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Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. y

„Der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank in | München wurde die Genehmigung erieilt, innerhalb der |

geseßlichen und saßungsmäßigen Umlaufsgren s auf den Jnhaber lautende, in Stücke zu 10 000 E eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: __ 60 Millionen Mark“ 4% ige seitens des Inhabers un- kündbate, seitens der Bänk vierteljährig fündbare jedoh in Den ersten 10 Jahren vom Ausstellunastaae an seitens der Bank nicht rückzahlbare Pfandbriefe, und zwar: i 5000 Stück Lit. NN zu je 10 000 A und 2000 Stück Lit. G G zu je 5000 M. München, den 27. November 1922. Staatsministerium für Handel, Jndustrie und Gewerbe. J. 1: MoBMmeér,

f Die von heute ab“ zur Ausgabe gelangende Nummer 78 des Neichsgeseßblaits Teil 1 enthält : _das Gesetz zur Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine des Jahrgangs 1922 vom 17. November 1922,

„_eine Verordnung über die Versicherung der Hausgewerhb- treibenden vom 16. November 1922, E

‘eine Verordnung über künstliche Düngemittel vom 17. No- vember 1922,

eine Verordnung über künstlihe Düngemittel vom 20. No- vember 1922,

eine Verordnung über das Jnkrafttreten des Kapitalver- kehrfteuergeseßzes vom 23. November 1922,

eine Verordnung zur Aenderung der PVostordnun

g zur A ( P vom 20. November 1922, :

cine Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnung vom 24. November 1922 und

cine vierte Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechts- anwälte vom 25. November 1922. | i

Berlin, den 30, November 1922.

(Heseßsammlungsamt. Krüer.

Preufen.

Oberrehnungskammer.

A Die bisherigen Nechnungsrevisoren beim Kammergericht Benn, Pfißner und Salzwedel sowie der bisherige Bezirks- revijor vom Hofe aus Hamm und der bisherige RNegierungs- obersefretär a. B. Schirrmeister aus Stettin sind zu Revisoren bei der Oberrechnungskammer- ernannt worden.

Ministerium für Volk83wohlfahrt. VerlanntmachUng:

__ Der F 4 der Vorschriften, betr. die Abgabe stark wirkender Arzneimiitel sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in Dent Apotheken, vom 22 Sunt T8960 N TTOYB L (Minisierialblatt für die innere Verwaltung S. 193) erhält als Absay 3 folgenden Zusaß: |

„Die wiederholte Abgabe von Kokain und dessen Salzen, Heroin 111d dessen Salzen fowie von Arzeneien, die Kokain oder Heroin oder deren Salze in solhen Mengen enthalten, daß der Gesamtgehalt der Arznei an Kokain . oder dessen Salzen 0,03 œ, an Heroin oder dejjen Salien 0,015 œ& übersteigt, zum äußeren Gebrauch ist ohne ledeëmal erneute suiftlihe, mit Vatum und Unterschrift versehene Amwveisung eines Arztes oder Zahnarztes nur gestattet, wenn die be: stimmungsgemäße Anwendung aus der Anweisung zu ersehen ist. Die wiederholte Abgabe ist ohne erneute ärztliche oder zahnärztliche An- weisung nicht gestattet, wenn diese Mittel oder Arzneien zur Ein- führung in die Nase bestimmt sind.“ O

Berlin, den 21. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottstein.

Bekanntmachung,

betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüfung findet. Montag, den 5. März 1923 und an den folgenven Tagen in der Preußischen Staats- bibliothek zu Berlin statt. Da eine große Zahl von Prüflingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden, die Prüfung in zwei — unmittelbar aufeinander folgende — Teile zu zerlegen; Beginn der zweiten Prüfung etwa am 15. März 1923. _ Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erforderlichen Papieren (PVrütungsordnung vom 24. März 1916, § 5) spätestens am 5. Februar 1923 dem unterzeichneten Vorsißenden, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilung der Prüflinge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten. j N Jn den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschine der Bewerber eingeübt ist. Für d‘e Prüfung können nur Maschinen der Systeme Adler (Universaltastatur) und Smith Premier zur Verfügung gestellt werden. Bewerber, die eine andere Maschine benußen wollen, haben si diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen. Berlin, den 1, Dezember 1922. Der Vorsißende der Prüfungskommission. Kaijer.

Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabegeseßes vom 14. Juli 1893 O S. 152) wird hiermit bekanntgegeben, “daß der im laufenden Steuerjahr zu den Kommunalabgaben ein- SIIE Feinertrag, riv Ei P P 1920/21 der Stendal-Tangermünder Eisenbahn-Gesellschaft a 78 500 M festgestellt worden ist. b E Magdeburg, den 29. November 1922.

F Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Holzbecher.

BekanntmaGHuna.

__ Dem Meßtge

| dreer habe ih die | Gegenständen des tägliche Bochum, den 21. November 192: Der Kreisausschuß des

Der Borsitende, k.

rmeister K Aufdercrheide tederaufnabhme des &

ses Bochum. ihmeyer.

S Bekanntmachun

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 betr. ¿ernbaltung unzuverläisiger Personen vom i i S. 603) lowie der Ausführungsbefanntmachun, vom 27. September 1915 und j frau Alex Dinger Ausübun lihen Le

Handel (RNGBl. f nach zu diefer Verordnung ; 2. August 1916, habe ih der Eh e -= in Langendreer, Bodholtstraße, di

0e L, Boch Be, die des Handels mit Gegenständen des täg- : nsbedarfs, insbesondere mit Fleish- und Wurit- waren, wegen Unzuverlässigkeit untersagt. sofort in Kraft.

Bochum, den 20. November 1922.

er Kreisauss{chuß orizende, k.

Die Untersagung tritt

des Landkreises Bochum. Landrat Stübmeyvye r.

: Tant maPGuUn a

_ Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 (NGB[ S. 603), betreffend die Fernhaltung bie Pain Handel, wurde dem Kaufmann F, unbetannten Aufenthalts, unterm 21. Lebens- und Futtermitteln w Septemder

unzuverläffiger Personen vom ). Netnermanun, zurzei Í » dUrzetT d. M der Oagudel Mit | egen Unzuverlässigkeit un ter- | 12 1 Handels- Auslandsbutter und -¿ette, Auslandsfleish und offeln, Q L hoftolade, Kakao, Kaffee, Ge- Kleie, Lein- und Napskuchen, Melasse und Dünge- Der für NReinermann bestimmte Bescheid liegt zimmer ba, zur Empfangnahme bereit.

erlaubnis -Mehl, Auslandskartoffeln, Speiseöle, S müse, Obst, Hafer, | mittel entzogen. im hiesigen Kreishaus

Geldern, den 24. November 1922.

Der Landrat. von Keßeler.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51 Der Preußischen Gejetsammlung enthält unter „Nr. 12390 das Geseß über Aenderungen der Dienst- und Versorgungsbezüge 21. November 1922. Berlin, den 30. November 1922. Geseßzsammlungsamt.

der unmittelbaren Staatsbeamten, vom

Nichtamtliches.

Deutsche# MNeich.

- “ Reichsrat hieli am gestrigen Abend unter dem Vor- | n des Ministers Oefer eine öffentliche S1zut ‘ Oeser eine öffentliche Sißung ab.

Laut Bericht des Nachrichtenbuxreaus des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erklärte sih der Reich3rat nit der Saßungs- änderung der Mecklenburgishen Hypotheken- und Wechselbank in Schwerin einverstanden, wonach die Bank in l eigentliche Hypothekenbankgeschäfte will und deshalb nunmehr Pfandbriefe ausgeben darf bis ¿zum [nfzehnfahen Betrag des Grundkapitals. 5

beschwert über eine bi l Reich38ernährungsminister3 getroffene Anordnung, wonach für den Kartoffelversand bei Wagenladungen auf der Bahn und beim Schiffstransport eite bebördliche Abstempelung der Beförderungspapiere zu erfolgen hat. Von dieser Anordnung befürchtet Baden eine Gefährdung der Kar- tosfelversorgung der anarenzeuden Länder. ch Reichsregierung zun ersuchen, auf eine Aufhebung dieser Anordnung hinzuwirken, wte sie übrigens in gleicher Weise auch in Vayern be- l Nach Ansicht der württemberaishen und bayerischen Rec gierung machen die besonderen Verhältnisse dieser Lönder tene An- | ordnung möglich, ohne daß dadurch die Versorgung der Nachbar- länder beeinträchtint würde; der gleichen Ansicht ist das Reichs- ernährungsministerium. Der Reichsratsausschuß ist der Auf assung Badens beigetreten, und die Vollversammlung nahm mit Mehr- heit eine Entschließung an, die Reichsregierung zu exsuchen, die Aufhebung jener Anordnung herbeizuführen.

Angenommen wurde rungspflicht

Zukunft nur

Württemberg Zustimmung

Baden beantragte, dic

Verordnung g und Grundlöhne versicherung, die im wesentlichen einem Beschluß des Reihhs- für Sozialpolitik entspricht. wurde auf 732 000 Mark erhöht.

2 werden die Grundlohne auf 600 Mark und für die fakultative Versicherung auf 1800 Mark erhöht. die erhöhten Leistungen erst vom 43. Tage nach Fnkrafttreten der Saßungsänderungen der Krankenkassen bewilligt werden.

Ferner wurde ein Geseßentwurs angenommen zur Abände - y Gewerbeordnung derart, daß der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag nunmehr den Charakter einer öffentlih-rechtlihen Körperschaft erhält Pflichten der Handtwwerkskammern. Zugleich wird ihm ein Bestene- rungsrecht gegenüber seinen Mitgliedern gewährt. hierbei um ein Notgeseß, dessen grundlegender Artikel mindestens drei Monate nah Erlaß eines Geseßes über die Berufsvertretung des Handwerks außer Kraft treten joll.

Mit Rücksiht auf die gestiegene Teuerung wurde eine aber- Erhöhung der Säße nachtungsgelder bei Dienstreisen der Reichsbeamten genchmigt, die den leßten Sälen gegenüber 60 Prozent beträgt. Abänderung der Abgrenzung

über Versiche- Kranken-

tagsausschusses Die Versicherungs-

Für die obligatorische

Versicherun Künftig werden

rung der

Es handelt sih

Genehmigt wurde Reichsabgabenordnuug. der Landesfinanzämter und die Bestimmungen sollten durch Reichsgeseß spätestens bis zum 1. April 1921 festgeseßt T rist, die niht innegehalten werden konnte, schon mehrfah geseßlih verlängert worden und soll nunmehr nach dem Beschluß des Reichsrats sich bis zum 1. April 1926 exrstrecken, während die Regierungsvorlage überhaupt jede Befristung streichen i Ferner deren vom Reichs- finanzhof Hilfsrichter zugezogen werden können, bis zum 1. April 1995 verlängert. ; Der Reichsrat erklärte sih einverstanden mit dem Geseß- entwurf, der gewisse im Handelsgescßbuch und in der Gewerbe- ordnung vorgeschene Gehaltsgrenzen bezüglich Zu- [lässigkeit vonKündigungs3beshränkungén, Wirk- samkeit des Wettbewerbverbots und Wegfall der Karenzentschädigung mit: Rücksicht auf die fortschreitende Geldentwertung bedeutend - erhöht. ) Beträge von 840 000, 260 000 und 12009/-000 #. die Regierung ermächtigt, künftig weiter notwendig werdende Er- höhungen im -Verordnungswege mit Zustimmung des Reichsrats und des zuständigen Reichstagsausschusses vorzunehmen. enommen wurde eine Verordnung über die St 3 befrefung der Sei Ab langen bu von Liquidationsgläubigern. beschäftigt noch den Reichstagsausshuß. sollen nunmehr im Verordnungswege Steuerbegünstigungen für

ein Geseß

Diese Frist,

wurde die Frist,

reestgeseßt wurden nunmehr Außerdem wird

zur Abfindung Das betreffende Geseß Bis es verabschiedet ist,

\Liquidationsgläubiger des Reiches eingeführt werde i a Gas BorgleiA haubeli, es eingeführt wer T

Lv: Cyr x n ” - 7 Shließlich erklärte. fi „der den ut Q Ó G S G, T» : : Y lenderungen des Geriht Di U | ECrhooung der Einnahmen des Staa den Gerichtsfojien 6e é lór S E E E E E Ee L c: c 2 C | ¿weden. Zamtlthe GeoUhren}uße ind entsprechend der Gel | vertung erh9nt worden. Dann aber solle auch orgauische derungen tim Gertichtêfostenwesen vorgenommen werden, die

NAVAS gs Ee 4 g M E E ea f g e daraus abzielen, eine Vereinsahung des Geschästshetriebes der

sassenmaäßigen Behandlung herbeizuführen, wodurch Versonal ex- Ipart werden ftann.zæ Besonders werden die außerordentli aroßen Bruchteilsgebühren Fanz beseitigi. Ferner 1oerd n getroffen, die cine bessere Ersassung der Gericht gewühr= leisten sollen. Als Hauptmittel wird eingeführt die Ve aus:ahluna der Gebühren, besonders an Stelle der bisherigen Berhandluna=- ¡ gebühren, die nux im Falle tontradiftorischer Verhandlunge1r erhoben werden, joll eine Prozeßgebühr erhobkrn ïèrden, die voraus zu zahlen ijt. Die Vorauëbezahlung ist die Voraussezung der An beraumung eines Klagetermins oder einer Berufunçsverhandlung.

Bestimmungen

—

“Di

pflege hielten heute eine Sitzung.

| zember Mindestpreise. Das Ausfuhrkontingent für Chro m- | alaun ist erweitert. Alle Preise für Zink weiß wurden geändert. | Näheres durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10.

Parlamentarische Nachrichten.

_ Dex Haushalts8ausschuß des Reichstags seßte gestern jeine Beratung über die Nachtragsetats des Nehnungsjahres 1922 fort. Ueber den Haushalt des Auswärtigen Amtes berichteten die Abgg. Dr. Hoeßsch (D. Nat.) und Dr. Pa ch n i ck e (Dem.). Bei dex Einnahmeposition der Gebühren der gesandtshaftlihen Behörden, der Vertretungen des Reichs und der Konsulate wurde von den Abgg. v. Guérard (Zentr.) und D. Schreiber (Zentr.) be- mängelt, daß hier nur eine shäßungsweise Höhe der Einnahmen nit ungefähr 54 Milliarden Mark angegeben sei, und zwar nach den bisherigen Einnahmen und der Kursentwicklung. Damit dem Parlament eine nähere Einsicht in die finanztechnische Verwaltung und die Wiederverwendung der einkommenden Devisenbeträge möglich sei, wurde eine Unterkomn!ission, bestehend aus je einem

Prsonalien im Auswärtigen Amt sowohl wie bei der Presseabteilung wurden zahlreihe Abstriche gemacht. Be= trefss der - Retchszentrale für Heimatditlenst befürs wortete Abg. Dr. Pach n i cke (Dem.) die angefocderte Erhöhung der Ausgaben. Die Reichszentrale für Heimatdienst habe sich als ein nüßliches Fnstrument einer unparteiishen BVolksaufklärung eriviesen und müsse, solange sie bestehe, in voller Arbeitsfähigkeit erhalten werden. Abg. D. Mumm (D. Nat.) betonte, daß die Reichszentvale für Heimatdienst nur staatspolitish, niht parteiz politisch wirken soll, nicht Fnstrument der jetweiligen Regierung sein soll, sondern nux den dauernden Staatsnotwendigkeiten Rechnung tragen soll. Bei Bes handlung der Ausgaben für die Gesandts shaften, Konsulate usw. verwies Abg. Dr. Hoebsch (D. Nat.) auf das bei einigen Beamtengruppen des Auslands- dienstes schon seit mehreren Fahren bestehende System der fliegenden Stellen, das sih bestens bewährt habe. Die Prüfung dieses Systems ins Einzelgehende könne eine dankbare Aufgabe der Unterkommission sein. Es scheine so, als ob das System der Personalverwvaltung eine größere Bewegungssreiheit gebe, cinc bessere und sachlichere Ausnüßung der Kräfte gestatte und die CL- zielung von Ersparnissen ermögliche. Abg. D. Schreiber (Zentr.) bemängelte die allzu häufige Verseßung der Auslandsbeamten, die schon aus finanziellen Gesichtspunkten zu vermeiden sei. Abg. Dau ch (D. Vp.) hielt es im Fnteresse der Erwerbung. und nüß- lichen Verwertung von Spezialkonntnissen für wünschenswert, daß die Verseßungen der Auslandsbeamten nah Möglichkeit derart erfolgen sollten, daß gleihgeartete Gebiete immer mit denselben Personen besetzt werden, die durch jahrelangen Aufenthalt mit allen Eigenheiten dex Umwelt und cuch mit vielen persönlichen Ves ziehungen auêgestattet scien. Abg. Dr. Hoe s ch (D. Nat.) betonte die politishe Wichtigkeit der deutschen Botschaft beim Vatikan und beantragte Wiedereinseßung des Etatspostens eines Botschaftsrats zur Unterstühung des deutschen Botschafters. Abg. Dr. Quaas (D. Vp.) verlangte die Einsührung einer Kassenordnung und eines Kassenrevisionssystems für die deutschen Stellen im Auslande. Vom Ministerialdirektor Gne ist (Ausw. Amt) wurde demgegenüber darauf aufmerksam gemacht, daß Kassenordnungen bei allen Aus- landsbehörden bereits bestehen und daß überdies der Chef der Auslandsbehörde mit seinem eigenen Vermögen für jeden Verlust haftbar ci, der infolge schuldhaster Vorgänge in seinem Dienstz bereich sih ereignen sollte. Revisionen werden, sowett wie mögli, vorgeaommen. Angenommen wurde ein Antrag des Abg. D. Schreiber (Zentr.), wonach das Auswärtige Amt * deut

Reichstag eine Statistik der im Fahre 1921 und 1922 vor- |

genommenen Verseßungen seiner höheren und mittleren Beamten vorlegen soll, die das Verhältnis zu den vorhandenen Beamten berüdkichtigt. Der vom Abg. Dr. Hoeb s ch (D. Nat.) beantragte Posten eines Botschaftsrats bei der deutschen Botschaft beim Vatikan ivurde vont Haushaltsausshuß bewilligt. Gestrißen wurden dagegen auf Antrag der Abgg. D. Schreiber (Zentr.) und Hoe t s ch (D. Nat.) die Etatspositionen für die Konsulate Salzburg. und Ltibau. Abg. D. Schreiber (Zentr.) sprach sein Lob über die weitsichtige Leitung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes aus 1nd wies auf die große Wichtigkeit hin, die gerade nah dem ver- lorenen Kriege dieser Abteilung in der Anknüpfung und Wieder= herstellung internationaler, wissenshaftliher und künstlerischer Bezichunge:r zufalle.

Auf den Nachtragsetat des Auswärtigen Amtes folgte die Etatsberatung des Reichsfinanzministeriums, deren vollständige Erledigung auf heute vertagt wurde. “

— Der Reichstags8aus\chuß für Bevölkerungs= politik seßte gestern die Beratung des Geseßes zur Be= kfämbpfung der Geshlechtskrankheiten fort. Fns= besondere wandte sich die Aussprache der Frage zu, inwieweit Beamte oder Angestellte einer Beratungsstelle von ihrer Schiweige- pflicht entbunden sind.

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(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) (

/

Verantwertliher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenb

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Mechnungsrat Mengering in Berlin. D ,

Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin. | Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlaasansta: Bali. Wilkeinsis gg N Sieben Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 104 A n. B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beil t“

Erste Beilage

Ir. 272.

Verlin, Freitag, den 1. Dezember

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1922

fanishe Agitation entstandenen Gefahren sind am 12. Juni, also vor dem Rathenau-Morde, cingebracht worden. rung damals durczgegriffen, hätte sie die am Königsberger Blutbad | vom 11. Zuni schuldigen Offiziere sofort zur Verantwortung ge- zogen, hätte sie die Selbsishußorganisationen ausgelöst und ent- wassnet, die Schupo entmilitarisiert, es wäre nicht zum Rathenau- Jeßt erst, nachdem Gras über jene Vorkomm- nisse gewachsen zu sein scheint, tritt das Parlament in die Be- Da ist es kein Wunder, wenn der Vorredner über den furhtbaren Ernst der inneren Lage so wegwerfend sih äußert. Fmmer frecher hat troß der Schußgeseße, angesic Haltung des Jnnenministers die Reaktion ihr Haupt erhoben. Was er an Taten aufbringt, richtet sich gegen ganz andere Kreije als in den leßten Tagen hat der jozial- demokratische Minister Severing einen regelrechten die Arbeiter begonnen, die sich durch Kontrolle des Zucher zu schüßen suchen; er verbietet die Kontroll- e werfen. Er

Nichtamtliches.

(Fortisekung aus dem Hauptblatt.)

Breußisher Landtag.

189. Sihung vom 30. November 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht dés Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sißzung um 12 Uhrc 15 Minuten.

Ohne Aussprache werden in erster und zweiter Beratung angenommen die Geseßentwürfe über Aenderung ) Amisgerichtsbezirke Hohenstein, mühl, Kirchberg, und Zell a. d. Mosel.

Das Haus tritt dann in die Beratung der Anfrage der utschnationalen nugdeutshen Ordens und über das Verbot

Deutsch völkishen Schuß-=- Anfragen

Hätte die Regie-

morde gekommen.

sprehung ein.

__ Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks- wirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts- gegen die Reaktion. Osterode |! und Schneides-

Für die Ausfuhr von Benzaldehyd bestehen ab 1. De- Traben-Trarbach, Wittlich

den shamlosen L ausshüsse und läßt thre Mitglieder in die Gefängniss beruft sih darauf, daß diese Kontrolle Sache des Staates ist; ganz reht, aber wo ijt der Staat, der gegen den Wucher einschreitet? dat er sih niht als durchaus ohnmächtig und hilslos erwiesen? Fn Wunstorf bei Hannover hat er auf dies Arbeiterschaft gegen sih auf den Plan gerufen. Sie hatte dafür gesorgt, daß die aufgetriebenen Schweine zu wirkli angemessenen Breijen verkauft wurden. Wenn es gegen links geht, ist plößlich ¡nergie da, die die Regierung gegen die Reaktion stets ver- Herx Noske und Herr Severing Arm in Arm gegen Wucherabwehr! Arbeiterschaft sen sie ihren Beamtenapparat ein; sie handeln als Beauftraate des Großkapitals, das diesen shamlosen Wucher erst | des „Jungdeutschen Ordens“ in Uslar twoieder aufgehoben, gestern aber auf drei Wochen unser Parteiorgan, die „Nieder]ärchsishe Arbeiterzeitung" ver Herr Noske verbietet mit Ach and ‘Krach die nationalsozialistische Partei; sie tauht nach ein paar Tagen als „Großdeutsche Arbeiter- partei“ wieder auf und

2 p Auflösung diesem Wege die gesamte und Truß- und Anträge Veranstaltungen und über

bundes, Kommunisten monarchistischen chführung der Verordnung zum Schußgze epublik ein.

. Lindeiner-Wildau Aujhebung der Auflösung des Jungdeutschen Ordens. Er ist nach Auch Mitglieder des Zentrums und beigetreten.

Charakters missen läßt.

Gegen die

D. Nat): Wir wünschen | „rmöglicht.

der Revolution gegründet. der Gewerkschaften mann hat in Breslau warme Worte für den Örden gefundeu. ch vom Zentrum ist die Bitte eingegangen um Aufhebung. Der Minister des Jnnern hat uns an den Staatsgerichtshos ver- Das Verbot ist ungerechtfertigt. u, daß der Orden der Verfassung nicht widerspricht. erband nationalgesinnter at der Orden alle Verbindungen mit ihm abgebrochen. auf die Behauptung, es bestünden noh Nicht in einem einzigen F Herr Lindemann in Thürin- sbetrieb eingerichtet zu haben zur Beschaffung le Verbände. Durch seine Veran- ind wochenlang ebhaftes Hôrt,

— bleibt unbehelligt! Nach außen hin Orgeschorganisationen eriftieren sie fröh!ich weiter, und von Entwaff überall werden Wassenlager gefunden, in den Städten wie beson- tern auf dem Lande! Fn L Landrâte nicht ein, wenn bezügliche Anzeigen Waffen werden nicht beshlagnahnit, sondern man Blutbad in Königs-

N : Die Begründung des nung ist keine Rede, Vervotes gibt Nachdem der

; c / oldaten ausgehoben war, ders auf den Ritiergi stpreußen schreiten merkwürdigerioetise die kommen, die läßt es zu, daß sie fortgeschafft werden. Dem berg, das sih an die monarhistishe Geschästsreise Hindenburgs anschloß, ist in Bayecn ein neuer Hindenburg-Rummel gefolgt. Hat die Regierung alles getan, um die Wiederholung solchen Unfugs zu Der Minister muß duch unsere Ansragen gezwungen werden, sich als ein Minister der reaïtioniren Praxis zu enthüllen. Jhm is es schon peinlih, wenn auf die Gefahr ei rcevolution hingewiesen wird.

Mitglied der Fraktionen, vom Hauptausschuß ernannt. An- tüßt sih die Begründun

olche personellen Verbindungen. 1st das für leitende Stellen der Fall. gen scheint einen Engro von Material gegen nationa j Tassung wurden Leute ohne Grund verhaftet, fie festgehalten worden, ohne verh Man weigerte ie wurden schließlich al follten sie mit Wafsenfunden in Verbindun Herr Freund aber bringt den Fungdeutf sammenhang. Der Minister des Jnnern lar, untershrieben Gefechtsstand Nordheim. n, daß verbotene Gefechts (Der Redner gibt eine Darstellun Nordeim.) Aus welchen Gründen Schuß- und Trußbund verb Tächerlihe Gründe gestüßt. nicht, sondern es muß ein Verbot zu berechtigen. Nan Rathenau-Mord Hilfe geleistet haben. menden sind abex vom Oberreichsanwalt au Dann darf man aber beim Verbot des arbeiten. Herr Flsemann ist überhaupt ni Tih auf Tatjachen gestüßt, wischenrufe links.) D f udentums, den Kampf gegen di ieg auf die Fahne geschrieben haben. auf geradem, verfassungsmäßigem Sazungen und in Kundgebungen Lesen Sie alle Kundgebun Revanchekrieg die hen und zur körper urnvereine niht auch zen, es werd2 3 Maß von Uehbelwollen und 1 zur Wahrung unseres rage ist für uns in erster L jeder muß sie zunächst in sich Vyolksteilen Rathenau hat doch auch die unser deutsches Weisen von Zion!) Unser deutsches Volk bef nicht, daß es nod verlangen wir niî son immer der freien Ue u als identishe Begrisse an Norhots des Ordens mit Argumenten tums arbeiten. (S Schuße der Republik versag begauptet, er ha hn als lebte Jn

ört zu werden. ch auch, ihren Aufenthalt mitzu-

Hört! rechts. 15) Li d 3 unshädlih entlassen; angebli

ner Konter- Benn Herr Severing mit jeinen Kollegen in ein Auto steigen wird, um auf dem Umweg über Dresden nah Stuttgart zu flüchten, werden wir ihn an unsere von ihm überhörten Warnungen erinnern. Volk ist noch immer von seinen eigenen Tyrannen am meisten geknechtet worden. Gegen die Rechte geschi Redner tun nur so, um ihre Begünstigung dur unverändert sih zu erhalten, der Vorredner von der

rden damit in Zu4- vom einem Zirku- Daraus hat der bungen stattgesunden Vorgänge in hat man den Deutshvölki Man hat sich auf geradezu Allgemeine Verdachtsgründe genUgen konkreter Tatbestand vorliegen, um ein beruft sih darauf, daß Mitglieder beim Die beiden in Frage Kom- ger Verfolgung gejeßt. Bundes mccht Mitglied. Man hat (Andauernde und soll die shärfste Bekämpfung des e Staatsform und den Revanche- Daß der Bund seine Ziele erstrebt, hat er in det Revanchekrieg! Nicht einmal ist er Bund will zur Wehrhastigkeit er- lihen Ertüchtigung. Wollen die jozialistishen r Ertüchtigung beitragen. evandchekrieg gepredigt, dazu g

(Zurufe rechts.) Das

Minister geschlo eht nichts, ihre die Regierung und da lachen ja die Hühner, wenn des Staatsgericht3hofs Klassenjustiz hat die „demokratische“ deutshe Republil Proletariat. Ueber die antisemitischen Aeußerungett indeiner kann man nur zur Tagesordnumg übergehen.

Die Rede des Ministers des Junern Severing fann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms er)t morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Rabold (Soz):

„Klassenjustiz“

nur gegen das des Herrn v. L

Die Programme der orgeschartigen Organisationen haben nur den Zweck, ihnen ihr Dasein zu sichern; sie mögen alle möglichen Ziele haben, nur nicht das der Sicherung der Verfassung, sie bezwecken alle, die Verfassung zu beseitigen, und zwar auf gewaltsamem Wege. at z¿ahlreihe Wassenschiebungew auf dem Gewissen, ganz be- Herr v. Lindeiner verlangte die Aufhebung der Geseße zum Schuße der Republik, damit will man den Meuchel- mörderbanden wieder freie Bahn schaffen, die monarchistische Hete wieder hemmungslos betreiben können. chaften sind geseßwidrig und können daher ohne wetteres auf rfassung verboten werden. Trubbund verteidigt und deden will, macht si für den Rathenau- War die Maschinenpistole, mit der t in Metlenburg bei einem

Der „Junadeutsche Orden“

nders in Thüringen.

Daraus zu Jene Vereine und Ge-

Grund der Ve Wer den Schuß- und

Die völkische der Selbsterziehung; Gibt es denn nicht auch bei ein völkishes Bewußtsein? von den 400 Fremdlingen gesprochen, (Zuruf links: j Rathenaus Schriften. Wir wünschen

deutschen Volkstums erziehen.

inie eine Frage Mord mit verantwortlich. Rathenau umgebracht wurde, etwa nich Mitgliede des Schuß- und Trußbundes in Verwahrung? D Bund ist das organisierte Kernstück der nationalistischen Mörder- zentrale. Den Mordanschlag gegen Harden hat der deutschnationale Redner sich wohl gehütet, zu erwähnen; denn einer der Mord- gesellen hat sih nah der Tat auf das Büro der Deuts : geben, um sih nah „befehlsgemäß“ verübter Tat Reij2- und stait ihn dort zu verhaften, (Lärm rechts, Ruse: Präsidenten.) Um Partei muß ein Pestkordon gezogen werden, Die Urteile des Staats- n mit den Hochverrätern sehr viel milder um Serichte mit den Arbeitern oder die bayerischen Volk3gerichte mit den Journalisten, die für ausländische Blätter Gewiß ist auf die Dauer niht mit Polizei- eb für die Republik richtet t und Verbrechen auf ihre epublifanishen Gedankens eginnen, bet der Jugend muß man an- ch fast alles im Argen.

Volk beherrschen. Nei, ih spreche von indet sich i ch mehr unter jüd cht mehr, als wa sich in Anspruch geno berzeugung. Nur wenn man sieht, kann

n großer Gefahr. ishen Einfluß kommt. s der jüdische Bevölkerung mmen hat: Betätigung Republik und Fudentum n zur Begründung des der Bekämpfung des Juden- Gegenüber den Geseßen zum lle Rehtsgarantien. Der Mintster Aussicht über die R ebung anriefs, ( niïber dem früheren Rechts2 also gegen Anordnungen Nun verweist man en Schubgeseye al zurückgeht, sind vers Widerspruch

chnationalen

geld zu holen (Unruhe rets); u1 gab man ihm Gelegenheit zu verschwinden. Gegenrufe links: die Deutschnationale ß ein ‘ bis sie von diesem Verdacht gereinigt ist. (Sehr gut! re gerihtshofes springe als die preußischen sorts, als man Das ist doch | forrespondiert haben. verboten zu regieren, aber das Schubges ih ja gegen die Gruppen, welche Gewal Die Festlegung des V

stanz für die Aufh edenkliche Aenderung gege de. (Sehr richtig! rechts.) inisteriums des Fnnern sgerihtshof.

ffung diese

Fahne schreiben. muß {on in der Schule b fangen; und hier liegt no î muß das Recht haben, sih zu wehren; nicht geseße, sondern Fortbestehen der ergangenen Verbote. bei den Sozialdemokraten.)

¿fbg. Dr. P an den Schußges den festen schärfsten Mittel anzuwenden. : der Fieberzeit nah dem Rathenau-Mord gewisse j von einer Art Geniefstarre befallen worden sind, die es thnen an- scheinend unmöglich machte, nach links ist das Verbot des wollte im Gegensaß zu a / anderes als die Erzichung zur Volksgemeinschaft. 1 den Kommunisten.) Jch kann das bezeugen, tch habe diesen Orden (Zuruf des Abg. Sch ulz=- Dann waren Sie wohl an den Marburger Morden _ Vizepräsident Garn i ch bittet chten Bemerkungen zu unterlassen. cukölln: Ich verbitie mir von Jhnen folche ! Vizepräsident «Neukölln zweimal zur Ordnung aufmerksam, daß er beim dritten Ordnungs- Mitteln der Geschäftsordnung Gebrau (Lebhafter Beifall reht3.)) Jch bitte Sie, sich selbs si auf Zwischenrufe

Betr dem Verbot hat

völlig rehilos. Diese gan 3 Gerichtshofes wahr! rechts. — lassen, die Bestimmungen der ie qualifizierte Mehr- Man muß vielmehr, wenn undlegenden Bestimmungen ber nicht nur verfassungs- Um eine Parallele zu finden, muß Die Zusammenseßung dieses für eine objektive Recht- aus der Tat- Material noch rf anzuwen : d, sind ausgewählt, t macht man keine wird der Grundsaß zu regnorum!

auf den Staat: die au die Shaffung &- und recht3widrig. Man kann niht Gesetze er prechen und si [l berufen.

will, auch die gr tsgeriht8h

Die Republik Aufhebung der Schußz-

Verfassung wider} dabei auf d hei im vor man Aenderungen

Der Staatsgerid er ist au abhängig. man bis zu Metterni Gecichtshofe

ache hervo fannte, sich

Wir haben im Sommer eben für die Republik legal mitgearbeitet, da wir illen hatten, gegen jede einseitige Handhabung die Es ist nicht abzustreiten, daß in Regierungsstellen

liegenden Fa inkerneil(D.V

d zurückgehen. bietet feine Garantie Wie cs mit einer x, daß der bereit erklär ; bei diesem Gerichtsho Anschauungen zu vertreten. Jmmer noch Justitia fundamenium T Man arbeitet hier mit untaug- niederzuhalten und zu onalen Entwickelung in (Lebhafter anhal- Zischen links.)

e Anfrage und unser chistishe und die antire

Beweis dafür .- Diese Verbindung llen afktivistishen Organisationen nichts (Unruhe bei

olchen aussieht, geht ihter, ehe er das t hat, die Geseße {c f tätig sin

„Jungdeutschen O

um politische

a I 4 moralischen Eroberungen. tennengelernt.

in Marburg näher Große Unruhe rechts.

(Lebhafte Zustimmun solche tört

sien Mitteln, um nat zericlgaen. den Weg ste ‘tender Beifa Abg. S cho Urantrag Über S R A T R *) Mit Ausn der Herren Minister,

den Abg. Schul Schulzs=- Bemerkungen! : Garnich ruft den Abg. Schulz und macht ihn darauf ruf gegen ihn machen wird. indem Sie

Neukölln nicht einlassen. der | bloßen Anschein und auf Angaben gestüßt,

ionale Bewegungen er sich dieser nati llt, über den wird sie hinwegge ll rechts. — Unruhe, Lärm und lem (Komm.): Un die durch die monar

Der aber, d

man sich auf deren Nachprüfung

nahme der dur Spercèruk hervorgehobenen Reden

die im Wortlaute wiedergegeben find.

niht gründlih gewesen sein kann. Wir haben volws Vertrauen zu dem Jungdeutschen Orden und zu dem ihn beherrshenden Geist, wir fordern die Aufhebung des Verbots, und wenn dás Parlament unsern Antrag nicht annehmen sollte, fo hoffen wir, daß der Staat3gerichtshof Recht spcehen wird. Bei dem Verbot des Deutschvölkishen Schu- und Trubbundes hat man mit Kanonen nach Spaßten geschossen. Die Spaten sind fortaeflogen, sie sizen jeßt auf anderen Bäumen und shimpfen dort noch ärger. Wir sind Gegner jedes Radauantisemitismus, in welcher Form er auch auftreten möge. Wir führen mit Energie den Kanmnyf gegen jeden, der unser Volksgut schädigt. Fh kenne nur euen wirf tamen Antisemitismus: Tüchtiger sein als der Jude, das Vater= land heißer lieben als der Fude. (Lebhafter Beifall rehts.) Dex Antisemitismus, der energish angeht aegen jede Zersebung durch Fremdkörper, gegen Bewucberung und Anmaßung, wird manchen chrlih deutschen Fuden an seiner Seite finden. Man soll die Leute im Sh11h- und Trußbund nicht zu Märtycern mahen. Wir unterstüßen den Minister in scinen Maßnahmen gegen die umilde Handhabung der Preis- und Produktionskontrolle. Wir haben unter den beutigen Verhältnissen im Jnnercn absolute Ruhe nötig. Wir verlangen, daß mit gleichem Maße aemessen wird. Jede Ausnahmegeseßgebung nimmt am Volke bittere Rache. Wer Privilegien säet, wird Revolutionen ernten. Je früher die Schußz= geseße auf ehoben oder abgebaut werden, desto besser für den Staat, jeder Minister, der einseitig vorgeht, muß und wird falien. (Beifall bet der Deutshnationalen Volkspartei.)

Abg. Dr. Shwering (Zentr.): Für mich ist in der gegen- wärtigen Situation die Aufhebung des Verbots des Jungdeuisch2.: Ordens unmöglih. Herr v. Lindeiner meinte, man müsse, um das Schhußzgeseß zu verstehen, bis in die Zeiten Metternihs zurü achen; er vergißt dabei, was die Konservativen in dem Kampf gegen die Polen und im Kulturkampf geleistet haben, und wie das Fundament der Reiche, die Gerechtigkeit in dem Kampf gegen die Katholiken zusammengebrochen ist. Der Abg. Scholem hat uns eine der üblichen fommunistishen Reden gehalten. Richtig darin war, daß dem Staate Gefahren drohen. Gefahren drohen uns allerdings im Jnnern, aber niht von der Reaktion, sondern von einer neuen Revolution, so gespannt sind jeßt die inner- deutschen Verhältnisse. Die Aufhebung der Verbote ist mcht möglich. Daß die Republik die beste Staatsform sei, dieser Nach- weis ist noch feiner Republik gelungen. Der Minister hätte das Verbot aber mit besseren Gründen belegen müssen. Der wahre Geist des Jungdeutshen Ordens zeigt sich in seinen Sibungen. Man muß jih einmal die sogenannten Ovdenskapitel des Jung- deutschen Ordens ansehen. (Zuruf rechts: Auch ZentrumsSs- mitglieder sind Anhänger des Ordens!) Der größte Prozentsatz wird von den Rechtsparteien gestellt. Einen ganz geringen stellt das Zentrum, und interessant ist es, daß auch von der sozia{- demokratischen Partei Mitglieder sich in ihm befinden. Dabei habe ih mich noch heute morgen bei führenden Mitgliedern der sozialdemokvatishen Partei darüber informiert, daß die Partet noch immer auf dem Standpunkt des Klassenkampfes steht. (Hoiter- keit.) Vom Christentum aus gesehen, bietet der Orden vielerlet Bedenklihes. Ludendorff hat den Orden als die beste und stoßs- kräftigse Onganisation Deutschlands bezeihnet. (Hört, hört! links. — Lachen und Zurufe rechts: Da kviegen Sie es wohl .mit der Angst!) Den Namen Ludendorff als Soldat in Ehren! Aber die E Einstellung und Tätigkeit Ludendorffs lehne ih ab. Was die Frage „Republik oder Monarchie“ angeht, so is mir eine gut geleiteæ Monarchie lieber als eine s lecht geleitete Republik. Um die Frage zerschlagen wir uns im Zentrum aber nicht die Köpfe. Wir stüßen die vorhandene Staatsform. Wir. sollen alles Trennende vergessen und alles Zufammenführende' pflegen zum Aufbau des deutschen Volïes.

Abg. N uh ke (Dem.): Seit dem 27. September ist der Landtag versammelt. Seitdem ist kein größeres Gesetz verabschiede® worden. Dieselbe Angelegenheit behandeln wir heute zum dritten Male. So darf man mit der Arbeitskraft des Parlaments nicht Schindluder treiben. Wir müssen endlih aus dieser unsruchtbaren Debatte heraus. Wir haben doch die Shußgeseße und den darin egebenen Rechtsweg; die Deutschnationalen aber verlangen voar Parlament die Aufhebung des Venoots des Jungdeutschen Ordens, und selbst cin Mitglied einer Regierungspariei, Herr Pinkerzeil, stimmt dem zu. Wo kommen wic damit hin? Ueber den Fung- deutschen Orden hätte sih ja freilich der Minister etwas näher auslassen sollen Wenn Dr. Pirkerneil auf seine Erfahrungen în Marburg sich bezog, so kann ich bezeugen, daß dort der Zusammeu- hang zwischen Studentenschast und Landbevölkerung immer vor- handen war, daß sih aber die korporierten Studenten davon au®- schlossen. (Zurufe rechts.) Für den Fungdeutsczen Orden ist auch Verschwiegenheit als deutsche Tuacnd ein Programmpunkt, und es wird darin auc das Bekenntnis zum Antisemltismus ab- aelegt, indem von der deutshvölkishen Einheitsfrornt die Rede ist. Die „Richtlinien“ verweisen auch ausdrücklih auf die „Deutsche Zeitung“, das Blatt, welches den traurigen Mut hatte, zu shreïben, daß es eigentlih Edelsinn sei, was die Rathencu-Mörder zu Veor-= brehern machte. Exrstaunlich 1st aber noch meh«, daß man es rects fertig bekommen hat, über das Vecbot des „Schuß- und Trußÿ- bundes“, von dem man in den ersien Tagen mah dem Mord so scharf abrüdte, zu interpellieren. Küchenmeister, Techow, Bader, alle waren sic Mitglieder dieses Bundes, und der Fall Harden belostet ihn gleichfalls s{chwer. Herr Gräf-Anklam hätte nicht „Lüge!“ rufen, sondern seinen Parteisreund Dryander veranlassen sollen, sich hier über die erhobenen Beschuldigungen zu äußern. Wo die Staatsautorität sich lash treiben läßt, wuchern diese Ge- heimorganisationen. Es handelt sich hier um gefährlihe Krank- e Und der enge Zusemmenhang zwischen Recht- und Linksradikalen darf doch auch niht übersehen werden. Dex Bund „Oberland“ hat an Kommunisten, große Sunrnen gezahlt, in Oberschlesien haben beide Richtunge-,“ zusammenmgearbeitet. n Münghen hat ein rehtsvradikaler Reît/. c geradezu erklärt: „Wir lieben die Kommunisten!“ (Große Hitc2rkeit.) Bei allen Putschen haben sich ja die Extreme allemal dit ¿and gereicht. Wir müssen uns für diese Politik allerbestens bedakken. Dieselben Fndividuen treten unter vershiedenen Namen auf, und jede verbotene und

aufgelöste Os taucht alsbald wieder unter anderem

Namen auf. Den Schwindel kennen wir zur Genüge. Jn Olden- burg fand man bei ciner Haussuhung auch cine Sammlung von Photographien des deutschvölkishen Natklubs. (Stürmische Heiterkeit.) Herr v. Lindeiner meinte, die deutshen Staatsvechts- lehrer seien einig, daß die Schußgesete e Fa seien; das Gegenteil ist der Fal’ Auch den Vorivurf dieses Redners gegen meinen Parteifreuns Hartmann als Mitglied des Staats- gerihtShofs lehne ih auf? Ze}timmteste ab. Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist Sache L: Behörden, daher ist jeder Selbsishuß ungeseylich. Wie war € "möglich, im Reichswehemtnijterium etne vom verbotenen Verb „0 nationalgesinnter Soldaten angeregte Feier zum Aushang Fz oringen? Wer heute nationale Politik treiben will, ann ‘aur treiben im Rahmen der deutschen Republik. (Beifall 2" n Demotraten.) ; Abg. Schul z- Neutölln (Komm.) kritisiert zunächst die Eiu- ladung nationaler Verbände zu einer Heldengedächtnisfeier in der Kaiser-Wilhelm-Gr *ctniskirhe. Hier würden sih die Leute treffen, die sich in. rc Etappe so wohl gefühlt hätten. Es ist recht bezeihnend, daß Minister Severing mit einem Buttkamer-Gehiru pnsexe Kontrollous\schüsse, die sih gegen Wucherer und Schieber

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