“Hraucht gar micht gründlich umgestaltet zu werden.

: meistern haben wir im Rheinland | „gemacht, Das Gute, das wir schon haben, wollen wir auch den

candgemeindeordnung

¿Perbesserung.

«und einen Teil der Kreisausschußarbeiten überflüssig.

*den- abgetretenen Teilen niht eingefü

fänge einer neuen Reform. Leider komme dabei immer noh nit 1 halten einer Stadtverordetenversammlung die geordnete Fort- er Grundsay zum Durhbruch, daß das Volk Träger der Staats- | führung der Geschäste „empfindlich gestört wird“. Die von

ai! sein joll, also gus Trager des Verwaltungs\ystems. Srundlage . der (Gemeinden hätte also das Einkörpersystem sein müssen. Fn einer großen Gemeinde sei es ein Unding, die Ver- antivortung einem einzelnen aufzubürden. Deshalb müsse die Spiye kollegial sein. Die Staatsaufsicht solle beshränkt werden ‘auf ‘die - Beobahtung der Geseve. Die Steuerhoheit sei ein so wichtiges Postulat der Reichseinheit daß man sie den Gemeinden nicht geben fönne. Allerdings müssen den Gemeinden ein aus- reichender Anteil an den Reichssteuern und einzelne Steuergebiete vollständig zugewiesen werden, Das Bestätigungsrecht sei un- vereinbar mit der Selbstverwaltung. Nach den Entwürfen bleibe das verhaßte alte Bevormundungssystem erhalten. Dazu komme die: Zwiespältigkeit von Bürgermetsterei- und Magistrat3verfassung. Unerträglich sei die Eirshränkung der Rechte der Stadtverordneten, namentlih unter der Bürgermeistereiverfassung. Eine Verschlec)- terung se! auch die Bestimmung, daß der Bürgermeister oder mindestens ein Stadtrat Jurist sein muß und die Zulassung der

geheimen Stadtverordnetensipungen. Das Wahlrecht sei ver- s{lectert durch Wohnsißdauer und Auss{chluß der städtischen

Beamten und Arbeiter von Magistratsämtern, Leider habe das Zentrum die tariflihe Regelung der Arbeiter- und Angestellten- Iohne niedergestimmt. (Hört, hört! links.) Auch andere Ver- besserungsanträge seien abgelehnt worden. Deshalb werde den Sozialdemokraten die Annahme des Gutachtens wohl unmöglich B Die . sozialdemvkratische Fraktion legt statt dessen eine Ent- chLließung im Sinne der Ausführuncien des Redners vor,

Neochtsanralt Dr. Kaiser (A,G.) äußerte sich im Sinne von Dr. Jarwres und fügte hinzu; Ueber die übertriebene Furcht der Regierung vor einem Ausbau der Gemeindefreiheit kann man nur lächeln. Die Gemeinden leben kraft eigenen Rechtes, {Fn Selbstverwaltungsangelegenheiten muß sih die Staatsaufsicht auf Beobachtung der Geseße beschränken, in Auftrags8angelegenheiten auf ‘große Richtlinien. Wir sind nicht etwa Gegner des Tarif» “ gedankens3, aber dieser gehört nicht in die Städteordnung und ist au nicht durchführbar, weil häufig ein Vertraagsgegner fehlt.

ODlerbürgermeister Boe ß - Berlin (Dem): Der von einem \sozialdemokratishen Minister eingebrahte Entwurf ist von der Sozialdemokratie hier mit einem Mißtrauensvotum beantwortet worden, dem wix natürlich niht zustimmen. Der Enkwurf verdient au dieses Mißtrauensvotum nicht, denn er ist eine tüchtige Urbeit und enthält viele neue Gedanken und Verbesserungen, die eine Vereinfachung der Verwaltung bedeuten. Die Städteovdnung selbst Aber sie jowohl

“wie die Landgemeindeordnung bedurften zunächst einer Um- aobeitung. Die Praxis wird zeigen, wohin sich die Wagschale

neigen wird in der Frage, ob Magistrats- oder Bürgermeisterei- verfassung. Das Staatsaufsichtsrecht ist vom Ausschuß bedeutend verbessert worden. Die Aufsichtsbehörden sollten uns nit bei Tag „und Naht mit Anfragen beunruhigen. Wieviel Zeitung8ausschnitte „werden mir von Ministern usw. zugeschickt, wieviel Denkschriften! Den Zeitungen mache ih keinen Vorwurf, daß sie einem gewissen „neren Sensationsbedürfnis der Leser Rehnung tragen. 73ch Habe mir demgegeniüber eine Ruhe angeiwöhnt, die ih auch der Regierung wünsche. (Sehr richtig!) Der Staat sollte sih auch bei

Neberwahung von Auftragsangelegenheiten zurückhalten, wobei

„die Stadt die Kosten zahlen muß. So ist es z. B. in Berlin bei der “Bauvyolizei, wo uns ein kostspieliger Apparat angesonnen wird, „ganz im Widerspruch zu den Ermahnungen zur Sparsamkeit. Wir fossten eine Bestimmung aufnehmen, daß die Einrichtung von Auf»

trag8angelegenheiten lediglich Sache der Städte ist.

Damit ist die Beratung der Städteordnung erledigt. Es

‘folgt die Aussprache zur Landgemeindeordnun g.

Fn der Besprechung bemerkt Dr. Linz (Zentr.): Auch wir find für Beibehaltung Ves Oberpräsidenten und Regierungspräst- denten, Gänzlich ablehnend stehen wir dem Gedanken einer „Kom- munalisierung“ der Landratsstellen gegenüber. Fn bezug: auf

__ Œinzelheiten der Landgemeindeordnung ist die Mehrzah] meiner “Freunde grunbsößlich der Ansicht, daß ju Eingèmeindungen stets

:Speziclgeleve notwendig sind. Der Aus\chußbeschluß ist ein Kom- “pronmiß, mit dem wix uns s{ließlich abfinden. Jch gebe unserer Freude darüber Ausdruck, daß endlich der Gemeindevorsteher eine größere Selbständigkeit bekommen s Mit den Landdbürger=

ereits günstige Erfahrungen

andern Landesteilen gern puwenden, Die Hauptpunkte der neuen hat das Zentrum seit Fahren gefordert. Zett sind wir auf dem rechten Wege. (Beifall.)

Jan Feater (Dem.): Die Hannoveraner und Schle®oig-

- Holsteiner sind mit ihrer Landgemeindeordnung sehr zufrieden. Das soll man nicht durch Neuerungen stören. . Die Zwischenstation “der Lanudbürgermeister würde

außerdem auch die Verwaltungs- «fosten Bei Umgemeindungen dürfen nicht lebens- ¿unfähige NRestgemeinden entstehen. Viele kleine Gemeinden sind ¿durchaus leistungsfähig und sollten erhalten werden. Fh begrüße es, daß die Kommunalisierung der Landräte unterbleiben soll. Der Sozialdemokrat Shumann will den Staat gesunden lassen: dur leistungsfähige Gemeinden, namentlih auch Land- gemeinden. Aber auf dem Lande müsse vor allem die Selbst- ¿perwaltung erst einmal durchgeführt werden. Bei einer wirk-

vermehren.

lichen Reform dürfe man die bisherige Buntscheckigkeit niht noch

zum Teil bestehen lassen. Die Landbürgermeistereien seien eine Auf dem Lande fehle es häufig an den geeigneten Persönlichkeiten für die neuen sozialen und anderen Aufgaben ‘der Nachkriegszeit. Die Landarbeiter beshwerten sih. sehr über "den Mangel jeglißen kommunalen Lebens, wo z, B. das Ge-

- metnbevorsteberamt fast. in jedere Familie erblich se Jm Nhein-

Tand_ hätten sich die Landbürgermeister bewährt, warum sollte-man sie- dem Osten vorenthalten? WMehrkosten würden sie nicht ver- ursachen, denn sie machten die Sekretäre der Ger1eindevorsteher Für die Gegner der Landbürgermeisterei seien nur politishe Dründe aus- «-\chlaggebend: mit dem Einfluß der Gemeindevorsteher vershwinde au derx einer bestimmten Partei. Die Gutsbezirke seien die Wurzeln der preußishen Reaktion (Zustimmung links), sie müßten "beseitigt werden. Geheime Abstimmungen seien auf dem Lande

oft genau so nötig wie in den Städten.

Freiherr von Gayl (A.-G.) beantragt, für das Ausscheiden dex- freisfrei werdenden Städte die Regierungsverfassung wieder- ‘horzustéllen, wie es Staatssekretär Freund verlangt hatte. Die Ne der Armenangelegenheit an die Landbürgermeistereien ehnte der Redner ab. Die Landbürgermeistereien würden für im August bereits 600 Millionen {shrlich gekostet

i

‘Ostpreußen

‘hâäben gegenüber noch nicht ganz 6 Millionen bisheriger Kosten Vir die Amtsbezirke. )

(Hört, hört! rehts.) Eines schike sich nicht ür alle. Seit 1902 bekämen die östlichen Brovinzen 750 000 Mark. Polizeikosten vom Staat; diese Summe müsse heute erhöht werden. Der Redner spriht den Wunsch aus, daß dem Landtag nebenein-

ander gedruckt der Regierung3- und der Staatsratsentivurf vor-

gelegt werde,

© Graf ¿u Ranhyau (A.-G,) befürwortet scinen Antrag, die 'Ländgémeindeordnung einstweilen nicht in Schleswig-Holstein ‘einzuführen. Zurzeit sei das Hauptziel die Bekämpfung der bántsden Propaganda, und da dürfe man nicht Streitigkeiden in die Gemeinden tragen. Ganz und gar müßte er die Landbürger- meister für Schle8wig-Holstein ablehnen in Erinnerung an die häntschen Hardesvögte. Die ‘Dänen Ja klugerweise diese in : 1 r, sondeva die Gemeinde- ‘vorsteher belassen. (Beifall)

“Nach einem Schlußwort des Berichterstatters wird über die Städteordnung im einzelnen abgestimmt, Dabei wird die

Wahlberehtigung an sehsmonatigen Wohnsik, die Wähl- harkeit an einjährigen Wohnsiß geknüpft. Die Auflösung der "Stadtverocdnetenversammlung soll nah einem angeuommenen Antrag Jarres (A.4B.) möglich sein, wenn durch das Ver-

“des Antrags der Deutscden Volkspartei begrüßen, ‘da er die

über die Be- Sonst

iderbestimmung Berlin wird abgelehnt.

Aus\cchußfassuna.

der Regierung bekampfte So shlußbehörde für die Stadt blieb es im allgemeinen bei der

Bei der Einzelabstimmung über die Landgemeinde- ordnung wurden auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft die Di!

die Neubildung der Landbürgermeistereien Danach soll nit der

Bestimmungen Über die E e: neu gefaßt. D Minifter des Fnnern oder

die von ihm beauftragte Behörde endgültig entscheiden, sondern der Obecpräsident und eventuell der Provinzial- aus\chuß. Im übrigen blicb es auch hier zumeist bei den

wurde z. B, auh der Antrag Landgemeindeordnung im

ufig nit einzusühren.

ivurde darauf das Gutachten

nen Aenderungen gegen

Cy 19 v

Ausschußbeshlüssen. Adgelel Gvaf Ranyau (A. G.), die Echleswig-Ho!lf

Fn der Gesamtabstimmung

über beide Geseße mit

44 av l s ¡Te1n DOTrIdA

den be

die Stimmen der Sozialdemolraten und Kommunisten ge- nehmigt. Angenommen wurden -auch die Ausschuß- entshließungen, die gz. B. die Beibehaltung der Dher- prâsidenten und Regierungsp1 istdenten fordern, die Kommu- nalisierung der Landräte ablehnen, finanzielle Bewegungs-

und ein Sonder- cht verlangen. Einstimmige enischließung des Berichterstatters, vervflichtet, den Gerneinden aus8=-

taatsaufiiht

freiheit, Einschränkung der geseß über das Umgemeindu Annahme fand auch eine die das Staatsministeriun

veihende Vorschüsse für größere Uusgaben, wie Teuerungs- zulagen für Beamte und so weiter, sofort nah Eclaß der betreffenden Bestimmungen anzuwei]en. Damit war die

Tagesordnung erschöpft. Nächste Sizung Dienstag, den 16. Januar 1923, Nach- mittags 5 Uhr.

Preußischer Landtag. 192. Sigung vom 11. Dezember 1922, Mittags 12 Uhr. Boricht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Präsident Leiner t eröffnet die Sißung gegen 12!/2 Uhr.

Es wird zunächst von den im Personalbestande des Land- tags infolge der Wahlen in Oberschlesien eingetretenen Ver- änderungen Mitteilung gemacht und das Andenken des am 7. Dezember verstorbenen Mitgliedes Bauerngutsbesiger Köpper (Zentr.) in der üblichen Weise gechrt.

Dann wird die Voclage , betreffend die Shulver- äumnisse in den vormaligen Fürsten- mern Hohenzollern-Sigmaringen und

i angenommen und die

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Ì Hechingen. in zweiter Lesung

Notverordnung des Staatsministeriums vom 8. November 1922 über eine Erhöhung der Aus- gleichs8zuschläge genehmigt.

Die Deutsche Volkspavtei Hat zum Heb- ammengeseßz einen Antrag auf Abänderung des § 45 eingebracht.

Abg. Frau Arend see (Komm.) bringt eine Rethe weiterer Abänderungs3a nträge ein.

Ein Vertreter des Ministers für Volk3wohl- fa D L da eine Novelle zum Geseh den Landtag dem- nächst besrhäfticen wird; die Verwaltung würde aber die ¡ie da

us

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führung des Gesetzes wesentlich beschleunigen würde.

Nach kurzer Erörterung lehnt das Haus die Ueberweisung der Angelegenheit an den Ausschuß für Bevölkerung®politik ab, ebenso die Anträge der Kommunisten. Die von der Deutschen Volkspartei beantragte Abänderung wird in zweiter Lesung beschlossen.

Ein Urantrag des Zentrums8 wegen Aende- rung der Schiedsmannsordnung wird mit dem dazu gestellten Zusaßzantrag der Sozialdemokraten dem Rechts- ausshuß überwiesen.

Ahg. Dr. Steffens (D. Vp.) berihtet namens des Beamten- ausschusses über den Geseßentwurf, betreffend d ie Neisekosten der Staatsbeamten. Der Ausschuß hat die dem Landtag am 30. Mai d. Y. zugegangene Vorlage in ihren Sägen, entsprehend der seitdem eingetretenen Geldentwertung, durchschnmitilich versechsfacht.

Das Haus nimmt die Vorlage in zweiter und dritter

Beratung nah den Ausschußvorschlägen an und erteilt einer Entschließung, welhe cine analoge Regelung der Reisekosten für Volks-, Mittel- und Be- rufs\cchullehrer fordert, seine Zustimmung. Der Gesetzentwurf über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine gelangt in zweiter und dritter Lesung zur Annahme, ebenso der Geseßentwurf, betreffend die sofortige E von Mitteln zur Vermehrungund Ausgestaltung der staatlihen Grenzkommissariate.

Abg. Knot h (Komm.) erhebt lebhaften Widerspruch dagegen, daß diese beträchtlihe Vermehrung der Veamtenschaft nicht zur Bekämvfung des Schiebertums und des Wuchers an den Grenzen, sondern zur Ueberwachung des kleinen Grenzverkehrs, „um von Deutschland unerwünschte Elemente . fernhalten zu können“, be- stimmt sei.

Es ‘folgt die zweite Beratung des Gesehentwurfs zur AbänderungderVerordnung, betreffend die einstweilige Verseßung der unmittel- baren Staatsbeamten in den Ruhestand. Der

‘

Entwurf verlangt Einfügung einer Vestimmung in das be-

stehende Gese dahin, daß im Juteresse der Festigung der verfassungsmäßigen wvepublikanishen Staatsform erner Î T

jederzeit einstweilen in den Rubestand verseßt werden können:

Ministerialdirigenten, Oberprästdialräte, Oberregierung®räte bei den Regierungen als erste Vertreter der Regierungs- präsidenten und der Oberregierungsvat als erster Vertveter des Polizeipräfidenten von Berlin. Dabei foll es unerheblich sein, ob die betroffenen Beamten vor oder nach dem Jnkrast- treten der Reichsverfassung angeslellt worden sind, Der Ent- wurf ist eingebracht in Ausführung der Schußgeseße für die Nepublik.

Abg. Dallmer (D, Nat.): Die Vorlage i} aus rein politishen Gründen gemacht * worden. Wir wünschen nit, daß die Höheren noch weiter politisiert werden. Dis Uebergeugungstreue ist immer der Vorzug der preußischen Beanrtten gewesen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. — Abg. Weissermel [D, Nat.]: Sehr wahr!) Wir stehen auf dem Boden der Verfassuna. (Erneutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie aber (zu den Sozialdemokraten) haben Fhre Kämpfe außerhalb der Verfassung geführt. Wir wünschen nach wie vor eine tntegre Beamtenschaft. Davon ist hevte nicht mehx die Rede. Wenn man

Beamten

ire e

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdrud hervorgehobenen Meden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

fo fort{hrt im Gefîfte von Geseßen wte das vorftegenbe, fo M baf Zujammenbrechen des preußishen Staates zu befürchten. S 1

Abg. von Eynern (D. Bp.): Wir machen do Hter nit einen Gesebentwurf zur Polit ¡ng der Landrâte. Früher 1) man mit der Politisierung der D viel weitec gegangen, (Wider- spruch bei den Deutschnationalen.) Etn Vertrauensverhälint3 zwischen dem Regierungspräfi

fidenten und seinem Vertreter ist Vors ausjezung für ein gedeihliches Arbeiten; wo das nicht möglich ist, muß eben eine Eingrifssmöglichkeit gegeben sein, dem ‘dient der Entwurf. Es ist eine maßlose Uebertreibung, von dem Gesctze das Zusammenbrechen des ppeußischen Staates zu besurcten. Es handelt sich um eine Verwaltungsmaßnahme im Gejamtrahmen der Abmachungen. Es gibt unter den Deutschnationalen recht viele, die die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei bei den en wußten.

Cl

damaligen Abmachungen zu würdig

Abg. Dr. Berndt (Dem.): Es ist doch eigenartig, daß au3- gcrechnet ein Deutschnationaler sih gegen politisches Strebertum wendet. Diese Partei ist die leyte, die sich als Vertreterin der freien Meinungsaußerung hinstellen darf. Man dente an die Ver=- gangenheit. Auch im alten Staate hat es Beamte gegeben, die jederzeit zur Disposition gestellt werden konnten. Jch erinnere an das Gese vom 21. Juli 1852. Freilih kam das jelten vor, denn man hatte einen einheitlichen geschlossenen Beamtentorper. Uber man wollte au Beamte beseitigen können, die hon in Einzel- fragen sich einer Abweichung schuldig machten. Auch ist es unend- lich viel notwendiger, daß die Regierung die Möglichkeit hat, gegen Beamte einzuschreiten, die niht im Sinne der heutigen Staatsfornr arbeiten. Um ein allgemeines Großcœinemachen haudelt es fich hier nicht.

Abg. Loenarßb (Zentr.): Wir haben mit der Pol dez Beamten besonders zur Zeit des Kulturkampfes so bi fahrungen gemacht, daß ivir von einem solchen nichts wisse “e 3:

tifierung tere Er= sen wollem. i, was das

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Das, was die Vorlage bringt, ist das Maximum dejjer

Zentrum mitmachen wird. Abg. S hol i ch (Soz.): Die Nede des: Abg. Dallmer war auf politische Kinder, nicht auf denkende Menschen berechnet. Aber jelbst politische Kinder wissen großenteils, daß unter dem früheren konservativen Regime ein Sozialdemoklrat nicht einmal Nacht» wächter werden konnte. Herr Dallmer wird mit seinem Beamten- fang kein Glüd haben. : Abg. Dallmer (D. Nat.): Wir wollen niht noch mehr Ausnahmegeseßze. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir lehnen diese ganze Echußgeseßgebung ab. (Lebhafter Beifall rets.) Die Vorlage wird hierauf gegen die Stimmen der eutshnationalen angenommen und sofort auch in dritten Beratung endgültig genehmigt. | Durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt das Haus das Schveiben des Handels8ministers zur Aus- führung des GOeseßes- Uher. Die, Weitere Versorgung des Gebiets. an der mittleren und unteren Weser mit elekrishem. Strom und die Denkschrift des Ministers Dr. Boeliß überdieTätigkeitdes Neferats für bildende Kunstin seinem Ministerium im Rehnungs§s=- jahre 192L 3 Auf Anirag des 20. Ausschusses nimmt das Haus auf Grund einer von den früheren Unabhängigen Sozialdemo- kraten beantragten Entschließung folgende Anträge an. 1. das Staat3ministerium zu ersuchen, dem Landtag. baldigst eine Denkschrift über die Möglichkeiten der Underftellung des. ge- samten Bildungs- und Schulwesens untex eine Zeutralbehörde vorzulegemw; | 28 2. der Landtag hält es für erwünscht, daß bis zur Enfkscheidarng darüber bei voller Wahrung der Selbständigkeit der einzelnen Ressorts eine engere Fühlungnahme derselben unteveinander, be- sonders mit dem Ministerium für Wissenschast, Kurrst und Volls- bildung, herbeigeführt: wtrd. l j C Aeg E

Auf Antvag. des Hauptausschusses beschließt das "Hus auf - Grund eines En tshließungSantrages der

Regierungsparteren, das Staatsministerium . zu ersuchen, zur Aufbesserung der notleidenden wissen- schaftlichen J nstitute und Sammlungen der höheren Lehranstalten ausreichende Beträge bereitzustellen. Ferner wird nach dem Antrag desselben Ausschusses der Urantrag des Zentrums, betreffend ven Ahbruch der Eisenbahnteilstreckde Rittmarshau en Duderstadtin folgender erweiterter Fassung angenomnien:

1. den Antrag der Göttinger Kleinbahn-Altiengesell schaft auf Genehmigung des Abbruchs im Fnteresje der Gemeinden des .ge- samten Untereichsfeldes sowie der dort mühsam sich entwidelnden JFudustrie abzulehnen.

2. Vorsorge zu treffen, daß Staat und Provinz entsprechend ihvem Antrage am Aktienkapital Einfluß auf die Verwaltung und Betriebsführung der Kleinbahn n

Den Antrag des Zentru über eine Steuer- ermäßigung für kinderreihe Beamte lehnt das Haus nah dem Vorschlag des Hauplausschusses ab,

Auf Grund des Urantrags der Deuischen Vo[ks= Parte, Vetressend

das Goethe-Haus in Franksurt a. Main, wird beschlossen, das Staats- ministerium zu ersuchen, zur würdigen Erhaltung veser jedem Deutschen heiligen Städte der Verwaltung des GBoethe-Hauses eine ausreichende jährliche Beibilfe zu gewähren und dahin zu wirken, daß sich das Reih mindestens mit dem gleichen

2E H

Betrage beteiligt.

Nach dem Antrag des Verfassungsausshusses wird die Entschließung des Hauptausschusses,- dem

Justizminister um ein Gutachten zu ers suchen, ob in der Beschlußfassung des Staats» ministeriums, beétressend Uebertragung dexr Geschäfte des Staatsköómmissars amn den Laodwirtshaftsminister eine Beschluß- fassung über die Zuständigkeit der -ein= zelnen Miniiter 1m Stune Des Artikels 47 der Verfassung zu erblicken ist, angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sißung Dienstag, 12 Uhr (kleine Vorlagen, Grundsteuerg-set). /

Schluß 21/, Uhr,

auer

Varlamentarische Nachrichten.

Der Hapyshaltsaus\huß des Rethstagn8. bes schäftigte sich zunächst mit dem Nachtragsetat des Reichs3s- ministeriums desJunern. — Nah dem Bericht des Nah- rihtenbiros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger wurde. - zu- nächst eine größere Anzahl von Beamtenstellen gestrichen. Die Abgg. D. Schreiber (Zentr.) und v. Guérard (Hentr.) he- handelten die Verhältnisse im beseßten rheinishen Gebiet und ver- langten crhbhtie Aufmerksamkeit der deutschen Behörden für die Not und Gefahr, in der si gegenwärtig die beseßten Rheinlande befinden. Die Stellung des Staatssekretärs für die beseßten Ge- biete müsse gestärkt werden. Die Abgg. v. Kardorff (D, Vp.) und D. Mumm (D. Nat.) wünschten möglihst straffe Kon- zentrierung der Fürsorge für die beseßten Gebiete in einer Zentrale und engste Zusammenarbeit zwischen Reich und Preußen. Der Reichsminister Dr. Oeser fand Worte der Sympathie und des Daukes sür die Bewohner des beseuten Nheinlands. Die Milde=- rung der Leiden der Bevölkerung im beseßten Gebiet gehöre zu den vornehmsten Aufgaben der Reichsregierung. |

“kannte nit di “ferenz der

- Ihnelle Hilf

“Erhöhung bevorstünde. / drücklich fest, daß der Reichstag mit überwältigender Mehrheit

- hen Reiche wurden 20 Millionen Mark bewilligt.

“Mine cen 8.

=- und Milliarden Mark bewilligt. Als Zuschüsse zu Notstandsmaßnahmen

__ _Veber dîe Nok? ver PRn terer und Studten- \sessoren sprachen die Abgg. Dr. Everliug (D. Vp.), Dr. 0 ( (Soz.), D, Mumm (D. Nat.), We i ß (Dem.) nd B ehrens (D. Nat.) und verlangen energische Hilfsmaßnahmen L Reiches, damit die Studienassessoren wenigstens in andere Berufe übergeführt werden können. Staatssekretär S ch ulz ver- i ißlicen Zustände, unter denen gegenwärtig die

Junglehver 1 ‘tudienassessoren leben, und wollte in einer Kon-

V

enz Maßnahmen zur Diskussion bringen, damit eine lfe zuscande komme. Andererseits sei aber niht zu ver- gessen, daß dies in erster Reihe Landessache sei. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) verwies auf die prinzipielle Frage, die aus dem Elend des Deutschen Reiches erwachse. Das Sterben des gebildeten Mittelstandes entvölkere die Universitäten und die Mittelschulen, woduxrch eben die Lehrer überflüssig würden. Der diesbezügliche Fonds wuxde alsdann um eine Million Mark erhöht.

Auf Antrag des Abg. D. Schreiber (Zentr.) wurden 600000 Mark für die Zentrale [Ur naturwi[sén- s\chaftliche Berichterstattung genehmigt. Ferner wurde der Antrag des Abg. D. Streibex (Zentr.) angenommen, 400 Millionen Mark für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft sowie 920 Millionen Mark für das Deutshe Museum in München zu bewilligen.

Bei Behandlung der Filmprüfstelle Berlin wurde vom Abg. Dr. Pach nie (Dem.) das unzeitgemäße Stundenhonorar von 60 Mark für Filmprüfungen bemängelt. Eine Erhöhung des Honorars sei am Platze. Staatssekretär S ch ulz erwiderte, daß das Stundenhonorar soeben erhöht worden fei und eine weitere Abg. D. Mumm (D. Nat.) stellte aue

Ihulkonf.

beshleunigte Vorlegung einer Neugestaltung des Filmgeseßes ge-

- fordert habe, die verschärfte Waffen gegen Schmuyß und Schund

bieten solle. Der Wille des Reichstages gehe also auf Verschärfung

_der Filmprüfung.

Angenommen wurde eine Entshließung der Deutschnationalen,

:. des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten, die Reichsregierung zu ersuchen, gemäß Artikel 13

H : h f und 173 der Reich2verfassung zu erwirken, daß die Länder die Zuschüsse an die

“Religions gesellschaften der Geldentwertung entsprechend : so gestalten, daß die Gehälter der Religionsdiener den Gehältern

leichstehender Beamter angeglichen werden können. Ferner wurde olgende Entschließung des Abg. D. Mumm (D, Nat.) mit den Stimmen aller Parteien angenommen:

Sm beseßten Gebiet sind durh dre Besaßzungsbehörden Frankreichs öffentlihe Häuser zwang2weise eingerichtet worden. Vor der ganzen gesitteten Welt erheben wir Einspvache gegen diese Kulturschande, der die Bevölkerung im beseßten Gebiet wehrlos preisgegeben ist, und die gen Himmel schreit.

Als Beitrag zu den Unterhaltunaskosten einer Anstalt für die Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit im Deut» Fnfolge der Preissteigerungen für Heizung8material, Nohrungsmittel, Bers- bands\stoffe, Arzneimittel usw. und infolce der Erhohung der Ge- hälter und Löhne der Angestellten sind die Betriebskosten der Anstalt derart gestiegen, daß ihr Fortbestehen nur mit Hilfe der genannten Zuwerdungen des Reiches zu erhoffen ist. Damit war

- der Nachtragsetat des Reich8ministeriums des Jnnern erledigt. A

Es folgte der Nachtrags8etat des RNeich8arbeits8- : Hierbei wurden für Zwecke der Wochens- E lfeund-Wochenfürsorge 2,3 Milliarden Mark bewilligt.

Die Summe wird für Unterstüßungen der Angehörigen von Ver-

sicherten, für Minderbemittelte, für Hebeammenhilfe sowie als

Wochengeld und Stillgeld verwendet werden. Als Zuschüsse zu Notstand8maßnahmen zur Unterstüßung vonEmpfängernvonNRenten aus der Fnvalidens- der a lien vevl enena wurden 7,8

zur Unterstüßung notleidender Kleinkapitalrentner wurden 2!4 Milliarden Mark bewilligt. Diese Ansorderungen ents Tprechen dem Druck der weiter forts{hreitenden Geldentwertung. Der Betrag wird nah den Grundsäßen verausgabt werden, die von der Reichsregierung im Einvernehmen mit dem NReich3rat fest- elegt sind. Als auzerordeniliche, auf E zu gewährende Bei- bilfen zur Unterstußung gemeinnübiger Anstalien und solcher öffentlichen Anstalten, denen aus Mitteln der Länder, der Ge- meinden und der Gemeindeverbände nicht ausreihend geholfen werden kann, wurde cine Milliarde Mark bewilligt. Auch hier wurde bemerkt, daß die steigende Geldentwertung zahlreiche gemeins nübige Anstalten in die Gefahr gebracht habe, hon in nächster 0 ihve Tätigkeit einstellen zu müssen. Bereits jeut sei eine große Zahl von Anstalten zur Fürsorge für Leidende, Hilflose, Bedürftige und Gefährdete genötigt, ihren Betrieb zu s{chließen. Wenn diese Entwicklung weiter fortschreite, so merde eine erneute starke Be- lastung der öffentlien Wohlfahrtspflege und damit eine viel ercheblichere Jnanspruhnahme von Reichsmitteln die Folge sein, als die nunmehr bewilligte Summe ausmache, die den völligen Lusammenbruch der bestehenden gemeinnützigen Anstalten ver- hindere. Dennoch wurde von der Regierung bemerkt, daß die Her- abe von Reichsmitteln an öffentlihe Anstalten nux dann gereht- Pitiat erscheine, wenn die unmittelbar beteiligten Länder, Ge- meinden und Gemeindeverbände Unerstüßungen in mindestens dem gleichen Betrage gewähren.

Für Mitwirkung bei Ansiedlung und Selbständig- machung Krieg8beshädigter wurden insgesamt 43 Millionen Mark bewilligt; 25 Millionen Mark wurden für Ge - fundheitsfürsorge für Kriegsbeshädigte ausßs geworfen. Für Erwerbslosenfürsorge für Schwer- krieg8beschädigte wurden 475 Millionen und für Familienfürsorge Kriegsbeshädigter 83 Millionen Mark bewilligt. 11 Millionen wurden zur Förderung reichs- wichtiger Einrichtungen, die Kriegs3beschädigten gustatten fommen sollen, bewilligt, und die Etatsposition mit §1 Millionen Mark für allgemeine Einrichtungen der Berufs ausbildung und Berufsberatung, Arbeits-, Gesundheits- und Wirt- \chaftsfürsorge Kriegsbeschädigter angenommen. Für Kriegs- L nterbliebenenfürsorge wurden ebenfalls beträchtliche

ummen betvilligt, die sich aus der Steigerung der Bedürfnisse solcher allgemetnen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege infolge der

Geldentwertung ergeben. Bei dem Kapitel, das die soziale Fürsorge tür deutshe Kriegsbeschädigte und

-" Friegs8hinterbliebene im Ausland behandelt, - wurde vom Abg. Stücklen (Soz.) darauf hingewiesen, daß die an sich niht sehr hohen Unterstüßungen für sorge Rertenempfänger, die in hochvalutcrishen Ländern wohnen,

geradezu katastrophal niedrig seien, So empfangen beispielsweise Kriegshinterbliebene in der Schweiz Monatsrenten von 20 bis 50 Centimes, womit sie sih noch keine zwei Brötchen kaufen könnten. Hier sei eine Abhilfe dringend nötig. Von seiten der Regierung wurde die Bereitwilligkeit ausgesprochen, falls die Mittel für 1922 nicht ausreichen sollten, vorgriffsweise die nötigen Beträge dem Etat 1923 zu entnehmen. Für Fürsorge im Ausland wurden zunächst 90 Millionen Mark bewilligt. Für außer- ordentliche Notstand8maßnahmen für die Emp- fänger von Renten aus der JFnvaliden- und der Angestelltenversiherung wurden anderthalb Milliarden Mark bewilligt. Die Hilfstätigkeit ist bereits eingeleitet, die Verteilung erfolgt nah besonderen, von der Reichsregierung ér!lassenen Gesichtspunkten, Angenommen wurde auch die Position von 1,72 Milliarden Mark für Erwerbs8losenfürsorge. Der Mehrbedarf ergab sich infolge allgemeiner Preissteigerung und Erhöhung der Unterstüßungssäße. Für produktive Ertwerbslosen- fürsorge wurden 1,48 Milliarden Mark bewilligt. Diese Mehr- beträge waren notwendig, um die mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge begonnenen Maßnahmen zu Ende zu führen, die sonst halbvolleudet hätten liegen bleiben müssen. Zur Förs derung der Herstellung geeigneter Kleinwohuungen für Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Betrieben des Reichs und für Angehörige der Wehrmacht, soweit eine solche

Fürsorge unfer Berüsichtiqung der wirtschaftlißen Verhältnisse egründet ist, sowie für Kriegsbeshödigte und Witwen der im Kriege Gefallenen durch Gewährung von Darlehen an Private und

an gemeinnüßzige Unternehmungen (Bauvereine, Baugenossen- haften usw.) wurden 95 Millionen Mark bewilligt. Nach

weiteren Bewilligungen für sonstige soziale Maßnahmen vertagte sih der Haushaltsausschuß auf heute.

— Der Steuerausschuß des Reichstags trat gestern in die allgemeine Aussprache über den Entwurf eines Ge- seßes zur Aenderung des Landessteuergesebßes ein. All- gemein wurde die Vorlage als Zwischenlösung bezeichnet, deren endgültige Fassung einer durchgreifenden - Reform der Reich3- finanzverfassung vorbehalten bleibe. Der Erhöhung der Umsat- ¡teuer von 2 auf 214 Prozent glaubten die Redner der sozial- demokratishen Fraktion nicht zustimmen zu können. Die übrigen Fraktionen, in3besondere die Deutschnationale Volkspartei, äußerten zwar schwerwiegende Bedenken, erklärten aber, sich die endgültige Stellungnahme dazu noch vorbehalten zu wollen. Die Forderung gemeindlicher Zuschläge zur Einkommensteuer wurde über- einstimmend als undurhführbar bezeihnet. Gegenüber den An- griffen einzelner Redner auf die Grundgedanken des Geseßes über- haupt wies Staatssekretär Zapf darauf hin, daß die Not der Gemeinden mit der Finanzverfassung des Reichs in keinem ursäch- lichen Zusammenhange stehe. Bezeichnend hierfür sei das zahlen- mäßige Verhältnis der Besoldungszuschüsse des Reichs zu der Gesamtheit der Ueberwetisungen aus den Reichssteuern. Mit der fortschreitenden Entwertung der Mark könnten die Erträgnisse der Reichssteuern naturgemäß niht Schritt halten, aber die früheren Steuern der Länder und Gemeinden hätten unter solhen Um- ständen vollends versagen müssen, und ihre Buntscheckigkeit mit allen daran hängenden Erschwerungen des wirtshaftlihen Lebens sei eben der Grund gewesen, weshalb man zu der heutigen Einheit- libkeit der Steuerverfassung gekommen sei. Jm übrigen habe das Reich zux Linderung der Finanznot der Gemeinden getan, was ihm zu tun möglich gewesen sei. Ueber den Rahmen seiner geseßz- lichen Verpflichtungen sei es dabei erheblih hinaus8gegangen, zuleßt noch mit der Gewährung eines Vorschusses von 14 Milliavden, der den Gemeinden im Oktober dieses Jahres auf die Einkommensteuer gezahlt worden sei. Von verschiedenen Rednern wurde eine Fortführung der allgemeinen Aussprache auf breiterer Grundlage für erforderlih gehalten, wobei vor allem auch die Absihten dec Reichsregierung auf Stabilisierung der Mark eine wesentlihe Rolle zu spielen haben würden. Die persönliche Gegen- wart des Reichsfinanzministers wurde dabei als erwünscht bezeichnet.

Der Aeltestenrat des preußischen Landtags hielt am Montag eine Sißung zur Besprehung der Geschäftslage ab. Geteilter Ansicht war man über die Art der Beratung der Vers- waltungs8reform, die gestern den Staatsrat beschäftigte. Von sozialistisher Seite wurde die Ansicht vertreten, daß noch vor Weihnachten der Minister des Fnnern den Entwurf der Städte- und Landgemeindeordnung mit einleitender Rede einbringen solle, und daß dann nah Weihnachten sofort in eine allgemeine Aus- sprache eingetreten werde. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei wünschten niht, daß zwishen Einbringung und Be- ratung ein so großer Zwischenraum liegen solle. Der Aeltestenrat machte sih dahin schlüssig, den Minister zu bitten, die Entwürfe zur Verwaltungsreform erst nach den Weihnachtsferien im Land- tag einzubringen. Am Mittwoch .will sich das Haus bis zum 10. Fanuar vertagen. Für Dienstag wurde die zweite Lesung des Grundsteuergeseßes in Aussicht genommen. Am 11. Januar soll die dritte Lesung dieses Geseßes und außerdem eine erste Be- ratung der neuen Entwürfe zur Städte- und Landgemeindeordnung auf die Tagesordnung geseßt werden.

Handel und Gewerbe. Telegraphishe Auszahlung.

12. Dezember 11, Dezember Geld Brief Geld Brief

Amsterd.-NRotterd. 30TL DO 3388,45 3391,50 3408,50 Buenos Aires

(Papierpyeso) 3167,06 3189,94 3157,08 3172,92 Brüssel u. Antw. 546 13 548,87 546,13 48,87 Christiania . … . 1586,02 1593,98 1610,96 1619,04 Kopenhagen 1745,62 1754,38 1748,11 1756,89 Stockholm und

Gothenburg . 2269 31 9280) 69 2269 31 2280,69 Helsingfors N 208 47 209,53 21296 214,04 C e 421 44 423 56 428 43 428,57 London... (¿4 88802/7909 38997,25 } 38902 50 39097 50 Vie WOLE 46 8418 90 8461,10 8448,82 8491,18 M 596, — 99,— 594 51 597,49 GIMIDEIA «oi ee 1583/53 1591,47 1605,97 1614,03 GHAnien , » o. 1306,72 1313,28 1911/71 1318,29 SAVaAU a 4049 85 4070,15 4049,85 4070.15 Nio de Janeiro . 1007,47 1012,53 1017,45 1022,55 Un v 6 11,72 1178 11,67 11,78 M 261,34 262,66 266,33 267,67 Jugoslawten

(Agram u. Bel-

A 103,24 103,76 104,23 104,77

4 Kr. = 1Dinar Budapest. . 3,59 3,61 3,49 3,51 Sa s 65,33 66,17 65,08 65,42 Konstantinopel . . —— — il A

Ausländische Banknoten vom 12. Dezember.

S Geld Brief AmerikanisGe Banknoten 1000—5 Doll. . .. 8393,95 843695 s 2 und 1 Doll. . « « 8383,95 8426,05

Belgische E L N O O Dänische 2 e e ULOLO L EIAO Englische f ÎTORE «s es «© cOBMTOBO DEATe 20 n G Abschn.zu 1L u. darunter 38742,90 38937,10 Finnische 5 Le aa Cas RUGAO 207,05 irranzösische x S \& S Sd 590,50 593,50 Holländi|che ü Es « « « QUOULDO 9979/40 Italienische 5 E 417,45 419,55 Jugoflawische i (1 Dinar = 4 Kr.). . 100,70 #*101,30 Norwegische Z Ce L07000 1083,95 Oesterreichische y neue (1000-100 000 Kr.) 11,40 11,50 i u v neue (10 u. 100 Kr.) . Ats vér Gle ute Numänische s 500 u. 1000 Li. .. 49,35 49,65 — 5 unter 500 Lei . _— j —,— _Schroedische à O OB000 MAOC O Schweizer ÿ “e C e CCUDOONO 100/00 Spani|\che ü Co a ORSO/ O. Le00,20 Tschecho-slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 258,35 259,65 u 7 unter 100 Kre... 209,39 256,65 Ungarie Waninoten «A 3,43 3,4

*) Am 11. Dezember 100,25B.

— Der Aufsichtsrat der Dre8§dner Bank hat laut Meldung des W. T. B. beschlossen, einer auf den 9. Fanuar 1923 einzu- berufenden außerordeutlihen Generalversammlung die Ver- doppelung des zurzeit 550 Millionen Mark be- tra f enden Aktienkapitals O Maßgebend ür diesen Beschluß sind die außerordentli) umsaugreihen An- prüche, die aus den Kreiseu der Kundschast anhaltend und in

s B C Bg AAE D Pin E Rd Ea d sam adi

steïgendem Umfang an die Bank gestellt werden, so daß eine nam- haste Vermehrung -der eigenen Mittel wünschen3wert erscheint. Von den jungen Aktien sollen 275 Millionen Mark den alten Aktio- ARa M einem von der Generalversammlung festzusezenden Kursc zum BVezuge angeboten werden. Wegen freihändiger Begebung weiterer 150 Millionen Mark Aktien an der Bank nahejtehende Kreise, und zwar mit mehrjähriger Sperre, ist Vor- sorge getroffen, während die restlihen 125 Millionen Mark mit 25 vH Einzahlung einstweilen treuhänderisch übernommen und zur Verfüguna der Verwaltung gehalten werden sollen, Die neuen Aktien sollen ab 1. Januar 1923 an der Dividende teil: nehmen.

— Die Lage der Landmaschinenindustrie beginnt sih, nah einem Bericht des Wirtschaftspolitishen Ausschusses der Lan d- mashinen-Jndustrie G. m. b. H. (Wipola), Berlin,

egenüber dem Vormonat in bezug auf den Fnlands- und Aus- andsabsaß etwas ungünstiger zu gestalten. Der Export wird vor allem durch die bei weitem zu hohe Ausfuhvabgabe und die Hoch [{chuwßzollmaßnahmen verschiedener, gerade für Landmaschinen wih tiger Einfuhrländer gehemmt. Auf die Preisbildung wirken neben der fortgeseßten Erhohung der Eisen- und Stahlpreise die Preis- überstürzungen für Stammholz und Bretter besonders ein. Daher mußten auf der Tagung des Verbandes der Deutschen Land- maschinen-Industrie vom 7. bis 9. Dezember in Berlin die Preise für alle Arten landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte um 60 bis 90 vH gezenüber dem Stand vom November erhöht werden. Die inzwishen seit Anfang November erfolgten Einzelpreisänderungen sind in den Neufestseßungen eingeschlossen. Der - Verband der Deutschen Landmaschinen-Jndustrie seßte im übrigen für kleinere Maschinen und Geräte einheitlihe Lieferung8- und Yahlungs- bedingungen fest, die im Verkehr zwischen Fabrikant und Händler Geltung haben sollen. Der direkte Sachleistungsverkehr nach - dem Bemelmans-Gillet-Ablommen hat ¿wishen den Firmen der deutschen Landmaschinenindustrie und fsranzösishen und belgischen Abnehmern bereits in bemerkenswertem Maße eingeseßt.

— Na dem Geschäftsbericht der Gardinenfabr.ik Plauen A.-G., Plauen i. V., hielten die Käuter in den ersten Monaten des Geschäftsjahres mit der Erteilung von Aufträgen in der Erwartung zurück, daß infolge der wirtscha!tlihen Entwidlung mit einem Preisabschlag zu rechnen sei. An Stelle von Preitermäßi- gungen trat aber das Gegenteil ein; die Entwertung der Mark bedingte von Monat zu Monat höhere Preise und veranlaßte die Erteilung größerer Aufträge, die eine laufend volle Beschäftigung brachten, Die Produktion erhöhte sich gegenüber dem Vorjahre um 72 vH. Die 2ahl der beschäftigten Arbeiter ist höher als vor dem Kriege, doh+—- fann die Vorkriegéproduftion infolge der verkürzten Arbeitszeit nih: erreidt werden. Um den alten Aktionären einen Ausgleih für dic Geldentwertung zu bieten, werden, unter Zustimmung der außerordent-

A

lichen Generalver)ammlung vom 15. Februar, Genußscheine aus gegeben. Das Gewinnergebnis des vergangenen Geschäftsjahres be-

trägt 4055 865 .# und gestattet die Verteilung von 90 vH. Den Genußscheinen sind 500 4 zuzuteilen. Auf neue Rechnung werden 143 062 „Æ& vorgetragen.

— Die am 2. Dezember 1922 in Prien abgehaltene außer: ordentlide Generalversammlung der Kreidefabrik Prien N. -G. vormals O. Blat chke in Prien genehmigte die be- antragte Erhöhung des Aktienkapitals um 800000 ,4 durch Ausgabe von 800 Stück auf den Inhaber und über je 1000 4 lautende Äftien, die am Erträgnis des Ge|chäftsjahrs 1922 voll teil- nebmen. Ueber den Geschäftsgang bei der Gelellshaft äußerte fich die Direktion, daß die Nachirage nah den Erzeugni ssen sowohl vom Sn wie auch vom Auslande eine recht rege sei.

Wien, 9. Dezember. (W. T. B.) Außerordentliher Stand der Oesterreihisch- Ungarischen Bank (österr. Geschäfts führung) vom 30. November (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleih zum Stande am 23. November) in tausend Kronen : Metallschatz : Goldmünzen (der Kronenwährung, dann Gold in Barren, in ausländischen und Händelsmünzen, das Kilo fein zu Kr. 6,829 ge- re{net) 45, Goldwehsel (auf auswärtige Pläye und ausländische Noten, gerechnet die Dollarwährung nach der Münzparität, die übrigen Währungen nah dem fursmäßigen Verhältnis zur Dollarwährung) 419, ESilberkfurant und Teilmünzen 7, zusammen 472 (Zun. 66), Nusländische Guthaben und Gold (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank, und zwar Guthaben: fr. Fr. 35 000 000, ital. Lire 68 000 000, Gold: Kr. 15421 850) (Abn. —,—), Aus- ländis@e Guthaben und Gold (erlegt von der Negierung und verfüg bar unter Gegenzeihnung der Delegation des Völkerbundes) 631 194 376 (Abn: 8 195 462), Kriegédarlehnskassensheine 108 354 (Ubn. 356), Esfkomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 721 244516 (Abn. 105 239 085), Darlehen 702 346 (Abn. 62 100), Effekten 2434 (Abn. 3187), Oesterreichishe Staatsschazscheine 2 560 844 939 (uns verändert), Oetterreichish - Ungarishe Bank (Liquidationsmas}se) 7 687 684 (unverändert), andere. Aftiva 656 035 046 (Zun. 429 206 067), Banknotenumlauf 3 417 786 497 (Zun. 284 510 151), Sichtkassenscheine 962977 (Abn. 194 000), Giroguthaben 207 846 9591 (Abn, 134 289 970), Guthaben der Oesterreichisch-Ungarishen Bank (Liquis dätionsmasse) 893 569 (Abn. 252 844), Guthaben der österreichischen Negierung 631 194 976 (Abn. 8 195 462), sonstige Passiva 319 135 797 (Zun. 174 128 067).

Budapest, 7. Dezember. (W. T. B.) Wocenausweis des Königlich ungari)|chen staatlihen Noteninstituts vom 30. November 1922 (in Klammern Zunahme vnd Abnahme im Vers gleih zu dem Starde am 23. November) in tau{end Kronen: Metall- hay 15511 (Zun. 70), Noten der ODesterreichisch-Ungarishen Bank 18 2592 388 (4), Postsparkassennoten 1369330 (Zun. 177), Banknotennahohmungen 16 594 (unverändert), Wechsel, Warrants und Effeften 29 697 223 (Abn. 868 225), Darlehen gegen Handpfand 1860987 (Zün. 46912), Vorshüsse an den Staat 12 500 000 (Zun. 500), Effekten 864 (Zun. 197), sonstige Aktiven 27 660 280 (Zun. 762749), Notenumlauf 72016 112 (Zun. 1 644 821), Giro« guthaben 6 407 919 (Abn. 1 665 946), sonstige Passiven 12 812 745 (Zun. 474 311).

Ber n, 9. Dezember. (W.T.B,) Wochenausweis der Schweizerîe \chen Nationalbank voin 7. Dezember (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 30. November) in Franken: Metallbestand 641 998 528 (Abn. 3 347 514), S aetas fassensheine 11 688 300 (Zun. 20 625), Wechselbestand 356 477 241 (Zun. 34 812 433), Sichtguthaben im Ausland 10826 900 (Abn. 25 076 800), Lombardvorschüsse 59 605 284 (Zun. 1 284 271), Wert- schriften 9 454 693 (Zun. 5630), Korrespondenten 9833 264 (Abn. 8 531 315), sonstige Aktiva 25 248 575 (Zun. 2201 478), Eigene Gelder 30 440 858 (unverändert), Notenumlauf 955 078 670 (Abn. 32 906 800), Girodepot 110 631 309 (Zun. 31 513 921), sonstige Passiva

28 941 949 (Zun. 2 761 689). « Christiania, 9, Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Norwegen vom 7. Dezember (in Klammern der Stand

vom 22. November*) in 1000 Kronen : Metallbestand 147 291 (147 292),

ordentlihes Notenausgaberecht 250 000 (250 000), außerordentlihes Notenausgaberecht 25 000 (25 000), gesamtes Notenausgaberecht

422 291 (422 292), Notenumlauf 368 024 (360 288), Notenreserve 94 267 (62 004), 1- und 2-Kronen-Noten im Umlauf 9721 (9299), De« positen 134022 (153 878), Vorschüsse und Wechselbestand 435 308 (448599), Guthaben bei ausländishen Banken 39 883 (35 418), Renten und Obligationen 9415 (9415). — *) 30. November ausgebliebe.

A oraar e E M

__ Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B." am 11. Dezember auf 2717 4 für 1 kg (am 9, De- zember auf 2613 4 für 1 kg).

Berlin, 11. Dezember. (W. T. B.) Großhandels8- preise inBerlinimVerkehrmitdemEinzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Brandene burg des Meichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels,

E. V,, Berlin. Die Preise verstehen sich für ab Lager Berlin, Gerstenfloden, lose —— bis —,— , e ftengtaupel