Soldin. [98974]

In unfer Genossens§haftsregister ist heute unter Nr. 48 die durh Statut vom 5. Oktober 1922 errichtete Einkaufs- genossenschaft selbständiger Bäcker und Conditoren zu Soldin und Umgegend, cingetragene Genossen- haft mit beschränkter Haftpflicht, Soldin, eingetragen worden.

Die GenossensGaft bezroeckt die Förde- rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere dur den gemeinschaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des VBâäder-, des Konditorgewerbes und ver- pandter Gewerbe erforderlißen Rohb-

ofe, halb- und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Hastsumme 6000 4; böte Zahl der Geschäftsanteile 10. Vorstand: Bäckermeister Eduard Hensel Bälkermeister Adolf Sydow, Geichäfts- führer Heinrich Sawall, sämtlich in Soldin. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von zwei Vorstandémitgliedern, in der Deutschen Väder- und Conditoren- Tageszeitung. Gebt dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt- m@hungen in ihm unmögli, sv tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger “ bis zur Bestimmung eines anteren Blattes.

Die Willenserklärung und Zeichnung, für die Genossenshaît muß durch minde- stens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Verbindlich- Zeit haben foll.

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Ge- golem@ait ihre Namensunterschrift bei-

n

fügen. _ Die Einsicht der Liste der Genossen it während der Dienststunden des Amts- gerihts jedem gestattet. Soldin, den 20. November 1922. Das Amtsgericht.

Spandau. N In unser Genossenschaftsregister ist

beute unter Nr. 13 bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. unbeschränk- ter Haftpflicht in Paufin folgendes eingetragen worden :

Durch Beschluß der Generalversamtn- lung vom 25. Oktober 1922 if der 8 37 der Satzungen geändert. Der Gescchäfts- anteil beträgt nunmehr 1000 A, der Pflichtteil 500 #4, das Eintrittsgeld 90 A und die Grenze für Anleihen 800 000 .4.

Spandau, den 30. November 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Stade. [99497] Im Genossenschaftsregister is beute zu der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen- schaft „Spar- und Vorschuß-Verein zu Stade, eingetragene Genossen- schaft mit nnbeschränkter Haftpflicht, Stade“‘ folgendes eingetragen worden: . Dur®§Generalversammlungsbes{luß vom 29. Oktober 1921 ist die Genossenschaft in eine Genossenschaft mit beschränkter aftpflick§t umgewandelt. Die Firma heißt evt: „Spar- und Vorshusibank zu Stade““, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Stade. Die Haftsumme beträgt 1500.4, die höchste Zahl der Ges{äftsanteile beträgt zwei. F 1 des Statuts ist geändert, § 47a, | Lv sind neu hinzugefügt. j mtsgeriht Stade, den 7. Dezember 1922.

Stadtlengsfeld. [99498] Ins Genossen\chaftsregister Nr. 3, Dar- lehnsfassenverein Urnshausen, e. G. m. u. H., in Urnshausen, i ein- getragen worden: Das bisherige Statut ist durch ein neues in der Generalver- fammlung vom 15. Oktober 1922 be- f{lossenes Statut erseyt. Gegenstand des Unternehmens ist die Besbaffung der zu Darleben und Krediten an die Mitglieder erforderlihen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlihen Lage der Mitglieder. Be- kanntmachungen erfolgen unter der Firma im Landwirt \c{aftlidlen Genossenschafts- blatt in Neuwied. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter; die Zeibnnng geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Stadtlengsfeld, den 5. Dezember 1922. Thüringishes Amtsgericht.

Stockach. [99439] SenpyaniCa?loregiltereintrag Band I O.-Z. 46 Seite 293: Bezugs und Absatzgenossenschaft des Vauern-

vereins Volkertshausen e. G. m. |b

b. H. in Volkertshausen. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftliher Bedarfsartikel und dev (emen ae Verkauf land- wirtschaftliher Erzeugnisse. Die Haft- summe beträgt 2000 .4, die Höchstzahl! der Geschäftsanteile 10. Vorstandsmitglieder sind: Wilhelm Läufle, Landwirt, Kon- stantin Bauer, Landwirt, Kasimir Neid- hardt, Landwirt, alle in Volkertéhausen.

Das Statut ist vom 27. August 1922. |S

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeibnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen Bauernbvereinsblatt in Freiburg im Breis- gau. Die Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands erfolgt dur) zwei Vorstands- mitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenshaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste is während der Dienst stunden des Gerichts jedem gestattet. dli den 2. Dezember 1999, Badisches Amtsgericht.

Stolp. Pomm. [99500]

In unserem Genossens{aftsregister ist beute bei Nr. 8 — Ländliche Spar- und Darlehnskas}se Sageritz, ein- getragene Genossenschaft mit be: schränkter Haftpflicht zu Sageritz — eingetragen worden : Die 2, 14, 37 und 45 der Sagung sind geändert. Der Geschäftsanteil 1 auf 300 .4, die Haft- summe auf 3000 4 erhöht. Die Oöcbst- zahl der Geschäftsanteile beträgt 50. Der Gegenstand des Unternehmens is auf den Abjay landwirtschaftliher Erzeugnisse aus- gedehnt. Stolp, den 4. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99501]

In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 56 — Ländliche Spar- und Darlchnskafse Labuhn, ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht zu Labuhn — eingetragen worden: Die 88 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftéanteil ist auf 500 4, die Haftsumme auf 5000 Æ erhöht. Die Höchstzahl der Geschäftéanteile beträgt 300. Der Gegenftand des Unternehmens ist auf den Absatz landwirtschaftliher (Er- zeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 5. De- zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99502]

In unserem Genossenschaftêregister ist heute bei Nr. 24 — Stolper Viceh- verwertungsgenossenschaft mit be- schrankter Haftpfliht in Stolp — eingetragen worden: § 11 der Satzung ist geändert. Die Haftsumme is au! 10 000 A erhöht. Stolp, den 6. De- zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99503]

In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 36 — Raiffeisenscher Spar- und Darlehnuskassen-Verein, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht in Glowitßz — eingetragen worden: August Stielaf} und Franz Horn sind aus dem Vorstand aus- geschieden und in ihn an ihrer Statt der Lehrer Erich Koglin aus Glowitz und der Eigentümer Paul Pigors aus Zemmin gewählt worden. Stolp, den 6. De- zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp. Pomm. [99504]

In unterem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 51 — Klein-Gluschener Spar: und Darlehnskassen-Verein, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpfliht zu Klein Gluschen — eingetragen worden : &§ 41 der Saßung is geändert. Der Geshäfts- anteil is auf 5009 A erb6ht. Stolv, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht

Trier. [99505]

Jn das Genossenschaftsregister Nr. 109, betr. den Trierer Wirtschaftêverein e. G. m. b. S. in Trier is heute folgendes eingetragen worden :

Durch den Beschluß der Generalver- sammlung vom 12. November 1922 sind die 8 10 zu a (betr. Höhe des Eintritts- aeldcó), 10 zu b und 32 (betr. R ag des Geschäflsanteils) und § 30 zu Nr. 4 und 5 (betr. Autgaben und Veränderungen des Statuts) abqeänder. Durch den Be- {luß der Generalversammlung vom 12. Noremkler 1922 i} die Haftsumme auf 3000 4 erhöht.

Trier, den 2. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. 12.

Uelzen, Bz. Wann. [99506] Im Genossenschastsregister ist zu der Genossenshaft Waren - Einkaufsver- einigung des Wirte - Vereins der Stadt Uelzen und des Kreises Uelzen e. G. m. b, H. heute eingetragen: Die Firma der Genossenschaft ist ge- ändert in „Wegu‘“/ Wirte-Einkaufs- Genossenschaft Uelzen. Gegenstand des Unternebmens 1i|st auch der Einkauf aller iûr das Nahrungêmittelgewerbe er- forterlihen Artifel und deren Verkauf an die Mitglieder der Genossenshaft. Jeder Genosse darf höchstens fünf Geschästs- anteile erwerben. Die Hastsumme ist auf 4000 M festgeseßt. Die 88 1, 2, 3, 4, 5, 10, 37, 39, 41 und 44 der Statuten sind geändert. Die von der Genossen- schaft ausgehenden öffentlihen Bekannt- machungen erfolgen nur noch in der Pro- vinzial-Wirte-Zeitung, Hannover. Amtsgericht N2lzen, den 6. Dezember 1922.

Tetersen. Pen Jn das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5, Klostermühle e. G. m. b. H. in Uetersen folgendes eingetragen worden : Die Haftsumme und der Betrag des Cn sind auf je 15 000.4 er-

öht. Uetersen, den 16. November 1922. Das Amtsgericht.

Uslar. [99508]

In das Genossenschaftsregister ist ein- getragen worden :

1. am 9. Juni 1922 unter Nr. 52: Spar-u. Darlehnskafsse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wiensen. Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb einer par- und Darlehnskasse auf gemein- schaftlihe Rehnung zweck8s Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mit- glieder. Vorstandsmitglieder sind: Land-

wirt Ernst Kulpy, Landwirt Ernst Warnecke, Landwirt Heinrih Fiedler, fämtlih in Wiensen. Satzung vom

21. April 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in den „Sollinger Nachrichten“, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Neichtarzei er. Die Willens- erklärungen des Vorstands erfolgen dur mindestens zwei Mitglieder. Die Feidmung geschieht in der Weile, daß die Zeichnenden

ihre Namen3unter\shrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ift während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattct.

2. unter Nr. 37 am 16. Juni 1922: Konsumverein für Schoningen und Umgegend, eingetragene Genossen- \chaft mit beschränkter Haftpflicht in Schoningen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai sind der Geschäftäanteil und die Haftsumme auf je 200 4 erhöht.

3. unter Nr. 8 am 10. Iuli 1922: Spar- und Darlehnskasse cinge- tragene Genossenschaft mit unbe- \chränkter Haftpflicht in Erbsen. Der Landwirt Heinrich Diedrih in Wibbecke ist aus dem Vorsland ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Diedrich getreten.

4. unter Nr. 11 am 14. Juli 1922: Spar- und Darlehnskafse, einge- tragene Genossenschaft mit un- beschrän!ter Haftpflicht in Lauen- förde. Der Bauunternehmer Ernst Nolte ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Ernst

Beckmann getreten. 5. unter Nr. 49 am 2. September 1922 : Landwirtschaftliche Maschinenge-

nossenschaft, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Dellichausen. Der Landwirt Otto Sprenger is aus dem Vorstand auêge- schieden und an seine Stelle der Wald- arbeiter Wilhelm Wille in Dellichavsen eingetreten.

6. unter Nr. 48 am 30. September 1922 : Konsumverein für Verliechausen und Umgegend, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Verliehausen. Der Zimmer- mann August Göbel ist aus dem Vor- stand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer Auzust Degelau getreten.

Amtsgericht Uslar.

Volkmarsen. [99509]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossen- haft „„Niederelsunger Darlehns- kXafsenverein eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“‘ zu Niederelsungen eingetragen worden : Der Johann Georg Gante ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle als Vorstandéstellvertreter der Maurer- meister Georg Philipp Löwenstein in Niedere!sungen getreten.

Volkmarsen, den 2. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Waldbröl. [99510] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 87 die durch Statut vom 10. November 1922 errihteie Elektrizitätsgenossenschaft Asbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Niederasbach, eingetragen worden. Geaenstand des Unternehmens: 1. Die Errichtung eines Leitungénetzes. 2. Die Versorgung der Genossen mit elektrischem Licht und eiektrischer Kraft. 3. Die weitere Instandhaltung des Leitungênetzes und die Negelung der Abgabe von elektrisGem Strom. Die ete beträgt 10 000.4. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Den Vorstand bilden: 1. Jakob Schu- macher, Landwirt in Oberasbach, 2. Hein- rid Hammer, Bruchmeister in Nieder- asbach, 3. Wilhelm Zimmerman 3, Pflasterer in Niederasbach, 4. Heinri Zimmermann, Landwirt in Oberaëboh, 5. Wilhelm Waganer jr., Landwirt in Oberasbach. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen!ckaft in der Wald- bröler Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mikglieder ihre Namensunter- On der Firma der Genossenschaft bei- ügen. _Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jetem gestattet. Waldbröl, den 4. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Waldbröl. (99511)

In das Genossenschaftsregister deé Amts- gerichts ist heute unter Nr. 88 die durck Statut vom 15. November 1922 ezurichtete Elektrizitätsgenossenschaft Doppen- garten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht inDoppen- garten, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrisher Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft: summe beträgt 10000 .4, die Hcd)stzahl der Geschäftsanteile 50.

Den Vorstand bilden: a) Franz Lenz, Landwirt, b) Anton Ottersbach, Ober- weichenwärter, c) Wilhelm Biesenkamp, Gastwirt, d) Wilhem Bastian, Fabrik- arbeiter, e) Wilhelm Klaas, Betriebs- assistent, sämtlih zu Hoppengarten.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung, Die Willens- erflärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Belbming gefBieol indem zwei Mitglieder ihre

amensunterschrift der Firma der Genossen- \haft beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Waldbröl. [99512]

In das Genossens(aftsregisier des Amts: gerichts ist heute unter Nr. 89 die dur Statut vom 12. November 1922 errichtete

'Elektrizitätsgenossenschaft Datteu-:

feld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht zu Dattenfeld eingetragen worden. i Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrifck-2r Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der bierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft- fumme beträat 30 000 Æ, die Höcbstzahl der Geschäftsanteile 10. Den Vorstand

bilden: a) Albert Lüß, Posftagent in Dattenfeld, b) Waldemar Camminneci, Landwirt, Dattenfeld, c) Josef Ioest,

Landwirt, Uebersezig, d) Jobann Hund- hausen, Buchhalter, Dattenfeld, e} Friedrich Stöver, Eijsenbabnobersekretär, Datienfeld. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Sieg Post in Wissen (Sieg). Die Willengerklärungen des Vorstands erfoloen durch mindestens zwet Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namen2unter- schrift der Firma der Genossenschaft bei- fügen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen t in den Dienststunden des Ge- richts jedem gestattet. Waldbröl, den 6. Dezember 1922, Das Amtsgericht.

Weissensee, Thür. __ [99513] In das GBenofssenscha|stéregister wurde beute die durch Statut vom 21. August 1922 errichtete Dreschgenossenschaft Knstleben, eingetragene Genosseu- schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Kutleben eingetragen. _ Gegenstand des Unternehmens i} der Ankauf eines Dreschsatzes und Ausdrusch

sämtliher Halmfrüchte. Die von der Genossenshaft ausgebenden Bekannt-

machungen erfolgen in den „Genossenschaft- lichen Nachriten des Verbandes der sandwirtschaftlißGen Genossenschasten der Provinz Sachsen“. Die Höbe der Haft- summe beträgt 5000 4, die höchste Zahl der Gescäftéanteile 100. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Landwirt Albin Strube in Kußleben, Landwirt Hermann Topf, daselbst, Landwirt Werner Neuschild, daselbst.

Die Willenéerklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit- glieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Ngmens- unterschrift beifügen.

Die Eirsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

E EEHEe i. Th., den 14. November

Preußisches Amtsgericht.

Wennigsen, Deister. [99514]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei ver unter Nr. 13 eingetra- genen Eenossenshast Haushaltsverein Bantorf, e. G. m. b. H. in Bantorf, eingetragen: Die Hastsumme ist auf n s der Geschäftsanteil auf 600 4 erhöht.

Amtsgeriht Wennigsen, 13. 11. 22.

(99515) Wiehl, Kr. Gummersbach.

Im hiesigen Genossenscha\teregister ift beute unter Nr. 60 eingetragen worden : Elektrizitäts- und asserleitungs- genossenschaft Nümbrecht eingetra- gene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nümbrecht. Das Statut ist am 10. November 1922 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver- forgung der Genossen mit elektrischer Energie und Trinkwasser. Die Hastsumme beträgt 100 .4. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, . gezeichnet von zwei Vorstandêmitgliedern, in dem Volks- boten in Wiehl. Die Willenterklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Den Vorstand bilden: 1. Martin Schmidt, Bürgermeister, 2. Karl Spies, Mezger, 3. Wilhelw Koh, Metzger, 4. Christian Koch, Schmied, 6. Gustar Diel 1, Bäer, \ämtlich in Nümbreht. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Wiehl, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Wittstock, Dosse. [99516]

Bei der unter Nr. 52 eingetragenen Genossenscha\t DampfziegeleiScharfen- berg eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht zu Scharfenberg bei Witistock ist bezüglih des Vorstands fo"gendes eingec!ragen worden:

Der Sattler Wilhelm Scholz und der Maurervolier Karl Braun siad aus dem Vorstande auegeschieden und an ihre Stelle sind die Arbeiter Paul Ki-schke und Willi Schmidt getreten.

Wittstock, den 15. November 1922.

Das Amtsgericht.

Zweibrücken. 99517] Genossenschaftsregister. Firma Spar- u. Darlehnskafse, e. G. m. u. H. Siß: Mackenbach. Vorstand8änderung. Ausgeschieden : Adam Rothlhaas und Adam Maue I. Neu bes stellt: Ludwig Göttel, Gemeindesekretär, und Ludwig Schmitt, Adckerer, beide in

Madckenbach. Zweibrücken, den 8. Dezember 1922, Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Rastenbunrg, Ostpr. [100463]

Ueber das Vermögen der Fleischerei- genossenschaft, e. G. m. b. H. in Na, ist am 9. Dezember 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren

eröffnet, Verwalter ist Kaufmaun Wil-

belm Gronau in Rastenburg. Erste Gläus bigerversammlung: 4. Fanuar 1923, Vorm. S8: Uhr. Annie!ckefrist für Kon- kursforderungen bis 10. Januar 1923. Aflgermneiner Prüfungêtermin am 283. Ja- nuar 1923, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. Januar 1923.

Rastenburg, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Auerbach, Vogtl. [100464]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kausmanns Walter Meyer in Auerbach i. V., oberer Bahnhof, wird auf Antrag des Gemeinschuldners im Einverständnisse der Gläubiger hiermit eingestellt.

Auerbach i. V., den 11. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Hannover. [100465]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bahnindustrie Aktien- gesell)chaft in Hannover - Herren- hausen ist zur Abnahme der Schlußrech«- nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeinis der bei der Verteilung zu berücksichtigen: den Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lasen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus- {usses der Schlußtermin auf den 3. Ja- nuar 1923, Vormittags 10} Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Amtsgericht Hannover, 7. Dezember 1922.

Karlsruhe, Baden. [100466] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Zimmermeister Eduard Schott- müller, Hier, Karlstraße 122, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Karlsruhe, den 6. Dezember 1922. Die Gerichtsschreiberei des Badischen Amtsgerichts. A. 5. [100467]

Magdeburg. Das Konkursverfahren über das Verx mögen des Kaufmaans Hans Miehe in Magdeburg wird nach erfolgter S(lußverteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Dezember 1922, Das Amtsgericht A. Abtoilung 8.

Magdeburs. [100468] Das Konkursverfahren über das Ver» mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Wolter & Herrmann in Magdeburg wird nach erfolgter Schlußz verteilung hierdurch aufgehoben. Mageburg, den 9. Dezember 1922, Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Perleberg. [100469] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Bürgerlichen Vrauhauses G. m. b. S. in Perleberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. : P den 6. Dezember 1922 - as Amtsgericht.

Rathenow. (100470) Das Konkursverfahren über das Vers mögen der Contincntal - Coloresll- Compagnie, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Nathenow, wird nah erfolgter Abhaltung des Shluß- termins hierdurch aufgehoben. Rathenow, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Säckingen. [100471] Konkuréverfahren Reinhard Gärtner in Niederhof wurde heute mangels Masse eingestellt. Säckingen, den 6. Dezember 1922, Der Gerichts\chreiber des Badischen Amtsgerichts.

12) Tarif- und Fahr- planbekanntmahungen der Eisenbahnen.

[100472] : Braunscchweig-Schöninger und Oschersleben-Schöninger Eisenbahn.

Am 1. Januar 1923 werden die

Personentarife erhöht. j

Braunschweig, den 8. Dezember 1922; Die Direktion,

(100473) ;

Am 15. Dezember 1922 wird die Rest- strede Arendsee (Altm )—Geestgottberg der normalspurigen Nebenbahn Salz- wedel — Arendsee (Altm.)— Geestgottberg (— Wittenberge) mit denBahnhöfen 4. Klasse Genzien, Harpe, Groß Gurz und Groß olzhausen für den Personen-, Güter-, zepâdck- und Privattelegrammverkehr jowie für die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren eröffnet.

Ausgeschlossen ist auf den Bahnhöfen Genzien, Harpe und Groß Holzhausen die Annahme und Auslieferung von Gegen- ständen, zu deren Ver- und Entladung eine feste Rampe erforderlich ist. Die Annahme und Auslieferung von Spreng- stoffen ist auf allen vorgenanuten Bahn- bösen ausgeschlossen. / Die Züge werden nah den besonders veröffentlichten Fahrplänen verkehren. Für die neue Bahnstrecke haben Gültig: keit: die Eisenbahnbau- und Betriebs- ordnung vom 4. November 1 und die Eisenbahnverkehr8ordnung vom 23, De- zember 1908. E Veber die Höhe der Tarifsäße geben dic Dienststellen Auskunft. Hannover, den 7. Dezember 1922, Reichsbahudirektiou.

5.5. —— É R 6.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

A E =

r Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300 MÊkE., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Mk. Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers, Berlir: SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 50 Mk. Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

ITr. 284. Reiczsbantgirotonto. Berlin, Freitag, den 15. Dezember, Abends. Postschecktonto: Verlin41821, 19D

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Cv

samml. S. 625) werden im Einvernehmen mit dem Ô

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

O zu dem Gesez über die Zahlung der Zölle in

old.

Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Beiträge zur Deckung der Entschädigungslasten, welche dur die Unfallver- sicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See- und Küstenschifferei erwachsen.

Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise lleberlassung von Säcken, insbesondere über die Leihgebühren und über die Preise der Säcke.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Lieferung zurüdgegeben, so kann der Verkäufer nach Ablauf der dritten Woche eine weitere Leibgebühr bis zu 50 § für jeden Doppel- zentner und Tag verlangen. Die Leihgebühr darf im ganzen für den Doppelzentner 50 .4 nicht übersteigen. Werden die Säcke mit- verkaust, so darf der Preis für den Sa, der 75 kg oder mehr hält, niht mehr als 1000 Æ und für den kleineren Sack nidt mehr als 800 Æ betragen. Werden Leihsäcke niht zurückgegeben, fo gilt der Höchstbetrag der Leihgebühr als verfallen. Außerdem ist für den Verlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die die genannten Sadclpreise nicht übersteigen darf.

Finanz- minister und dem Justizminister die in der Anlage T des Geseßzes angegebenen Säße des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach laufender Ziffer 10a sowie die in der Anlage IT angegebenen Säße des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtlihe und medizinalpolizei- liche Verrichtungen mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 ab durchweg auf das 100fache erhöht. Gleichzeitig werden die Sâge zu laufender Ziffer 10a des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Wirkung vom gleichen Tage ab auf das 50 fache erhöht.

Der Erlaß vom 18. Sep:ember 1922 (Geseßsamml. S. 301), betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreis- arzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für ge- richtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen, wird mit Ablauf des 30. November 1922 aufgehoben.

S2:

Stellt der Erwerber des Getreides dem Verkäufer Füllsäcke zur Verfügung, fo kann er für die Zeit vom achten Tage an, nahdem die Sâcke an der Empfangéstelle des Verkäufers angekommen sind, bis zu dem Tage der Nüklieferung Leibgebühren in Rechnung stellen. Bei der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säte an der Empfangéstelle nicht mitgerechnet. Die NüKlieferung gilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen

Erlaß, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der | vem Verkäuf ; ir di : ; S g Le D L L i; Bertäufer und Erwerber für die Ablieferung des Ge- Berlin, den 24, N l 922 Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker | treides vereinbarten Stelle oder mangels einer folhen Ver- Me O

Der Preußische Minister für Volkswohlfahri.

für gerichtlihe und medizinalpolizeilihe Verrichtungen. ; Hirtsief er.

Verfügung, betreffend Anwendung polizeilihen Zwanges bei Durchführung von Wohnungsbe)chlagnahmen usw. Aufhebungen von. Handel8verboten. — Handelsverbote.

E C I E T C S C S S T

Amtliches.

Dentsches Reich.

__ Der Kaufmann Eduard Nos ist zum Vizekonsul des Reichs in Granada (Spanien) ernannt worden.

einbarung an der Verladestelle des Ortes, von dem das Getreide mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag von 50 § je Doppelzentner und Tag nicht übersteigen. Für den Tag der Nülieferung fann die Leih- gebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen drei Wochen, nahdem sie an der Empfangsstelle des Ver- käufers angekommen sind, zurüdgelicfert, so fann der Erwerber statt der Nücklieterung der Säcke außer der verfallenen Leihgebühr 1000 .4 für jeden Sad, der 100 kg Roggen oder Weizen faßt, und 800 für jeden fleiñièren Sa verlangen, sofern der Verkäufer eine ibm: vom Erwerber schriftlich gestellte Nahfrist von mindestens einer Woche für die Nüklieferung hat verstreichen !assen. &'3, Diese - Bekanntmachung: tritt mit dem 16. Dezember 1922 in a 24 u Men Bt Main d Et maung der eih3getretdestelle vom 2. November 1922, „Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 248, außer Kraft. : A E Berlin, den 13. Dezember 1922.

Der Präsident der Reichsgetreidestelle.

Ber gun, betreffend Anwendung polizeilihen Zwanges bei Durchführung von Wohnungsbeschlagnahmen usw, Vom 30. November 1922.

(Veröffentliht in der am 15. Dezember ausgegebenen Nr. 53 der Pr. Geseßsamml. S. 444.)

Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung über Maß- nahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1143), in der Fassung des Reichsgeseßes vom 11. Mai 1920 (RGBl. S. 949), in Verbindung mit 1 Ariikel 4 des Reichsgesezes vom 11. Mai 1920 ordne ih mit Zu- stimmung des Reichsarbeitsministers für den Umfang, des Preußischen Staates an, daz zur Räumung beschlagnahmter

___ Der Regierungsoberinspektor Krug, die Eisenbahnober- inspektoren Jlg und Gais sowie der Eisenbahninspektor A lt- mann sind zum Ministerialamtmann beim Rechnungshof des Deutschen Reichs ernannt worden.

Wohnungen und sonstiger beshlagnahmier Räume sowie zur Merz. Durchführung „eines Zwangsmietvertrags erforderlichenfalls un- “Der Zollamimann Nicol in Markibreit ist in den Nuhe- mittelbarer polizeiliher Zwang angewandt werden fan. stand verseßt worden. Aen bes Berlin, den 30. November 1922. ? *

Der Preußishe Minister für V Bekanutmachung P R E a olkswohlfahrt. zu dem Geseß über die Zahlung der Zölle in Gold

vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).

_ Das Goldzollaufgeld beträgt vom 20. bis einschließlich 26. Dezember 1922 189900 (hundertneunundachtzigtausend- neunhundert) vH. Berlin, den 14. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.

M r vrG 4 amen 1A

Bekanntmachung.

Die nah der Bekannimahung vom 30. Oktober 1912 (Amtliche Nachrichten des R.-V..-A. S. 1017) festgeseßten Be i- träge zur Deckung der Entschädigungs lasten, welche durch die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See)chiffahrt und der See- und Küstenfischerei (S8 1186 l der NReichsversiherungsordnung) erwachsen, werden wie folgt abgeändert:

__ Für das Beitragsjahr 1922 ist für jede erwerbstätige Person, welche in einem Betriebe der in den 8 1186 und 187 der Neichsversicherungéorduung bezeihneten Art beschäftigt gewesen ist, ein Beitrag von jährlih 300 4 zu entrichten. Berlin, den 14. Dezember 1922. Das Reichsversiherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann. ?

4 ra aas

Bekanntmachung

der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueber- lassung von Säcken, insbesondere über die Leih- gebühren und über die Preise der Sä cke.

H aa O 8 i Get die Preise für brend münd i U für die Gebüh as Umlagegeireide aus der Ernte 1922 (RGBl. S. 576) wird etreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren Das gegen d änd L i i

bestimmt: der Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Freudentbalftraße, erlaffen Baud E

; E Chemiker für gerichilihe und medizinalpolizeilihe | d. I. — L. 4564 — hebe ih hiermit wiederauf. d

Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zur Verladestelle des Ortes, | Verrichtungen (Anlage l! und Ik[ des Geseßes Über die Ge- Soltau, den 12. Dezember 1922, :

von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, zur | bühren der Medizinalbeamten vom 14 E — Gesetz- er Verfügung, so darf hierfür eine Leibgebühr nicht berechnet werden. / ; samml. S. 695 — Gun, R s Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär. Das gleiche gilt, wenn die Säcke bei Lieferung mittels Fuhre an Q N

Vom 24. November 1922.

eine Mühle oder ein Lagerhaus vom Empfänger sofort auëge|chüttet (Veröffentlicht in der am 15. Dezember ausgegebenen Nr. 53

__ Der Fürstlich zu Lynar, Gräflich von Redernschen Güterverwaltung in Lindenau wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Gesezsamml. S. 221) das Recht verliehen, das für die Herstellung eines Nebenweges nah dem Lageplan vom 20, September 1921 erforderliche Grundeigentum in der Gemarkung Lindenau (Kr. Hoyerswerda) nötigenfalls im Wege der Enteig nun g zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und s\taatlihe Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Berlin, den 27. November 1922. Das Preußishe Staatsministerium. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Gerl ach. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques. Der Minister des Jnnern. J. A.: Mulert.

Ministerium für Wissenschaft, Kun und Volkobitdung Í G

Der Seminaroberlehrer Anß is zum Kreisschulrat in Andernach, Regierungsbezirk Koblenz, ernannt worden.

Die Bestellung des Studiendirektors des Althoff - Real- gymnasiums in Nowawes Dr. Scheel zum Obersiudiendirektor derselben Anstalt und die Wahl des Studienrats Dr. Tornau an der Reelschule in Barmen zum Studiendirektor des Reform- realgymnasiums in Tangermünde ist bestätigt worden.

s Bekanntmachung.

em Kaufmann Erich Probstein, )

10. März 1881 in Quedlinburg, wohnhaft in A Trr M.-

Eschersheim, Ulrichstraße Nr. 8, wird bierdur der H andel

mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins

besondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner ‘rohen

Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstosfen wie d er gestattet. Franksurt a, M., den 12. Dezember 1922.

Der Polizeipräsident. E brler.

Ministerium des Jnnern.

Der Eisenbahnoberlandmesser Blank aus Hannover ijt zum Oberregierungsrat ernannt worden. Er wird in dieser Eigenschaft bis auf weiteres im Ministerium für Handel und Gewerbe beschäftigt. ' 5

Bekanntmachung.

Die Kaufleute Johannund Walter Winkl i A rei nee gs T Me, Se dana At Futt eln aller Art sowie mit Gegen st ä täglihen Bedarfs wieder ae letie Ne n As Cssen, den 9. Dezember 1922.

Der Oberbürgermeister. F.

E L A L D)

Ministerium für Volkswohlfahrkt.

__ Beim Ministerium für Volkswohlfahrt ist der Oberstudien- direktor Dr. Richter aus Breslau zum Oberregierungsrat er-

nannt worden. ; V.: Ritter.

Bekanntmachung.

und mit dem Gespann zurückgegeben werden. Bekanntmachung.

Im übrigen darf für leilweise Ueberlassung der Säcke eine Leih-

e r ausge _Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlä gebüßr bis zu 16 .# für den Doppelzentner, bei Hafer, Spelz (Dinkel, : der Pr. Geseßsamml. S. 443.) Aloe n Handel vom 23. September 1915 (RGBl, S e Fesen), Emer, Einkorn bis zu 24 4 für den Doppelzentner berechnet Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesezes, betreffend die | K- O L dew Kaufmann und Shankwirt Hans

werden. Werden die Säcke nit binnen drei Wochen nah der * Gebühren der Medizinalbeamten, vom 14. Juli 1909 (Gesetz: E ddt S E Le E Liehenburger As 15,

rtin Elisabeth Nowad,

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