paar Worten auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Loenarb Über die Höhe der Steuer jelbst gesprochen hat. Er hat zunäch'? von ciner produktionshindernden Sonderlast der Landwirtschafi ge- sprochen und hinzugejeßt: ähnlih wie die Getreideumlage. Vtéeine Damen und Herren, ih wünschte Herrn Abgeordneten Loenarßtz bestätigen zu können, daß die Getreideumlage in der Tat eine so geringe Last für die Landwirtschaft gewesen ist wie diese Steuer, und ich glaube, die Landwirte seiner Fraktion und überhaupt alle Landwirte würden ihm außerordentlih dankbar sein, wenn dieser Ausspruch zuträfe. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Es ist gar fein Gedanke daran, daß diese Steuer eine produktionshindernde Sonderlast ist. Jch bitte Sie, meine Damen und Herren, zunächst bezügli) dec Sonderlast folgendes zu bedenken. Wir haben seit Ewigkeit, seit es überhaupt Steuersysteme gibt, als eine der ersten anfänglihsten Steuern immer die Grundsteuer gehabt. Zu dieser (Grundsteuer ist ebenso regelmäßig später die Einkommensteuer hinzugetreten, ohne daß man es für nötig gchalten hätte, auf die Grundsteuer wegen der Einkommensteuer zu verzihten. Kein Mensch ist bisher auf den Gedanken gekommen, es füc eine ungerechte Sonder- oder Doppelbesteuerung des Grundbesißes zu ertlären, sondern man hat angenommen, daß in dem Wert des Grundbesiyes, in der Tatsache des Grundbesites selbst, den kein Mensch wegtragen kann, eine so große Sicherheit liegt, daß es in der Tat gerechtfertict ist, diese Sicherheit noch besonders zu den Lasten des Staates und dex Gemeinden heranzuziehen. Deshalb finden Sie überall, wo Sie überhaupt ein entwickeltes Steuer- system haben, neben der Einkommensteuer noch eine Grundsteuer. Von einer Sonderbelastung kann deshalb keine Rede sein.

Nun verstehe ih nicht, wie ein sonst so ruhiger und so

- objeftiv urteilender Herr wie der Herr Kollege Loenar1z, er wolle

mir das nicht verübeln, doch, ih kann ruhig sagen, die Ueber- treibung begehen kann, hier von einer produfkftionshindernden Sontderbelastung zu sprechen. Die Steuer beträgt, wir haben das wiederholt ausgerechnet, noch nicht ganz 50 Mark, 466 Mark nämslich auf den Morgen. (Zuruf im Zentrum: Abwarten!) Sie

‘wollen sich vergegenwärtigen, daß das der Vreis ist, den heutzutage

ein halbes Glas Schnaps kostet. Es ist etwas so lächerlih geringes, es ist noch nicht so viel wie ein Paket Streichhölzer kostet, noch nicht die Hälfte davon. Bei diesen Zahlen und bei dem Erirag, der heutzutage erzielt wird, davon zu sprechen, daß es sih hier um eine produktionshindernde Last handelt, nehmen Sie es mir niht übel, das ist in der Tat eine starke Uebertreibung. Fch darf Fhnen auch sagen —- ih weiß nicht, ob ich es in Fhrer Gegenwart schon ein- mal gesagt habe, jedenfalls habe ich es im Ausschuß auch schon einmal gesagt —: ih war kürzlih in Pommern, einer sehr land- wirtshaftlich ausgeprägten Provinz. Mir wurde v1 einem maß- gebenden agrarischen Herrn neben anderen Beshwerden und Wünschen vorgetragen, daß sie in großer Sorge wegen der Grund-

steuer wären. So, sagte ih, dann kennen Sie wohl, wenn Sie in

aroßer Sorge sind, niht die Sägze dieser Grundsteuer. Nein, sagt

‘ex, wir kennen sie allerdings niht. Daun werde |ch sie Fhnen

nennen! Jh nannte sie ihm. Da ging ein leuhtendes Lächeln über das Gesicht dieses Herrn, und er erklärte: Dann sind aller- dings alle meine Besorgnisse behoben, es ist lächerlich, dann von einer

‘besonderen Last zu sprechen. Jh habe das auch den pommerschen

Herren gesagt, daß die Steuer vom Grundbesiß ein Fünfzehntel desjenigen ist, was die Landwirte in Pommern dem Landbund zu- wenden. (Hört, hört!) Nun muß ih sagen, wenn ih freiwillig — es kann jeder über sein Vermögen natürlih frei verfügen — soviel zahle und hier ein Fünfzehntel desjenigen der Staat ver- langt, was die Herren, ohne mit der Wimper zu zucken für Zwecke auégeben, die ihnen nüßlih erscheinen, so entfällt vamit jedenfalls das Recht, hier von einer Sonderbelastung oder großen Belastung durch den Staat zu sprechen. Das sind eigentlich die Gesichtspunkte, die bisher von den Herren gegen die Steuer vorgetragen

“worden sind.

Daß die Steuer aus politischen, aber auch aus finanziellen Gründen für den preußishen Staat niht nur nah meiner Ucebec- zeugung, sondern auch nach der Auffassung der Regierung zweifel- los notwendig ist, das habe ich Fhnen hon wiederholt dargetan. Jch kann nur nochmals darauf hinweisen, daß es sich in der Tat — ih bitte Sie, diese Gelegenheit nicht zu verpassen — zum ersten

Male. seit der Erzbergershen Steuerreform darum handelt, daß

auch der preußische Staat das tut, was alle anderen deutschen

* Länder schon längst getan haben, nämlich, daß er die Möglichkeit

ergreift, sich eine eigene Steuer zu schaffen, um niht lediglich abhängig zu sein von dem, was ihm vom Reiche überwiesen wird. Ér kann das unm so eher tun, als das, was wir {Fhnen vorschlagen,

.doch hinter den Grenzen dessen, was man unter den heutigen Ber- ‘hältnissen von

den Steuerschuldnern erwarten und verlangen kann, zurückbleibt. Es gilt das niht nur für die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, es gilt auch nah meiner Ueberzeugung für die geringen Säße, wie wir sie auch bei den städt:shen Steuer- {chuldnern haben, und ih würde es lebhaft bedauern, wenn der

“Preußische Landtag diese Gelegenheit ungenußt vorübergehen ließe.

Meine Damen und Herren, wir würden dadurh — ich möchte das

„nochmals kurz hier hervorheben — in eine ganz außerordentlich

schwierige Lage kommen einmal gegenüber dem Reih. Jch habe Jhnen das schon wiederholt dargelegt, ih habe Jhnen im Haus3- haltsaus\huß sowie im Grundsteuerausshuß das Schreiben vor- gelesen, das seinerzeit der Reichsfinanzminister an mih gerichtet hat. Wir würden aber auch na meiner festen Ueberzeugung in der Tat in eine nicht ganz einfache Lage kommen nach außen. Denn, meine Damen und Hexren, die Kontrolle, die uns gegenüber

ausgeübt wird, besteht, wie Sie wissen, niht nur auf dem Papier. “ Sie haben ja die leyte Note gelesen, und wenn jeßt, wo wir bei © ben verschiedensten Gelegenheiten immer wieder und zweifellos mit - Recht betonen, wir sind bereit, alles zu leisten, was wir leisten “ fönnen, aber wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit

angelangt, und wenn in einem solchen Augenblick der Preußische

. Landtag sih weigern würde, eine Steuer zu bewilligen, die von

den verschiedensten Ministern, die auf ganz verschiedenen politischen Standpunkten stehen, vorgeschlagen worden ist, so würde das

«¿„mneiner Meinung nach in der Tat nicht nur bei uns in der Oeffent- lichkeit, sondern auch draußen shwer verstanden werden, es würde * damit die Bewertung aller unserer Erklärungen erheblich herab- “ geseßzt werden.

(Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ih glaube, daß die Verantwortung in dieser Richtung, aber auch die

*Vexantwortung gegenüber dem Reiche eine große ist. Denn au

“ dem Reiche gegenüber kann ih mich . natürlich nicht auf unsere Leistungsunfähigkeit berufen, wenn ih an das Reich alle möglichen

Forderungen stelle und der Reichsfinanzuunister jedesmal sagen fann: na, das fann doch unmögli bei Ihnen so \{limm sein, sonst würde Fhr Landtag es doch nicht ablehnen, Fhnen eine Steuer zu bewilligen, welche in allen anderen deutshen Ländern besteht und von den Steuerzahlern ohne jedes Murren getragen wird; — selbstverständlih niht mit Freuden, Herr Abgeordneter Loenart; mit Freuden werden weder Sie noch ih Steuern zahlen. Wir zahlen sie einfah im Gefühl unserer verdammten Pflicht und

Schuldigkeit und unter der harten Notwendigkeit, in der wir uns

1

alle befinden, Dieser harten Notwendigkeit, meine Damen und Herren, soll diese Steuer Rechnung tragen, und dieser harten Not= wendigkeit wird, hoffe ih, auch der Preußische Landtag in seiner großen Mehrheit Rehnung tragen. (Bravo!)

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Troß der Oppositionsreden der Vertreter des Zentrums und der Deutschnationalen sind wir im Landtag uns in der großen Mehrzahl über viele Vorausseßungen jür diejes neue Steuergesez einig. Wir sind alle darüber einig, daß die jehige Grundlage der Veranlagung des Grundvermögens unhaltbar ist, wir sind darüber einig, daß die Gemeinden sich in einer ganz ungemein s{chweren Finanznot befinden, die dringend Abbhilse fordert, wir stimmen überein darin, daß die Situation für den preußischen Staat deshalb so s{chwierig ijt, weil ihm seit 1918 die frühere Freiheit der Steuergeseßgebung genommen ist. Dieje Uebereinstimmung reicht sogar noh einen Schritt weiter, da auch die Abgg. Dr. Preyer und Loenarb zugegben haben, daß die Belastung durh die neue Grundsteuer an und für sich durchaus erträglich ist, Die Gegensäße reduzieren sih also auf ein relativ kleines Gebiet, stoßen da aber ziemlih {arf aufeinander. Hätten wir es mit einer Steuerreform auf breiter Basis zu tun, die auch die Gewerbesteuer umfaßte, so würden viele der durchaus berech- tigten, in allen Parteien vorhandenen Bedenken ausgeräumt sein. Die Frage, ob man von der Grundsteuer die Kreise freilassen soll, die Gewerbesteuer bezahlen, wird durch die Demokraten ausge- worfen; sie wird einmal gelöst werden müssen, und wir werden ja im Laufe der nächsien Wochen beim Landessteuergeseß auch an dieses Problem heranzutreten haben. Hier erschweren wir die Losung. Die Regierung will aus der neuen Grundsteuer 3 Milliarden Papiermark erlangen. Welchen mneren Wert hat dicse Summe? Auf Gold bezogen, durh 500 dividiert, stellt sie ganze 6 Millionen Goldmark dar, die auf dem gesamten preußischen Grund und Boden, ländlichen wie städtischen, gelegt werden sollen. Und Preußen ist doch auch nicht allein und für sich zu betrachten, sondern es ist ein Teil des Deutschen Reichs; und Preußen hat, wie wir eben hörten, ein Defizit im Etat von 8 bis 9 Milliarden. Wenn auf Grund der Vorschläge der Regierung Cuno eine Rege- lung der Reparationslast herbeigeführt wird, so wird das gewaltige Defizit des Reiches nicht weiter durchgeschleppt werden können, sondern es wird die Möglichkeit eines Aufstiegs sichtbar werden, und damit wird die politische und finanzielle Situation des Reiches gegenüber den Ländern eine gänzlih andeve. Die Zinjen der Amortisationslasten müssen schon wir tragen; wir können sie nicht unsern Kindern und Kindeskindern aufbürden. Damit verschiebt sich das Verhältnis von Reih und Ländern volllommen. Meine Pariei wünscht, daß der preußishe Staat fortbesteht aus Gründen des deutschen Nationalbewußtjeins; Pcœußen ist eine der stärksten Klammern der deutschen Einheit. Wir wollen die Grundsteuer als Staatssteuer. Wenn der Staat den Gemeinden Mittel gewährt, dann muß er aber auch Einfluß auf die Verwendung haben. Daher ist die staatliche Aufsicht über die Gemeinden zu verstärken. Die Staatsaufsicht muß dahin wirken, daß cine steuerlihe Ueber- lastung in den Gemeinven nicht eintritt. Wir haben Bedenlen im einzelnen, sind aber der Meinung, aus prinziptellen Gründen dem Entwurf zustimmen zu müssen, da wir Preußen als eine stacke selbständige Organisation innerhalb des Reiches erhalten wollen. f a LY a,

Abg. Dr. Höpker-Aschhoff (Dem.): Wir “müssen alle Steuerquellen hinreihend ausshöpfen. Das gilt besonders für die Grundsteuer. Die Belastungen durch die Steuern fallen zwar niht ins Gewicht. ch Belastung beträgt 100 Mark für den Morgen. Wir erheben den sechsten Teil von dem, was früher erhoben wurde. Selbst wenn wir die Zuschläge hinzunehmen, wird die Belastung von früher nicht crreiht. Wir verlangen aber, baß eine Doppelbesteuerung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer ver- mieden wird. Auch wir fordern eine Staffelung der Steuersäße; der Großgrundbesiy muß stärker herangezogen werden als der Mittel- und Kleinbesiß.. Wir wünschen ferner Wiederherstellung der ursprünglichen Bestimmung, daß Neu- und Siedlungsbauten von der Steuer frei bleiben und beantragen die Freilassung für zehn Fahre. Jch hoffe, daß die Verabschiedung der Vorlage ein erster Schritt zum Wiederaufbau der preußishen Finanzen sein möge. bg. Kay (Komm.): Die Landwirte haben bisher pro Morgen den gewaltigen Steuerbetrag von 33 Pfennnigen entrichtet. Wenn ihre Vertreter unter den bürgerlichen Parteien die neue Staatsgrundsteuer bekämpfen, so haben \ie dazu gar keine Ursache; Zerr Leidig konnte früher nicht genug warnen vor einer neuen Belastung der O heute, wo sein Fraktionsgenosse Minister ist, tritt er dasürc ein. ! n wie es auch Herr Lüdemann und Herr Professor Waentig müßten, wenn sie noch auf dem Boden ihres Programms ständen, wie es Schippel und Paul Hirsch überzeugend Ae haben. Auch der Herr v. Richter ist genau über die Wickurg des Geseßes orientiert; ex weist selbst in der Begründung auf die Möglichieit der Abwälzung hin. Mieter und Konsumenten werden eine neue indirekte Steuer zu tragen haben, und zwar wie immer, ein Viel- faches der eigentlihen Steuer. ‘Von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen stimmen alle Parteien in der Ansicht über- ein, die Mieter und die Konsumenten auszuplündern. Wir fordern die Verwirklihung des Steuerprogramms des A. D. G. B., das jeßt seine Väter, die Sozialdemokraten und Unabhängigen, ver- leugnen. Wir fordern Enteignung des Grundbcsißes zu 25 Pro- zent für den Staat, wir fordern evtl. das Verbot der Abwvälzung.

Abg. Herold (Zentr.) verliest eine Erklärung, welche davon ausgeht, daß die Vorlage als solche nicht mehr bestehe, und dann ausführt, daß es sih tatsächlich um eine Sonderlast des Grund- besives handle, der damit von einer achtfahen Belastung getroffen werde. Dennoch werde im Staatsinteresse ein Teil seiner Freunde für die Ausschußbeshlüsse stimmen.

Abg. Lüdemann (Soz.): Die Agrarier auf der äußersten Rechten wissen ganz genau, wie billig sie mit der neuen Steuer davonkommen. Um so bedauerlicher ist ihr erbitterter Widerstand in einer Zeit, wo die breiten Massen unter der Ueberlast des Steuerdrucks und der Not stöhnen und seufzen. Jm Verhöltnis zur Leistungsfähigkeit wie zur Kostenlast, die die Uns erfordert, ist der Steuersaß o viel zu gering. Hier haben wir aber zugleih auch eine leßte Gelegenheit, zreußen steuerlich wieder selbständig zu machen; mögen die Deutshnationalen dagegen timmen, wenn sie es verantworten wollen.

Abg. Loenart (Zentr.) tritt den Ausführungen des Finanz- ministers entgegen und weist nochmäls auf die {were Belastung der Gemeinden hin.

Das Haus kommt zur Abstimmung.

Der gr undlegende § 1 wird unter Ablehnung sämtlicher Abänderungs3anträge der Kommunisten, des - Zentrums und der Deutschnationalen angenommen.

Den § 2 des Geseves, bei dem der Regierung3- entwurf für die Steuer vier v. Tausend des Wertes vor- geschlagen hat, hat der Ausshuß durch Einführung ciner

| Staffelung abgeändert.

Ein Regierungs8vertreter bittet, von der Staffelung abzusehen. Dadurh würden die Kosten der Veranlagung noch mehr erhöht. Sie seien hon nahgerade so groß, daß sie den gesamten Steuertrag aufzufressen drohten. (Lebh. hört, hört!)

Wir werden dagegen stimmen, |

und Gemeinden.

Nach längerer Aussprache werden auch hier unter Ab-

lehnung sämtlicher Abänderungsanträge die Beschlüsse des Ausschusses angenommen. Gestrichen ivird im Hammelsprung die Bestimmung, daß das Achtsache des Wertes sestgeseßi wied, wenn sih auf einem bebauten Grundstück eine oder mehréve Wohnungen, die je einen am 1. Ful 1914 ortsüblich ge- wesenen jährlihen Mietwert von mehr als 5000 Mark haben,

| befinden.

Nach Annahme des § 3, wonach der Wert bei Berehnung der Steuer auf volle 100 Mark nach unten abgerundet werdsn soll, vertagi das Haus die Weiterberatung ‘aus Müiitwoth, 12 Uhr (außerdem Üranträge der Kommunisten, betreffend: das Verbot der Annahme von Lebensmittelpaketen für Gefangene und die Auslieferung des Kommunisten Ghe zz i, Vorlage wegen Verstärkung der Betriebsmittel der Generalstaatsfasf2).

Sthluß 5 34 Uhr. 2

Parlamentarische Nachrihtem

Im Haushaltsausshuß des Reihstags wurde gesbecn zunächst der Entwurf einer Reichshaushalts- ordnung beraten. Das Verhältnis zwischen dem Reichstag§- präsidenten und dem MEGNUAN e war Gegenstand längerer Debatten. Abg. Dr. Pachnidcke empfahl, nah dem Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die An- gelegenheit so zu regeln, wie sie bei Meinungsverschiedenheitett mit dem Reichsrat geregelt ist: die Vorlagen der Regierung und. dés Reichstagspräsidenten wecden dem Reichstag nebeneinander. vor- gelegt, und der Reichstag entscheidet. Der Ausschuß beschloß in diesem Sinne. Weiter drehte sich die Diskussion um die. S-t.à r - fung der Stellung des Finanzministers bei Etatsfragen. Nach dem Entwurf soll dem Reichsminister der Finanzen das Recht zustehen, bei der Etatsaufstellung {die von den einzelnen Ressorts angegebenen Ansäße oder die --Vetr- wendung der Mittel regelnden dispositiven Bestimmungen, die er gang oder teilweise für unberehtigt erachtet oder im Rahmên [des Gesamthaushaltsplanes nicht vertreten zu können glaubt, nah Benehmen mit den beteiligten Ressorts aus dem Etat fortzulassen, zu ergänzen oder zu ändern. Diese Leun nannte at ergt (D. Nat.) zu diktatorish und zu Ee . Abg. Dr. Fe f].e ri (D. Nat.) bemängelte eine andere Vorschrift bezüglih der Haus- haltsüberschreitungen. Nach dem Entwurf kann der Reichsfinanz- minister seine Zustimmung verweigern, wenn er der Ansicht i]t, daß es sih niht um Befriedigung eines umabweisbaren Bedürf- nisses handelt, und die Genehmigung zur Verwendung von Reichs» mitteln durch einen Nachtragshaushalt nicht abgewartet werden kann. Auch soll das Einverständnis des Finanzministers stets vor Anordnung von Maßnahmen eingeholt werden müssen, durch welche über- oder außerplanmäßige Verbindlichkeiten des Reiches entstehen. Diese Stärkung der Stellung des Reichsfinangministers hielt Redner nicht für vatsam. Abg. Dr. Quaas (D. Bp.) nee eine zu übermächtige Stellung des Finangministers im Kabinett als nit tragbar, es sei denn, daß seine Diktatur ir Einverstäidnis mit dem Reichskanzler erfolge. Tee hielt - Abg. D. Sthreiber (Zentr.) ein unbedingtes Widerspruchsreht des Reichsfinanzministers bei Haushaltsüberschreitungen Für not» wendig. Es folgte die Verabschiedung des Nachtraggetats des Reichsarbeitsministeriums, wonach zaÿlreiche Beamtenstellen gestrichen wurden. Alsdann machte Ministe vial- direktor von Schlieben (Reichsfinangministerium): Mitteilungen über die schwebenden Verhandlungen in betreff der Lo h n- erhöhungen für die Staatsarbeiter, wodur eine lebhaste Diskussion hervorgerufen wurde. Alle En Be- \prechangen wurden für) vertraulih exklärt. Zum Schluß wurde der Nachtragsetat des Rechnungshofes angenommen, Weiterberatung heute. “ Latitell

— Der Steueransschuß des "Reichstags seßte gestern die allgemeine Aussprache über - den Geseßentwurf zur Aenderung des Landes steuergeseves fort... Zu den in der vorgestrigen Sißung gestellten Ansragen nahm (v "t der Reichsfinanzminister Dr. Hermes das Wort und führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeibungs- verleger aus: Mit den Vorrednern sei er der Ansicht, dgß die Zeit kommen müsse, da Ländern und Gemeinden wieder die, Cl ständigkeit und Bewegungsfreiheit zugestanden werden kön, die die Vorausseßung einer eigenen und selbstverantwortlichen Finanz- wirtschaft bildeten. Eine restlose p bl A ata u früheren Zustandes halte er allerdings für ausgeschlossen. Einstweilen iei einsah nicht der Spielraum gegeben, um neben dem Reich auch noch die Länder und Gemeinden in jenem früheren Umfange zu eigener steuerlicher Betätigung Mautailen. Die Vorlage der Reichs- regierung sei das Ergebnis langer und eingehender Verhandlungen mit den Ländern. Das treffe auch für die E der Umsaz- steuer zu, Gewiß sei es auf bder anderen Seite erforderlih, der Notlage breiter Bevölkerungsschichten in weiterem Umfange als bisher Rechnung zu tragen. Ein Geseß über die Fürsorge für die Kleinrentner sei in Vorbereitung. Neben der laufenden iFür- eros sei \chon jeßt für die Beschaffung von Winterbedarf der

etrag von 1,5 Milliarden bereitgestellt worden. Was ‘die- Ver- billigurg des Brotgetreides angehe, jo sei hier erst Vorbedingung, daß die Candivirticbaft die vorgeschriebene Getreideumlage pünkt- lih und in vollem Umfange abliefere. Zu allen Maßnahmen sozialer Hilfe bedürfe es im übrigen der Mitwirkung ‘der ‘Länder Die Erhöhung ‘der Umsaßsteuer habe- gerade den Zwet, die Gemeinden hierzu in den Stand zu seßen. Er wieder- hole daher die shon im Nauptane lus ausgesprochene Bitte, die Vorlage der Reichsregierung jo schnell wie möglich zu erlédigen.

Jm Anschluß an die Rede des Ministers wurde zwar von einzelnen Nednern nochmals auf die Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der bestehenden Reichsfinanzverfassung ein- gegangen, im allgemeinen aber trat Einverständnis darüber hervor, daß bei der gegenwärtigen Lage von einer Abkehr von dem be- stehenden System Abstand genommen und die Frage: in den Vordergrund gerückt werden müsse, wie im Rahmen dieses Systems geholfen werden könne. Von einer Seite wurde angefragt, ob nicht im Jnieresse möglichster Schonung der Selbstverwaltung bie Frhöhung der Ueberweisungen in solhem Ausmaß ermöglicht werden könne, daß die Besoldungszushläge abgebaut oder wesents lih eingeshränkt werden könnten. - Die Vertreter der Reichs

| regierung wiesen demgegenüber erneut darauf hin, daß allein die

BVesoldungszushüsse die Erträge sämtlicer ÜUeberweisungssteuern schon jeßt weit überstiegen und. zum überwiegenden. Teil aus anderen Sieuerquellen ihre Deckung fänden. O

— In der gestrigen Sißung des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags beantragten die Sozialdemo- kraten Waisengeld auch für jugendlihe Bergarbeiter von 15 bis 18 Jahren. % Dr. Moldenhauer (D. Vp:) und: Abg, Dr. Leopold (D. Nat.) sprachen dagegen. Sie wünscheit das hier vershwendebe Geld den Fnvaliden, die es nötig gebrauchen, zuzuführen. Der sozialdemokratische Antrag wurde angenommen mit den Stimmen der Antragsteller, der Demokraten und des Abg. Fmbusch (Zentr.). Dagegen stimmte .der übrige Teil des Zentrums, die D utshnationalen und die Deutsche Volkspartei. Der Ausshuß stimmte weiter der Errichtung einer Landesversiche- rung8anstalt für die Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen zu. Weiter wurde die Erhöhung der Säye aus der sozialen Versi&erung beraten. Die Abstimmung wurde bis heute ausgeseßt. Schließ- lih fuhr der Ausschuß in der Beratung des Reichsknappichafts- gesetzes fort. /

— Jm Rechtsauss[chuß des Reihstàgs" wurde gestern der Antrag Dr. Stresemann und Genossen (D. Vp., der eine Aenderung des Strafgeseßbuchs dahin herbeiführen will, daß niht verbotene Versammlungen gegen Verhinderung. und Sprengung geshüßt werden, in Lai Lesung unverändert ans- genommen. Ebenso wurde ein Zu

o

avantrag Leutheusser

wi T

A.

Gesellschaft

(D. Vp.) angenommen, der mit Bestrafung au diejenigen be- droht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Ver- . sammlungen, Aufzügen und Kundgebungen Gewalttätigkeiten be- gehen. Ein Antrag Dr. Barth (D. Nat.). und Genossen will auc den Versuch unter Strafe stellen. Der Ausschuß stimmte dem T gu, E aber einen Antrag, der dem Versammlungs- er einen Bußansp inräum i 20 l - E ein ßanspruch einräumen will, wegen rechtlicher Be M volkswirtshaftlihen Ausschuß des Reichstags wurden in der gestrigen Sißung einige Maßnahmen besprochen, welche die Einfuhr ausländischer Weine be- tresjsen. Fast einstimmig wurde ein Antrag Korell (Dem.) angenommen, der bis zur Neuregelung der Weinzölle (Fanuar 1923) die Einfuhr nur noch für Kranken-Medizinalweine und für - Verschnittweine freigegeben haben will. Weiter beschäftigte sich der Ausschuß mit zwei Anträgen Kräßig (Soz.) und Schlack N auf Schaffung eines Kartellgeseßes, die sie in ihrer Kigenschaft als Berichterstatier über Petitionen stellten. Ministerialdirektor Hüttenhaim bezeichnete als Vertreter der Regierung diesen Weg als den sichersten für die Besoitigung vor- handener Mißstände. Die Anträge wurden gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei angenommen. — Im Ausschuß des Reichstages für die Liqui- dationsschäden hatte der Abgeordnete Dr. Deermann (Bayerische Volkspartei) in der Generaldebatte über das Liqui- dationsschäden- und Reichsausgleihs8geseg aus- geführt, niht soziale oder Nüßlichkleitserwägungen, sondern das auf Natur und Gott gegründete Recht müsse die Grundlage dieses Geseßes sein. Die Vorlage bedeute eine Enteignung ohne Ent- schädigung. Die Entente habe einen großen Raub des Privat- eigentums begangen. Wenn man darüber aber \chiveige, dürfe man sich niht wundern, wenn das Ausland unsere Lage falsch beurteilt. Eingangs des Geseßes müsse das Recht auf vollen Ersatz festgelegt werden, wovon das Reich vorläufig einen Teil ‘ntsprechend seiner Leistungsfähigkeit, abbezahle. Am Schluß sei dann zu bestimmen, daß nah etwa dreißig Jahren die weitere Zahlungsmöglichkeit erneut geprüft werden müsse. Auf der Gold- basis müsse entshädigt werden, da sonst die Langsamkeit des Ver- fahrens und der Auszahlung und die Schnelligkeit der Mark- entwertung die Entschädigung für die Beteiligten sehr ungleih und sehr entwertet gestalten werde. Da die Regierung die Ansammlung von Devisen und die rehtzeitige Auszahlung der Auslandsschulden verhindert habe, müsse sie nun auch selbst die olgen dieser Zwangswirtschaft tragen. Ausgleihgläubiger und Schuldner tónnten nicht gleih behandelt werden. Eine Rückdatierung des Gesepes sei grundsäßlih und prafktisch unannehmbar. Wenn das Reich, dem die liquidierten Güter des Geschädigten mit seiner Zu- stimmung zugute gekommen seien, nicht erseße, zerrütte es die ‘Achtung vor dem Eigentum, vor Treue und Glauben. Das Reich habe dieselben moralischen Pflichten wie Privatpersonen. Die vor- geschlagene Art der „Entschädigung“ würde vielfah als himmel- shreiende Sünde wirken. Diesen Ausführungen gemäß wurde gestern ein Antrag des Abgeordneten Dr. Deer mann (Bayer: Vp.) im § 1, Abs. 1, die Worte „gelten die Vorschriften diejes Geseßes“ zu erseßen durh „gelten bis auf weiteres die Vorschriften dieses Geseßze3“, angenommen. Damit wurde der Grundsaß eines Unrechts auf eine eventuelle bessere Entschädigung nah 20 bis 30 Fahren anerkannt, falls einmal durch eine wesentliche Aenderung der internationalen und wirtshaftlihen Lage Deutsch- lands diese möglich wird. Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Curtius (D. Vp.) wurde ferner beschlossen, die Schäden in Höhe des achtsahen Friedenswertes zu erseßen.

Handel und Gewerbe.

___— Gemäß den Vescblüssen des gemeinschaftlißen NiGtkpreis3: aus\chusses des Deutshen Stahlbundes follte, laut

Meldung des „W. T. B.“ aus Düsseldorf, eine Neuregelung der

Vreise auf Grund der seit der legten Regelung eingetretenen Ver-" teverung der ausländischen Nohstoffe erfolgen: Mit RNüclfihk aüf bie allgemcinen wiitschaftlichen Verhältnisse werde: von einer Erhöhung der Nichtpreise abgesehen. Die seit dem 6. d. M. geltenden Stahl- bundrichtpreise bleiben daher bis auf weiteres unverändert bestehen.

Wien, 13. Dezember. (W. T. B.) Die Zeichnungen auf die Aktien der neuen Oesterreihischen Nationalbank und auf sechs Millionen Dollar Goldanleihe nehmen im Inlande einen guten Fortgang; au aus dem Ausland liegen große Anmeldungen vor.

G AUL L E

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 11. Dezember 1922:

A ———

Nuhrrevier | Oberschlesisches Yevier Anzah! der Wagen Gejtelt. , 22 645 2 393 Nicht gestellt . , — am Beladen zurüdck Dele. » 22 570 2378

S: RSMREC E: D G I CE B TNDA R E E 1. Unter}uchungs1acben. 2. Aufgebote Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3: L erfäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. 5. Kommonditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellscha|ten.

Kernseife —,— t.

Nah der Wochenübersicht der Reihsbank vom 7. Dezember 1922 betrugen (in Klammern +4 und — im Vergleich mit der Borwoche) M j

die Aktiva: | s L Metallbest.®) 1069 904 000 | 1005750000 | 1098464 000 (+ 274000)(— 943000)(+ 529 000) darunter ( 1 004 847 000 993 697 000 | 1091 644 000 Z Gold **) . |(— 1 000)(— 1000)|(— 4 009) S und 139 208 090 000 | 3 522 209 000 | 20 524 898 000 fassensceine ||(+ 61511180000)(-- 950 374 000)(+ 162 335 000) Noten anderer ( 13 430 000 5 584 000 1564 000 Banken … . |(— 83904 000)(+ 1518 000)((— 129 000) Wechsel und 281 199 753 000 | 1465 501 000 : e 2 ) Reichsfchagz- {726 686 277 000 | 108 338 297 000 |#(— 5595564000) anweisungen | (+ 94464080000) |( + 5685120000) Lombard- ( 1 165 985 000 97 810 000 23 466 000 forderungen |(— 50259045000)|((+ 7 440 000)|((+ 9 713 000) Effekten . 367 310000| 230013 000 209 542 000 (— 13 758 000)(— 17 686 000) (— 29515 000) fonst. Aktiven | 38 968 158 000| 7534729000 | 9838 581 000

: : (+ 10837499000)|(— 291 209 000)|(— 266 296 000) die Passiva: : 180 000 000

Grundkapital 180 000 000 180 000 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert) Reservefonds 127 264 000 121 413 000 104 258 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert) umlaufende ( 846 894 285 000 | 102.789 634 000 | 64 684 655 000 Noten . ,… U(+ 92808176000)|(4-1 846 002 000)|(+ 400 236 000) sonstige tägl. fällige Ver- bindlicbfeiten : a) Meichs* u. s! 44618634 000 | 3 320 158 000 baben 1 (d 735 311 000)((— 1824 457 000)/( 11 561 280 000 b) Privat- / 212 710 153 000 | 14 005 599 000 | (— 5778691000) guthaben . (4+ 22094639000 )|(— 6 162 900009)

84 238 571 000 1 783 089 000 | 5145 405 0C9 (+1 627 787 000)((— 775 185 000 ,|(— 8313 512 000) ®) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barcen oder ausländischen Münzen. das Kilogramm fein zu 2784 4 berenet. **) und zwar: Goldfkassenbestand 4 954 815 000 (— 4 1000), Golddepot (unbelastet) bei der Bank von England 6 50 032 000 (unverändert).

fonst. Passiva

__ Die El ektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte fich laut Berliner Meldung des „W..T. B.“ am 12. Dezember auf 2679 4 für 1 kg (am 11. De- zember auf 2717 4 für 1 kg).

Berlin, 11. Dezember. (W. T. B.) Großhandels- preise inBerlinimVerkehrmitdemEinzelhandel, offiziell festgestellt durh den Landesverband Berlin und Branden- bura des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. B., Berlin. Die Preise verjtehen sich tür § kg ab Lager Berlin. Gerstenfloden, loîe —,— bis —,— Æ, Gerstengraupen, loje 250,00 -—- 257,90 M, Gerstengrüye, lose 250,00—252,00 4, Hafer- flocken, lote 327,00—330,00 4, Hafergrüge, lose 332,60-——334,50 M,

fermeb1, lose —,— HÆ, Kartoffelstärkemehl 187,50 —195,00, 4, Meaisflocken, lose —,— bis —,— #, Maisgrieß 259,75—261,00 #4, Maismehl 254,75—256,00 4 Maispuder, lose 316,00—318,00 4, Makkaroni, lose 363,00 —395,00 4, Schnittnudeln, lose 301,00 bis 335,00 4, Neis —,— bis —,—, Burmareis 385,00 bis 389,00 M, glas. Tafelreis 390,00--567,00 6, grober . Bruch- reis 311,00 — 366,00 „#4, Reismehl, lose 321,00—326,00 4, NReis- grièß, lose'336,00— 342,00..4,. Ningäptel, amerik. 1355,00—1633,00..4, getr. Avrikosen, cal 2345,00—28 11,00 Æ, getr. Birnen, cal. 1553,00 bis 1678,00 4, getr. Pfirsiche, , Pflaumen 425,00—917,00 Æ, Korinthen, 1922 Ente 1570,00 bis 1661.00 Æ, Rosinen. fiup. carab., 1922 Ernte 970,00—1196 00 ., Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 2357,00—2893,00 #, Mandeln bittere 1330,00—1462,00 # Mandeln, 1üße 2147,00 bis 2453,00 4, Kaneel 24065,00—4079,00 4, Kümmel 2843,00 bis 3034,00 4, s{chwarz;er Pfeffer 1425,00— 1477,00 .4, weißer Pteffer 1899,00— 2137,00 4, Kaffee prime roh 2795,00—2820,00 6, Kaffee superior 2770,00 —2790,00 Æ, Nöstgerste —,— bis —,— #Æ, Nöôst- roggen —,— bis —,— #4, Bohnen, weiße 268,00—315,00 .46, Weizenmehl 259,75—285,00 6, Speiseerbjen 35%5,00—399,50 AÆ, Weizengrieß 289,50—384 00 4, Linsen 320,00—420,00 4, Purelard 1425,00—1430,00 4, Bratenschmalz 1425,00—1430,00 #, Spe, geialzen, fett 1440,00—1450,00 4, Corned beef 12/6 1bs per Kiste 96 0600—-56 500 Æ Marmelade 244,00—325,00 Æ, Kunsthonig 297,90-—295,00 A, Auslandszuder raffiniert 503,50—ck538,50 „4,

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. Köln, 12. Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devitenfurze.)

Holland 3351,60 G., 3368,40 B., Frankrei 597,50 G., 600,50 B,,

- Washington 3,72, Helsingfors. 9,36, ‘Prag-11,90. cal. 1437:00—1864,00 4, getr. |

Belgien 545,13 G., 547,87 B., Amerika 83989 G., 8441 095 B., England 38 503,50 G.. 38 696,50 B. Schweiz 1573,55 G., 158,45 B,, Italien: 420,45 G., 42255 B., , Dänemark 172,69 G., 1729,31 B, Norwegen 1556,10 G., 1563,90 B., Schweden 2251,85 G., 2263;15 B. Spanien 1294,25 G., 1300,75 B.. Prag 265,33 G., 266,67 B., Budapest 3,44 G., 3,46 B. Wien (neue) 11,804 G, 11,844 B.

_ Danzig, 12. Dezember. (W. T. B.) Noten :- Amerikanische 8304,18 G., 8345,82 B., Polnische 45,254 G., 45,494 B. — Teéles- graphische Auszahlungen: London 38 145,37 G., 38 345,73 B., Holland 3316,68 G., 3333,32 B., Paris 5914,09 G., 593,99 B,, . Pojén 46,30 G., 46,37 B. Warschau 45,88 G., 46,12 B. :

Wien, 12. Dezember. (W. T. B.) Türkische Lose —,—, Mais rente 1000, Februarrente 2000, Desterreihishe Kronenrente 700, Oesterr. Goldrente 14 100, Ungarishe Goldrente 45 000, Ungarische Kronenrente 7600, -Anglobank —,—, Wiener Bankverein 31 800, Oesterreichische Kreditanitalt 42 150, Ungarische Kreditanstalt 200-000, Länderbank 67 000, Oesterreichis - Ungarishe Bank —,—, Wiener Unionbank 47 000, Lloyd Triestina —,—, Staatsbahn 688-000, Südbahn 163 900, Südbahnprioritäten 541 000, Siemens u. Halske —,—, Alpine Montan 282 000, Poldihütte 656 000, Prager Cisfen ——,—, Rima Murany 297 000, Sfoda - Werfe 916.000, Brüxer Koblen 360 090, Salgo-Kohlen 990 000, Daimler Motoren 12 810, Veitscher ‘Magnesit 11000000 Waffenfabrik —,—, Galizia —,—, Leykamaktien —,—, Nordbahn 10 000 000;

Pra, 12, Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devisen-

zentrale (Durchjchnittskurse): Amsterdam 12,61, Berlin 0,38è, Christiania 6,02, Kopenhagen 6,57, Stockholm 8,955, Zürich

5,97, London 1,45!/,, New Vort 31,45, Wien 0,04,47#4, Markaoten 0,383, Polnische Noien 19,50, Paris —,—.

London, 11. Dezember. (W. T. B.) 49% fundièrte Kriegs- anleihe 852, b °/6 Kriegsanleihe 99/6, 4 9% Siege3anleihe 885/g.

London, 12. Dezember. (W.T.B.) Devijsenkurfe. Paris 65,05, Belgien 70,427 Schweiz 24,35 Holland 11,534, New York 4,61,33, Spanien 29,554, Jtalien 91,87, Deutschland 38 500, Wien 320 000, Bukarest 750,00.

London, 12. Dezember. (W. T. B.) Silber 317/16, Silber auf

Lieterung 31/15. 12, Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 219/52.

London Par1s, 12. Dezember. (W. L. B.) Deviseutur1é. - Deut}chland

0,174, Amerika 14,07, - Belgien 91,70, England 64,67, Holland 560,25, Stalien 70,60, Schweiz 265,590, Spanien 219,50, Däne- mark —,—, Stocckholm 380,50, Bukarest —,—, Prag —,—, Wien —,—.

Zürich, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin 0,06,35, Wien 0,0074, Prag 16,75, Holland 211,10, New York 5,30€, London 24,32, Paris 37,65, Italien 26,55, Brüssel 34,50, Kópens- bagen 110,10, Stoctholm 143,00, Christiania 100,20, Véadrid 82,60, Buenos Aires 200,00, Budapest 9,23, Bukareft —,—, Agram: 1,759, Warschau 0,03#. | /

msterdam, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurje. London 1152 Berlin 0,03, Paris 17,75, Schweiz 47,35, Wien 0,00374, Kopenhagen 51,95, Stotholm 67,55, Christiania 47,30, New Bork 250,50, Brüssel 16,30, Madrid ' 39,058. Italien 12,574, Budapest —,—, Prag 7,90 bis 8.00, Helfingfors 6,20 bis 6,40. :

Amsterdam, 12. Dezember. (W. T. B.} 5 9/9 Niederländische Staatsanleißbe von 1918 88,75, 3 9% Niederländische Staats- anleibe 62 00, 3 9/9 Deutsche Neichsanleihe Januar- Juli - Coupon Königlich Niederländ. Petroleum 396,00, Holland - Amerik Topeka & Santa Fé —,—, Nock Isländ

Southern Nailway 24%, Union United States Steel- Cóôrd. 106. —

en, 12. Dezernber. (W. T. B.) Devisenkurse New York 4,844, Hamburg 0,064, Paris 34,40, Amsterdam 193,00, - Stockholm

— —

Linie 116,25, Atchison, —,—, Southern Pacific 908,4, Pacific 143,00, Anaconda 98,75, Matter. Kopenha London 22,186, Antwerpen 31,60, Zürich 91,50,

130,00, Christiania 90,80, Helfingfors 12,15, Prag 15,50. .*

Stockholm, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. - London 17,06, Berlin: 0,04,80, Paris 26,20, Brüssel 24,20, schweiz: AaLe 70,25, ‘Amsterdætn 148,35," Kopenhagen 77,00, Christiänia 0,00)

Chriffianta, 12. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurfè, London 24,45, Hamburg 0,07, Paris 37,75, New Yorf 5,34,00, Amsterdam 213,09, Zürich 101,00, Helfingfors 13,40, Antwerpen 35,00, Sto bolm 143,50, Kopenhagen 111,00, Prag 17,25. t

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 12. Dezember. {W. T. B.) Das Angebot an der Wollauktion bestand heute in 12650 Ballen. Eine beträchtliche Menge guter bis feiner Kreuzzuchten erfreute sch sehr starker Nach: frage seitens heimi\her und araerifanisher Käufer, wodurch ein Vüs- ziehen der Preise hervorgerufen wurde. Minderwertige Wollforten wurden zu nicht einheitlichen Preisen verkauft. A

Liverpool, 11. Dezember. (W.T. B.) Baumwolle. Um- satz 4000 Ballen, Einfuhr 1453 Ballen. Dezemberlieferung 14,09, Januarlieferung 14,00, Februarlieferung 13,88 — Amerikanische UaL brasilianishe Baumwolle je 18 Punkte, ägyptische 15 Punkte

her. j

Manchester, 12. Dezember. (W. T. B.) Am Garn- und E 2 markt gestal‘ete sich das Geschäft ruhig bei nicht einheitlicher

endenz.

Öffentlicher Anzeiger. |

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300.4

. Crwerbs- und Wirtschafts8genossenschatten. e . Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. 6 Unfall- und Invaliditäts- 2c. Bersicherung. Bankausweise.

. Verschiedene Bekanntmachungen,

. Privatanzeigen.

D C -AD

1 l

ps C

F Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “E

1) Untersuchungs- [100039] fachen.

Fahnenfluchtserklärung Werner Leißer, 3. Komp. Kraftf.-Abt. 3 Neisse, aufgehoben. 4 D 210/22. Siehe öffentl. Anz. v. 31. 10. 22, N. 246 (82838). A.-G. Neisse, den 1. Dezember 1922,

9) Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[100041]

Das Amtsgeriht Nüraberg hat am 27. November 1922 folgendes Aufgebot erlassen :

Abhanden gekommen oder vernichtet sind:

-1. 6 Aktien der Elektrizitäts-A.-G., vor- mals Schuckert & Co. in Nürnberg, Nr. 766 9214 10271 10534 10631 14 067 zu je 1000 4,

2. 4 Vorzugsaktien der Continentalen

für elektrishe Unternehmungen

12 972 zu je 1000 M.

Berlin werden die

Urkunden vorzulegen,

folgen wird.

[1000429]

Vormittags 11 Uhr,

termine anzumelden.

in Nürnberg, Nr. 12969 12970 12971

Auf Antrag zu 1, der Frankfurter Ver- | H sicherungsgesell haft Providentia in Frank- furt a. M., 2, der Deutschen Bank in Inhaber der vor- bezeichneten Urkunden aufgefordert, #pä- testens im Aufgebotstermin, der anberaumt ist auf Freitag, den 3. August 19283, Vormittags 10 Uhr, im Sizungsfaal Nr. 112 des Justizgebäudes an der Fürther Straße in Nürnberg, ihre Nechte bei dem Amtégericht Nürnberg anzumelden und die widrigenfalls die Kraftloserklärung dieser Urkunden er-

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

In der Enteignungssache eines Teil- stückes zu 4 ha 50 a von den Nt. Ppp und AAa _ des Landwi1ts Adol! Lehrmann jun. zu Büddenstedt ist Auktge- botstermtn auf den S. Februar 19283, angeleßt, und werden alle Realberehtigten au!\gefordert, ihre Ansprüche und Rechte bei Vermeidung | vor tes Aus)chlusses spätestens im Aufgebots:

Schöningen, den 5. Dezember 1922. s Amtsgericht.

{100044] Bekanntmachung.

Der Vos Johann Josef Hubert anses (gen. Kettelec) in NRinsele sowie dessen Chefrau und die unter seiner elterlihßen Gewalt stehenden minderjährigen Kinder führen an Stelle des éFamilien- namens „Hanses“ den Familiennamen ee¿Danses-Ketteler“\. (Ermächtigung des Justizministers vom 11. November 1922 ÎTTd b194/22)

Kirhhundem, den 5. Dezember 1922,

' Das Amtsgericht.

(99536) Aufgebot. 4

Der Administrator Robert Baudisch in Stettin hat als Nachlaßpfleger für. die« jenigen, welche Erben des am 12. Februar 1922 in Stettin, seinem leyten Wohnsibße, verstorbenen Kaufmanns. -Karl Tapper | [100045] werden, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke | Auf der Ausschließung von Nacblaßgläubigern beantragt. Die Nachlafgqläubiger werden daher aufgefordert, thre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Kail Tahper spätestens in dem auf den 27. Fe-

werden,

mächtnissen

betroffen.

Plänen

dêm “ unterzeidneten Gericht an- beraumten -Avfgebotäterinine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat ‘die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung“ zu. enthalten ; urfundliche Beweisstücke sind iu Urschrift

Stettin. den 10. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 25.

Bekanntmachung. Antrag des Versicherungsbeamten Abraham Leroilohn, Mainluststraße 5, find dur Urteil des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für Aufgebotssacben, vom 8. Dezember 1922 } die 10 Echuldverschreibungen der 44 9% Die bruar 1923, Vormittags 11 Uhr, Ben ‘Staatséanleibe von 1919 Serie B Yirn. 089 709/17 ‘über je 1000 M und Setie B Nr. 110710 über 500 .6 für fraftlos erflärt worden. A : Hamburg, den 8. Dezember 1922. in Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- | [100047] Oeffentliche Zuftellung.

gläubiger, welche fich nicht melden, können, | unbeschadet des Nechts, vor den Verbind- lihfeiten aus ] mächtnissen und Auflagen berücksihtigt zu bon dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Be- friedigung der nicht ausgesch!ossenen Gläu- biger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläubiger aus und Autlagen / Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt -) haftet, werden durch das Aufgebot - nit

Der Hauer Heinrich Schu:je zu Ham- born, Knappenstr. 36, zurzeit im Sirafs Ver- R L zu Lingen a. Ems, Kläger,

Prozeßbevollmächtigte : Nechts8anwälte Justizrat Kühnemann und Dr. Grüter in Duisburg, klagt gegen feine Ehefrau Gertrud Schurse, geborene Stellmach, früher in Hamborn, jezt unbekannten Aufenthalts, auf Grund § 1565 B. G.-B,, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd- lichen d A mes des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Duisburg auf den 11. April 1923, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen MNechtsanwalt als Prözeß» bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Böggering, Justizobersekrektär,

Gericht*‘s{reiber des Landgerichts * Duisburg. da

Pflichtteilsrehten,

Pflicbtteilsrehien, Ver- soroie die

Frankfurt a. M,

[100048] Oeffentliche Zustellung. hetrau Antonie Mokking fn Hamborn, Gerlingstraße 32, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat “Heik- mann in Duisburg-Ruhrort, klagt gegen ihren Ehemann Rentier Mokking, früber Hamborn, “ jegzt unbekannten Auferit- halts, lagten, auf Grund § 1565

„B. mit dem Antrage auf Ehe-