Stüdfoblen S - A v o. - .. s 30 375,— A A SETLElIS, 1,0 ke. «0e 6s s O18)

L C «s E, . 50189,— ,

9. Private Steinkohlenbetriebe in der Gegend von Ibbenbüren: Glücksburg Förderkohlen . . .. .. . 19882,— H

Dickenberg Förderkohlen. . . „ « « « «. 19 802,— Buchholz Forderkohlen « « » « « « « + 19 414—

10. Zehe Hammerstein bei Wellingholzhausen (Kreis Melle): SCOTDCTTOBLEN A a e . 28 962, — M 11, A Se Bergwerks-Gesellschaft, G. m. b. H, WOULDA: dra) E) 12, Sülzhavyner Steinkohlenbergwerk in Sülz- hayn (Südharz): M ee o e is s O O — 13, Gewerkschaft Wenzelzeche in Ilfeld: Förderkohlen E Hannover, den 1. Dezember 1922. Niedersächsisches Kohlensyndikat. SMWloer. Brust.

- D *

Bekanntmachung, betreffend Schwefelsäurepreise.

Gemäß 8§ 4 der Verordnung über die Regelung der |

Schwefelsäurewirtschaft vom 31. Mai 1920 ist mit Genehmigung des Neichswirilschaftsministeriuums mit Wirkung ab 1. Dezember 1922 der Erzeugerpreis für 100 kg Echwefelsäure 609 Bé auf 4745 M und der Verbraucherpreis für 100 ke 60er Schwefel- säure auf 5245 M festgeseßt. Die Umlage von 500 4 für 100 kg 60er Schweselsäure ist von den Verbrauchern an den Schwesfelsäureausschuß, Geschäftsstelle Berlin W. 35, Genthiner Straße 33, abzuführen. Berlin, den 2. Dezember 1922. Der Ausschuß für Schwefelsäure. Dr. Frank. Dr. Sohn.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Verant muna der Verleihungs8urkunde für das Steinkohlen- bergwerk „Weser“.

Auf den Antrag des Oberbergamts Breslau wird dem |

Preußischen Staat (Bergfiskus) unter dem Namen Be |

auf Grund des Gescßes über Aufsuhung und Gewinnung von Steinfohle vom 22. Mai 1922 (Geseßsamml. S. 118) das Bergmwerkseigentum in dem Felde, das auf dem angehefteten Situalionsrisse mit den umschriebenen Zahlen 1—6 bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 2220 000 qm (in Worten: Zwei- millionenzweilhundertzwanzigtausend Quadratmetern) hat, in dem

Gutsbezirk Ziemienßziß und in den Gemeindebezirken |

Ziemiengiß, Preschlebie und Schwientoschowiß, im Kreise Tost- Gleiwiß, Negierungsbezirk Oppeln, Oberbergamts- bezir f Breslau liegt, zur Aufsuhung und Gewinnung der in dem Felde vorkommenden Steinkohle hierdurch verliehen. Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 27. Oktober 1922. (Siegel.) Der Minister für Handel und Gewerbe. Siering.

Vorstehende Verleilhungsurlunde wird unter Verweisung auf die Vorschrift des § 38b Abs. 4 des Allgemeinen Berg- .geseßes vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Geseßes vom 18. Juni 1907 (Geseßsamml. S. 119) zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Breslau, den 17. November 1922.

Oberbe ‘amt. Voelke..

Berenntmacung

der Verleihungsurkunde für das Steinkohlen- bergwerk „Elbe“.

Auf den Antrag des Oberbergamts Breslau wird dem

Preußischen Staat (Bergfiskus) unter dem Namen

„Gle? auf Grund des Geseßes über Aufsuchung und Gewinnung von Steinkohle vom 22. Mai 1922 (Geseßsamml. S. 118) das Bergwerkseigentum in dem Felde, das auf dem angehefteten Situationsrisse mit den umschriebenen Zahlen 1—109 bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 3573 000 qm (in Worten: Drei- millionenfünfhundertdreiundficbzigtausend Quadratmetern) hat, in den Gutsbezirïen Koslow, Lona-Lany und in den Ge- meindebezirLen Koslow und Lona-Lany, im Kreise Tost- Gleiwiß, Regierungs bezirk Oppeln, ODberbergamts- bezirk Breslau liegt, zur Aufsuhung und Gewinnung der im Felde vorkommenden

Steinkohle hierdurch verliehen.

Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 27. Oktober 1922.

(Siegel) Der Minister für Handel und Gewerbe.

Siering.

Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Verweisung auf die Vorschrift des § 88þ Abs. 4 des Allgemeinen Berg- geseßes vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Geseßes vom 18. Juni 1907 (Geseßsamml. S. 119) zur öffentlichen Kenntnis gebracht. S

Breslau, den 17. November 1922,

Oberbergamt. Voelkel.

Bekänntma chung der Verleihungsurkunde für das Steinkohlen- dergwerk „Oder“. Auf den Antrag des Oberbergamts in Breslau wird dem Preußischen Staat R unter dem Namen L „Oder

auf Grund des Geseßes über Aufsuhung und Gewinnung von Steinkohle vom 22. Mai 1922 (Gejezsamml. Seite 118) das Berqwerfkseigentum in dem Felde, das auf dem angehefieten Situationsrisse mit den umschriebenen Zahlen 1—10 bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 4 445 000 gm (in Worten: Vier- millionenvierhundertfinfundvierzigtausend Quadratmetern) hat, in den Gutsbezirken Ziemienßiß, Schakanau, Schalscha und in den Gemeindebezirken Ziemienßiz, Schwientoschowis, Schalscha und Zernik, im Kreise Tosi-Gleiwiß, Regierungs- | bezirk Oppeln, Oberbergamtsbezirk Breslau liegt, zur Aufsuchung und Gewinnung der in dem Felde vorkommenden

Steinkohle hierdurch verliehen. Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 27: Oktober 1922. (Siegel.) Der Minister für Handel und Gewerbe. Siering.

__ Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Verweisung auf die Vorschrift des § 38 b Abs. 4 des Allgemeinen Berg-

S,

geseßes vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juni 1907 (Geseßsamml. S. 119) zur öffentlichen Kenntnis

gebracht. Breslau, den 17. November 1922, Oberbergamt. Voelkel.

Ministerium des Fnnern.

Der Volksschullehrer Gaertig in Breslau ist zum Re-

gierungsrat ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

_ Der außerplanmäßige Lehrer am Seminar für orientalische | Sprachen der Universität Berlin, Professor Dr. Kra use ist zum Lehrer für weltwirtschaftliche Technologie an diesem Seminar |

ernannt worden.

Akademie der Künste zu Be-lin.

Die in der Genossenschaft der ordentlichen Mitglieder der | Akademie der Künste, Sektion für die bildenden Künste, erfolgte Wahl: des Malers &. R. Weiß, Berlin, des Malers Mar | Pechstein, Berlin, des Bildhauers Wilhelm Gerstel, Berlin, | des Bildhauers Ernst Wenck, Berlin, des Architekten Hans | Poelzig, Berlin, des Architekten Heinrih Straumer, Berlin, | des Graphifers Emil Orlik, Berlin, des Malers Adolf Ober- | länder, München, des Malers Th. Th. Heine, München, | des Bildhauers Josef Wackerle, München, des Bildhauers Karl Albiker, Dresden, des Architekten Heinrich Tessenow, Dresden, des Malers George Hendrik Breitner- Holland, des Malers Prinz Eugen von Schweden-Schweden, des Malers Joaquin Sorolla y Bastida-Spanien, des Vialers F. Alvarez de Sotomayor-Spanien, des Architekten Hanrat h- Holland, des Architeïten Jvar Tengbom-Schweden, des Architekten

A

Hans Bernoulli-Schweiz ist vom Herrn Minister für |

Wissenschaft, Kunst und Volksbildung bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß ein im laufenden Steuerjahre zu den Kommunal- abgaben einshäßbarer Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1921/22 bei der Nauendorf-Gerlebogker Eisenbahn

bezüglich ihrer preußischen Strecke nicht erzielt worden ist. Magdeburg, den 29. November 1922.

Der Eisenbahnkommissar. . V.: Holzbecher.

In Abänderung meiner Verfügung vom 27. November d. J. — 14 464. 0. P. — shränke ih auf Grund der mir abgegebenen Erklärung das Verbot des Erscheinens der periodishen Druckschrift „Freie Meinung“ dergestalt ein, daß nur das Erscheinen der am 2. Dezember d. J. fälligen

Nummer verboten wird. Hannover, den 1. Dezember 1922.

Der Oberpräsident. Noske.

Bekanntmachung.

Das durch Verfügung vom 29. Oktober 1919 gegen die

Ehefrau Johanna Bedcker, Milchhändlerin in Cassel, Franffurter Straße Nr. 159, erlajlsene Handels- verbot wird hierdurch aufgehoben.

Cassel, den 27. November 1922.

Der Polizeipräsident. Haa ck.

BekanntmadcGung.

Dem Produktenhändler Heinrihß Gans, hier, Küclhgaiten Nr. 17, haben wix heute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 in der Fassung des Artiïels 111 der Verordnung vom 27. November 1919 (NRGBl. S. 1909) den Handel mit Metallen jeder Art untersagt, und zwar auch in der Form mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung an einem solchen Handelsébetriebe anderer.

Harburg, den 29. November 1922.

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens,

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Septeinber 1915 (NGBI. S. 603) in der Fassung vom 27. November 1919 (NGBl. S. 1909) habe ih dem Händler Willi Meißner in Viet (Osftb.) durh Verfügung vom 21. Oktober 1922 den Handel mit Kar- toffeln wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels8- betrieb unter)agt.

Landsberg a. W., den 30. November 1922,

Der Landrat. J. V.: Hentschel.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sh heute zu einer Voll- fißung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haus- alt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver- | waltung, fur Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Nechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen eine Sißzung ab.

Die Preise für Pulver sind geändert. die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10.

Näheres durch

Preußischer Landtag.

191 Sißung vom 2. Dezember 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung nah 11/4 Uhr.

Der Uranirag der Abgg. Dietrich und Genossen ( 1 der ÉEisenbahnteil- strecke Rittmarshausen—Duderstadt wird ohne Aussprache dem Verkehrsausschuß überwiesen.

Fn Beantwortung der großen Anfragen der Kommunisten über das mehrfache Verbot der „Roten Fahne“, der „Westfälishen Arbeiter- zeitung“ und über die Beshlagnahme eines kfommunistishen Flugblatts über die März=- vorgänge in Mitteldeutschland erklärt der Stcratsregierung: Fahne“ ist am 27. Oktober vom Polizeipräsidenten Richter von Berlin auf 14 Tage verboten worden, ebenso diejenigen Blätter, die als Kopfblätter der „Roten Fahne“ in der Provinz erscheinen. Fn dieser Nummer war zu einer Versammlung der Eisenbahner zur Besprechung 1hrer Einkommensverhältnisse eingeladen worde. Jn der Einladung hieß es: „Der Hundsfottgeneral Groener wiil Wi darin eine Verleumdung des

Neichsverkehrsministers und eine Verleumdung der Reichsregie- | rung mit Recht erblickt worden. Nach der ganzen Tendenz der | „Roten Fahne“ war damit zugleich die republikanishe Staatsform herabgewürdigt worden. Das Staatsministerium betrachtet danach das Verbot des Polizeipräsidenten als sahlich berechtigt. gleichzeitige Verbot der Kopfblätter becuht auf einem Versehen, welches alsbald wieder ausgeglichen ist, ehe irgendein Schaden ent- standen war. Das Verbot der „Westfälischen Arbeiterzeitung“, das auf zwei Monate erjolgt war, ist vom Minister auf 10 Tage beschränkt worden. Das Verbot selbst ist nachher vom Staats- geriditshof auf Grund anderiveiter Würdigung des Sachverhalts aufgeßoben worden. Den Beamten der ersten «Fustanz ist aber der Amtsverleßzung Blätter unterliegen dem Gesey zum Schuße der Republik, welches fich nicht gegen bestimmte Parteien oder Volksktreise richtet, Beschlagnahme des Flugblaties ist zu Recht erfolgt, weil es nur eden der Kommunisten, nit aber die Reden und Anträge der anderen Parteien und die Ausführungen der MRegierungs= vertreter enthält, also kein wahrheit8getreuer Vechandlungsbericht ist, wie es die Verfassung verlangt, sondern eine tendenzióse Ent stellung des tatsählihen Vorganges.

3. Hoifmanns- Berlin

sprehung dex vier Großen Anfragen. Dafür erheben sih nur die

Kommunisten, die Unterstüßung genügt nicht.

den Kommunisten, Rufe: „Einheitsfront dexr Reaktion!“)

Der Aus\chuß für Bevölkerung8politik über die Denkschrift des Ministeriums Volkswohlfahrt,

| GBesundheitszeugnissen vorderEheschließung,

| und über den dahin gehenden Antrag der Sozial- demokraten beraten und an das Haus den Antrag ge- möglichst baldige Vor- legung eines Geseßentwurfs zu ersuchen, wonach der Austausch en vor Eingehung der Ehe vorge- schrieben wird, ferner zu veranlassen, daß in den Schulen und

Fortbildungsschulen Belehrung über die gesundheitliche Grund-

lage der Ehe ertelt wird, daß an allen Universitäten öffentliche

Vorlesungen über Vererbungslehre gehalten werden und daß

bei der Ausbildung der Aerzte auf Aneignung grundlegender

Kenntnisse in der Vererbungslehre durch Forderung einer

Prüfung Bedacht genommen wird.

Ohne Aussprache werden die Ausshußanträge in allen Punkten zum Beschluß erhoben.

Die Anträge des Landwirlschaftsaus\{hu}es zum An - trage der Sozialdemokraten, betreffend die Kündigungen von Heuerlings3pachtverträgen im Regierungsbezirk Osnabrüdck, gelangen ohne Aussprache zur Annahme.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei, bei Reichsregierung dahin vorstellig

werden, daß mit Beshleunigung im Reichs-

tag cin Gesetz über die Befriedung des Beu- und gegebenenfalls dev

Rathäuser sonstiger Großstädte vorgelegt wird,

ist vom Verfassungsausschuß abgelehnt worden.

* Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Unser Antrag ist aus Umständen hervorgegangen, erleben müssen. Durch wild erregte Mengen, die in das Rathaus eindrangen, sind die Beratungen der Stadtverordnetenversamm= lung verhindert worden, durch den Tumult und die daran an- s{ließenden Tátlichkeiten sind wir genötigt worden, die Beratunger: aus den dazu bestimmten Räumen zu verlegen; weil ihre bon Stinkbomben von der Zuhörer-«

Wir fordern deshalb geseßlihe Vor- riften zu einer Befriedung des Berliner Rathauses und anderer besonders gefährdeter Rathäuser im Sinne der für die Parlamente gejeßlich vorgeschriebenen Bannmeile.

Ohne weitere Aussprache beschließt das Haus nach den: Ausschußantvage.

Es folgt der Bericht des Verfassungsaus\chusses über die Unfrage Leid (Soz), betreffend das Siraf=. ahren wegen der Ermordung von Karl knecht und Rosa Luxemburg Der Ausshuß- antrag wünscht Auftlärung der Mordtat.

Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) nennt die Preußische Res publik eine Mörderrepublik und wird dafür zur Ordnung gerufen. Der Redner begrüßt einen Antrag, durch welchen der Preußischen Regierung der schärfste Tadel ausgesprochen wird,

Dieser Antrag wird abgelehnt und der Ausshußantrag angenomuten.

_Es folgt ein weiterer Ausschußbericht üher cinen Antrag Leid (Soz.), betreffend den Waffengebrauch

%) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck bervorgehob Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben Knd,

(Zentr.) über den Abbruch

Vertreter

verhungern lassen!“ Es ist

Auch diese

beantragt die

(Großer Lärm bei

Forderung von

das Staatsministerium

von Gesundheitszeugnif

Westfalen

Rathauses

wiederholt

seßung wegen Werfens iribüne niht möglich war.

der Shubpokîzek. Da eîne neue Verordnung ergangen ist, wonah der Waffengebrauch mit möglichster Schonung er- folgen soll, beantragt der Ausschuß, den Antrag Leid für er- ledigt zu erklären.

Abg. Dr. Kauffmann (D. Nat.) stellt sich auf den Boden des Ausshußantrages, Auch Poslizeibeamte sind Menschen und haben das Recht auf menscchlihe Behandlung. Gerade Vertreter der Liaken sind bei Demonstrationen in unmenshliher Weise gegen Polizeibeamte vorgegangen.

Abg. Schu l z - Neuïfölln (Komm.) behauptet, daß Polizei- offiziere absihtlich Zusammenstöße herbeigeführt haben. Er wirft dem Parlament vor, es sei moralisch verkommen. Er wird zur Ordnung gerufen.

Der Aussc{ußantrag wird angenommen. Ein Antrag auf Uebernahme der Bestattungskosten für den Kommunisten Sylt auf die Staatskasse wird abgelehnt.

Es folgt die Beratung des AntragsMenzel (Komm.) auf Verweigerung der Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Ghezzgi- Witezky an die italienische Regierung.

Abg. Charpentier (Komm.) befürwortet den Antrag. Zu Eingang seiner Rede herrscht einige Unruhe. Die Kommunisten machen der Rechten erregte Zurufe, wie: „Machen Sie doch nicht solhen menshenunwürdigen Lärm!“ Als von der Rechten darauf erwidert wird, verüben die Kommunisten, insbesondere die Abgg. Schulz-Neukölln, Kaß und Scholem solchen Lärm, daß die weiteren Ausführungen des Abg. Charpentier zunächst unverständlich bleiben.

Präsident Leinert ersucht um Ruhe, und als die Kommus- nisten weiter lärmen, bemerkt er: Jch lasse mir das auf die Dauer nicht gefallen! 7

Der Lärm der Konrmunisten dauert aber fort. Sie machen beleidigende Zurufe gegen den Präsidenten. Eine Anzahl fommunistisher Abgeordneter, voran der Abg. Schulz»- Neukölln, haben ihre Pläße verlassen und sich in der Nähe der Stenographen, zum Teil auch auf der zur Rednertribüne führenden Treppe aufgestellt.

“—— §Brâsident Leinert ersuht nochmal3 um Ruhe und bittet vor allem die Mitglieder der kommunistischen Partei, ihre Pläße einzunehmen.

Der von den Kommunisten verübte Lärm dauert nihts- destoweniger noch eine Weile fort. Als sih die Unruhe gelegt hat, fährt der

Abg. Charpentier (Komm.) fort: Ein Unschuldiger ist der italienishen Regierung ausgeliefert worden. Wenn man uns einwendet, daß Preußen in dieser Sache nichts unternehmen kann gegen das Reich, so stehen wir auf dem Standpunkt, daß Preußen do feine bloße Provinz ist, sondern ein eigener Staat mit eigener Autorität, der im Interesse der Menschlichkeit einschreiten sollte, damit das Reich solche Handlungen unterläßt. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Heilmann (Soz.): Da wir das Material in dieser Sache nit zux Verfügung haben, so können wir heute keine En!- scheidung darüber fällen. Diese Frage müssen wir uns gründlich überlegen auch mit Rücksicht auf folgende Umstände: Jn italie- nischer Haft befindet sich ein Mann, der unter der Anklage der Teilnahme am Erzberger-Mord stcht und dessen Auslieferung von der deutschen Regierung beantragt is. Jn österreichischer Hast be- findet sih der Fabrikant Küchenmetister, einer der Beteiligten am Rathenau-Mord. Wenn wir eine übereilte Entschließung fassen und die Nichtauslieferung fordern, wo es sih um schwere Ver- gehen handeln kann, so würden wir uns damit auch des Straf- anspruchs berauben gegen deutsche Verbrecher, die sih ins Aus- land geflüchtet haben. Darum muß die Sache gründlich überleat

werden, und ih beanirage, den Antrag dem Rechi8ausshuß !

zu überweisen,

Aba. Katz (Komm.): Selbst die demokratishe „Berliner Volkszeitung“ steht in dieser Frage auf unserem Standpunkt; Herr Heilmann aber, der doch auch Demokrat sein will, entwidckelt die

allermerkwürdiaste Logik. Und wie kann man die Rathenau- |

Mörder mit Ghezzi auf eine Stufe stellen? Und die früheren Unabhängigen nehmen das ruhig hin! Seit sieben Monaten hat die italienishe Regierung keine Spur von Material gegen Ghezzî beigebracht; niht einmal der behauptete Besiy einer Handgranate ist erwiesen worden.

Ein RegierungL2vertreter gibt eine Erklärung ad, die aber in dem von den Kommunisten verursachten Lörm zunächst untergeht. Die Entscheidung werbe Mitte nächster Woche fallen, so lange habe die Neichs8cegierung der italienishen Frist zur Ver- vollständigung ihrer unzureichenden Angaben gegeben.

Abg. Heilmann (Soz.) verwahrt sich gegen die Anwürfe des Abg. Kaß und hält an seinem Antrage auf Auss{huß- beratung fest.

Abg. Kat (Komm.): Herr Heilmann hat den Ausdruck „deutsche Verbrecher“ gebraucht. Die Regierung hat ja gar kein Material, was soll also ein Ausschuß?

Abg. Heilmann (Soz.): Meine Anregung rechtfertigt si dur die Mitteilung des Regierungskommissars.

Abg. Li ebk ne cht (Unab. Sogz.): Die Regierung wird sich, das geht aus ihrer Erklärung hervor, an die Stellungnahme des Aus- 1chusses nicht kehren, wenn das Haus nicht einen entsprechenden Vescluß faßt.

Dex Antrag Heilmann wird angenommen.

Sm Anschluß an neue Angriffe des Abg. Kaß gegen den Präsidenten stellt der Präsident in Aussicht, dem Aeltestenrat die Frage zu unterbreiten, ob nicht gegen den Abg. Kah wegen seiner fortgeseßten Beleidigungen des Prâ= sidenten einzuschreiten sei. (Lebh. Beifall im ganzen Hause.) Das Verlangen des Abg. Kaß (Komm.), den Antrag Heilmann im Sinne der Anregung Liebkneht zu ergänzen, wird vom Präsidenten für verspätet erklärt.

Abg. Ka (Komm.): Wenn Sie glauben, bei dieser Gelegen- heit den Hausknehtsparagraphen anwenden zu sollen, so bin ih darüber sehr erfreut.

Abg. S h u l z - Neukölln (Komm.): Der Präsident geht gegen uns ganz anders und viel shärfer vor als gegen irgendeine andere Partei. Er is gegen den ungeheuren Lärm, den die heulende Meute rets während der Rede von Charpentier vollführte, nit eingeschritten.

Präsident Leinert stellt demgegenüber den Vorgang noh- mals fest; er sei völlig korrekt nah der Geschäftsordnung ver- fahren. Eine Beschimpfung des Präsidenten werde er niht mehr ulassen. ;

N Ven. Heilmann (Soz.): Es hat lediglich mein Antrag auf

Verweisung an den Rechtsausschuß vorgelegen. Die Kommunisten

haben gerade die Ablehnung ihres Antrages herbeiführen wollen, um wieder einmal einen ihrer Parteifreunde ans Messer zu liefern. (Stürmischer Ausdruck der Entrüstung bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Le idig (D. Vp.) spricht die Ueberzeugung aus, daß die übergroße Mehrheit des Hauses gegenüber diesen unwürdigen Szenen hinter dem Präsidenten steht. (Stürmischer Beifall.)

Abg. Sh ul z- Neukölln (Komm.): Herr Heilmann hat eine freche Verleumdung ausgesprochen. (Ordnungsruf.)

Das Haus erledigt hiecauf noch eine lange Reihe von Eingabenberichten nach den Ausschußvorschlägen.

Damit ift die Tagesordnung erschöpft.

Um 12/2 Uhr vertagt sich das Haus auf 10 Minuten, da der Präsident den Aeltestenvat zu einer sofortigen Be- sprechung zusammenberufen hat.

Um 21/, Uhr erscheint Präsident Leinenrt wieder. Der Vorschlag des Aeltestenrats geht dahin, die nächste Sißung Moniaaga, dem 11. Dezember, 12 Uhr, abzuhalten; das Haus ist damit einverstanden. Die Festseßung der Tagesordnung wird dem Präsidenten überlassen.

Varlamentarische Nachrichten.

“ Der sozialpolitishe Aueschuß des vorläufigen Reichs- wirtschaftsrats hält heute und an den folgenden Tagen dieser Woche Sitzungen,

Der Verfassung3aus\chGuß des preuzisGen Land- tags beriet am Freitag die Negierungévorlage, betreffend Er- weiterung des Kreises der Beamten, die aus volitishen Gründen in den einstweiligen Nuhe- stand verseßt werden können. Es handelt sich um Ausdehnung des seit 1852 besteheuden Zustandes, bei dem in erster Linie die Ober- regierungsrâte als erste Stellvertreter des Oberpräsidenten und der Negierungép1äsidenten in Frage kommen. Der Regierungsentwurf hält sich streng an die Entschließung, die der Landtag im VSuli d. F, auf Grund einer Vereinbarung der vier MNegierungs- parteien bes{lossen hatte. Die Deutschdemokratishe Partei beantragte eine weitere Ansdehnung des Kreises der politischen Beamten, ins- t esondere auf die ersten Oberregierungsräte der Abteilungen 11 und 11L der Regierungen und den Vizepräsidenten des Provinzialshulkollegiums. Die Deutschnationalen lehnten ab. Die Nedner der Deutschen Bolks- paitei, des Zentrums und der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei standen übereinstimmend auf dem Standpunkt, daß eine Bindung ibrer Parteien durch die der Julientshließung vorausgegangene Einigung gegeben sei, während ein Nedner der Deutschdemokratischen Partei dies mit dem Hinweis bestritt, daß die Verweisung an den Ver- fassungéauss{chuß den Fraktionen wieder Handlungsfreiheit gegeben habe. Der Antrag der Demokraten wurde gegen ihre und die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt und das Gesetz gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen.

Gesundheitswesen, Tierkran?heiten und Absperrungs-

*

mazregeln,.

Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. (Nach den „Veröffentlichungen des Neich8gesundheitéamts“ Nr. 47 vom 22. November 1922.)

P e ft.

Spanien. In Barcelona wurden in der Zeit vom 1. bis

91. Oktober 12 Erkrankungsfälle festgestellt, von denen 4 tödlich ver- laufen sind.

Türkei. Vom 10. bis 16. September 2 Erkrankungen und

1 Todesfall in Konstantinopel.

Griechenland. Vom 2. bis 9. Oktober je 2 Erkrankungen in Athen und Piräus.

Persien. Im Juni 21 Erkrankungen in Mo hamera.

Megypten. Vom 22. bis 28. Oktober 6 Cikrankungen (uud 3 Todesfälle), davon in Alexandrien 1 und Suez 1 (1).

Marokko. Laut Mitteilung vom 23. Oktober sind an mehreren Pläßen der franzöôsijchen Marokkozone Fälle von

Bubonenpest vorgekommen.

Mexiko. In Tampico wurde in der Woche vom 24. bis

30, September 1 pestinfizierte Natte festgestellt. Cholera.

Persien. Laut Mitteilung vom 25. Juni wurden in Astara unter in Quarantäne befindlichen russichen Reisenden | 7 Erkrankungen, davon 2 mit tôdlidzem Verlauf, fesigeitellt.

Britis(h-Ostindien. Vom 8. Juli bis 23. September in Kalkutta 695 Erkrankungen (und 98 Todesfälle), in Bombay 6 (5), in Madras d (4); vom 8. Juli bis 2. Sep- }

tember in Na naun 52 (47) und in Ba ssein 58 (32).

Japan. Nach Mitteilungen vom 4. und 9. Oktober find in Tokio eine Choleraepidemie und in Yokohama mehrere |

Cholerafälle feslgestelt worden. Gelbfieber. Mexiko. Am 14. Oktober 1 Erkrankung in Tuxrpam. Polen.

Deutsches Nei. Jn der Woche vom 12. bis 18. No- | vemver wurde 1 Erkrankung in S h il lehnen (Kreis Tilsit-Iagnit, |

MNeg.-Bez. Gumbinnen) gemeldet. Nachträglich wurde nod

vom 5. bis 11. November in Odenkirchen (Kreis Gladbach, Neg.-Bez. Düsseldorf) und vom 20. bis 26, August in Beuren

(Kreis Worbis, Neg.-Bez. Erfurt).

Jtalien. Vom 16. bis 22. Oktober 10 Erkrankungen, und

zwar in der Stadt Tri e 9 und in der Prnvinz Caferta 1.

Schweiz Vom 29. Oktober bis 4. November 11 Er- franfungen, und zwar in den Kantonen Zürich 7 — davon in

der Stadt Zürich 3 —, Bern 3 und Thurgau l.

Spanien. Vom 12, bis 24. September 18 Todesfälle in

Sevilla und vom 1. bis 31 August 1 Todesfall in Cadiz.

Posen. Vom 24. bis 30. September 14 Erkrankungen (und

1 Todesfall), davon in dem Bezirk Warschau 6.

Türkei. Vom 190. bis 16. September 4 Erkrankungen und

1 Todesfall in Konstantinopel. Fledtkfieber.

Ftalien. Vom 16. bis 22, Oktober 1 Erkrankung in der

Stadt Triest. : l : Estlando. Im Juli und August 15 Fälle.

Polen. Vom 24. bis 30, September 9 Erkrankungen (und 7 Todesfälle), davon in der Stadt Warschau 3, in den Be-

zirken Posen 4, Warschau 3 (1) und Bialystok 8.

Türkei. Vom 10. bis 16. September 3 Crkraukungen in

Konstantinopel.

Griechenland. Vom 1. bis 31. August 1 Erkrankung im

Piräus. : x Aegypten. Vom 27. August bis 9. September 7

15, Juli 20 (15) in Kairo. Verkehrswesen.

Aenderung der Gebühren im Paket- usw. Verkehr nach dem Ausland. Der deutshe Gegenwert des Goldfranken bei der Gebührenerhebung im Auslandpaket-, Telegramm- und Zeitungs- verkehr ist mit Wirkung vom 4. Dezember an auf 1600 4 [estgeseßt worden. Dieses Umrechnungsverhältnis ist auch für die Wertangabe auf Paketen und Briefen jowie auf Kästchen mit Wertangabe nah dem Ausland maßgebend. Für Ferngesprähe nah dem Ausland werden ebenfalls entsprehend erhöhte Gebühren erhoben. Nähere

Nuskünste erteilen die Postanstalten.

) je 1 Erkrankung mitgeteilt für die Zeit

Erkrankungen (und 4 Todesfälle) in Alexandrien und vom 25. Juni bis | Frank, Gutha

vom Moratorium niht bvetroffene Wechsel 2818 868 000 (Zun.

Hande! und Hewerbe.

— Nah dem Bericht des Berliner Pfandbrief-Amtes über das Ge!häftsjahr 1921 war das Institut bestrebt, fch in den Dienst der Neubcutätigkeit, inébesondere auch von Kleinwohnungs- und Siebdlungébauten zu stellen, und s{hloß sih nah vorbereitenden Arbeiten im laufenden Jahre einer unter Führung der Landes-

versiherungsanstalt Berlin stehenden Arbeitsgemeinschait an, der | weiter das Oberpräsidium, das Siedlungsamt der Stadt Berlin,

die Deutsle Girozentrale, Krankenkassen und Berufsgenossen- schaften angehören. Diese Arbeitsgemeinschaft bezweckt die Errichtung und Finanzierung vonZKleinwohnungs- und Siedlunas- bauten. #4 er Pfandbriefumlauf betrug Ende 1921 293 588 500 4 (Ende 192 293 423 300 M), die Hypothekendarlehen 303580 600 M. Neu angemeldet zur Beleihung sind im Berichtsjahr 197 gegen 132 Grundstücke für 1920. An Zwangsversteigerungen war das

" Pfandbriefamt im Yahre 1921 mit 12 Grundstücken, an

Zwangéverwaltungen in 12 Fällen beteiligt. Ausfälle an Kapital fanden nicht statt. Das Gewinn- und Verlustkonto {ließt mit einem Ueberschuß von 59 942 M4 47 ab.

— Die Noheisenhöchstpreise für Lieferungen ab 1. Dezember erfahren laut Meldung des „W. T. B.“ folgende Er- böhungez: Hämatit um 43 631 4 auf 174460 4, Cu-armes Stahl- eisen um 43631 Æ# auf 173792 M Gießereiroheisen 1 um 48 900 A4 auf 156 665 M , Gießereiroheisen TIL um 48 900 4 auf 156 593 Æ, Siegerländer Stahleisen um 70758 4 auf 172 192 A, Spiegeleisen 8—10 vH um 70818 .4 auf 181 752 Æ, Gießerei- robeisen Luxemburger Qnalität um 46 546 4 auf 149538 Æ, Temper- Noheisen um 42 609 4 auf 171078 4, Fecrosilizium 19 v§ um 58114 M auf 210592 M, Ferromangan um 59830 M auf 320406 M, Ferromangan 50 vH um 73566 M4 auf 290548 M. Diese Preise gelten für das erste Viertel des Monats Dezember.

— Laut Mitteilung der preußishen Bergwerksdirektion stellen ih laut Meldung des „W. T. B.“ aus Hindenburg i. O. S. ab 1. Dezember die Jnlandpreise für Flammfkohle auf dem staatlichen E:teinfohlenbergwerk Königin-Luise-Grube einschließlich der Guidogrube und der Delbrückshähte für Stückkohle auf 26 630 bis berabgehend für Staubkohle auf 17464 pro Tonne. Die Preise für Gaskohle sind für die in Betraht kommenden Sorten 10 # pro Tonne höher.

— In der vorgestrigen Generalversammlung der Mittel- deutshen Kredit-Bank, Frankfurt a. M.-Berlin, wurde laut V'elckung des „W. T. B.“ die Ausgabe von 10 Millionen Dark Vorzugsaktien genehmigt, die mit einer 4 prozentigen Vorzugs- dividende ohne Nachbezugsrecht ausgestattet sind und 15 faches Stimms- recht in bestimmen Fällen gewähren und jederzeit . durch crualifizierten Generalversammlungsbes{chluß gegen Erstattung der geleisteten Einzahlung einziehbar sind und keinerlei Vor- rechte an der Vermögenssubstanz der Gesell\haft, auch nit im Falle der Liquidation, genießen. Ferner wurde die Aus- gabe bis zu 330 Millionen Mark Stammaktien genehmigt. Es wird beabsichtigt, hiervon 170 Millionen Mark den alten Aftionären im Verhältnis von 3000 alten zu 3000 neuen Aktien zu 300 vH zum Bezuge anzubieten. Die restlihen 160 Mils lionen Mark sollen zur Verfügung der Verwaltung gehalten und zum überwiegenden Teil als Schuzaftien verwendet werden. In den Aufsichtsrat wurde Ludwig Katzenellenbogen, der Generaldirektor der íInteressengemein!chaft Osiwerke, Schultheiß-Patzenhofer-Kahlbaum in Berlin, neu gewählt. /

— Nach dem Jahresberiht des Gußstahlwerk Witten für 1921/22 betrug der Umschlag 418,6 Mill Mark gegen- über 186,4 Mill. Mark. Zur Verfügung der Generalversammlung stehen 4853 955 Æ, die sih wie tolgt verteilen: 30 vH an die Aktionäre 3 900 000 4, Beamtenpensions-, Witwen- und Wai|en- fasse 200 000 4, Unterstüßungen 200 000 #,. Vortrag auf neue Nechnung 953 955 M.

— Nach dem Jahresberiht der Sondermann & Stier Aktiengesellsha ft, Chemnitz, tür 1921/22 kennzeichnete {ich das abgelaufene Jahr troy der Ungunst der Verhältnisse als ein Zeitabschnitt, in den verschiedene für die günstige Weiterentwiklung des Unternehmens nit unbedeutsame Fortschritte fallen. U. a. erfuhr die Abteilung für die Herstellung von Textilmaschinen eine außez- ordentlihe Ausdehnung; als weiterer Fabrifationëézweig wurde die Herstellung von Spindeln für Zwirn- und Spinnma]chinen aufe genommen. Es verbleibt ein Reingewinn von 6901 376 #, wovon 30 vH verteilt werden. Das Aktienkapital ist inzwischen auf 50 Millionen Mark erhöht worden.

— Verhandlungen mit den Verbänden der Fabrikanten für Damenkonfektion, die von Seiten des Einzelhandels wegen Abänderung der im Oktober abgeschlossenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen eingeleitet waren, sind einer Mits teilung des „W. T. B.“ zufolge gescheitert. Wie die Zeitschrift „Deutsche Konfektion“ mitteilt, haben die Gruppe Rheinland und Westfalen sowie die meisten anderen Ortsgruppen des Neichéverbandes für Damen- und Mädchenkleidung beschlossen, von ihrem Verbot des Einkaufs auf Grundlage der Anlehnung an eine fremde Währung (kuräge}sicherte Mark) nicht abzugehen. Die in Berlin anwesenden Einkäufer werden daher von der Berbandsleitung aufgefordert, obige Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen und sih danach zu richten.

Wien, 30. November. (W.T. B.) Außerordentliher Stand der ODesterreichisch- Ungarishen Bank (österr. Geschäfts- führung) vom 23. November (in Klammern Zunaßwe und Abnahme im Vergleih zum Stande am 18. November) in tausend Kronen : Metallschaz : Goldmünzen (der Kronenwährung, dann Gold in Barren, in ausländishen und Handelsmünzen, das Kilo fein zu Kr. 5,949 ge- rechnet) 45, Goldwechsel (auf auswärtige Pläße und ausländische Noten, gerechnet die Dollarwährung nach der Münzparität, die übrigen Tährungen nah dem fursmäßigen Verhältnis zur Dollarwährung) 353, Silberkurant und Leilmünzen 7, zusammen 405 (Zun. 17), Ausländische Guthaben und Gold (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank, und zwar Guthaben: fr. Fr. 25 000 000, ital. Lire 68 000 000, Gold: Kr. 15 421 850) (Abn. 644 027 750), Aus- ländische Guthaben und Gold (erlegt von der Negierun und verfügbar unter Gegenzeihnung der Delegation des Völkerbundes) 639 390 439 (Zun. 349 689), Kriegsdarlehnskassenscheine 108 711 (Ubn. 216), (&sfomptiente Wechse!, Warrants und Effekten 826 483 601 (Abn. 38 897 645), Darlehen 764446 (Abn. 22749), Effekten 5621 (Abn. 19 895), Oesterreichishe Staatsschaßscheine 2560 844 939 (Abn. 1 000 050), Oenerreichi|ch - Ungarische Bank (Liguidationêmasse) 7 687 684 (unverundert), andere Uftiva 226 828 979 (Zun. 7 357 100), Banknotenumlauf 3 133 276 346 (Abn. 28 349-426), A e 11566977 (Abn. 194001), Giroguthaben 842136 921 (Abn. 21 904 814), Guthaben der Oesterreichish - Ungarischen Bank (Liquiz dationsmasse) 1 146 414 (Abn. 35 952), Guthaben der österreichischen Negterung 639 390 439 (Zun. 349 689), sonsiige Passiva 145 007 737 (Zun. 17 900 755).

Paris, 30. November. (W.T. B.) Ausweis der Bank von Frankreich vom 30. November (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zum Stande am 23. November) in Frank: Gold in den Kassen 3 63d 954 000 (Zun. 154 000) Fr. Gold im Ausland 1 897 967 000 (unverändert) Ête Barvorrat in Silber 288 539 000 (Zun. 17 000)

en im Ausland 573/969 000 (Zun. 2383 000) Fr.,

335 293 906) Fr., gestundète Wechsel 30 208 000 (Abn. 337 000) Fr., Voritalle auf Wertpapiere 2 145 784 000 (Abn. 889 000) Fr., Vorschüsse an den Staat 22 900 000 000 (Zun. 300 000 000) Fr., Vor- schüsse an Verbündete 4331 000 000 (unverändert) Fr.,, Noten- umlaut 35 789 281 000 (unverändert) Fr., Ren 62 336 000 (unverändert) Fr., Privatguthaben 2 116 042 000 (Abn. 106 089 000) Fr.

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Berlin, 2, Dezember. (W. T. B.) Großhandels- preise inBerlinimVerkehrmitdemEinzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden- burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sih jür § kg ab Lager Berlin. Gerstenflockden, lose —,— bis —,— M, Gerstengraupen, lose 247,45 — 255,75 Æ, Gerstengrüge, lose 247,75—249,29 4, Hafer- floden, lose 327,00—330,00 4, Halergrate, lose 332,50—333,50 M,

asermehl, lose —,— 4, Kartoffel\stärkemehl 148,00—157,50 4, Maisflocken, lose —,— bis ——,— Æ, Maisgrieß 240,75—243,75 Æ, Maismehl 235,75--238,90 Æ Maispuder, lose 309, 25—311,25 .#, Makkaroni, loje 355,00—-360,00 .#, Schnittnudeln, lose 286,00 bis 319,00 M Neis —,— bis —,—, Burmareis 318,00 bis

320,00 M, glas. Tafelreis 342,00—494,00 4, grober Bruch- reis 295,00 —-275,00 4, Reismehl, lose 264,50—263,00 4, Reis-

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