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Februar dieses Jahres gehindert.

Der Geschäftsordnungsausshuß (Berichterstatter

des Ausschusses wird ohne Debatte angenommen. | Die Genehmigung zur Stvafverfolgung der Abgeordneten Wende -Berlin (D. Nat.), Dr. Bredt (Wirtschaftsp.) und Mertins (Soz.) wird entsprehend dem Beschluß des Ge- shästsordnungéauëschusses nicht erteilt. j

Nunmehr wird fortgeseßt die gemeinsame Beratung des Antrags der Deutschnationelen, Auflösung des Fungdeutshen Ordens, der großen Anfrage der Deutschnationalen über Ver- bot des Deutshvölkishen Scchuß- und Trubvbundes, der großen Anfrage der Kommuni sten Ubec Veranstaltungen monarchistishen Charakters, des Antrags der Kommunisten über

monarchistishe Kundgebungen beim Be- su ch Hindenburgs in Ostpreußen und der großen Anfrage der Kommunisten über Durch-

führung der Republik. Abg. Meier - Berlin (Soz.): Dr. Koch auf dem Wege, hier eine Antisemitendebatte zu entfesseln, nicht folgen. Der Abgeordnete Dr. Cohn hat mit seinen Aus- führungen recht. Dex Abgeordnete Koch gehört zu den unange- nehmen Blüten der streitbaren Geistlihen. Fch bedauere die ihm anvertrauten Gemeindeglieder, Dieser pharisäerhafte Hochmut eines Geistlichen ist ein unerträgliher Hohn. Das Material 8er den Fungdeutshen Orden werde ih heute nah Möglichkeit nach- tragen, Der erste und zweite Großmeister des Ordens haben ein- gestandenermaßen Revolver bei sih gehabt, und auch bei den andern Mitgliedern des Ordens ist das Waffentragen nachgewiesen. Die Darstellung meines Freundes Nabold bezüglich der Rolle Ankermanuns bei dem Ansblag auf Harden halten wir auch ent- gegen den Ausführungen des Abgeordneten Koch-Oeynhausen auf- ret. Der Deutschnationale Zimmermann, der in München wegen Landesverrats zu 12 Fahren Zuchthaus verurteilt worden U, U weniger aus diesem Grund mit dexr s{chweren Strafe belegt worden, sondern weil er bezüglich bewaffneter Uebungen der jungdeutshen Vrganisationen im Schwarzwald ans der Schule geplaudert hat. Bei einer Totenfeier in der Hohs{Gule für Mustk hat iebt wieder

Verordnung zum Schutbe der

Fch will dem Abgeordneten

einmal der berüchtigte Bandenführer Ehrhardt eine seiner monarc;istischen antirepublifanishen Hebvreden gehalten. Ehrhardt- bilder und Hakenkreuze wurden da zahlreich verkauft. (Zuruf

rechts: Das 1st ja furchtbar! Sowjetsterne dürfen aber getcagen werden!) Die Tatsache, daß Sie (zur Rechten) es {hon wagen, hier einen solchen Antrag einzubringen, beweist, wie stark Sie sich bereits sUhlen, die Republik zu stürzen. (Zuruf rechts: Huhu!) Wir werden die Republik mit allen Mitteln hüben.

Abg. Schmelzer (Zentr.) wendet sich gegen die politische Betätigung des Generals Ludendorff. Er gibt zu, daß er hinsicht- lich des ZFungdeutschen Ordens früher cinen andern Standpunkt verlreton habe, jeßt aber auch, besonders nach den Darlegunge1 am Donnerstag, für Aufrechterhaltung des Verbotes eintreten miisso. Gestern sei in das GesHäftszimmer der Zentrumsfraktion eine Deputation des Fungdeutshen Ordens eingedrungen, um den Abgeordneten Dr. Shwering wegen seiner Kritik an den Orden zur Rede zu stellen. Die Herren hätten natürlich die ge bührende Antwort erhalten. (Beifall in der Mitte.)

Abg. v. Lindeiner=Wildau (D. Nat.): Die Ausführungen Do8 Abgeordneten, Echwering bedeuten doch eine recht billige Ver= hohnung der Organisation des Fungdeutshen Ordens. Mit diesen alten Ladenhitern, die er aus der Oberschlesishen Agitationskiste Hervorgeholt hat, sollte er uns dvoch hier zufrieden lassen. Ueber den General Ludendorff ist nicht das Urteil des Abgeordneten Schmelzer, sondern das Urteil des deutschen Volkes maßgebend. Herrn Nuschke darf ih wohl daran erinnern, daß es eine Zeit gezeben hat, wo das deutsche Verbindungs-Studententunt und insbesondere die deutsche Burschenschaft doch allerlei geleistet hat. (Widerspruch und aroßer Lärm links.) Die Mitglieder des Jung- deutschen Ordens in Thüringen waren s\ystematisch Gewalttaten und Ueberfällen ausgeseßt. Die thüringischen Zeitungen haben nh dieser Gewalttaten sogar gerühmt. Fn einem Orte sollte nun wieder ein Ueberfall erfolgen. Da haben sich die 36 Mitglieder des «Fungdeutschen Ordens in diesem Orte versantntelt, um wenigstens nicht einzeln wie die tollen Hunde sich tots{chlagen zu lassen. Jch glaube nicht, daß der Abgeordnete Meier bereit ist, sh einfach totschlagen zu lassen. Dann kann ex das aber au vou anderen nicht verlangen. Die falshen Angaben über dos Erscheinen Ankermanns auf dem Parteibüro der Deutschnationalen Volks- partei sind bereits in der Julinummer dexr Deutschnationalen Parteikorrespondenz widerlegt worden. (Der Nedner übergibt dém Abgeordneten Meier-Berlin die betreffende Nummer der Kor- respondenz. Abg. Meier ruft, nachdem er Einsicht genommen hat: Woher soll man das wissen?) Ja, Herr Meier, darauf kann man rbonnieren. (Schallende Heiterkeit.) Jn den Richtlinien des Staats8gericl;18hofes ist erneut darauf hingewiesen worden, daß nur ganz konkrete Tatsachen herangezogen werden dürfen. Wie hat man danach gehandelt? Die derzeitige preußische Regierung scheint darauf zu verzichten, auh nur den Schein zu wahren, daß in Preußen Recht und Gerechtigkeit waltet. (Großer Lärm und Zwischenrufe links.) Haben Sie doch wenigstens den Mut, das vffen auszusprechen, wie es der Abgeordnete Moses im Reichstag getan hat, der sagte, es ist besser, daß die Republik verfassungs- widrig lebt, als das die verfassungsmäßige zugrunde geht. Es grenzt an Pharisäertum, wenn Sie da anderen Parteien vor- werfen, sie stehen nicht treu genug zur Verfassung, die mit Füßen zu treten Fhr System zu sein scheint. Wenn Sie so weiterarbeiten, wird das deutshe Volk und insbesondere die deutshe Jugend thnen darauf die Antwort geben. (Lebhefter Beifall rechts, Lärm und Zischen links.)

Abg. Nu sch ke (Dem.) stellt fest, daß der Geschäftsführer des deutschvölkishen Schuß- und Trußbundes die Nacktvhotographien, von denen er gestern gesprochen habe, in Verwahrung gehabt Habe,

Haftbefehl au der Ausübung seines Mandats schon seit Dr.

Rosenfeld) beantragt, die Genehmigung zur Jnhaftierung des Abgeordneten Eberlein zurückzuziehen. — Der Antrag

betreffend

Nach dem Antrage des Hauptausschusses gelangt der lrantrag aller Parteien, mit Ausnahme der Deu.ichnationalen und der Kommunisten, wegen Abhilfe der Notlage der Privatdozenten zur Annahme.

Bei der Beratung des Haushalts der Gestütsverwaltung hatte dem Hause cin Antrag des Hauptausschusses vorgelegen, der das Vorwerk Strubbergshof, zum Hauptgestüt Neustadt an der Dosse gehörig, dem Landeskulturamt zu Siecdlungs- zweden für die anliegenden Landwirte und Besißer der Ge- meinde Sieversdorf (Kreis Ruppin) pachtweise zur Verfügung zu stellen, empfahl. Der Antrag war dem Ausschuß für Siedlungs- und Wohnungswesen zur“ Nachprüfung über- wiesen worden. Dieser Ausschuß hat einstimmig die Ab- lehnung des Hauptausschußantrages beschlossen. Nach einer Auseinandersezung zwischen den Abgg. Barteld (Dem.) und Dr. Kaufhold (D. Nat.),' in welcher die Betätigung des Bauernbundes für die Förderung der Kolonisation den Hauptgegenstand der Erörterung bildet, tritt das Haus dem Untrcage des Siedlungsausschusses bei.

Hierauf wird um 2 Uhr die namentliche Abstimmung über den Antrag der Deulschnationalen wegen Aufhebung des Verbots des Fungdeutschen Ordens vorgenonmnen. Die absolute Mehrheit beträgt zurzeit 204. An der Abstimmung beteiligen sich 282 Mitglieder, der Antrag der Deuts\ch - nationalen wird mit 185 gegen 97 Stimmen abgelehnt. (Lebhafter Beifall links.) Der Urantrag des Abg. Sch ol ecm (Komm.), betreffend die monarchistischen Kundgebungen, fällt gegen die Stimmen der Kommunisten.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Handel und

Gewerbe übex den sozialdemokratishen Antrag, betreffend Stillegung der Zehe Maximilian und die allgemeine

Stillegung von Bergwerksunternehmungen, in Verbindung mit dem Bericht desselben Ausschusses über den Antrag des Abg. Limber ß (Soz.), betreffend die Teilung größerer Bergreviere. — Den Antrag Limberß hat der Ausschuß unver- ändert angenommen. Zu dem Antrag über Stillegung von Bergwerken shlägt der Ausschuß folgendes vor:

1. einen Geseßentwurf einzubringen, der die Stillegung von der Zustimmung der Bergbehörden abhängig macht, soweit nicht eine reichsgeseßlihe Regelung erfolgt ist;

2. bei der Reichsregierung auf Vorlegung eines Geseßentwurfes zu dringen, der im Falle der Stillegung die Enteignung der Gerechisamen zugunsten des interessiecten Gliedstaates ermöglicht;

3. zu prüfen, ob und inwieweit die im sechsten Titel des all-

gemeinen Berggeseß2s vorgesehenen Fristen abgekürzt und das Verfahren beschleunigt werden könne, und gegebenenfalls cinen entsprechenden Gesebßentwurf s{chleunigst vorzulegen. Abg. Dr. v. Waldthausen (D. Nat.) wendet sih ins- besondere gegen die zweite Forderung des Ausschusses. Wir haben, so bemerkt der Nedner, gar feine Veranlassung, die Reichsregierung anzurufen, sich auf einem Gebiet zu betatigen, das bisher Sache der preußischen Negierung war. Die Frage, ob die größeren Sach- verständigen für Bergbau im Reiche oder in Preußen zu suchen sind, ist zugunsten Preußens zu beantworten. Den dritten Vor- shlag des Ausschusses haben meine Freunde selbst beantragt.

Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) äußert ebenfalls Bedenken gegen den zweiten Vorschlag des Aus Uses,

Abg. Osterroth (Soz.) tritt für die Aus3schußanträge ein, ebenso Abgeordneter Schu lz - Neukölln (Komm.), dex sih aber für jpäter Anträge auf Enteignung des gesamten Grubenkapitals vorbehält. :

_Die Anträge des Auss{chusses zur Frage der Stillegung und zum Antxag Limbertz wevden angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Bevölkerungs- politik über die Anträge der Sozialdemokraten zur Apothekenfrage. Der erste Antrag ersucht das

‘(Lebhaftes Hört, hört! links.) Also nicht, wie der Vorredner sagte, irgendein beliebiger Mensch. Jch habe mich auch, fährt der Redner fort, auf Walter Bloehm berufen. (Zurufe rechts: Der wird überall abgelehnt.) Jch wollte damit zeigen, daß das deutsche Verbindungswesen zum Teil vollständig verkalkt und versteinert ift, (Schr wahr! links.) Wir sollen die Verfassung nicht achten, so sagte der Vorredner. Der deutiknationale Antrag aber will den Landtag zum Konvent ernicdrigen. (Zurufe rechts.) Er will ein= greifen in ein Verfahren, und diese Herren stellten sih hin als Schüßer der Verfassung. /

__ Vei der Staatshaushaltsberatung war der Antrag des Hauptausschusses, bei Aufnahme von Zöglingen in cine Fürsorgeanstalt sowie bei jeder Veränderung ihres Aufenthalts durch Ueberführung auf das Land oder in eine andere Anstalt den Angehörigen sofort sachlich begründete Mitteilung zu machen, dem Ausshuß für Bevölkerungspolitik überwiesen ivorden, Der Antrag dieses Ausschusses, den Hauptaus\chuß- antrag unverändert anzunehmen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten abgelehnt.

Der Urantrag sämtlicher Parteien mit Ausnahme der Kommunisten wegen Bewilligung von Mitteln zur Erhaltung der photographischen Lehr- anstalt des Lette-Vereins geht an den Haupt- ausshuß, ebenso mit sämtlihen Abänderungsanträgen der 11 rantrag des Zentrums, der Demokraten und der Teutschen Volkspartei auf Unterstüßung privater gemeinnüßiger Wohlfahrts- und Wohl-

die Apotheker Wucher

seine Existenz zu führen. ) Richtung, daß die Krankenkassenrehnungen mit möglichster Be- s{leunigung bezahlt werden.

Not der Aerzte und Apotheker, Gemeinden hingewicsen wissen. daß cine solhe Umwandlung den Kassen und Gemeinden von Nußen scin würde. Jn Hessen ift scit 1913 keine neue Gemeindeapotheke geschaffen worden. übernehmen. Notlage. Es wird den Kassen auch nicht gelingen, eine wesentliche Verbilligung der Heilmittel durchzuführen, weil sic gleichfalls von den Liefevanten 1nd Produzenten abhängig sind. gegen die geplante Umivandlung, erkennen dabei wendigkeit einer neuen Avpothekenordnung, deren

Ministerium um beschleunigte Vorlegung eines Geseßentwurfes, der den Gemeinden,

Frankenkassen und Krankenaänstalten das Nel Uv Srrilung etgener Apotheken sichert. Der zweite Antrag verlangt eine Ein-

wirkung auf die Reichsregierung imSinne einer Abänderung der Reichsversicherungs- ordnung dahin, daß die Krankenkassen be- rehtigtsind,w2genLieferungvonArzneimit ApothekernVorzugsbedingungenzuverein- harenund Arzneiund Heilmittel selhstandie Mitglieder abzugeben. Jn diesen Fällen sollen die Kassen berechtigt sein, abgesehen von dringenden Fällen, die Bezahlung der von anderer Seite gelieferten Arznei- und Heilmittel abzulehnen. Die Apotheker sollen verpflichtet sein, den Krankenkassen für Arzneien einen Abschlag von den Preisen der von der Reichsregierung festgeseßten Arzneitaxe zu gewähren. Der Ausschuß hat beide Anträge abgelehnt. Abg. Dr. Weyl (Soz.) nimmt die Anträge wieder auf und führt aus: Die Arzneipreise sind zu scchwindelhafter Höhe gestiegen und es wird Wucher getrieben, Wir - haben hier nicht die Interessen der Aerzte und Apotheker wahrzunehmen, sondern die Interessen der großen Masse der Bevölkerung. Die Apotheker sind keineswegs in einer Notlage, wie es der Regiecungsvertreter im Ausschuß behauptet hat. Das wäre geradeso, als wie man von notleidenden Agrariern spricht. Wir?same Abhilfe kann nur die Sozialisierung der E nach Durchführung der Sozialisierung des Acrztewesens "ringen.

Abg. Dr. Quaet-Faslem (D, Nat.): Die Not der Aerzte 111d Apotheker ist notorish. Gleihwohl macht der Vorredner den Apothekern den shweren Vorwurf des Wuchers. Das muß zurück- gewiesen werden. Die Preise sind durch die amtlihe Arzneitaxe vorgeschrieben. Wir sind nah wie vor gegen die Sozialisierung des Heilwesens, die Anträge lehnen wir ab.

Ministerialrat Dr. Fuckenack: Die Arzneitaxe wird vom Reichsgesundheitsamt mitberaten. Die Apotheken müssen lebens3- fähig erhalten werden. Der Minister für Volk3wohlfahrt hat eine neuerlihe Beratung über diese Fragen in Aussicht genommen, zu der auch Vertreter der Fraktionen zugezogen werden sollen.

Abg. Frau Dr, Kemper (D. Vp): Durch Gemeinde- apotheken fann feine Verbilligung, keine \chnellere und zu- verlässigere Belieferung mit Arzneimitteln erfolgen, Um so weniger wird das dex Fall scin, da Gemeindeapotheken im all- gemeinen nicht rentabel scin werden, Dr. Weyhls Behaupturg, daß treiben, muß entschieden zurückgewiesen Der Apothekerstand hat zurzeit den {wersten Kamvf um Er bedarf der Hilfe vor allem in der

werden.

Abg. Hartmann (Dem,) will im gleichen Maße, wie auf die auf die Not der Krankenkassen und Wir glauben nicht, fährt er fort,

n. Die Gemeinden wollen eben das Risiko nicht Die Krankenkassen befinden sich in nicht geringer

Wir sind also aber die Not- Bestimmungen

tâtigleitsgnstalten.

teilweise bis ins Jahr 1821 und 1814 zurücgehen, au.

Abg. Dr, Stemmler (Zentr.): Das Licht, das uns Dr. Weyhk hier aufgesteckt hat, Hat er auch im Ausschuß schon aufgesteckt. Serade deswegen werden wir aber den Antrag ablehnen. Fn Berlin kehrt man ja heute zu den gemishtwirtschastlihen Betvieben zurück. Von einer Sozialisierung der Aerzte und Apotheken hat Dr. Weyl auch nichts mehr gesagt. Gebt den Aerzten Arbeit.

Abg. Dr. Weyl (Soz.) verliest eine Liste medizinisher Be- darfsartifel aus dem Fahre 1920, deren Preise bei den Kranken- tajjen billiger sind als in den Apotheken. Die Apotheken, fährt der Neovner fort, werden auch Heute noch außer- ordentlich teuer getauft, infolgedessen is ihre ZBinsen- last ganz erhbeblich. Jhre Jnhaber würden sich im Dienste des Staates und der Gemeinden viel besser stehen. Auch heute noch steht die gesamte sozialdemokratische Partei hinter den An- trägen auf Sozialisierung des Heilwesens. Die Aerzte sollen Ge- sundheitsbeamte werden, sollen die Aufsicht in gesundheitliher Be- ziehung führen. Dazu würden die vorhandenen 30 000 Aerzte noch gar niht ausreichen.

Bei der Abstimmung werden sämtliche Anträge gegen dice Stimmen der Linken abgelehnt. Damit sind die Ausschuß- anträge angenommen.

Den Antrag der Kommunisten, die Eltern, Lehrer- und Schülerbeiräte obligatorisch zu machen, hat der Unterrichtsausshuß abgelehnt.

Abg. So lem (Komm.) protestiert gegen die Niederstimmung dieses Antxags durch die Kulturreaktion im Ausshuß. Jn Thüringen und Hamburg hätten sih die obligatorischen Beiräte ebenso wie die Eriveiterung der Rechte der Elternsbeiväte durchaars bewährt. (Lachen rechts.) 0

Das Haus lehnt den Antrag der Kommunisten ab.

Abg. Facoby-Raffauf (Zentr.) bedauert, daß der Ver- kehrsausshuß scinen Antrag vom 21. April 1921, das Staats- ministerium zu ersuchen, bei der Reichsvegierung dahin zu wirken, daß der im rFahre 1914 as rechtsfeitige Moselbahnbau von Koblenz über Dreis bis Eller fertiggestellt wird, abgelehnt hat. Damit habe man der Landwirtschaft einen sehr shlechten Dienst erwiesen. Die Rücksicht auf die Rentabilität dürfe nicht ausscchlag- gebend sein. ; : i _ Abg. Wallraf (D. Nat.): Bei diesem Bahnbau dürfen sich früher gemachte Fehler niht wiederholen. Das Projekt der Ver- waltung wird die Landschaft völlig verschandeln. Eine bessere Verbindung kann auch ohne jolche Mängel hergestellt werden.

Abg. Facoby-Raffauf (Zentr.) sieht in dieser Rücssichk nur eine weitere Verschleppung der fo notwendigen Vauau®- führung, : . | Abg. K noth - Frankfurt (Komm.): Das Verkehrswesen muß doch für den Aufschluß wirtschastlih wichtiger Gebiete sorgen. Dieser Aufschluß muß baldigst erfolgen. Seit 1919 machen sich Versuche bemerkbar, hier Sabotage zu üben. Dem muß die Ver- waltung entgegentreten. Wir sind für die tunlichste Beschleunigung des Baues und beantragen Zurückverweisung an den Ausschuß.

Ein Vertreter des Handelsministers bemerkt, daß die Schwierigkeit der Ausführung des Projekts hauptsächlich bei der Entente liege, die die Bahnlinie als eine strategishe ansieht und gegenw ihren Bau Einspruch erhoben hat. : |

Abg. Kleinmeyer (Soz.): Jn ihrem zweiten Projekt hat

Landschaftsbilder Rechnung getragen. Wir sind für jede tunliliche Beschleunigung des Baues, es sind aber noch starke verkehrë technishe Schwierigkeiten zu überwinden. Wir treten dem Antvag auf Zurückverweisung an den Ausschuß bei,

Das Haus beschließt demgemäß.

Abg. Dr. Preyer (D Nat.) berichtet namens des Verkehrs- auêschusses über Anträge der Deutshnationalen und der Deutschen Volkspartei, welche sich mit der Notlage Ostpreußens beschäftigen. Der Ausscchauß will diese Anträge dem Staatêministeriunrt als Material überweisen, beantragt aber außerdem, das Staats- ministerium zu ersuchen, mit allem Nachdruck auf die Reichs- regierung in dem Sinne einguwirken, daß dem besonderen wirt- schafilichen Leben und den Verkchrsschwierigkeiten Ostpreußens durch großzügige Maßnahmen Rechnung getvagen werde.

Ohne Aussprache wird demgemäß beschlossen. Weiterhin werden, entsprehend den Ausschußbeschlüssen, Entschließungen angenommen, wonach bei der Reichs- vegierung auf weitere Einschränkung des Kreises der Gegen- stände hingewirkt werden joll, die im Hausierhandel verkauft werden dürfen, und der Wandergewerbeschein nur gut be- leumundeten deutschen Staatsangehörigen zu erteilen ist. — Angenommen wird der Antrag, das Ministerium zu ersuchen, mit der Reichsregierung wegen Herstellung einer Zufahrts- rinne zum Elbinger Hafen von 4 Meter Tiefe und wegen weiteren Ausbhaus des oberländishen Kanals einschließlich Verlängerung bis Allenstein in Verbindung zu treten. — Be- {lossen wurde ferner, die Vorsißenden der Spruchkammern der Berggewerbegerichte, rückwirkend vom 1. April 1921 ab, für ihre Tätigkeit zu entschädigen.

Nächste Sihung Sonnabend, 11 Uhr (Anträge und Jater- pellationen, u. a. kommunistishe Fnterpellationen wegen Verbots der „Roten Fahne“ und Antrag der Kommiuitifton, betreffend Auslieferung von Ftalienern).

Schluß 4?# Uhr.

„Veröffentlihungen des Reichs- e'undheitsamts“ vom 22, November 1922 hat folgenden In- alt: Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährlihe Krankheiten. — Geseßgebung usw. (Deutsches Neich.) Deutsche Arzneitaxe, dritter Nachtrag zur elften abgeänderten Ausgabe 1922. — (Preußen.) Ausländiiches SchlaHtvieh. — Einfuhrschlahthöfe. — (Vayern.) Ausländisches Schlachtvieh. — Böder. — Badeordnung. — (Württemberg.) Lier- ärztliche Obergutachterstelle. -- (Thüringen.) Ausländishes Schlacht- vieh. — (Großbritannien.) Einfuhr von Vieh. — (Polen.) Zwangs- shußzimpfong gegen Poken. — Hauptsanitätsgeseß. — Tierseuchen in orte 1920. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Aerztliche Approbationen, 1919/20, — Zahnärztliche Approbationen, 1919/20. — (Sachsen.) . Veteiinärwesen. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in den 46 deutschen Orten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen în einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in deutschen und außerdeutshen Ländern. — Witterung. — Beilage B, Bd. VIIT: Sammlung gerichtliher Entscheidungen auf dem Gebiete dexr öffentliden Gesundheitspflege (Tier]euchen).

Nr. 47 der

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutshen Bucbdrukerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. A

Bier Beilagen

uud Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage,

die Eisenbahnverwaltung auch der Erhaltung der Schönheit der

* seien; das

Erste Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 2. Dezember

1922

Ir. 273.

Amtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich.

Entscheidungen der Filmoberprüfstelle in der Zeit vom 10. bis einshließlich 30. November 1922.

Datum L A Zulafsung im] Im U e . c Ursprungs- Länge der S5 | 22S | Zell Ausscnitte | S | Viderruf- | ggiderrut- Titel Ursprungsfirma Antragsteller IVeung Akte f; g S S: N d) S verfabren h: land in m Ent- E sf |ZÉ2 in m S évedi, verfahren 5 {Meidung S [S S S S erbalten | verboten Photo-Ki Deuts - Amerikanis@ 1922, November | „Völker des Ostens“... «+ « « « | Allrussishes Photo-Kino- |} Deutsch - Amerikanische | Vis Komitee, Mosfau Film - Union A. - G., S Berlin W. 35 Rußland 1 168 10. B.941| — 1,60 j b Ima-Film, Ges b, § „Menschenroulette"*). „e. « « . | Ima-Film, Ges. m. b. H., | Ima-Film, Ges. m. b. H. / | e Berlin Ls Eier E G.m.b. H ‘| Deutschland 6 1817 10. B.V.95 -+ „Ihre Hoheit die Tänzerin® , « « « « | Eichberg-Film, G. m. b. H., | Eichberg-Film G. m. b, H. E Í Berlin Berlin / i: 6 [1995 14, B. 96 4 *) Der Titel is geändert und heißt jeßt „Das Lbensroulette“. Berlin, den 1. Dezember 1922. Filmoberprüfstelle. Bul e. Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin in der Zeit vom 23. bis einschließlich 28. November 1922. Datum 8 Zugelassen 8 Erneut zu- i S Vrsyrungs- Länge der Z IeS| El © S gelassen nah T iî tel Ursprungsfirma Antragsteller st d Akte : g f S S 8 S S S Beschwerde Bemerkungen land tin m nt» S F 5 c= S2 S S oder scheidung N S É S2 S Widerrut ion-Fil Inl 6 11936 E i as 6777 Sea Mee auf e P UntoFiliit Union-Film Inland 3 24. l l Immer Pt S Do E L e e | MatsioESUt N Karfiol-Film | x 3 930 27. 6776 + Peter der Große e o, } Europäische Film-Allianz | Europäische -Film-Allianz ¿ 6 2545 27. 6778 —+ Maciste, der Nekordbreher . . .… . ,, | Siac-Rom Universum-Film-Verleih } Italien Ò 1987 28. 6784 — Meaciste und der Sträfling Nr. 51. . . | Jakob Karol-Film Iakob Karol-Film Inland 5 1928 28, 6786 + Meicks Patent Heißdampf-Universal- i A e Cirelbataee ; E C a SDCUOZSIE Deulig-Film T 1 72 28 6775 | —+ Bonifacius Trott: Bonifacius und die E | : Gans a ¿l QUido Der eld ut Guido-Herzfeld-Film x 1 324 24. 6779 | —- Bonifcctus Trott: Er wird ein reicher — On N Ÿ : z 1 250 24. 6780 f -—- (Seldshranfktran8port in A . f Film-Pape Film-Pape L T 42 20 6781 | —- Flüssiae Kristale und ihr scheinbares : j 1 . : E ‘Leben 4 e ; . « , „ | Kulturabteilung der Ufa | Kulturabteilung der Ufa 4 4 1306 29. A ar Nein belehren Christoph Kolumbus . . „ « « « « + « | Film-Handel Film-Handel s 6 2478 29. (0 Mae ea o 0 Und Garriazio, Vom 1 SPOINLASTINE Italien i 253 2. 6659 j + Der Pantoffelheld . Miccofilin Miccofilm FInland D 1934 28. 6788 | + Mechanische Boten . . . . . « . « „] E. Zwietusch & Co. E. Zwietusch & Co. é 2 386 28, 6789 e . { Deulig-Film Deulig-Film " E 105 28, 6790 | + |

Deulig-Woche Nu. 48 , Berlin, den 30. November 1922.

6+

Filmprüfstelle Berlin.

Mildner.

15. bis einschließlich 28. November 1922.

Entscheidungen der Fismprüfstelle in München în der Zeit vom

E E S S E “04 F S S IE Ta ia Datum B AUgelalien = 7 Ecneut zu- Ürsprungs- Länge der E =S Ses B Z gelassen nah T Ursprungsfirma Antragsteller i Akte h. S S S2 2 2 Beschwerde Bemerkungen N d E land in m Ent- E A 22 S B : S (26 L E 182 oder d Widerruf J [A R / 1922, Novembe" Stexbende Völker. L. Teil: Heimat in 7 : 1 M e P Monumentalfilit» Wevrte f Veonmenmalsiln * Werle n G. m. b. H, München G, m. b. H, München | Inland 7 2633 20. 1075 | —+ Münchner Bilderbogen Nr. 3, 2. Iabrg. : C | Tabakódoje und Strumpfband . . . | Möve-Filmges. m. b. H. Bayer. Filmges. m. b. H. é 1 146 21 1076 4 Liebe, Tor und Teufel . « « « . « « « | Orbisfilm A.-G., München D e S La á 6 2154 24. 1077 + | Die Bestie . « « «ooo ao o} Münchner Licht)spiel-Kunst | Münchner Lichtspiel-Kunst y A.-G. A.-G, Z 6 2079 29, 1078 + Sterbende Völker. 17. Teil: Brennendes / 4 : Meer . «ee e + + « } Monumental - Filmwerke | Monumental - Filmwerke L L : | G. m. b. H, München G. n. b. H,, München Ï 5 1986 D 1079 | -—- î

München, den 28. November 1922.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Mau O des Reichstags septe gestern die Beratung des 7. Nachtrags zum Reichshaushalts- plan beim Etat des Reich3justizministeriums fort. Der Unterausshuß beantragte nah dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, die geforderten Stellen für cinen Dirigenten, drei Oberregierungsväte, einen Regierungsrat und einen Ministerialamtmann mit Ausnahme cines Oberregierungsrats sämtlich zu streichen. Staatssekretär Joel wies auf das Mißverhältnis zwishen planmäßigen Stellen und Hilf3arbeitern (14 : 12) hin, das eine Vermehrung der plan- mäßigen Stellen dringend geboten erscheinen lasse, zumal eine finanzielle Mehrbelastung daraus nicht resultiere. Abg. H'o ch (Soz.) erkannte diese Schwierigkeiten durchaus an, sie lägen aber bei allen anderen Ministerien ebenso; wollte man hier Aenderungen eintreten lassen, so würden aus allen anderen Ministerien Be- rufungen kommen. Abg. Quaaß (D. Vp.) verteidigte die Strei- chungsanträge des Unterausshusses. Bei den Aufgaben des Fustizministeriums handele es sih vielfah um vorübergehende Ausgeben. die man niht durch planmäßige Beamte ausführen lassen solle. Der Reichstag habe sich schon früher gegen das über- handnehmende Entstehen neuer Abteilungen durch Schaffung von Dirigentenstellen gewandt. Staatssekretär Joel bestritt, daß die Aufgaben des Reichsfustizministeriums nur vorübergehender Itatur Reichsjustizministerium sei Justitiar für sämtliche Für vorübergehende Aufgaben würden

Reichsbehörden. : anderen Reichsbeh Ministerialdirektor v. Schlieben

uux Hilfskräste eingestellt.

343fache.

jeßt 15000 M.

entstanden.

nahmen sind stärker ges für Obst und Kartof

Filmprüfstelle München.

p L.

Streichungsanträgen des Unterausf| i Streichungen wurden im wesentlichen genehmigt.

Beim Ne ichsgericht und beim Patentamt wurden ebenfalls eine Reihe von Streichungen vovgenommen. L

Beim Veurkehrsministerium (Verwaltung der R e i ch s- hahnen) wies Staatssekcetär Stieler darauf Personentarise heute das 90fache des Friedensprei 1 ab 1. Januar in der vierten und dritten Klasse das 200fache, in der zweiten Klasse das 266fahe und in der ersten Klasse das Die Gütertorife betcugen bisher das 6783fache, ab 1, Dezember das 1680fache. Demgegenüber sei der Preis für in- ländische Kohlen auf das 2390fache, für englishe K 4248fache, im Durchschnitt der K Die Schwelle kostede vor dem Kriege 3 M, 33 M, 4 A un Am 15. November waren die Selbstkosten auf

maßnahmen der Eisenbahn. gegen eine angebliche Ausde

feln sind

Leidig.

usses zu.

(Finanzministerium) betonte gleichfalls, daß beim Fustizministerium

die Dinge, ähnlich wie beim Finanzministerium, von anderer Seite

an das Ministerium herangebraht würden, denen man sich uit

entziehen könne. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Schult -

Bromberg (D. Nat.) und Ho ch S0) stimmte der Auss{chuß den )

Auch die übrigen

das 1633fache, am 1. Dezember auf das 2140fache gestiegen. Verkehr hat die Steigerungen glatt aufgenommen. : | tiegen als die Taviferhöhungen. Die Tarife Ausfall von 20 bis 30 Milliarden dadurch ist der Reichskasse ein Ausfall von is illiarden L Die Belastung auf den Kopf der Bevölkerung durch die Gütertarise beträgt jeßt 9000 f gegen 31 f im Frieden. Aba. Wieland (Dem.) wünschte Aufklärung über die Spar- | Aba. Stüclen (Soz.) wandte sih hnung des Schlafwagenverkehrs der Mitropa. Staatssekretär Stieler teilte mit, daß das Personal von 1121 745 im Jahve 1919 auf 1 026 969 im

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1922 zurüdckgegangen ist. Die Leistung des Personals ist durch Dienstdauervorschristen gesteigert worden. Das Personal des Ministeriums ist von 185 Köpfen auf 152 Köpfe zurücgegangein. Der Kohlen- und Oelverbrauch der Lokomotiven ist um 18 vH ver- mindert worden. Fm ganzen sind durch Sparmaßnahmen 20 bis 25 vH der Gesamtausgaben erspart worden. Der Mitropa sollen keine weiteren Reisekurse zugewiesen werden. Abg. Morath (D. Vp.) beschwert sih- darüber, daß die Eingaben an das Ver- kehrsministerium so langsam beantwortet würden. Abg. Schul - Bromberg (D. Nat.) klagte über die Teuerung auf den Vahnhöjeu und im Speisewagen. Abg. Frau Dr. Wurm (Soz.) wünschte eine Erhöhung der Fahrpreise sür Ausländer; mit den Plabkarten ivurde vielfah offenbarer Mißbrauch getrieben. Staatsseketär Stieler betonte, daß der Minister sih jede Eingabe von Ab- geordneten vorlegen ließe, und wies auf die Schwierigkeiten in der Ausländerfrage auf den Eisenbahnen hin. Abg. Schuldt (Dem.) hob gleichfalls den Mißbrauch mit den Playkarten herver. Abg. v. Guérard (Zentr.) beshwerte sih über die Bevorzugung der Ausländer auf den Eisenbahnen im beseßten Gebiete, Abg. Dr. Quaabß (D. Vp.) {loß sich dem an. Jn der Eisenbahnu- verwaltung müßte in dem beseßten Gebiete eine etwas andere Haltung gegenüber den Ententebehörden eintreten, insbesondere seten Fort einige Beamte der gegnerischen Eisenbahnverwaltung ugeteilt, die zu sehr dazu neigen, die Auffassung der fremden Völker zu vertreten. Redner trat sodann für eine energische R E f der Verwaltung ein. Abg. Deglerk (D Nat.) erfundigt sich mah den Einnahmen, die die Eisenbahnverwaltung aus thren Kleintierhöfen und Kleintierfarmen erzielt habe, und wünschte Auskunst über die Zahl diefer Anlagen. Die Abgg. Schul - Bromberg (D. Nat.), Wieland (Dem.) und Ditt- mann (Soz.) wiesen nochmals auf die Notwendigkeit hin, einen Weg zu finden, wie man die Ausländer in gevehter Weije auf

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