s

Die Zahlung kann auf Verfügung dieser Behörde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene e Geschwister, Geshwisterkinder oder ae deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreiht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken.

Artikel 11.

Dieses Geseß tritt mit Wirkung vom 1. April 1907 in Kraft.

Dié auf geseglichem Anspruche beruhenden Pensionen der bereits u oder vor diesem Zeitpunkt in den Nubestand getretenen Lehrer sind, sofern diese an einem der von deutshen Staaten vor 1871 oder von dem Deutschen Reiche geführten Kriege teilgenommen haben, auf Grund des Artikels T § 2 mit weitig festzuseßen. Unter der gleichen Vorausseßung und in der leihen Weise können die auf Grund des Artikels T § 1 Abs. 4 des

eseßes vom 6. Juli 1885 bewilligten En erhöht werden.

Die auf Grund dieses Gesetzes festge])eßten Pensionen werden gemäß Artikel T1 § 26 des Geseßes vom 6. Juli 1885 mit der Maß- gabe aufgebraht, daß die Zahlung aus der Staatskasse bis zur Höhe von 700 erfolgt. s

Die Vorschriften des Artikels 1 § 19 finden auh auf die zu oder vor dem 1. April 1907 in den Ruhestand getretenen Lehrer An- wendung; desgleichen die Vorschriften des Artikels 1 § 20, wenn die Sie as dem Inkrafttreten dieses Geseyzes aus den neuen Stellen ausscheiden.

Der auf Grund dieses Gesehes den bereits pensionterten Lehrern zu zahlende Pensionsbetrag darf nit hinter demjentgen zurückbleiben, welcher ihnen nah den bisherigen Vorschriften zusteht.

Die Vorschriften des Artikels 1 § 25 finden auf die Hinter- bliebenen aller Pensionäre Anwendung, deren Tod am 1. April 1907 oder später eintritt. L

Die Vorschrift des Artikels T §8 17 gilt für alle na dem Jn- krafttreten dieses Geseßes zahlbaren Pensionen.

Urkundlih unter Unserer Mao Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. 2 Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Juni 1907.

L 9) Wilhelm. Fürst von Bülow. Graf von Posadowsky. von Tirpiß. von Studt. Freiherr von Rheinbaben.

von Einem. von Bethmann Hollweg. Delbrück. Beseler. Breitenbach. von Arnim.

Geseß wegen Abänderung des Gesezes,

betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen, vom 4. De- zember 1899 (Geseßsamml. S. 587).

Vom 10. Zuni 1907.

Vir Wilhelm, von Gottes Gnaden König - von Preußen 2c.,

verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Im § 1 des Gesetzes Pater Fürsorge für die Wi es Gesetzes, betreffen e Fürsorge für die Witw und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volkssculen, vom 4. DeiGnber ae eimm S. 587) fallen die Worte „durch nachgefolgte e

ort. An die Stelle des 53 R G « An die Stelle de i s es 8 v 4. b 1899 tritt folgende Vors@rift: d vem & Dezember Das itwengeld foll jedo, vorbehaltlich der im § 5 ver- ordneten Beschränkung, mindestens drei dreitausendfünfhundert ‘Mark nicht sibersteigen: Hinter § 7 des Gesetz D T Di ber 1899 wird fol inter des Geseßes bom 4. Dezember wird folgende Vorschrift eingeschaltet : Fo

S 7a.

Ist der Verstorbene na seiner Pensionierung als Lehrer außer- halb des öffentlichen Volksschuldienstes in einem der im Artits X § 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1885 (Geseßsamml. S. 298) in der Fassung des Geseßes vom 10. Juni 1907 genannten Dienste wiederangestellt gewesen, so sind auf das Lehrerwitwen- und Waisen- eld die den Hinterbliebenen aus der neuen Stellung des Ver- torbenen zustehenden e L egpeie anzurehnen, insoweit die Hinterbliebenen ohne diese Anrehnung mehr beziehen würden, als ihnen nah den Bestimmungen dieses Geseßes bei Zugrunde- legung des im Artikel L § 20 Abs. 4 des Geseßes vom 6. Juli

1885 in der Fassung des Geseßes vom 10. Junt 1907 gedadt Pensionsbetrags Iüfléhen wle i gedahten

(Geseßsamml. S. 987) findet au auf diejenigen Le] rer Anwend

R 1. April 1907 Die (Ns dort rieichneten Kassen ee nstaltungen waren. e {r e Crklärung ist bi

Wochen nah Verkündung dieses Gesetzes cdzugebén. A N TeVE

Urkundlich unter Unserer Hötsteigen ändigen Unt, i und beigedrucktem Königlichen Bn Fu händigen Unterschrift

Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Juni 1907. S) Wilhelm. Fürst von Bülow. Graf von Posadowsky.

von Tirpiß. von Studt. Freiherr von Rheinbaben. von Einem. von Bethmann Hollweg. Delbrück. Beseler. Breitenbach. von Arnim.

Auf den Bericht vom 11. uni d. J. will d Stadt Cöln auf Grund des Güehes E I: Juni 1874 celetsamml. S. 221) hiermit das echt verleihen, die für den Neubau eines elden Verwaltungsgebäudes erforder- li E Ee oro e na N 2a und 2b“ und

e Sandkaul Nr. 1“ im Wege i erwerben. Die Karte folgt zurü. R S

Brunsbüttelkoog, den 18. Juni 1907.

Wilhelm R.

von Bethmann Hollweg. An den Minister des Jnnern! :

Justizministerium. L Dem Amts erihtsrat Hartmann in Neustadt i. ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension E E Verseßt sind: der Landgerichtsrat Hart in Stettin, die

Amtsrichter Koffka, Lesser und Dr. Rat : grridt Berlin-Mitte als Landrichter an des Ri R Lin

n, die Amtsgerichtsräte Jo cki b t Df Jockis

( in Posen und C j : lhausen i. r., die Amts L Sei eta E ehmen und Dr. Kern in , Beuthen i. O.-Shl. sowie der A ter Brugsh in Konig als Amtsrichter an a Amts-

vers vom Amts-

erlin-Mitte, die FmidgeriHtsräte E i in Peiß an das Amtsgericht

gericht Berlin-Mitte und Jaco

Verwandte der aufsteigenden Linie, *

Wirkung vom 1. April 1997 ander-

undert Mark betragen und j

| fuhen um Entlassung

Berlin - Schöneberg, der Amtsgerichisrat Wurmba in Unna als Landgerichtsrat nah Frankfurt a. M., der Land- rihter Voßkühler in Bohum nah Münster, der Land- richter Dr. ens in Cöln nah Cassel, die Amtsrichter : Dr. Bergfels in Potsdam als Landrichter an das Land- gericht daselbst, Wimmer vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg als Landrichter an das Landgericht IT in Berlin, Pfeil in Stargard i. Pomm. als Landrichter an das Landgericht da- selbst, Hoefer in Culmsee nah Stargard i. Pomm. und von Bothmer in Eitorf nah Reinbek.

Versetzt sind ferner: der Staatsanwaltschaftsrat Ma ck eldey von der S Ot in Naumburg a. S. an die Ober- staatsanwaltschaft dasel st, der Staatsanwaltschaftsrat Dreßler in M-Gladbah an die Amtsanwaltschaft Berlin-Mitte und der Staatsanwalt Dr. p chfeld in Landsberg a. W. an die Staatsanwalischaft T in Berlin.

Dem Notar Schidlower in Köpenick ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Amt erteilt.

Zu Notaren sind ernannt: die Rehtsanwälte Wolf in Bigge, Volbracht in Petershagen, Dammerau in Neuen- die Rechts-

burg i. Westpr. und Dorsch in Rössel.

Jn der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht : anwälte Dr. Sigmund Klein bei dem Ober andesgericht in Cöln und Reinhold bei dem Landgericht in Breslau.

Jn die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Rechtsanwalt, Justizrat Dr. Kallmann in E a. M. bei dem Oberlandesgerihte daselbst, die erihtsassessoren Dr. Martin Marcuse bei „dem Kammergericht, Daniel bei dem Landgericht T in Berlin, Dr. Wedell bei dem Amts- gericht und dem Landgericht in Duisburg Bahl bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in M.-Gladbach, Rink bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Bochum, Dr. Buth bei dem Amtsgericht in Rixdorf, Dr. Hülse bei dem Amts- A Bunzlau, Dr. Schlichtherle bei dem Amtsgericht in Witten.

Der Rechtsanwalt Dr. Jaroczynski in Berlin ist ge- storben.

Ministerium des Innern.

Dem Oberregierungsrat von Glasenapp ist die Stelle als Dirigent der Theaterabteilung bei dem Polizeipräfidium in Berlin, i

der IV.

dem Oberregierungsrat Hoppe die Leitun N Abteilung des Königlichen Polizeipräsidiums in erlin un Posadowsky - Wehner

dem Landrat Grafen . von das Landratsamt im Landkreise Elbing Übertragen worden.

Ministerium der geistli Medizinalange egenheiten.

Bei dem Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten ist der Kanzleidiätar Albert Neu- mann zum Geheimen Kanzleisekretär ernannt worden.

Der bisherige Oberlehrer an der städtischen Oberrealschule zu Beuthen O.-S. Georg Ewers ist zum reis\hulinspektor in Guttstadt ernannt worden.

Dem orsGungsreisenden SMlings in Gürzenich bei Düren und dem Assistenten an der ee auten oliflinik der Friedrich E Ipnersität Berlin Dr. Max Mosse ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

en, Unterrichts- und

Nichlamllißes.

Deutsches Rei ch.

Preußen, Berlin, 29. Juni.

Dem Staatsminister Dr. Grafen von Wehner ist anläßlich des Ausscheidens aus seinen Aemtern das nachstehende Allerhöchste Handschreiben zugegangen:

Mein lieber Staatsminister Graf von Pofadowsky! Fhrem An- aus den Aemtern als Staatsminister und Staatssekretär des Innern habe Ich dur Erlaß vom heutigen Tage entsprohen. Ich kann es Mir aber nit U Ihnen für die treuen und erfolgreichen Dienste, welhe Sie mit unermüdliher Hin- gebung an die Ihnen gestellten großen und s{wterigen Aufgaben Mir und dem Vaterlande geleistet haben, Meinen DIEY ank noch besonders auszusprechen. Als Zeichen Meines unveränderten Wohl- wollens verleihe Jh Ihnen Meine Büste in Marmor, welhe Ihnen zugehen wird. Jch R ß blgeneigter Kaiser: und König

r wohlgeneigter r un Wilh elm, L R

me L R Kiel, an Bord M. J. „Hohenzollern“, den 24. Juni 1907. An den Staatsminister Dr. Grafen von Posadowsky-Wehner.

Dem de Mee REE e § a f L ves Seiner Majestät das folgende Allerhöchste Handschreiben zugegangen :

n lieber Staatsminister Or. von Studt! Nachdem Ich Ihnen durch Erlaß vom heutigen Tage die nachgesuchte Diensftentlassung in Gnaden erteilt habe, drängt es Mich, Ihnen Meinen besten Dank für die treuen Dienste auszusprechen, die Sie in den langen Jahren Ihrer ehrenvollen Laufbahn Mir und dem Vaterlande geleistet haben. Um aber Ihre reihen Erfahrungen und Ihre staatsmännishe Einsicht dem Staate au ferner zu erhalten und Ihnen ein Zeichen Meines besonderen Fans ¡u enen, Goe Ih Ste auf Lebenszeit in das

errenhaus berufen. verbleibe I Os: 58 Ihr Sseneigler Könsg elm

Kiel, an Bord M. J. „Hohenzollern“, den 24. Juni 1907. An den Staatsminister Dr. von Studt.

„ Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar- sißung. j

Der Archivassistent Dr,

; il. Victor Loewe ist von Magdeburg an das Staatsar, / D

iv in Posen verseßt worden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „JZltis“ gestern von Hongkong nach Swatau in See gegangen. /

E T E

osadowsky- |

Oesterreich-Ungarn.

Die österreihische Quotendeputation hat gestern, na einer Meldung des „W. T. B.“, entgegen den Anträgen der ungarischen Deputation, beschlossen, daß die Beitrags- leistung der beiden Staaten zu den gemeinsamen Ausgaben nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 1907 festgeseßt werde; ferner, daß von den nah der Verwendung des NReinerträgnisses der gemeinsamen gpolleinnahmen noch ver- bleibenden ungedeckten gemeinsamen Ausgaben Oesterrei) 57,6 und Ungarn 424 Prozent trage. Das Nuntium wurde Abends an ven Präsidenten der ungarischen Deputation geleitet.

— Das ósterreichishe Ab eordnetenhaus sehte gestern nah Vornahme der Aus\shußwahlen die S Mandlung des Dringlichkeitsantrages Geßmann, betreffend die Sanies» rung der Landesfinanzen, fort. L

Der Generalredner Abrahamowicz erklärte, obiger Quelle zufolge, daß der Zusaßzantrag Renner, betreffend die Einführung des allgemeinen und gleihen Wahlrechts zu den Landtagen, mit dem Dringlichkeitsantrage in keinem Zusammenhange stehe und als ein selbständiger Antrag zu behandeln set. Der Redner PeEagte, daß hierüber die Entscheidung des Hauses herbeigeführt werde. Der Abg. Diamand trat dieser Anschauung entgegen, wandte sich ge 4 die vorgestrigen Ausführungen des Ministers des Innern und er B ie Regierung würde tie Länder \hweren inneren Ers gtteunae legen, falls sie auf diesem Standpunkte verharren würde. Der Re ner Da ff beflig den Polenklub an, der in dem galizischen Landtage ibe Klassenherrschaft treibe, und beantragte namentliche E E den Zusayantrag Reaner. Der Vizepräsident Zacek erklärte, 1s lb überlasse die Entscheidung, ob der Zu}aßzantrag Nenner f olcher oder als selbständiger Antrag zu behandeln sei, dem Zau: Der Abg. Pernerstorfer protestierte dagegen und bean e C namentliche Abslimmung über diese Frage. Der Abg. Hegel e klärte unter andauernden Protesten der Sozialdemokraten, aß der Dringlichkeitsantrag und der Antrag Renner in keinem Zusammenhang ständen, empfahl jedoch gemeinsame Abstimmung, da die Verhandlung über den Zusaßantrag stattgefunden habe und der Zusagantrag Renner

als selbständiger Dringlichkeitéantrag eingebraht worden sei.

Das Haus beschloß hierauf in namentliher Abstimmung mit 178 gegen 142 Stimmen, daß der Zusaßantrag Renner als selbständiger Antrag zu behandeln sei. Der Dringlichkeits- antrag Geßmann wurde darauf angenommen. aus

Das Haus begann sodann mit der Beratung der Dring- lihkeitsanträge, betreffend Maßregelungen von Beamten.

In der Begründung der Dringlichkeitsanträge kritisierten die -

Antragsteller Gl oeckl,-Strans ky (Freialldeutshe) und Hock aufs (härte die B D redttuhaene und traten für fhleunigile Schaffung einer gerehten Dienstpragmatik und einer au R Rechtsgrundlagen beruhenden Reform des Disziplinarver ahrens ste

Hierauf wurde die Sißung abgebrohen und die näch Sißung auf Dienstag anberaumt.

, ter- — ‘Im ungarishen Abgeordnetenhause inter- pellierte gestern der Abg. Nak 0vszky (Volkspartei) s gierung in betreff der Grundsäße, die fie bezüglich Kroatli verogen werde. init ah dem Bericht des „W. T. B.“ antwortete der Min s präsident Dr. Wekerle, die Regierung sei in der Frage der G wendung der kroatischen Sprahe im Cisenkahntienst, über die au Anlaß der Vorlage, betreffend die Dienstordnung der Gisenbahnbeamten, eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung und den kroati- hen Abgeordneten ausgebrohea set, bis zur äußersten Grenze er Na@giebigkeit egangen. „Nachdem troy unseres (nt- egenkommens*, so fuhr tand geleistet wurde, mußten wtr zu der Annahme niht ein Sprachenreht in Frage stehe, sondern egen die Einheit des ungarischen Staats gerichtet sind. Der Sprachens- ampf ist bloß ein Symptom von viel weiter géhenden Bestrebungen der kroatishen Parteien. Der Personenwechfel in der kroatis en Landesregierung hat den Zwcck, dagegen Sicherheit zu bieten, daß die: kroatishen Bestrebungen nit jenseits der Landesgrenzen . An- knüpfungspunkte suhen. Wir wollen alle usagen, die wir bezüglih der Œntwicklung und Wohlfahrt PFroatiens ge haben, getreulich einlöfen und hoffen, die öffentliche einun@ Kroatiens werde unsere Bemühungen würdigen und unterstüßen. Andererseits fordern wir mit größtem Nachdruck und nôtigenfalls Be Strenge, daß die kroatishen Bestrebungen nit zur Ss e Staatseinheit führen. Der neu ernannte Banus wird diese unsere Bestrebungen " unterstüßen; seine Ernennung hat mit der prades frage an sih_ nichts zu tun. Gegen die Obstruktion muß im Ab- eordnetenbause ein Heilmittel gefunden werden; wir müssen etn N ectiates Verfahren anwenden, damit si die Beratung der Geseh- vorlage nicht Monate lang hinschleppt.* j Die fkroatishen Abgeordneten im ungarischen Reichstag haben anläßlich der Ernennung des Banus Nakodczays eine roklamation an das kroatishe Volk erlassen, in der le die Ernennung des Banus als verfassungswidrig bezeichnen, da der Wille der Mehrheit des Agramer Landtages unbe- rüdsichtigt geblieben sei. Sie rihten an das Volk die Auf- forderung, seine Abgeordneten „im Kampfe um die kroatische Sprache, den sie dur Obstruktion führen, tatkräftig zu unter- stüßen. ; z

elangen, daß hi; estrebungen, die

Frankreich,

Der Senat hat gestern das Geseß, betreffend die Unt er=- drücckung der Wéinfälshungen. im ganzen angenommen.

— Jn der gestrigen Sißung der Deputiertenkammer inter- pa Bedouce, von der Partei der vereinigten Sozialisten- ie Regierung wegen der Vorgänge im Süden. iss Nach dem Bericht des ,W. T. B. führte der Interpellant de 7 die furchtbare Den , die in vier Departements durch dies isb, eshaffen sei, sei keine \paratistische denn der Süden set pa nädi jl set vielmehr eine auêschlteßlich wirts{aftliche Bewegung: Aen be- abe cs geschienen, als ob die Regierung die Bewegung i Bali für günstige, dann aber habe die Re terung die Bewegung Þ Minister: eine reaktionäre angesehen. Der Redner beschuldigte ei Augen- präsidenten, daß er die Unterdrückung der Bewegung F ients: Ans bli angeordnet habe, wo die Bevölkerung der Süd in Mork ott gefangen habe, ih zu beruhigen. Bedouce schilderte die 1 bas bertosens nisse, die si dann eretgneten, warf dem Ministerpräsiden ber Regierung Blut vor und verlangte {ließlich, daß an der Spipe Bun tönnter, ein Mann stehen müsse, auf den alle Re E u ad As Miu! arif M Abg. D n i e Sitte 6 SAIE A alles el der Beruhigung, die Freilassung ; Mitglieder des Komitees vycn Argelliers. Der Abg. Al dy beshrieb

die Bestürzung der Bevölketung des Südens angesichts der mill-

nl tärishen Beseßung und fükrte mehrere Pton lagen an, nah dene die Kürassiere und Gendarmen zuerst, sogar -au fen hätten- olizeibeamten auf die Balkons des Stadthauses gele spra fi er Ministerpräsident Clemenceau bestritt tas. Aldy aus, die [M ehliy tadelud über die Handlungsweise der Regieruns 1h die willkürlich sei. Der P etra das Clemenceau erw ita ; von Aldy angeführten Vorfälle eine UntersuWbung erfor t, nah dem menceau erklärte weiter, er set beständig versöhnlih gels zu strengem ungesclihen Vorgehen der Gemetndebehörden set er a lle geshaffen, orgehen gezwungen gewesen. Das Gese set für Ta im eder müsse Steuern zahlen. Es ga e arme Babiten Ne und im Leoirun, die den Zu s e 6 indessen der evölkerung de ens zu “unterstüßen, Notstand nit allgemein wäre, was die Sparkassen bewiesen.

Wekerle fort,, „fortgeseßt größter Wider- Ä

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