fla ciner: -

-1938)- betreffend kurzfristige Bankkredite abges

einem Akzeptkredit entstanden \î

Kreditwürdigkeit. (15) Zahlungseinstellung usw. des Kunden einer Bank. (16) Hinterlegung von Reichsmark dur eine Bank ‘in gewissen Fällen.

shuldnern sowie über daraus r tsteylende Barvorschüsse. (1) Deckung für “Welse i eiten. \ (2) Qualitat der Wechsel. über 9-tägige Barvorschüsse. ; (4) Abführung von im Zu ammenhang mit dem Geschäft erzielten Erlösen. (5) E des Charakters des Geschäfts. (6) Lieferung von Sicherheiten. Hiffer 9, Vorübergehende Nicht-Fnanspruhnahme usw. (1) R Rüfzahlung auf Kredite. (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Erseßung von Kreditlinien. A (4) Übertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen.

Bankgläubiger “sind.

DHiffer 10. Bestimmungen über Rückzahlikng in Reichsmark. (1) Anspruch auf C Ia TEnY in Reichsmark. (2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reihsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim reunde, (5) Anlage von Registerguthaben.

(6) Umwandlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen

Reiches. (7) its ea von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für ander@ vede. pilfer 11. Provisionen und Zinsen. L. t

fer 12. Pro rata-Teilung von ahlungen und Sicherheiten seitens deut er Banki, HZisser 13. Aufrechterhaltung der Rerpflittane von Bürgen R [9 Biffer 14. Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder- Vertragsverletzung, E as die für den deuts

BGUIRet eintretenden Wirkungen des Verlustes der ergünstigungen aus dem ommen. ; s

Hiffer 15. Geheimhaltung. B er 16. Beschaffung von Devisen. iffer 17. Beratender Ausschuß. Hiffer 18. Weggefallen. i Bi s 19. Fälligkeit der Kredite. iffer 20. Schiedsgerichtsbarkeit. (1) Überweifung von Streitfällen an den Schiedsausschuß. 4 (2) Bildung des Schiedsausschusses. i

(3) Jn die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses aufzunehmende Bestinia

mungen. Bilfer 21. Unkosten. isser 22. Beitritt zu dem Abkommen. (1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. (4) bis (6) Weggefallen. (7) Wirkungen des Beitritts. (8) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt au bewirken ist, (9) Weggefallen. (9 Aectate an Seide Mee SGulduer. ; redite an utdner in den Sudetendeutshen Gebieten. Biffer 23. Deutsche Golddiskontbank. BaN 2

(1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Änderungen. j

(2) Änderung der Fifffer 23 (2) des 1933-Abkommens. Ils M Mabezuna, der gier Él (5) (b) des S rommens, : ; ub der Ratenzahlungen un . Anw 23 j Bas 1933-Abkommend lung er, Anwen ung von Ziffer 23 (4) bis (9) (5) Fe sriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen dur Streichung unbenußztex inien.

(6) Weggefallen. s : a

( beats Tee in der aufgesGobene Raten {ließlich in fremder Währung zu : ahlen sind. Hi I 24. Weggefallen. Bi

er 25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. Ziffer 26. Mitteilungen. 5

Ziffer 27. Vorbehalt erworbener Rechte. Sil ¿r 28. Randnoten und Überschriften. isser 29. Erforderliche Unterschriften.

j Bemerkung:

In runden Klammern ( ) erscheinende Stellen stehen auch im en lischen Text in Klammern. n eckigen Klammern [ ] befinden lo Wiederholungen des englischen Textes und exklärende

Zusäte, die für eine inngemäße Übersezung unerlä ih waren.

Abkommen wischen

einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und ndu men vertretenden : é a euie Auss{huß“ genannt), O Ausschuß (im folgendea er Reichsbank,

der Deutschen Golddiskontbank b nd “üm fol der S Mrd gs Ans\chüsse

e olgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die a

bkommen unterzeihnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in fol enden Länd vertreten: Vereinigte Etatén von Amerika, Beldlen, England! Frankreich Holland, Schweiz,

« Eiuleitung,

(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen fkurzfristigen Bankkrediten geschloffen, das am 17. September 1931 in Kraft treten ift und nachstehend als das „1931-Abkommen- bezeihnet wird. Hiermit

etre t l i í haben die aus- ändischen pon LE dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Kon- ferenz entsprochen, da „die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen ur Aufre terhaltung des BVolumens der an Deutschland gegebenen - Kredite treffen sollten“, Sie aben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Kon erenz gehandelt, daß die beteiligten regterungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften

liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deut lands, die für die Jnteressen der gan en Welt wesentli ist, aufrechtzuerhalten“. E N F y ha

_ M Die Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgeseßt worden (im folgenden das --1932-Abkommen“, das „1933-Ab=z kommen“, das ,,1934-Abkommen“, das /-1935-Abkommenu“,- das ,„1936-Abkommen“ da3 ,,1937-Ah= kommen“ und das „1938-Abkommen“ genannt), von denen das leßte mit dem 31. Moi 1939 abläuft.

(3) Am 23. November 1938 wurde ein An (nahstehend das „Zusaßzabkommen von

i e lossen, die von S EAM De Bankgläubigern an deutsche Bank-, Handels- oder Jndustrie-Firmen in dem Teile Deutschlands gewährt worden waren, der früher das Gebiet der Republik Oesterreich bildete.

(4) Eine Reihe von aufeinander folgenden Sonderabkommek a ehend die „Schweizer Sonderabkommen“ genannt) ist über kurzfristige Bankkredite ges{lossen worden, die von en in der Schweiz nah Deutschland gegeben worden waren. i

— in den Absäßzen (1) bis e und in Unterziffer 22 (10) dieses Abkommens erwähnten Abkommen werden nachstehend zusammenfassend als „die früheren Abkommen“ bezeichnet —

(5) Bisher hat \sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutsch- lands finden lassen. Ebensowenig haben die Bes ränkungen beseiti i” werken 1 Î A

1 / i onnen, denen der G Es und die Veräußerung von Devisen in Mans unterliegen. Daher haben deutsche

Jank-, Handels- und Fndustriefirmen durch Vermitt ung des ag de dde Ausschusses ihre aus- ländischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Au B deten kurzfristiger * Bankkredite an Deutschland zu n O und Mittel und Wege für die Wieder erstellung normalec Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solhe Aufreht- erhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die C Bankenaussüsse haben E damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt zu diésem Abkommen zu empfehlen.

Reichs: und Staarsanzeiger+ Nr. 139: vom 20. Juni 1939.. S. 2

(13). Verpflichtung des Sthuldners, ses für Barvorschüsse äu liefern, die aus n # j 2 E n 4 (14) Ersezung des Ausstellexs eines Wechsels im Falle einer Veränderung seiner

Biffer 8. Vorschriften über Akzeptkredite füx Rechnung von deutschen Handels- oder JIndustrie-

(3) Wahlweises Recht des Gläubigers, în Barvorshuß zu gehen ünd Bestimmungen

(5) Übertragung von Barvorschüssen an Körperschaften, die nit ausländische

MNeichs. und Staatsanzeiger Nr. [1

s S p? l t: F (19) Debtor'a ‘oóbligation -to farnish bills ‘in oct & cash Dow ptânce oed Dk: r E R Ai Av ance rau (14) Substitution of drawers in case of chanñge of oredit standing,

(15) Suspension of payment ete. by Bank's client. (16) Deposit of Reichsmarks by Bank in certain events,.

Clare 8. — Provizlota govédiins dévéphaides croditó for nocoûkt of Geri, Onmeras t werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des. neuen Abkommens nicht in Einklang iat or Nd 3 - D .. . “ () Ooveriite vuE he iee as seroqut. ¿2 Abkommen ist von den ausländischen Fe tsen mit der Abmachung ge- (2) Quality of bills. s Dieses daß solauge das neue Abkommen in Kraft bleibt, olhe Verordnungen erlassen (3) itor’s option to go under Gd vaact «d Zt j R, werden, die erforderli find, um den estimmungen dieses neuen Abkommens Cred i g cash Provision or 90 day cash u P teE afen und daß keine Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlihen Ein- i Gh e dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere p Unt nungen sicherzustellen, daß E | © die deutschen Bank-, Es, und -Fudustriefirmen ihren ausländishen Bank- (1) Neubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nit, feine unter- hiedliche Behandlung hinsichtlich Rückzahlungen oder Gewährung von Sicherheiten deihen lassen, E S dentsben Bank-, Handels- nund Jndustriefirmen hei der Gewährung von Sicher- (11) ael feine unters e T andlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland 26 ihren ausländischen Bankgläubigern, gleihviel ob diese dem Abkommen bei- getreten sind oder nit, eintreten la en, [11} unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und

[ then Bankz, Handels- und Judustriefirmen, die in irgendeiner untex eines (1V) S frâbereii Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form versuldet sind, den in Betracht kommenden Abkommen beitreten. i | : i Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen,

E Abkommen haben die nahgenannten Ausdrücke, soweit niht der Zusammenhang P Taslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

rzfristige Kreditlinien“ [{short-term eredit lines) bedeutet und umfaßt

z eitgelder, Barvorschüsse ufd/oder jegliche sonstige, auf besonderer Ver-

G Rear beruhende Form der Verschuldung in einer auderen Währung als Reichs-

mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu dem 1938-Abkommen gebildet haben oder ‘noch bilden werden; :

citeren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank- 0) M He rnecbals der Et dieses Abkommens fällig werden und die mit Ge- nehmigung der Reichsbank als Ersaß für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind; * e A Qu

Schuldverpflihtungen, wégen derer der Beitritt zu em Zusayabkommen vo p a8 det zu A leßten Schweizer Sonderabkommen erfolgt ist.

(1V) alle Schuldverpfslichtungen, wegen derer der Beitritt zu diesem Abkommen gemäß den “ Unterziffern (10) und (11) von Ziffer 22 erfolgen wird. A L i ba deutscher Schuldner“ {German Debtor] bedeutet jeden deutshen Bankier jowie je utshe Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine ige Kreditlinie obliegen. Grundsäßlih nicht eingeschlossen sind die ausländischen Ee asjungen, Konzeru- und Tochtergesellshaften der vorgenanuten Unternehmungen; jedo ann her einer deutshen Händels- oder Judustriefirma oder - esellschaft wegen der an Sa aue Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellshaften gewährten Kredite der N

Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kre i n dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell Mee eig, ossung, Konzern- oder Tochtergeséllshaft gewährt, den Bedürfnissen dex dentsGen E utter oder gesellschaft zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür soll die ans daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder «gefellschaft (Tre wen lay Erklärung des Beitritts sind solhe Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in ie er ing als der deutschen Mutterfirma oder -gesellshaft zur Verfügung gestellte kurzfristige T6 zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Antvendung fiuden, die, wenn sie I lih der deutshen Mutterfirma oder -gesellshaft zur Verfügung gestellt worden wären, un r f fallen würden. / L Sra ie wart. [German arr Spe E Jen deutsichen Schuldner, dessen sbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstan j n : eutsher Handels: oder Judustrieshuldner“ (German Commercial or Industrial Debtor] jeden deutschen Schuldnet, der ni{ht ein deutscher Bankschuldner ist. I 2 Si „Auéländisher Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankier

L ien soll in keiner Weise die Rechte und Pflichten derjenigen ausläudischen Dieses Ablommen En deutschen Bank-, Handels- und Jndustriefirmen beetitväbtice higer eren Abkommen beigetreten sind. Das gleiche gîlt für die Reichsbank und die E dél e utbank, die die früheren Abkommen unterzeihnet R Eine Ausnahme hier-

o e iejenigen, die dem neuen Abkomumren beigetreten ind, und zwar in dem Um-

nur Mechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrüdcklich aufgehoben oder je Jen h

(4) Remittance of sums arising in connection with transactio f (5) Description of churautbr transaction, i aas (6) Purnialiug of collateral security. Clauso 9. Temporary non-availments etc. (1) Temporary repayments in respect of credits, (2) Conversion of cash advances into acceptance credits, (3) Substitution of credit lines.

(4) Transfers of crédit lines between Creditors. (5) Transfer of cash advances to corporation ‘not being foreign Creditor,

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. j (1) Right to rêépayment in Reichsmarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks, (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks, (4) Deposit of Reichsmarks with Trusteeé

(5) Investment of registered credit balances. i; i (6) Conversion of registered credit balances into Bonds of the German Reich,

(7) Release of registered credit balances for Travel Marks and other use8,

Clause 11. “ Commission and Interest Charges, Clause 12. Prorating of payments and security by German banks, Clause 13. Retention of the liability of guarantors, ete. @

Clause 14, Bankruptcy, insolvency or breach; and effects of loss of benefits of the Agreement a German debtor. |

_ Clause 15. Non-disclosure. Clause 16. Provision of foreign exchange. Clause 17, Consultative Committee. Clauúse 18. deleted.

Clause 19, Maturity of credits. Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee, (2) Constitution of Árbitration Committee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee,

Clause 21. Expenses of Agreement. / Clause 22. Adherence to Ágreement. (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect- of syndicate ecredits. (3) Conditions upon which adherence may be made, (4) —(6) deleted. (7) Effect of adherence,

(8) Extension of period within which adherence is to be made, “ (9) deleted. i A

(10) Credits granted to German Public Debtors. (11) Credits granted to debtors in Sudeten-German territories, Clause 23, - Deutsche Golddiskontban u

(1) Provisions of previous Agreements to remain in force gubject to modificati

(2) Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement. (3) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement. (4) Spree of payment of instalments and of operation of Clause 283 (4) to i, Agreement. J "_! (5) Satisfaction of instalments by cancellation of Anme alons,

D 2 : ; ü der, die dem Abkommen gemäß / é in einem der eingangs dieses Abkommens aufge srren Länder, =H n H E hich suspended inatalments to be ultimately paid in foreign excu 2 bedingungslos beigetreten sind. Der Begriff umfaßt alle Firmen er D Kbttegen rig futan S E ten, auf die ein Barvorschuß oder ein Teil eines solchen Fei Zisser Pw Mar pag an Clause 24, deleted. der übertragen worden ijt und die diesem Abkommen gemäß Zisfer 22 S A atis eshrän« Clause 25. Execution and short title f sind, jedoch finden auf sie die in der obenerwähnten Unterziffer vorg Clause 26, Notices. E a Rechte cines derartigen E E Clause ing Clause. luéländish“ [Foreign] bedeutet: niht- ut. A - Clause 2 A notes and headings ligible Bill“ bebetai Wechsel, die übliterweis in dem Bere en fre tir C) 29. zaibis: dGvint S igerland rediskontfähig sind, oder, nah Wahl des betreffenden p pla A der den Ankau : i er , die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontiecung oder G :

techseln am freien Markt entsprechen. z :

Firma“ irn umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einent

mmamen ihr Geschäft betreiben. :

agent igte, (npolvenez] Anwendung auf eigen derten Shusduee bedeutet ustand, in dem der Schuldner au angel an | E d

fend, außerstande ist Li fälligen Geldshulden in ihrer All e T ft G vier kur

Hennwert“ [face value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zei pu LURLGE rafe ee f Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen Cs Zeit unkt ergibt leßten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betreffenden g rktage vor

ar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom leßten Werktag

ge der Umrechnung.

#* by heavy type, THE GERMAN CREDIT AGREEMENT OF 1939.

AGREEMENT

made between a COMMITTEE representative of BANKING, COMMERCIAL and INDUSIRI CONCERNS in GERMANY (hereinafter referred to as “the German Committee’’), the REICHSBANK, j

DEUTSCHE GOLDDISKONTBANK : E and such of the following Committees (hereinafier collectively referred to as ‘the Foreign Ba Comumittees’’) as become signatories ‘hereto, namely, ATE

COMMITTEES representative of BÁNKING INSTITUTIONS in the UNITED SI4AI OF AMERICA, BELGÍUM, ENGLAND, FRANCE, HOLLAND and SWITZERLAND

2. Lauszeit des Abkommens.

A L ; j i kommens am 1. Junt !) Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Ab in Kraft und ble Ne Lis t von 12 Kalendermonaten von dem anm ags m 19. Das Abkommen kann jedo, abgesehen von den in Hifier 16 vorgesehenen l

; t dex folgenden Ereignisse dur die ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig zur Auflösung respectively, y n: Verpflich- 1) wenn fi in Moratorium erklärt wird, das in irgendwelhe Ve ” funten denisdee! Spulbner gegenüber ausländischen Bantyläubigern aus diesem Ab: WHEREAS:— / Le ommen eingreift oder (1) An Agreement for the maintenance of short-term ing credits to Germany whi

i î vort (T) wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsmaßnahmen í äiner finarleles oder wirtschaftlihen Tragweite eine Lage shafte Es O A aat der ausländishen Bankenausshüsse die Ausführung: dieses Abkom gefährdet : i ü i keit des Deut- I) wenn die ausländishen Bankenausshüsse, nahdem e die Aufmerksam / schen Ausschu es pi gelenkt haben, feststellen solltén, daß E der in dex Einleitung (7) enthaltenen Abmachungen nicht innegehalten worden sind. S Eine derartige vorzeitige” Beendigung läßt die aus einem _dér Samen Dor Las Plche eder yegeitigen Beendigung erwagh enen Rechte En VérpsMbtigen unveris M Ap e ; efendigqung tritt aber nur nein, wenn si l ENE E E Din 2 ums der Beendi iftlih mitgeteilt wird und wenn diejé Mitteilung i Wischen Bankenaus hi E ist, die unan, nkgläubiger | n agner vir na Kreditlinien 75 s der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, g 9 en Nennwert, bild Va : (9) Die Erklärung zins: allgemeinen Auslandsmoratoriums in Deutshland in jedweder Form d fommen ipso facto.

Veggefallen. M 3. Aufrechterhaltung der Kredite, - i Vorbehaltlich der n Meses Abkommens über die Kürzung von kurzfristigen en

into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as “the 1931 ment’ ) Wie into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, d met in London in July, 1931, that “the foreign ing creditors of Germany should take E rneleures with a view to maintaining the volume of credits they had atready extended to Ge afi and in reliance on the declaration by that Conference that “in order to ensuré the maintenance TA financial stability of Germany, which is essential in the interests of the whole world,” the Goven

concerned‘‘were ready to cooperate, so far as lies within their Power, to restore eonfidence,

N

(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29th February, 1932 es continued by successive Ágreements (hereinafter referred to ctively as ‘“the 1932 Ac j “the 1933 Agreement’”’, “the 1934 Agreementz?, “the 1935 Agreement”, “the 1936 Agroera s f 1937 Agreement”’ and ‘‘the 1938 Agreement”’) the latest of which expires on 31st May 199

(3) A supplementary Agreement was entered into on the 23rd November 1938 (beri foreid the “Supplementary Agreement of 1938”) concerning sbort-term banking credits nas uh ned bank creditors to banking, commercial and industrial concerns in that part of Germany whic formed the territory. of the Republic of Austria, 7 i bkommet

(4) A series of successive separate Agreements (hereinafter called “the Swiss Panderas ank hás been entered into concerning certain short-term banking credits granted to Germany vY S “Ma Ageoeionia naciléas i phs (1) to (4) above and enb-Clause "E linen deng, S ldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem Abkommen

hereof are i together called tho previous Agreements’”— „reseni E ifrechtzuerhalten n age utter den hierin enthaltenen Abmachungen und Bedingungen

(5) It has not yet been found possible to reach a permanent solution of the grobe L gale “ and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange: kommen fallen in Hö by German short-term indebtedness or to remove the restrictions thes in Ger Kurzfristige Kreditlinien, die unter eines der früheren Ab R ausländische Bâänk-

TINany of foreign exchange and accordingly b king, commercial and industrial concerns ter into des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Ms t inie anwendbaren through the German Committee have requested their. Es Do0 ameiidors 1 e establis läubiger am 31. A 1939 auf Grund des leyten auf die Agreement for the further maintenance of short-term banking credits to 1any and f0T gd 1 rüheren Abkommens verpflichtet war. means for the restoration of normal conditions and in res to such 4 1) Veggefallen. * - ‘ in Ziffer 22 (3) (e) sind, maintenance have been formulated and embodied in this and it has been tiyo cou 11) Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Begriffsbestimmung n _Zi ausstehenden Be- Foreign Bankers’ Committees to recommend the foreign banking ecreditors in their respecti wenn sie -am 31. Mai 1939 fällig waren, mit dem an diesem Tage Fälligkeit aus- to adhere tó this Agreement, É j trag bes weun. sie später fällig werden, mit dem im Zeitpunkt der

(p, Lebenden Betrag aufrechtzuerhalten. : ) Veggefallen,

t

hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer diejes Abkommens gegen-

39 vom 20 Juni 1939. &. 3

i ¡ judi ig affect the 6) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or L ati oCicita banking creditors or banking, commerciat or industrial concerns in Germany who adhered to, or of the Reichsbank. or the Deutsche Golädiskontbank who were signatories of, any of the previous Agreements except to the extent to which, so far as adherents to this Agreement are concerned, such rights or obligations are hereby gpecificalty abrogated or modified or are inconsistent with the terms of this Agreement.

7) This A nt has been executed by the Foreign Bankers? Commuittees upon the terms that e) ved as die Seciidnzeent remains in force, there shall be promulgated and maintained euch decrees by the German Reich as may be necessary to render its provisions effective and that no decrees gub- gtantially affecting the obligations of this Agreement shall be promulgated and in particular that the decrees shall ensure that

(i) there shall be no discrimination en the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the making of repayment or the giving of security as between their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement. or not,

ü shall be no discrimination on the part of banking, commercial or inGustrial CONnCcerna gs S Ba ion the giving of security as between their creditors in Germany and their foreign banking ereditors whether adhering to this Agreement or not,

(ïïï) unauthorised movements of capital ehall be prevented, and

iv) all banking, ercial and industria} concerns in Germany who are subject to any d Sus LLGudGiae falling within any of the previous Ágreenments or thia Agreement (hereinafter together called “the Agreements”) shall adhere to zsuch respective Agreements,

NOW IT IS8 HEREBY AGREED as follows:

L. Definitions.

In this Ágreement, unless the context shall otherwisee require, the undermentioned CXPTessioNs 8hall have the following meanings, namely:—

*Short-term credit lines” means and includes

i h ti deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness E Ee i pes L) afbitd in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to the 1938 Agreement has been or shall have been effected;

H further acceptan time deposîts, cash advances and/or other forms of banking

M ardt mintaina mithin Une period of this Agreement which have been or shal have been granted with the consent of the Reichsbank in substiiution for a short-term credit line as herein defined ;

... » . . x lementary any indebtedness in respect of which adherence has been made to the Supp s Acetaintdd of 1938 or to the latest of the Swiss Sonderabkommen ;

(iv) any indebtedness in respect of which adherence shall be made to this Agreement pursuant to sub-Clauses 22 (10) and (11) hereof. E : : n “German Debtor’” means any banker, banking institution or commercial or industria ran tat company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to ns commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, gubsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was A to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formalty to the branch, su E i m or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent firm S Æ negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence 0 : is, Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Aen as ghort-term credit lines granted to the German parent firm or company. This proviaion is intende to appty to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have been included in any of the Agreements,

“German Bank Debtor” means any German Debtor whose primary business is that of banking,

“German Commercial or Industria] Debtor” means any German Debtor who is not a German eus ing institution Ï of th tries named M ign Bank Creditor” means any banker or banking institution in one f the countrie: n dis cas to this Agreement who shatl have unconditionally adhered to this Ágreement in accor- dance with Clause 22 hereof and inclades any firm or tion to which a cash adyance or S thereof shall be or has been iransferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionallty adhe to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations «e the rights of such transferee mentioned in that sub-Clause.

: ign” means -German. E : / :

“Elicitio bill” dai a bill € customarily rediscountable ïín the respective foreiz:n itor E or, at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the red t or purchase vonditions of his Central Bank,

“Firm” includes an individual trading in his own or under a firm name. | i i Debtor M ” where used with reference to a German Debtor means a state in which the for a m, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature,

B 5 u M ”’ in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amou of D Boas shown by the latest returns available at the Reichsbank oa that date for the purpose of comgutation in Reichsmarks calculated at the official Berlin nd rate quoted on the firsé working day prior to the day on which the computation is made.

2, Perieod of Agreement,

nleas otherwise stated the provisions of this ment shall come into force on the 1st Jizm wi t in force for a N of dienen calendar months from that daie, subject, however, te

. earlier determination by the Foreign Bankers’ Committees, in addition to the grounds specified in

Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

i) ü declared in Germany a moratorium which affects any obligation of German t G Dani Dit to Darin Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

z A z R L ü) if ture international decisions or governmental action of a financial economi O t a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers* Committees,

the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,

ü) i i * Committees after the attention of the German Committee has M Ma ende Mea rade, shall find that any of the terms contained in Recital (7) has not been complied with. i l j / / ination shall be without prejudice to rights and obligations accrued under fa) ú E cla Us date of such lczuda ation and to be effective must be En by nis in wriliag (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to E es Obeniniides signed on behalf of Foreign Bankers' Commitices representing Foreign Bank L L n whose short-term credit lines constitute 75 per cent in face value of short-term credit lines then ou standing. ch i “ (3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso facio determine this Agreement. ) (4) deleted. 3, Maintenanee of Credits,

Ï - credit Tines a th visíons of this ment for the reduction of short-term cred Pie BaeL Craditoe uring the L AS E this ment shall maintain vis-à-vis his a e s Debtor (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Divans ghort-term credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements shall ti des at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to main e Es on the 31st May, 1939 in accordance with the latest of the previous Agreements app

« thereto. S R 1 credi L N be maintained at the amount i i king Ï defined in Clause 22 (3) (e) sha. main t Es dev taa dh gans 31st May 1939 if ada matured or at the amount outstanding on any later date on which such credits mature,

(iv) deleted,