e i E Z

fonnte bei Der fortgeshritfenen Gelbenfwertung als Grenzbefraa j

niht mehr aufrcchterhalten werden, ab:zr mit Nüctsicht auf die bestehenden Verhältnisse auch ein anderer Grenzbetrag nicht fest- gelegt werden. Darum ist die Limitierung gestrichen worden. Dies )at zur Folge auch die Streihung des § 27, der vorshhrieb, daß beim Neberschreiten der 70 Milliarden der übershießende Betrag den Zeichnungspflichtigen entsprechend gurügezait werden sollte, während beim Unterschreiten der Grenze das Reih zu Nachforde- rungen ermächtigt war. Dem § 2, der Erleichterungen für die Vorausbezahlung und Zuschläge für eine spätere Bezahlung vor- sah, haben die Ausschüsse des Reichsrats, und auch das Plenum stimmte dem zu, die Fassung gegeben, daß in seiner zweiten L£älfte die Erhöhung der Prozentsäye erseßt wird durch die Bestimmung: „Für die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar 1922 gezeichnete Anleihe soll der Zeichnungspreis 100 vom Nennwert betragen. Soweit bis dahin nicht gezeichnet ist, er- hoht sih der Zeihnungspreis für jeden angefangenen, dem Monat Februar 1923 folgenden Monat um 10 % des Nenn- werts.“

Jn § 8 sind die Freigrenzen durchweg verdoppelt worden, und in § 9 bei dem Tarif sind die Gruppen gleichfalls auf den doppelten Betrag heraufageseßt worden, so daß jeßt zu zeichnen sind von den ersten 200006 F des Vermögens 1 2 bis weiter steigewd zu 10 #. Geändert wurde auch § 24 hinsichtlih der Be- wertung dec Wertpapiere nah dem Börsenkurs. Bisher wurde für dre Zwangsanleihe und für die Vermögenssteuer der Kurs errechnet noch dem Durchschnitt der Kurse am Ende der ersten Häulfte der vorangegangenen drei leßten Fahre, es sollten also die

Kurse vom Jun? der Xaßre 199 und 1922 22 eino Drittel cin- | geseß! werden. Nunmeßz- wurde o ein weiteres Verg1erhS® monment eingefügt, numlih der Kurs vom 3. Oktober 1922 soll | zum Durchschnittsfkurs der drei Jahre hinzugerehnet und davon die Hälfte als Kurswert dieser Wertpapiere in Ansoß gebracht werden. Darauf beshloß der Reichsrat, das Geseß über die G e - sellshaften mit beschränkter Haftung dahin ab- zuändern, daß das Mindeststammkapital 500 000 Mark, die Mindeststammeinlage 10000 Mark und die Mindesteinzah- lung als Vorausseßung für die Eintragung 5000 Mark be- tragen soll. Angenommen wurde sodann etne neue Verord- nung, die eine zeitweilige Befreiung der Verpflichtung zur Konkurs8anmeldung für Aktiengeselschaften, Gesellschaften m. b. H. usw. auch dann zuläßt, wenn seinerzeit die Schuld in Goldzahlung eingegangen wurde und wenn eine ausländishe Währungsschuld ode? eine Zahlung in Gold später in eine Markshuld ohne Goldklausel umge- wandelt oder durch solche Markschuld abgelöst worden ist.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Verfassung und Geschäftsordnung, für Rechtspflege, für innere Verwaltung und für Haushalt und Rechnungswesen halten heute und morgen eine Sizung.

Uebersicht x. der Einnahmen der Reihs-Post- und Telegraphenverwaltung und T. der Einnahme der Deutscheu Neichsbahn für die Zeit vom 1. Apri( bis 31. Oktober 1922, U. über den Stand der s{chwebenden Schuld am 30. November 1922.

1 | j

Aufgekommen sind

N î , Bezeichnung in Moa

der Einnahmen Oktober 1999

Oktober 1922

aufende Nummer

Aufgekommen sind Mithin ; Nechnungsjahr 1922 E, 5 4 gegen ft bie Gi vom 1. April! im Monat vom H April Rechnungsjahr 1921 O, 1922 bis Ende 1921 bis Ende insgesamt jabr 1922

Oktober 1921

+ mehr — weniger

Oktober 1921 | (Spalte 4 und 6)

veranschlagt auf

E M Mh M Á Á M 1 9 3 | 4 5 | 6 7 8 I Neihs-Post- und Telegraphen- O 7 verwaltung .. 8 077748 933) 21 439 968 307 773 152 340! 4 001 227 835|—+— 17 438 740 472| 47 429 987 000 Darunter: Postgebühren . . ... 4 372 973 665! 11 703 458 383 383 345 900 2 286 012 614|4- 9 417 445 7691 27 619 700 000 TelegraphengebÜühren . 1 620 214 569 4 055418 825 96 899 869 484 569 476|-- 3 970 849 349 6 496 800 000 Fernsprechgebühren 1649 434 131) 4 073 326 818 251 892 988 886 995 529|—- 3186 331 2891 10721 000 000 Scheckverkehr . .... 202 209 244! 838 414 332 ò 813 616 180 230 168|+ 658 184 164 1 177 500 000 II. Deutsche Reichsbahn. 1 | Perfonen- und Gepäck- E a A 3 186 577 000| 13988 936 000 596 678 000 3 883 589 000/—- 10 105 347 0001 11 600 000 000 2 | Güterverfehr . . ..…. 02 120 256 000! 131 800 974 000 2 096 886 000! 11 850 819 000|-- 119 950 155 000} 87 109 990 000 3 | Sonstige Betriebsein- | | O E O 2 853 942 400 5 897 764 000 131 738 000) 565 442 000+ 5 332 322 000 2 173 628 000 Zusammen . . 58 160 775 000 lol 687 674 000 2 825 302 000) 16 299 850 000l4- 135 387 824 000 100 883 61S 000

TI Stand der schwebenden Sch

1. Diskontierte Schaßanweisungen .

Davon: a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank disfontiert) h

b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene

Schaßanweisungen .

2. Weitere Zahlungéverpflihtungen aus Schaßzanweisun en und Scha 3. Sicherheitsleistungen mit Schaßanweisungen und Schaßwechseln . ._. A

L uld am 30. November 1922: 838 942 506 850, — M

827 214 846 850,— M

11 727 660 000,— , wechseln... . 197059 763526,35 ,

130 043 767 268,61 ,

Summe 11. . 1166 046 037 644,96 .4

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs-

hauptkasse. Bom Vom 21. Nov. 1. April 1922 bis | 1922 bis 30. Nov, { 30. Nov. 1922 | 1922

Tausend Mark

Einnahme.

Allgemeine Finanzverwaltung: 1) Steuern, Zölle. Abgaben, Gebühren

(darunter_ Neichsnotopfer) Sch{hwebende Schuld. . .

e.“

Fundierte Shuld. .- «oa oe ° 49 333 S SIPANGASaNIeIE i s e e cia d oa 27 5604| 2837 726

Summe der Einnahme .

Ausgabe. Allgerneine Verwaltungséausgaben unter Þ? G GegenredWnung der Einnahmen . . .„. 71 301 301 658 024 115 undierte Gub N — 3 883 648 Schuld 20/050 2714419 l 58 596 996

infen fn die \hwebende infen für die fundierte Schuld .

Betriebsverwaltungen

0.10 E

Ablieferung. . Deutsckde Neichsbahn : i NAbhebungen aus der Reichs hauptfkasse

hauptkasse .

Summe der Ausgabe .

Die schwebende Schuld betrug fontierten Schaßanweisungen am vember 19224 o O

Es traten hinzu . 175 216 404

Es gingen ab . 101 999 394

Mithin zu . 73 .Ergibt . . „838

Davon: / a) mit dreimonatiger Laufzeit Reichsbank diskontiert) . d27 b) sonstige, mit einer länge- ren Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungen . . 11

Für Ausgaben zur Erfüllung von verpflihtungen in ausländischer

in Ausführung - des Friedenövertrags von Versailles sind ausgewendet worden

. 8) Neické-Post- und S E 6 385 356

19 949 349 Summe der Abhebungen aus der Neichs-

69 725 497

942 507

ablungs-

14 425 195/228 293 531 73 217 010/567 007 342

(2279 311)

87 719 102/798 138 599

139 277/(

74 154 997/690) 504 759

13 563 993/107 633 882

1 1

87 718 990/798 138 641

an dis- 20. No-

217 010

(bei der 214 847

727 660,

ährung

15 667 648/166.892 250

Haushalts, d. i : Laufe des Renungéjahres durch spätere Ablieferungen und Nechnungs- ausgleih gedeckt werden.

gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nur e mitgeteilt werden fkonnten, haben folgenden ortlaut: :

gemeldet, um etwa den Jnhalt dieser Novelle darzulegen oder zu besprehen und dadurch eine Diskussion in der ersten Lesung her- vorzurufen; ih möchte vielmehr nux diese Gelegenheit benußten, um die Oeffentlichkeit auf die Tragweite und den großen Wert dieser Gesetzgebung einmal aufmerksam zu mahen. Jh nehme an,

daß es sowohl die Kriegsbeschädigten als au die Allgemeinheit |

Y) Das tatsächliche Steuern- usw. Aufkommen bis ein- {ließlich Oftober 1922; von da ab das Aufkommen nach Abzug der von den Obe1finanz- uad Finanzkassen geleisteten Ausgaben, deren Höhe zwar jeyt noch nicht näher bekannt, immerhin aber recht be- deutend ist. Das tatsächlihe Steuern- usw. Aufkommen vom 1. November 1922 ab ist daher wesentlih höher als die Zahlen dieser Uebersicht.

2) Obgleich die Ausgaben gegen die vorige Berichtsdelade von rund 111 auf 71 Milliarden zurückgegangen sind, haben sie doch infolge der noch immer steigenden Preise für alle Bedürfnisse cine sehr große Höhe erreicht. Am meisten beteiligt sind wiederum die Ausgaben in Erfüllung des Friedensvertrags von Versailles und für Beschaffung von ausländischem Getreide zur Sicherung der Volks- ernährung. Die i bezeichneten Kosten werden wieder eingebracht. Ferner sind zu erwähnen die Abhebungen der Deutihen Neichsbahn aus der Reichshauptkasse (z. vgl. nachstehende Anmerkung 8); die hohen Mehrkosten der Besoldungsverbesserungen einscließlich der aus diesem Anlaß tür die Länder und Gemeinden gewährten Vorschüsse; be- deutende Ausgaben im Ver) orgungswesen und für sächliche Bedürfnisse der inneren Verwaltung. Diesen Steigerungen und zum großen Teil Vorgriffen steht ein aus der Geldentweitung ebenfalis zu erwartendes höheres Steuern- u\w. Aufkommen gegenüber, das jedoch erst später in die Erscheinung treten kann.

3) Diese Angaben, die lediglich die Geld- bewegung bei der Neihshauptkasse darstellen, lassen einenScchluß auf das Wirtshaftsergebnis der betriligten Verwaltungen nicht zuz bei der Post umsassen sie vom 1. November 1922 ab auch fremde Einnahmen

(z. B. Erlös aus Neichssteuermarken) und vom 1. Oktober 1922 ab au fremde Ausgaben (z. B Militärrenten). Die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn sind keineêwegs als Wirts.haftsfehlbetrag anzusprechen, fondern sie sind haupt}\ächlich durch Vorausbe!chafung von Stoffen (Kohlen usw.) sowie durch fonslige Vorgriffe verursacht worden und werden, soweit sie niht zu Ausgaben des außerordentlichen h. zu werbenden Zwecken Verwendung finden, im

Deutscher Reichstag. 277. Sißung vom 6. Dezember 1922. Nachtrag. Die Reden des Reich3arbeitsministers Dr. Brauns, die

Meine Damen und Herren! Jh habe mich niht zum Wort

[ inkeressiceren muß, zu erfahren, wie sh die bisherige Geseßgebung ier die Beschäftigung der Schwerkriegsbeschädigten bewährt hat.

Das Deutsche Re:ch hat sih bekanntlich {on während des Krieges und auch nah dem Kriege fortgeseßt bemüht, den Kriegs beschädigten, insbesondere den Schwerbeschädigten, niht bloß eine Rente zu besorgen, sondern sie zur Arbeit zu befähigen, ihnen Arbeit zu vershaffen und dadurch in ihnen das Bewußtsein zu ivecken, wertvolle Glieder der Wirtschaft und der Gesellshaft zu sein. Dieses Bestreben ist dann auf dem Wege der Gesezgebung dur das Gesetz über die Beschäftigung der Schwerkriegsbeschädigten vom Fahre 1920 sowie dur die spätere Novelle von 1921 ver- wirkliht worden. Der Grundgedanke dieser Gesetzgebung ist be- fanntlih der gewesen, daß sowohl die privaten wie die öffentlichen Arbeitgeber angehalten werden sollen, etwa 2 % ihrer Arbeits=- pläve mit Schwerkriegsbeschädigten zu beseßen.

Es sind nun insgesamt in Deutschland heute etwa 250 000 Schwerkriegsbeschädigte. Wir haben dann in den Bereich dieser Gescßgebung auch noch die Schwerunfallbeschädigten einbezogen; das sind etiva weitere 100000. Von diesen 350 000 Schwer- beschädigten sind zurzeit nur etwa 17000 noch ohne Arbeit. Von diesen rund 17 000 mag ungefähr die Hälfte dauernd arbeitsunfähig jein, also für eine Beschäftiçung gar niht in Frage kommen. Die übrigen 8000 bis 9000 sind bis jeyt nicht beschäftigt, niht etwa deshalb, weil wir keine Acbeitspläße für sie hätten, im Gegenteil, es sind etwa 22 000 Arbeitspläße für diese Shwerkriegsbeschädigten vorhanden; sie sind zurzeit mur deshalb noch nicht untergebracht, weil die erforderlihen Umzüge und Wohnungsbeshaffung große Schwierigkeiten machen.

Anfangs haben die Vertreter der Wirtschaft bekanntlih be- trächtliche Bedenken gegen diese Gesezgebung geäußert. Aber ich kann mit Freuden feststellen, daß diese Bedenken heute jedenfalls in dem alten Maßstabe niht mehr aufrechterhalten werden, und zwar insbesondere aus zwei Gründen: einmal, weil wir in der Regel doh auf eine freiwillige Einstellung hinarbeiten und nur im Notfall die Zwangseinstellung vorsehen, und weiterhin des- halb, weil die Hauptfürsorgesiellen mit Hilfe einer ausgiebigen und fortgeseßt weiter ausgebildeten Berufsberatung die Schwer- beschädigten in solhe Stellen hineinbringen, in denen sie sich auch dauernd nütßlich machen können.

So sind denn, wie ih festgestellt habe, heute die meisten der Schwerkriegsbeschädigten in Arbeit, und zwar sind sie Gott sei Dank in der Lage, ihre Arbeitspläte auch im allgemeinen vollauf auszufüllen.

Es erübrigt lediglih noch die eine Feststellung, daß die Mehr- zahl der Schwerkriegsbeschädigten auch zu den Tariflöhnen der andern Arbeiter entlohnt wird. Jch glaube sagen zu dürfen, vaß das immerhin ein erfreuliches Ergebnis ist, und daß wir desHalb auch ret hattcn, an den Grundlagen der bisherigen Geseßgebung auf dicsem Gebiet auch in der vorliegenden Novelle festzuhalten,

Die zweite Rede lautete:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Budjuhn hat an mih die Frage gerichtet, wie ih denn zu der Kündigung der Schwer- friegsbeshädigten bei den Versorgungsämtern stehe. Jch kann jelbstverständlih michts daran ändern, daß die Versorgungsämter mit der Entwicklung und Abtwicklung ihrer Hauptarbeit auch unr- und abgebaut werden müssen. Da stehe ih auch einer Forderung des Reichstags, insbesondere des Haushalt3ausschusses, gegenüber. Aber wir werden mit den Hauptfürsorgestellen darauf Bedacht nehmen, daß die Schtwerbeschädigten anderweitig untergebracht werden. Dieser Abbau und Umbau soll also niht auf Kosten der Schwerkriegsbeschädigten vor sih gehen. Das Gleiche gilt für die Einstellung von Postbeamten bei den Versorgungsämtern. Auch das soll niht geschehen auf Kosten der Schwerkricgsbeschädigten. Sas nun die Novelle zum Reichsversorgungsgesey anbelangt, so sind wir mitten in der Vorbereitung darin, und wir hoffen, wenn keine weiteren Verzögerungen eintreten, noh im Laufe dieses Monats die Novelle an den Reich3vat bringen zu können. Fch glaube aber nicht, daß es zwe-dienlich ist, jeßt auf den Fnhalt dieser Novelle nähex einzugehen; das muß den Beratungen vor- behalten bleiben, die dann einseßen werden, wenn die Novelle vorliegt.

Im übrigen sind Fragen an mich gerihtet worden, die gar nicht zur Kompetenz des Arbeitsministeriums gehören. Das eine möchte ih noch sagen: Wir haben die Hauptfürsorgestellen ans gewiesen, sih ganz besonders der Shwerkriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen aus dem Mittelstande anzunehmen. Also auch wah ver Seite geschieht alles Mögliche.

Preußisher Staaësrat.

Sißung vom 7. Dezember 1922. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungêverleger.)

Der Staatsrat gab am Donnerstag abend einer Reihe von Geseßentwürfen seine Zustimmung, darunter einem Geseg über die Erhaltung des Baumbestandes und über die Erhaliung und Freigabe von Uferwegen, ferner einem Nachtragsetat zur Verstärkung der Betriebsmittel der Genoralstaatskasse von vier auf zehn Milliarden Mark, einer Verordnung zur Ausdéhnung der Pacht- \shußgordnung auf Jagdpacht- und Fischereiverträge, einer Verorönung über die Niedershlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer, wonah der Kriegszustand mit dem Ablauf des 10. Januar 1920 als be- endet anzusehen ist, sowie einem Entwurf über die Ver- legung des Fischmarktes in Altona.

Am Sonnabend um 1 Uhr wird der Staatsrat die Ver-

waltungsreform beraten.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol. Charlottenburg, Verantwortlih für den Anzeigenteil : M eng

Der Vorsteher der Geschäftsstellè Rechnungsrat ering in Berlin

Verlag ‘der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sieben Beilagen

(einschließlih Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 106 A u. B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilagè.

uy

bewilligt.

Ptilchversorgung; Wirt\chasts-

zum Dentschen RNeichSanzeiger und Preu

Nr. 278. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 278. Sißung vom 7. Dezember 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 2!/, Uhr. Der Entwurf eines Gesezes zur Aenderung des Licht spielgeseßes, der die in dem Geseß vorhandene Lücke der Erzwingung dec Vorlegung eines Bildstreifens zu erneuter Prüfung an die Oberprüfungssielle ausfüllt, wird in zweiter Lesung und darauf auch in dritter Lesung unverändert an-

genommen, ebenso eine vom Ausschuß für das Bildungswesen beantragte Entschließung, die Reichsregierung um be-

schleunigte Vorlegung eines neuen Lichtspielgeseßes zu ersuchen, das vershärfte Waffen gegen Schund und Schmuy bietet. __ Dann folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs uver Aenderungen des Vostgeseßes. Die Vorlage will die geseßlichen Bestimmungen über den Ersag für verloren ge- gangene Postsendungen den veränderten Geldverhältnissen an- passen. Der Haushaltsausshuß hat die in der Vorlage vom 14. November vorgeschlagenen Säße der seitdem ein- getretenen weiteren Geldentwertung entsprehend weiter erhöht. Der Entwurf wird in der Aus\schußfassung in der zweiten as a auch in der dritten Lesung ohne Aussprache ver- abschiedet. Hierauf sezt das Haus die zweite Lesung des siebenten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für 1922 beim Haushalt des Neichspostministeriums fort. Der Aus- {uß empfiehlt die unveränderte Bewilligung und die An- nahme zweier En!lschließungen, die ein einfacheres und billigeres rankierungssystem bei den Behörden befürworten und die Ueberweisung von überzählig werdenden Ministerialamt- mönnern usw. an andere Ministerien und besonders an den Rechnungshof zur Vermeidnng von Verseßungskosten empfehlen. Abg. Bart (Komm.): Daß das Neichspostministerium von einem erzreaftionären Klüngel beherrs{cht wird, steht jest. Herr Gieeberts hat daran nichts ändern fönnen, und auch der neue Herr bietet keine Gewähr dafür, daß es anders wird. Es ist mehr als überraschend, daß die jeßt vereinigte sozialdemofratische Partei sich zu diejem Haushalt so till verhält und es uns Kommunisten überläßt, wie gejtern dem Neichéverkehrsminister, so heute dem Neichévost- minister die Wahrheit zu sagen. Die Herren haben eben umgelernt; nur no% nach außen versucht man weiter, die Atbeitershaft mit radikalen Phrasen zu gewinnen. Nach der Vereinigung erklärten die unabhängigen Sozialisten, ihre Traditionen würden in der neuen vereinigten Partei gewahrt werden. Nichts davon ist eingetreten, keine Spur von den Traditionen des Klassenkamptes, auch die früher Un- abhängigen stehen auf dem Boden des Kuhhandels. Der neue Herr Sting! stammt aus der Ordnungszelle Bayern, wo auf die deutsche MNepublik gepfiffen wird. Wie es im Innern des Postressorts aus- hel, dafür einige Beispiele: In Hamburg haben Bilder von Bebel und Liebknecht, die in der Kantine eines Postamts unbeanstandet seit vier Iabren bingen, ausgerechnet am Geburtstage der Republik am 9. Novetnber 1922, dur Verfügung von oben entfernt werden müssen. In Nü: nberg leisteten fih aus Anlaß der Ermordung von Nathenau dret Postbeamte belcidigende Aeußerungen gegen den Neticbspräsidenten trbart. Leßterer lat ecflärt, er lege auf ihre Bestrafung keinen Wert; fhin find die drei nit entlassen. au nit g?maßregelt worden, oueein rubig in ibren Aemtern verblieben und haben sicher die beste ALusicht auf Beförderung. Ein Postinspektor Raschke und ein Vberpostrat Heinze haben den jrüheren Kaiser beglückwünisht. Solche Burschen, die sih niht \chämen, das Geld der Nepublik in die Ta\che zu steden, sollten dahin befördert werden, wohin sie gehören. Vei der Reichspost ist eine Bespißelung der Beangen ein- gerihiet, um die politishe Gesinnung, die Zugehörigkeit zu Gewerkschasten zu ermitteln, was au bereits zu Entlassungen ge- führt hat. In Berlin ist ein Posiaushelfer entlassen worden, weil er Uebezslunden verweigerte und seine Kollegen auf das Gefährliche der Veberstunden aufmerksam machte. Streikbrecher werden bevorzugt, uwd in höheren Schulen Berlins werden die Scüler aufgefordert, der Zenifchen Nothilfe beizutreten. Es sind Nichtlinien der Postver- waliung in die Deffentlichkeit gekommen, die die Postaushelfer ge- nügend über die s{warzen Pläne der Behörde unterrichten, und in einem Gehcimerlaß sind dieje Richtlinien ausdrüdlich bestätigt worden. Eine organifierte Streikbrehergarde soll den Beamten und An- gestellten in den Nücken fallen. Was tun demgegenüber die Sozial ckemokraten ? Sie geben doch in die Ministerzimmer. Herr Steinkopf, Sie schütteln den Kopf, aber fragen Sie doch den Kollegen Bieunig! Bei der Post ist ein Ueberfluß von höheren Beamten vor- handen, und da sollte Herr Stingl mit der Reform anfangen. Statt dessen aber soll bei den Unterbeamten und bei den Ausbeltern gespart werden. Man entläßt sogar die Witwen von Kriegêteilnehmern. Gegen folhe brutale Maßnahmen legen wir s{chärfsten Protest ein. (Fine derartige Politik ist nicht geeignet, bei der Arbeiterschaft Ver- trauen zur Regierung zu erweden. (Beifall bei den Kommunisten.)

Der Nachtragsetat für ‘das Neichspostministeruum wird bewilligt. Die beiden Entschließungen des Ausschusses werden angenonmmen.

Zum Nachtragsetat für das Reihsschaßministerium

berichiet Sf (3

, Abg. Er sing (Zentr.), daß der HaushaltsaussGuß bei diesem Ministerium im Gegensaß zu anderen Ministerien fis Beamten- stellen habe streichen können, fondern sogar neue Stellen habe be- willigen müssen, weil dur die Ansprüche der Besatungütruppen der Neid\sbermögensverwaltung eine folhe Fülle von Arbeit e1wah|e, daß dic vorbandenen Beamten nit mebr ausreihten. & er Berichterstatter wt unter lebhaften Entrüstungërufen des Hauses auf die {on in der Presse mitgeteilten übertriebenen Ansprüche der Besaßzungs- truppen auf Möbel, Klubsessel, Damenschreibtishe, Bidets, Wein, Sekt- und Likörgläser usw. hin. Das deutshe Volk könne nicht ein- mal sür seine Kranken und Kinder genug forgen. Hâälten die Entente- o!fiziere überhaupt nur ein bißchen menschlides Mitgefühl? Das deutshe Volk leide Hunger, während die Besatzung ungeheuer fchwelge. Diese wahnsinnige Vershwendung sei mit \{uld daran, daß für die zerstörten Gebiete Nord1rankreichs nicht genug - geschehen tönne. Mann müsse au die ganze Welt appellieren. taß diesem Wahnsinn endlich ein Ende gemacht werde. (Lebhafter Beifall.)

Der -Nachtrag3etat für das Reichs\chazministerium wird

_ Nächste Sißung Montag, 11. Dezember, 3 Uhr Nach- mitiags (Interpellation der DeutsGnationnten wegen I E ahmen der sächsishen Regierung in bezug auf die Buttec- und kleinere Voriagen; Nachtragsetat für das d und für das Wehrministerium).

Schluß 4, Uhr.

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Erste Veílsage

Verlin, Freitag, den 8. Dezember

Uebersicht üver die Ergebnisse des Stein- und Braunk'ohlenver

für die ersten 3 Vierteljahre 1922.) L. Nach Oberbergamtsbezirken.

gbaus® in Nreußzen

Bischen Staatsanzeiger

1922

E L S S Förderung Zahl der Beamten und Vollarbeiter E tos j o ae e E A4 ODberbergamtsbezirk eris triebene itisasfantt davon aus Absag i: | En jahr Werke ge! | Tagebauen insgesamt | in Tagebau- | in Neben- & | & t betrieben | betrieben A. Steinkohlen. C I. 30 | 3553891 3 546 604 A 2779 TI. 30 3384 810 | E 3 458 627 87166 | — 2 897 TIL. 30 3 659 075 | — 3 669 501 89 523 | — | 2 852 Summe 30 10 597 776 — 10 674 732 38 740 ; —— 2 843 Da L L 2 12 122 s 11 919 e e IL 2 10 948 — 11 464 DIT | _— — TIT. 2 12413 S 11 986 353 | — — Summe 2 35 483 — 35 369 334 | —| — Claucthak .. 4 I. 7 126 066 “e 126 346 E 100 IT. 7 120 963 — 121 139 4 389 | — 106 III. 7 133 089 — 132 115 4443 | — 4 105 Summe 7 380118 | — 379 600 4368) — | 104 Do C L 233 23 958 226 — 23 993 496 525 821 | — 33 026 TI. 237 21 899 931 _— 22 377 876 501 075 ; — 32 965 TTI. 243 23 594 753 | — 23 507 945 500 828 | -— 33 235 Summe | 237 } 69452910 — 69 879 317 509241 | — 33 075 Bt Ca L 19 1 568 685 — 1578 670 37 587 | — 2 791 IL. 19 1407 375 — 1421 159 38 509 | — 2 804 TIT. 21 1 491 776 - 1 487 522 36 132 | — 2 813 i: Summe 20 4 467 836 | — 4487 351 36 743 | — 2 802 Zusammen in Preußen . L 291 29 218 990 | E 29 257 035 657 528 | —- 38 696 I. 295 26 824 027 | = 27 390 265 629 456 | _ j 38 772 , TIL. 303 28 891 106 | E 28 809 069 631 279 i — | 39 005 Summe 296 84 934 123 | —_— 89 456 369 639 421 | — | 38 824 Außerdem în den polnisG ge- | | | wordenen Gebietsteilen Ober- | | | shlesiens: 1. Halbjahr 1922. . 52 | 12577905 _ 12 608 327 142 144 | — | 2510 Preußen: I.-IIT. Vierteljahr 1921 2) 338 97 004308 | = 97 708 835 745 913 | — 40 120 1) Dhne die volnisch gewordenen Gebietsteile Oberschlefiens. 2) Einschließlich der polnisch gewordenen Gebiectsteile Oberschlesien8. B. Braunkohlen. Ba Ca E L 39 1 733 968 1 459 902 L Col 1390 9 462 3 743 1 031 17. 38 1 698 117 1 423 725 1 697 211 9 926 4 095 | 1 029 TI. 41 1 898 818 1 605 786 1 896 955 10 236 | 4 202 1019 Summe 39 9 330 903 4 489 413 9 325 301 9 875 4013 | 1026 Ae e s a É 222 15 979 147 13 383 383 15 967 272 88 117 35 639 | 19 §78 II. 221 15 423 207 | 12 786 424 | 15 420 883 90 028 36 873 | 20 753 ITI. 222 16 653 091 | 14 029 826 | 16 664 631 90 802 35 112 | 21 579 Summe 222 48 055 445 | 40 199 633 | 48 052 786 89 649 | 35 875 | 20 737 U e L. 34 542 364 212 137 543 012 6 463 1911 i 277 IL. 3 460 092 203 695 458 867 5 781 2059 | 245 TTI. 33 496 482 | 207 952 496 443 5 554 | 1721 | 329 Summe 34 1498 938 | 623 784 i 498 322 5 899 1 897 287 D L 62 9 097 670 | 8 996 488 9 096 547 29 259 13 634 13 722 II. 64 9 084 368 8 987 324 9 084 823 26 783 14 342 10 595 ITT. 63 9922690 | 9810860 | 9922947 27 263 14 568 10 658 Summe 63 } 28104728 | 27794672 | 28 104317 27 768 14 181 11 658 Zusammen in Preußen . L 397 27 353 149 | 24051910 | 27 337 966 133 301 54 927 3 3 L E s 2 N - U Vol 4 908 IT. 357 26 665 784 | 23 401168 | 26 661 784 132 518 57 369 32 622 TIT 359 28 971 081 |_25 654 424 | 28 980 976 133 755 55 603 33 595 Summe 398 82 990 014 73 107 502 | 82 980 726 133 191 | 55 966 | 33 708 Preußen: T.-IT1. Vierteljahr 1921 360 74799323 | 66034182 | 74794645 135 942 | 60 127 31 365 L. Nach Wirtschaftsgebieten. M Be Förderung Zahl der Beamten und Vollarbeiter Bezirk E triebene | j 8gesamt | 29von aus Ahsay i | E jahr Werke B Tagebauen insgesamt | in Tagebau- | in Neben- t L & | betrieben betrieben j A. Steinkoblen. 1. Oberschlesien L 13 2 197 640 —_— 2194 424 46 873 — 891 U. 13 2 080 057 _— 2103149 44 928 _— 922 I. 13 2237 917 — 2 253 672 45 806 e S862 Summe 13 | 6515614 — 6 551 245 U | 892 2. Niederschlesien I. 17 1356251 | _— 1 352 180 42 658 _— 1 888 II. 17 1 304 753 _— 1 355 478 42 238 — 1/975 TTI. 17 1 421 158 n 1 415 829 43 717 L 1 990 i Summe 17 4 082 162 _— 4 123 487 42 871 4“ 1-951 D Loben S L 2 12 129 — 11 919 331 — —_— II. 2 10 948 — 11 464 317 — _— T1. 9 12413 | E 11 986 353 — —+— Summe 2 35 483 | — 3 369 004 | — _— 4. Niederfacchsen (Obernkirchen, L 1s 310 037 _— 309 458 8 47 i 3 Barsinghausen, Ibbenbüren, TI. 16 313 715 — 214 669 8 858 — 154 Minden (\w) .... ..| Ul 17 349 460 d. 348 861 8 953 — 183 Summe 16 973 212 — 972 988 8 760 — 160 F ‘ : . 5. Niederrhein-Westfalen . . I. 232 I 24 696 268 — 24 738 746 542 628 _ 34 362 11. | 236 | 22541162 — 1 230%562| 61730) — 34 339 L 243 |_24281 970 a 24 195 857 1670| L 34 608 Summe 23î 71 519 400 — 71 960 t65 525 095 — 34 436 6. Aachen d (C00 6 0. L. 11 646 672 E 650 308 16 568 t : _— 1412. II. 11 973 392 — 579 943 15 756 _— 1-382: LIL. 11 588 188 — 582 864 15 651 vas 1 362 N i Summe 11 1 808 252 | —_— 1813115 15 292 _— 1 385 Zusammen in Preußen , 15 291 29 218 990 | — 29 207 035 G7 028 | — 38 696 IL | 296 | 26821027 — 12730026 | «I — 38 772 ITL. 303 P 28 891 106 din 28 809 069 | 631 279 8 39 005 Summe 296 84 934 123 _— 85 456 369 639 421 —

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