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“friedlihen Absichten

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M 100.

Berlin, Donnerstag, den 25. April

1907.

(Sluß aus der Ersten Beilage.)

achten, einen

Die Regimentskommandeure haben darauf zu zu s\chaffen

wirtshaftlih möglichst gleichgestellten Offizierersaß pro ales was inb betrifft, den gemcinsamen Tis, das Genengement von Festen, Anschaffung S immer nach dem eldbeutel des mindestbesißenden Offiziers einzurihten. Selbst das juland erkennt an, daß die Hingebung unserer Offiziere geradezu Al ist, Da jeder Offizier im Ernstfalle 80 bis 100 Mann urch feine Bravour und seine Todesverahtung fortreißen foll, 9 empfinden wir das Fehlen von etwa 700 Offiziecen sehr s{chwer. spe „Kesolution Albrecht auf Erhöhung des Mannschaftsfoldes thnen wir ab, solange nicht die erforderlichen Deckungsmittel vor- ¿anden sind. ir sind vor allem höchst befremdet, daß gerade i Partei diesen Antrag stellt, die dem Heere feindlih gesinnt A und niemals etwas für die nationale Wehrmacht bewilligt hat. MO ih halte diesen Antrag für einen Agitationsantrag. Was die i handlungen betrifft, so kann ich für meinen persönlichen Stand- be in dieser Frage keinen geringeren Kronzeugen anführen, als den j g. Bebel, der vor 10 Jahren hier darauf hingewiesen hat, daß R dem von mir geführten Armeekorps kein Fall von Mißhandlung

U konstatieren gewesen ist. Fch habe es mir vom ersten Tage meiner

î enstzeit an zum Grundsaß gemacht, daß es feige ist, einen Mann, E vor mix still stehen muß, der sich nicht verteidigen kann, is shimpfen, {lagen oder mißhandeln. Diesen Grundsaß habe

b au allen meinen Untergebenen in sehr deutliher Weise bei- f racht. Damit habe ih erzielt, daß keine Mißhandlungen vor- jumen, Aber es gibt Leute, die durch Leidenschaften fortgerissen en. Daß jedoch das Bestreben besteht, alle Mißhandlungen u beseitigen, davon können Sie überzeugt sein. Jch muß gegenüber “i Sozialdemokraten aber den Spieß umdrehen und sagen, es gibt Gde andere Ursache für die Mißhandlungen: die Irrlehren der Sozial- emotratie, die alle kirchlichen und staatlihen Autoritäten untergraben, i allen Dingen den Familiensinn zerstören und die Familtenerziehung, € jeden Respekt vor dem Alter und vor der Erfahrung leugnen. Die jedhligen Noheiten innerhalb der Familie müssen \elbstverständlih

re Rückwiikung auf die Zustände in der Armee haben. Die Roheit aus dem Volke färbt auf das Volk in Waffen ab. Es wird im Interesse der BVolkserziehung liegen, wenn wir diese Auswüchse der sozialdemokratischen Irrlehren so {arf wie mögli bekämpfen, denn damit würden wir auch die Mißhandlungen aus der Welt schaffen.

Bayerkscher Militärbevollmächtigter Oberst Freiherr von Gebs sattel: Bei der Unruhe im Hause habe ih eine Aeußerung des Abg. von Liebert nit verstehen können. Sie soll dahin gegangen fein, daß der Abg. Erzberger einen Unterschied zwishen preußischen und bayerishen Offizieren gemaht hätte. Ich habe das gestern aus der Rede des Abg. Erzberger niht herausgehört.

Abg. Bindewald (d. NRfp.): Ein Volk, das niht ein wehr- haftes - Heer hat, scheidet aus dem Konzert der Mächte. Das sollten wir uns gerade jeßt vor Augen halten, wo unser ‘lieber Freund, der König Eduard, herumreist, um die zu bekunden, die England hegt. Wir werden alles bewilligen, was zum Schuße des deutshen Vater- landes notwendig ist. Wie bedauern die Soldatenmißhandlungen, aber es ist kein Zweifel, daß unsere Heeresverwaltung alles zu tun bestrebt ist, um diese Mißstände aus der Welt zu s{haffen, soweit es nah menshlihem Ermessen möglich ist. Die Erörterung über das Swhuldenmachen der illete hat mir gezeigt, daß das Uebel viel weiter verbreitet ist, als ih dachte; es muß __ irgend etwas

gegen geshehen. Das deutshe Volk muß ein Dpfer bringen, wenn es möglich ist, durch Besserstellung der Offiziere dieses Vebel zu bekämpfen. Man follte vorschreiben, daß der Offizier straf- R. ausgeht, der den Wucherer anzeigt. Die Wucherer benußen

ili) das Ehrgefühl der Offiziere, um diese no stärker an si zu feln, Die Vereinfahung der Uniformierung ift notwendig; jeden- 30 soll man die Armee so zeitgemäß wie mögli uniformieren, le es die Erfahrungen in Südwestafrika und die Erfahrungen Fiderer Länder augenfällig als erforderlich bewiesen haben. Die tage der kleinen Garnisonen is wieder in den Vordergrund estellt. Fn meinem Wahlkreise hat mein Vorgänger im Mandat in 8 Orten Versprechungen in dieser Beziehung gemacht, die gar Jt ¿u erfüllen sind. Na meiner Meinung läuft der Gedanke, die mien wieder in kleine Garnisonen zu verzetteln, unserem ganzen

litärischen System zuwider. Wie scht der Kriegsminister i ¡u dieser Frage? Das wäre wissenswert, weil damit die N nen Skädte erfahren würden, woran sie mit ihren Wünschen in e èr Beziehung sind. Graf Oriola hat gestern ciner behagliceren wo p tung der Kasernen und der Bereitstellung eines Raumes, Wort „Soldat in aller Gemütsruhe einen Brief {reiben kann, das Wt geredek. Jh kann mi dieser Anregung nur anschließen.

enn der Rekrut in die Kaserne kommt, sollte man dafür sorgen, zu bor ein erstes Geld nicht für Pußtzeug und dergleichen aus- Uge en hat. (Bei der wachsenden Unruhe des Hauses werden die gan, en Ausführungen des Redners im Zusammenhange O mes wir 0 erständlih.) Den sämtlichen eingebrachten Resolutionen stimmen

ma @reußischer Kriegsminister von Einem gen. von Roth-

Von verschiedenen Seiten sind Wünsche an die Heeresverwaltung nidttet, kleine Garnisonen zu schaffen. Es liegt bei mir im Kriegs- b sterium ein ganzer Pack derartiger Wünsche von kleineren Städten (Br Ih ftehe an sih dieser Frage durchaus sympatisch gegenüber df 2! rets), es wäre wohl mögli, diese Wünsche zu erfüllen, zun aus großen Garnisonen geringere oder kleinere Verbände fort- Emen und sie in kleinere Städte zu legen. Nachdem wir die geseeadnen haben, die Verkehrsmittel gestiegen sind, Uebungspläße Ri Mien find, wird es au auf diese Weise möglich sein, diejenigen melten, wele für die militärische Ausbildung maßgebend sein „en, zu erfüllen. Aber die Schwierigkeit liegt darin, daß wir sind Unseren großen Garnisonen durch die Kasernen gebunden vin, Da, wo die Städte die Kasernen gebaut haben, sind wir für E droße Zahl von Jahren verpflichtet, dort, wo wir die Kasernen steh ut haben, können wir sie natürli nit verlassen, preisgeben, d en lassen für nichts und neue bauen an anderen Orten, ih glaube, 8 hohe Haus würde dafür die Mittel nit bewilligen. Aber es s doch hier und da immer einmal eine Gelegenheit, daß man F en Wünschen nageben kann, und ih kann nur sagen, es soll von wil ¿u Fall forgfältig geprüft werden, und wo die Möglichkeit ist, ih gern diese Wünsche berücksihligen. (Bravo! rechts.)

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

abe BnA I J weise jede Unterftellung, als wenn für unsere

. Bebel (Soz.): Ih weise jede Unterstellung, als wenn für un

vieelung zu ber Tecer und für unsere Anträge aibéts Motive, als ir hier vortragen, maßgebend wären, zurück; ih erkläre ausdrüdck-

li, daß, was Dritte, außerhalb dieses Hauses Stehende in bezug

hierauf gesagt baren oder sa U aen für uns in keiner Weise maß- ebend sein Tann oder maßgebend t.

s Abn, Dr. Müller- Meiningen (fr. Volk3p.): Ich habe niht den Bezirk'skommandos im allgemeinen denVorwurf der Gehässigkeit Se fondern nur von einzelnen Fällen gesprochen, die ich mit Beweisen belegte, und mich auch hier vor jeder Uebertreibung und Ver-

allgemeinerung gehütet. Le Nbg, Ers e (Zentr.): Die Unterstellung des Abg. von Liebert,

Is hâtte i i ischen und bayerischen Offizieren zu Un- eta T eine Unterschied gemacht, weise ih mit aller Entschiedenheit zurü. dal E B /

Schluß nah 61/4 Uhr. ächste Sißung Donnerstag 1: u (S gleaniger Antrag Schrader auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Potthoff; Fortseßung der Beratung des Militäretats.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 51. Sigung vom 24. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus seßt zunächst die zweite Lesung des Staats- F atta attet für das Rechnungsjahr 1907, und zwar die Debatte über den Titel im Extraordinarium des Etats des Finanzministeriums, in dem 3 Millionen Mark zur einmaligen Verstärkung des Fonds für Unter- stüßungen von Unterbeamten in allen Verwaltungen behufs Verwendung zu Gunsten der am geringsten besoldeten Unterbeamten gefordert werden, fort. /

Die Budgetkommission beantragt, dieser Summe noh 243 800 6 hinzuzufügen, die dur die bisherigen Be- \{lüsse des Hauses im Etat erspart sind, und zwar durch die Aenderungen in den Bezügen der Gerichtssekretäre mit 209 800 4 und durch die Streichung der Forderungen für die- Verlegung des Oberpräsidiums in S nah Kiel mit 20 000 6 und für den Ce des Gymnasiums in Freienwalde a. O, mit 14000 4, den Titel also in Höhe von 3 243 800 «/6 zu bewilligen.

Von den Abgg. Fisch be ck (frs. Volksp.), Broemel (frs. Vgg.) und Genossen liegt der Antrag vor, den Unter- beamten sofort eine einmalige außerordentliche Bei- hilfe von 100 4 und den übrigen Beamten mit einem Gehalt bis zu 4200 M eine solhe von 150 f zu gewähren. Die Beihilfe soll auf die in dem Etat enthaltenen Gehalts- aufbesserungen angerechnet werden.

Nach den Abgg. Lusensky (ul.) und Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.), über deren Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Die ersten Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn von Zedliß beruhen wohl auf etnem Mißverständnis meiner Aeußerungen. Ich habe durhaus nit gesagt, daß im nächsten Jahre

‘nur die mittleren Beamten aufgebessert werden sollen, fondern ich bin

mit Herrn Freiherrn von Zedliß der Ansicht, daß man in der Tat für das nächste Jahr einen abshließenden Plan vorlegen soll, einen Plan, der also auch die oberen Beamten, soweit sie überhaupt zu berüdck- sichtigen sind, mit umfaßt; denn ih teile den Wunsch, daß wir endlich mal zu einer gewissen Ruhe auf diesem Gebiete kommen. ‘ (Bravo!)

Aus diesem Grunde heraus halte ih es auch für richtig, die Aufbesserung so zu bemessen, daß nicht im nächsten oder in den nächsten Jahren alsbald wieder das Andrängen losgeht, abermals eine Erhöhung eintreten zu lafsen. Wir müssen dann wenigstens wünschen, doch auf eine geraume Reihe von Jahren Ruhe zu haben.

Nun hat Herr Freiherr von Zedliß dem Gedanken einer wesent- lien Erhöhung einer Einkommensteuer gegenüber auf verschiedene andere Modalitäten hingewiesen. Er hat zunächst behauptet, daß wir bei der Veranschlagung unserer Einnahmen zu vorsichtig gewesen seien, Meine Herren, wie notwendig es ist, in dieser Beziehung Vorsicht ob-

‘walten zu lassen, das will ih Ihnen bloß kurz aus den Erfahrungen

des laufenden Jahres nahweisen.

I habe bei meiner Etatsrede gesagt, daß wir den voraussicht- lichen Uebershuß dieses Jahres nit unter 30 Millionen \{chäten, und nah den jeßigen Ergebnissen habe ih bei dieser Shäßung, die von vielen Seiten im Hause als viel zu gering, als viel zu pessi- mistisch bezeichnet wurde, wahrsheinlich schon das efffektive Ergebnis überschäßt. Wahrscheinlih werden wir nicht die 30 Millionen erreichen, sondern darunter bleiben. Meine Herren, Sie wollen sich nur vergegenwärtigen, wie gerade im laufenden Jahre — und das ist charakteristish — mit einem Schlage fih die ganzen Vorausfezungen verändert haben. Beispielsweise hat die Stempelsteuer im März 1907 ein Weniger von einer Million gegen das Vorjahr ergeben. Warum? Weil plöglih die allgemeine Furt vor dem großen Maurer- streik, vor einem großen Streik der Arbeiter des Baugewerbes her- vorgetreten ist — infolgedefsen viel geringere Neigung, auch Grundstücke zu kaufen, auf denen Gebäude errichtet werden.

Dazu kommt der hohe Geldstand. Mit dem Moment ist die ganze Bautätigkeit und damit der Grundstückswehsel wesentli ein- geshränkt gegen die Vorausfeßungen, die damals vorlagen. Also effelktiv eine Million Mark weniger in einem Monat gegen das Vorjahr!

Aber weiter! Bei den Eisenbahnen is den Herren ja allen bekannt, in wie außerordentlihem Maße in diesem Jahre Shnee- und Wiiterungsshäden die Eisenbahneinnahmen in den Monaten Januar, Februar, März beeinträhtigt haben. Enorme Aufwendungen sind dadurch der Eisenbahnverwaltung erwahsen, und das Gesamtergebnis wird durch diese Riesenausgaben infolge des Schnees und des Frostes für das Jahr 1906 sehr wesentli beein- trächtigt.

Also, meine Herren, wenn mir einer den Vorwurf macht, ih hätte die Einnahmen zu vorsichtig veranshlagt, so halte i den Vor-

wurf für durhaus unbegründet, und ih meine, der Vorwurf wäre viel gerehtfertigter, den man einem Finanzminister machen könnte, daß er all zu optim!stisch verfahre. 2

Was nun das nächste Jahr betrifft, so weise ih darauf hin, daß wir in diesem Jahre, um die sehr großen Ausgaben der Eisenbahn- verwaltung zu decken, eine Steigerung der Einnahmen in einer Höhe vorgesehen haben, wie das noch nie der Fall gewesen i. Wir haben den Ansaß für die Einnahmen aus dem Güterverkehr gegen die zwei zurückliegenden Jahre um 12%/ gesteigert,

also eine Steigerung für das Jahr- um 69%. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr haben wir gegen die zwei zurückliegenden Jahre um 10% höher veranshlagt, also für das Jahr eine Steigerung von 5 9/0. Das ift eine Steigerung des Ansatzes, wie sle bisher noch nit vorgekommen ist, wie sie der Herr Eisenbahnminister \chon als etwas bedenklih bezeihnet hat. Ich glaube also, der Vor- wurf, daß wir die Einnahmen absihtlich zu gering veranschlagt haben, ist durhaus unbegründet.

Vber, meine Herren, geseßt, daß sich bei einzelnen Ginnahme- zweigen das Ergebnis in der Tat günstiger stellt, als angenommen worden ist, fo halte ih das niht nur für ein zulässiges, sondern, ih möchte sagen, für ein notwendiges Korrelat einer so großen und viel- verzweigten Finanzwirtschaft, wie die preußische ist. Denn wenn in der Tat auf einem einzelnen Gebiete Mehreinnahmen hervortreten, so werden doch auch regelmäßig auf den verschiedensten Gebieten Mehr- ausgaben notwendig. Jch will nur daran erinnern, daß wir im Jahre 1906 in der Eisenbahn- und Bauverwaltung für Bauüber- \rettungen nit weniger als. 15 Millionen ausgegeben haben, daß dann eine ganze Anzahl von sonstigen extraordinären Ausgaben hinzu- getreten ist. Und nun plöglih die Veränderung in Beziehung zum Reiche! Wie ih \{chon gestern dargetan habe, werden die Mehr- ausgaben für die Aufbesserung der Beamtengehälter ‘auf ungedeckte Matrikularbeiträge übernommen; macht einen Betrag von 23 Millionen aus, Jett ist der Krieg in Südwestafrika beendigt, infolgedessen fallen die Kosten für die Unterhaltung der dortigen Truppen nit mehr auf Anleihen, sondern auf den Etat; das macht einen aber- maligen Betrag an ungedeckten Matrikularbeiträgen von 17 Millionen. Nun hatten wir über die 24 Millionen Matrikularbeiträge, die alljährlich seitens der Einzelstaaten übernommen werden, bereits 39 Millionen ungedeckte Matrikularbeiträge, plöylih treten also mit einem Male nicht weniger als insgesamt 80 Millionen ungedeckte Matrikularbeiträge hervor.

Meine Herren, wenn da der Finanzminister niht die Hoffnung haben kann, in irgend cinem Titel der Einnahmen eine gewisse Deckung zu bekommen, dann {ließt er jedesmal mit einem glatten Defizit ab.

Und gerade heute bei der so günstigen Lage der Volkswirtschaft mit einem Defizit abzuschließen und einen Betrag auf das näthste Jahr zu übernehmen, dazu wird wohl niemand — und ih glaube, auch Herr Freiherr von Zedliß nicht — raten können.

Herr Abg. von Zedliß sprach ferner von der Beschränkung der Ausgaben, namentlich bei der Eisenbahnverwaltung. Ich will ihm außerordentli dankbar sein, wenn er mir darin Beistand leistet und namenilih seinen Einfluß auf das hohe Haus foweit auszudehnen vermag, daß das hohe Haus ihm darin folgt. Ih habe umgekehrt immer die Erfahrung gemacht, daß das hohe Haus eher zu einer Vermehrung als zu einer Beschränkung geneigt is. Herr Freiherr von Zedliß hat beispielsweise auf die Beschränkung von Bauten in der Eisenbahnverwaltung hingewiesen. Meine Herren, wir werden uns allerdings in s{chlechten Jahren nach der Decke strecken müssen; aber daß im allgemeinen die Bautätigkeit wesentli wird eingeshränkt werden können, wage ih zu bezweifeln, (Sehr richtig! bei ‘den Nationalliberalen.) Die Bedürfnisse des Verkehrs sind so außerordentlih groß (sehr rihtig!), und der Herr Eisenbahnminister tritt jeden Tag mit der Behauptung hervor, daß seine Eisenbahnanlagen uynzulänglih feien (sehr richtig!

bet den Nationalliberalen), sodaß ih fürhte, der Herr Abg. hon Zedliß wird auf diesem Gebiete niht einen sehr großen Erfolg haben. Aber es soll mih freuen, wenn er Schulter an Shulter mit mir flir eine Beschränkung der Ausgaben mit mir ficht.

Dann kam Herr Freiherr von Zedliß wieder auf die Idee, einen Teil der Ausgaben, namentlich der Eisenbahnverwaltung, aus dem Extraordinarium auf Anleihe zu übernehmen. Meine Herren ih kann, wie ih das {hon mehrfach getan habe, nur dringend warnen diesen Weg zu beschreiten. (Sehr rihtig! bei den Konservativen.) Gehören denn die Ausgaben, die bei uns im Extraordinarium stehen, zu einmaligen Ausgaben, die nicht wiederkehren? Jh muß das durchaus bestreiten. (Sehr rihteg! rets.) Die Bauten, die wir im allgemeinen im Extraordinarium haben müssen als wiederkehrende Ausgaben bezeihnet werden. Denn der Bedarf, der ih gestern und in diesem Jahre gezeigt hat, wird morgen und in kommenden Jahren wiederkehren, Das sind nicht einmalige Ausgaben, die man mit gutem Gewissen auf Anleihen nehmen kann, sondern es sind laufende Ausgaben; und weil es laufende Ausgaben

sind,” müssen sie aus laufenden Einnahmen, d. h. überwiegend au i D s Steuern gedeckt werden. i ;

Meine Herren, die Wirtschaft, die Herr Freiherr von Zedlitz empfiehlt, würde dahin führen, künftige Generationen mit einer Laft zu bedenken, unter der sie einfah zusammenbrechen würden. Glaubt Herr von Zedlitz denn wirkli, daß die künftigen Generationen etwa wesentli weniger für Eisenbahnen“ zu leisten haben werden? Jch vermag diese Hoffnung nicht zu teilen. Denken Sie an die Aus- gaben, die sich jet {hon vielfah bei der Eisenbahn- verwaltung anmelden, an die Einführung des elektrischen Be- triebes u. dergl. Die Zukunft wird genug Ausgaben zu leisten haben, und wir dürfen aus Bequemlichkeit des Augenblicks nicht der Zukunft noch Ausgaben und Aufgaben aufbürden, die dex Gegenwart zukommen und von ihr zu bestreiten sind. (Sehr richtigt rets.) Meine Herren, ich warne also dringend vor einer weiteren Ausdehnung der Anleihewirtschaft.