| Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M 52. Berlin, Dienstag, den 26. Februar 1907.

er Bergwerke und stätkerer Beteiligung im Syndikat. In West- | voraussichtlich unsere Stellung zu dem ganzen Gejene davon abhängig

(Séluß aus der Zweiten Beilage.) E h i l alen wird aber diése Vorlage den Einfluß des Staates niht zu | machen, wie diese Punkte in der Kommission gestaltet | ficten vermögen, da das Areal dort faft ganz vergeben ift Um diesen | V ines Galegenheitägeseh, | (0 handelt fich bier teineowegs

… Abo. Stackmann (kons): Unter dem Cinfluß der ¡eßt geltenden | Zweck zu erreichen, könnte der Staat nur mit der Kohlengewinnung | um ein reines Gelegenheitsgeseßz, sondern um eine Vorlage v Berabe nir eit ut A Lt Bergbau in 4 s citwidelt. în größere Tiefen gehen; warum wird nicht dafür ein Staatskredit | grundsäßlicher Bedeutung. Von manchen Ausführungen des Abg, 905 wurden 113 657 000 t Steinkohle in Pren gefördert. Die | von 100 Millionen flüssig gemacht? Die Hibernia-Angelegenheit ilbck sind wir überrascht worden ; der Staat hat selbst Mißbräuche Sage hat aber au ihre Kehrseite. Kohle und Kali, die in erster ist gescheitert durch das ganz ungeschickte Vorgehen des Staats; | benußt, gegen die die Vorlage jeßt vorgehen foll. Wenn der Unie von der Privatproduktion gefördert werden , sind Massen- j man hätte nicht hinter dem Rüdcken des Aufsichtsrats vor- Regierungsvertreter das damit entschuldigt , daß man mit den verbrauch8produkte und von ausslaggebender Bedeutung, insbesondere | zugehen versuchen sollen. Möge man die Schächte des Staats | Wölfen eulen müsse, so müssen wir gegen einen solchen Grundsä für die Industrie und Landwirtschaft. Die Kalisalze sind außerdem | in Westfalen tiefer führen und weiter ausbauen, dann wird | entschieden Verwahrung einlegen; die Regierung konnte damit ein natürlihes Monopol Deutschlands; in anderen ndern kommt | man feinen Einfluß im Syndikat vermehren. Die Bergwerksaktien | ihre Stellung bei dieser Vorlage nicht verbefsern. Um so mehr müssen Kali nit vor. Die Gewinnung und Ausbeutung dieser Mineralien | befinden sich übrigens nit allein in Händen von Großkapitalisten, | wir bei der Verabschiedung dieser Vorlage für die nötigen Garantien stellt umfassende Anforderungen an den Betrieb, setzt ein großes Betriebs- | und außerdem haben wir in eaten auch fehr viele Gewerkschaften, E der Regierung sorgen. Als der Abg. Gamp seinerzeit seine fapital und teure tehnishe Vorrichtungen voraus. Die Bohrtechnik hat | und das ist do die allerbeste Ginrihtung. Wie August Thyssen zu orlage einbrahte, war die Regierung dadurch nah der Crklärun ch in neuerer Zeit ganz ungemein vervollkommnet. Die Sage | dem vielen Gelde gekommen ist, das ihm ermögliht, alles | des damaligen Ministers Möller pes überrascht, und heute wi ruht in der Hand weniger roßer Bohrgesellschaften , und aufzukaufen, wifsen wir do. Der Staat hat es ihm gegeben. | die Regierung die Bergbaufreiheit aufheben. Der Regierungsvertreter diese Bohrunternehmer verfügen fast ausschließlih über die besten | Die Vorlage wird bei uns wie die lex Gamp nur zur Folge sagt, es gebe ja die Bergbaufreiheit gar niht mehr, aber mir ist jeden- Apparate und ein geschultes Personal. 1 der Begründung | haben, daß die bestehenden Gruben ihre Tätigkeit noch viel weiter | falls das Wenige, was davon existiert, lieber a!s gar nihts. Der wird dies mit Recht hervorgehoben. Die Entwicklung ift also die, steigern. Die weitere Folge ist eine Verteuerung des Betriebes und | Regierungsvertreter nennt selbst den Staatsbetrieb s{werfällig; wie daß kleinere Unternehmer ausgeschaltet sind, und die Bergbaufreiheit | eine Steigerung der Preise, die die Konsumenten bezahlen müssen. | soll man dann dazu kommen, die Staatsbetriebe noch zu erweitern ? nicht, wie es das Geseß will der Allgemeinkeit zugute kommt. | Was für Westfalen gilt, gilt, wenn auch nicht in demselben | Es ist den Bohrgesellshaften ein Vorwurf daraus gemacht, daß sie Man kann dem Bergfisfus oder der Bergverwaltung den Vorwurf | Maße, auch für Sôlefien, wo die Werke zum größten nit nah dem Osten -gegangen find ; das liegt do in der Natur der nicht ersparen, daß sie auf Grund der §§ 17 bis 19 des bestehenden j Teil in den Händen der großkapitalistishen \{lesischen Magnaten Sache, und Aufgabe des Staates is es, da mit Bohrüngen ein- Gesetzes zum Teil die Mißstände mit verursacht haben, -die heute be- sind. Aber von besonderen Auswüchsen aus diesem Umstande hat zugreifen, wo das Privatkapital niht nah dieser Richtung arbeitet. stehen. Die Mißstände, welche die großzn Kapitalassoziationen herbei- | man bisher nichts gehört. Wenn der Fürst Pleß zu teureren Preisen | Schließlich scheint mir der Fiéfus aud nit idealer zu sein als das eführt Fbeneraeken ‘ie Notwendigkeit, daß dem Staate am Berg- | seine Felder verpachtet und zum Vanderbilt wird, so hat man Großkapital, er nimmt auch hohe Preise. Und ich will ihm Bar insondecheit am Kohlenbergbau, eine größere Beteiligungs- nichts dagegen. . Die Verhältnisse des Kali liegen allerdings daraus gar keinen Vorwurf maden. Ebenso darf man aber möglickeit eingeräumt wetden muß. Die Regierung hat seinerzeit der | anders, weil allein “in Es Staate Kali vorkommt. | au dem Privatkapital keinen Vorwurf machen, wenn es Ge- lex Gam E estimmt, welche die Mutung -auf Steinkohlen und | Die lex Gamp hat aber auch hier zur folge gcualk daß in der | winne zu erzielen sucht. Die Vorlage schneidet die wichtigsten Kalisal P f S Dauer von zwei ahren untersagte. Sie hat da- | Provinz Hannover si ein ganz toller Kalibau etabliert hat; es haben wirtshaftspolitishen Fragen an, 3. B. auch die Frage der Rie L it sich inzwishen überlegen zu wollen, ob das Prinzip | in den leßten Fahren ungezählte Bohrungen stattgefunden, die lex | Kartelle, die Beseitigung des Privateigentums usw. Der In- dex Be baufreiheit naher weiter aufrecht erhalten oder weiter | Gamp hat also zur ‘Ueberproduktion geführt, und diese Ueber- | halt der Vorlage ist entschieden ein fozialistisch-kommunistischer. ein eschränkt werden soll. In Ausführung der damals vom Abgeordneten- | produktion follen wir jeyt verwenden? Der Staat wird | Und wie man hier sagt, daß die Bodenshäge dem Staat gehören, E itig gefaßten Resolution ist uns nun die beute zur ersten | feinen Cinfluß im Kalisyndikat nur aufrecht erhalten oder | kann man shließlich auch fortfahren dahin, daß der Grund und Wung \ e Norlage unterbreitet worden. Mit dem Inhalt | stärken können, wenn er seine Kalifelder wirkli aufschließt. | Boden dem Staate gehört. Cs ist \{ließlich nur der erste Schritt el Tann man im allgemeinen einverstanden sein ; Bedenken | Zustimmen kann ih der Absicht, die staatlihen Böhrungen zu ver- | der kostet. Sh bekämpfe deshalb ebenso wie der Abg. Hilb dén Tönne en. leit hinsichtlih der Regulierung des dur die lex Gamp | mehren, mein verstorbener Freund, der Oberbergrat Schulß, hat hier | ersten Teil der Vorlage aus prinzipiellen Gründen. Dagegen bin ih gesGaf S Uebergangszustandes entstehen, wie sie nah dem E immer als fein ceterum censeo gesagt, daß mehr getan werden au bereit, an dem zweiten Teil mitzuwirken, und bedauere nur, daß entwu E eplant ist. Aus den vomMinister angeführten Ziffern ergibt sich, müsse, um unsere Bodenschäte auszushließen. Wir werden nament- | die Negierung so \pät damit vorgeht, die Mißbräuche bet den S S Se Frage für Steinkohlen und für Kalisalze verschieden | lich noch viele neue Braunkohlenlager finden können an Stellen, | Mutungen zu beseitigen. - Die Vorlage ist in diefer Beziehung cine Art Deb 0 werden muß ; jedenfalls \prechen erbeblihe Gründe zu j wo man bisber gar nit daran gedaht hat, z. B. links des Rheins. Se der Regierung. Der Staat hat ih an diejen Miß- Gunsten der Einführung des Staatsmonopols. Es ist aber dur den Es gibt dort prächtige, gar ‘nicht tief liegende Kohlenlager. Eine | bräuchen selbst beteiligt. Hätte die Bais früher eine folche Vor- Entwurf ausdrücklich vorgesehen, daß der Staat sowohl felbst den Gesellschaft, an der ih beteiligt bin, hat bes{lofsen, glei sechs | lage gemaht, so wären solche Mißbräuche nit entstanden, und man Bergbau auf Kohlen und Kalisalze betreiben, als au das Recht dazu | Schächte niederzuführen. Wir haben früher gar feine Ahnung davon gz- könnte heute nit sagen, daß die Bergbausreiheit eigentlich nur Dritten auf Zeit und gegen Entschädigung übertragen kann. Diese | habt, welhe Bodenschäße unser Land birgt; wir haben diese Kenntnis } eine Ællusion sei. Die Vorlage wird au damit begründet, daß die Bestimmung wird wesentlich zur Beruhigung derjenigen dienen, den fapitalkräftigen Bohrgesellschaften zu verdanken. Ganz Hannover Vervollkommnung der Technik es dem Staate nicht ermözliht Pn die befürchtet haben, das Staatsmonopol werde jeden weiteren | enthält Kali, auch die übrige norddeutshe Tiefebene müßte weiter mit den Bohrgesellschaften zu konkurrieren. Das wäre alfo die erste Antrieb der Privatindustrie lahmlegen. Meine Freunde stehen j untersucht werden, auch auf Vorkommen von Oel. Was sollen nun | Vorlage, die sich gewissermaßen gegen eine Vervollkommnung der grundsäßlih im allgemeinen au} dem Boden „ der Nor- | die Bohrgesellshaften machen, wenn diese Vorlage Geseh wird? Sie | Technik richtet, die wir sonst immer lebhaft begrüßt haben. Auf lage, wenn sie sich auch nicht verhehlen , daß sie mit der- | werden in das Ausland gehen und uns dort eine neue Konkurrenz in | mi macht diese Begründung den Eindruck wie die Forderung der selben der Regierung eine au erordentliche Macht in die Hand geben. der Kohlengewinnung schaffen. Allerdings haben sich in der Behand- | Mittelstandspolitiker, daß gegen die Entwicklung des Großkapitals Der Redner geht in einzelne etails der Vorlage noch ausführlich ein, | lung der Mutungen Mißbräuche entwickelt, die nur gerade noch vor geseigeberishe Maßnahmen ergriffen werden müßten. Die 1ex Gamp wird aber auf der Tribüne bet feinem {wachen Organ und der Un- | dem Zivilrichter_ bestehen können. Aber der Staat selbst | hat gerade dazu beigetragen, die \{chon vorhandenen Schwierigkeiten ruhe des Hauses nicht mehr im Zusammenhange verständlih. Er hat solche Mißbräuche mitgemacht und Veberdeckungen vorgenommen, noch zu vermehren. Meine Freunde haben auf diese Folge der lex ließt mit dem Antrage auf Ueberweisung der Vorlage an eine Kom- | wie si z. B. aus Entscheidungen bezügli der Gruben Herne T und 11 | Gamp {on seinerzeit hingewiesen, und wir haben nit für sie ge- mission von 21 Mitgliedern. f E e SEd ergibt. Die eingelegten Mutungen werden allerdings in 6 Wochen | stimmt. Sie war ein Experiment ohne jeden Vorgang und bat Abg. Dr. Fervers (Zentr): Die lex Gamp ging von der Auf- | binfällig nah dem jetzigen Gesey, aber am leßten Tage kann sofort | Mißerfolg gehabt, und nun mutet uns die Vorlage ein neues solches fassung aus, daß aus überwiegenden Gründen des öffentlid;en Wohls für dasselbe Bohrloch eine neue Mutung eingelegt werden; | Experiment zu. J lege Verwahrung dagegen ein, daß diese Vor auf diesem Gebiete mit einer Entwicklung zu brechen sei, die sich seit | der Muter figt in seinem Bohrloch, wie die Spinne im Ney. | lage den Wünschen des Hauses igeiduie entspriht. Die Regierun

1865 sehr segensreich, zuleßt aber als “gefahrdrohend erwiesen hat. } So fönnen die Mutungen fortgeseßt erneuert werden, es ist vor- | denkt allerdir gs niht daran ein Monopol Z

Das Berageleur uen einem kleinen Kreise kapitalkräftiger Leute, ekommen, daß dem Herrn von rotha 11 Jahre nah der ersten } nur einen Plaß W der s haben ; ee De Men je E dur die Begründung von Bohrgefellshaften eine wüste Spekulation utung “ das Bergrecht verliehen worden Dies Bes laß, den sie bereits hat, \chon groß genug ist; der Staat zu entfcsseln und eine ganz unglaublihe Versleuderung unseres | stimmungen der Vorlage darüber werden eine wirksame Korrektur | hat {hon einen folchen Einfluß auf das Syndikat, daß wir Nationalvermögens herbeizuführen. Mit dem Antrage Gamp wurde ieten und erfreulicerweise dazu beitragen, die alte Bergbaufreiheit } beruhigt in die Zukunft sehen können. Die Ba E ibat

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eine Situation geschaffen, die eine“ möglihst schleunige geseß- wiederberzuftellen. Ich hoffe, die Kommission wird sih in der Nich- | besteht Recht, i

geberische Erledigung erheischte, und es war klar, daß die e tos | fung entsGließen, daß die alie Bergbaufreiheit erhalten bleibt. He | beitet O e O CrtlElumy bes vateclkubisPen Bdrgbeltieis

das Großfkapital alles ins Werk segen würde, um vor Tores\{luß Oberberghauptmann von Velsen: Was der Vorredner ausführte, | Wenn der Staat selbs niht davon mehr Gebrauch mad Vat zuheimsen. Der größte Teil des Zentrums } waren vielfach freundliche Bosheiten. Der Staat hat natürlich mit | und nit mehr findig geworden ist, fo scheint das Hindernis

noch o viel wie mögli ein 1 1 i r at seinerzeit für die lex Gamy stimmen müssen, ohne fie verbessern den Wölfen heulen müssen und man@es mitmachen müssen wegen der | im Finanzministerium zu Üegen, i ü i

E e weil der Schluß der Session ‘s{chon ganz nahe gerückt | Konkurrenz der Privatbetricbe, was an si nit wünschenswert gewesen Die Vorlage kämpft eaen as D E nt fer E war; die lex Gamp war von den ursprünglichen Zielen des Antrags | wäre. So ist es gekommen, daß auc seitens des Staats Ueberdeckungen | zieht si den Vorwurf zu, ein Vertreter des Großkapitals zu set 2 Ganip ziemli weit abgetfommen. ir werden allen Bestrebungen stattgefunden haben. Der Vorredner klagt, daß die Vorlage | Das muß man in Kauf nehmen. “An anderen Stellen hören wir voi : widersprechen, die die Ausnahmen von dem im Geseß für den Staat | nicht den Interessenten vorgelegt worden ist. Aber die Vorlage | der Regieruna die Syndikate lobpreisen; hier werden fie bekäm ft enthaltenen Vorbehalt noch vermehren wollen. Für die Verleßung ist eine Folge der lex Gamp, die nur vorübergehend gelten sollte; | obwohl der Minister selbst zugeben m E Df Dic S ontE O erworbener Rechte muß eine angemessene Entschädigung gezahlt | niemand hat glauben fönnen, daß der Staat nicht in diesem Sinne | gebend auf die Preise wirken. Würde es fich nur um eine Be- werden. Darüber hinaus wollen wir nit gehen. Das ist die Auf- | inzwischen mit einer «Vorlage vorgehen würde. Wie kann da die | kämpfung der Mißbräuche der Syndikate handeln, so würde die Re- fassung der größten Zahl meiner Freunde, daß der Gesetzentwurf im „Kölniiche Zeitung behaupten, daß die Regierung mit dieser Vorlage | gierung uns an ihrer Seite finden, aber diese Vorlage ist nur ein ganzen das Richtige trifft. Ueber die Einzelheiten der Vorlage, | einen Ueberfall gemacht habe? Es ist nur zweifelhaft gewefen, in | Versu mit untauglichen Mitteln. Alles, was bisher versucht ift Siber die Veränderung anderer Bestimmungen des Berggesezes | welcher Weise der Slaat die für ihn reservierten Betriebe ausüben | war nicht geeignet, die Syndikate zu schwächen. Gine {u ¡öllnerishe brauchen wir in der erjten Lesung noch nit zu sprechen. würde. Aber von dem S der Vorlage, dem Vorbehalt von Regierung hat überhaupt das Recht verwirkt, die Syndikate zu be- Abga. Hilbck (nl.) : Meine Freunde urd ich wollen die Frage Kohlen und. Fn A en Staat, hat niemand überrascht werden | kämpfen, dean sie selbst hat dur ihre Politik dazu beigetragen, die nit vom Standpunkt der Berginteressenten, sondern von dem der All- | können. Wir beabsih igen auch ees irgend Li Eigentum | Syndikate zu stärken. Wie will denn nun die Regierung ihren Ein- emeinheit entscheiden; und Laber haben meine Freunde gegen die | wegzunehmea, das er N: P ganz selbstverständlih und | fluß im Syndikat ausüben? Die Regierung verwahrt sich ja dagegen Vorlage große Bedenken. Der Entwurf hätte zunächst den Bergbau- | braucht nicht R M b Zange zu stehen. Daß wir | als ob sie alle erschlossenen neuen Kohlenfelder in eigene Regie über- treibenden vorgelegt werden sollen; es hat bisher niémand dazu | eékamotierend den Saa s Kontrolle entzichen wollen, | nehmen werde. Wo baben wir eine Garantie, an wen die Regierung ihre Stellung nehmen können, da der Gatwurf mit großer Eile gemaht { ist au, nit richtig, R staa L Betrieb E selbst- | Felder verpachten wird? Stellt die Regierung bei der Verpachtung ist. Die Gewinnung von Kohle kain nach der Vorlage hinfort von verständlih ebenfalls der Sik izeilihen Aufsicht. Der Vor- | ershwerende Bedingungen, so findet sie überhaupt keinen Pächter, und Privaten nicht mehr betrieben werden; yon den Rechten der | redner sagt, der Staat habe Us für die Bohrungen getan, | anderenfalls wird der Einfluß des Staates im Syndikat nicht ver- Besißer der Bergwerke ist gar nit die Rede. Bisher war ferner j es sind aber alljährlich E 00 000 L, stärkt, wenn ex den Betrieb verpahtet. Die Regierung muß au der Staatsbetrieb der Bergwerke der Bergaufsicht unterstellt, | Ueber die etatsmäßigen Mittel konnten wir allerdings nich hinaus- Garantien schaffen, daß keine Willkürherrs{aft eintritt. An kleine davon ist in diesem Geseye keine Rede mehr. Es fehlt in Zukunft | gehen, wenn die Koukurrenzbohrungen der Privaten sich i H Kapitalisten wird der Staat seine Gruben nit verpachten können, es die Kontrolle über den Staatsbetricb. Es fann doch nur ein Ver-, | Im Diten haben die Privaten dem Staat die Dohrungee überlassen; | wird wieder das Großfapital herangezogen werden müssen. Das sehen sein, daß diese Frage nicht in der Vorlage geregelt ist. Die Reser- | îim Westen, wo sie wußten, daß etwas zu finden ift, ha n sie age | Großfapital, das durch die Vorlage hinausgeworfen werden soll, wird vierung der Kohle und, des Kalis in der Vorlage | bohrungen vorgenommen ; sie haben das getan, um Geld zu ver- | also wieder eingeladen. Und es handelt si ja nit nur um die brit mit den Grundsäßen des Beragesetzes, fie Hebt die dienen, nit um das Land aufzuschließen. Dies haben sie dem Staate Kohlenproduktion, sondern auch um den Koblcnhandel. Die bis- Bergfreiheit für dies beiden wichtigen Mineralien voll- überlassen. In vielleicht drei Jahren würde auf diesem Wege } herigen Erfahrungen veranlassen uns nit, den Einfluß des Staates ständig auf. Die Norlage umfaßt au noch andere Dinge, L rralen abgegrast sein und würden die Bohrgesellschaften Ta das } auf dem wirtschaftlichen Gebiete noch zu verstärken. Welche an die bei der lox Gamp gar niht gedacht wurde, z- B. die Sool- usland gehen und uns dort Konkurrenz schaffen. „Das L en wir j} Stellung nimmt denn die Regierung gegenüber dem Spiritusring ein? gueslen, Es müßte mindestens ene E S in bus die Ss a U Do ee E E In Cn A Lee erung noch nit über die Abhängigkeit

- eine Entschädigung gewährt werden. aat auf die Preise an Kohlen L E onsumenten von den Produzenten : fescr Hinsicht gemadht harr en Stande der Kohlen- | Ibbenbüren hin, wo der Staat mit dem reis von 12,50 6 gute ¡enten geklagt Def die Regierung

Die T ten il dem Prei 2 nit in die bestehenden Bergbaurechte eingreift ist selbstberständs E E sehr E bineewlegenden Gründen aufgehoben Gescäfte gemacht habe. Aber Ibbenbüren ift ein abge]lofsener De: li, aber“ es ist do cine flâce Foseltung barides ues t. werder, und solhe Gründe finde ih in der Vorlage nit. Die Be- { zirk für si, und die dortigen Preise sind nicht maßgebend: ib E or- | Wie soll es aber mit den begonnenen Mutungen gehalten werden, die gründung der Vorlage konnte in dieser Beziehung gar nicht unglück- | redner will das S ablehnen, um die alte Bergbaufte elt zu er- } noch nit bis zu einer Präsentation der Mutung gediehen sind ? Üer getaßt sein. Es heißt darin, daß sich_ das Großfkavital der halten, aber die alte ergbaufreiheit existiert hon längst nicht mehr, | Wenn diese Nechte beseitigt werden, muß eive Entschädigung gewährt oblenproduktion und der ohrindustrie bemächtigt habe. Diese Be- | und Ste werden fie auch nit wieder zum Leben erweden, wenn Sie | werden. Bei dem Kali liegen zum Teil die Verhältnisse etwas anders triebe worrden immer rostspieliger, und deshalb wird man 8 nicht aus | die Vorlage ablehnen. : : als bei der Kohle, und bezügli des Kalis möchte ih meinen Freunden der Welt schaffen, daß nur das Großkapital fi damit beschäftigt. ‘bg. rause-Waltenburg lie d Die große Entiwidcklung des | ihre endgültige Stellungnahme zur Vorlage noh vorbehalten. Wenn Wakhrs@einlidh wird die Beteiligung des Großkapitals daher in Bergbaues ist ledigli der Bergbaufreiheit zu verdanken. Der fiska- | wirkli Raubbau mit dem Kali getrieben wird, müssen wir erwägen, Zukunft noch stärker werden Allerdings wäre es mir und { lishe Betrieb. kann vermöge seiner Schwerfälligkeit nicht den An- | wie dem entgegengetreten werden fann. In der Kommission werden meinen Freunden auch viel Tieber, wenn . der Schwerpunkt des | forderungen der Allgemeinheit nell genug folgen. In den Mutungen | sih hoffentlich Mittel finden, die Bergbaufreiheit aufrecht zu erhalten Zergbetriebes in Westfalen geblieben und nit nah Berlin ge- | haben \ih_allerdings Mißbräuche eingeschlichen, die beseitigt werden | und anderseits doch das Mutungsrecht entsprechend zu umgrenzen. Bet wäre: aber die Vorlage saft diese Taae der groß- | müssen. Ob es geschmackvoll von dem Abg. Hilbck war, auf ein | allem Vertrauen zum Handelsminister dürfen wir nit vergcfsen, daß kapitalistisGen Entwidl icht qus der Welt. Dié vaftesSamp hat einzelnes Mitglied dieses Hauses hinzuweisen, während alle Inter- | bei der Vergebung des Betriebes auch_ der Finanzminister mitwirkt, gerade die Bohrgesell b en u eifriger Tätigkeit veran... meil | efffsenten künstliche Felderstreckungen vornehmen, will ich dahingestellt | und der ist einmal der Vertreter des Fiskaliómus. Meine Freunde E Leiter der Boh L ellschasten flüger waren als der cher p sein lassen Gs p L eni E R N mögli, a E also M an g RVA, Thlelle B E E den rüber / - nberen ‘votUn, 4, rnzucn, wie der Ministe echt ausführt. enn aud meine | aber gegen den ersten Teil prinzipleLe Dedenten. e Kommission her war der Staat mit seinen Bohrungen allen a ¿1a 2 bie volle Erhaltung der Bergbaufreiheit lieber gesehen | muß aber s{nell arbeiten, damit beim Ablauf der lex Gamp diese

noh 1887 ich i auf Kali, T /

allmättig, e Pi He 2 P na A e Bohr- | hätten; fo verkennen wir do nicht die Gründe der Regierung und sind Frage entschieden ift. s

gesells haben Fortschritte gemacht, Patente erworben u\w. und pee bereit, E Oa: des § 2 der Vorlage einzutreten. Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

nun sollen sie ausgeschaltet werden. Der Einfluß des Staats ist ir halten es aber n für richtig, daß der Staat an irgend eine |- Meine Herren! Der Herr Vorredner hat zum MUbanradimit

egenüber de E A di beliebige Person die Gewinnung der Mineralien weiter vergeben kann. Pabe desbalballes unterste, U (eider r durch Erwerb Wir können dies nicht allein dem Staate überlassen, und wir werden * seiner sehr eingehenden Erörterung des Geseßentwurfs und vielfachen