die Kreditwürdigkeit eines folhen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end-

ültigen Sn iscbeidita einem Ausschuß überwiesen werden, der- äus drei vom P cäfdenten der Reichsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ansuß aile in seinem Besiy befindlihen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, un der ausländishe Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besiß befindlichen Unterlagen einzureichen. i

(11) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländishe Bankgläubiger -

(ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenußten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in L O zu gehen; der deutsche Bank- schuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel öder das Garantieschreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicher- heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichs- markbetrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

(12) Wenn der ausländishe Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2) (1) — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (1) in einen Barvorshuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutshen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen, oder-(I1) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorshuß {demand cash advance] gehen. S j

(13) Jm Falle eines aus einem intibae E herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer (7) dieser Ziffer entsprehen und- die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankshuldners oder nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem ausländischen Bankgläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treu=- händerisher Verwahrung gehalten wird. :

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch einen kreditwürdigen Aussteller zu erseben. c

(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den s{chlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs- einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Flliquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit beruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver- verfahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus= gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflich- tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. Jn diesem Falle hat der deutsche Bankshuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlih der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländishen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des aus[ändishen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zux Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländishen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser O nicht nah, fo ist der S Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nah iesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besi befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsiherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bank= schuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderish für den ausländishen Bankgläubigec verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus diéser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bank- läubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtúng des deutshen Bank- fülbuers unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken.

(16) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Ereig=- nisse der deutshe Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung erforder- lichen Ersaßwechsel nicht erwartet werden kann, fo hat er innerhalb ‘von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nah Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rehnung des auslän- dischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Vorausseßung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen dem deutschen Banklschuldner 45 Tage nah Eintritt eines der erwähnten Ereig- nisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem, welcher Zeitraum der längere ift UL Sas der erforderlichen Ersaßwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche Zankshuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudeckden. Kommt der deutshe Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht. nah, so stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers.

8, Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels- oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) Vorbehaltlih der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels- oder Jndustrie- \{huldner die für seine Rehnung von ausländishen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel. bei Fällig- Teit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersaßwechseln [replace- ment draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maßgabe jedo, daß durch diese Zahlung das Recht des deutshen Handels- oder Jndustrieshuldners aus Wilser 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen

reditlinie niht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels- oder I IRE hat auf Ver- langen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verp lihtungserklärung auszu- stellen und zu übersenden, in derx er Siadt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vor- gelegten Wechsel bei SUEe abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen

ankgläubigers üblihen Bankpraxis entsprechen; sie duk mit den Bestimmungen dieses Ab- kommens in Einklang stehen. :

(2) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels- oder Fndustrie- \{uldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit dem ausländischen Bankgläubiger entsprehen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedo, daß der Handels- oder Fndustrieshuldner nach besten “ Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll. -

(3) (a) Wenn ein deutscher Handels- oder Jndustrieshuldner Wechsel zum Akzept einreicht,

die zwar den Bestimmungen dex vorstehenden Unterziffer entsprechen, abex nicht »eligible“ sind, so fann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptiecung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.

(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll ex nach Wahl des ausländischen Bank- gläubigers 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle ex getreten ist, fällig werden und von dem deutshen Handels- oder Jndustrieshuldner entweder aus dem Erlöse von Ersaßwechseln einer dex in Unterzi fer (2) dieser Ziffer be- schriebenen Rie oder durch Barzahlung in der effe tiven Währung des vor- erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels- oder P RS uldners auf Aufrechterhaltung der nah Ziffer 3 dieses S Lts zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt vird. /

(c) Der deutsche Handels- oder JIndustrieshuldner hat dem ausländishen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere M E ange erla vung agsgustellen und zu übersenden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorshuß bei Ablauf der 90 Tage in dex hiex vorgeschriebenen Weise abzudecken. : }

(d) Die Vorschriften der Unterziffern 2 (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen %W-tägigen Barvorshuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels- oder es, Überdies soll die dem deutschen Handels- oder du strieleulduer ür einen solhen 90-tägigen Barvorshu zu berechnende „Hinsbelastung den Betrag niht übersteigen, den der den Barvor dud wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprehenden von demselben Kunden gezogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90-tägigen Barvor Wab zu gehen.

(e) Lars nicht der ausländische Bankgläubiger sein Wa lrecht dahin ausübt, daß ein nach

bsaß (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorshuß gemäß Absay (p) dieser

Untexziffer (3) 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle ex

‘ getreten ist, fällig und von dem egen Fu trie- oder Handelss{chuldner abgedeckt

werden soll, jo oll der so entstehende Barvorshuß ein abrufbarer Barvorschuß [demand cash advance] sein.

(4) (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handels- oder JFndustrieshuldner im Zusammenhang mit dem dur das Akzept oder den is entstehenden Barvorshuß des ausländi- hen Bankgläubigers finanzierten Ge châft erzielt, und die der deutshe Handels- oder Jndustries uldner (auf Grund ausdrücklicher, s{hriftlihexr vor dem 8. Oktober 1931 oder naher mit Zustimmung dex E mit seinem ausländischen Bankgläubiger Gege Abmachungen) dem Gläubiger als Pan vor Fälligkeit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in dex er-

forderlichen Valuta ‘eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubi er abzuführen;

gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen wfhaffüng der

Zweite Beilage zum RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 20. Juni 1939. S. 2

; Mes, provide bills for acceptance in accordance with the ars, arrangement with the Foreigl a ia.

best endeavours to provide eligible bills. j

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such li 8hall be referred for final deecision to’a Committee of three orwoya to do Bdininatea e tbe question of the Reichsbank. The German Bänk Debtor shall furnish all information in its po. raden Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shal] be entitleg. to auch f to furnish information in his possession. s. Similuly

(11) Pending guch decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (eXcept in the (b) bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit li u (486 of 4 SE cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the Promissory note or letter 0 e Bo Under B of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bay 15 (aTüNteg with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks « (reditar

at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bil] at mk “ais

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of acce] tis A (1 cärry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect clt vil go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a E r (i) in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (iü) 56 client a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor n unde client whose bill has matured. 0 the

(c)

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Deb 8hall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with (ee requirements of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank I Jebtor or u tho option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose Promis8ory note or guargay _ is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of guch cash advance. 0

rieî

(6) Der (1)

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall Substitute drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has beco V of notoriouslIy bad credit standing. j G:

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debto can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client’s 8usPpension of payment is due al to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client apPlies bel composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note d Vise auf L letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become du and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of 8ub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain ywith the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at tho official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other collateral security gatisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails s0 to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor hall be entitled to realise any specific security held by it in respect of guch bill and the German Bank Debtor shall, upon reqúest from the Foreign Bank Creditor, realise any specific 8ecurity held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Claug 8hall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in

(11)

accordance with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7. (b)

)

(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sgub-Clause (15) hereof, the M German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such client of 80 considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement

bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening (e)

of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposiìt and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necesgary foreign exchange to f cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whicheveæ be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which the German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with su requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisits foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bänk Debtor shall be entitled to release. of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor.

1óländische (9) (1)

8, Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Commercial or Industrial i f Debtors and Cash Advanees Arising Thereout.

(1) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-tent

redit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. Th rman Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor up request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditœ country and in terms consistent with the provisions of this Ágreement, to cover at maturity any b presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance,

(IT)

(2) Subject to Clause 83 (9) the German Commercial or Tndustrial Debtor shall, unless otherwis

(a) nk Creditor Provided, however, that the German Commerc

or Industrial Debtor shall use l

: (b) (3) (a) If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which thougb complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligible bill Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event sha!l go undd (c) cash advance. J (b) In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the terms any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the A : of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commer or Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either 0 of the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) V this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesgaid bill (but withou! (d) thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to me tenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provig0 of Clause 3 of this Agreement), : ) (a) (c) The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the E Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein provi upon the expiration of guch 90 days, s

(d) The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) ánd (6) of this Clause shall apply in referencof

to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative Gern (e)

Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German A mercial or Industrial Debtor for interest on any guch 90 day cash advance abe N exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have a entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had «Le a UTEIDG G replacement bill of guch Debtor instead of going under guch

cash advance. j ; e (e) Unless the Foreign Bank Creditor elects that a casb advance arising under the por of paragraph (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions 0 EA aph (b) of this sub-Clause (3) mature and be paid by the German Gamme

Fidantrial Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash adv

80 arising shall be a demand cash advance, (a) a

n ith

!) (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connectio the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or Þy "i A advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms madó arrangement with his Foreign Bank Creditor made before 8th October, 1931 or anti gince that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit Zin , cipation of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite forcign V h be remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other cure A utilised in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate rem"! ihodl ‘to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for guch bill or advance but M

f N

(b)

Zweite Beilage zum Reichs» und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 20 Juni 1939, S. 3

orderlihen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bank- gläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Beveetanes E verwenden. Das Recht des deutschen Handels- oder Jndustrieshuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz- ristigen Kreditlinie wird ReA nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeihneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläu- bigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglih als SicherhettMG Bg und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als mögli und jedenfalls (es sei denn, daß Ersat- wechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgesett worden ist, in die erforderlihe Valuta umzuwandeln. Jnsoweit der deutsche Handels- oder Jndustrieshuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Ab- saßes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels niht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutshen Handels- oder Jndustrieshuldner frei- zuqeben. Biese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

(5) Der deutshe Handels- oder FJndustrieshuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes

igen des O y E My g Les Sara Ee Akzept avisierten Wechsel zugrundeliegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll

ausländishen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des

fe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des élándischen Bankgläubigers"ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den

jéländischen

Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für

1 ausländischen Bankgläubiger zu stellen:

Wenn und soweit der deutsche Handels- oder Jndustrieshuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung ver- pflihtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er vervflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleihem Umfang zu stellen.

Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deut- schen Händels- odex Fudustrieshuldners in Einklang steht und eine derartige Sicher- heit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

; wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher arvorshüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleihviel ob diese Barvorschüsse jé Alzeptkrediten herrühren oder nicht.

9. Vorübergehende Niht-Fnanspruhnahme usw.

(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegebenen Zeit gewillt ist, inz oder teiliveise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit- nie zu benußen, oder wenn ein deutsher Händels- oder Jndustrieshuldner aus in der Natur seines shafts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner gur gehaltene fkurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll er an der Rückzahlung nicht ge- dert sein; f tshe Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungett des Abkommens Gebrauch zu (hen, Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sich handelt um:

eine solche Rüzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende

Wechsel, die nah Ziffer 84(2) gezogen sind;

Wechsel, die auf Grund ener Kreditlinie gezogen sind, die einem deutshen Bank- shuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem deutschen Handels- oder Jndustrieshuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners eingeräumt worden sind;

Barvorschüsse an Handels- oder Jndustrieschuldner;

Barvorschülte, die einem deutscher Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- oder Fndustrie- shuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind; Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, — sei es, daß diese das Giro eines deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger fann mit seinem deutshen Schuldner eine Abmachung in treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der

Bankgläubiger einen entsprehenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur

fügung des deutshen Schuldners hält.

Jeder deutshe Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie gang oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein aus Andiiyes „Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür er- bringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein «mderer ausländisher Bank- gläubiger einem Bankinstitut oder einer Jndustrie- oder Handelsfirma in Deutsh- land einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solhen Kredits bereit erklärt hat — leßteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlihen Nachweise als zu- friedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Hohe des M LAELP anden, Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und par leßteres sofort, nahdem die Reichsbank die erforderlichen ufriedenstellenden Nachweise als erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der eihsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrscheinlichkeit nah weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder der- artige neue Kredit soll in dem bezeihneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unterworfen sein. Jeder ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht benußte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streihen, vorausgeseßt, daß er vor oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank-, Handels- oder Jndustriefirma in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenustte Linie zur Verfüqung gestellt hat vder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Abkommens zu unterstellen.

(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Übertragung einer fugen n Kreditlinie odex les Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen en, Jedoch mit der

anfgläubiger im Wege

i aßgabe, daß

eine derartige Voertagung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben

darf, die far die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß

der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;

unmittelbar nah der Übertragung die erforderlichen Beitriktserklärungen zwischen

E neuen Gläubiger [transferee] und dem deutshen Schuldner ausgetauscht

werden;

die Übertragung keine Erweiterung öder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte

des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddiskontbank

übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Übertragung e, für die fra liche Kreditlinie oder einen Teil hiervon ge- gebene Garantie der Deutshen Golddiskontbank au weiterhin in Kraft bleiben soll,

LD ¿war derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient worden

vâre;

jede derartige Übertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll,

die jedoch nur aus dem runde versagt werden darf, daß der ausländishe Bank-

edie le an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend fkredit- vürdig ist.

Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Ver ile

(einshließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilweise

I Se eyes Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländishen Bank» äubiger sind.

Jede derartige Übertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (e) diesex iffer enthaltenen Bedingungen unterworfen. / st die Übertragung bewirkt und sind die erforderlihen Beitrittserklärungen aus-

getauscht, so soll der Erwerber die gleihen Rechte und Pflichten hinsichtlih der d

Ubertragenen Kreditlinie Een als wäre er ein D pt Bankgläubiger. Aus-

genommen sind die in Ziffer 7 L u Biffer 9 (2) dieses Abkommens erwähnte echte, Barvorshüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen

Hauptsiß in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat oll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffende ande ein registrierter Berechtigter werden können. N

10. Bestimmungen über Rüdzahlung in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark." j

eder ausländishe Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen de [Valuta-]Schuld in Reichsmark bin chtlich feretistier Kreditlinien Sex soll

berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichs- mark zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauers kürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die 4 die Zahlun H Jeds Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, so läubiger genannt werden; sie ist unwiderruflich.

egenüber jedem deutshen Schuldner, von dem eine solche Qs in Reichsmark verlangt wird, ist eine Gläub ge gung vorzunehmen. Die Frist der so vorzu- nehmenden Kündigung bestimmt sich wie folgt: :

„eine ündigung

thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sums shall forthwith bé deposited with the Reichsbank for account of thé Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement drafta ‘are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall bave been fixed in accordance with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums s0 deposited and not required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Commercial or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of the last preceding paragraph.

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(5) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If s0 required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’ Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor as follows:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the31st July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide security, he shall continue to provide security of the same character and to the s8ame extent during the period of this Agreement.

(ü) Where and so far as the giving of gecurity is consonant with the business of the German Commercial or Industrial Debtor and such security can be given without prejudice to his other creditors.

It is expressIy declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

9, Temporary Non-Availments, ete,

(1) Tf a German Bank Debtor has no client for the time being- willing to avail bimself- in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of s8uch German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that euch German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such short-term redit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is subject to Clause 16 (6) with regard to

(a) bills drawn under Clause 8 (2),

(b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a sPecifie client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, (d) cash advazces granted to a German Bank Dehtor for the use only of a specific client or grante a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor, (e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank Dehbtor or not. (2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for ppa ent of any time deposit or cash advance, on condition’ that he shall hold a, corresponding amount § the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

(3) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do s0 if his Foreign Bank Creditor can prove to the satis- faction of the Reichsbank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank beiñg so satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amounkt equal to the amount of the credit s0 to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be made subject to this

Agreement.

(ü) With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non-availed portion of a short-term credit line, provided that be shall have granted Prior to or grants simultaneously with euch cancellation new short-term credit facilities to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non-availment s0 cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agreement. L contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor to añother Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer éhall (except by agreement with the German Debtor in question) involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be exchanged between the transferee and the German Debtor;

(c) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee;

(d) any such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, which consent shall not be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.

{5) (a) Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash advances -(including cash advances reeulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm Or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor,

) Each such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in sub-Clause 4) (a), (4) (b), and (4) (c) of this Clanse. ; pon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line s0 transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acceptance éredits; provided that no euch transferee principally domiciled in one of the countries * mentioned in the preamble of this ment shall have the right to become a registered holder without the consent of the Foreign Bankers' Committee in such country,

10, Provisions Governing Repayment in Reiechsmarks,

(1) Right to repayment in Reichsmarks. 4 a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichemark 9) of Aichidaificas in respect of a short-term credit line shall be entitled to give noticé to the German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks,. - Any payient £0 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on .account of which it is made, Any notice given under this eub-Clause is hereinafter called

“a creditor’s notice’”, which notico shall not be revocable.

R

(b) A oreditor’s notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichs- marks is 80 demanded. The length of notice to be given shall be as follows:—