine Seite allein zu entscheiden hat. Die verbündeten Regierungen erkennen die Gleichberechtigung des Reichs- tags vollkommen an, nit aber die A lle in berechtigung. Es wäre Alleinherrschaft, wenn eine Partei der Regierung Entshlüsse auf-

zwingea wollte, für welche diese nicht die Verantwortung über- i

nehmen kann. Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Spahn au dabon ge-

sprochen, daß dur den Wahlkampf die religiösen Leidenschaften auf- }

gewühlt worden wären. Darauf erwidere ih, daß leider zu den gröbsten Wahrheitsentstellungen, die im Wahlkampf eine Nolle gespielt haben, die Behauptung gehört, die katholische Religion sci in Gefahr, es würde ein neuer Kulturkampf vorbereitet. Wenn cs eine Regierung gibt, welhe den Vorwurf religions- feindlicher und namentli antikatholischer Politik und Gefinnung nit zu {euen braut, so ist es die Regierung, an deren Spitze ih stehe. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) So etæwas zu

verbreiten, wie das im Wahlkampfe geschehen ist, war nicht nur direlt

wahrheitswidrig, es war au eine unpatriotishe Handlung. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Der Herr Abg. Spahn hat soeben gemeint, es wäre tur diesen MWablkampf“ vie Kluft zwischen den beiden Konfessionen erweitert

worden. Wenn dies wirklich der Fall wäre, so würde mich das mit |

dem tiefsten Bedauern erfüllen. Es würde das aber in erster Linie darauf zurückzusühren sein, daß ohne jede Not, ohne jeden zwingenden Anlaß die Parole von der Gefahr eines neuen Kulturkampfes

in die Massen hineingeworfen worden ift. (Sehr richtig! | links und rechts) Jh stehe noch heute auf dem Stand- punkt voller Gerechtigkeit gegenüber beiden Konfessionen,

voller Parität, wahrer Toleranz. Diesen Standpunkt werde ih nie- mals verlassen. Aber wenn von der Zentrumspartei die Zentrums- fraktion identifiziert wird mit der katholishen Religion, das ist freilih ein Standpunkt, den ich nit adoptiere ; das ist eine Haltung, die ih nicht mitmachen kann. (Bravo ! rechts und bei den National- liberalen.) Der Kampf kehrt sih auch nicht gegen das Zentrum als

konfessionelle Partei, sondern gegen den Mißbrauch, den das Zentrum, |

gelehnt auf die Sozialdemokratie, mit seiner auss{laggebenden Stellung getrieben hat. Die Abstimmung vom 13. Dezember hatte leider bewiesen, daß auch eine“ für die katholische Kirche und für unsere katholishen Mitbürger gerechte und wohlwollende Regierung nit vor Feindschaft und Angriffen der Zentrumspartei sicher ist ; aber das sollte doch wenigstens die Haltung der Regierung bewirkt haben, daß uns nit in vollständigem Widerspru mit dem wirklichen Sachverhalt Gesinnungen und Absichten beigelegt werden, die niemals bestanden haben. - Î

Meine Herren, ich komme jeßt auf einen Punkt, über den begreifliherweise — das muß ih zugeben — der Herr Abg. Dr. Spahn ras weggegangen ist, über den uns aber der Herr Abg. Bassermann mancherlei Interefsantes gesagt hat. Ih meine das Verhältnis, das in diesem Wahlkampf obgewaltet hat zwischen der Zentrumspartei und der sozialdemokratischen Partei. Meine Herren, ein Mitglied der Zentrumspartei hat mir im Abgeortnetenhause den Vorwurf gemacht, daß ih die Zentrumspartei in denselben Topf. ge- worfen hätte mit der sozialdemokratischen Partei. Das ist mir gar nicht eingefallen. Aber zu meinem lebhaften Erstaunen und zu meinem tiefen Bedauern . fand ich plößlich das Zentrum in dem Topf der

Meine Herren, - das war eine Irreführung der Wähler, tas |

Es ist ja die Unsitie ein- i

t Der Reichstag kat das Recht, Vorlagen der ver- j bündeten Regierungen abzulehnen ; die verbündeten Regierungen haben ?

sozialdemokratishen Partei. (Große Heiterkeit.) Wie das zustande : gekommen is, wer si zuerst zum anderen hingezogen gefühlt hat, | das weiß ih niht; ich weiß nur, daß ich mi unvermutet | einer Koaliticn zwishen Zentrum und Sozialdemokratie gegenüber befand, zu der ih Stellung nehmen mußte. Um so ungerechter ist - der Vorwurf, daß ih durh meine Haltung gegenüber der Zentrums- | partei eine Einigung aller bürgerlihen Parteien gegenüber der Sozial- | demokratie unmöglich gemaht hätte. Wenn es zu einer solchen : Einigung, auf die ih lange hingearbeitet habe, die noch heute das | Ideal vieler guten Patrioten ist, — wenn es zu einer solchen einheit- | lien Front noch nit gekommen ist, so lag die Schuld in erster : Lirie an der Zentrumspartei. Nicht nur weil sie es zum Bruch mit / der Regierung getrieben hatte, sondern weil sie au demonstrativ an der Seite der Sozialdemokratie Play nahm. Wenn es eine Partei gibt, die nach ihrer Basis, nah ihrem ganzen Programm, nach ihren Grundsäßen, nah ihren Zielen niht wit der Sozialdemokratie zusammengehen sollte, so is es die Zentrums- partei. (Sehr gut! links.) Das Zusammengehen der Zentrums- partei mit der Sozialdemokratie war nicht nur ein politischer Fehler, ein grober politischer Fehler, es war auch ein moralisches | Unrecht. (Sehr richtig! rechts und bci ben Nationalliberalen.) Es war ein moralis#es Unrecht, zusammenzugehen mit einer Partei, die | alles in den Staub zieht, was Christen heilig ist. Soll ih Ihnen. : alle Blasphemien der Führer der Sozialdemokratie vorlesen? Die | find hier zusammengestellt in einem Buche, das von einem Katholiken verfaßt ist. Es war ein Unrecht, ein {weres moralisches Unrecht, zusammenzugehen mit einer Partei, die hier in diesem hohen Hause für die Pariser Kommune eingetreten ist (Lachen bei den Sogjial- { demokraten), für die Pariser Kommune, die den Erzbischof { Darboy füsiliert hat daran erinnere ih Sie, Ht } Bebel, ‘gegenüber dec Heiterkeit, die sich Ihrer plöglih he- |

i î ‘ ÌÎ

mätigt ; die Sache war nicht heiter —, die den Erzbischof DarboV erschießen ließ, die die unschuldigen Dominikaner von Auteuil 0? geshlachtet hat! Für die Apologeten und Gesinnungsgepossen der j Pariser Kommune haken Zentrumsabgeordnete die Stichwahlparele | ausgegeben. Dieser Partei find vom Zentrum ungefähr ‘12 Wahl- \ kreise zugeschanzt worden. Dieser Partei haben Zentrum8wähler den | Steigbügel gehalten. Ohne die Unterstüßnyg von ¿Zentrumsseite j würde die Sozialdemokratie, die Partei der Christentumsfeindlickeit | — so nannte sie noch kürzlich éin großes kathelisches, cin Zentrums- | blatt — auf zwei bis drei Dußend Wahlmandate zurückgeworfen sein. } (Sehr richtig! rechts Und links.) Die Zentrumépresse mag das | jeßt dialektisch verkleben und verkleistern, wie sie will; das Unrecht

bleibt bestehen. Man sündigt nit ungestraft gegen groß ethishe Gesichtspunkte, Wie fol übrigens eine Einigung unter den bürgerlihen Parteien mögli sein, wenn dié

stärkste bürgerlihe Partei, wenn fie gegen die ‘Regierung D e Parteien auftrumpfen will, gelehnt aus die Sozialdemokratie, dec

sobald ihr twas niht paßt, over und die anderen bürgerlichen

Regierung und den anderen bürgerlichen Parteien Schah bietet? :

{

i

|

J

i

| (Sehr richtig ! rechts.) Wenn das sogar in nationalen, in Wehrfragen

j geschieht, dann is freilich keine einheitliße Front gegenüber ter | Söóözialdemokratie möglich.

|. Wenn man mir das Verhalten der Liberalen in Cöln entgegen-

hält, so erwidere ih darauf, daß zunächst eine große Anzahl Cölner | Liberaler, der Herr Oberbürgermeister Becker an der Spitze, für den | Zentrumsabgeordneten eingetreten find. Das hat, wenn mich ! mein Sedächtnis niht täuscht, auch der Herr Abg. Trimborn nah | seiner Wahl anerkannt. (Zustimmung des Abg. Trimborn.) — Jh konstatiere mit Vergnügen, daß der Herr Abg. Trimborn mix zustimmt. — Sofern aber Liberale in Cöln eine andere Haltung ein-

| genommen haben, mißbillige. ih ihr Verhalten. (Bravo! rects:)

gelassen, daß ih jede direkte oder indirekte Unterstüßung, die hier und da Liberale der Sozialdemokratie gewährt haben , durchaus und im höchsten Grade mißbillige. (Bravo! rechts. Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten.) Solange die Sozialdemokratie auf ihre

gegenwärtigen, von dem Herrn Abg. Bebel in Dresden so prägnant formulieiten Standpunkte dex Todfeindsc{haft : gegen den nationalen Staat und die bürgerliche Gesell

j haft verharrt , so lange sollten Wahlbündnisse nur zwischen den bürgerlichen Parteien mögli sein. Die bürgerlihzn Parteien sollten au zu stolz sein, sie sollten zu viel Würde uud Selbstachtung haben | um im Wahlkawpf mit der Sozialdemokratie zusammenzugehe!l d alle bürgerlichen Parteien mit dem gleichen Haß verfolgt, die sie e mit derselben verähtlihen Geringschäßung behandelt. (Lebhaftes Bravo! rechts' und links.) Das Zentrum aber, das christliche Grund- säße vertritt, das foeben noch durch den Mund seines Führers uns j gesagt hat, daß unsere ganze Kultur auf dem Christentum ruht, sollte

/ in diefer Beziehung mit gutem Beispiel vorangehen; gerade ihm sollt?

Und es ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus den jenigen Katholiken, vor allem aber den Bischöfen, meinen | Dank auszusprechen, die im Wahlkampyf furtilos und treu threr Ueberzeugung Ausdruck gegeben haben. (Bravo! rechts.) Die 2 kunft wird zeigen, wie sehr sie“ nicht nur im Interesse des Vater | landes, sondern auch ihrer Kirche gehandelt haben, als sie nicht klein- lier Fraktionsarithmetik , gehässigen Rankünen und egoistishe Herrschaftsgelüsten, sondern dem Leitstern ewiger Wahrheit gefola find. (Lebhaftes Bravo !)

Der Herr Abg. Spahn hat sich au beschäftigt mit der Haltung der Regierung und mit meiner Haltung gegenüber den Wahlen. Er hat von Wahlbeeinflussungen “gesprochen. Ich nehm®ò

Anspruch, bei den Wahlen die Wähler aufzuklären über die Absichten der Regierung und über die Absichten der Gegner der Regieruns-

j bei künftigen Wahlen sogar noch in ‘viel weiterem Umfange Gebrau | machen. (Stürmisches Bravo ! Händeklatschen.) Da werde ih Ihne

Lied vorblasen. (Bravo! und Sehr gut! rechts und | links.) Das wäre noch besser, wenn gegen die Regierung mit den U erhörtesten Beshimpfungen und Wahrheitsverdrehungen vorgeganse, wird, der Regierung aber verbindet man dás Maul, die foll nich | einmal antworten dürfen. Nein, meine Herren, wenn wir angegri t werden, so antworten wir. (Bravo!) ‘Wenn man auf uns sieb so schießen wir wieder. Das geschieht in anderen Ländern aud) |* Gerade in den konstitutionell-parlamentarish regierten Ländern neh

Ich habe vor und bei der Wahl nicht den mindesten Zweifel darüber

jedes Zusammengehen mit der Sozialdemokratie unmögli sein.

für die Regierung und ih nehme für mich das Recht in 5 | (Lebhaftes mehrseitiges Sehr rihtig ) Von diesem Rechte werde d"

meine Herren von der äußersten" Linken, noch ein ganz anderes"

ibe