die Minister noch einen viel aktiveren Anteil an dem Wahlkampfe, als das, wenigstens bisher, bei uns der Fall gewesen ist.
Nun - hat der Abg. Spahn sich auch mit dem Flotten- verein beschäftigt. Er hat dem Flottenverein eine un- gehörige politishe Tätigkeit, ex hat der Regierung eine unzulässige Verbindung mit dem Flottenverein vorgeworfen. Die Regierung steht dem Flottenverein gerade o unab- hängig gegenüber wie anderen Vereinen, Korporationen und Parteien. Was insbesondere die Verstärkung unserer Flotte und das Tempo ihrer Verstärkung angeht, so können hierfür selbstverständlih nur die Erwägungen maßgebend sein, die im Interesse des Landes, seiner Sicherheit, seines Friedens die verbündeten Regierungen im Rahmen einer verständigen inneren und auswärtigen Politik für richtig und angemessen halten. /
Was aber die Briefe angeht, die dem Herrn Generalmajor Keim gestohlen worden sind (Sehr gut! und Heiterkeit), was diese dem Flottenverein offenbar in \{impflicher Weise gestohlenen Briefe angeht, so habe ich darüber das Nachstehende zu sagen. Der Flotteaverein bezweckt die Mitwirkung an einer nationalen Aufgabe, indem er in weiten Kreisen für unsere übersecishen Zwecke Verständnis erweckt und für die Notwendigkeit, unsere Küsten zu süßen. Deshalb finde ih es auch durhaus begreiflih, daß si Mit- glieder des Flottenvereins an diesem Wahlkampf beteiligt haben, der sih drehte um cine nationale Frage und um übzrseeishe Angelegee heiten. Jnwieweit der Flottenverein als solcher in Aktion treten E welchen Spielraum er seinen Mitgliedern für ihre politische E gung lassen will, das zu beurteilen, ist [ediglih seine Sache. Ich bin nicht der Flottenverein, das können Sie schon aus. der Kritik E die der Flottenverein an mir geübt hat. (Heiterkeit) 2A aber ein herborragendes Mitglied des Flottenvereins zu L kommt und mir erklärt, daß sich in den Dienst E nationalen Sache stellen und bei den Wählen für E Standpunkt der Regierung wirken wolle, so nehme ih s E solhe Unterstüßung dankbar an. Es wäre einfach U ih, und kommt — ih wiederhole es noch einmal — nirgend vor, daß # leitender Staatsmann, der die Auflösung eines Parlaments E wendig gehalten hat, daß der, wenn die Entscheidung herannah y n die Rolle einer Pagode verfällt. (Sehr gut ! und Heiterkeit rets.) Die Regierung ist durchaus berechtigt, gegen sie erhobeñe Angriffe zu widerlegen und hierfür au amtliches Material zur Verfügung ¿u stellen, ihren Rat, wenn er erbeten wird, nicht zu verwelgern.
Nach der Auflösung des Reichstags sind manche Herren aus Ihrer Mitte bei mir gewesen und haben mit mir Gedanken über den Wahlkampf ausgetauscht. Fch glaube nicht, daß einer dieser Herren den Eindruck mitgenommen haben wird, als ob ih unberechtigte Wahl- beeinflussung betriebe. Ob der General Keim in jedem einzelnen E immer das Richtize getroffen bat, kann ih nicht entscheiden; aber gegenüber den Verlegenheiten, die man jezt dem Generalmajor Keim mit Hilfz gestohlener Briefe zu bereiten sucht, will ich laut und dank- bar anerkennen, daß sich der Generalmajor Keim mit seiner Person in selbst- loser, aufopfernder, raftloser Weise in den Dienst einer guten Sache geitellt hat. (Bravo! rechts.) :
Fc billige selbstverständlich nit persönliche Angriffe gegen die
Personen der Gegner; aber auch in dieser Richtung muß man die ;
Hitze des Wablkampfes in Betracht ziehen. Ih kann das sagen, meine Herren, der ih während der 10 Fahre, wo ih auf dieser Bank fiße, meines Wissens nie einen politishen Gegner in persönlicher Weise augegriffen - habe, der“ ich den politischen Kampf niemals auf das perfönliche Gebiet übertragen habe, weil ich das kleinlich finde, Aber anderswo wird das niht immer so gehandhabt. (Sehr richtig ! rets.) Mit der Art “ und Weise, wie die Sozialdemokratie diesen Wahlkampf geführt hat, werde ih mich wobl noh zu beschäftigen haben; aber au von der Zentrumspartei ist in Wahlaufrufen, in Wakhlartikeln, in Wahlbroshüren und in Wahlflugschriften viel ge- fündigt worden. :
Fch habe hier eine ganze Blütenlese solcher Aeußerungen vor mir. Da wimmelt es nur so von Injurien und — mehr als kühnen Behauptungen. Also, mein? Herren, lesen Sie, bitte, die s{öne Parabel vom Spslitter und vom Balken. Denken Siz lange darüber na, denken Sie an den Ba j s und Gegner mit dem gleichen Maße! EE :
Meine Herren, voa zwei Seiten ist heute die rage au geworsen worden: S bat bei diesen Wahlen gesiegt ? Nicht die Parteien, meine Herren, die auch in diescm Wahlkamps manche Beweise von Engherzigkeit und Kurzsichtigkeit gegeben haben. Auch nicht die Herren Parteiführer, die zum Teil vor der Auflösung daran ¿U zweifeln schienen, ob der Reichskanzler den Mut haben würde, den ihm hin- geworfenen Handschuh aufzunehmen, und die nach der Reichstags- auflöfung dieselbe für ein sehr gewagtes Unternehmen, für einen Husarenstreich — ih trage ja seit 37 Jahren Husarenuniform — ¿U halten s\{chienen. Auh nicht die hauptstädtishe Presse, die mit einigen rühmlichen Ausnahmen — ich nenne in erster Linie die „Deutsche Tageézeitung® — viel gesündigt hat durch doktrinäre Einseitigkeit und Rechthaberei. In einem großen Blaite, das freilih kein Berliner Blatt war, las ich nah der Auflösung einen \{chönen Artikel: Da hieß es im Eingang, endli hätte ih mi ents{lossen/ den Reichstag aufzulösen, und am Swhlusse, ih hätte den Parteien und dem Volke doch noch zwei Jahre Zeit lassen follen, um sich auf den Wahlkampf vor- ubereiten. (Heiterkeit.)
Nein; meine Herren, wer in diesem Wahlkampf gesiegt hat, das ist das deute Volk! Im Vertrauen auf das deutsche Volk, auf den gesunden, den“ nationalen Sinn des deutschen Volks haben die ver- bündeten Regierungen si ¿Ur Auflösung entslossen. Ich stelle vor dem Inland und namentli vor dem Ausland fest, daß fich alle die- lenigen täuschen, welche wegen gewisser deutscher Fehler, aus unserem
arteibader, aus unserer Neigung zu Pessimismus, zu übertriebener
F, daran zweifeln, daß wir in großen Momenten, wo es um An-
[fen im eigenen Auge und messen Sie |
[ehen, Ehre und Stellung des Landes geht, über eine große, über eine | gewaltige Mehrheit im deutshen Volke verfügen. (Lebhaftes Bravo!) j
Nun, meine Herren, liegt es in unserer parlamentarischen Geschichte, es liegt in unseren so eigentümlichen Parteiverhältnifsen, es liegt in unserer ganzen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und konfessionellen Struktur, daß Wahlen auf der Basis unseres Wakhl- rets kaum eine homogene Mehrheit ergeben können. Die Mehrheit, die von Herrn von Normann zu Herrn Kaempf und Herrn Schrader
reiht, ‘geht in ihren Anschauungen über viele wichtige Punkte weit *
A
auseinander. (Sehr rihtig!) — I, meine Herren vom Zentrum, Sie sagen: sehr richtig! (Widerspru in der Mitte. Zuruf : Es war links!) Sie hätten es au sagen können. Gerade in Jhrer Presse, in der Zentrumspresse, habe ih das fortgeseßt gelesen. Bilden Sie, meine Herren vom Zentrum — ih führe meinen Gedanken weiter aus — denn eine so homogene Partei? (Sehr gut!) Stoßen Sie niht shon im Rahmen Ihrer Fraktion auf Gegen- säße, wie sie etwa zwischen Herrn von Heydebrand und Herrn Fischbeck oder Herrn Payer bestehen ? (Heiterkeit.) Sie bilden auch feine homogene Masse und würden wahrscheinli alle Pläße dieses hohen Hauses von rechts bis links füllen, wenn das fkonfessionelle Band fortfiele, das Sie zusammenhält. (Sehr gut !) Also denken Sie an Ihre eigene Verschiedenheit, denken wir an die Verschieden- heiten in der Zentrumsfraktion und wundern wir uns nicht darüber, daß auch die Mehrheit, die sich aus den Wahlen herausgestellt hat, in ihren Ansichten über manche Punkte auseinandergeht.
Diese Mehrheit hat {ih gefunden in einem - Punkte, der für die verbündeten Regierungen weitaus der wichtigste ist, nämlich in ‘dem nationalen Gedanken. Von diesem Punkte ausgehend und ihn als unverrückbare Basis betrahtend, muß die Mehcheit jeßt vor allem zeigen, daß sie positive Arbeit zu leislen vermag. Darauf kommt alles an. Dadurch wird sie ihren Sieg bei den Wahlen rechtfertigen, dadurch sih dauernd dei Einfluß sichera, dadurch immer mehr sih das Vertrauen des Volkes erwerben. Und wenn die Mehrheit positive Arbeit leistet, dann wird auch jeder leitende Staatsmann mit der Verschiedenartigkeit ihrer Zusammenseßung rechnen müssen. Ih, meine Herren, werde ihr Rechnung tragen. (Bravo!)
Meine Herren, ih habe hier mal gesagt, daß ih keine Vorurteile hätte. Das soll nit bedeuten, daß ih heute konservativ und morgen liberal regieren könnte, heute die nah pflihtmäßiger Ueberzeugung von mir vectretene Wirtschaftspolitik führen, morgen mich dem Freihandel zuwenden könnte. Nein, meine Herren, in dem Schuy aller nationalen Arbeit, in der gleichmäßigen Berück- sichtigung der Interessen aller Erwerbszweigé, in dem Schuße, dem vollen Schuße für die Landwirtschaft (Bravo! rechts), in der Förderung der Fndustrie, in der Fürsorge für die Arbeiter werze ich mir treu bleiben. Diese Politik betrahte ich als mein eigenstes Waik, das ih nicht zerstören werde. (Bravo! rechts.) Dazu habe ich um so weniger Veranlassung, als si diese Politik durchaus bewährt hat, wirts{aftlich und auch politisch bei den Wahlen. (Brâvo! und Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)
Das schließt aber nicht aus, meine Herren, daß ih denjenigen Wünschen entgegcnkomme, die auf anderen Gebieten von der bürger- lien Linken geh:gt werden. Der Herr Abg. Bassermann hat ja soeben eine Reihe solcher Wünsche geäußert, über die ih reden läßt. Fh denke da an eine Reform unseres Vereins- und Versammlungs- rets. (Lebhafter Beifall.) Jch denke an Ersparnisse durch Ver- einfahung, au in der Armee; ih denke an die Reform des Straf- rechts und der Strafprozeßordnung, an die Aufbesserung der Beamten in ihren Bezügen. (Lebhafter Beifall.)
Durch die hohherzige Initiative unseres Kaisers soll, wie Sie aus der Thronrede ersehen haben, dur die Beschränkung der Majestätsbeleidigungsprozefse einem in weiten Kreisen herrshenden Wunsche entsprochen werden.
Im Interesse des Staatskredits und unseres ganzen Wirtfchafts- Leben3 werden, wie ich hoffe, Rechte und Linke dahin wirken, daß unser Kapitalmarkt gekräftigt wird und daß unsere Börse in den Stand geseßt wird, ihrer Aufgabe als wichtiges nationales Wirt- \haftsinstrumeat gegenüber den Börsen des Auslandes besser als bisher gerecht zu werden. (Bravo!) Die Praxis hat zweifellos ergeben, daß durF einzelne Bestimmungen der gegenwärtigen Geseßgebung die deutshen Börsen in ihrem Wettbewerb mit den ausländischen Börsen in eine nacteilige Stellung gedrängt sind, die dem Gesamtinteresse des Landes nicht entspricht. (Sehr richtig! links.) Wir . werden uns, meine Herren, au, wie ih e, einig finden in der Fort- führung einer gesunden, fräftizen, vorurteilslosen, vernünftigen Sozialpolitik. (Lebhafter Beifall.) Auf diesem Gebiete wird nicht Rückschritt und nicht Stillstand, sondern Fortschritt unsere Losung sein. (Wiederholter lebhafter Beifall.) Die Sozialpolitik soll aber niht Halt machen, wenn für den Arbeiter gesorgt ist, sie soll nah meinec Ueberzeugung au in verständigen Grenzen dem Mittelstande zugute kommen (Lebhaftes Bravo!), der vielfah mindestens ebenso {wer zu kämpfen und u leiden hat wie ‘die eigentlih arbeitende Bevölkerung. (Lebhafte3 Sehr richtig!)
Meine Herren, ih beschränke mich heute auf diese kurzen An- deutungen, die Ihnen nur zeigen follen, daß nah meiner festen Ueber- zeugung es sehr wohl möglich ist, eine fruchtbare, zielbewußte Politik mit derjenigen Mehrheit zu treiben, die uns das deutsche Volk dur die Wahlen gegeben hat. (Lebhafter Beifall reis und links.) Diese Politik wird um fo fruchtbarer sein, je mehr sie getragen wird von Vertrauen unter den Mehrheitsparteien und zwischen den Mehrheits- parteien und den verbündeten Regierungen. (Wiederholter Beifall.) Möge dieses Vertrauen \ich immer mehr befestigen und wahsen zum Wohle des deutschen Volkes und zum Besten der ihm gestellten großen Aufgaben! (Stütmisches, anhaltendes Bravorufen und Beifallklatschen.)
Darauf wird Vertagung beschlossen.
Persönlich bemerkt der : Abg. Eickhoff (fr. Volksp.) : Auf die lebhaften Angriffe des
! Abg. Spahn kann ih im Rahmen einer persönlihen Bemerkung nit
erwidern. Ich hoffe, daß ih in der Debatte die Möglichkeit der sahlihen Zurückweisung B ser Angriffe erhalten werde. Wenn heute der Abg. Spahn auch von Aeußerungen gesprochen hät, die ih gegenüber einem Vertreter der Neuen Freien Presse gemacht habe, so halte ih dies im allgemeinen aufrecht. Jch habe aber niht von einer Tyrannei des Zentrums gesprochen, sondern nur ausgesprochen, was kein Ge- heimnis mehr ist, daß dur die Wahlen das Zentrum von seiner aus\laggebenden Stellung im Reichstage verdrängt worden ist.
Der Präsident teilt mit, daß der Enlwurf einer Er- gänzung zum Etat von 1907 eingegangen ift. Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Fort-
i schung der ersten Lesung des Etats und erste Lesung des Er-
gänzungsetats.)
Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 19. Sizung vom 25. Februar 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Das Haus tritt in die erste Beratung des Geseß- entwurfs, betreffend die Abänderung des Allgemeinen Berggeseßes vom 24. Juni 1865, ein. Nach dem Entwurf soll das Recht zur Aufsuhung und Gewinnung der Stein- kohlen, des Steinsalzes, der Kali-, Magnesia- und Borsalze und der Soolquellen allein dem Staate zustehen.
Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:
Meine Herren! Durch das Geseß vom 5. Juli 1905, die sog. lex Gamp, die aus der Initiative dieses hohen Hauses hervorgegangen ist, ist die Annahme von Mutungen auf Steinkohlen und Salze bis zur anderweiten Regelung der gescßlihen Bestimmungen über das Muten und Verleihen, längstens aber auf die Dauer von zwei Jahren nah -der Verkündigung des Gesehes, untersagt. Der jet zur Er- örterung stehende Entwurf soll die damals vorgesehene anderweite gesezlihe Regelung der in Betracht kommenden Fragen bringen. Ehe ih auf den Entwurf eingehe, bitte ih, in Ergänzung der ihm bet- gegebenen \{riftlihen Begründung noh folgende allgemeine ortentierende Bemerkungen machen zu dürfen.
In den unter der Krone Preußen vereinigten Landesteilen hat von jeher, abgeschen von Hannover und einigen hier nicht näher aufzuzählenden Distrikten, der Bergbau als Regal gegolten, d. h.
er war ein Vorbehalt der Fürsten, die thn entweder selbst betreiben -
oder das Recht zum Betriebe an Dritte weiter geben konnten. Die Aufsuhung und Gewinnung der bergmännisch zu gewinnenden Mine- ralien ist also von jeher in Preußen dein Einfluß des Grundetgen- tümers entzogen gewesen. Dieser Grundsay ist auh aufrecht erhalten worden im allgemeinen Berggeseß von 1865, das ¿war das Regali- tätsprinzip beseitigte, aber do daran festhielt, daß die bergmännish zu gewinnenden Mineralien dem Einfluß ‘des Grundeigentümers ent- zogen blieben, und das nur insoweit eine Aenderung des bestehenden Zustandes eintreten ließ, als die Mineralien niht mehr den Landes- herren, sondern der Allgemeinhett reserviert wurden, und zwar in der Weise, daß das Ret, Mineralien auf fremden Grundstücken aufzu- suchen, bei Erfüllung gewisser Formalitäten jedem zustehen sollte, und daß derjenige, der cin Mineral in abbauwürdiger Menge und Be- \chaffenheit auf seiner natürlichen Ablagerung gefunden hatte, das Recht haben sollte, zu verlangen, daß ihm die Befugnis zur Gewinnung dieses Minerals übertragen werde. Der- jenige, der auf Grund eines solhen Antrags, der sog. Mutung das Recht zur bergmännishen Gewinnung der in Betracht kommenden Mineralien erhält, wird beliehen mit dem Bergwerks- eigentum. Das Bergwerkseigentum ift ein dinglihes Recht an einér fremden Sache; es umfaßt einen Komplex von Rechten, die alle dem Zweck der bergmännischen Gewinnung von Mineralien in einem be- stimmten Felde dienen und ihre Ergänzung finden in einer Reihe von rechtlihen Verpflihtungen, die dem Nergwerkseigentümer der All- gemeinheit und insbesondere den betroffenen Grundbesigern gegenüber obliegen. Das Berggeseß von 1865 habe dann auch, anknüpfend an das ältere Recht, für den Betrieb des Bergbaues dur Mehrere eine besonders geeignete Form, die der Gewerkschaft übernommen und aus- gestaltet, die auch heute noch vom Bergbau bevorzugt und vielfa benußt wird. /
“Der Zweck dieser Geseßgebung war, den privaten Unternehmungs- geist und das private Kapital in weitestem Maße zur Betätigung auf dem Gebiete des Bergbaues anzuspornen und heranzuziehen und damit einen möglichsst ausçciebigen Aufshluß - der Mineral|chäge unseres Vaterlandes zu sichern.
Auf Grund dieser gesetzlihen Bestimmungen, auf Grund der tat- sählihen Verhältnisse, wie sie vor dem Erlaß des Berggeseßes bereits bestanden haben, hat sich nun praktisch in Preußen die Sache so ent- widelt, daß speziell auf dem Gebiete des Steinkohlenbergbaues der Fiskus auf Grund älterer Berehtigungen und Verleihungen in um- fassendem Maße Bergbau betrieben hat und noch betreibt. Er ist beinahe der alleinige Besißer der Steinkohlenvorkommen im Saar- revier; er besitzt, zum Teil aus der Zeit Friedrichs des Großen, tin Oberschlesien erhebliche Reservate an Steinkohlen; dagegen ist er an dem Steinkohlenbergbau in unserem dritten großen Steinkohlenrevter, im Ruhrrevier, früher überbaupt gar nit beteiligt gewesen und ist jet nur auf Grund der Ankäufe im Laufe des leßten Jahrzehnts in cinem verhältnismäßig geringem Umfange an der Produktion dieses Reviers beteiligt. Neben diesen Ankäufen, die ih zuleßt erwähnt habe, neben den Reservaten und Verleihungen älteren Datums hat der Fiskus aber auch seinerseits in Konkurrenz mit den Privaten ges{chürft und gemutet und auf diesem Wege sowohl seinen Besiy an Kohlenfeldern, speziell in Oberschlesien, als auch seinen Besiß an Kalifeldern er-
weitert und vermehrt. Troßdem hat im Laufe der Zeit der Privat"
bergbau sowohl auf dem Gebiete der Steinkohlen, als auch auf dem Gebiete des Kalis, bei welch leßterem der Fiskus der erste berg- männishe Gewinner war, dauernd - zugenommen, sodaß die Privat« produktion auf all diesen Gebieten den Fiékus mehr und mehr über- flúgelt und in den Hintergrund gedrängt hat. Es ist den Herren ja {on aus den Verhandlungen des vorigen Jahres bekannt, wie stark die Beteiligung des Fiskus an der Produktion des Kalis im Laufe des [etten Jahrzehnts zurückgegangen ist, und auch auf dem Gebiete des Steinkohlenbergbaus ist die Gesamtproduktion der Privatindustrie verhältnismäßig immer größer geworden gegenüber der Produktion des Fiskus. ; :
Tatsächlich hat: sich aber im Laufe der legten Jahrzehnte noch ein weiteres vollzogen. Die Bergbaufretheit, d. h. das Recht eines jeden, zu shürfen und ¿u muten, hat tatsächlich einen wesent- lien Teil ihrer Vorzüge dadur eingebüßt, daß - mit den wachsenden Tiefen, in denen die Mineralien gesucht und ge- wonnen werden müssen, mit der Schwierigkeit der Bohrtechnik, mit der Notwendigkeit, Apparate zu benugen, die unter Patertshußz stehen, der Kreis derer, die sich am Schürfen und Muten auf Stein- kohle und Kali haben beteiligen können, immer enger geworden ift, und daß taisächlich die Tätigkeit des Schürfens und Mutens heutzu- tage nur noch in der Hand ganz weniger großer, mit reien finanziellen Mitteln ausgestatteter Bohrgesellschaften liegt, die ihrerseits wieder in engen finanziellen Beziehungen ftehen zu den bisherizen Kohlen»
Br T e E E L “:
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