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Reichs. und Staatsanzetger Nr 139 vom 20 Juni 1939. &. 4

C Falle einer von einém Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. E Mm “Freditlinie für Rehnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter. Füh- rung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausl[ändi- scher Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank=- [huldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische ankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen idegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten. Wenn ein ausländisher Bank- gläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus

jonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflichtung gegen-a

über dem deutshen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kredit- anteils niht nachkommt, so soll weder dec ausländische Bankgläubiger, der die Ver- handlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung désjenigen Kreditanteils verantwortlih fein, bhinsihtlih dessen das betréffende aus=- ländische Konsortialmitglied seinex Verpflibtung nicht nachgekommen ist. Die Be- stimmungen dieser Unterziffer sind niht dahin auszulegen, als ob durh sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden soilte, nah Eintritt der erwähnten Vertragsver- lezung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen ‘dieser Unterziffer jollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rethtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, dur Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nah. Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Alle von einem deutshen Bank- [huldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nah dem Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen.

(V1) Auf Metakredite [joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der furzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Ziffer 3 (1) (VI) des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936- Abkomntens, des 1937-Abkommens und des 1938-Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sih aber allein auf - die Art und Weise des Beitritts-der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte be- iehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch

für die Vergangenheit. Dagegen sollen diefe Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Meta-

kredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen. i

(2) Kurzfcistige Kreditlinien sind’ (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinten zu irgendeinem Zeitpuukt zwischen dem 31. «Juli 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließli) bestanden haben, oder im Falle von Ersaßz- linien, die nah Ziffer 5 des 1938-Abkommens oder dieses Abkommens eröffnet werden, unter den in dieser Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen, jedoch mit folgender Maßgabe: |

(1) Kurzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in (11) und (ITT) der in Ziffer 1 dieses Ab- kommens enthaltenen Begriffsbestimmungen beschrieben ist, sind (unter Berück- sihtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und Abmachungen aufretzuerhalten, die für den ausländi chen Bankgläubiger mindestens so gunstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am 31. Mai 1939 bestanden haben, wenn sie an diesem Tage bereits âllig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem etwaigen pateren Fälligkeitstage bestehen;

(IT) Kurzfristige Kreditlinten, mit denen diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 (10) dieses

. Abkommens beigetreten wird, sind (unter Berücksichtigung der Hiffer 11 dieses Ab- kommens) in dem Umfang aufrehtzuerhalten, wie es in der genannten Ziffer 22 (10) vorgesehen ist, und

(IIT) furzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in der Begriffsbestimmung in Ziffer 22 (11) des Abkommens beschrieben ist, sind (unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Ab- kommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und Abmachungen aufrehtzuerhalten,

die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie Ine, die für »

die einzelnen in Frage kommenden Kreditlinien am 1. Oktober 1938 bestanden haben.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutshen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Übexziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt.

(4) Durch dieses Abkommen soll in feiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar ivaren oder sind, und zwar insoweit als diese Rechte vor dem Jnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anivendbaren Abkommens

erwachsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte niht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde. :

„_ (5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank- gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu vér- außern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sih um Sicherheiten für eine kurzfristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist und zwar insoweit als die Sicherheiten si vor dem Fnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens entweder im Besiße des ausländischen Bankgläubigers oder im Besiße eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Beh ung niht am ursprünglichen Falligfkeitstage geleistet worden ist, für sih allein noch keinen auSWeichenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unter- zisser (6) dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein „ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besiße einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Biffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet Jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägiger Anküaudigun an jeinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Fedoi steht ihm das Veräußerungsreht nicht zu, wenn es sih handelt

(I) um Sicherheitên die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts - des Verpfänders wesentliche Beteiligung linterest or Participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder s

(IT) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Transaktion gegeben worden sind. E

Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräu erungsrecht zu= steht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedin ungen ‘ abzuschließen, die si Cet E in nteresse des deutschen Schuldners erzielen lassen.

(7) Es steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutshen Schuldner Ab- machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm ewährten kurz- fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehene odér über die Erseßung dieser Kreditlinien dur andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrehtzuerhalten sind. Kommt eine folhe bmachung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kreditlinien auf- hören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.

(8) Jeder ausländische Bankglöubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen

‘ fremden als der eigenen Währung aufrecterhält, ist berehtigt, seinen deutshen Schuldner bis zum

1. Juli 1939 einshließlich aufzufordern, sih mit der Umwandlung diesex Kreditlinie in die ‘eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu ertr Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solhen Um- wandlung zustimmt oder sih bereit erflärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse- und Terminlieferung der „betreffenden Devise, der die tatsächlichen „SwWap“-Kosten darstèllt, zu zahlen, so kann der ausländische Bankgläubiger schriftli mit dreißigtägiger Kündigun sfrist Zahlung der ganzen kürzfristigen Kreditlinie in Reichsmark gemäß Ziffer 10 verlangen. Diess Be- stimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonderabkommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung unberithrt. Gemäß Absatz (11) der Be riff8- bestimmung kurzfristiger Kreditlinien in Biffer 1 dieses Abkommens können gewisse auf Reichs-

des 1936-Abkommens oder des 1937-Abkommens oder des 1938-Abkommens un- benußt waren, oder die zu irgendeiner Leit während der Dauer dieses Abkommens unbenugt sind, dürfen nur dur _Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung inter- E Handels dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffuag von Devisen oder zur FinanzierunF von Geschäften, die si zweckmäßiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig

8hall be entitled on thirty days’ notice in writing to require repayment ih Reichsmarks 0

(v) Ia the case of a short-term credit line pranted by a syndicate, that is t | line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Forej A a but in which he and other Foreign Bank Creditors Participaté or in the n ed Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Vorei Amè of a 0,3 80 participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of hi enk Cred in the business. If on account of bankruptey or for any other Teason g Pa tici Creditor participating in a 8yndicate credit fails to maintain, vis-à-vis the G Oreign F

in accordance with the provisions of this Agreement, his Proportion of ug Deb

the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of © Credit j

8skall not himself nor shall any other participant in the 8Yndicate be liabl the snd

that portion of the credit line in respect of which the Participating Forej n D Tainh has made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed a A nk Cred

Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankry (aa Do i

upon s8uch failure to-require repayment by his German Debtor, which he n

otherwise have. Nothing in this s8ub-Clausé is intended to interfere with th would

management of the syndicate credit as such or with the legal relationship un 4

thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or jg di he par

Were separate short-term credit lines. Any payments received by a G in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated wi Creditor or Foreign Bank Creditors participating in Such credit.

(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Ágree

ck which fall within the definition of short-term credit lines the i8ì i A and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreen and the 1934 Agreement and the 1935 Âgreement and the 1936 Agreement and the li Agreement änd: 1938 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be p in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the Provisions of f Clause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the meth of adherence and the rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutzd Golddiskontbank and shall not affect and shall be deemed never to have affected d legal relationship of the Parties to the joint account as between themselves and y continued operation of the account as a joint account,

(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Acreemes be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as the existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31st July 1d and the 8th October 1931 (both dates inclusive) or in case of substituted lines Opened in accordan

with Clause 5 of the 1938 Agreement or this Agreement on the terms and conditions contained in f clause, except that

(i) short-term credit lines as defined in (ü) and (iü) of the definition contained in Cla of this Agreement shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreemez be maintained upon ternis and conditions at least as favourable to the Foreicn Ba;

Creditor as those existing îh regard to such short-term credit line on 3Ist May 14

if then matured or on any later date on which, such credits mature;

(ü) short-term credit lines in respect of which adherence shall be made to this Agreeme Pursuant to Clause 22 (10) hereof shall (regard being had to the provisions of Clans of this Agreement) be maintained as provided in the said Clause 22 (10); and

(ili) short-term credit lines as defined in the definition contained in Clause 22 (11) of t

Agreement shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Ágreement) maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Credi

as those existing in regard to such short-term credit lines on 1s8t October 1938,

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by Gern Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working of

, accounts cóoncerned, s0 that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extendi

overdraft on their regular accounts with their German Debtors, i

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of at rights vegted in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was is applicable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first the said Agreements which was applicable tò such credit line and in 80 far as the exercise of such rig would not be inconsistent with the terms of thig Agreement.

(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor m have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-te credit line to which any of the Agreements was or is applicable in s0 far as guch security was held b him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreemer which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the prov of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in it constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with gecurity otherwise than as mentione in sub-Clause (6) of this Clause. i

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause P J and who, but for that sub-Glause would be entitled to gell the same, shall be entitled, nom the said sub-Clause (5), to sell such 8ecurity or any part thereof outside Germany, upon giving days’ notice to his German Debtor, Provided, howeverz; that he may not’ sell

i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to geprÆ S participation in a company which is essential to the conduct o plèdgor’s business, or ? : Lid (ü) any security which. was pledged as collateral for the carrying out of a co transaction, : 1 Ely obtainal and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably in the interest of the German Debtor,

(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor fe y th tenance of his short-térm credit lines or s0me of them for a period longer than is S L ul Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be naintainse L ti longer than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement, the E enbjeati line or short-term credit lines which is or are s0 extended or substituted shall cease to this Agreement if the Reichsbank agrees,

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a A Zin U other than his own may give noticé to his Gérman Debtor not later than the Ist July, wn cure him to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor's urs Convert Unless the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to Piivets and tb or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate Ra nk Credit price for forward delivery constitüting the price actually paid for ‘“‘swap”, the Foreign f the wh0 short-term credit line in accordandée with Clause 10 erden. This On shal! R O ee fue h arrangement whether general or special regarding short-term credit lines Les In CUrrencIos ressed credit-giver’s own currency. Having tegard to the fact that certain banking s “finition 0 Reichsmarks may become- short-term credit lines by the effect of ph (ü) 0 red that this 8 short-term credit lines contained in Clause 1 of this Agreement it is hereby decla Clause (8) shall not appty to any such' credit lines, vf

. - # : ‘ Í f à a G . the cur e (9) Credit lines and parts of credit lines which were unavailed of at any time during t or whid of the 1935 Agreement or the 1936 Agreëèment or the 1937 Agreement or the 1938 r per y by bil are unavailed of at any time during the currénoy of this Agreement shall be avail *change of V drawn for financing interríational trade ‘and not for the Purpose of créating fogeign © 2 (Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den Anzeigenteil ‘und für den Verlag: i.V.: Rud olfLanvsch in Berlin-Charlottenburg. Druck der Preußishen Druderei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32, Zehn Veilagen (einshließl. Vörsenbeilage und zwei Zentralhandelsregistexbeilagen).

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Erste Beílage i am Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

r. 139 A AEDRE

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

in Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage dur Verständigung zwischen ird, 0b C den ausländischen Bankenausshuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt [decided] him betressen® rartigen Wechsel sitid jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadur ge- iyetden. Alle Gia ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. shaffene N rwidirts Bätzahlüng kann der deutshe Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels Für die Met 4 nur unter den Vorausseßungen, e A L | henuyen, 10 der neue Wechsel dem ausländishen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde- | (1) ne aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wit und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, E, E e 1) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht, E L daß der ausländishe Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der ¡Fälligkeit ‘des fällig a werderben Wée@hsels akzeptiert hat. Wird ein derart angezotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den. Erforder- nissen dieser mg 9 nicht entspreche, 10 ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Beczsel pünktlih am Fâlligkeitstage durch Barüberweisung abzu- decken; er. kann in solhem Falle dur den Veutschen Ausschuß den betreffenden Aus- [ändishen Bankênausshuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin überein- stimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist dec ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren. E a E Mit Zustimmung der Reichsbank werden kfurzfristige Kreditlinien (einshließlich ins- (0 Kreditlinien, die unter die Ziffern 7 oder 8 diejes Abkommens fallen), gleichviel ob sie : e benden Zeitpunkt benußt oder unbenugßt sind, den Vorschriften der Ziffer 3 (9) dieses e unterstellt wenn der ausländishe Bankgläubiger bereit ist, mit seinem deutschen O tine Sonder-Kredit-Abmachung für eine Laufzeit von mindestens drei Fahren zu treffen E L abant die Bedingungen einer derartigen Sonder-Kredit Abmachung genehmigt. Kurz- E O itlinien dieser Art sind während der Dauer der so erstreckten Laufzeit im übrigen unter llihen Bedingungen aufrechtzuerhalten, wie sie in diejem Abkommen enthalten sind.

/ 4. Kürzung der Berschuldung. —(8) Weggefallen. A ; / i S

9) G arailinien und Teile von Kreditlinien, die deutshen Handels- oder Fndustrie- shuldnern — entweder mit oder ohne Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners -— eingeräumt und die von der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind, können, wenn sie mindestens während der lebten zwei Jahre vor dem 31. Mai 1939 ununter» brochen unbenugßt gie es sind, in vollem Umfange gestrihen werden. Diese Linien werden nachstehend „aufgegebene Linien“ genannt, T : / h

(TT) Jeder aualandiidhe Banka äubiger, dessen am 28. ¡Februar 1939 ausstehende gesamte Kreditlinten mit Ausnahme der aufgegebenen Linien zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 17!/2 §5 unbenußt waren, ist berechtigt, sofern er dies wünscht, die weitere gnan- spruhnahme dieser unbenußten Linien — mit Ausnahme der aufgegebenen Linien und der von der Deutshen Golddiskontbank garantierten Linien oder Teilen von solchen Linien in Höhe des Gesamtbetrags der über den obengenannten Prozentsaß hinaus am 28. Februar 1939 unbenußten Linien, jedoch nur bis 20 % seiner ge}amten zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Kreditlinien (mit Ausnahme der aufgegebenen Linien) zu versagen. Kreditlinien oder Teile von solchen, deren Benußung auf Grund dieser Bestimmung versagt wird, können in Zukunft nur noch gemäß Absay (VI1) diejer Unterziffer in Anspruch genommen werden. i - E,

(TIT) Das Versagungsrecht nach dem vorhergehenden Absaß (11) dieser Unterziffer soll e nächst auf alle diejenigen Kreditlinien oder Teile von solchen angewendet werden, die deutshen Handels- oder Jndustrie-Schuldnern gewährt waren, nit von der Venn Golddiskontbank garantiert sind und mindestens ein Jahr, aber weniger als e Jahre vor dem 31. Mai 1939 ununterbrochen nit benußt gewesen sind. Darüber hinaus kann das Recht auf alle nicht benußten Kreditlinien oder Teile von solchen angewendet werden, die einem deutschen “e age gewährt waren und nicht von der Deutschen Golddiskontbank garantiert sind. E :

(IV) Alle Cu A oder Versagungen auf Grund dieser Unterziffer sind dur ge seitens des ausländishen Bankgläubigers an den deutshen Schuldner dund L: achtung der Formen der Ziffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar n vor dem 1. "Juni 19839 und nicht später als am 1. Juli 1939. Jede a e RASE shriftlich auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner und der Reichs bc bestätigen. 7 E

(V) a pel; arer, v Err brauht nah dem Tage Der s E Abkommens bis zum 1. Juli 1939 einshließlich einen Wed e zu atze E Q Vors u treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie gel 3 v anderenfalls nach Absay (1) dieser Unterziifer hätte grgen 2A können oder der den Gesamtbetrag der offenen Linie unter den Betrag hätte sinken la u dessen Benußung der ausländishe Gläubiger nah Absay (11) dieser Unterziffer ver

(D Be Be des Betrages einer offenen Linie Roy Di e D e ar

939 î eitpunkt der Versagungsanzeige gelten Wechsel, die

Schuldner éfiée Sn Ditrde an oder vor den betreffenden Tagen zur Post rgen hat sowie Akkreditiv-Avise, die der deutsche Schuldner an den DEERIETEL aus Oen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine » t genau oder zum Teil wieder in Anf u nehmen, als wirksame JFnan pruhnahme. É i L

(VIT) Auf Gend e eitlihe: oder telegrafischer Vereinbarung pt R (ena veg dean Bankgläubiger und dem betreffenden deutshen Schuldner kann jede Kredi D Benußung na den Bestimmungen dieser Unterziffer versagt worden war, wé ra der Laufzeit dieses Abkommens ganz oder zum Teil wieder in Anspru peanen werden, Sie wixd dadur erneut ailen Bestimmungen und Bedingungen E E kommens unterworfen. Jede solcher E AIIERNTr Rams ist von treffenden deutshen Schuldner der Reichsbank anzuzeigen. a L AL L

(VITT) Jn Berlinliens melt den Bestimmungen des Absayes (11) dieser er ea E ausländishe Bankgläubiger, der ein Versagungsreht ausübt, so ald  e O nah dem 31.- Mai 1939, jedenfalls aber S A E S aaa ersarderliben

ichsbank auf einem vereinbarten Einheits ar die Ane über Tits 1 Eingan Ae an i) i os De Sa mana (IX) Jm Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (5) ist eù i E R ae inie, die nit i n gaxantierten und den ungarantierten Tei zer gt 1st, E bebenbu T E E Dei Linien, Me ne, E na e e A mv tiert, und der an jedem der in Absay (V1) dieser Unterziff ( GELPUn, offenstehende aitiee (gegebenenfalls einshließlich des Teiles Mee A Es auf den Absay (1)- oder (111) Anwendung findet) ist verhältnismäßig auf so geschaffenen Linien zu verteilen. : : Éinctadée eide (4 @) Die während der Laufzeit dieses Abkommens auf Grund r Law inge D Tut bank aus dem Verkauf von Reisemark aufkommenden Gebühren T T aaa von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto (specia ne wre Man nt sammeln, Dieses Konto ist von der Reichsbank nah freiem Erme ? Slecantioortilié- Beobachtung der Bestimmungen dieser “oi dh zu verwalten; Une D N retten keit für Kursveränderungen ausländisher Währungen oder für a trägt die Rei nk aber nicht. i “ E E M e t ata ais wischen dem 1. Dezember und de . Ma 1 Gebiren eingehen Tnodbsttbtud der „Sonderfonds“ M sind qu E E L pril big Devisen v AEEIK Vei voi Schuldner auf kurzfristig an ausländische Bankgläubiger zu beschaffen. : c i (e) Die jeweils En dieiem Sonderfonds oie Gelder sind E. Favember Me gaubs Ende Mai 1940 für E p, eun genannten de estimmungen verfügbar zu m j; i i: f d g a Sondérsonda am 30. Novem er 1939 bzw. am M. O dar handenen Gelder sind zu Gunsten solcher ausländischer Daus D ete teilen, die ihren Siß in Ländern haben, in dene 22 F ect Gebühren (licence fees) an den betreffenden E ltnis 2 Rae werden. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das f M 980 aus u legen, in dem die von ihnen eingeräumten und an L in AnloeuG tehenden Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am g cas E kecte Sue enommen waren (einshließlich Ziffer 10 = Van n vat L Ane Rérie eitritt gemäß dem Zusay zu Ziffer 22 (9) Menlgnen : G 6 ün Zeitpunkt der Zeitpunkte der Zuteilung vollzogen worden ist), E Le fe ‘heir odune Verteilung derartige Kreditlinien E ausstehen der Jnanspruhnahme bezeihneten Gläubigern noch zustehen. Bei Berechnung Wies bee, seit Kinde a an Ls E N erdltciigen Vie, dee deutsche Schuldner an ur Post gegoben hat, und TEVt “hi L esandt hat, um eine Kredit- ausländischen Bankgläubiger abg , N “blie den betreffenden zum Teil wieder Tu Anspruch zu nehmen, als tatsähli&

Jnanspruhnahme.

Berlin, Dienstag, den 20. Funi

1939

i i which could be financed more appropriately by’ inland credits. If any question E E any bill complies with the foregoing provisiíons, such question shall be OREnE e agreement between the Fôreign Bankers' Committee concerned and the German Committee. F E bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus Ms b t be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that : . | (i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a’ week, if ps and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

ü bill complies with the requirements of this sub-Clause, and Ci e Forcign Bank Oiditge shall dts accepted the new bill before the due date of thes maturing bill, : j L bi fi is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds tha i does “A Trter Ges Ge of this eub-Clauss the German Debtor : gee be bound to B cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in N “9 E y pply to the Foreign Bankers’ Committee concerned through the German Committee an S om ars agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Creditor shall be bound to accept the new bill.

With the consent of the Reichsbank any short-term credit line (including in particular credit oes fins under Clause 7 or 8 of this Agreement) whether then availed or unavailed shall, Os Foreign Bank Creditor is willing to enter into special credit arrangements with his E Or extending over a period of not less than three years and if the Reichsbank approves L E — conditions of such special credit arrangements, thereafter be subject to the provisions 0 ci zw hereof and such short-term credit lines shall for the period for which they are s80 extended be maintain

- in other respects on and subject to terms and conditions similar to those contained in this Agreement,

4. Reduetion of Indebtedness, ; deleted. j a Credit lines and parts of credit lines granted to German Commercial or Industrial Debtors either with or without the guarantee of a German Bank Debtor and not E by the Deutsche Golddiskontbank which have been unavailed continuously or at N two years prior to 31st May 1939 (hereinafter called “abandoned lines’”’) may be wholly cancelled.

ü / Foreign Bank Creditor, having had on 28th February 1939 aggregate unavailmenta M u fa ‘tobt credit lines then dohdondiaie: other than abandoned lines exceeding 17/2%

of such total credit lines, shall have the right at his option to discontinue his unava, credit lines or parts of credit lines (other than abandoned lines and credit lines or n of credit lines guaranteed by the Deuteche Golddiskontbank) up to an aggregate C equal to the amount of his said excess unavailments on 28th February 1939 N : exceeding 20%, of his total credit lines other than abandoned lines outstanding e as date. Credit. lines or parts of credit lines 80 discontinued shall at no time Os reavailed of except in accordance with the provisions of paragraph (vi) of this sub-Clause,

iü rights of discontinuance under the foregoing paragraph (ü) of this sub-Clause shall

P E “oniad first to all credit lines or parts thereof granted to German Dea or Industrial Debtors and not guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank w G a been continuously unavailed of for at least one year and less than two ps A M E 31st May 1939 and the balance of such rights may be applied to any E S mas lines or parts thereof granted to any German Debtor and not guaranteed by the Golddiskontbank.

i L ¡ i by notice i llation or discontinuance under this sub-Clause shall be effected by i G L e Debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 F this Agreement not earlier than Ist June 1939 añd not later than Ist Tuly 1939 and shall be confirmed on a standard agreed form to the Debtor and to the Reichsbank,

j L L to and No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Ágreement up 9 Ieclitna Tus July 1939 to accept any draft or make any advance which would L the amount of any unavailment -which might otherwise be cancelled under paragrap () of this sub-Clause or which would reduce the aggregate amount of his On N lines below the amount which he is entitled to discontinue under paragraph (ü)

sub-Clause.

ini ¡ 939 or on ths i termining the amount of any unavailment on the 28th February 1 ‘ i A a of any inidos of discontinuance drafts which have been placed in the mail or O opening credits which the German Debtor has despatched on or prior to such Wpeetis dates to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the wholé or a part of a credit line shall be considered as an effective availment,

1 i cabled agreement of the Foreign Bank Creditor and the German D Dil ncuntd aité credit line or part thereof discontinued under the provisions of this sub-Clause may during the period of this Agreement be reavailed of in ee ot in part and upon such reavailment shall again be subject to all the terms and O gie

of this Agreement. Any such reavailment shall be notified to the Reichsba y

German Debtor concerned. :

li ¡ ith the provisions of paragraph (ü) of this sub-Clause each Fore Bank s cehmveng E Maa Ms rights Wf vine: rb shall render to the Reichs ank in a standard agreed form, as s00n as possible after the 318st May 1939, and in any G within six weeks thereafter, the relative particulars of his short-term credit lines amn the unavailments thereon. : L (ix) For the purpose of this Clause and of Clause 283 (5) a partially guaranteed credit fa which has not been ’split shall be dealt with as if it were two lines, 0ne S and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on either t ° L mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause (including that part if any of the s “ ments to which paragraph (i) or (iïi) is applicable) shall be apportioned accordingly,

i fees in foreign currencies collected during the period of this Agreement in

M S, with the ide travel marks pursuant to regulations of the S shall be held by the Reichsbank in a separate special account such account to | E ministered by the Reichsbank at its discretion subject to the provisions of this sub«

Clause but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks,

d between

80 collected between 1s June 1939 and 30th November 1939 and Q

O S iiake 1939 and 31st May 1940 respectively (hereinafter called “the special E L shall be applied for the of effecting the transfer to Foreign Bank Credi payments made by German Debtors in respect of short-term credit lines,

ime to time standi to the credit of the special fund shall be made M avullabio le e Zadais of fie vf any aforesaid at the end of November 1939 and ab the end of May 1940 in accordance with the following provisions :— S (i) The sums in the special fund on 30th November 1939 and on 3Ist y B be apportioned for the benefit of rig, bar pu Creditors situated in wai in which the said licence fees are being on those dates E e e apportionment shall be made in proportion to the total amount of the respective availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and GRERE as at the 31s May 1939 (including Clause 10 banking credits in reapect A Ls adherence is effected in accordance with the proviso to Clause 22 (8) not O dn a month prior to the date of apportionment irrespective of whether guch cr G lines are still outstanding and fetkee they are still owing to such Creditors on 4 date of such apportionment. In determining the ámount of any availment as a the 31st May 1939 drafts which have been placed in the mail or adyvices Es credits which the German Debtor has despatched to the respective Foreign e R Creditor with a view to re-availment of a credit line or part of a credit line sba.

be considered as an effective avyailment,