Sitte, Hartung, Walther (I Leipzig), zu Lts. der Res. des 7. Inf. Regts. König Georg Nr. 106, Simons (l Leipzig), Dietri ch (1 Dresden), zu Lts. der Res. des 8. Inf. Regts. Prinz Johann Georg Nr. 107, Sgtefer (T Dresden), Rennert (T Leipzig), zu Leutnants der Reserve des 10. Infanterieregiments Nr. 134, Habnemann, Stohwasser (I Leipzig), zu Leutnants der Res. des 11. Inf. Regts. Nr. 139, Pä cke (1 Leipzig), zum Lt. der Re!. des 14. Inf. Regts. Nr. 179, Pentrit (1 Leipzig), zum Lt. der Res. des 15. Jnf. Negts. Nr. 181, Gontard (11 Leipzsg), zum Lt. der

\. des 2. Hus. Regts. Königin Carola Nr. 19, Bethmann IT Leipzig), zum Lt. der Res. des 4. Feldart. Regts. Nr. 48,

eiGelt (II Leipzig), zum Lt. der Res. des 7. Feldart. Regts. Nr. 77, Morenz (IT Leipzig), zum Lt. der Ref. des 8. Feldart. Regts. Nr. 78, Deuner (Zittau), zum L. der Res. des 1. Train- bats. Nr. 12, Simon (I1 Leipzig), zum Lt. der Res. des 2. Train- bats. Nr. 19, Kirsten (Annaberg), Knoth (Döbeln), Seemann, Lui fe Jeß (T Leipzig), zu Lts. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, —

er

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 19.No- vember. Windel, S und Komp. Chef im 10. Inf. Regt. Nr. 134, v. S önberg, Oberlt. im 6 Inf. Regt. Nr. 105 König Wilkelm 11. von Württemberg, diesem mit der Erlaubnis zum Tragen der Armeeuniform, y. Wolff, Lt. im Schüßen- (Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, Preußer, Lt. im 13. Inf. Regt. Nr. 178, — mit Pension der Abschied bewilligt. Gr. v. Eins tedel, Lt. im 1. Jägerbat. Nr. 12, wegen überkommener Feld- und Garnisondienstunfähigkeit der Abschied bewilligt. v. Schrabish, Lt. im 7. Inf. Reat. König Georg Nr. 106, mit Pension zu den Sen der Res. dieses Regts., Wachsmuth, Lt. im 1. Trainbat. Nr. 12, zu den Offizieren der Res. dieses Bats., — übergeführt.

_Im Beurlaubtenstande. 19. November. v. Auen- müller, Rittm. der Res. des Gardereiterregts., LT anz (I Dreéden), Hauptm. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, — diesen beiden mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Geyler (Zwickau),

uptm. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, behufs Ueberführung zum

andsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform, — der Abschied bewilligt.

Den Oberlts. der Landw. Inf. 2. Aufgebots: Lehmann

(Döbeln), wegen überkommener Felt- und Garnisondienstunfähigkeit,

[mann (I Dresden), behufs Ueberführung ¿um Landsturm 2. Auf- gebots, Werli\ch (I1 Leipzig), Oberlt. der Landw. Jäger 2. Auf- Epois, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Ausgevos Winter,

. der Nes. des 1. Feldart. Regts. Nr. 12, — der Abschied bewilligt.

Im Sanitätskorps. 19. November.- Dr. Hesse, Unter- arzt beim 1. (Leib-) Gren. Mei Nr. 100, zum Assist. Arzt befördert. Dr. Albrecht (Plauen), Oberarzt der Landw. 1. Aufgebots, zu den Sanitätsoffizieren der Res. zurückverseßzt. Den Stabsärzten der Res.: Dr. Langer (Bauten), Dr. Gebauer (Chemnig), diesen beiden mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Dr. Fichtner (Il Dresden), behufs Ueberführung zum LUndsturm 2. Aufgebots, Dr. Hennig (Emil) (IT Leipzig), behufs Veberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, — der Abschied bewilligt.

Beamte der Militärverwaltung.

Allerhöchsten Beschluß. 3. November. Keller, Dberablmnite, des A bei feinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension der Charakter als Nehnungsrat verliehen.

Deutscher Reichstag.

55. Sißung vom 22. November 1907, 2 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. GiE Í

Auf der Tagesordnung stehen lediglich 26 Berichte der Petitionskommission.

Eine große Anzahl von Ortsgruppen des deuts{-nationalen Handlungsgehilfenverbandes fordern einen Ausbau und die Weiter- ührung der Versicherungs8geseßgebung, insbesondere die baldige Schaffung einer ausreihenden Pensions- und Hinterbliebenen- versicherung der Privatangestellten, sowie den Ausbau des

nfall- und Krankenversiherung8gesebes, ferner eine besondere Stande8- vertretung. Die Kommission beantragt einmütig, diese Petition, die

ozialreform im Handels8gewerbe betreffend, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Molklenb uhr (Soz.) unterzieht unter großer Unruhe des Hauses die Sozialreform im Deutschen Reich, soweit sie von der Mehrheit des Reichstags beschlossen worden ist, einer Kritik und

“weist darauf hin, daß die sozialdemokratische Partei {on vor der “ KaiserliGen Botschaft von 1881 die in der Eingabe des Verbandes er deutshen Handlungsgehilfen niedergelegten Forderungen in Form on Anträgen zur Geltung zu bringen versuht habe. Alle diese An- träge, so namentlich au der bezüglih der Pensionen für die Hinter- Bliebenen der Handlungsgehilfen, feien jedoch abgelehnt worden. müsse nun eigentümlich berühren, daß jeßt auf einmal der natio- nale Handlungsgehilfenverband mit diesen Forderungen bervortrete en Stein zu erwecken versuche, als ob er als der erste solche orderungen stelle. Alle ähnlihen Versuche, au die des damaligen ertreters ‘des sozialen Königtums, seien an dem Widerstande des ?ntralverbandes deutsher Industrieller und an dem Widerspruch des reiberrn von Stumm gescheitert. Jeßt, da der Zentralverband wieder U Ghren gelangt sei, sei erst recht nit an die Erfüllung der be- reGtiaten Forderungen der Handelsangestellten zu denken.

Aba. Shack (wirtsch. Vag.): Der Angriff des sozialdemokra- tsen Redners gegen den nationalen Handlungsgehilfenverband if völlig bei den Haaren herbeigezogen. Der Vorredner mag es für not- wendig gehalten haben, den Handlungsgehilfen einmal zu erzählen, was feine Partei für die Handelsangestellten getan habe; im Reiche

wußte man bisher noch nihts davon. Jener Hinweis war

bl aub um so nôtiger, als in verschiedenen Orten des Deutschen Reichs Wahlen zu den Kaufmanrsgerihten abgehalten werden. Es ift verständli, daß ein sozialdemokratischer Abgeord- neter es unangenehm empfindet, wenn irgend eine Drganisation ium Auegangspunkte ihrer Forderungen eine Kaiserlihe Bot- [haft nimmt. Di ber, die auf deutsch-nationalem Boden steben Deter S hie Géiuneziing an die Mitwirkun Angrigg etlichen Botschaft an der Sozialreform dur Sra arie der Kais der Sozialdemokratie nicht verekeln lassen. ielt Anträco ähnlich serlihen Botschaft von der Sozialdemokratie geste F id a ensions Art erwiesen si als gänzli unbrauchbar. Zux tes: ial: demokratie derun der Privatangestellten ist aber Los e N E erade di noch niemals ein Antrag gestellt worden. leg T Sr le anderen Parteien, besonders die konservative, die 4 E einbraten gdie Nationalliberalen, die 1904 Anträge im Neictag dazu het, Wenn der Vorredner geglaubt hat, dur e c A demo ratputragen, daß die 600 000. Handlungsgehilfen der S dlungsg ehrt werden, so bewegt er si in Illusionen. Die demokratie rigen! e pap evatangestellten wollen mit der Sozial- zu Tun haben. - Molkenbuhr (Soz.) erwidert, daß, wenn man draußen im Raa t die Behauptung aufstellen würde, 4 die Sozialdemokratie Aphiscer Gebiete nichts getan hätte, diese auf Grund der steno- issen E Berichte naGweisen könnte, daß man damit wider besseres agt, üb Unwahrheit gesagt babe. Die Sozialdemokratie habe be- mehr are, vberbaupt alle beschäftigten Leute für den Fall, daß sie nit

Dag éofähig seien, durch Pensionierung \ierzustellen.

Eine aus, tritt dem Kommissionsanträge einstimmig bei. waren etition, betreffend den Verkebr mit Zelluloid- Wiesen, rd ohne Debatte dem Reichskanzler zur Erwägung über-

Didjess Petition des Verbandes der katboli ine der le Münjie wird, soweit sie die Ein apTung SIlI0A-

torisher Arbeiteraus\chüsse durch Geseß verlangt, dem Reichskanzler zur Erwägung, die darin ga statutarischen Bestimmungen für Arbeiteraus\{chüsse werden als Material überwiesen.

Die baldige Schaffung eines Gesetzes, betreffend Anstellung von Handelsinspektoren, wird von dem Verbande deutsch- nationaler Handlungsgehilfen in Hamburg, Potshappel und Hannover fowie vom Verband katholischer kaufmännischer Vereinigungen Deuts{- lands in Efsen-Ruhr erbeten. :

Die Petitionskommission beantragt die Ueberweisung dieser Petitionen zur Berücksihtigung an den Reichskanzler und den Ueber- gang zur Tagesordnung über eine Reihe von Petitionen, die einen entgegengeseßten Standpunkt vertreten.

Aba, Hoch (Soz.) spriht sich zu Gunsten der Anstellung von Handelsipyspektoren aus, da die bestehenden Schußborschriften für die Handelsgehilfen in bezug auf Sonntagsruhe, Arbeitszeit usw. in der Tat nit beahtet würden, obwohl die Ortspolizeibehörden eine Kon- trolle über die Dle ane zu üben befugt seien, und führt ver- schiedene krasse Fälle von Verstößen gegen die Schußvorschriften an, die selbst im Organ des Handlungsgehilfenverbandes mitgeteilt seien. Es sei auch nötig, den Handelsinspektoren Handelsgehilfen als Assistenten zur Seite zu stellen bei der Aufsicht, eine Forderung, die allerdings der Handlungsgehilfenverband wieder fallen gelassen habe. Wie berechtigt aber diese Forderung sei, das lehrten die praktischen Erfahrungen, die mit der Zuziehung von Arbeitern bei der Bau- kontrolle gemacht seien. Die Sozialdemokratie hâtte hon 1895 An- regungen in diesem Sinne geseben, i :

Abg. Scha ck (wirtsch. 80): Die arne intere Partei hat sich erst neuerdings für diese soziale Reform interessiert. EN der deutshnationale Handelögebilfenverband das Verlangen, da

andelsgehilfen als Assistenten angestellt würden, fallen gelassen Pie if nit richtig. Die Sozialdemokratie hat allerdings Anträge gestellt, aber sie find unbrauchbar gewesen. An der sozialpolitischen Gesetzgebung hat die Sozialdemokratie überhaupt keinen Anteil, denn fie hat immer dagegen gestimmt, z. B. au gegen das Gese über die Kaufmannsgerihte. Auf provinzialen Parteitagen ist ofen aus- gesprochen, daß es mit einer der größten Fehler der Sozialdemokratie in den leßten Jahren gewesen sei, daß fie gegen die Kaufmanns- gerichte gestimmt habe. Zu einer folhen Partei können die Handels- gebilfen kein Vertrauen haben. Aber sie hat gewissenlos mit der Behauptung agitiert, daß wir die Interessen der Handelsgehilfen verraten und uns dur die Zustimmung zu den Kaufmannsgerihten ein Denkmal der Schande geseßt hätten. Die sozialdemokratishen Anträge für die Handelsgehilfen sind so ziemlich das beste Agitations- material für uns gegen die Sozialdemokratie.

Abg. Ho ch (Soz.): Wir sind es tatsählich gewesen, die 1897 zuerst die Anregung zur Schaffung von Handelsinspektoren gegeben haben. Bestreiten kann das der Abg. Schack au nicht ; darum unterschiebt er mir, ih hätte gesagt, wir hätten eine solhe Anregung {hon 1891 egeben. Mit folchen Unri@tigkeiten ist leiht operieren. Unsere Stellung zu dem Geseh, betreffend die Kaufmannsgerichte, ift eine negative gewesen, weil die für die Handelsangestellten \{chädlihen Vor- schriften desselben die Vorteile {ließlich überwogen ; dieser Erwägung ist der Vorredner nit gerecht geworden. Das Geseß war eine un- aufschiebbare Notwendigkeit geworden, und die Negierung hätte es nicht scheitern lasen, wenn jene {chädlihen Bestimmungen vom Reichstage aus dem Geseß Caen worden wären.

Abg. Scha ck (wirts{. Vag.): Diese Entshuldigung haft die Tatsache nit aus der Welt, daß die Sozialdemokratie au nach dem Zeugnis von hervorragenden Anhängern mit der Ablehnung des Ge- S eine der größten Dummheiten gemacht hat. Wenn der Abg. Hoh mir logisch Anerkennung gezollt hat, fo freue ih mich darüber, bedauere aber, ihm das Kompliment nicht zurückgeben zu können.

Der Kommissionsantrag wird bierauf angenommen.

Die Petition des Allgemeinen Handwerker- vereins in Dresden und des Dresdener Innungsauëschusses, die si aufs entschiedenste gegen jede weitere mit der geplanten Arbeiter-Witwen- und Waisen-, wie namentli mit der e lalen: versicherung verbundene Neubelastung der Arbeitgeber anolpridl soll dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme überwiesen werden.

Abg. Giesberts (Zentr.) : Die Lösung der Frage der V D versicherung ist ja äußerst \{chwterig. ir können aber an der geseß- lihen Regelung dieser Frage niht vorbeikommen angesihts der im Schwanken begriffenen, ja zum Teil {on rückläufigen wirtschaftlichen Konjunktur und der damit unausbleiblih verbundenen Arbeitslosigkeit. Wenn es zu einer vollfländigen Krise kommt, dann fen ittel und Wege gefunden werden, um das Elend der Arbeiterklasse möglichst zu lindern. Ih möchte au darauf hinweisen, daß wir in Deutsch- land in den leßten Jahren eine Unmenge ausländischer Arbeiter in unser Vaterland hineinbekommen haben, vielfach Elemente der aller- ¿weifelhaftesten Art, wie in den Prozessen der jüngsten Zeit festgestellt worden ist. Darum ist es Pflicht des Reichstags wie der Regierung, diese ganze Sache im Auge zu behalten.

Die Petition wird dem Antrage der Kommission entsprechend dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme überwiesen. f

Die Petition der Knappschaftsältesten des niederschlesischen

Knappschaftsvereins um Aenderung des Invaliden- versiherungs8geseßes soll dèm Reichskanzler als Material überwiesen werden. Es soll die Inbvalidenrente {hon gewährt werden, wenn der Versicherte 50 9/9 seiner Erwerbsfähigkeit ein- ebüßt hat. L 4 Sachse (Soz.) beantragt, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Mit der bisherigen Rente können die Bergleute niht auskommen. Die Grubenarbeit werde immer an- strengender, gefährliher und s{wieriger, und die Arbeiter würden immer s{neller leistungsunfähig. Mit einer Herabseßung der Alters- grenze für den Bezug der Nente sei -den Bergarbeitern nicht gedient, weil sie auch die niedrigere Altersgrenze niht erreihen. Die Lage der Bergarbeiter sei um so s{limmer, als der preußische Laudtag dem aftiv:zn und passiven Wahlrechzt der Knapp|chaftsältesten den Todesstoß verseßt habe.

Abg. Behrens (wirtsch. Vag.) mat darauf aufmerksam, daß die invalidifierten Bergleute ‘in den ländlihen Bezirken dadur ge- schädigt werden, daß kurze Zeit nah ihrer Invalidisierung eine Unter- suchung angestellt werde, - ob sie, wenn sie eine kleine Landwirtschaft besißen, in dieser noch so viel verdienen können, wie der dritte Teil des ortsüblihen Tagelohnes ausmackcht, und daß ihnen dann die Rente entzogen werde. Das sei eine Ungerechtigkeit, weil die Leute in ihrem Beruf nihts mehr verdienen können; fie seien dann gewissermaßen auf das Gnadenbrot ihrer Kinder angewiesen. 5

Abg. Erzber ger(Zentr.) stimmt zwar den Ausführungen des soztal- demokratischen Redners in bezug auf das aktive und passive Wahl- recht der Knappschaftsältesten zu, glaubt aber, daß diese Frage hier nit zur Debatte stehe, und gibt zu bedenken, daß, wenn die Petition zur Berücksichtigung empfohlen werde, damit die ganze Grundlage des Invalidenversicherungsgeseßes über den Haufen (ersen werde. Es würden daun die sämtlichen Berehnungen, die bei der Schaffung des Inbalidengeseßes aufgestellt waren, vollständig in der Lust s{chweben. Die Koysequenz des Antrages würde eine Erhöhung der Kosten für die Versicherungsnehmer sein.

Abg. Molkenbuhr(Soz.)erwidert,taß, wennder Reichstag niemals ein Geseß gewollt hätte, bevor er nicht dessen Kosten vorauswußte, nicht sehr viele Geseße gemacht worden wären. Der Wuns der Bergleute fei besWeiden genug, und er decke sich auch mit den Forde- rungen der Privatangestellten. Bet den Offizieren warte man ja nicht einmal so lange, bis fie die Hälfte ihrer Leistungsfähigkeit eingebüßt haben; mäncher werde pensiontert, wenn er wirkli anfange, leistungs- fähig zu werden. g

Abg. Brejski (Pole) kann die finanziellen Besorgnisse des Abg. Erzberger s R S sei Sache des Schaßsekretärs, dafür zu

en, da el Nninden. Z B Abg. Hi esberts (Zentr.): In den fozialpolitishen Absichten werden wir uns von niemand übertreffen lassen, aber nach meinen Er- ahrungen als Vorstandsmitglied der anbesversiherungsanstalt der Pheinprovinz ift es notwendiger, erst einmal das Prinzip der Berufs-

invalidität bei der Privatbeamtenversiherung durchzuführen, als hier den Begriff der Erwerbsunfähigkeit von F auf F heraufzuseßzen. Die Bedingung, daß F der Erwerbsfähigkeit verloren gegangen sein müsse, ist allerdings feine ausreihende Fürsorge für die Arbeiter, die ihre gesunde Arbeitskraft eingebüßt haben, und wir werden auf die Dauer über La Prozentsaß hinauskommen müssen. Wenn wir hier den Prozentsaß der Erwerbsfähigkeit heraufseßzen, so schieben wir das Ziel im allgemeinen erft recht hinaus. Ich lege Wert darauf, daß nit aus\{ließlich das Gutahten der Aerzte für die Bemessung der Erwerbs- fähigkeit maßgebend fein darf. Heute ift immer das Gutachten des Arztes auss{laggebend, und nur in verschwindenden Fällen wird gegen diefes Gutachten eine Rente festgeseßt. Es müßten dabet S die im Berufe befindlihen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit- wirken.

Abg. Sachse (Soz,): Wir wünschen für alle Berufe, daß b, 50 9% der Erwerbsfä s der Betreffende für invalide Et wird. Das ift der erste Schritt, um a Berufsinvalidität zu kommen, Die Ansicht des Zentrums bedeutet bloß, der Sache aus dem Wege zu gehen. Jn der Berggesetßzgebung hat gerade das Zentrum mit den Konservativen und Nationalliberalen im preußischen Landtage den be- dauerlihen Akt vollzogen, den Bergarbeitern das Wakhlreht zu nehmen. Wenn 50 % als Grenze für die Rente feftgeseßt werden, werden die Aerzte bei ihren Gutachten noch viel vorsichtiger sein. In einem Rundschreiben ist ja vor einigen Jahren zur Vorsicht bei der Renten- gun aufgefordert worden, und seitdem sind gerade in Nieder-

lesien die Renten geringer geworden. Wenn ein Hauptmann im Manöver eine Dummheit begangen hat, wird er pensioniert, auch wenn er noch 100 oder 110 9% Leistungsfähigkeit besißt.

Nah einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Erzberger (Zentr.) und Sachse (Soz.) lehnt das Haus den Antrag Sachse ab und stimmt dem Kommissionsantrag auf Ueberweisung als Material zu.

Die Petition des Vereins der Amtsgerihtsanwälte in Harburg, betreffend E der Nechtsanwaltsordnung (Siniultanzulassung der Amtsgerichtsanwälte) wird nach dem An- trage der Petilionskommission ohne Debatte dem Reichskanzler als

Material überwiesen.

Die Petition, betreffend Aufhebung der Gesindes ordnung und Gewährung des Koalitionsrechtes an die ländlichen Arbeiter, beantragt die Kommission dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen.

Abg. von Dirksen (Ry.) beantragt, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzuseten, weil er tief in die ländlihen Verhältnisse eingreife und heute, am ersten Tage, nit eingehend erledigt werden könne, und weil in wenigen Tagen ein auf diese Materie bezüglicher Ed an das Haus gelangen werde.

bg. Brejski (Pole) empfiehlt dagegen die Erledigung des Gegenstandes im Sinne des Kommissionsantrages.

Abg. Noske C meint, daß der Antrag auf Abse ung nur angebracht wäre, wenn son feststände, daß in dem Vereins- und Versammlungsgeseß das Koalitionsrecht den ländlichen Arbeitern gee währt werde, „so aber sei es angebraht, daß der Reichstag den Wunsch ausdrücke, daß das Koalitionsrecht den ländlichen Arbeitern

gewährt werde. Abseßung des Gegenstandes wird mit großer

Der Antrag auf L E E R D

e pelilion des Vereins der Destillateure von Dresden und Um- gegend, betreffend die Abänderung der Kaiserlichen Verordnung über den Verkehr mitArzneimitteln vom 22. Oktober 1901, soll als E egrwiesen L ai [. V

g. Vr. Burchardt (wirtsch. Vgg.) seßt auseinander, da nah dem jeßigen System, wona die Mittel bezeichnet S die nur in Apotheken abgegeben werden dürfen, roße Unzuträglich- keiten entständen. Stelle ih heraus, daß ein Mittel \chädlich set, so hâtten es sih die Gewerbetreibenden oft {on angeschafft und ver- A A E M daf na: zu A ees Uebrigens

er|pree die jeßige Praxis der Regierung niht dem Geseg. a

lollte die S au A e srSgegeben wären. leb 4

trettor Im Neihsamt des Innern von Jonquiòres: E dem Bundesrat vollständig überlassen, welche Form Le wählt, ob 2 die verbotenen oder die freigegebenen Mittel nennen will. ür das von ihm aue System war maßgebend, daß es außerordentli [Ea st, ein Verzeichnis derjenigen Mittel aufzustellen, die dem freien Verkehr überlassen werden dürfen. Bet den jeßt s{webenden Verhandlungen wird übrigens erwogen, ob man nicht den vom Vor- redner bezeihneten Weg wählen foll ; ob dies aber geshehen wird,

ls De Be Aberbi (Es g. Dr, Burckhar wirtsch. Vag.): Was in der kleinen Schweiz möglich ist, sollte au in Deutschland mögli seln.

Es wird nach dem Kommissionsantrage beschlossen.

Der Bund deutsher Barbier-, Friseur- und Perückenmacer- Innungen petitioniert um Abänderung des § 100g der Gewerbeordnung und \{lägt folgende Fassung vor: Die Innung ist berechtigt, für gleichbleibende Leistungen Mindestpreise seben, Die festgeseßten Preise bedürfen der Zustimmung der

ufsihtsbehörden. Weiter wird die Aufhebung der hygienishen Ver- ordnungen für das Barbier- und Friseurgewerbe bei den örtlihen fh ehörden zu erwirken, oder die Konzessionierung des Gewerbes C eren R cie f e Kommission wi e Petition im ersten Teile dem Reichs- kan¡ler als Material überweisen, über den Rest foll zur Sagesc mine ergegangen werden.

Abg. Irl (Zentr.) beantragt Ueberweisung zur Berüksichtigung.

bg. Lattmann (wirth. Vagg.): Das Handwerk wird immer auf die Selbsthilfe verwiesen, aber diese muß ihre Grundlage in der Staatshilfe finden, und dazu is hier ein Mittel gegeben. Es handelt si heute nit um die Einzelheiten einer Geseßzésvorlage, sondern nur um einen Grundsaß, und den wollen wir durch die Ueberweisung. dieser Petition zur Berücksichtigung aussprechen.

Abg. Malkewi t (kons.): Wir stimmen dem Antrag Il zu, wollen aber nicht damit bekunden, daß wir uns auch an die orm der Petition binden. Hier handelt es \ich nicht um einen einseitigen Wunsch des petitionierenden Verbandes, sondern des gesamten organisierten Handwerks. Au die Handwerkskammern haben fh im allgemeinen fast einstimmig auf den Standpunkt des Verbandes ge- stellt. Wir tun auch einen wihtigen Sqritt auf sozialem Gebiet, wenn wir den Antrag auf Berücksichtigung annehmen.

Abg. Brühn é (Soz.): Nirgends mat si die Nückständigkeit mehr bemerkbar /als im Handwerk. Die Handwerker wollen auch niht mit den Arbeitern zusammengehen. Die Gesellenaus\hüsse sind ja im Gefeß garantiert, werden aber gar nit beachtet.

Abg. Dr. Nan (fr. Volksp.) : Wenn man einer Zwangs- innung das Recht gäbe, Mindestpreise festzustellen, so würde dies geradezu ein öffentlihes Unrecht fein. Jeder, der Mittelstandspolitik Rae E L S E r Handwerkerkammern sind aut

z as Handwerk nur noch au vorwärle tonen farm. f dem Wege der Selbsthilfe Í g. ring (Zentr.): Eine gewisse Klasse von Aerzten arb mit besonderem Na druck darauf hin, Mindelorcil, leere Was den Aerzten als wünschenswert zu ihrer Cristenz erscheint, wird auch den kleinen Handwerkern zugebilligt werden müssen. Es kann kein Grund bestehen, bei den Ein hränkungen, die vorgesehen sind den Antrag auf Ueberweisung zur L erüdsihtigung abzulehnen. 7 i A Naab (wirt. Vag.): Das Handwerk bemüht si{ jeßt, die Rückständigkeit, die ihm der Abg. Brühne zum Vorwurf gemacht hat, aufzugeben und moderner zu werden. Auch daß die Handwerkey ch von den Arbeitern zurükhielten, ist unzutreffend. Der Abschluß hon Tarifverträgen hat do das Verhandeln mit den Arbeitern zur Vorausseßung. Daß der Uberalismus sich dagegen wehren würde wo es sich darum handelt, ein Stück Mangestertum zu beseitigen, E, A Wir baben es hier nicht mit cinem Geseg, estimm ü cten farm en Richtung zu tun, für die man ih wobl 8. Fuhrmann (nl.): Wenn zur Fesiste j preise die Zustimmung der oberen Malt def T Handwerkerkammer notwendig ist, und wenn auch die Handelskammern