unmögli, Es ï einen Landgerichte würden dadurch zum Teil zu voller Bedeutungs- | sind es nah meiner Erinnerung sogar {on seit 15 Dezennien. e n a tUiE E O E E H figkeit R Die Landgerichte in Verden und Aurih in ber au das kann auf die Dauer dem deutschen Volke nit bl E I " | Hannover würden geradezu überflüssig werden. Diese Rücksichten | niht genügen. Was war der Grund, weshalb diese große Reform oß die Interessen des Kaufmanns, dem der Konkurs droht, müssen do au bei der Grledigung der Frage erwogen werden. Ih | mißlang? Nicht der Reichstag, sondern die kleinliche Angstmeiterei, der E einzelner von ihm herangezogenen Kreditoren, darauf entsheiden- habe mi sehr E E von E Leue E e Angel des S Nd E Dee 2E allen gas 8 Gewicht ü i ompetenz bis auf 1200 Æ befürwortet wurde. Bei der Gelegenhe Borlagen geltend mate. genau dieselbe Erscheinung, die den A inüssen, daß eine allgemeine E T Tbe id die Ausführungen des Abg. Bruhn gegen die Rechtsanwalte | kürzlich hier bei der Besprehung der Reform des Vereins- und Vers Overgleih ergeht — denn die Gläubiger müssen säm aufs entschiedenste zurückweisen. Wir haben alle Veranlassung, auf | sammlungsrehtes \{ilderte, genau dieselben Motive, genau dieselben ohne Ausnahme wissen, worum es sih handelt —, die ferner darauf unseren Anwaltsstand stolz zu sein. Daß die Rechtsanwalte omente, Wir stehen auf dem Standpunkt, daß stich das Parlament achten müssen, daß der Kaufmann, der vor dem Konkurse exorbitante Forderungen stellen, trifft in der behaupteten A S dies allmählih nicht mehr gefallen lassen kann, und wir müssen unter steht, nicht weiterhin während des Verfahrens über den Zwangs- | durhaus nicht zu, dazu läßt es in großen Städten schon die Konkurrenz | allen Umständen die s{chleunige Einlösung des vom Reichskanzler in vergleich beli S tüde disvont kann, | nicht kommen. Und wenn die Rehtsanwalte hohe Entschädigungen für | dieser Ns gegebenen Versprehens fordern. Hinsichtlih der vor- eliebig über seine Vermögensstü e disponteren kann, Reisen liquidieren, weiß doch niemand, was ihnen dur diese Reisen | liegenden Resolutionen habe ih namens der drei linksliberalen ie au darauf aiten müssen, daß nit, während der Zwangs- entgeht. Bezüglich des Antrages Treuenfels wegen der Haftung des | Parteien folgendes zu erklären : Der Resolution bezügli der Haftung vergleih {webt, etwa einer der Gläubiger mit seinen Ansprüchen | Fierhalters steht E Fan 8 ganz E R IE S die Militärmi E e S N gutes ‘ge 7 Z unkt, da eändert werden muß. er Vergle el, um die i rfolgreih zu bekämpfen. Der o gefährdeten Kaufmann E En 6 E E Ei E trifft it zu, denn das Automobil wird | Resolution Maltzan bezüglich der Automobilhaftung stimmen wir „70 der Interessen der übrigen Gläubiger in den Hinterg von Menschen gelenkt, das Tier nit, das Tier kann vom Men- | ebenfalls zu. E wäre nit sehr {ön, wenn, wie man in der drängt. Wenn aber nah allen diesen Richtungen hin das Interesse schen nicht so in der Gewalt gehalten werden, wie das Automobil. | Presse hört, gewisse fehr hohe Einflüsse die Wiedereinbringung det Gläubiger gesichert wird, dann erhalten wir dasjenige, was wir | Der § 833 durhbriht das sonst streng festgehaltene Prinzip, daß | eines derartigen Geseßes aufhalten könnten. Wir halten ein i in unserem Kokursvergleih hon haben, in einer etwas anderen | ein Verschulden nahgewiesen werden muß, wenn Haftung eintreten soll. | Geseß, das die armen Menschen, die die Straße ohne Gestalt Wenn Sie in die Denkschrift | Dur den § 833 des jeßigen Geseßes werden die größten Ungerehtig- | Automobil zu benußen E S find, vor der Staub- und alt, aber sachlich nicht mehr. e keiten geschaffen werden, Existenzen direkt ruiniert; dieser Schaden | Geruchentwicklung {chüßt, aber mindestens ebenso wichtig, als das liden, dann bitte i, rihten Sie Ihre Aufmerksamkeit besonders auf ist der größere und der muß abgestellt werden. Wenn jemand Haftgeseb. Die Resolution Bassermann wegen Sicherung der ié Darstellung der Entwicklung des englischen Konkursrechts. Dort vom Bliß erschlagen wird, hat man doch au keinen, der die | Forderungen der Bauhandwerker findet gleihfalls unsere Zustimmung, at man chon früher solhe Experimente gemacht, die jeßt aus kauf- | Haftung zu tragen hat; nur der Tierhalter wird in dieser Be- |- obwohl wir die Schwierigkeiten einer derartigen Vorlage nicht männis@ t E Lrt ‘Auffassun bei uns | stehung unter ein Ausnahmereht gestellt. Es sind {hon Fälle da- (ering schäßen. Dagegen lehnen wir die Resolution Varenhorst und en Kreisen, beeinflußt von einer irrigen I ewesen, wo Hunderttausende von Schadenersaß demjenigen, der die | Genossen bezügli der Tierhalter ab. Wir halten es für dringend empfohlen werden. Man is in England immer wieder dahin ge- aftung tragen mußte, auferlegt worden sind und der Betreffende | notwendig, E die schr wertvollen ae des Juristentages, die kommen, mit solhen Maßregeln s{limme Erfahrungen zu mahen, | einfa ruiniert worden ist. Die Meinung, daß es noch_ nicht Zeit | beiden, dem Beschädigten „Und dem Vierhalter, gerecht werden, als gefährlich den Interessen der öffentlichen Moralität und dem Interesse | sei, das B. G.-B. zu ändern, hat keine Berechtigung; dieser Schaden | von der Reichsregierung berüdsihtigt werden. Die Reso utionen des und Ansehen des Kaufmannsstandes im ganzen. I kann Sie daher | kann gar nit {nell genug repariert werden. Bei cinen des | Zentrums und der Sozialdemokratie, betreffend die Immunität der

. G.-B. dritten Lesung ist der § 833 nur dur einen Zufall | Abgeordneten, nehmen wir an; sie entsprechen den von uns elbst uur bitten, stellen Sie sich den Auéführungen zu Gunsten des ena bei S bie L Slibetan R aben | eingebrahten Jnitiativanträgen. Ich stehe nah wie vor O Iwangsvergleichs bis dahin, daß Sie von unserer Denkschrift ein- | nur sehr {wer zugestimmt. Es handelt sich hier auch gar niht | Standpunkt, daß es sich hier lediglih um eine authentische wehende Einsicht zu nehmen Gelegenheit gehabt haben, \feptisch gegen- | um eine speziell agrarische Forderung, wie der Abg. Stolle von der | Interpretation des Artikels 30 der Reichsverfassung handelt. über j, itig. Ich hoffe, Sie werden zu | Sozialdemokratie früher ausführte; es hat sich auch die größere | Ih glaube, aus der Zustimmung des größten Teils der y,r und binden Sie si nicht vorzeitig. a G Zahl der Handelskammern für eine Milderung der betreffenden | deutschen Presse zu meinen Ausführungen hierüber in den Annalen {t Ansicht der verbündeten Regierungen gelangen, daß man das Ver- Bestimmungen ausgesprochen. Tos des Votums des deutschen | des Deutschen Reis entnehmen zu können, daß in dieser Beziehun Uen in den deutshen Kaufmannsstand nur gefährden würde, wenn | Furistentages und troß meiner Hochahtung vor dem Zuristenstande | ein gewisser Umshwung der Meinungen eingetreten ist und da Uan zur Einführung des Zwangsvergleihs übergehen wollte. Dies" | bitte ih das Haus, den Antrag mit E N e Seinen E Tei der lden T E des Nei 8 it in der Tat die einzige Nücksicht, die uns bestimmt, dem Zwangs | exsten Gelegenheit zum Beschluß zu erheben. Das in vorige y Re 1 e um ein be-

tene Ge ätte uns do ganz gut wieder vor- | reits bestehende t der Abgeordneten handelt. Do logs

vergleih na wie vor ablehnend gegenüber zu stehen. (Bravo !) E E, bose, hab das noch geschieht, und wir können | ferenda nur eine furze Bemerkung. Es gibt kein Parlament ues Abg. Bruhn (d. Rfp.) : Diejenigen, die si gegen die gesetzliche | es hier bis Pfingsten sicher miterledigen. Ar A L aa at e solerans der Be E bie Adeet ode e A Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: ast E Parti e D E n der T werden für den Antrag Bassermann stimmen. Das Zeugnis- Meine Herren! JIch muß zu meinem Bedauern auf diese leßte alles getan werden, um eine déráriiae naa. Blofstellunb

äwangsverfahren gegenüber der Presse halte ih nicht für berechtigt. Bemerkung des Herrn Vorredners eine Erklärung wiederholen, die ih | des Parlaments wie in dem bekannten Falle auszus(ließen. i Sa T Ge ben M bereits am Sonnabend abzugeben Veranlassung hatte. Die Regierung E e für die Presse haben wir denselben ür die L irienten Anträge stimmen. Ebenso treten wir für die | ist nicht in der Lage, in diesem Augenblick einen Geseßentwurf vor- ntrag gesteut wie die Abgg. Bassermann u. Gen. - Der Unfug

des i8zw. ü Nesolution ein, die den Schöffen und Geschworenen Tagegelder be- zulegen, wenn sie auch mit der Tendenz dessen, was der Herr Abg. R i O n Deais@land Kt E abn 1 i

Arbe A A eo Era G E E Held gesagt hat, durchaus einverstanden ist. Die Regierung ist ein- | als wenn gewisse shneidige Richter einen Ehrgeiz darein seßten,

a 1 daß sie als ihre eigene Meinung das Gegenteil dessen unter- i tb, der Betriebsunternehmer für | fach deshalb nit in der Lage, das zu tun, weil aus der Mitte des ( nter

e Ln bezug Sat der Smmanitdt Hauses bereits der Geseßentwurf in seiner vollen Gestalt hier ein- R Ber: E A P beebier Zeit als seine Meinung er Abgeordneten geben wir dem Antrag Albrecht vor dem des | gebraht worden is. Es bedarf also gar keiner Anregung von seiten sollte bex Unfug, Aufbdren baf Zil eee ‘Volitisher Be enan Den E vie Grae T Ech S r der Negierung, um hier im Hause einen Beschluß zu fassen. Es be- | und Verbrehen zwangsweise unter Anwendung rober Gewalt eser Ah D Amtsrichter kann die Verhältnisse seines Kreises | darf nur dessen, daß die Parteien des Hauses über den Antrag des | photographiert werden. , Einige Wohen darauf ereignete sch der feses Peel oie bex Länbricter; “Damit würde 24d d er Anwalts- | Herrn Abg. von Treuenfels si \{lüssig machen. Dann kommt der e g des Dr. Friedeberg in Mannheim. Der Reichstag sollte ¿wang fortfallen. Der Abg. S S Men O vom Hause beschlossene Antrag an die Regierung; dann werden nah Einer E i L dert O Nt ela tevee Die Anmalionebäben N O möglichst | einer Meinung die verbündeten Regierungen ohne Be“ | südbeutiher Ritter uncemele, daß der Süden H hinsichtlich dee herabgeseßt werden. Vergleichen wir doch die Bezüge der Richter und | denken dem Beschluß des Hauses zustimmen; das ist der | Anwendung tes Zeugniszwanges gegen die Presse vom Norden so böse der Rechtsanwälte. Diese, die doch niht mehr gelernt haben als die | chnellse Weg, um zu dem Geseze zu kommen, das | hat anstecken lassen. Wenn jeßt sogar bei Privaiklageverfahren dieser Richter, stehen in ihrem Einkommen weit über jenen. Namentlich in | ber Herr Abgeordnete hier wünscht. Wenn jeßt abex | Zwang wie in einem Falle in Kulmbach angewendet wird, so ist bas exlin verdienen eine ganze Menge Nehtsanwälte sehr hohe Summen. 5 einfa traurig. Was soll man aber sagen, wenn der Verurteilte noh- Im Zivilprozeß find die Gerichtskosten außerordentli ho. Des: die verbündeten Regierungen erst wieder mit einem Geset- | mals als euge vorgeladen und dem Zeugniszwang unterworfen wird? Jalb al wir die Aussicht, daß die Gerichtskosten im Interesse | entwurf vorgehen sollten, würden sie zunähst erwarten müssen, daß | Das ist einfa ein Gewaltstreih gegenüber der deutshen Presse, der de Ele B ctapdIeEt werden sollen, Für die gewöhnliche | der Antrag des Herrn Abg. von Treuenfels zurückgezogen wird, | Unter allen Umständen auf das allershärfste, auf welchem politischen

axe findet man heute keine Verteidiguag. Im Strafprozeß wird die | Dann würde der Entwurf der Regierung die drei Lesungen passieren Standpunkt wir au stehen, gebrandmarkt werden muß. Darin

; i wi le überein, daß fk ändi Notlage der Angeklagten in horrender Weise ausgenußt. Es gibt müssen, und damit wären wir auf einen Weg gewiesen, der viel länger R ieh: e Dee Richter. da S t Uo as V

iee tanmalh flacie E 5 E E E h s ist als derjenige, der durch den Antrag von Treuenfels erzielt werden | Achtung vor dem deutshen NRichterstande untergraben, wenn ein 1

: - ie Herren, die in die deutscher Richter etwas Unmoralishes, etwas Unanständiges verlangt.

wird das Gerihtsverfahren ea E Pa kann. Ih E L L S E Von diesem Standpunkt aus müßte aud jeder Richter gegen

trwers so wird sich der Staatssekretär 2 be E eiwa no weiter L den Zeugniszwang Front machen. Jn dem Urteil eines bayerischen

wut en. Erwünscht wäre uns eine Auskunft darüber, Den uns zu richten, sondern licber die Parteien des Hauses anzugehen, die Gerichtes ist sogar von einem sogenannten Redaktionsgeheimnis

ndelge Bs me Ge A E Sn a entiber. Getwisse Rechté- das Schiksal des Antrags von Treuenfels und damit die ganze Sache | die Rede. Was würde der Neichskanzler sagen, wenn mit en 1e e i

nes diesem Redaktionsgeheimnis einmal vollkommen aufgeräumt würde! geri, suchen faule Sachen so zu ziehen, F aß e E 4 A de E Deswegen kann hier der Reichskanzler seine Achtung vor der O einmal mmen, weil sie hoffen, damit we I ira o e Abg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Volksp.) : Das leßtere halt resse mit eiwas mehr als nur mit Worten, auch mit Taten ze fen, sibendo e Verhandlung vor dem Handelsgericht ta L er ergeriht | id do nit für ganz zweckmäßig. Wohin würden wir kommen, wenn | Es müßte eine conditio sine qua non für „sämtliche Parteien fein, Tant A arcus, Lustig und Mühsam hießen. Das a Erite wir uns so Konkurrenz. maten? Wenn es den verbündeten Re- | daß „dieser Use Zeugniszwang - endlich beseitigt wird. Wir S üiner entgegengeseßten Entscheidung als das Han Fa Dis | gierungen gefällt, halten ste si auch gar nicht an diese Gepflogen- | begrü en es ee daß einige jüddeutshe Staaten mit der Gewährung konfessionelle Mionellen Ciden halten wir nah wie vor fest. des heit die überdies im Reichstage gar niht besteht. Nach unserer | von Diäten für Geschworene und Schöffen vorangegangen sind. Wir christl den € Eidesformel ist eine Grundlage der Staatsordnung, de Geschäftsordnung ist es auch_ nicht mögli, die Initiativanträge so | dürften uns alle darüber einig sein, daß Stand und Konfession voll- n Staats, zu behandeln, wie es ihre Wichtigkeit verlangt, „darum sollte sich | kommen ohne Einfluß sein müssen auf die Heranziehung von Bürgern Staat E z E die Reichsregierung niht abhalten lassen, ihrerseits eine Geseßes- | zu Geschworenen und Schöffen. Es werden aber in jüdischen Kreisen alssekretär des NReichsjustizamts Dr. Nieberding : vorlage zu mahen. Bei aller Hochahtung, die ich vor dem große Klagen gehört über eine Zurücksezung unserer jüdischen Mit- O habe n des Herrn Vorredners zu beant- | Können und Wissen des Staatssekretärs und vor dem großen | bürger in dfteser Beziehung. Intelligenz und Htoralibe Integrität worten. s inst ee es mit den Vorarbeiten für die | Fleiß des Reichsjustizamts habe, kann ich doch niht verschweigen, | sollten einzig entscheidend in dieser Frage sein. Jch freue e zu en,

ende B daß man in weiten Kreisen des deutshen Volkes der | mi, meinem“ Vaterlande hierin ein gutes Zeugnis ausstellen zu i rung des Weghselprotestes stehe. Ich kann darauf erklären, daß Arbeit des Reichsjustizamts bezüglich der allerwihtigsten Auf- | können. Dem bayerischen Justizminister verdanke ih die Angabe, e Vorbereitungen des darauf bezüglichen Gefeßentwurfs foweit ge- | aben nit eine großzügige Initiative und Energie zuspriht. | daß im ganzen 216 Arbeitèr als Geshworene und Schöffen heran- tehen nd, daß das Haus mit Bestimmtheit erwarten darf, diesen | Die Rede des Staatssekretärs hat auf der linken Seite des Hauses | gezogen sind. Möchte Preußëkn diesem guten Beispiel folgen. Für

Ge L indruck gemacht. Wir fragten uns während der | die Berechtigung der Klagen des Abg. Ablaß hinsihtlich des Plakat-

zu seventwurf glei bei seinem Zusammentritt im Herbst vorgelegt E E i Ban der Staatssekretär eigentlih der Stell- | wesens kam mir heute ein merkwürdiges Beispiel zu. Einem Den

thaten, vertreter des E S S gie S litischen Situation 7 é e Marx Sn fictt e 2 gegen die

nz fern von der ganzen jeßigen politishen Situation sein egtemenlierung der Prostitution auftritt, zufolge sollte in einer

darüber? Göring (Zentr.): Der Abg. e a Mes si n, MEAN A können? Ist nit der vornehmste Punkt der Neform, | Versammlung ein afte über die fexuelle Ethik \sprechen. Merk-

Dausiergewerbe L E a L Wander Vet e\@einen die uns Fürst Bülow vor ae Wochen hier „versprochen hat, | würdigerweise wurde von der Polizei in Hamburg, set es, daß etwas

a E è - bei der Erteilung von Be dhabt werden. | gerade die Justizreform ? Seine Rede ist gerade in dieser Hinsicht | Sexuelles in Hamburg überhaupt nicht geduldet werden darf, sei es, I finde zugendlihe Personen zu lax gehan ein Gewebe C allgemeiner Redewendungen gewesen. Er | daß die Hamburger Polizei mit der Cthifk auf

i ; dem Kriegsfuß steht img ß die Konzession auch in bezug auf den Gewerbebetrieb t uns jeßt bereits auf den Herbst 1908 mit der | verboten, dieses Plakat anzushlagen. Dem Abg. Hein | erteilt “emeinen a e E L t des Gecichtöverfastungsgesees und der Strafprozeß- | als Richter ohne weiteres zu, daß im Richtertlend mae eser

l bruar der Staatssekretär des | ist. Der Abg. Hei Batting die Konzession zum Betrieb eines Barbierladens. Cine | ordnung, ganz ähnlich, wie es im Februar der Staatssekretär des | is s iert. ne mat aber unzweifelhaft den

1 | C Fehler, daß er zu Gw v nnern mate. Da kam ganz plöbliG am 11. April offenbar | sehr generali ert. Seine Ausführungen binterlafse d l Die Bere N ug0bung des Ä anderer böherer Wille und hat die dilatorishe Tine reo — Durst ver Nichte funmpen ober vie ver Sine ündigen Gewerbebetrieb Minderjährige untersagt und im | von Anfang an belie ' los L treiteadon - cen Richter sind aber . ehrlich et etriebs dur Minderjährige S ts der Bemerkung des Reichskanzlers gerade über | bestrebt, die widerstreitend z ferne ungéfalle unter Strafe gestellt wird. Wir Handwerker wünschen E E A ese6gebung dringend wünschen, daß der | rüfihligen. i A ie ae midi zu bes

, jz dwerker J 2 terstande eine Und Liefer; pie Sicherstellung der Forderungen der Bauhan Neu- | Reichékanzler au im Reichsjustizamt mal den Hebel ansebt, damit | größere Fühlung mit den breitesten V si Vulen, sondern UD S C t es für | wir zu einer Beschleunigung kommen, die bei einigem guten Willen | Das tatsählidhe Material des Kollegen Beier n bie

g Î be namens der drei linksliberalen nicht in der L 5 « Und Ge E bedingte Haft- | sehr leiht mögli ist. Ih ha 5 er Lage. Wenn aber der Staatssekretär am Samsta a pen gg Sen tee gt fe I D E | Bn ld B dne U, I | pri 1 e Wigui c e Hen a E S U der gor zeendern eher s{limmer daran als früher, denn gera R der Justizgeseßgebung, vor allem des Geri tsverfafsungs- | ein derartiges Pei eden zurücweisen, Wohin kämen wir, wenn wir bat ewissenlose Generalunternehmer is es, der es bisher verstanden Bs und der. Strafbrozeßordnung “aub in ein hnellera A ebe 0e Prinzip anerkennen wollten! Es genügt nach meiner stimmu,,, Landwerker zu s{ädigen. Praktish wäre auch die Be- | gesebe t de. Der Abg. Naumann hat in se ¿eugung vollkommen, daß der betreffende Redner dem Staats ng, daß di uhypotheken | Tempo verseßt werde. 1 Jener | sekretär mitteilt, daß er über den Fall sprechen wolle und daß der e R ri E Sinsustli E Es großen Rede kürzlich von E A Srergie „im Reichsamt | Staatssekretär {ih dann die Alten. selbsi auscht. Er hat nah meiner N eit hâtten wir den Wuns daß bei der Beschäftigung der Ge- | des Innern gesprochen un c B a er hier bestehenden | Ueberzeugung alsdann die Verpflichtung, hier dem Reichstage Aus- quoenen etwas mehr darauf RüÜck|i{cht genommen würde, day die Ge- | communis opinio des N s. x S besteht auf dem Gebiet kunft zu geben, ob die Behauptungen des betreffenden Redners usudenen mehr zu Meliorationen, Wegebauten, Wiesenmeliorationen | der Justizpflege noch viel L s au B es Reichsamts des Innern. | richtig sind oder nicht. Deshalb hätte ich auch gewünscht, daß der Dees binzugezogen werden. Auf diese Weise würde auc) die Konkurrenz | Es ist hier eine Ie S e orhanden für die Abschaffung | Staatssekretär sich über den Beuthener Fa a geprogen bätte. sini Gefangenenarbeit mit der freien Arbeit ausgeschaltet. Die frei- | des Zeugniszwangs, für die i nführung der Berufung in Straf- | Es ist eine traurige Erscheinung, daß der deutsche Richterstand dieien Herren, die si den Forderungen der Handwerker gegenüber | sachen, für eine größere Heranziehung von Laien und für Diäten für | bezügli der kriminellen Behandlung der Jugendlichen nit das H t so ablehnend verhalten haben, möchte i bitten, nahdem sie | SHöffen und Geschworene usw. Aber zur Durhführung einer | rihtige Verständnis hat. Und wenn wirklich das Gericht so gel bei den leßten Wahlen für das Handwerk so lebhaft ins Zeug | großen IJustizreform gehört eine Energie, die gegenüber dem bekannten Verfah hat, wie er behauptet, dann handelt es sih allerdings viele evaben, bei den e Handwerkergesezen nit wieder so | preußishen Ressortpartikularismus, vor allem dem im Kastanien- | um eine namenlose Schlamperei des betreffenden Geri is, en

8 und Abers vorzubringen. wäldchen, auch die leßten Konsequenzen zu ziehen ch erkühnt. Der | um einen großen Leichtsinn, eine grobe Fahrlässigkeit. Der Ko ege | Abg. elt l.): Di d etenz | Staatssekretär sagt, das Reich sei mehr als 10 Jahre mit dèr Frage Heine hat hier auch von einem Nürnberger Fall gesprodhe der Amisgeridte if do n aube E Die * dieser Reform beschäftigt. Das genügt * uns nit; n und na den Preßberihten ungefähr gesagt, ein Streikbreher hatte