qu
(1H) dié -Kreditlènien* am Tage des Beitxitts- des qusländischen -Bankgläubigers zu dieseni Abkommen noch bestehen; 4 — M4 (TT1) die sih daraus ergebende zerbindlihkeit entweder vor dem Datum dieses Ab- kommens fällig geworden ist oder iv ci dessen Laufzeit fällig wird. i (e) Kreditlinien, mit denen der “Gläubiger diesem Abkommen auf Grund dieser Ziffer beitritt, sind während der Dauer des Abkommens i& der Höhe aufrechtzuerhalten, in der sie am Tage des Beitritts des Gläubigers zu diésem Abkommen bestanden haben.
(d) Nah erfolgtem Beitritt haben die Beitretenden die gleihen Rechte und Pflichten
wie andere ANLERe Bankgläubiger und ee Schuldner F auf Grund dieses Abkommens haben. iese Rechte und Pflichten sollen für die Kreditlinien, auf die
sich die Beitritte ieden vom 1. Oktober 1938 an Wirkung haben. Unberührt bleiben
¿ aber etwaige zwishen Schuldner und Gläubi er getroffene Vereinbarungen. Die Bestimmungen der Ziffer 16 (4) (111) sind au j n e von Zahlungsunsähigkeit oder von Vergleichsverfahren, die vor dem Datum dieses Abkommens eintxeten, nicht an- wendbar. s
(e) Wenn eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne diejer Unterziffèr (I) die während der Laufzeît des 1938-Abkommens oder eines früheren Ab- kommens fällig wurde, oder : i (Il) deren Schuldner zahlungsunfähig wurde oder sonstwie eine außergerihtliche Regelung mit seinen Gläubigern getroffen hat, i während der Laufzeit des 1938-Abkommens. oder eines früheren Abkommens in einen [angfristigen Kredit oder in Wertpapiere umgewandelt worden is dann sollen solche langfristigen Kredite oder Wertpapiere als Ziffer 10 Anlage behandelt werden, vor- ausgeseßt, daß éine solche : Anlage noch von dem ursprünglichen Kreditgeber oder für dessen Rehnung gehalten wird, und daß die Reichsbank sich davon überzeugt, da eine solhe Anlage dén vorstehenden Erfordernissen E A bescheinigt, da sie ihre Zustimmung zu einer derartigen Anlage als Ziffer 10 Anlage gentä Ziffer 10 (5) n R würde, wenn die Sudetendeutshen Gebiete zur eit, als die Anlage ac E t estandteil des Deutschen Reichs gewesen wäre. Es bleibt der Reichsbank vorbehalten, die Berücksichtigung etwaiger Fälle dieser Art, die nah ihrem Dafürhalten nit so behandelt werden sollten, bis zur nächsten Sihung des Beratenden Ausschusses odex bis zur nächsten Sihung, die zur Erörterung einex Erneuerung dieses Abkommens einberufen werden wird — welche Sihung immer die frühere sein mag —, hinauszuschieben.
(f) Feder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieser Unterziffer zur Verfügung einer in den Sudetendeütshen Gebieten gelegenen HZweigs- niederlassung (branch) eines Unternehmens hält, dessen Leitung anderswo im ehe- maligen Rain T Gebiet liegt, kann nah seiner Wahl wegen der be- treffenden Kreditlinie seine Beitrittserklärung an die Sudetendeutshe Zweignieder-
lassung richten; în diesem Falle soll die Zweigniederlassung als Deutscher Schuldnerx im Sinne dieses ‘Abkommens gelten.
23. Deutsche Golddiskontbank, (1) Die Bestimmungen. der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen
Golddiskontbank mit Ausnahme déx Unterziffecn (1) und (13) und der Absäte (ck) und (î) der
Unterziffer (15) von Ziffer 23 des 1933-Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter- differn dieser Ziffer enthältenen Ändetungèn in Kraft.
(2) Fn Unterziffer (2) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 62 [des englischen Textes] die Worte „soweit es sih um Erlöse* aus einer si selbst liquidierenden Sicherheit handelt“ und in den Zeilen 64 und 65 [des englischen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die er- wähnten Raten in der umgekehrten eihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen.
… (3) Jn Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 121 [des eng- lishen Textes] die Worte „diéses Abkommens“ durch die Worte „des 1933-Abkommens, des 1934 Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens, des 1938-Ab- kommens oder dieses Abkommens“ erseßt.
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffer (5) dieser Hiffer wird die Zahlung der nach den Bestimmungen der Biffer 23 des 1932-, des 193: -, des 1934-, des 1935-, des 1936-, des 1937- und des 1938-Abkommens an anskändishe Bankgläubiger zahlbaren und ey Garantie- raten der Deutschen Golddiskontbank vorbehaltlich erneuter Erwägung nach Maßgabe der Bestim- mungen der Ziffer 16 dieses Abkommens aufgeschoben, jedo keinesfalls über dié Lauszeit dieses Abkommens hinaus. Die Anwendung der Unterziffern (4) bis (9) einshließlich von Ziffer 23 des 1933-Abkommens wird entsprechend ‘hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben.
,_(5) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank- gläubiger fällig und zahlbar ‘geworden sind, sind, soweit dies did, durch Streichung der am 31. Mai 1939 unbenußtten Teile der betkeffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien durch Ziffer 4 (9) (IXY) zu erledigen [satisfied]. Alle Raten sind mit Wirkung vom 1, Juni 1939 zu erledigen. Unbenußtte Teile garantierter Linien nah dem Stande vom 15. Mai 1939 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien einshließlich des anteilsmäßigen Betrages der unbenutten Linie gemäß Biffer 4 (9) (1X) dürfen niht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien [unavailments] vorliegen, hat spätestens am 15. Juli 1939 der Deutschen Golddiskontbank unter Angabe derx Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.
(6) Weggefallen.
(7) Für den Fall, daß von der Reichsbank während der Laufzeit dieses Abkommens Devisen zur Bezahlung von solchen Verpflichtungen an ausländische Tags für die die. Deutsche Golddiskontbank die Garantie übernommen hat, verfügbar gemacht wer r diese Devisen in der Rangordnung und in der Art und Weise verwendet werden, wie der Vereinigte Ausschuß von Vertretern der Bankenausschüsse es entweder vor der Unterzeichnung dieses Abkommens ges billigt hat, oder wie der Beratende Ausfschuß es während der Laufzeit dieses Abkommens billigen
mag, und zwar in beiden Fällen in Übereinstimmung mit dem Deutschen Ausschuß, dex Reichs- bank und der Deutschen Golddiskontbank.
24. Weggefallen.
25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens.
(1) Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutshen Aus- schusses, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und der betreffenden ausländischen Bankenausschüsse sind über die betreffende Zentralnotenbank der Bauk für Juternationalen Zahlungsausgleih zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien di übersenden.
(2) Für Zweckte der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „das Deu he Kreditabkomment von 1939“ bezeichnet werden.
26. Mitteilungen.
Jn diesem Abkommen vorgesehene s{hriftliche Mitteilungen odex Benachrichtigungen, ein« Yließlih der als „förmlih“ bezetchneten, gol als e A exfolgt, wenn sie mit dex Post, durch Telegramm, Funkspruch oder Kabel (unter Vorausza g ex Gebühren) an eine dom Empfangsberechtigten angegebene Adresse gesandt odec an diese resse überbraht werden,
Hat der Empsfangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so tritt seine gewöhnlihe Geschäfts« adresse an die Stelle.
27. Vorbehalt begründeter Rechte.
Der Wegfall der Ziffern: 1 Zeilen 19 bis 37 P englischen Textes], 8 (1) (1V), 10 (1) (D) 14 a 14 (6), 23 (6) und 24 des 1938-Abkommens foll in keiner ‘Weise individuellen Rechten ode Verpflichtungen ausländischer Gläubiger oder deutscher Schuldirer Abbruch tun, die bestanden
hätten, wenn jene Bestimmungen aus diesem Abkomnten niht weggefallen wären, und jeder auss
, ländische Bankgläubiger oder deutsche Schuldner soll ihnen unterworfen sein, “ den jene Bestim«
mungen, wenn sie in diesem Abkommen noch ‘enthalten wären, Anwendung ge unden hätten,
28. Rauduoten und Überschriften, ¿
Randnoten und Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und find für die Auss legung dieses Abkommens ohne Bedeutung. j
”
29. Erforderliche Unterschriften.
Dieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald 2s unterzeihnet n von dem- Deutschen Ausschuß, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und von ausländi hen Ge en, die ausländische Bankgläubi jer vertreten, deren kurzfristige Kreditlinten 75 Prozent
exr be- stehenden kurzfristigen Kredit inien, nah dem Nennwert gerehnet, darstelleß.
Vollziehung und Beglaubigung.
Zur Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen vollzogen worden. s
15. Mai 1939.
f
Vierte Beilage zum Neich3-: und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 20. Juni. 1939. S. 2 : Ét icmdea e
: is éffected
(ü) auch oredit lînes. áre subsisting on the on whidh La L s by the orcién E Credit P Dabepenos, to thin 4g Ge
(ïîi) the indebtedness arising thereunder either has matured
Agreement or matures
(ec) Credit’ lines in respect of which adherence is effected pursuant to this (1, ; maintained during the period- of this Agreement at the' amount at which. h outstanding on the date on which adherence to this Agreement is effected wo
Bank Creditor. e (d) Upon adherence havirig been
(e) If a short-term credit line as defined in this Clause
Vierte Beilage zum Neichs3- und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 20 Juni 1939. &. 3
bef _ E during the life of this Agreement, ore the date of L s
effected the rights and obligations of the
Ï
#8 CONCcernsa
Ovided ta E Verglei Q
Serlin, den
(i) which matured during the currency of the 1938 Ágreement Or any pre;
ent or (ï) as to which the debtor
was converted into a long-term credit or into sgecuritied during the curre; Agreement or any previous Agrecment then such. long-term credit, 6 be treated as a Clause 10 investment Próvided that such investment is stiN or for the account of the original credit giver añd that the Reichsbank is
guch investment complies with the forégoing requirements and certif ies ‘have given its consent to such an investment as a Clause 10 investment in accord with-Clause 10 (5) if the Sudeten-German territories had been incorporated in the Ger, Reich at the time the investment was made. Provided further that if cases arise wh in the opinion of the Reichsbank ought not to be so treated the Reichsbank may Dos; the consideration of such cases unti! the next meeting of the Consultative Corn or until the next meeting convened to consider the renewat of this AÀgreement wh; o
be the eartier. :
23. Deutsehe Golddiskonthank,
(1) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche (4 diskontbank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (d} and (i) of sub-Clause (15) of Clan of the 1933 Agreement, shaHl continue to have effect subject however ta the modifications cantai
in the following sub-Clauses of. this Clause
(3) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading “f Agreement” shall be substituted by the words “the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement of the 1935 Agreement. or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of the 1938 Agreen
or of this Ágreement’’,
but in no event beyond the period of this Agreement and the operation of sub-Clauses (4) to (9) indu of Clause 23 of the 1933 Agreement shall be correspondingly suspended in respeet of all such instalme
(5) Any -instalments which have become due and payable to Foreign Bank Creditors under guarantee“of the Deutsche Golddiskontbank- sball be satisfied by’eancellinig unavailed portions 0
respective credit lines (or in the case of
apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (ix)) existing at 31st May 1939 in s0 far as instalments can be s0 satisfied. AII such instalments 8hall be satisfied as of Ist June 1939, Unayva portions of guaranteed credit lines existing on I5th May 1939 (including in the case of part guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) ( 8hall not be reavailed of. Every Foreign Bank Creditor having lines shall give notice to the Dentsche Golddiskontbank not later than 15th July 1939 stating amounts of guch uúnavailments and the relative credit lines. ‘
(6) deleted.
(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 A of the proceeds of self-liquidating security” and in lines 64 reckoned against such payments in reverse order of their maturity” shall be eliminated.
became insolvent or otherwise effected a 8ettlement
Satisfied f
ngébezirke Arx
Berlin, den
ment in line 62 reading “if in ren 65 reading “and otherwise shall
an;
lnland (Reich imengeschlosse
‘partially teed credit lines the unavailed port
idetenganr,
such unavailments-of guaranteed r
1939 mit 824
r das Reichsbürgs in den Regierungsbezirken Arusberg und Münster. D
r staatspolitifch u ken mit Bausteinen und
rung rüchen, die auf igen A i (Neichsgesezbl. 1 S. 569).
by the Ÿ, vndoner Goldpreis beträgt am 20. Juni 1939 Die f M unt dox Auskünfte berechtigten Personen
I f: ein llize R ittel f be identical to the rights and obligations of other-Vórcigh Bank Creg; "Berent b deutsche Währu isches Pfund vom 20. Juni
‘ ch nik it P” urs für cis s
Debtors under this Ágreement and èhal have offóot’so ier fodta a J bunt l R to which adherences rélate as from the Ist October 1938 except that an redit between debtor and ereditor shall not be affected by this provision p.) Are Provisions of Clause 16 (4) (iï) shaïl not be applicable to insolvenci verfahren occuring“ prior to the date of this Agreement,
20. Juni 1939.
Dr. Einsi
qmimachung über deu Londoner Goldpreis 86
1 der Verordnung vom 10, Oktober 1931 zur
nung von Hypotheken und der Wertberehnung Hyp S
E i o. e emt A O P er ein Gramm Feingo mnach «P / Ô rbe Währüng umgerechnet. „ „. = RM 2,7898626.
Siatiftishe Abteilung der Reichsbank.
edel.
Erla
B
chastsverfahreu für den Kleinwohnungs- P
Bom 10, Juni 1939.
10, Juni 1939.
Der Reichsarbeitsminister.
qn Ergänzung meines Erlasses vom 19. Juni 1937
Anlage zu IV a 3 Nr. 3021/37
Keichs- und Preußischen Staatsanzeiger
Juni 1937 — „wird folgendes bestimmt:
je Entscheidung über die aus dem Gebiet der Re e-
lus Aue und Münster stammenden Anträge S8 ür- den Kleinwo
jhalten sind — umfassen, wird dem Landesbürgschaftsaus- u in Essen übertragen. Für diese Fälle tritt zu dem E Bete À ein rireter des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen
J. A.: Dr. Sch midt.
Anordnung
81
Die Unternehmungen, O ale steine im & hwemmstei imsfteine) un ackenbausteine im Su- e i ere Les Colin herstellen Fder mit den Bergthnda BUSbCAA ir Ein enug steuerrehtliher Vor-
Tz.
82
r die Errichtung der Sudeteudentschen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel,
Auf Grund des Gefeßes über Errichtung von angs- Lee vom 15. Fuli 1933 (Reichsgefeßbl. 1 S. 488 ordne
nannten Erzeugnissen dort handeln, werden zur Sudeten- ushen Berteilungsstelle für Bausteine und Pas Fe | erkaufsverbände der genannten ien im Sudetenland können Mit lieder der Verteilungs- le werden, ‘Ueber die: Zugehörigkeit isheide ich ‘int Zweifel“ endgültig.
Die Verteilungs
stelle hat ihren Siß in Reichenberg/ [Vorläufige
Anschrift: Reichenberg, Bayer- ije 9 (Wirtschaftskammer).] Sie is rehisfähig.
“F
Die Verteilungsstelle hat die Au gabe, die Versorgung s volfowirtshaftih wichtigen Bauvor- iegèln sicherzustellen und einen
— veröffentliht im Deut-
Ziegel
zur Verteilungsstelle
die Gewährung von Kinderbeihilsen au finderreihe Familien
j E B | i; ¿ P im Reichs Sude A 14. Funi Dié Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der e K&FVDLVB) im Reichsgau Sudetenland. Vom af
verhältnisse zu dus Daciangan uéêlunft über die Vetriebs- Verordnung über den Urlaub der JFugendlichen in der Haus-
wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, See- und Binnenschiffahrt und in verwandten Wirtschaftszweigen (Fugendurlaubsverord- nung). Vom 15. Juni 1939,
Verordnung über die Dienststrafkfammern in der Ostmark. Vom 16. Funi 1939.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 N. AÆ. Postversen- dungsgebühren: 0,04 f. für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckonto: Berlin 96 200,
Berlin F{W 40, den 20. Juni 1939. Reichsverlagsamt. Dr. Hubric.
verhältnisse zu erteilen und die erforderlihen Unterlagen vor-
ulegen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der Berteilangsstelle notwendig ist. G = 148 sh 5} d, sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Absay 1 enthalteuen Befugnis bekanutgewordenen Tatsachen, vorbe- haltlich der pflihtmäßigen Berichterstattung, Verschwiegenhz-it ü beobachten und \ich der Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.
87 | Wer einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 oder einer
= B.M 86,6625
nach § 3 Abs. 1 gemaMen Auslage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des §8 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ih es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgeseßt; ihre Höhe ist un-
e Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 owie der gemäß § 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er- fültung der nah § 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei- ih erzwungen werden. Jm leßtgenannten Falle können dem Mitglied, das sih mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt iverden, die dadurch entstehen, daß die Erfüllung der nah Z 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht erzwungen wird.
Preußen.
Die Forstmeisterstelle Kirn in Sobernheim im Sanbforiteileraccin Koblenz ist zum 1. August 1939 zu beseyen. Bewerbungsfrist: 1. Fuli 1939.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Gésege vom 26. Mai/14. Juli 1933 über die Einziehung volls- und staaisfeindlihen Vermögens wird dém
Kaufmann ‘Gerhard FZfrael Oelsner,
r. 146 vom
Jch behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder
Pitcnahme un N E b geb. am 28. März 1902 in Ünruhstadt, Kreis Bomst, nzébau, die nicht mehr als zehn Wohnungen oder zehn | aufzuheben. i E arge auch soweit darin Einliegerwohnungen S9 zuleßt wohnhaft in Breslau, Körnerstr ; g
j j it na araguay, das Eigetitum und Verfügungsreht des von in R Enn tue am Tage möch rer, Verkündung Dee Diese Staatspolizeileitstelle beschlagnahmten goldenen
; HZigarettenetuis zugunsten des Landes Preußen entzogen. Berlin, den 17. Juni 1939,
Der Reichswirtschaftsminist Breslau, den 16. Funi 1939. er Reichswirtschaftsminister. i E sprâfident. J. A.: Koelfen. Der Regierungspräfiden
J. A.: (Unterschrift.)
Bekanntmachung.
Auf Grund der Gefeße vom 26. Mai/14. Juki 1933 über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens wird dem Richard Fsrael Kempe, zuleßt wohnhast in Breslau, Viktoriastr. 33, ausgewandert a Manika (Phikippinen), das Eigentum und Verfügungsreht an folgenden von der hiesigen Staatspolizeileitstelle beshlagnahmten Vermögen zu- gunften des Landes Preußen entzogen:
1. Eine massiv goldene Herrenuhrkette, Wert 35,— BAK,
2. drei Goldstüe, eins zu 20,— NM, zwei zu 10,— EAM,
Wert 39,24 N A.
Breslau, den 16. Funi 1939, Der Regierungspräsident, J. A.: (Unterschrift.)
nzu.
Bekanntmachung.
Die am 19. Juni 1939 ausgegebene Nummer 108 des Reichsgesehblatts, Teil 1, enthält:
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 7. Juni 1939,
Verordnung über die Einführung des Geseyes über die Ab- tretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau in den fudeten- deutshen Gebieten. Vom 3. Funi 1939.
a mre Sg die Aufhebung des Ortsgerichts in Eibingen. Vom 5. Juni 1939. é Verordnung zur Einführung der Reichsnotarordnung in der
Kalksandsteine, ur e Ostmark. Vom 9. Juni 1939,
schriften in der Oftmark. Vom 10. Juni 1939.
Verordnung über die Jnkraftsezung des Ersten Abschnitts u- | der Neunten Durhführungsbestimmungen zur Verordnung über
p IrichtamtlicheS. Deutsches Reich. Uebersiht über die Einnahmen !) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben
in der Zeit vom 1, April 1939 bis 31. Mai 1939,
ma o ram ament: Aen:
* (7) In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank during regel : eugung und Bedarf herbei- | ==— Gy currency of this Agreement fe de A of indebtedness to Foreign Bank Creditors under h En Ablauf zwischen E Aufgekommen sind guarantee of the Le S, Q Ss Eo L SuEEeS D A s: : 83 E Cr E las manner as may have approvèed by oint Committee of Representatives nkers' Commil ona vom 1. Apri Prior to the signing of this Ágreement or as may be approved by the Consultative Committee du Rechtsgeshäfte der Mitglieder der S Es, die Z Bezeihnung der Einnahmen im Monat Mai 1938 bis the period of this Agreement in both cases in agreement with the German Committee the Reichsh Lieferun von Hintermauerungsziegeln, Hohl- und Decken- Mai 1939 Millionen 31. Mai 1939 and the Deutsche Golddiskontbank, i : zeln, V A auerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern z RAM R RM is Mziegeln, Kalksandsteinen, Shwemursteinen (Bimssteineu) 1 2 3 s ie - 1) Schladenbausteinen zum Gegeustand haben, und die 24, deleted, ias von diesen bedürfen der Einwilligung der Ver- A. BVesit- uud Verkehrsteueru E s G Iten vers bim D N 2 ar Amer 1 Einkommensteuer : 152,0 421 000 173,30 1) The originat of this Agreement cxecuted by the German Committee, the Reiche En OLEION L y Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lobnsieuer) « , » » « 207 882 805,29 i ' Ó Gi Deitoe Q ontbank and the tive Foreign Bankers' Committees shal! be fori Die Mitglieder der Berteilungsftelle find — foweit Zes D) Steuerabiua vom Kapitalertrag (Kapitalertragfteuer) . 12 865 772,62 16 16e d6L G62 DA through the respective Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by Q) den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich is — c) veranlagte E E E 100 683 716, S UDTLLES S al ee N g petdkeiegatS egr Ï M ‘s der Vertellungöftelle qu t gg gg Da zusammen lfde. Nr. 1, „ 321 432 294,15 241,3 634 072 712,26 _(2) For purposes of this Agreement may be referred to as ‘“the German Credit AgreSR) | «nannten Bausteine und Ziegel zu den von der Ver- 1436 667,60 1,2 2 827 813,60 of 1939’, | H ingsstelle festgeseßten Bedingungen zu liefern. 2 Arbe der Aufsichtsratsmitglieder n 0e 0 D.D 60:9 E 739 840,17 1,2 1 709 823,41 : 26, Notloes, h Fen ‘2 T E R le S 4 4 | ROR T L MC C Ep aa aare 84 826 398/23 672 153 358 768/27 Any nótice in writing, formal or otherwise, required to he given ursuant to any of the pro. 1 un p i der Reichsstatthalter engau im E ena s S 50 948, k: S of this Agreement sball be deemed to have been duly gien i ren Tar Tant tojEN O ed V eg E En Me hen beRn UAEI N E F E 2 rao ap eeea mas ees 1767 166/39 ‘07 3571 441 78 legram (charges prepaid) to or delivered at an address furniahed by the party autitiod L 1) dux G Brief mitzuteilen. Ueber Be- 7 1A G T R a LE É Le 000 N 17 209 14254 bhe notice or if no su address shall have been furnished, the said party’s usual place of bu Werden gegen e nah Abs. 1 und 2 von der Verteilungs- 8 ae S A R S a D0 ck 400.064 906 901 195/99 291'8 636 357 115 00 l getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen allge- 9 Um S0 90000066 12 047 747 84 4/1 9 99 855 079/64 ner Art entscheidet au Antrag der V n Lat 10 E F Pp B Sp Pop aeaen f : 27. Saviug Clause, _ Wiren des Beirates (8 5). Die Beschverd ay Aa E H} Nnpitatvarts d 2 504 519,71 2,4 6 282 774,18 j g omislon of the provisions contained in Claus 1, Iínes 19 to 87, 8 (1) (tv), 10 (1) (M r ,orist von zwei Wochen, E S erboten hae b) iersleuer « + «eco na o orene 1 E 1e 3 864 520 50 14 (6), 23 (6) and 24 of tho 1938 Agreement shall not in any way prejudice individual E i j E sheidun oder der Maßnahme vil il de Vor- C Börfenums{ahßsteuer ooooooooooo, 6391 72397 44 11 069 336 41 Índividual obligations of Foreign Bank Creditors or German Debtors which would have ex E der Vertei ungsstelle eingelegt werden, Hilft der Vor E O Den S Sa S aao pam aa ¿A E LED 115 98 009 916/04 gaid Pprovisions had not been omitted from this Agreement, and any Foreign Bank Creditor 1 nd der Beschwerde nicht ab, 1 binnen einer Woche die; 13. Krattfahrzeu steuer ooooooooooo 6811 895 50 59 14 716 548 86 Debtor to whom such provisions if herein contained would have applied shall be sgubject e itere Beschwerde an den Reichs tatthalter im Sudetengau!; 14, f Versicherun M S Ee. E / invernehmen mit mir. i : a) Totalijatorsieurt «oe. E E E ° ‘97 90 4 342 700/66 28. Marginal Notes and Headings, , 4 ra b andere Rennwettsteuer ea ea aon 2 304 017, 1 T4 E / i i i : E : i L 1ba und b } 4 231 429,16 3,4 Marginal Notes and Headings are intended for reference only and are not intended in 8) Die Verteilun stelle wird gerichtlih und außergericht- zusammen [fde. Nr. 1ba Ls 29 1803 757 53 to govern the construotioh of this Agreement, ¿ Wh d e De Dieser T R L do D de 220 849, ' : e Teri E G Mea Eides Vis B Ae E D Cin: 16 Wedhselsteuet f Z S 4 6515 435,86 4 12 619 753/56 4 “J v ertreter n vom e f - O e... s oos S ® 29. Roquisîte Signatures, c men mit dem Reichsstatthalter im Sudetengau bestellt | 17 L aa, 14 196 555,08 10,7 97 822 161,37 This t shall become effective when zigned by the German Committee, tho eie: E berufen, b) Güterbeförderung « « « «q ee a ee aud eee 16 300 732,87 13,1 34 945 387,30 Gie C Ge aK ani dge L L E LLINE Ee e Q 56 18 | Steuer zum Geldentwertungsausgkeihe bei ShuldversGreibungen i E & ) aare Mawr E : , Vei der Berteilungöstelle wird ein Beirat gebildet. Seine | “5 o Ee E enenitener) A S SE S 35 073 264 61 11,4 69 336 213,82 é “ieder werden vom eichs thalter im udeterigau vor 20 Wandergewerbesteuer D S G @ a Loo f D LIDEE baa 6 282 775,87 C Testimonium,. H N fa DATIE der ras o ag n er n A s ereetedlener e: E oda o 8 94 896 08 E 95 853.28 3 of the parties » [CN, irat kann T m t e O «d 6.0 aaa ; E D S , he 9au verkleinert oder erweitert werden. Der Reichs- Summe A « 914 811 175,75 689,2 1/790 519 978,44
15th May 1939.
went. maogee wenn e Pr
mungen ü
| Ven triffi dex
Ÿ den Vorfibenden. i Wuveifungen Richtlinien r
Vorsitzende nah
lter im Sudetengau bestellt im Einvernehmen mit mir
r die Geschäftsführung, Be- den Haushalt sowie Festseßung von Be-
ören
1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw,
ie von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nit enthalten. / | 8 A den S Ee E E an Urkundensteuer festgeseßt worden: im Monat Mai 1939: 643 329,29 R, in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1939: 1168 923,38 4,
s
s Beirates.