tachilih gehört werden müssen, dann if wirkli keine Gefahr vor- Pton L wir können dem Handwerk in diesem Punkte entgegen- kommen, zumal es in dieser Sache einig ist. i h

Abg. Gothein (fr. Vgg.) : Man hat darauf hingewiesen, daß au die Großindustrie mit ihren Kartellen ähnliche Ziele nere otge: Der Unterschied zwischen Industrie und Handwerk ist aber, daß sh bei der Industrie Outsider finden, die einmal das Kartell yrengen, und daß dann wieder vernünftige Verhältnisse eintreten. . Was Sie aber verlangen, ist, daß durch ftaatlihe Zwangsorganisalionen die Preise festgeseßt werden. - Durh Ihren Voisblag nehmen Sie namentli den jungen Anfängern, die sich erst ihre Kundschaft er- werben wollen, die Möglichkeit, vorwärts zu kommen. Wenn es ih bloß um die Barbiere handelte, dann ließe sich ja darüber reden, aber ih fürhte, wir sollen hier über den Löffel barbiert werden. Sie wollen das, was für die Barbiere diskutabel ist, in harmloser Weise für das ganze Handwerk einführen. - Wir haben für das Handwerk mindestens ebenso viel Herz wie die Herren, die immer von Handwerker- freundlichkeit triefen. Sie sollten bescheidner sein. Sie vertreten bei dieser Forderung nur einen bestimmten Teil des Handwerks, welches das alte S tvelen wieder aufleben lassen will. Es handelt sich hier nit um die sreie Selbstbestimmung der Handwerker, sondern um die Einführung behördliher Taxen. Wie denken sich denn die Herren die Ausführung Ihres Vorschlazes, namentlih bei den Bäckern und Schlächtern? Es würden sh hier ganz kolossale Schwierig- keiten ergeben. Gegen Schmußkonkurrenz kann \fih das Hand- werk durch Tarifverträge schüßen, wie es z. B. beim Tischler-

ewerbe gesehen is. Ein Breslauer Handwerker hat mir gesagt, littem wir an bestimmte Löhne durch den allgemeinen Tarifvertrag ebunden sind, sind wir die Slhmußkonkurrenz zum großen Teile Tos. it Unrecht hat man auf das Beispiel der Aerzte hingewiesen. Wir haben ja gar nis dagegen, wenn die Handwerker sich treu einigen wollen; Sie wünschen aber gerade eine staatlih festgelegte geseß- lie Zwangsorganisation. Es wäre ja au verkehrt, wenn man die Aerzte geseylih zwänge, nicht unter einer gewissen Taxe zu prak- tizieren. Der Arzt kommt ja häufig in die Lage, daß er den armen ruten umsonst behandelt. ie wollen Sie denn jede einzelne ualitäts[eistung festseßen, und welche Flut von Denunziationen würde die Maßregel zur Folge haben! Ein großer englischer Politiker hat einmal gejagt: „Jch habe nie so viel neue Röde in einem Dorfe gesehen, als in der Zeit, da das Brot und das Getreide billig war.“ as ist sehr rihtig, es geht dem Handwerker {lecht, wenn die Kauf- kraft seiner Kundschaft geschädigt wird, wenn die Preise der Lebens- mittel erhöht werden. Das wissen die Handwerker auch selbst sehr gut, denn fie sind vernünftig.

Abg. Malkewi ß (konf.): Die Gefahr der Preisfestsezungen dur Vereinbarung i} bei dem Handwerk in viel geringerem Maße vor- handen als bei den Kartellen, weil diese Vereinbarungen der Hand- werker immer unter der Kontrolle der Regierung stehen, und diese ein- greifen kann, wenn die Handwerker unvershämte Forderungen |{tellen. Wenn auch der neu etablierte Handwerker zunächst billig arbeiten wird, um Kundschaft zu bekommen, so muß er doch gewisse Mindest- preise immer inaehalten. Es liegt also gerade im Interesse der kleineren Handwerker, die sonst vielleicht zu sehr mit den Preisen beruntergehen würden. Daß alle Handwerksinnungen von einer solchen Befugnis Gebrauch machen werden, davon ist keine Rede; es

t nur eine Berechtigung, aber niht eine Verpflichtung der Innung. Wo große Preisshwankungen stattfinden, wie bei den Bädern und Sleischern, wird diese Bestimmung |chwer durchzuführen sein. Wenn ein englischer S niemals fo viel neue Nôcke in den Dörfern gesehen hat als zur eit, wo die Brotpreise niedrig waren, so weiß ih nicht, wer die neuen Rête getragen hat; unsere Bauern sind es nicht gewesen. Wir müssen darauf Rüksiht nehmen, daß gerade die Land- wirtschaft in unserer Mittelstandspolitik so gestellt wird, daß sie die

ndwerker etwas verdienen lass:n kann. Die Handwerker meiner Gegend _ wollen die Landwirtschaft kauffräftig erhalten, damit auch die Handwerker verdienen. Die Stellung des Herrn Mugdan hat mir sehr weh

A _— Jawohl, weil wir Freunde sind und wir auch in den

‘aterien, wo wir gegenteiliger Meinung sind, mögli aufeinander

Rücksicht zu nehmen haben. Man fann sehr wohl in Handwerkerfragen

verschiedener Meinung scin und do das Beste des Handwerks wollen.

_ =

Ich unterstelle niemandèm auf der Linken, daß er den Untergang des |

Pandwerks will. Die große Mehrheit des Handwerks steht auf unserer Seite. Wir verlangen nit allein Staatshilfe für das Handwerk, fondern daneben haben wir auch dem Handwerk die Selbsthilfe dur genofsenschaftlichen Zusammenshluß und durch bessere Ausbildung empfohlen. Wir haben immer R im Handwerk {zen wollen, aber die Linke ist immer dagegen. ir sind nicht bloß sogenannte

ndwerkerfreunde, sondern wollen, was wir vertreten, auch in die

irklihkeit umseßen, damit das Handwerk die Konkurrenz der Großindustrie aushalten kann. Wenn das Haus den Antrag Irl

annimmt, wird es etwas tun, wofür ihm das Handwerk dankbar sein kann.

Abg. Mugdan (fr. Volksp.): Meine Bemerkung von den „fo- E Handwerkerfreunden bezog sih darauf, daß die Konserva- iven es lieben, draußen meine Partei und meine Gesinnungsgenossen als Handwerkerfeinde zu bezeihnen. Ich halte es für berechtigt, wenn das Handwerk ih der Schleuderkonkurrenz erwehrt, wenn es an einer blühenden Landwirtschaft Interesse nimmt; aber hier handelt es \sih darum, einer Zwangsinnung ein solches Einnahmerecht zu verleihen. Wenn von den Aerzten die Rede gewesen is, so verweise ih darauf, daß die Aerztevereinigungen freiwillige sind; wem es nicht beliebt, sih an ihre Bestimmungen zu binden, der kann aus- treten. Der Kollege Fuhrmann meinte, es sei bei der Sache keine roße Gefahr, da ja die Regierung die Genehmigung haben solle.

einer Meinung nah besteht da mindestens die Ge ahr, daß un- endli viel Tinte vershrieben wird. Und wie soll die Zwangs- innung ihren Beschluß durhführen? Wie will man ver- hindern, daß ein Käufer, dem die Schuhpreise, wie sie die Zwangs- innung festgeseßt hat, zu teuer sind, ins nächste Warenhaus geht und sih billigere kauft? Das Handwerk kann sich nur dur Selbsthilfe, niht durch Staatshilfe wieder heben. Auch aus diesem politishen Grunde bin ich ein Gegner des Antrages. Denn nach den Ausführungen des Abg. Raab, daß der Staat die Mindestpreise feststellen \folle, wird einfah dem sozialdemokratischen Prinzip in die Hände gearbeitet, Der Abg. Malkewiß wollte {ließlich die Sache dadur schmadckhaft machen, daß er ausführte, die Zwangs- innungen brauchten ja gar niht Mindestpreise festzustellen. Wenn dem so ist, so brauten wir wohl niht zwei Stunden über einen Antrag zu sprechen, den die Regierung doch niht annehmen kann.

Abg. Nets (wirt. Vag.): Als selbständiger Handwerks- meister, der auf diesem Gebiete \chon wirkli mehr Erfahrungen hat als selbst der Abg. Gothein, möchte ih hier betonen, daß ih durh- aus als Fortschrittliher, nicht als Rückständiger mih fühle, wenn ich für den Antrag Irl eintrete. Der Handwerke: stand ver- langt hier nichts anderes, als was andere Kreise für sch längst ín Anspruch genommen haben, was die Syndikate und Trusts ebenso praktizieren wie die Arbeiter, die sich Vtinimallöhne sihern. Den Bâermeistern z. B. steht ja nicht einmal das Recht zu, das Balck- geld von heute auf morgen zu erhöhen. Das Petitum ift ja eben eine Selbsthilfe, die das Handwerk sich leisten will, und da wollen gerade Sie (na links) uns daran hindern! Bei der nächsten Wahl werden ja wobl auch die Handwerker in dem Wahlkreise des Abg. Gothein ih die Sache überlegen und daran denken: Hand wird nur“von Hand gewaschen, wer was nehmen will, der soll auch was geben.

Abg. Wieland (d. Vo!ksp.): Niemand wird bestreiten, daß freie Innungen berechtigt sind, wenn sie es in ihrem Interesse für not- wendig halten, die Preise fest¡useßen. Wie aber will man z. B. in meinem Handwerke, der Schreinerei, mit seinen so mannigfaltigen und Ae Miecenartigen Produkten Einheitspreise festseßgen? Das scheint nahezu unmöglih. Sehen Sie ferner die Mindestpreise niht hoh genug, so helsen Sie dem Handwerker doh nit. Ich würde es für ein großes Unglück für unser Handwerk halten, wenn ein solcher An- trag Geseh werden sollte.

Damit schließt die Diskussion.

Nach dem Antrage Irl wird der erste Teil der Petition mit den Stimmen der gesamten Rechten, des Zentrums und eines Teiles der Nationalliberalen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, im übrigen wird über die Petitionen zur Tagesordnung über- gegangen.

Hiernach vertagt sih das Haus.

Der Präsident teilt den Eingang folgender Jnter- pellation der Abgg. Graf Kaniß u. Gen. (kons.) mit: „Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Un- zuträglichkeiten zu begegnen, die sih aus der jeßigen Höhe des Bankdiskonts ergeben ?“

Die Interpellation wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sißungen geseßt werden.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Vertrag mit den Niederlanden bezüglich der C NGEAng: erste N der Vorlage, betreffend die Bestrafung der

ei

Mazjestätsbeleidigungen.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichshaushaltsetat für das Rechnungszahr 1908 nebst Anlagen ist gestern dem Reichstage zugegangen. Der Entwurf des Etatsgeseßes lautet:

& 1. Der diesem Geseÿ als Anlage beigefügte Reichshaushalts- etat für das Rehnungsjahr vom 1. April 1908 bis 31. März 1909 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2750 058 401 #4 festgestellt, und zwar:

im ordentlichen Etat auf 2 152 154755 Æ an fortdauernden und auf 332676 401 „ an einmaligen Ausgaben sowie auf 2484 831 156 & an Einnahmen, im außerordentlichen Etat auf 265 227 245 #6 an Ausgaben und auf 265 227 245 „& an Einnahmen.

§& 2. Der Reichskanzler wird ermähtigt, zur Bestrèitung eine maliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 260 506 091 im Wege des Kredits flüssig zu machen.

8 3. Der Reichskanzler wird ermähtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nah Bedarf, jedo nit über den Betrag von dreihundertfünfzig Milltonen Mark hinaus, Schaßanweisungen auszugeben.

8 4. Der zur Verminderung der Reihss{Guld in Kapitel 68 d des Ctats für das Reichsshaßamt eingeseßte Betrag wird insoweit nit verwendet, als die im Rechnungsjahr 1908 aufzubringenden Meatrikularbeiträge den Sollbetrag der Uebeiweisungen um mehr als vierzig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen. Soweit nach Vorstehendem nach der Rechnung des Recnungsjahrs 1908 ein Betrag zur Schuldentilgung si ergibt, ist er von den bereitesten noch offenstehenden Krediten abzuseßzen.

Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs- etat für das NReichsbankdirektorium für das Nechnungéjahr 1908 wird auf 194 309 6 festgestellt. y

§ 6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerihts, welhe unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klafseneinteilung der Orte, vom

6. Juli 1904 (Neich2geseybl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Aloe ersichtlich. l

- Von dem nah China entsandten Ostasiatishen Grpeditions- korps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heeretkontigente bestehender Teil, das Ostasiatishe Detachement, noch in Ostasien, ist aber, sobald. es seine Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.

Die nach Deutschland zurückehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Detachements werden, soweit sie nit sofort in ofene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunäbst überetat8mäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

Der Reichshaushaltsetat {ließt in Einnahme und Ausgabe mit 2750058401 4 (gegen das Vorjahr —+ 163 666.772 46) ab. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlihen Etats betragen 24848311566 M (+ 145940537 6), die des außerordentlichen Etats 265 227 245 M (+ 7 726 235 A6).

Es betragen im ordentlihen Etat die fortdauernden Ausgaben 2152 154755 #6 (+ 125 526 148 4), die einmaligen Ausgaben 332 676 401 e (+ 20414 389 4).

Die fortdauernden Ausgaben verteilen sich folgendermaßen : Reichstag 2044430 #4 ( — 4), Reichskanzler und Reichslanzlei 306360 M (4+ 3633 #), Aus3wärtiges Amt 17569032 K

-—+ 694 550 4), Reichsamt des Innern 77 278 617 6 (42 042072 4),

erwaltung des Meichsheeres 670 090 339 46 (+4 31854 639 6), Reichsmilitärgeriht 578 501 # (+ 5040 #4), Verwaltung der Kaiserlihen Marine 133 801 074 «6 (+4 12929 779 #4), Reichs5- justizverwaltung 2463930 A (4+ 46240 46), ev agami 308 483 350 H (+ 27 276 627 46), Reichskolonialamt 1 899 147 4 —+ 250 119 6), Reichseisenbahnamt 434 300 4 (+4 4000 4, Reichs- huld 146 467 024 „J (+ 9 872 524 46), Rechnungshof 1 072 746 4 (+ 53 364 M), Allgemeiner Pensionsfonds 106 935550 4 -+ 3 283 018 A), Reich8invalidenfonds 36 039 449 J (— 623 343 46),

cis - Post- und Telegraphenverwaltung - 544108 341 „6 (4+ 30511429 46), Reichédruckerei 7 434565 4 (+4- 1141250 M) und Reichseisenbahnverwaltung 95 148 000 (+ 6181 210 4).

Die einmaligen Ausgaben seßen fich wie folgt zusammen : Reichs-

tag — M (— 197 600 4), Auswärtiges Amt 360950

— 409 400 M), Reichzamt des Innern 6 024 000 46 uu 688 900 46), Greichs-Posts und Telegraphenverwaltung 16 295 488 M (+ 225 259 46), Reichsdruckerei 87 084 #4 (— A), Verwaltung des Reichsheeres 127 265 626 A6 (+- 18 288 5295 46), Reich8militärgeriht 1430 000 A —+ 537 680 46), Verwaltung der Kaiserlichen Marine 125 989 100 46 + 14 022 150 4), Reichéjustizverwaltung 35 000 4 (4 35 000 é),

eihöshaßamt 2082500 (+ 492800 #4), Reichskolonialamt 45768783 A (+ 9780326 #), Reichs\huld 505000 M (— 3470004), Reichseisenbahnverwaltung 6832870 #4 (+ 448 750 6).

Die Einnahmen des E G Etats bestehen aus folgenden Summen: Zölle, Steuern und Gebühren 1 257 931 770 4 (+ 70 343 330 „#6), Abfindungen 100 910 # (4- 8230 4), Reits- Post- und Telegraphenverwaltung 644 106 700 4 (+4 33 948 960 6), Reichsbruckerei 10 929 800 #Æ (+ 1197 800 46), Reichseisenbahn- verwaltung 125 532000 # (4+ 7657 000 4), Bankwesen 22615000 A (— M), Verschiedene Verwaltungseinnahmen 42 652 199 (+ 2014546 #), Aus dem Reicheinvalidenfonds 36 852 642 A (— 2 976 155 4), Uebershüfse aus früheren Jahren 539 300 4 (+ 113 000 6)

Ausgleihung8beträge 283 578 024 «6

(+ 4239240 4), \natritalarkeitge 319 992 811 c 29 394 586 6). :

(T Die n des außerordentlihen Etats verteilen

folgendermaßen: Reichsamt des nnern 000 000 «A

s 5 600 000 &), Verwaltung des Reichsheeres 56 624 300 4 —+ 5 020 859 G), Verwal!ung der Kaiserlihen Marine 90 135 150 4 + 32 764 890 4), Reichskolonialamt 8 200 000 ,« (4 8200 000 4), eih8-Posts und Telegraphenverwaltung 60000 000 „« (+15 165 000) Reichseisenbahnverwaltung 19736 500 # (— 17 902000 46); aus Anlaß der Expedition nah Ostasien 6 531295 4 (— 3614 A Die Einnahmen des außerordentlihen Etats sind folgende: Aus der Verwendung der Fonds E Kleinwohnungen 217 000 A (+ 10200 4), für Feftung8grundstüde 3271286 „6 + 2019 708), aus Anlaß der Expedition nah Ostafien 642197 4 S 113 915 #6), Rüerstattungen auf die aus dem Reichsfestungs-

N

baufonds geleisteten Vorshüfse 51 761 4 (— 4), von dem Schuße ban Togo 168 000 Ee 6000 #4), von der Verwaltu g ie Reichzeisenbahnen 370 910 (A (4+ 12540 4), aus der Anle 260506 091 A (+ 6 615 782 A).

“ Jn der Denkschrift zur Erläuterung des Etatsgeseßes

wird ausgeführt: ¿A Für das Rechnungsjahr 1908 würden die Matrikularbeiträge s

zu ihrer Deckung dienenden Ueberweisungen um den außerordent hohen Betrag von 124 256 511 6 übersteigen. Abzüglih von E auf den Kopf der Bevölkerung, d. i. von 24 256 511 4, würde A Erhebung des Mehrbetrags von noch 100 000 000 4 nach § 3 de Reformgesezes vom 3. Juni 1906 auszusezen sein. Wie R der vorjährigen Denkschrift ausgeführt ist, haben die verbündeten Ne gierungen mit der Feststellung des Etats nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß fie zur Uebernahme der ungedeckten, über die Summe vol 24256 511 M (d. i. 40 A auf den Kopf der Bevölkerung) hinaes gehenden Matrikularbeiträge imstande seien. Eine entspredende En lastung dur eine weitere Ershließung erhöhter eigener Einnahmen des Reis muß daher vorbehalten bleiben.

Aus den einzelnen Etats sei folgendes mitgeteilt:

S ; : i Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzkle erfordert bei einer Einnahme von 1313 an fortdauernden Ausgaben 306 360 M (gegen das Vorjahr —+- 3630 6). it Im Etat des Auswärtigen Amts find die Einnahmen 1 1379760 # (+4 198 030 6), die fortdautrnden Ausgaben S 17 569 032 „6 (+ 694550 „«) und die einmaligen Ausgaben 17 360 950 #& (— 409 400 4) angesegt. Zu erwähnen ist die Umwand! lung der Ministerresidentur in Bangkok in eine Gesandtschaft uns Konsulats in Montevideo in eine Ministerresidentur, die Errich a eines Berufskonsulats am Amazonenstrom, das seinen Siß ens in Pará, wo gegenwärtig ein Wahlkonsulat si befindet, oder in t oberhalb am Strome belegenen Manaos haben soll, [n die Errichtung ven Berufskonsulaten in Lourençco Mar und Saratow, sowie eines Vizekonsulats in Haiffa, die seki- Tegung des Konsulats auf Formosa (Twatutia) nah Schimono Der den Generalkonsulaten in Kairo und Sofia beiwohnen diplomatishe Charakter foll äußerlich dadur gekennE werden, daß. den Posteninhabern die Bezeichnung als dip chl tisher Agent und Generalkonsul beigelegt wird. Das retär konsulat in Rio Grande do Sul erhielt einen etatsmäßigen S stärkt. eine Anzahl von Berufskonsulaten wird in ihrem Personal ver vi Gehalisaufbefserungen find an höhere Beamte und für den Gesa und den Legations\ekretär in Tanger mit Rücksicht ouf das anhalt, Steigen der Preise für alle Lebensbedürfnisse daselbst vorgesehen ere gegen sollen von mittleren Beamten im Auslande eine li Let Anzahl Zulagen erhalten. Eine Verstärkung vieler [ä i Fonds. hat fch als erforderli herausgestellt. Hier ist its höhung des Fonds zur Körderung deutsher Scul- und Unter zwecke im Auslande um 200 000 « auf 850 000 bemer t Zur Entsendung von Sachverständigen für Handelsangelegenbe jahre, aiserlite Konsularämter sollen 20 000 « mehr als im Vor nämli 297 150 Æ zur Verfügung gestellt werden, ng bot Bet den einmaligen Ausgaben erscheint eine neue Ford Cre gha 30 000 Æ zur Unterstüßung der deutschen Medizinschule in 33 900 t 12 500 Æ werden für ein Konsulatsgrundstück in Hoihow, Baut déé für ein folhes in Jaffa, 175 000 ( als erste Rate I 7 Pariser Konsulatsgebäudes in Tientsin, 37 550 6 zu Umbauten in de Botschaft gefordert. die ordert Im Etat des Reichsamts des Innern werden ranflagt- lihen Einnahmen auf 13 102 684 4 (-- 669 695 M) ¡lungen und darunter 8 700 000 „« an Gebühren für Patenterte nahmen 144 009 „ an Gebühren für Patentanwaltéprüfungen 11d T Kanal- aus dem Verkaufe von Veröffentlihungen, 3 157 304 d stigen Ein- und Schleppgebühren, 700 000 „6 an Zinsen und [9 Serstellung nahmen aus der Verwendung des Ponte zur Förderuns bete Beamic geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering eso ordentlichen in Betrieben und Verwaltungen des Reichs; im außer 10 200 fé). Etat belaufen si die Einnahmen auf etwa 217 000 4 Se jg werden Die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen S Hej den auf 77278617 (4+ 2042072 #6) veranschlast- iffahrt allgemeinen Fonds find zur Förterung der Bir terstüßuns und der Seefischerei 85 000 resp. 350 000 „6, zur Un i den deutsWer Seemannsheime im Ausland 18 000 # des LReichs Kosten der Zentralstelle für Volkswohlfahrt als Beitrag GFnvaliden“ 10 000 e eingestellt. Die Belastung des Reichs aus De t) versiherungsgeseß beläuft fi auf 51 000 000 & (+ 11% Forl* Von neuen Forderungen find zu erwähnen: 36 000 a onnenen führung und Vollendung des von den Gebrüdern Grimm t úber- Deutschen Wörterbuh3; durch den erhöhten, auf den A Dib- nommenen Beitrag — bisher wurde aus dem Allerböchsten [l positionsfonds ein jäh:licher Beitrag von 16 000 bewilligt — rit die Vollendung des Wörterbuches in 12 bis 15 Jahren Cr! werden; 15 000 & als Beitrag an das Internationale : Sozialbiographie; 15030 4 zu Vorarbeîten für einen stalt; elektrishen Laboratoriums der Physikalisch. Technischen Reih resp- 50 000 Æ zur Förderung der Syphilisforschung; 200 rfuloft/ 120000 Æ& zur Bekämpfung ‘des Typhus und der Tube enzer 34 000 „/ für Fozshungen auf dem Gebiete der Bekämpfung von P rogilde s{ädlingen; 57 000 zu Bauten in Dahlem für die baker!" (15 Abteilung des Gesundheitsamts; 450 000 4 (4 350 000 #/ Ze- Beitrag für das deutshe Museum in München; 312 500 #& i uns s{haffung eines größeren Saugbaggers und 125 000 „% zur Bes ci bon wei Hebeprähmen für die Verwaltung des Kaiser M ibbel Kanals; 105 000 4 zur Erweiterung des Kanallotfénhauses in Kanal; 20 000 G für die Motorboote für den Dienst im Kaiser Wilhelm“ [uns 95000 _Æ zar Herstellung einer deutshen Sterbetafel behufs Darlte rit der Sterblihkeitsverbältnisse; 6000 ,% für die Bearbeitung der Grim der legten Viehzählung; 10 009 4 als Beitrag zu den Kosten Á für nächsten Jahre in Berlin tagenden internationalen Kongrefss ruf historishe Wissenschaften; 1800 000 & zur Ausführung der De und Betriebs;ählung im Jahre 1907; zur weiteren Förderun, „j- Zeppelinschen Luftschiffunternehmens 2 150 000 « Im außeror und lichen Etat werden 24 000 000 & (+ 5 000 000 M) gefordert, “ije zwar 4000 000 für Kleinwohnungen, 20 000 000 4 als F Rate zur Erweiterung des Kaiser Wilhelm- Kanals. der Der Milit äretat veranschlagt die orde: tlihen Einnah luf Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit uss von Bayern auf 7 596 459 #4 (+ 1285 200 4), für Rechnun en 7 Bundesstaaten auf 449 084 & (+ 3700 4) und die außer lien Einnahmen auf 3271286 # (+ 2019708 6); dat 50 750 „é für Festungsgelände in Mey, das die Verwaltung jr Reichseisenbahnen übernimmt, und 2125000 als erste Rat 5 das von der Stadt Cöln für 254 Millionen, zablbar in 12 zintîr Jahresraten, angekaufte Umwallungsgelände. 16 # Die fortdauernden ordentlichen Autgaben betragen 522 920 250 h“ (4 24 944 185 #6), die einmaligen ordentliden Auëgaben 95 392 N é (T 11890 634 Æ), die außerordentlihen Ausgaben 40 003 3

eñ — 1141 100 6). Aus den Erläut inzelnen P ift zu erwähnen, taß die stetig zune gen I, den eins

äfte auf biete des Militärverkehrswesens es T A “diese in der Ingenieur- und Pionierabteilung des Kriegsministeriums ‘igen arbeiteten Angelegenheiten von der Abteilung abi Heise: und einer vorläufig errihteten Verkehrsabteilung ursab Beim Kapitel „Höhere Truppenbefeblshaber“ wird aus inat& der Verstärkung des Heeres die Zahl der Kavalleriebt Bir kommandeure und beim Kapitel „Generalstab“ die der Oberqu n 8

Teiiffurt n d, “en, erböbt, "Die Stelle etyes Kommand ee O abgeleßt, - di turges{chà en

dort nunmehr dur einen Ee N a ahrgenom®

(S{luß in der Zweiten Beilage.)