Dtr äninr tit: 2 &"- dit E 0

L Förderung _ Zahl der Beamten und Vollarbeiter i Viertel Ve- : E a Ss Bezirk i * | triebenc insgesamt davon aus Avsay . | j | avon jahr Merke - Tagebauen in3gesamt | in Tagebau- | in Neben- t L : € betcieben betrieben S B. Brauuftohlen.

1. Gebiet östlih der Elbe . I. 134 8419163 | 73474024 8415018 15793 | 19089 | 10 736 Ek, 132 3 213 151 7182 474 8 197 094 46 872 | 19 918 11 070

TTI. 135 8977237 1. 7842864 8 982 281 t7 614 | 20 104 11: 359

Summe 134 25 609 551 | 22372740 | 25 594 393 46 760 | 19 704 11 055

: e i: : Ä R Ep L s A :

2. Feen westlich der L, 161 9836316 | 7708020 93 826 401 98 249 22 204 10 450 lbe ein\chl. Caffeler Gebiet IL. 161 J 368 265 | 1231370 9 379 867 58 863 | 23 109 10 957 TTT. 161 10 071 154 |__8 000700 f 10075 748 58 878 | 20-931 | 11 578

i Summe 161 29 275 739 22940 090 | 29 282 016 58 663 | 22 081 | 10 995

3. Rheinland nebst Westerwald . I. 62 } 9097670 | 8996488 | 096 547 29 259 13634 | 13 722 IL 64 9 084 368 8 987 324 9 084 393 26 783 14 342 10 595

ITI. 63 922690 |__9810860 | 5992947 27.260) 14 563 | 10 658

L 4 Summe 63 28 104 728 | 27 794 672 98 101 317 21 108 | 14 181 | 11 658 Zusammen fn Preußen . E, 391 27 393149 | 24 051 910 97 337 966 LAO du DED2T | 34 908

IL, 357 26 669 84 | 23401 168 | 56 661 784 132 518 57 369 | ¡2 622

E 4 399 28 971 081 |__25 654 424 | 38 980 976 [33 755 55 603 | 33 595

| Summe 308 | 882990014] 73107 502 | 82 980 726 193191 | 55 966 | 33 708

Parlamentarische Nachrichten.

m Haushalts3aus \1chußy des Reichstages gas “¡estern bei der Beratung des Nachtragsetats der Allgemeinen „Ftnanzberwaltung der Reichsfinanzminister Dr, Hermes cine ausfuhrlihe Darlegung über die Finanzgebarung des N ci che 3, Der Minister sührte nach dem Bericht des Nachrichten- bros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus:

__ Der Nachtragsetat für das HNechungêjahr 1922 bringt auf beiden Rechnungsseiten gegenüber dem bereits genehmigten VDauptetat cinen jo scharfen Zuwachs, wie ihn wohl noch niemals cin auf der Grundlage ciner ordnungsmäßigen Rehnungslegung Æbeitendes Land zu beantragen hatte. Ich nenne zunächst nur zwei Zahlen; für die allgemeine Yeich8verwaltung müssen dem ordentlichen Haushalt an jortdauernden und einmaligen Ausgaben zund 343 Milliarden Mart nachgefordert werden, wodurch das Ge- jamterfordernis hierfür auf 442 Williacrden Mark steigt, d. h. es muß ein Vielfaches von dem nachgefordert werden, was bei der Aufstellung des Hauptetats anzuseßen war. Jch komme auf die übrigen Teile des Etats nachher zurück. Die zwei Zahlen, die ich genannt habe, zeigen zunächst zur Genüge, wohin uns die Gel5- entwertung treibt, Sie macht jeden Voranschlag illusorisch und läßt einen festgefügten Zahlenaufbau nicht mehr zu. Es ist Jhnea allen betannt, welhe Sprünge die fremden Zahlungsmittel in den leßien Monaten gemacht haben, Sie wissen auch, in wie sprung- hafter Weise sich dic Preije aller Roh- und Hilfsstoffe der Fabri- tation und die Preise der Fertigerzeugnisse selbst erhöht haben. Jh möchte auf einige praftishe Beispiele hinw- n: der vom MRheinish-Westfälischen Kohlensyndikat festgeseßte Preis für Fett förderfohle — in normalen Zeiten etwa 12 M — betrug im Äpril Ds. J8, etwa 900 M, im September eiwa 4100 M un» jeßt mehr als 22000 M. Das bedeutet eine fast zweitausendfache Erhöhung. Dabei darf, wenn man dic Frage prüft, ob die Preissteigerung :ñn bollem Umfang der Werterhöhung der ausländischen Zahlungs- mittel entspricht, nicht unberüdsihtigt bleiben, daß in England der Preis der Kohle seit dem Jahre 1913 ungefähr eue Verdoppelung aufweist, Der Mueia für Stabeisen, der Ende des Jahres 1913 ctwa 98 M für die Tonne war, beläuft sich jeht auf über 293 000 ¿-Mark. Auch hier ist die inzwischen auf dem Weltmarkt eingetretene, “allérdings mäßige Preiserhöhung zu berüdsihtigen, Aber auch «wenn man das tut, fommt man zu dem Ergebnis, daß der Preis für Stabeisen für Deutschland niht mehr weit von der Weltmarkt- parität entfernt ist, vielleiht diese sogar jchon übertrifft. Das gleiche gilt von einer Reihe anderer Eisenfabrikate, zumal da wir bei der Erzversorgung jeßt fast ganz auf Das Ausland angewiesen sind. Und erst recht ist die Anvassung an die Weltmarktspreise da festzustellen, wo es sich 1m solche Roh- stoffe handelt, die wir ausschließlich vom Ausland kaufen müsen. Das ganze Preisniveau hebt sich jedenfalls derart rapide, daß nicht nur die Möglichkeit der Versorgung der Bewölkerung und die Wetthewerbsfähigkeit der für das Ausland arbeitenden Ju- dustrie immer s{chwiecriger wird, sondern daß auh die Kapitalbedürsnisse in höchst bedenklicer Weise an- schwellen. Veber die Gründe für die Geldentwertung brauche ih hier feine ausführlihen Darlegungen zu machen. Wenn ein Land nah den Millionenverlusten an Menschenleben, die ihm der Krieg gebracht hat, nah einer mehrjährigen Störung der normalen Gütererzeugung, nah dex Abtretung weiter Landes- teile mit Arbeitskräften, Arbeitsmaschinen und Vodenschäßen — ivenn einem Land mit derartig geshmälerter Produktionsbasis innerhalb eines verhältni8mäßig furzen Zeitraumes auf Grund des Vertrages von Versailles solhe ungeheuren einmaligen und fortlaufenden Leistungen aufgebürdet werden, wie es im Falle Deutschlands geschehen ist, so kann die Blutlcere,

min der cs sich zurzeit befindet, nicht wundernehmen. Und wenn v-ch immer Stimmen laut werden, daß

Deutschland an dieser Verarmung selbst die Schuld trägt, weil cs absichtlich die Paviergeldvermehrung ins Unendliche gesteigert habe, so ist das eine Behauptung, die schon so oft nit einwandfreien Gründen von uns widerlegt ivorden ist und die dur ihre troßdem immer wiederkehrende Wiederholung niht wahrer wird. Es gibt für die Privat- und Staatswirtschast keine shwerere Last als die Geldentwertung, und in Wahrheit hat niemand an ihr im Lande ein Jnteresse. Jch sage mit vollem Vorbedacht: „niemand“, denn der Glanz und das Leben, die sih auf der Geldentwertung aufbauen, sind Scheinglanz und Scheinleben mit dem zweifelhaften Und trügerischen Fundament der Banknote. Loucheur hat das in die Worte gekleidei, man müsse endlih mit dex Legende des be- wüßten deutshen Bankrotts aufräumen, er hat die vermeintl:che Blute Deutschlands als eine Fassade bezeichnet.

Das Ausland läßt sih dur die hohen Zahlen blenden, die unsere Aktiengesellshaften im allgemeinen ausweisen. Aber es macht dabei denselben Fehler, der auch im Jnland sih oft zeigt: man vergißt, daß die hohen Zahlen, um sie richtig zu würdigen, durch den Entwertungssaktor des Geldes dividiert werden urüssen. Was till es denn bejagen, wenn eiue Aktiengesellschaft heute 500 6 auf eiue mit 1000 Goldmark? eingezahlte Aktie ausshüttet. Scheinbar sind das 50 vH, bei einem am Dollar gemessenen Ent- wertungsfaktor indes ganze 25 Goldpfennige, d. h, der Akiionär erhölt eine Dividende von ‘/26 vH, und selbst diese Dividenden- auschüttungen sind im Vergleich mit der Lage der einzelnen Gesell- schaften manchmal noch zu hoh bemeisen, und zwar deshalb, weil auch înanche Aktiengesellschaften den Wert ihrer Gewinne ver- kennen und dadurch dazu verleitet werden, die Abschreibungen und Rückstellungen unzureichend zu bemessen, um dann im Zeitpunkt der neuen Aulchafiuna von Maschinen und anderen BVroduktions- faktoren in Verlegenheit zu geraten. Sie leben daher bewußt oder unbewußt von der Substanz, wie das auch bei einem großen Teil der Bevölkerung der Fall ist. Ein besonders deutlicher und trauriger Beweis hierfür ist die rege, in manchen Fällen gewisscn- lose Tätigkeit, die von den zahlreichen täglich neu entstehenden Gold=-, Silber- und Futwelenankaufsstellen entfaltet werden kann. Der Mittelstand ist heute überhaupt nur noch dadurch lebeusfähig, daß er sich der Güttr entäußert oder sie aufbraucht, die ex it beiicren Heiten angesammelt hat. Was für den Eingeinen und für cinzelug Teile der Volkswirtshaft gilt, das gilt auh für die Gesamtheit. Wir können niht so viel Werte produzieren, um ohne Rüdtgriff auf die Substanz unsere Verpflichtungen, die si in der Handels-

Goldmar! damals, d. h. im Mai 1921 not JFnsgesamt müssen in den Haushalt zur Ausführun vertrages 613!/2 Milliarden gegen 219 Milliarden Varl im Haupt- etat eingeseyt werden. Darunter befinden sih allein für die Be-

im-Dauptetat, die Ausgaben unt : besinden sih 54 Milliarden Marë für die Läuder und (emeinden ege der Erhöhung der Ueberweijungssteuern, 55 Milliarden Mark für Bejold M

joldungszushüsse an Lä

und Hahlungsbilanz widerspiegeln, zu erfüllen. Ganze Häuser- reihen in den deutschen Städten gehen aus deutshem in aus- ländischen Besiß über, und auch auf. deutsche Aktiengesellschaften legt das Ausland die Hand. Alles das, weil die deutsche Wirtschaft von dec Substanz zehren muß. Diese Entwicklung ist nocch in vollem Fluß. Nach den neuesten Ermittelunge ndes Statistischen Neicis- amts ist im November wiederum gegen den Monat Oktober eine BVerteuerung der Lebenshaltung um mehr als 100 vH eingetreten. Für die Aufwendungen füx Ernährung, Heizung, Beleuchtung, Wohnung und Vekleidung ist nah der Judexzahl des Statistischen Reichsamtes die Verteuerung der Lebenshaltung auf das 446fache der Vorkriegszeit gestiegen, der. klarste Beweis, wie sehr die Bevölkerung unter der Geldentwertung, mit der die Erhöhung der Einnahmen nicht entfernt Schritt gehalten hat, leidet.

Noch weit ungünstiger als der Fndex der allgemeinen Lebens- haltung, der dur die Zwangswirtschaft beeinflußt wird, ist der Jndex der Großhandelspreise. Vergleicht man diese mit der Eut- wickiung der Mark, so ¡ieht man, wie außerordentli schnell sich die Großhandelspreise dec Geldentwertung anpassen. Jm Fanuar 1920 waren die Großhandelspreise etiva zwölfmal so hoh wie die Großhandelspreise zuc Friedenszeit. Fm Januar 1920 war ferner eine Goldmark gleih 14 Papiermark. Zwei Jahre später, im Januar 1922, 100 facher Großhandelspreis und eine Goldmark gleich 117 Papiermark; Ende November 1230 facher Großhandels- preis und eine Goldmarf 1m Durchschnitt gleich 1711 Vapiermark.

Die fortschreitende Geldentwertung hat das Etatëbild zunehmend verschlechtert. Zunächst möchte ih einen kurzen Blick auf den Etat für 1921 werfen. Das Ordinaxium wies nach dem Voranschlag für 1921 ein Defizit von 19 Milliarden Mark auf. Durch das Zusammenwirken von erhöhten Einnahmen und geringeren Aus- gaben, insbesondere durh das Anwachsen der Steuererträge weit über die Schäßung des Haushaltsplans hinaus, ist erreicht worden, daß in der Rechnung das Ordinarium der allgemeinen Reichs- verwaltung mit einem Ueberschuß von rund 7 Milliarden Mark abschließt. Hierbei ist zu beahten, daß die gesamten vom Nech im Jahre 1921 geleisteten Zuschüsse zur Verbilligung von Lebens- mitteln restlos aus den laufenden Einnahmen des ordentlichen Haushalts gedeckt worden sind." Fm außerordentlihen Haushalt war es gticichfalls möglih, die Ausgaben zu verringern und ‘die Einnahmen zu érhöhen, so daß“ statt eines geshäuten Anleihe- Ba von œetwá 30 Milliarden Mark ein tatsächliher Aukleihe bedarf von rund 25 Milliarden Mark verblieb.

Die auf die Deckung durh Schaßwechsel angewicseuen Be- träge waren immerhin noch außerordentlich hoh. Sie zwangen zu der im Frühjahr dieses Fahres abgeschlossenen Steuerreform, die die Steuerkraft des deutschen Volkes außerordentlich stark an- spannte. Dies hatte die Wirkung, daß in dem Hauptetat für 1922 die Einnahmen mit rund 11514 Milliarden eingestellt werden fonnien. Die Ausgaben waren mit rund 99 Milliarden Mark vorgesehen, mithin ergab sich ein Ueberschuß von 16% Milliarden Mark. Von den Einnahmen sollten auf Steuern und Abgaben 108 Milliarden Mark entfallen, Tatsächhlich haben bereits die ersten drei Moñate 48 Milliarden Mark - erbracht. Diese Ent- wicklung der ersten drei Monate des Rehnungsjahres 1922 be- weist, daß selbst bei einem so ungünstigen Dollarstande, wie ex damals son herrschte (etwa 300 M für einen Dollar), daë deutsche Budget im allgemeinen hätte im Gleichgewicht erhalten werden konnen. Da die Ausgaben bei gleichbleibenden Verhältnissen nicht in demselben Maße gewachsen waren ivie die Einnahmen, lonnte ferner damit gerehnet werden, daß von cinem Gesamt- betrage der zu erivartenden Einnahmen von etwa 200 Milliarden Mark ein Betrag von etwa 30 Milliarden Mark für die Nepa- rationen verfügbar gewesen wäre, und unter Hinzurehnung eines Betnages aus der Zwangsanleihe in Höhe von etwa 45 Milliarden Mark hätte dies einen Vetrag von 75 Milliarden Mark, d. h. bei einem Dollarstand von 300 Æ den Gegenwert von einer Milliarde »osdmark für die Reparation ergeben.

Alle dicjse Erwartungen sind durch die Entwick!ung des Mark- kurses in den folgenden Monaten vernichtet worden. Wohl haben die Einnahmen weitere Steigerungen erfahren, und zwar betrugen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Zuni 21, ‘im August 31, im Septembex 32, mithin im- zweiten Viertel des Rechnungsjahres 1922 & Milliarden Mark und im Oktober allein 60 Milliarden Mark. Aber die Ausgaben wuchsen unter dem Ein- fluß der rapiden Geldentwertung s{chneller und stärker. Der Ueberschuß von 16!/, Milliarden Mark, den der Hauptetat im Ordinariun aufwies, ist unter Verüctfichtigung der Anforderungen aus den Nachtragsetatis vershwunden. Von den Betrieb5sverwal- tungen vermag die Post die Ausgaben des Ordinariums nicht zu decken, sondern muß einen Fehlbetrag von fast 48 Milliarden aus- weisen. Die Reichsbahn deckt die Ausgaben des laufenden Be= triebes dur ihre Einnahmen; ihr Anleihebedarf für Neu- beschaffungen hält sich durhaus in den Grenzen orönnngs3müäßiger Vaetriehsführung. Leue Bohnlinien jind seit Ende des Krieges niht mehx in Angriff genommen worden. Füx Kevarations barzahlungen einschließlih der auf 270 Millionen Goldmark lautenden Shayzwechsel zugunsten der belgishen Regierung müsjen

298 Milliarden Papiermark in den Etat eingestellt werden, so daß zuzüglih des für Sachleistungen erforderlihen Betrages 404,4 Milliarden eingeseßt werden müssen. Das bedeutet 350 bis 360 Milliarden Mark mehr, als zur Erfüllung der im Londoner

Nltimatum sestgeseßten Reparationsforderuugen von § Milliarde endig gewesen tvären. "5 FFriedens=-

aßungskosten der außerordentlich hohe. Betrag von 25 Milliarden

Tark. Das Ordinarium der Allgemeinen Reichsverwaltumg weist,

wie ih schon erwähnt habe, keinen Uebershuß mehr auf. Jmmerhin ist es noch gelungen, das Gleichgewicht herzustellen.

Die Einnahmen sind um 326 ‘Milliarden höher angesctt als 5 Milltärden Mark, Daruntèr

E onten, 115 Milliarden Mark für Be-

vi

r und Gemeinden, 1014 Milliarden Mark |

für soziale Zwecke und 29 Milliarden Mark füc Erhöhung der

Vero ¿gebührnisse infolge des Krieges und sür Zuwendungen an entcnempfanger. Fm Extraordinarium waren bisßer

37s Milliarden Mark angeseßt. Neu hinzugekommen sind 6914 Mil- liordén Marf, darunter befinden sich 28 Milliarden Mark für Ab- iridlung der Auslandskredite aus der Ernährungswirtschaft während des Krieges, 16 Milliarden für Verstärkung der Betriebs3- mittel industrieller Neihsunternehmungen. Die nächjte Aufgabe, die dem Reichstage als Schritt auf dem Wege zu besseren Verhaltn:ssen allt, ist die Prüfung des Etats daraufhin, ob ihm bei seiner Auf

—

ist die etwa dahingehen, hier oder dort neue Aus gaben soweit irgend möglich, zurücgestellt

werden.

Jch darf in diesem Zusammenhang bemerken: Es i}t für die Balancierung des ordentlichen Etats von einshneidender Bre- deutung, daß es der Finanzverwaltung gelingt, die Steuergeseßze so gut wie möglih auszuführen. Noch sind wir nicht so weit, unx jagen zu können, daß unsere Steuerbehörden allen Aufgaben restlos geivachseu wären. Fch brauche die Schwierigkeit niht erneut zu schildern, die die Entwi&cklitng der Steuerverwaltung immer wieder hemmen. Es ist aber fein Zweifel, daß dauernd Fortschritte gemacht werden und daß unsere Bel;örden und die mitten in einer Fülle von Arbei stehenden Beamten alles daranseten, ihre Pflicht ¿u cfüllen. Es ist aber unabweisbar, daß alles versucht wird, die itarie Ueberlastung unserer Steuerbegörden zu mildern. Verein-

[chung und Zujammenfassung unserer Steuern und unserer Steuernormen werden dazu erfocderlich sein. Daneben ‘ist es. aber die Steuerbehörden mit der Zahl von Beamten seßen, die ‘bei größter Spáärjamkeit nun ‘ einmal' er- forderlih ift. Neue Aufgaben, die hier erforderlih werden und. die der NachtragSeiat anfordert, müssen unbedingt als produktiv be- zeichnet werden, da sie dazu helfen, die Reichseinnahmen zu -ver- vesjern. Bejonders günstig ist es, daß sih diese Vermehrung der Siteuerbeamtenschaft vertnüpfen {äßt mit dem Abbau der Uber= beseßten Eisenbähn- und Postverwaitungen, Beamte, die iñ- diejen Verxivaltungen zweifellos eine inprodufkftive Last darstelliëti, werden in der Stieuervcrwaltung unmittelbar an der Verbesserttng der Einnahmen 'mitarbeiten können. A Noch nicht voll zum Ausdruck kommen im Nachkragsetat die finanziellen Folgerungen, die aus der Neuregelung des Vethölt- nisses des Reiches zu den Ländern und Gemeinden, wie sie die Novelle zum Landessteuergeieß vorsieht, zu ziehen sind. Diese Novelle wird zweifellos dem Reich nicht geringe Ausfälle an Ein- rahmen durch erhögte Ueberweisungen und Mehrausgaben bringezt. Das Reich hat aber damit. eine in der Verfassung des Reiches begründete Verpflichtung zu erfüllen und trägt dem felbstverständ- ichen Gedanken Rechnung, daß nur durch eine Aufrechterhaltung der Tätigkeit der örtlichen Berbände die notwendigsten kulturelleinz Aufgaben weiter erfüllt werden können. Dabei muß vorausgeselit werden, daß Länder und Gemeinden durch strengste Sparsamkeit auch das Fhre zur Gesundung ihrer Finanzen tun. Die Notlage gerade der Gemeinden ist zum Teil so außerordentlih groß, daß mehr als eine Erhaltung unter der Vorausseßung allergrößter Sparsamkeit und bei Verzicht auf manche gewiß wünschens8wertem Leistungen nicht erreiht werden kann. Die Notlage der Gemeindew erfordert cine möglichst shnelle Abhilfe. Fch bitte deshalb das (ohe Hans, den Entwurf der Novelle zum Landessteuergeseß . mit größter Beschleunigung zu verabsczieden, Nach immex “wieder- holten Verhandlungen mit den Landesregierungen ist es geluiügen, über die wichtigsten Grundlagen des Finanzausgleihs mit Ländern

“und Gemeinden volle Uebereinstimmung zu erzielen: Jch glaube

daher, der Reichstag wird seine beschleunigte Zustimmüng det Entwurf zu geben keine Bedenken tragen. Unter dem ‘Etnfluß der großen, durch Einnahmen nur teilweise gedeckten Ausgabe hat ich die schwebende Schuld außerordentlich. erhoht. Sie betrug m 31. März 272 Milliarden Mark und beläuft sich nah “den: Stande vom 2, Dezember. 1922 auf 880,9 Milliarden Mark. Fit September ist sie allein um 119, int Oktober um 152, ilt. NoventbèL unt 235 Milliarden“ gestitgen. Dies ist Zugleich ‘ber déuttißile Beweis * dafür, daß die au83 der Vermehrung: ber s{chwebÖäet uld hervorgegangene JFuslativn nicht der Ürsvrnng dér Ged? entweriung iff, jondern'umgektehri. Die Ursache ist, wie ich schon. aus- gesührt habe, die Kraftentziehung, die sih in der passiven Zahlungs- bilanz widerspiegelt. Seit dec Aufbringung der Zahlungsmiitel jür die exste Milliarde Goldmark, die Deutschland im Fahre 1921 hat bezahlen müssen, ist der Markkurs unaufhaltsam gesunken; Ein Stocken in dieser Entwicklung ist jedesmal eingetreten, wet einige Hoffnung auf eine angemessene Regelung der Reparation3- elast sih zeigte. Seit den im Mai dieses Jahres aus\iht2voll begonnenen und dann bald so jäh unterbrochenen Verhandlungen des Bankierlomidees hat die Auf sung tmmer mehr Boden gewonnen, daß die Aussichten auf eine angemessene sachlihe Regelung der Reparationssrage weiter in die Ferne gerüdt jeien, und dies im Verein mit der Passivität der Zahlungsbilanz hat zur Verschärsung des Wertrückganges der Mark geführt.

Für die ersten zehn Monate des laufenden Fahres ist das Passivum der Handelsbilanz vom Neichsstatistishen Amt auf 1% Milliarden Goldmark beveHnet worden. Um für die gleiche Zeic das Passivum der gesamten Zahlungsbilanz zu ermitteln, muß man sil vergegenwartigen, daß wir an Barzahlungen aüf Grund des Friedensvertrages tm laufenden Fahre geleistet habt: 928 Milliznen Goldmark, dazu kommen aus dem Recovery-Akt 122 Millionen Goldmark, aus der Lieferung von Kohle 179 Mil- lionen Goldmark, Lieferung von Tieren 70 Millionen Goldmark, von Chemikalièn 14 Millionen Goldmar!?, an Ausgleihszahlungei (77 Meislionèn Goldmartl. Aber auch mit dèr Aufzählung dieser Posten it die passive Seite derx Zahlungsbilanz noch nmcht- tr- \höpft. Hinzu fommen die Nückzahlungen von Schulden und cie Verzin 'ung von Schulden, ferner die Sumnen, die auf dem Wege der Kapitalfluht na dem Auslande gegangen sind, und s{ließ=- lih die Frachten, die wir für auf freuden Schissen expédierte Güter zu gahlen haben, Uls Aktivum stehen demgegenüber die Beträge, die uns aus dem Fremdenperkeht O die zwar die

pet

Zahlung®êbilanz beeinflussen, aber wirtschaftlih nur zu einem Teil

als Borte il anzusezen find, weil der Verbrauch der Fremden an deutschen Gütern im allgemeinen auf zu niedrigem Preisniveau exfolgt. Fn dex ausländi);:hen Presse 1st seinerzeit nah Exledigung der Angelegenheit der belgishen Shabwechsel angesichts des bald

„ nachher wieder ansteigenden Dollarkurses davon gesprochen worden,

daß die mit der Regelung der belgischen Frage erreihte Atem- pause nicht zu einer Beruhigung der Mark geführt habe, und man hat hieraus die Notwendigkeit ‘gefolgert, daß Deutschland selbs die Besserung seiner Währung in die“ Hand nehme. Diese Auf=

fassung enthallt eie verhängnisvolle Verkennung der wirklichen

Sachlage. Gewiß ist ès richtig, daß wir- seit dem August keine

direïton Reparationszahlung@® mehr geleistet haben, abex es muß hierbei mit allem Nachdtuck hervorgehoben werden, daß von einex wirklichen Atempause béi diesec- Regelung keine Rede sein konnte und daß die Regelung der belgischen Frage durchaus nicht ohne Belastung Deutschlands erfo!gt ist. Es ist uns die Verpflichtung für den fleinen Rest des Fahres 1922 (5- Monate) nicht etwa er- lassen worden, sondern wix haben für das Moratorium Gegeott- leistungên übernehmen railssen.

gén Uübernue üssen. Aber was viel s{chwerwiegender stt, ist die Tatsache, daß die ‘vorübergehende Einstellung der

145

Zahlungen für eine kleine Zeit durchaus ‘niht von aus|{lag- gebender Bedeutung ist. Ì Uber die kommenden Lasten, geblicben ist die völlige Unklarheit - über das, wa3 |chon die allernachste Zukunft, das heißt der Beginn des Jahres 1923, auf dem Gebiete der Reparationsverpflichturigen bringen sofl. Und gerade die Fortdauer dieser starken Unsicherheit, die nicht gemildert worden ist durh manche Auslassungen von amtlicher Stelle des Auslande, gerade dieje Unsicherheit ist es

Geblieben ist die- völlige Unsicherheit

zeideien und tft es nah ivie vor, diz: wie: cin. schwerer Druek auf i‘ l e 4 «H L 4}

Deutschland und uf Europa lastet und die zu. ciner -zunehme1v=1

Ma aus der Mark. im Auslande und im Julande geführt hat.

ährend das Ausland’ früher große Beträge in Papiermark aus

genommen hatte, ist es mehr und mehr dazu übergegangen, diese

Recht — zu dem Arbeitswillen und der Ark:

wiede: abzustoßen. Weite Kreise der inländischen Bovölkerung

an Stelle ihrer Markiverte wertibeständige Objekte Zu - er- werben, ¡el es, daß Waren gekauft, sei es, daß Devisen erworben wurden. Hierdurch verschärfte sh die Ungünstige Einwirkung. auf den Kuxs der Mark noch mehr.

Ueberblikt man die ganze Entwickung, so ist es klar, daß mit Experimenten an den Symptomen oder mit finanztechnishen Maß- nahmen allein nit zu helsen isi. Das Uebel muß an der Wurzel gefaßt werden. Die Vorausseßung für jede Besserung ist eine jolHe Regelung der Reparationsfrage, die es ermöglicht, die Leistungen Zus den Ueberschüssen der Volkswirtschaft zu bewirken. Tritt eine {olche Regelung ein und erfährt infolgedessen der Markkurs eine Besserung, so wird nit nur die Nachfrage nah wertbeständigen Objekten nachlassen, sondern auch die aufgespeiherten Devisen werden Wieder zum Vorschein kommen. Es ist far, daß es in erster Linie die Pflicht Deutschlands felbst ist, alles das zu tun; was zu einer Stabilisierung der Mark führen kann. Es gibt für die Neichs= regierung und inébesondere für das von mir geleitete Nessort tene wichtigere und dringlichere. Aufgabe als die Hebung und ‘Stabilisierung der - Mark. Alle Kräfte des Inlandes müssen angespannti werden, um die Erfüllung derjenigen Vorausfebungen für di Stabilisierung zu erreichen, die niŸt mur wir, sondern au die Wirtschaftskreise des Auslandes für unerläßlih erahten. Weiter ist äußersie Sparsamkeit im Verbrauch“ von Gütern und - äußerste

Sparsamfeit bei der Gestaltung der offentlichen Ausgaben not=--:

wendig. Wir kommen aber niht ohne eine Hilfe des Auslandes zu dem erstrebten Ziel, und diese Hilfe muß insbesondere darin. be- jéehjen, das verlorengegangene Vertrauen. auf eine Besserung der Verhältnisse. wiederherzustellen. Andererseits wird ‘die Mitwirkung:

ves Auslandes selbst erst dann erreichbar. sein, wenn. eine: gewisse

Sicherheit für die Gesundung der Verhältnisse ‘in Deutschland ge- geben wird. Man hat im Auslande noch Vertrauen — und mit: / itskraft ‘der deuts®en Bevölkerung. Aber man sieht deren ungestörte Entfaltung seit Jahren durch äußere Einflüsse gchemmt, und erst wenn man weiß, daß: Derntschland für eine Reihe von Jahren eine ungestörte Ent- wilung ermöglicht wird, wenn von einer weiteren Entziehung von Kräften bis zur genügenden Ansammlung neuer. Kräfte abgesehen wird, erst dann ift auf. die Mitwirkung des Auslandes bet einer Stovilisierungsaktion zu renen.

Nah Pressemeldungen hat der frangösishe Untiversitäts- professor Gaston Jèze in einer Artikelserie im „Journal | des Finances“ sih mit Ret dahin, geäußert, daß die Stabilisierung er: Mark das wichtigste Problem der Gegenwart sei. Er führt dann weiter aus, daß in Deutschland jeder Handel, jede - Wirt- schaft, jeder Wohlstand so lange unmöglich éi, wie die Mark _un- berehenbare Sprüngeé macht. Das Budget könne niht in Ord- nung pebraht werden, die Auêgabten wüctsen ins Ungeheure, während die Einnahmen in Papiermark nur imaginäre Werte darstellten. Aus diesem Verhältnis folge, daß Deutschland an Frankreich keine Zahlungen leisten könne, weder in Gold, noch in Sahhleistungen, solange das Reih nur Papiermark zur Ver- jügung hat.

Die Mitwirkung des Auslandes muß bald kommen. Es ist uns oft von der Gegemseite der Vorwurf gemacht worden, daß Deutschland nicht genüge 5 aktiv gewesen sei in selbständigen Vor- hlägen zur Regelung der Reparationsfrage. Die Gerechtigkeit Wer efordert, darauf hinzuweisen, wie oft deutswe Vorichläge, mündlicher. und s{risllicher Art seiten? der Gegenseite. kaum. Be- cichtung gefunden haben, und wie langivierige Verhardlung-:n Und

p

vie lange Zeiträume exforderlih waren, un Beschlüsse der Gegen- seite herbeizuführen. Und wenn man sih auf der Gegenseite. dann zu einem Beschlusse durchgerungen hatte, stand über ihm meist das verhängni8volle Wort „zu spät“. Jeder V Ze

Nonat, der im Zeichen cines. Dollarstanves steht, wie wir ihn jeyt haben, schädigt die

droduktionskraft des Landes, büvrdet dem Haushalt ungeßeuerliche '

Lasten auf und droht unser Volk und Land in die \{chwersten Ge- jahren zu verwikeln, Fe schneller die Hilfe einseßt und je mehr

sih schon dank-des. Vekanntiverdens der Pitlselei¡cung die Mart. im

Werte: bessern wird, desto sicherer ind nahhaltiget. Wird die „Gé izudung fein. Wenn Deutschland auf eiue Stabilisierung “seintx Wahrung drängt und hierbei die Hilse der auslänbishen Finanz-. trafte erstrebt, fo tut es das in erster Linie im eigenen Fntercsse, "her-es dient damit ebenso sehr. dem «Interessen der übrigen Länder

ganz besonders den Interessen Frankreichs. JIch kann mi

» hiex wieder auf die kürzlich im „Journal des Finances“ er-

¿enenen Ausführungen des französischen Professors der (Fimnanz- ¡rtshaft Gaston TFèze stüben, der gerade auf dieje Beweisfuhrung nah den vorliegenden Pressemeldungen Wert legt. Ruhige, wirt- s@aftlic)e Erwägungen müssen deshalb dazu führen, alles zu fördern, was die Zahlungsföhigkeit des größten Schuld xeichs wiederherstellen lann. Gewalt und HZwangsmaßnahmen bringen keine Bezahlung, sondern rücken sie in immer weitere Ferne und tragen daher nur dazu bei, auch den französischen Franken im Kurse immer weiter sinken zu lassen.

Aus jeder eiñgehenden sachkihen Prüsunqg der gegenwärtigen Lage Deutschlands ergibt sih die Besserung unserer Währung als das grundlegende Problem, das alles andere überschatiet. Und wenn -ich vorhin die Ueberzeugung ausgesprochen habe, daß dieses Problem ohne eine Mitwirkung des Auslandes, insbesondere durch eine vernünstige fahliche Vereinbarung mit den alliierten Staaten nit gelöst werden kann, fo muß ih doch mit dem gleichen Nach druck betonen, daß die Reichsregierung entschlossen ist, alle Kräfte des Lendes einzuseßen, um die erforderliche Vêitwirkung Deutsch- fands an der Lösung dieses Problems zu: sichern. Von- dieser Lösung hängt das Schicksal unseres Volkes ab, und um seine Zu- kunft zu vetten, muß das Volk in seiner Gesamtheit und in allew seinen Schichten si darüber klar sein, daß es felbst das Leßte und Größte einseßen muß. Kein Opfer darf zu {wer ‘erscheinen, wenn. es. gilt, das Land aus tiefster Not herauszuführen. Dieser Versuch der Lebensrettung unseres Volkes erfordèrt großen Mut auf allen Seiten, den Mut zu durchgreifenden Enischlüssen, und e darf auch niht voc dem unvermeidlichen Risiko und den vielen nicht zu untershäßenden Schwierigkeiten einer solchen Aktion gurüd- {chreten. Wir müssen bei all unseren Maßnahmen Rücksicht nehmen auf unsexe Volk2genossen am Rhein. /

“Wie der Herr Reichskanzlèr in seiner Programmrede im-

Reichstag erklärt hat, steht die neue Reichsregierung restlos auf dem Boden der von der Mehrheit des Reichstags gebilligten Note au die Neparationskommission vom 13. November. Der Herr Reichskanzler hat auch weiter keinen Zweifel darüber gelassen, daß das neue Kabinett nachdrücklichst an der weiteren Aus- arbeitung grundlegender Gedanken in der genannten Note arbeitet. Die. Reichsregierung ist von Anfang an der Auffassung gewe?en, Haß nur eine endgültige Regelung der Reparationsfrage in threr (Gesamtheit die feste und dauerhafte Grundlage. für die für dezn wirtschaftlihen Wiederaufbau Europas unerläßliche. Zusaminen- arbeit der verschiedenen Volker zu schaffen vermag, und wird die

iveitere Bearbeitung der aus solher arundsäßlicher Einstellung"

fich naturgemäß ergebenden Aufgaben nachdrüdcklich in die Hand nehmen. Denn nur eine baldige endgültige Regelung des Repa- rationsproblems kann zur wirklichen dauernden Gesundung der europäischen Wirtschaft führen. Daher muß Deutschlaud inimer ‘wieder laut und deullich seine Stimme füc diese

ierechte . Forderung. erheben, es macht damit nur - ein

élementares Recht geltend. Aber die Reichsregierung ist

auch bereit, an einer vernünftigen und sachlich möglizhen “Zwifchenlösung mitzuarbeiten, sofern auch H:erbei ein ge» rechter sachlicher Au3gleih zwischen den berechtigten Jnter-

‘esjen aller beteiligten Länder als Grundlage dient. “Jn voller

Würdigung der gegenwärtigen politisHen Gesamtlage hat die

Reichsregierung die nötigen Schritte eingeleitet, um der Gegen-' die is- dieser unserer Aufs&tssung zit. vernzitteln: Wir -

seite die Kenntnis i 6 iverden in unserem “Bestreben, kein Miticl zux sachlichen „Wsung der gegenwärtigen Schwierigkeiten unversuht" zu“ lassen, nicht er- sahmen und dürfen daher auch die Erwcætung aussprechen, daß die die ganze Welt beunruhigende Répargtionsfrage bald überall im Geiste sahliher Prüfung hehandelt wird. Denn nur dann ist

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’ getätigten Sachleistungen.

hierfür dem illusionären

Z Franks

: die offnung auf eine befriedigende Lösung, damit auch eine all-

mähliche Wiederkehr von Ruhe und Vertrauen in Europa und der ganzen Welt berechtigt. (Lebhafter Beifall.)

Hierauf ergriff der Abgeordnete Dr. Helfferich (D. Nat.) das Wort. Er tvar der Ansicht, daß bei den katastrophalen Zahlen, die der Minister mitgeteilt habe, ncch die Kosten für die Besaßzun in ihrer ganzen Schwere niht in Betracht gezogen seien. Na den leßten Mitteilungen betragen die oro der BVesazung 1600 Millionen jährli, also 3200 Milliarden Papiermark, Mehr als achtmal so viel, als die gesamten Au3gaben de3 Reichs für seine inneren Bedücfnisse betragen, werde also dem Deutshen Reiche allein für die Besaßungskosten zur Lost geschrieben. Dieser Posten lediglich bedeute mehr als Deutschland in Fahrzehnten abzutragen in der Lage sei. Redner fragt dann naÿ der Höhe der zurzeit Jhm sei bekannt, daß iu den lezien Wochen allein eine einzige mittelgroße deutshe Fabrik für einc

Milliarde Mark Bestellungen auf Reparationskonto erhalten habe.

Das bedeute, daß die Milliarde für die Sachleistungen in neuem Papiergelddruck aufgebracht werden müsse, während der Goldwert unendlichen Reparationskonto gut- geschrieben werde. Weiter verbreitete sh Redner über die Ver- \hleuderung der leßten deutschen Sachwecte an das Ausland. «Fufolge der Zwangswirtschaft seien die Besißer städtischer Häuser teilweise in große Not geraten und fönnten ihren Bestþß -niht mehr halten. Der Ausländer erwerbe nun durch seine Edeklvaluta die deutshen Häuser für 3 bis 4 Prozent ihres ehemaligen Gold- \vertes. Aehnlich stände es mit den Effekten. . Eine Aktie der Deutschen Bank habe. beispielsweise vor dem Kriege 165 Dollar gekoste:; heute könne: fie jeder Ausländer für zirka 8 Dollar er-

werben. Die einzige Grundlage, von der noh eine Besserung der : deulshen und europaishen Verhältnisse zu erhoffen sei, wäre die

Wiederherstellung des Kredits und die. Wiedererlangung _der Diskontfähigkeit der Unterschrift der deutshen Regierung. Des3=-

. halb dürfe die Regierung nichts unterschreiben, wovon fie nicht

jest überzeugt sei, daß sie es voll und ganz leisten könne. Seine ¿Freunde seien bereit, an jeder Lösung mitzuarbeiten, die einen

- Halt auf der schiefen Ebene ermöglihe und eine Aussicht auf ern

Wiederhochkommen eröffne. Wenn aber auch jeßt wieder Zwischen- lösungen unter Opfern erstrebt werden sollten, die uns nur tiefer in den Abgrund hineinstoßen, so würden wir darin nur eine Fort- schung der bisherigen verhängnisvollen Politik sehen können und uns mit aller Krast zur Wehr seßen müssen. A

Abg. Müller - Franken (Soz.) betonte, daß die Sozialdemo- kratie ihrerseits au im Auslande alles, was in ihren Kräften ge-

. standen habe, getan habe, um die Unerfüllbarkeit der Versailler Forde-

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rungen nachzuweisen. Dies sei auc nicht ganz ohne Erfolg geblieben.

Die von der Nechten geforderte Produfktionêsteigerung sei heute des-

halb fsteptish zu betrachten, weil die Industrie vielfah {on zur ArbeitsstreSung habe übergehen müssen. Bei den Ausführungen des Abgeordneten O“ 'fferih vermisse übrigens Nedner die positiven Gegen- vorschläge. — Ubg. Niesser (D. Vyp.) hielt in Uebereinstimmung mit der Meinung des Finanzministers die Stabilisierung der Währung nicht für eine Frage rein finanzieller Natur. Aber gerade aus diesem Grunde dürfe man micht auf eine Zwischenlösfung hinarbeiten, weil rch der Trieb zu einer definitiven Lösung gelähmt werde. Eine e definitive Lösung müsse sobald als möglih geschehen, und zwar hauptjädbsihste Mittel bierzu die Stabilisierung der Mark. Deutschland habe das Necht, eine Herabsetzung der NReparationen nach sèimer Leistungsfähigkeit zu fordern. Es brauche nit darum zu betteln: denn dieses Necht sei im Versailler Vertrage festgelegt. Auch müßten wir auf die äußerste Beschränkung der Besatzungskosten dringen. NMNeodner verbreitete sh dann über die in der gestrigen Sibßung des Haushalt3auss{chusses vom Abgeordneten Stücflen (Soz.) angeführten, von uns bercits erfüllten, Wünsche der Besaßungs- armee. Anforderungen wie die nah Hunderten von Damenfrister- toiletten, Bidets, Wein- und Sefktgläsern bedeuten nihts anderes als ungeheuerlihen Üebermut unserer ehemaligen Gegner. Als unumgäng- lich nobwendige Vorbedingung für die Stabilisierung der Mark‘bezeichnete edner auch die Hérabsétung der Koöohlenlieferungen und. die Wicider- herstellung der Meistbegüunstigung, die uns durch: det Versailler. Ver“

“_ipag versagt övden set. —— Abg. “Dr. Go thein- (Dem.)- warnte : ebenfalls davor, tf eine SwisŒerloófung hinztarbeitèn. | Alle: unsere

Energie müsse darauf verwandt werden, eine Endlöfung zu erwirkén,

C,

“denn nur so könne der furchtbar lastende wirtsdaftlide Druck von

Deutschlard und auch von Guropa genommen werden, Dann aber müsse auch tmmer wieder der europäisden Oeffentlichkeit und be- fondérs den Franzosen der ganze Wahnsinn der Besaßungskosten vor Augen geführt werden. Franfreih, das ih jeßt den Illusionen hin- 0ebe, diese ungeheuren Besabungékosten könnten irgendwann einmal don dem msgehungerten urid vollig niedergeworfenen Deutschland

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bezahlt werden, und das Tag um Tag diese Niesenkosten auslegaen

müsse, werde davan finanziell felbst zugrundachen.

Nah Schluß der Generaldebatte wurde der Nachtragsetat der lgemeinen Finanzverwaltung und des Neichswirtschaftsministeriuums J Neichs\chatzministeriums wurde auf Antrag des Abgeordneten Klöckner (Zentr.) von der Position zur Verstärkung der Betriebsmittel industrieller Unter- nehmungen des Neichs die Summe von 3 Milliarden gestrichen.

angenommen, Beim Nachtragsetat des

(Weiterberaiung Montag.)

— Der Steuerauss\ch{chuß des Reichstags besbloß in

seiner gestrigen Sißung, die' Einkommensteuersäße für 1922 wie folgt festzuseßen:

für die erften angefangenen oder vollen 300 000 Æ 10 vH, ir die weiteren angefangenen oder vollen 300 000 4 15 vL le die weiteren angefangenen oder vollen 400 000 46 20 v ür die weiteren angefangenen oder vollen 500 000 M 25 vi filr die weiteren angefangenen oder vollen 500 000 M 30 v für die weiteren angefangenen oder vollen 500 009 6 35 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen 1000 000 M 40 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 000 000 6 45 D, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 500 000 4 50 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 500 000 ¿(e 55 vH, für weitere Beträge 60 vH. Außerdem wurden

G T 1 D i D L, H, I 2,

16000. MÆ für abzuasfähig erklärt.

1- Million festgeseßt. Ab 1, Januar 1928 follen folgende Säße gelten:

für die ersten angefangenen oder vollen 1 000 000 Æ 10 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen 1 000000 M 15 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen 000 M 20 vH, für die weiteren angefangenen oder vollen * M 25 D, für die weiteren angefangenen oder vollen M 30 vH, fur bie weiteren angefangenen oder vollen Hé 35 V, für die weiteren angefangenen oder vollen A 40 O, für die weiteren angefangenen oder vollen M 45 vD, für die weiteren angefangenen oder vollen A6 50 vH, für die weiteren AU andiuin oder vollen 3 000 000 M 55 vH, für weitere Beträge 60. vH.

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Die Sterbekassenbeiträge bis zu 8000 # und die Lebens- versicherungsbeiträge usw. bis zu 48 000 M sind abzugsfähig. Die

Abzüge für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau werden au 2400 4 bei Einkommen bis zu 1090000 A4 und für Kinder au 12 000 4M bei Einkommen bis zu 2000 000 ¿4 heraufgeseßt.

— Der KI, Auss\chuß des Reichstages beriet gestern den Entwurf eines Gesehes zur Ergänzung und Ab- änderung des Gesetzes gegen die Kapitalfluchz, der mit einer Reihe von Aenderungen und Ergänzungen ange- Die wesentlichsten dieser Aenderungen und Er- gänzungen sind: 1. Die Entsche!dung des. Finanzamtes (§ 1) ct imverzliglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des j )- 2, Die rehtlich awcifelhafte Frage, welcher Zeitpunki für die Bemessung des

Wertes der Waren, auf welche sih die Zuwiderhandlung (§ 5) bezieht, maßgebend set, wurde klargestellt. Eine Regierungs8- erflärung ftellt weiter fest, daß der § 7 keine Erweiterung der ge-

nommen wurde.

Antrages, zu treffen, " (Antrag Nießer \D, Vp.))

| Pensionen behandelt.

/ l Sterbekassenbeîiträge bis zu

2000 und Lebensversicherungsbeiträge usw. bis zu Die Abzüge für den Steuer- pflichtigen und die Ehefrau werden auf 340 4 bei Einkommen bis zu 300000 ŒÆ und für Kinder auf 610 #4 bei Einkommen bis zu

seßlihen Befugnisse ker Polizeï- und SicherheitWbehörden bezweckt. 3. Jm Falle der Einziehung von VermLögen®2werten bleiben rah einem Antrag Rießer (D. Vyp.), welcher angenommen wird, die

gutgläubig erworbenen Rechte dritter Personen unberührt. Die

Geltungsdauer des Gefeßes gegen die Kapitalfluht wird bis zum 31. Dezember 1924 verlängert. Die Regelung der dringlichen Frage der Beseitigung des sogenannten Depotzwanges und der Wiederherstellung des Bankgeheimnisses bleibt einem von der Reichsregierung in Ausficht genommenen besonderen Geseß vor- behalten. : — Im Postgebührenaus\chGuß des Reichstags

wurde die Erhöhung der Post- und Telegraphen-

ebühren nah den Vorschlägen des Neichsrats, welhe im wesent- lien eine Verdoppelung der bibhetigen Gebühren vorschen, an -: genommen. Ein Antrag, die Pressetelegramme niht nur um die Hälfte, sondern = ein Drittel zu ermäßigen, wurde abgelehnt. Staatssekretär Dr. Bredow verteidigte den von der Regierung ge- forderten Teuerungszushlag von 2900 Prozent. Der Fernsprech{bau ist wesentlich Wi ausländishes Rohmaterial angewiesen. Hummi, Kupfer u. a. mehr kosten viel mehr als an Gebühren einkommt. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) lobte die Fernsprehverwaltung und erkannte namenilih an, daß 1hre Bautätigkeit Erfolge gezeitigt habe; aber eine fo sprunghafte Steigerung der Gebühren könne niht ver- antworiei werden. Freie Berufe, Presse, gewerbetätiger Mittelstand bestellen jeßt schon in bedenklich großer Zahl den Frenspreher ab. Das höchste, wch erträgliche Maß der Steigerung sei der vom Verkehrs- beirat vorgeschlagene Saß von 2000 Prozent. Abg. Allekotte (Dtr.) empfahl eine Entschließung zur Annahme, welche eine Schonung der wir!schafllich Schwachen - anstrebt. Die Zustimmung seiner Fraktion zur Regierungsvorlage begründete Abg, Deli u 3 (Dem.). Handel und Jndustrie wären von der Notwendigkeit der Negierungs- forderung überzeugt. Der Nedner unterstüßte die Entschließung Allekotte. Abg. Körner (D. Nat.) beantragte, den Teuerungs- zuschlag auf 1900 Prozent festzuseßen. Zur Ents{ließung Allekotte (Ztr.) bemerkte Staatssekretär Dr. Bredow, daß die Vociacs ja bereits die Grundgebühr \{chone, also dem Standpunkt des Antrag- stellers entgegenkomme. “ Abg. Morath (D. Vp.) begründete den Widerspruch Me Partei zur Vorlage u. a. mit dem Hinweis darauf, daß die Briesgebühren nur auf das acht- (Ortsverkehr) bezw. auf daé 1214 fache gestiegen seien, die Fernsprechgebühren aber jeßt eine 30 fache Echöbung erfahren f\ollten. Der SRE müsse Aligemein- gut bleiben. Abg. Delius (Dem.) bemerkte dazu, daß zu Anfang des nächsten Jahres auch die Postgebühren wieder bedeutend erhöht werden. Die neue Steigerung wird dann die des Fernsprechers über- ragen. Abg. Seppe l (Soz.) stimmte der Regierungsvorlage zu; Die Antrage der Deutschnationalen Volkspartei (19090 Prozent ZTeuerungszulage) und der Deutschen Volkspartei (2000 Prozent Teuerungszulage) wurden abgelehnt, die Regierungsvorlage (2900 Pros-- zent) gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen

Volkspartei angenommen. Angenommen wurden Entschließungen zur

Vereinfachung der Organisation des Baubetriebs (Abg. Allekottc,

Ztr.), zur Erleichterung von Anmeldungen für Pressegespräche (Delius,

Dem.) und auf künftige Berücksichtigung der wirtschafilihen Schwachen

(‘Allekotte, Ztr.).

— Im Sozialpolitischen Aus3schuß des Reichs- tages wurde in der gestrigen Sißung zunächst eine Erhöhung der Säße für die Familienwochenhilfe und Wochen - fürsorge beschlojjen. Diese betragen nah einem fozialdemo- kratischen Antrage fortan: Pauschbetrag bei Erstattung des Wertes der freien Arztbehandlung 4000 4, Pauscbbetrag bei ÉEntbindungen und Schwangerschaftsbeshwerden 2000 4, Wochengeld 50 M, Still- geld 120 Æ. Der Gesamtaufwand des Reiches erhoht sich damit von bishev 2,710 Milliarden Mark auf 6,272 Milliarden Mark, Weite: wurde eine Entschließung angenommen, welche die durch die Se- seßesnovelle zur R, V. O. den Krankenkassen gegebenc Befugnis, durch die Sabung die Höhe des Stillgeldes für die W5ch=- nerinnen zu begrenzen, derart ausgeführt wissen will, daß bei der Festseßung der ortsübliche Milchpreis berüsihtigt wird. Die Zus laxen in der Unfallversiherung wurden in der Weiss “ere? höht, daß die: Versicherunagsgrenze auf 1 200.000 # erhöht wird.A Die Drittelungsgtênze erhöht sich auf 360 000 #, das Sterbegeld® auf 30 000 M. Der Ausschuß wandte sih hierauf dem Re i ch 5=: tnappschaftsgeseß8 zu, und zwar zunächst dem § 6, der die- Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) trat: dafür ein, daß für die Bergleute entsprechend ihrer verant+ wortungsvollen Tätigkeit die Leistungen der Knappschaft- höher gehalten werden als die der anderen Versicherungen. (Weitz2c- beratung. Svünabend.) "df

— Im Recht3aus3\chuß des Reichstages wurde gestern § ö des Entwurfes des Jugendgerichts8geseßes unverändert angenommen. Danach steht es im Ermessett des Jugendgerichtes, ob es die erforderlihen Erziehung8maßregefh selbst anordnet oder die Anordnung und Auswahl dem Vormund- shaft8gericht überläßt, also lediglich das ‘ Erfordernis von Er-* ziehungsmaßregeln feststellt. Ebenso wurde der Grundsaß . 2n- genominen, daß von Strafe abzusehen sei, wenn Erziehungsmäß- regeln ausreichen (S 6). S 7 de3 Entwurfes erhält dadurch eine Abänderung, daß die zulässizen Erziehung8maßregeln im Gesetze felbst aufgezählt werden. Eine Erweitecung ist nur durch Au= adelige der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrates möglich, :