Mudra#ck, in Berlin, S{önhaufer Allee 40, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des

täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. Dezember 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: von Philipsborn.

eTEnnTmaPUuUn g.

S Auf Grund ter BekanntmaGung zur Fernbaltung unzuverlässiger ) D )

Mone vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) abe ich dem S hanfwirt Alwin Kammer in Berlin, Elifabethstraße 48, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegenstänven des täglichen Bedarfs wegen Un- zuverlässigkfeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. Dezember 1922.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: von Philipsborn. BeranntmaMVUna.

Durch Bescheid vom 4. Dezember 1921 habe ih dem Trinfk- hallenbesiger Hermann Brust, wobnbaft Mafchinen- straße Nr 18, den Handel mit sämtlichen Tabaferzeugnissen jowie die Vermittlertätigkeit hierfür untersagt.

Cssen, den 9. Dezember 19282.

Der Oberbürgermeister. J. V.: RiMhter.

Md E A C O N O s G A D A V E: R

RNichiamilices. Deutsches Reich.

Dem Neichzgrat, der gestern unter dem Vorsig des Staatsjelxetärs von We.lser (Neichsministeriuum des Jnnern) eine öffentliche Sizung abhielt, ist ein Entwurf zur Nende- rung des Gesezes über Maßnahmen gegen die wirt- schaftliche Notlage der Presse zugegangen. Der Gesez- entwurf wurde, wie das RNachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, den zuständigen Ausschüssen über- wiesen: es 1st jedo unwahrscheinlich, daß er von den Ausschüssen noch vor Weihnachten erledigt wird, so daß die vom Reichstags- prôsidenten Lö be beabsichtigte Erledigung dieses Geseßzentwurfs im Reichstage noch vor den Weihnachtsferien unmöglich wird. Der Neichsrat stimmte sodann einer großen Reihe von Geseßz- entwürfen in der vom Reichstag beschlossenen Fassung zu. Ein vorläufiges Uebereintommen zwischen der deutschen und der finnifchen Regierung über gewisse Fragen des Handelsverkehrs, das für diese Fragen Meistbegünstigung und (Sleichberehtigung vorfieht, fand die Billigung des Neich8- rats. Verordnungen über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung, über Wochenhilfe und Wochenfürsorge und über Erhöhung der Zulagen in der U nfallversiherung fanden gleichfalls Zustimmung, da diese Verordnungen lediaglih bezwecken, dem gesunkenen Geldwert Rechnung zu tragen.

Der Gesandte von Cuba Dr. de Agüero ist nach Berlin zurücgetehrt und hat die Leitung der Gesand!1schaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 281. Sißung vom 13. Dezember 1922. Nachtrag.

Die Neden, die der Neichsarbeitsminister Dr. Brauns bei der Beratung des Nachtragsetats des Neichsarbeits- ministeriums gehalten hat und die gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nichi mehr veröffentlicht werden tonnten, haben folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Jch brauche wohl die Tatsache nicht besonders hervorzuheben, daß sowohl die Negierung als auch alle wohlmeinenden Kreise unseres Voltes auf das tiefste über die Lage der notleidenden Sozialrentner und Kleinrentner bekümmert sind, von denen eben die Rede gewesen ist. Wir haben in Anbetracht dessen auch die Grenze der Bezugsberechtigung für die Unterstüßung der Sozialrentner bereits von 18000 auf 43 200 Mark? erhöht. Das bedeutet zugunsten der Sozialrentner einen weiteren Aufwand von 27 Milliarden Mark. Diese Verordnung ist auf den 1. Dezember zurückdatiert.

Yas die Kleinrentner angeht, so kommt es vor allem darauf an, daß möglichst bald ein Geseß erlassen wivd, das die Gerneinden verpflichtet, sür die einzelnen Kleinrentner einzutreten, damit die einzelnen wissen. an wen sie sih zu ihrem Schuß zu halten haben. (Zuruf links: Woher sollen die Gemeinden das Geld nehmen?) Dieses Gesetz liegt gegenwärtig dem Kabinett vor, und auf Grund desselben werden donn auch die Richtlinien abgeändert werden, nach denen die Fürsorge für die Kleinrentner betrieben werden soll. Die Neichsregierung hat, wie Sie wissen, bereits Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt. Sie hat in der leßten Zeit die Mittel wieder erhöht und ist entschlossen, sie weiter zu erhöhen, um der shwersten Not dieser Kreise, soweit es an ihr liegt, vor- zubeugen und entgegenzuwirken. Selbstverständliche haben die Länder und die Gemeinden auf diesem Gebiete auch ihre Pflichten. Es ist niht genug, hier irgendeine Summe herauszugreifen und füx die Kleinrentner zu beantragen, sondern es muß der ganze Komplex dieser Fürsorgeaufgaben in Angriff genommen werden. Das ist, soweit das Reich in Betracht ommt, tatsächlich" schon geschehen.

Auch die Ziffern, die der Herr Vorredner bezüglich der Arbeits- losenunterstüzung angeführt hat, sind überholt. (Sehr ridstig!) Nach den neuesten Vorschlägen, die zurzeit im Reichsrat beraten werben, liegt die Höchstzisfer bei 250 Mark pro Tag für den cin- zelnen über 21 Fahre alten Erwerbslosen, für Familien mit zwei oder mehr Kindern pro Tag auf etwa 5650 Mark bis 750 Mark.

Auf die Anfrage, die der Herr Vorredner in Personalfragen an mich gerichtet hat, möchte ih nicht eingehen. Fch halte das wenigstens an dieser Stelle weder für notwendig noch für ratsam.

Die zweite, in Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. Malzahn (Komm.) gehaltene Rede lautet:

Der Herr Abgeordnete Malzahn hat „die Ausführungen, die ih vorhin machte, als zu kurz befunden. Jch bin beveit, noch einen weiteren Zusay zu machen. Die Dinge, die er hier be- sprochen hat, sind nämlih gestern und heute auch im Sozialen Ausschuß behandelt worden. Dort lag folgender Antrag Malzahn unter Ny. 482 vor:

Der Ausschuß wolle beschließen, auf Grund des Gesetzes übex Aenderung von Geldbeträgen in der, Sozialversicherung

vom 9. Funi 1922 die Verordnung über die Erhöhung der Unter- stüßungen für Rentenempfänger der Fnvaliden- und Angestellten- versiherung vom 26. Oktober 1922. dahin abzuändern:

Jn Artikel 1 wird das Wort „18 000“ erseßt durch (Hört, hört! rechts Abgeordnete

aufgereat und beklagt, daß

——L E E D

von 48 000, die der Herr Abgeordnete Malzahn selber in seinem Antvag gegriffen hat, auch unzureichend. in der Mitte und rechts.) bewilligen, haben wir im (Hört, hört! in der Mitte und rechts. —

(Lebhafte Zustiminung Von einem Antrag, 10 Milliarden zu Sozialen Ausschuß kein Wort gehört. Abg. Malzahn: Fch bitte Daß die Unterstüßungen, welche die Sozialrentner bekommen, immer noch hinter dem Bedarf des heutigen Verhältnissen beträchtlich zurückbleiben, weiß Aber jeder von uns weiß ebenso sehr, daß wir n Lage sind, alles das, was heute Bedarf ist, aus Reichsmitteln zu Daß unjere Kräfte beschränkt sind, ist jedem auch drau Es kommt auch nicht bloß darauf an, diese sondern gleidgeitig auh darauf ungen zu befriedigen.

insicht von seiten der Partei |

um das Wort!) Lebens unter den

int Lande bekannt. Forderungen Mittel zu beschaffen, um diese Ford kann nicht sehen, daß in dieser Ÿ Herrn Malzahn irgend etwas Brauchbares geschehen ist. Malzahn: Fh werde das gleich sagen!) wir ja auch neben diesen Bezügen, die gescßlih den Sozialrentnern zustehen, durch außerordentlich liarden für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, wie ih eben schon wollen eventuell auch auf diesem Gebiete weiter gehen, soweit es irgendivie in unseren Kräften liegt. damit das Notwendigste auf die Fragen des Herrn Vorredners gesagt zu haben.

Bezüglich der Krieg8beschädigten darf ih noch darauf hin- weisen, daß ich Erklärungen dieserhalb in einer anderen Sitzung in den lezten Tagen schon abgegeben habe. y nächst die Novelle des Versorgungsgeseßes miteinander bevaten.

Fm übrigen aber wollen

cihilfen helfen. Es sind 14 Mil-

«5ch glaube,

Wir werden dem

282. Sizung vom 14. Dezember 19 (Bericht des Nachrichtenbüros de

achmittags 2 Uhr. Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

20 Piinuten. «Fnterpellation nalen, betreffend die Verhältniss Flüchtlingsheim C LLdgern, schäftsordnunsmnäßigen Frift beantwortet werden. Gesetzentwurf lung gewisser Gewerbeordnung Gehaltsgrenzen :

Deutschnatio-

Neurege- Handelsgeseßbuch vorgesehener / (Kündigungsbeschränkun- gen, Konkurrenzklausel) wird in dritter Lesung, ( Sozialdemokraten ie sprechend, dahin umgestaltet, daß die betreffenden Grenzen im Handelsgeseßbuch von 40000 auf 1500 000 (, von 360 000 auf 780 000 und von 1200 000 e auf 2 400 000 M erhöht werden und ferner bestimmt wird, daß die Reichs - regierung der Zustimmung niht nur des Neihs= rats, sondern uh des sozialen Ausschusses zux weiteren Aenderung dieser Grenzen bedarf, falls die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern. ;

Novell um Einkommensteuergeseßs. A

: Nach den Ausschußbeschlüssen soll sür das Kalender - jahr 1923 der Tarif derart gestaltei werden, daß die Ein- fommensteuer für die ersten angefangenen oder vollen 1000 000 Mark des steuerbaren Einkommens 10 vH beträgt, für die weitere 1000900 M 15 vH, für die weitere 1 000 000 # 20 vH, für i tals vH, für weitere 2 000 000 # 30 vH, für abermals 2 000 000 # 35 vH, weitere 2 000 000 Æ 2 000 000 M 45 vSH, weitere 3 000 000 M 3 000 000 Æ 55 vH, und für noch höhere Die allgemeine Ermäßigung der Einkommen- steuer soll betragen je 2400 # für den die Ehefrau, wenn das steuerbare Einkommen nichi mehr als 1 000 000 Æ# beträgt sowie je 12000 M für jedes Kind, wenn steuerbare Einlommen

1000 000 M

40 vH, iveitere 50 vH, weitere Beträge 60 vH. uerpflichtigen Und

mehx als 2 000 000 MÆ ogenannten Lohnsieuer ermäßigt sich der Betrag des Steuerabzugs von 10 vH des Arbeitskoh! Steuerpflichtigen und die El zahlung um je 200 Æ, bei wöchentlicher um je 48 M, bei ahlung um je 8 M; für jedes minderjährige Kind eiten der Lohnzahlung um 1000 M, 240 M, osten dürfen abgezogen werden je nach dexr Lohnzahlung monatli 1000, wöchentlih 240, täglich Der Finanzminister ist ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags die vorgesehenen Ermäßigungen, auch die derx allgemeinen Ein- fonmtmensteuer, anderweitig festzuseßen.

Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Fanuax 1923 in Für die Veranlagung des Jahres 1922 ist an den Bestimmungen der Fulinovelle folgendes qeändert: 300 000 M des M). beträgt der

lohns für den monatlicher Lohn=

je nah den 40 Æ. Als Werbungskï

angefangenen Einkommens (bisher Steuersaß 10 vH, für weitere 300 000 e 400 000 ffMÆ 20 vH, weitere 500 000 M 500 000 Æ 35 vSH, weitere 1000000 f 409 vH, weitere 1 000 000 M 45 vH, weitere 1500000 M 55 vH,. für. höhere Beträge 60 vH. äßigung wird auf jc E

steuerbaren

1 500 000

340 L für den Sieuer- pflichtigen . und seine Ehefrau bemessen, wenn das steuervare j )0 000 Æ beträgt und auf

610 M für jedes minderjährige Kind bei einem steuerbaren Einkommen von nicht mehr als 1 000 000. ostenabzug der Novelle vom Juli ist nih:s geändert. Ein Kompromißantrag des kraten und der

allgemeine Er Einkommen mehr als

An dem Wer-

entrums, dez Demos- eutschen Volkspartei will für 1922 die Grenze, bis zu der nux 10 vH Einkommensteuer erhoben werden, auf 400 000 f Prozentsätze bleiben, aße werden anders bemessen auf 200 000 teigend), 400 000 #6, 600 000 6, 1000 000 steigend), 1 500 000 Æ, 2900 000 f.

Müllerx=-F

die übrigen Einkommen- M (dreimal

Stufen der

und Ge=-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute roiedergegeben [in

nossen will für 1923 einen höheren Tarif für die höheren und höchsten Einîommen, während die Grenze, bis zu der nur 10 vH erhoben werden, bei einer Million bleibt. Ferner sollen nun bestimmt "werden, daß 1923 die vierteljährlichen Voraus;ahlungen dem Stand des Goldzollaufshlags, wie er am 15. Februar 1923 festgeseßt sein wird, anzupassen sind. Diese Regelung gilt nur für den Fall, daß in der nachfolgenden Zeit eine weitere Erhöhung des Goldgollaufschlags erfolgt.

Anstait des Abzuges bci der Lohnsteuer von je. 200

4

mcnatlich usw. Mark soll geseßt werden 400 et usw., an Sielle dex abzuziegenden Werbungskosten von monatlich 1000 #Æ 1350 M usw. Jm Januar. und Februar 1923 sollen als Ausgleich für die legten Monate 1922 diese Abzüge betragen monatlich je 700 e (für Mann und Ehe- frau), für unmündige Kinder -je 1600 Æ monatlich und an Werbungskosten 2100 f. Auch in dem Tarif für 1922 sollen die höheren und höchsten Einkommen stärker Heran- gezogen iverden.

Als Berichterstatter des Ausschusses macht der

Abg. Hery (Soz.) Mitteilungen über den hohen prozen- tualen Anteil der Lohnsteuer an der Einkommensteuer. Nach amt- lien Angaben entfielen in den Monaten von April bis Juli

| auf 23% Wtilliarden Ertrag 133 Milliarden auf die Lohnsteuer | (hört, hört! linfs), also durchs{chnittlich 56,10 vH. Jm Oktober

entfielen 71,95 vH auf die Lohnsteuer. Im November und Vezember würden von dem Ertrag vorauésihtlich neun Zehntel auf die Lohn- teuer entfallen Redner erläutert sodann die einzelnen Beschlüsse des Ausschusses. i

Abg. Helfferich (D. Nat.): Der Abg. Hery hat als Referent nicht Licht und Shatien gleich verteilt, er. hai die Sache auch al3 Referent agitatorish dargestellt. (Lärm links. Abg. Ad. Hofsmann: „Sie sind der wahre Fakob!“) Herr Herß sucht den Eindruck zu erweden, als ob nur die Handarbeiter Steuern zahlen. (Sehr wahr! und andere Zwischenruse links.) Pit Beschimpfungen, Herr Abg. Dittmann, wird nichts widerlegt. Das ist bezeihnend für einen Herrn, der die Ehre hat, Vize- präsident des Hauses zu sein. (Lärm lints.) Der Steuerabzug von 19 v. H. trifft niht nux den Handarbeiter, sondern auh den höch stbesteuerten Genéraldirektor des größten industriellen Werkes und auch den Reichspräsidenten. Die Steuerpolitik läuft jeßt auf eine ZLapitalzeztrüummerung hinaus. (Lärm und lebhafte Zwischen- rufe links.) Sie wissen, daß ih mich vor Fhnen nicht fürchte. (Lachen links.) Der 9. November hat dabei auch eine Rolle ge spielt. Der Anteil des Kapitals am ganzen Volfsvermögen ist in ershveckender Leise zurückgegangen. Vie Kapitalertragsteuer hat von April bis September nux eine Milliarde evgeben, die Ein- fommensteuer dagegen 473 Milliarden. Die Einkommensteuer ergibt im Fahre ungefähr 100 Milliarden Papiermark, die Kapital- ertragsteuer nur wenig über 2 Milliarden. (Zwischenrufe links.)

Hinterziehungen sind hierbei gar nicht möglich. Es ergibt i daxaus, daß der Gesamtertrag des mobilen Kapitals noch nicht 1 vH des gesamten Steuereiunkommens ausmacht. Das ist die Entwicélung der Kapitalszertrümmerung. Von allen diesem Dingen war im Ausschuß die Rede, Herr Herß ha“ aber davon nichts in seinem Bericht exwoähnt. Wir haben auch noh eine Körperschasts- steuec, die eine Belastung mit 35 vH ausmacht; bei Attiengeiell= \hasten wird sie erhoben, ehe die Dividende zur Ausschüttung fomint. Sie soll auf die Einkommensteuer angerehnet werden, die Anrechnung erfolgt aber erst ein Jahr später. Zu ungunsten des Kapitalisten wird ihm relativ gutes Geld abgezogen, die b- rechnung geschieht aber in dem inzwischen schlechter gewordenen Geld. Die freien Berufe und die selbständigen Gewerbetreibenden unterliegen allerdings niht dem Lohnsteuerabzug, aber die selb- ständigen Gewerbetreibenden kämpfen heute einen {weren Kampf. Wenn Schieberexistenzen darunter sind, so zeigen Sie (links), wie sie gefaßt werden können... Da gehen wir mit. Die freien Bes

rufe, die keinem Abzug unterliegen, gehören zu denen, Die Von.

dex Geldentwertung am allershwerjten betrofssen sind, viel mehr als Angestellt¿ und “ Lohhempfänger. Dazu sind wir bert, der Geldentwertung einen Riegel vorzuschieben. Wix betrachten es auch als cinen Skandal, daß Steuecrpflichtige willtürlich die Steuer hinausschieben können, um von dem nationalen Unglück der Geldentwertung zu prositieren. Diese Vorlage ist keineswegs ein Abbau der Einkommensteuer, sondern nur eine mangelhafte Anpassung an die Geldentwertung. Sn Wirklichkeit tragen gerade die hoheren Einkommen jo viel Steuern, wie der Gerechtigkeit entspricht. Eine Familie von Mann und Frau und Kind kann jeßt 40800 M abziehen, das bedeutet, duß ein Einkommen von 408 000 M überhaupt steuerfrei ist, daß also ein doppelt hohes Einkommen in Wirklichkeit nur eine Steuer von 5 vH trägt. Fh halte mich für verpflichtet, dié Ausführungen des Herrn Herß rihtigzustellen. (Lebhafter Beifall rets.)

Abg. Kahmann (Soz.): Niemand koante voraussehen, daß seit Mitte des Jahres die Gelden{wertung so rasende Foriscritic machen werde. Die Teuerung darf im Durchschnitt auf das Acht- hunderifahe angeseßt werden. Damit haben die Löhne und Ge- hälter nicht entfernt Schritt gehalten. Die im Einkommensteuer- gese vorgeschenen Werbungsfosten und Existenzminima nehmen ih jeßt läcerlich gering aus. Ein Großindusirieller hat eine Steuershu"d aus 1921 von 18 Millionen; dieser Steuerbetrag ijt in Wahrheit gegenwärtig bloß noch 180000 { dem Reiche wert; das Reih hat an dem Manne so gut wie alles verloren; derselbe Herx hat aber weiteren Zahlungsaufshub nachgesucht, weil er jonst seinen Betrieb schließen müßte! Solcher Steuertwirt\chaft ist mit größtem Nachdruck entgegenzutreten; die Zahlung der Steuershulden in absolut entwertetecr Mark führt sonst zum gänz- lichen Huin der Reichsfinanzen. Mit diesem Steuersystem selbst

¡hon ist eine Gelegenheit zu weiterer Verschlehterung der Mark

gegeben. Die Androhung eines Strafaufschlags für die Steuer- säumigen reiht niht aus. Beinahe als offener Betrug charak- terisiert sich das Verfahren vieler Unternehmer, die den An- gestellten und Arbeitern einbehaltenen 10 v erst nah 1-—3 Monaten an die Finanzämter abzuführen. Die Steuerabzüge tellen sich den Selbstveranlagern gegenüber durchweg als ein Óchretendes Unrecht dar. Die Wirkung grenzt denn auch hart an Empörung, deni die Arbeiter und Änge|tellten sind es satt, die Steuerlast für dio Besigenden zu tragen, während alle Steuer- reformen auf Begünstigung der letzteren hinansliefen. Ueber deu von uns eingebracßter, Antrag hinaus ist ein Entgegenkommen nicht mehr statthaft. Mit der Zwangsanleihe treibt man jeß: zugunsten der Besizenden das gleiche Spiel; die Ansicht, daß die- ¡jentaen, die ihrer Steuerpfliht ungesäumt nachkommen, die dummen Herle sind, dringt in immer weitere Kreise. Das Notopfer und die Vermögensfsteuer sind nur noch gKarikaturen. Geradezu stoudal3s if der Autrag, dex die Grenze, von der ab. 60 vH erhoben werden sollen, bis auf 7/4 Millionen heraufshieben . will! Ohne die arbeitenden Klassen wären die Finanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden längst zusammengebroczen; dafür zeugt das gewaltige Aufkommen nicht nur aus der Einkommen-, sondern auch aus der Untsaßsteuer. Die Kommunen stehen in furhtbarer Notlage; das Reich will durch das Landessteucrgeseß helfen. Aber in einem solhen Augenblick die Umsaßsteuer zu erhöhen und die (Finkommensteuer abzubauen ist ein geradezu verderblihes Bes ginnen; die Regierungsparteien haben sich tatsächlih abseits der Regierung gestellt und die Lohn- und Gehaltsempfänger zugunsten der Besißenden weiter belastet, das bleibt wahr troy aller Redeu des Herrn Helfferich, der von der großen Schicht der Landwirte, die dieses Steuersystem so begünstigt, heute zu sprehen gänzli vergessen hat.

Abo, Döner (Zentr.): Dur das Notsteuergesck sind a: hevliche Exleichterungen geschaffen worden. Daß die Lohusteuer- abzüge die Lohn- und M Rat nee gegenüber den anderen Steuerpflichtigen benachteiligen, wird auch von uns nicht bestritten.

Die Erhöhung der Grenze jür den Zehnprozeutabzug von 300 000

deutet ebenfalls eine Erleichterung; unsere weiteren Anträge Sre nili einen sozialen Ausgleich gegenüber den kinderreichen Familien an. Die Werhungskosten sind sehr willkürlich und zum Teil auth schr geririg angenommen, fallen aber im Verhältnis zum Ganzen wenig ins Gewicht.

Die Nede des Reichsminisiers der Finanzen Dr. Hermes

Mark auf 400 000 L, wie wîr fie jeßt beantragt Haben, Be- f

fann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst |

morgen im Worilaut veröffentlicht werden.

Abg. Höllein (Komm.): Die Bürgerlichen sind, wie man sieht, entshlossen, alle Lasten des Krieges und des Wiederaufbaues rest!os dem Proletariat, den arbeitenden Klassen, auszubürdem.

Der Bentrumsredne machte als Apostel, als Apostel der aus- gicihenden Gerehtigkeit geradezu eine fomisdhe Figur. Der Ka- pitali3mus feiert auch im Zentrum seine Orgien. Die Gemeinden

Saben si bittend an den Reichstag gewandt, um Hilfe vom Reiche u erlangen, und wir haben gehört, daß Berlin eine soziale otidhe Einrihtung nah derx anderen eingehen lassen muß, daß tan im Winter die Schulen monatelang feiern lassen wird, um Fohlen zu sparen! Der Wiederbeschaffungspreis wird rüctsihtslos von allen Ausbeutern dem Proletariat auferlegt; auch die Arbeiter- schaft soll endlich die gleiche Forderung den Ausbeutern gegenüber ¡ur ihre eigene Arbeitskraft ins Feld stellen! Die Kapitalflucht hat bereits 22 Milliarden Gold ins Ausland geschafft, die dem arbeitenden Volk ausgepreßt waren. Da hätte si der Arbeiter- sefretär Höner bewähren können; abec ex gehört ja zu den ge- treuen Fridolinen des Kapitals. Die deutsche Jndustrie hat Riesengewinne gemacht, zumal die Exportindustrie, wie sie selbst in den größten Gründer- und Schwindelperioden unerhört waren. Dies zeigt, wo das Proletar;at den Hebel anzuseßen hat. Denken Sie an die entsetlihen Schilderungen, die uns der Berliner Oberbürgermeister Böß im Steuerausschuß vorgetragen hat, wenn Sie niht mit Blindheit geschlagen sind, müssen Sie daraus er- fennen, daß soziale Explosionen hier drohen. Aber die Bourgeo sie, die herrschende Klasse, tanzt auch hier auf einem Vulkan. ‘Die JFnsassen der Jrrenhäuser müssen buchstäblih hungern. Die Not dieses Winters mit allen ihren drohenden Anzeihhen hat aber die Bürgerlichen nicht gehindert, für die Reichen neue steuerliche Vor=- teile herauszushlagen. Von einer Steuerpflicht des Besiges kann man in Deutschland schon seit geraumer Zeit niht mehr reden. Die Auseinanderziehung des Tarifs bedeutet für die unteren Stufen eine neue Belajiung zugunsten der oberen Stufen. Dic Erbschaftssteuer hat ganze lumpige 50 Millionen Papiermark ein- gebracht. Die Umsaßsteuer will man auf 2/4 odex auf 3 Prozent hinaufshrauben, dazu kommen die ungeheuren Ausgaben für die Wohnung. Deshalb muß das Proletariat fordern, daß das Nus- nahmegeses des Lohnsteuerabzuges ganz beseitigt wird. Die Sozialdemokratie hat an dem Lohnsteuerabzug bisher festgehalten, aber jegt beginnt man do, sich zu fragen, ob erx niht auch vom jozialdemokratishen Standpunkt aus fallen zu lassen ist. Leider ist dafür noch feine Aussicht vorhanden. Wir shlagen deshalb einen andern Tarif vor, bei dem wix lediglih sämtliche Lohn- empfänger in der untersten Stufe umfassen und den Steuerabzug nach sozialer Gerechtigkeit gestalten. Der Abzug für die Werbungs- fosten muß schon für 1922 erheblich erhöht werden, da der Arbeiter allein schon für die Straßenbahn wöcentlih 600 Mark ausgeben muß. Die Kapitalflucht muß verhindert werden, papierne Gejeße helfen dazu nicht, “wohl aber die Erfassung der Sachwerte.

Abg. Dr. Her (Soz.) widerspricht dem Vorwurf des Ab- eordneien Helfserih, daß er einen agitatorishen Bericht erstattet abe; die Ugitation liege nicht in seinem Bericht, sondern in den

Tatsachen selbst. (Schr richtig! links.) Die Deutshnationalen hätten zum Beispiel eine Ermäßigung der Kohlensteuer zu Gunsten ves Hausbrands vereitelt. Bei der Zwangsanleiïhe will man die Vermögenswerte nux mit einem Elstel des Kursstandes vom 8. Dezember anseßen; daraus folgt, daß die größten Vermögen nicht eine Einkommensteuer von 60 vH., sondern nux von 6 vH. tragen. (Hört, hört! links.) Die Luxusautomobile haben sich von 1920 auf 1921 um 20 000 vermehrt; für den Luxus hat man immer Geld, aber nit für die Steuern. Der Berliner Kämmerer Karding hat mitaeteilt, daß 95 vH. aller Steuern gwang8weise eingetrieben werden müssen. (Hört, hört! links.) Die Ausführungen des Ab- geordneten Hönuer stehen im Widerspruch mit den Forderungen der Spißenorganisation der christlilen Arbeiter des Deutschen Gewerk- schafisbundes. Jch beneide Herrn Höner nicht um die Rolle, in die er sih dadur hineingebraht hat. Die Lohnsteigerungen seit 1914 machen noch niht die Hälste der Steuersteigerung aus, die seitdem eingetreten ist. Die Demokraten haben in den Steuer- aus\chuß einen Mann wie den Abgeordneten Dr. Fischer-Köln geschickt, der sechésaher Vorsitzender und dreißigfaches Mitglied von ÄAufsichtsräten ist. Wie stimmt das damit, daß der Vorsißende der Fraëtion Erkelenz versprochen hat, für die Loßhn- und Gehalts- empfänger einzutreten? Die Regierungsparteien haben jeßt einen Antrag eingebracht, der sih gegen die Regierungsvorlage richtet. Das ijt die erste Errungenschaft der neuen bürgerlichen Regierung. Der neue Reichskanzler hat versprochen, daß die Anpassung der Steuergeseze an die Geldentwertung nicht die Besißenden be- günstigen solle. Das Gegenteil ist jegi eingetroffen. Was soll man da noch von Erklärungen des Herrn Cuno halten, der eber im Reichswirtschaftsrar sagte, die Versöhnung der Klassen sei die dringendste Aufgabe, wenn hier durch diese Steuervorlage die Klassen geradezu verheßt werden. Die Sozialdemokratie hat sich tir die Dursührung der Lohnsteuer eingeseßt, mit ihr ist sie ¡\einerzeit angenommen worden, aber wir müssen jeßt diese unsere Stellungnahme nachprüfen, wenn die Lohnempfänger die Steuer- last des Besigenden mittragen soilen. Die üble Wirkung des Steuerabzuges muß sih verstärken, wenn Sie niht unsere An- träge amen.

Abg. Dr. Fil ch e r - Köln (Dem.): Die persönlichen Angriffe gegen meinen Beruf werden hosfentlih niht zur Gepflogenßheit des Hauses werden. Man darf aus dem Beruf eines Abgeordneten nicht auf die Haltung einer Fraktion {ließen Gerade mein Bêrufs ermöglicht es mir, von diesen Dingen, etwas zu verstehen. Meine Fraktion ist immer für die Verhinderung der Kayitalflucht eins- getreten. Vir haben au die Schassung von Steveranwälten vor- geschlagen, um das Steuerverfahren zu beschleunigen. Wir sind immer dasüx eingetreten, daß die Einkommensteuer vom Ertrag, nit von der Substanz erhoben wird, aber man darf diese unsere Stellungnahme nicht agitatorish gegen uns ausnußen. Wir haben im Ausschuß eine Verständigung erstrebt, aber es war von vorn- herein flar, daß es den Sozialdemokraten in diesem Augenblidck nicht auf eine Verständigung, sondern auf eine starke Propaganda antam. Es ist nicht wahr, daß wir nur kapitalistishe Fnuteressen vertreten. Unser Kompromißantrag schont gerade dic mittleren R A und entfernt sih gar nicht weit von der Regierungs- vorlage.

ha. Dr. Her 8 (Soz.) widerspricht der Behauptung, daß die Sozialdemokratie sich heute von agitatorishen Rücssichten leiten lasse, Den Absichten auf Ermäßigung des Steuertariss mujje im Interesse der Reichsfinangen der schärfste Widerstand entgegen- geseßt werden. Wenn die Verständigung mit uns heute schwerer ist als früher, so kann doch Herr Abgeordneter Fischer die Unter- \chiede nicht verkennen. 4

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) widerspricht verjönlih der Bemerkung des Ubg, Hertz über ein agitalorisches Verhalien der Veutschnationalen bezüglich der Kohlensteuer; sie hätten ihren Antrag ni&t zurückgezogen, sondern nach Besprechung mit dexr Regierung nux zurücfoestellt.

Abg. De Pie ry bleibt bei seiner E, E

Jn der Abstimmung werden zunächst die Anträge der Kommunisten auf gänzliche Beseitigung des Lohn teuer- abzugs und Ausstellung eines anderen i, Der von den Sozialdemokraten beantranie Tarif qur 1993 wird abgelehnt und der Tarif nach dem Ausschußantrag angenommen.

D ‘Ta 7 E VAriTS NOC2ICUNT.

Bu den Besfïîmmungen Wer den LohHnsteueraßbzug Be- ! Turwortet der

Abg. Egger stedt (Soz.) den Antrag, diesen Abzug monatlich

nit um 200 Mark, sondern um je 400 Mark für den Ehemann und die Ehefrau zu ermäßigen.

Dieser Antrag wird avgelehnt, ebenso ein tommunistischer Antrag auf Ermäßigung um je 800 1; die Ausschußfassung mit 200 f wird angenommen.

Auh im übrigen werden die Bestimmungen für das Jahr 1923 durhweg nah den Ausschußbeschlüssen an- genommen. Nur wird bei den Vorschriften Uber die asl- gemeine Ermäßigung der Einkommensteuer in der BVe- stimmung einer Ermäßigung uin je 12 000 f für jedes Kind, wenn das steuerbare Einkommen nich: mehr als 2 000 000 M beträgt, nah einem Antrag v. Guérard (Zentr.) gesagt: „Wenn das stzuerbare Einkommen vei Kindern nicht mehr als 2 Millionen beträgt. Für jedes weitere Kind erhöht jh diese Einkommensgrenze um je 250 009 M.“

Bei den Bestimmungen für 1922 befürwortet der

Abg. Soldmann (S0z.) den von seiner Partei beantragten Tarif, betont aber nodmals, daß seine Vartei die ganze Vorlage, auch die Regierungsvorlage, ablehnen müsse.

Unter Ablehnung aller anderen Anträge werden die Bestimmungen für 1922 nach dem Kompromißantrage an- genommen. Dafür stimmen sämtliche büraerlichen Parteien. Auf Antrag des Auss{husses wird die Entschließung angenommen, die Reichsregierung zu er suchen, im Rahmen der für das Steuerjahr 1922 zu erwartenden Eingänge noO A Dee Kalenderjahr durch die Länder — soweit diese dazu nicht selbst in der Lage sind — Vo rshüssean die Religionsgesellschaften auszuzahlen.

Auf An'!rag der Abga. Kahmann (Soz.) und Ge- nossen wird folgende Ent \chließung, für die auch ablreihe bürgerliche Abgecrdnete stimmen, mit großer Mehr- heit angenomuren:

„Angesichts der Tatsache, daß tenen Steuerabzüge vom Lonn u Ueberweisungsversahren häufig e

y 0)

die von Arbeitgebern einbehal- , Gehalt der Arbeitnehmer im

{4 i s ait € ct nach monatelanger Zurück- d e N wird das Ne Vs-

haltuna Den (11 cCl1 u TIDLETICH ILCLUCN, DILO L L ministerium der Finanzen ersucht, anzuordnen, daß die Ueber- weisungen der Lohnsteuer sosort nah ersolgtem Lohnabzug zu

Fn zweiter und dritter Beratung wird die Ergänzung des Gesetes gegen die Kapitalfluht (Ge- nehmigungs3pfliht für jede Kapitalaus- fu hr) ohne Erörterung angenommen. L i

Auf Antrag des Au2shusses für die Verd rängun g Ss- [chäden wird eine Ent \chließung angenommen, worin die NRebtetunta erter Um Vereinfachung

A s t erfolgen haben.

und Beschleunigung des Geshäftsganges vei dec Abwvwidlung Ler Kriegsschäden, ¿nsbesondere um äußerste Beschleunigung des Zahlungsverfahrens ersucht wird. Fn zweiter Lesung erstattet namens des ReichShaus- baltêaus\husses Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) ausführlich Bericht über den Fnhalt des Entwurfs einer Reichshaushaltsordnung und emyfiehlt dessen Ans nabme mit einigen vom Aus\{chuß beschlossenen Aenderungen. Die Vorlage wird ohne weitere Erörterung nach dem Antrag des Berichterstatters en bloc angenommen. Die ¿zweite Beratung des j iebentenNachtrags- 8 für 1922 wird fortgeseßt. ‘ter Haushalt des Nechnungshofs, der Reichsschuld und der allgemeinen Finanzverwaltung werden genehmigt. Schluß 71/2 Uhr. Nächste Sißung Freitag 12 Uhr (kleinere Vorlagen; Nachtragsetat des Finanzministeriums,

v1

des Auswärtigen Amts Uu]w.).

Vorläufiger Neichswirtschastêrat.

48 Sitzung vom 14. Dezember 1922. Le Cl y )

(Berickt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Vorsitzende Edler v. Braun eröffnet die Sißung pr

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um 10 Vhx 50 Neinuten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Dr.-Jng, Sox ge (Vorsißender des Reichsverbandes der deutschen Judustrie) folgende Erklärun g ab: : : E

Jch ergreife die Gelegenheit, hier im Plenum des Reichswirt- schaftsrats gegenüber wirren Zeitung8nachrichten über die Stellung

Pogierung, die durch die Blätter gehen un meines Erachtens mit threm zum Teil sich widersvrechenden Fnhalt nux nachteilig auf Fn- und Ausland wirken fönnen, festzustellen, was diesen Gerüchten an Tatsachen zu Grunde liegt. Die Nachrichi über einen von mix nachgesuchten, resp. auëgeführten Besuch beim Reichskanzler ist unrichtig. Ebenso sind die Einzelheiten einer angeblihen Unterhaltung, die gelegentlich dieses Besuches jtatige-

dex Jndustrie zur

funden haben soll, nicht ode ivenigstens nur zum geringen Teil zutreffend. Eine Unterhaltung zwischen dem Reichskanzler und mir hat gelegentlich der ersten Plenarsißung des Reichswirtschastsrat3 vorgesle.:: Vor statigefunden. Jn ihr wurde auch die bekannte erste Notiz der „Deutschen Äligemeinen Zeitung“ angeschnitten. J erklärte, daß der Meichsverband der deutschen Industrie dieser Notiz vollkommen fernstehe. Jch fügte weiter hinzu, daß der Reich8verband es für seine F halte, die Regierung in der ¡ebigen schwierigen Lage Deurschlands zu unter tußen, die Jn- dustrie sei auc bereit, an jeder Lösung, die eine dauernde Gesun- dung der politischen und wivtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands verspricht, mitzuwirken. Jch haste mih für verpflichiet, ZHieje Er- fläruñg hier abzugeben, weil ich Gerüchte, welche eine Dissonanz zwischen Regierung und Jndustrie fonstruieren wollen, nicht nur sür verderblich, sondern geradezu Jur ein Berbrechen -am Vaterland halte. (Sehr richtig! Bravo! Sehr gut!)

Das Haus wandte sich sodann dex Einzelveratung der Geseyentwürfe über die Arbeitszeit gu Die Arbeitgeber ÜUeßen erftlären, daß sie ihce gestern eite gebrachte Resolution so umzuvauen gedenken, daß sie a.s eme Resolution des Plenums angesehen werden fönne.

Fast zu jedem einzelnen Paragraphen lagen Abänderungs- aniräge vor, die eine Aussprache hervorriefen. N

Zu § 1, der besagt, daß das Gesetz sür die gewerblichen Arbeiter Geltung hahen soll, beantrage bie Abteilung 1 E: nfügung der Lehrlinge und Gleichstellung der in Prooubti9e

enossenshaîten gleiche Arbeit verrihtenden Yenossen. Der Antrag wurde angenommen; damit ijt die Fassung des sozialpolitishen Autschusses abgelehnt, i :

Zu § 2, der den Begri}l „Kewerbliche Arbeiter, ér» läutert, beantraglen die Arbeitgeber, das Wort U zu streichen und das Alter jugendlicher Arbeiter beiderlei Geschlechts auf höchstens 18 Fahre festzujeben. Die Vorlage schlägt achtzehn Varo or, Sm Hanrtmelspxung wurde der erste Tei! des Antrags uf Gueidung des Wortes „Lehrlinge“ mi 18% gegen 102 Stimmen angenommen; der zweite Teil des Antrags ¡ivurde eben- falls im Hammelsprung mit 117 gegen 114 Stimmen angenommen.

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im S 2, Ser Sas Besefß; au auf BektrfkeB3zwe?gs Her [chaft ausdehnen will, entspann sih rbeitgeberseite harf gegen Londwirtichaft An der Mißernte trage zum großen 8zeit Schuld. Von Arbeitnehmersciie wurde fassung vertei- Streichung der

d- und Forstwirt| eine rechi lebhaste Debatte, in der von Einführung des Stellung genommen wurde. Teil die verkürzte Arbeit diese Behauptung zurückgewiesen und die Aus{chuf Schließlich fand der Arbeitgeberantrag aus Bestimmungen

Achtstundentages

diesbezüalichen 123 gegen Beim §8 4 wurde dann auf Arbeitgeberantrag ausdrü®Elich Geseß feine Anwendung auf amtlti{che triebszweige und Nebenderuse der Forstwirtshaft 1 umschlag beschäftigten Personen sollen die Geltung haben.

Darauf wurde die Beratung einen Augenblick unter=- brochen und ein Antrag Mißlaff zur Abslimmung ge- Beratung der

zu verzichten, lig abgeanderte Da das Gut=- telt worden war,

gelegt, daß das

beim Hafens Bestimmungen keine

in Aussicht Novelle zum Landessteuergeseßt da dem Reichstag von der Regierung eine vó Vorlage unmittelbar zugeleitet worden sei. achten des Ausschusses der Regierung übermit eine weitere Stellungnahme.

genommene

erübrigte sich wurde angenommen. Die Beratung darauf fortgeseßt. 8 5 bestimmt, daß die Arbeits t überschreiten darf;

Arbeitszeitgeseßes

zeit ausschließlich der Pausen etwaige Arbeitsausfälle an oder Tagen vor Festtagen können durch ent- Tagen ausgeglihen werden, den nur 48 wöchentlich be- dem § 5 eine volllommen neue ie bloße Arbeits bereit- [lt und daß außerdem Lehriinge zu

Aufräumungs3arbeiten tunde herangezogen werden tönnen. stieß auf den heftigsten Widerstand ¿rage der Mehyrbeschäftigung

ocht Stunden ni einzelnen Werktagen Verlängerung an anderen jedoch darf die Gesamtzahl der Stun tragen. — Die Arbeitgeber gaben Fassung, in der sie fordern, [haft niht als Arbeitszeit gi Vorbereitungs

Frage der Ärbeitsbereitschast der Arbeitnehmer, ebenjo die F : L Von seiten des Handwerks wurde darauf verwizjen, in der Hand habe, eine Kontrolle der Lehurlingsmehrarbeit auszuüben. vurde dem Antrag der Arbeitsbereitschaft m Hammeïlsprung zugestimmt und Abs, 1 ie Mehrbeschäftigung Stimmen ebenfalls Paraaraphen im Sinne

daß ja die Gehilfenschaft es Jn der Abstimmung 1 Arbeitgeber auf Nichleinrehnung gegen 100 Stimmen 1 5 in dieser Fassung angenommen. Lehrlinge wurde mit 103 gegen 97 Damit sind die grundlegenden Arbeitgeber beschlossen. 6, der die Sonntags arbeit angenommen; ebenso § Betrieben untersagt, wenn dadurch der

S vegelt, wurde nach dem Aus\{ußbes{luß der Nebenarbeit ANDELTEN

Arbeiten zur

es verbieiet, daz Arbeitern A L. übertragen

rihtung außerhalb des Betriebe Arbeitgeber stimmten 97, dagegen 93. Di : : Schu bestimmungen che Arbeitér und Urbelites sprache tam es über die in den Kohlen» es aber bei den Aus\chußbeschlüssen. im § 16 die herzustellen, wonah bei jugendlichen und Unterricht szeit in dêr zusammen wöchentlich

für Kinder, Iunt längeren Aus Nachtarbei endlicher Untrag der Arbeitgeber, Regierungsvorlage wieder Arbeitern Arbeitszeit Fortbildungsshule nicht überschreiten | vor. Jm übrigen wurden die §8 9— 17 of angenommen. Nächste Sißzung Schluß gegen 5 Uhr.

54. Stunden ller. Die Ausshußfassung sah nux 48 Stunden ne wesentliche Aende-

Freitag, 1 Weiterberatung.

Parlamentarische Nachrichten.

Haus8haltsa laux Bericht Deutscher Zeitungsvetleger Reichsministeriums für reiche Beanitenstellen gestrichen wurden. Nachtragsetat Friedensbvertrags zu. Berichterstatter Dr. Reichert (D. Nat.) liarden Mark angeforderten Summe écage nach. den Ursazzen

i ReihH8stags des Nachrichtenbüros des Vereins tragsetat Wiederaufbau, in dem zahl» {sêdann wandte sich der Aus-

Ansführung

unächst den Na

Brettscheitd rollten angesihts der mit 613,6 M i l- des Nachtragsetats die ver ungeheuren Anschwellun Dabei handelt es sih haupisachlih um die Declung der übergebenen Reichsshaßzwechsel im Gesamtbetrage von 270 lionen Goldmark, ferrer um die Reparationssachte;stungen, nicht esazungskosten, die bei der Geldentwertung gerade- Morkbeträge ergeben. — Frage, warum die Regierung die bereits inr Mai Dentischrift Friedensverträge

standenen Schäden und V vermögen noch nicht dem Reichstag vorgelegt hat der Entente bestrittene gewaltige Höhe der deuihen Leistungen und Verluste lasse eine inöglihst baldige Veröffentlihun Denkschrift als notwendig erscheinen. Unter anderem soll die Denk- i idung des deuts{en Grund- e enthalten, — Abg, Dr. uékunft über die Besaßungskosten.

zuleßt um die B zu phantastische cjondere dite

Dr. Reichert stellte

g: pi Mde SEZE i: R A M F f Ee; E I S S D T E: N N CRC A 1

Nebenabkommen erluste am deutsche Yolts- Die von seiten

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{rift eine Uebersicht ü besißes und der Wirtsch / em.) wünshte nähere Ä ie nun wirklich begrenzt und mitgeteilt? Die Dentschrift solle um ihrer irkung willen sobald wie irgend möglich era scheinen und von der Autorität der Regierung getragen werden. rung stellte die baldige Fertigstellung in Aussicht. Bezüglich der ausgewiesenen Elsaß ivurde auf Anfrage des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) von seiten 1 elsaß-lothringishe Be- t hätten untergebracht werden können und itteln etwa 15 vH der gesamten

nge. j Rahtvagactats des Reichstags, über den Abg, Dur. Pachnicke (Dem.) Bericht erstatteie. Es wurden Unterstüßungen für die nicht zu den Bo- amten des Reichstags gehörigen Angestellten bewilligt sowie dex außerordentlichen.

außenpolitischen

-Lothringer

der Negierung etwa 1000 amte noch nid das Rote Kreuz aus eigenen Kosten für Flüchtlings\sürsorge aufbri Beratung des

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ensprechend für und deren Hinterblieben-

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] Geldentwertung schiedenen langjährigen Hilfskräfte eihilfen gewährt.

Nach Verabschiedung des Nachtragsetats wurde das Haus= ‘beraten. Hierbei wandte sih Aba. Giebel (Soz) timmungen, wonach zur Unterbringung von Warte- entbehrliÞh gewordenen Reichs- t versorgun onstigen ewährung eine umme entlassen werden soll, sobald es mit den E fordernissen des Dienstbètriebs irgend vereinbar sei. Verschiedene Anträge des Abg. Giebel (Soz), dur welche die Angestellten vor Entsassungen oinstweilen geshüut werden sollten, gewannen nu: die Mitivirlung der Liulen und wurden infolgedessen aögelehut, wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß nzahl der bei der Reichsverkehrsverw

haltögese gegen die Ve eldempfängern eamten eine entsprechende Anzahl von n i estellten und

tigten An eihsverwaltun

empfän Abfindung

Von seiten der Regierun im Hinblick auf die große