links), au gecen mich persönlich. Damit vergifsten Sie (nah rechts) auch den Bauernstand, wie die anderen deutschen Ständz schon vergistet sind. Bei uns liegt unter dem Schnec noch Sommer- getreide, die Bauern können es nit shafsfen, der Minister muß dafür sorgen, daß die Ablieferungsfrist wesentlih verlängert wird. Als wir im Sommer dke Umlage beschlossen, konnte niemand einen so nassen Sommer und Herbst voraussehen. Auch für Aufklärung des Publikums darüber, daß weder der hohe Brotpreis noch die Qualität des Brotes dem Bguern \{uld gegeben werden darf, muß dec Minister sorgen. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Abgeordneter Schmid t-Cöpenick (Soz.): Breite Massen der Bevölkerung leiden Not. Dagegen macht die Landwirtschaft noh immer gute Geschäfte. Wir verlangen die Erfüllung der Umlage. Bei freier Wirtschaft wären die Getreidepreise viel höter. Von einer Sozialisierung landwirtschaftlicher Betriebe in Sachsen ist keine Rede, cs sind Privatbetriebe unter Staats3ausfsicht, die sehr gut bewirtshaftet werden. Wir können die sächsische Regierung in threm Bestreben nur ermuntern, Sächsische Arbeiter haben nur unter wirtschaftlichen Drohungen der Arbeitgeber die Umlage be- kämpft. Die Verordnung über Entziehung des Markenbrotes muß auf die Geldentwertung umgestellt werden. Wir werden jede Maß- nabme unte:stübßen, die die heimische Produktion fördert, um uns bezüglih des Getreides vom Ausland unabhängig zu machen. Die Jnteressen der Allgemeinheit müssen vorangehen. Fch bin für offentliche Bewirtshaftung der Lebensmittel. Dem neuen Ern hrungsminister wird der Landbund mehr Schwierigkeiten machen als die Sozialdemokratie. (Beifall bei den Sozial- demofraten.)

Abgeordneter Baumann (Zentr.): Das Umlagegesetß ist da, uud meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß es durch- geführt werden muß. Das Verteilungsverfahren muß gerecht ge- staltet werden. (Beifall im Zentrum.)

Abgeordneter He pp (D. Vp.) nimmt den Landbund gegen die Angriffe des Abg. Dr. Heim in Schuß.

Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Luther das Wort, dessen Rede wegen ver- späteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächjten Nummer dieses Blattes im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Abgeordneter Ba x (Komm.): Wieder ertönt das Lied von der Notlage der Landwirtschaft. {Fst es denn aber nicht die Land- roirishaft, welhe die Notlage der Städter aufs unver- \chämteste auóbeutet? Von jeher haben sich die Agrarier treff- lib aufs Sœckreien verstanden, um für sch Wucherpreise, Wucherzölle, Riesenprofite herauszuschlagen. Die erste Tat auch des neuen Reichsernährungsministers ist eine Riesenkonzession an die Agrarier, ihnen wird eine solche Erhöhung des leßten Drittels des Umlagegetreides hingeworfen, daß eine furchtbare neue Steige- rung des Brotpreises die Folge sein muß. Der Appell an den (Gemeinsinn der Agrarier wird wie stets auch die3mal auf unfrucht- baren Boden fallen. Die Arbeiterschaft wird sich das nicht gefallen lassen. Der Minister wird sich mit solhem Vorgehen nur das shaärfste Mißtrauen dex Arbeiter zuziehen. Was wir von Hebung dec Produktion hören, sind Redensarten. Die Landwirtschaft kehrt fich nicht daran, für sie ist einzig die Höhe der Prosfite ausschlag- ebend. Was wir brauchen ist Zwangswirtschaft zum Anbau und Zwangswirtschaft in der Verteilung; nux dann wird die Masse des Volkes vor dem Verhungern geschüßt sein. Die Landwirtschaft denkt nicht daran, Opser zu bringen. Eine solche Politik kann nie und nimmer von dex Arbeiterschaft gebilligt werden. Es ist ja bezeihnend, daß die neue Regierung auf die Fnterpellation über die furhtbare Teuerung nicht sofort Rede und Antwort gestanden hat. Kraut- und Schlotjunker kennen nur ihren Profit und pfeijen auf die Ullgeme:nheit. Wirksam kann dem Volf nur geholfen werden, wenn es sich selbst hilft und zwar zunächst durch die Kontrollausschüsse und deren Zusammenschluß, damit dem brutalen Wucher gründlich zu Leibe gegangen werden kann. Kommt es aber zur gewaltsamen Selbsthilfe des hungernden Volkes, jo sollen die 1 rboeber seiner Leiden mcht über Plünderungen und Naubereien zgetern. Lernt, ihr seid gewarnt!

Der Nachtrag zu diesem Haushalt wird bewilligt, ebenso nimmt das Haus die vom Ausschuß beantragien Ent- \chließungen und eine Entschließung der Deutschnationalen an, wonach die Bezahlung des Umlagegetreides sofort bei der Liefe- rung erfolgen soll.

Schließlih wird auch der treffend die Feststellung Nachtrags zum Reichshaushalt zweiter Lesung angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt; nächste Sißung Sonnabend, früh 10 Uhr (dritte Lesung des Einkommensteuer- gesches, des Zwangsanleihegeseßzes).

Schluß gegen 9 Uhr.

Gesezgentwurf, be- eines siebenten für 1922 in

Handel und Gewerbe. DE” Der späte Eingang des Kur8zettel-Manuskripts verhindert dauernd die rechtzeitige Lieferung des Reichs- und Staatsanzeigers. Vom 1. Januar t. J. ab wird deshalb der Kurs zettel der Berliner Börse (Börsen-Beilage) erst am Tage nach seiner amtlichen Festseßung im Reichs- und Staatsanzeiger ve! öffent- licht werden. Die „Telegraphishen Auszahlungen“ und „Banknoten““ werden dagegen nach wie vor am Tage ihrer Notierung, und zwar an der Spiße des Handelsteils, Aufnahme finden,

Telegraphische Auszahlung 16. Dezember 15, Dezember Geld Briet Geld Brief

Amsterd. -Rotterd. 2538,63 2551,37 2967,56 2982,44 Buenos Aires

(Papierpeso) 2413,95 2426,05 2793,00 2807,00 Erie u. Antw. 443,38 445,62 495,25 497,75 Christiania . 1206 97 1213,03 1406,47 1413,53 Kopenhagen 1326,67 1333,33 1538,64 1546,36 Stodctholm und

Gothenburg . . 1710,71 1719.29 1990,00 2000,00

elsingfors. . 159.60 160,40 184,53 185,47 Sale o ed bis 322,69 324,31 369 07 370,93 London .……... | 29426,29 29573,75 1 34513,50 34686 50 New York ... 6334 12 6365,88 7406,43 7443,57

S v r E 486 28 4898,72 538,69 941,35 Sdaveiz 1216,95 1223,05 1396,50 1403,50 Spanien ..... 1009,47 1014,53 1152,11 1157,89 Am C ree 3142,12 3157,88 3541,12 3598 88 Rio de Janeiro 781,04 784.96 | 847,87 852.13 A e o% 9,17 9 23 10,594 10,654 La 189,52 190,48 222,94 224,06

vcollawien

(gram u, Bel-

Ora) i, ese 66,33 66,67 81,29 81,71

4 r. =- 1Dinar : Î Budapest... 2,74 2,76 3,09 3,11 Cat E 49,87 50,13 96,39 06,65 Konstantinopel . . — — — —

1) M ITORT A A I O T E E S T IR Dr tp

Ausländische Banknoten vom 16. Dezember.

| i (Reid Brie* Amerikanishe Banknoten 1000—5 Doll. . . 6264,30 6295 70 v4 „ S und 1 Doll. . . 6319,15 6850,85 Belgische f E S 438,90 4141,10 Bulgarische s ee E D 46,15 Dänische S E 132665 1333,35 Gngli1che é O » «s e 0020.00 E 425 S s Abschn.zu 1 £ u. darunter 29501,05 29648,95 Finnishe Z E L O 154,40 Französische Z L A LS 480,77 483,25 Holländiiche Z A E A e e 2026,05 2080.35 JItalieniscbe s 2 ie: Sor O B0E 85 JIugofslawische L (Dinar =4M). 64,30 64,70 Norwegische Ä O 121699 1223,05 Oesterreichishe , neue (1000-500 000 Kr.) 9,15 9,25 : A u neue (10 u. 100 Kr.) . —,—— E Numänische Z 500 u. 1000 Lei. . 37,40 37,60 e L unter 500 Lei s —,— —— Schwedische 2 7 E is ch0 172480 Schweizer L E C 20 LOS. TOOS O5 Spani!che s E e a OOOOO LOOZ.80 T)checho-flow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 187,— 188,— ü u unter 100 Kr. 188, — 189, — Anga e Dao e a 2.72 2,74

___— Die Roheisenpreise für Lieferungen ab 16. bis 23. Dezember erhöhen sich laut Meldung des „W. T. B.“ infolge der Kunsklawel wie folgt: Hämatit um 2463 M auf, 182 243 Æ, fupferarmes Stableijen um 2463 M auf 181 575 Æ. Siegerländer Stahlei)en um 2463 4 auf 480575 4, Gießereiroheisen [ um 936 Æ auf 160328 Æ Grießereiroheifen 111 um 938 Æ auf 160298 M, Spiegeleilen 8/,, vH um 2463 M auf 189535 A, Gießereiroheifen Luxemburger Qualität um 938 4 auf 153 201 4, Temperroheisen um 2463 # auf 178 561 Æ, Ferro Silicium 10 H um 2463 4 auf 218 375 M. 2

— Der Berbrauwerpreis [ür gerosteLen Kaffes wird dem „W. T. B.“ zufolge vom Verein der Kaffee-Großröster und «Händler, Siß Hamburg, beute offiziel mit 3700 bis 3940 .4 für ¿ Kilo je nah Qualität notiert.

S D Verein De tIMer Gisengtleßereten (Gießereiverband)in Düsseldorf, erhöhte laut Meldung des „W. T. B.* die Preise für Lieferung ab 16 Dezember um 8 vH.

__ Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) Die Goldparität vom 18, bis 24. Dezember d. F. ist 14 330.

Wien, lò. Dezember. (W. T. B) Heute fand die voraus- sichtlich leßte Sißung des Generalrats der Dester- reihisch-Ungarishen Bank siatt, die {G mit den Vor- kehrungen der Ueberleitung der Geschäfte an die ins Leben tretende Nationalbank befaßte. Gouve'1cur Spitzmüller warf cinen Rüblick auf die Tätigkeit des Generalrats und der Bankleitung, die das Bewußtsein habe, die Traditionen der Bank gemäß ihren Pflichten gegen Staat und Volkswirtichaft voll erfüllt zu haben.

London, 14. Dezember. (W.T.B.) Wochenausweis der Bank von England vom 14. Dezember (in Klamwern Zu- und Abnahme im Vergleich zum Stande am 7. Dezember): Gejamtreserve 22 735 (00 (Abn. 98 000) Pfd. Sterl, Notenvmlaut 123 161 000 (Zun. 97 000) Pfd. Sterl, Barporrat 127 446 000 (Abn. 1000) Pfd. Sterl. Wechselbestand 66 123 000 (Zun. 292 000) Pfd. Sterl., Guthaben der Puvaten 114 773 000 (Abn. 11 781 000) Pfd. Sterl, Guthaben des Staates 10 113 000 (Abn. 1 029 000) Pfd. Sterl, Notenreserve 20 909 000 (Abn. 96 000) Pfd. Sterl., NMegierungssicherheiten 53 927 000 (Abn. 12 965 (000) Pfd. Sterl. — Verhältnis der Ne- serven zu den Passiven 18,20 gegen 16,58 vH in der Vorwoche, Clearinghouseumjaß 592 Millionen, gegen die entsprehende Woche des Vorjahrs weniger 142 Millionen.

m E

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 14. Dezember 1922:

Nuhrrepier | Obers|chlesisches Vievier Anzahl der Wagen Getitelt. ,. 22 819 2 487 Nicht gestellt . — _— Beladen zurück- geliefert . 22 765 2 487

aa em A

Die Elektrolytkupsfsernotierung der Vereinigung für deutihe Eleftrolytfuvfernotiz stellte sich laut Berliner Véeldung des „W. I. B.“ am 15. Lezember au) 2376 Æ für 1 kg (am 14. De- zember auf 2484 46 für 1 kg).

Kartoffelpreise der Notierungskommissionen des Deutsben Landwirtschaftsrats. CErzeugerpreise für Speisetartoffeln in Mark je Zentner ab Verladestation:

weiße rote gelbfleisd). Kartoffeln Berlin, 15. Dezember: 500—520 %500—520 — Stettin, 15. Dezember: 500 490 550 Magdeburg, 14. Dez.: 500—525 475—500 525—550 Hannover, 11. Dezember: 520 470 580 Berlin, 15. Dezember. (W. T. B) Großhandels-

preije inBerlinimVerkehrmitdemEinzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden- bura des Reichsverbands des Deutschen Nabrungémittelgroßhandels,

E. B, Berlin. Die Preise verstehen si ür § ke ab Layer Berlin. Gerstenfloden, lole —,— bis —,— Æ, Ge1stengraupen,

lote 250,00 - 257,90 .Æ Gerstengrüge, lofe 250, 00—252,00 4, Haser- flocken, lote 327,00—330,00 .Æ Hafergrütze, lose 332,00—333,00 4, Hatecmehl, lose —,— H, Kartoffelstärkemehl 172,75—192,00 4, Maisflocten, lose —,— bis —,— Æ, Maisgrieß 257,00-——258,00 4, Maismehl 220,00—222,00 Æ Maispuder, lose 288 50—290,00 Æ, Maffkaroni, lose 301,00—335,00 # Schnittnudeln, lose 363,00

bis 395,00 Æ Reis —,— tis —,—, Burmareis 299,00 bis 303,00 M, glas. Tafelreis 309,00—--465,00 Æ, grober Bruch- reis 233,00 — 294,00 6, Neismehl, lose 250,00-—253,00 4, NReis-

guieß, ote 254,00— 256,00 Æ, Ringäp!el, amerif. 1200,00—1481,00 4, getr. Aprikosen, cal. 2071,00-—2538,00 .4, getr. Birnen, cal. 1658,00 bis 1787,00 Æ, getr. Pfirsiche, cal. 1184 00—1612,00 Æ getr. Pflaumen 384,00—887,00 .4, Korinthen, 1922 Ernte 1409,00 bis

1501,00 Æ#, MNosinen fiup. carab., 1922 Ernte 766,00—1107,00 A, Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 2144 90—2701,00 M, Mandeln, bittere 1153,00—1292,00 #, Mandeln 1üße 1877,00

bis 2197,00 .4, Kaneel 2194,00-—3487,00 #, Kümmel 2929,00 bié 3076,00 Æ, schwarzer Pfeffer 1346,00— 1399,00 4, weißer Ptetfer 1767,00-- 1994,00 A4 Kaffee prime roh 2560,00 —2620,00 Æ, Kaffee superior 2503 00--2555,00 A, Röstgerste 250,00—260,00 Æ, Nöst- roggen 250,00 —260,00 Æ#, Bohnen, weiße 292,00—340,00 Æ, Wetzenmehl 258,00 -284,00 4, Speiscerbien 357,00---401,00 4, Weizengrieß 286,00-—335 00 .4 Linsen 320,00—415,00 Æ Purelard 1230,00—1250,00 4, Briatenshmalz 1250,00—1300,00 Æ, Sped, getalzen, fett 1320,00—1350,00 Æ Corned beet 12/6 lbs per Kiste 90 000—ó0 500 Æ&, Marmelade 244,00-—325,00 Æ, Kuústhonig 258,00—295,00 Æ, Auslandszucker raffiniert 446,00—497,90 4, Kernseife —,— #.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. s wtoln, 15 Dezember (LW. L. B., Amtliche Devtienkfurje.) Oolland 2932.65 G. 2947.35 B., Frankreich 535,15 G. 537,89 B., Belgien 487,77 G. 490,23 B. Amerika 7316 66 G. 7353 34 B,, Engiand 33 989,81 G 34 160,19 B. Schweiz 1394,00 G., 1401,00 B,, Îtatien 366 08 G., 367.92 B., Dänemark 1513.70 G., 1521,30 B, »torwegen 1396,50 G. 14 3,50 B., Schweden 1975,05 G., 1984,95 B., Spanien 1127,17 G. 1132,83 B.. Praa 222,44 G., 223,56 B., Budapest 2,99 S., 3,01 B., Wien (neue) 10,5050 &., 10,5450 B. Hamourg, 15. Dezember. "W. T B. (Börten!c{blußkurte.) Deuts-Australishe Damprichit-(SBesellshat' 14900,00 bis 1560000 bez, Hamburger Packetfahrt 800000 bis 8850,00 bez.,, HOamburg-Süd- amerifa 20 400,00 bis 23 100,09 bez, Norddeutscher Lloyd 4420,00 bis 4990,00 bez, Vereinigte Elbeschiffahbrt 9800,00 bis 10 900,00 bez, Schantungbahn 2100,00 bez., Brasiliani]che Bank 26 000,00 bis 28 000,00 bez., Commerz- und Privat - Bank 2340,00 bis 2475,00 bez., Vereinsbank 1575,00 bis 1705 00 bez., Alsen Portlancks Zement 16 500,00 bis 17 500,00 bez. Ang!o-G ontitnental 22 000,00 b1s 25 000 00 bez, “Asbest Caïnmou 3050,00 bis 3410,00 bez, Lvnamit Yobel 7800,00 bis 8750,00 bez., Gerbstoff Nenner —,— G, Nordd. Zutesptnneret —,— G., Vieerck Guano 14 850 (9 bis 15 250,00 bez,

Harburg - Wiener Gummi 8450,00 bis 9180,00 bez. Kaoko —,— G, Eloman Salpeter —,— G, —,— B., Neuguinea

—— G. —,— B., Otavi-Minen-Aktien —,— G., —,— B. Frankfurt a. M., 15. Dezember. (W. T. B.) Oesterr. Kredit 1900,00, Badische Anilin 14400,00 Chem. Griesheim —,—, Döchster Farbwerke 6500,00*), Holzverfohlungs-Jndustrie Konstanz 7150,00, Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt 14490,00, Adlerwerke Klever 3200,00 Hilpert Armaturen 3350,00, Pokforny u. Wittekind 941,00, Aschaffenvurg Zellstoff 10000,00, Phil. Holzmann 3950 00, Wayß u. Freytag 780,00, Lothringer Zement —,—, Zuderjagvrik Waghäufel 131(0,(0, 39% Mexikanische Silberanleihe —,—. —

*) erflusive Dividende.

Danzig, 15. Dezember. (W. T. B.) Noten: Amerikanische 738150 G., 7418,50 B., Polnische 42,64 G., 42,86 B. — Tele- grapbishe Nuézablungen: London 34 264,12 G., 34 435,88 B., Holland 2972,00 G., 2987 45 B., Paris 538,65 G., 9541,35 B, Polen 40,64 G., 40,86 B., Warschau 40,89 G., 41,11 B.

Wien, 15. Dezember. (W.T.B.) Türki\che Loje 570 0C0, Mais rente 1500, Februarrente 3400, ODesterreichi}|che Kronenrente 1200, Oesterc. Goldrente 23 900, Ungarische Goldrente —,—, Ungarische Kronenrente 11 000 Anglobauk 89 000, Wiener Bankverein 33 400, Oesterreichische Kreditanstalt 42 500, Ungarische Kreditanstalt 272 000, Länderbaut 78 00), Desterreichish-Ungarijhe Bank 300 000, Wiener Unionbank 45 000, Lloyd Triestina —,—, Staatsbahn 787 000, Südbahn 222 000, Südbahnprioritäten 668 000, Siemens u. Halske 28 990, Alpine PVYêéontan 328 000, Poldihütte 710 000, Prager Eisen 1 500 000 Rima Murany 342 000, Sfkoda-Werte 939 000, Brüxer Koblen —,—, Salgo-Kohlen 1 295 000, Daimler Motoren 149 000, Veitscher Magnesit 13 350 (00 Waffenfabrik 36 000, Galizia 7 950 000, teytamatiien 130 000, Nordbahn 10 500 000.

Wien, 15. Dezember. (2W. T. B.) Notierungen der Devisen- zentrale: Amsterdam 28 350,00 G. Berlin 945 G, Kovens- hagen 14 785,00 G. London 328 400,00 G. Paris 5094,00 G, Zürich 13 410,00 G, Marknoten 960 G., Lirenoten 3512,50 G.,, Jugoilawishe Noten 747,00 G, Tschecho - Slowakische Noten 2120,00 G, Polnishe Noten 3,35 G, Dolar 70 300,90 G,

Ungarische Noten 258,70 G.

Pro g, 15. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devisen- zentrale (Durch)chnuttskurse): Amsterdam 12,98, Berlin 0,455, Christiania 6,23, Kopenhagen 6,88 Stoctholm 8,85, Zürich 6,13, London 1,504, New Yort 33.374, Wien 0,0475, Pearkuoteun 0,48, Polnische Noten 18,75, Paris —,—.

London, 14. Dezember. (W. T. B.) 4% fundierte Kriegs- anleihe 85,75, 59% Kriegêanleihe 99,50, 4 9% Sieacsanleihe 88509,

London 15. Dezember. (W.T.B,.) Devijenkurje. Paris 63,3214, Belgien 69,425, Schwei; 24,49, Holland 11,604, New Bork 4,64,50, S panien 23,03, Italieu 91,62, Deut¡hland 33 000, Wien 322 500, Bufkarest 770/00.

Londou, 15. Dezember. (W. T. B.) Silber 303/,, Silber auf Lieferung 301/15. ' D

London, 15. Dezember.

Par1s, 15. Dezember. (W.&. B.) Devyeutur1e. 0,182, Amerika 13,70; Belgien 91,70, Engiand 63,68, Holland 949 00, Italien 69 40, Schweiz 260,00, Spanien 215,50, Däne- maif ——, Stoctholm 368,29, Bukarest 820,00, Prag 41,80, Wien 20,(0.

Zür1ch, 15 Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Beclin 0,07,05, Wien 0,0075, Prag 16,15, Holland 211,00, New Vork 5,262, London 24,48, Paris 38,30, Italien 26.60, Brüssel 35,30, Kopen- hagen 110,295, Gtodholm 142,00, Chriftiama 100,50, Véadrid 82,80, Bvenos Aires 200,00, Budapest 0,223, Bukarest —,—, Agram 1,50, War|chau 0,034.

Umsterdam, 15, Dezember. (W. T. B. Devisenkurje. London 1i;61, Berlin 0,0341, Paris 18,25, Schweiz 47,424, Wien 0,00374, Kopenhagen 52 10, Stoctholm 67,30, Christiania 47,60, New Bou 200,00, Brühel 16,775 Madrid 3920 Italien 12,60, Budapest —,—, Prag 7,45 bis 7,65, Helsingfors 6,20 bis 6,40

Amsterdam, 15. Dezember. (W. T. B., 5 9/0 MNieverländische Staatsanleihe von 1918 80%. 8 % Yiiederländishe Staatss anleihe 62/39/90 Deutiche Wieichsanleihe Januar-Juli - Coupon

—, Königlich Niederländ. Petroleum 383,90, Holland - Amerika- Linie 114,50, Atchison, Topeka & Santa Fé 103,75, Yock Island —,—, Southern Pacific 901/24 Southern 9Mailway 24,00, Unton Pacific 142/15, Anaconda 98/2, United States Steel Corp. 107,00.

— Ua Kopenhagen, 15. Dezember. (W. T. B.)

Devisenkurse.

London 22,26, New Yort 4,80, Hamburg 0,07, Paris 39,00, Antwerpen 32,10, Zürich 91 20, ÄUmsierdam 192,00, Stockholm

129,10, Chcistianta 91,00, Heljingfors 12,10, Prag 14 75.

Stock holin, 15. Dezember. (W. T. B.) DVevyenturse. London 17.27, Beclin 0,0525, Paris 27,10, Brüsseil 25,10, ¡chweiz. Plätze 70,69, Amsterdam 149,00, Kopenhagen 77,60, Christiania 70,60, Wat1hington 3,72 Helsingrors 9,31, Prag 11,60.

S priitiania, 15. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,50, Hamburg 0,08 Parcs 38,25, New Yort 5,30,00, Anisterdam 213,00, Zürich 100,50, Helsingtors 13,40; Antwerpen 34,50, Sto- holm 142,90, Kopenhagen 111,00. Prag 16,75.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 14. Dezember. (W. T. B.) Die an der heutigen Wollauktt1on angebotene Menge bezifferte sih auf 10 300 Ba ien, die bei lebhaftem ind allgemeinem Wettbewerb zu den voll behaupteten leßten Preijen vollständig geräumt wurden.

Liverpoo1 14. Dezember. (W. T. B.) Baumwolle. Um- satz 5(00 Vaillen, Einfuhr 5570 Ballen. Dezemberlieterung 14 16, Januauliefe:ung 14 07, Feb1uarlieferung 1398 — Umerikanische und E Baumwolle je 11 Punkte höher, ägyptische unver- ändert.

Bradford, 14. Dezember. (W. T. B.) Das Geschäft am Wollmarkt bewegte sich in engen Grenzen. Die Preise für Garne waren behauptet.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr T y r ol Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Voriteher det Be)cbafts\telle Rechnungsrat Mengering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. ‘Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

(W. T. B.) Privatdiskont 2/2 Deutichiand

H

‘Standpunkt, daß sie von Fall zu Fall bereit seien, auf Grund

zum Deutschen NeichSanzeiger und Breußischen Staatsanzeiger

Ir. 285.

Erste Deílage

Verlin, Sonnabend, den 16. Dezember

1922

U

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Vorläufiger Reichswirischafisrat. 49, Sißung vom 15. Dezember 1922. (Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Dex Vorsißende Urban eröffnete die Sihung um 10 Uhr 50 Minuten.

Die Einzelberatung des Arbeitszeitgesebßes für gewerbliche Arbeiter wurde beim Kapitel „Aus- nahmen“ fortgeseßt, bei dem sih eine recht ausgedehnte Aus- sprache entwickelte. Von den Arbeiigebern wurde gegenüber der Aus\chußfassung eine erhebliche Erweiterung dex Umstände beantragt, unter denen eine Verlängerung der Arbeitszeit notwendig ist. Weiter wurde beantragt, daß die Tarif- verträge grundsäßliche Bestimmungen Uber die Zu- Iässigkeit und den Umsang der zu leistenden UÜeberarbeit zu enthalten haben. Sie müßten der Gesamtkonjunktur des Landes, der allgemeinen wirtschaftlihen Lage sowie allen Anforderungen des Betriebes angepaßt sein. Die Tarif- verträge sollen weitere Bestimmungen enthalten über die Arbeitszeit solcher Arbeiter, bei denen regelmäßig und in er- heblihem Umfange bloße Arbeitsbereitschaft vorliegt. Bei | außergewöhnliher Häufung der Arboit und in Gewerben, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt, kann nah einem weiteren Arcbeit- geberantrag mangels tarifliher Vereinbarung auf Antrag des Unternehmers eine von der gewöhnlichen abweichende Arbeitszeit an 60 Tagen im Zahr von den Gewerbe- oder Bergaufsichtsbeamten widerruslich zugelassen werden. Die Stellen der Regierungsvorlage, die den Arbeitsminister unter gewissen Umständen zur Verlängerung der geseßlichen Arbeits- zeit ermächtigen, und die im Ausschusse gestrichen wurden, wollen die Arbeitgeber wiederherstellen.

Die Vertreter der Arbeitgeber erklärten im Laufe der Debatte, daß sie weder zur Arbeiterschaft noch zu den freien Tarifverträgen das Vertrauen hätten, daß diese sich freiwillig in die erforderlihe Mehracrbeit fügen würden, und daß sie deshalb auf gesetzlicher Festlegung der Fälle bestehen müßten, in denen diese

ehrarbeit geleistet werden müsse. N Die Vertreter der Arbeitnehmer standen auf dem

Ee Vereinbarung Mehrarbeit zu leisten. Die Annahme der [nträge der Arbeitgeber sei jedoch gleichbedeutend damit, daß die Festsebung der Mehrarbeitsfälle von dem Gutdünken der Arbeit- geber abhänge.

Reichaminister a. D. Wissell protestieræe gegen die Dar- stellung, als ob der Rückgang der deutshen Produktion die Folge des Achtstundentages sei. Wenn sich die Produktion der deutschen Sndustrie troß der im Verhältnis zu den Weltmarktpreisen billigen Löhne und Kosten nicht als konkurrenzfähig erweise, liege die Schuld nucht m dem Achtstundentag, sondern an technish organisierten

ngein.

Geh. Rat B ü her (JFndustrie) bestritt die Richtigkeit dieser Ausführungen, die er gleichzeitig für bedauerlih erklärte. Die Exportfoage müsse von uns mit anderen Augen angesehen werden als z. B. von Amerika, und deshalb könne Herr Wissell bei beiden Ländern nicht von der gleihen Grundlage ausgehen. Deutschland müsse eben, um leben zu können, um jeden Preis exvortieren; das sei der Grund, weshalb der Export nicht lohne.

Einem Antrag auf Schluß der Debatte wurde zuges» stimmt. § 18 wurde nunmehr in der Fassung des Arbeit- geberantrages, der die Umstände erweitert, unter denen Mehr- arbeit erforderlich ist, angenommen. Auch die übrigen Para- graphen des Kapitels „Ausnahmen“ wurden, teilweise im Hammelsprung, gemäß den Anträgen der Arbeitgeber gegen eine große Minderheit angenommen. Annahme fand auch noch ein weiterer Antrag, die Bestimmung über die fünf- undzwanzigprozentige Mehrbezahlung der Ueber- stunden zu streihen. Der Paragraph über die Einseßung eines besonderen Schiedsgerichts in besonderen Fällen wurde gestrichen. :

Beim Kapitel „Au f\ich t“ wurde auf Antrag der Arbeitgeber die Bestimmung über das Aussichtsrecht der Ge= werbe- oder Bergaufsichtsbeamten gemeinsam mit der Be- trieb8vertretung gestrichen. Däs Kapitel „Strafbestim- mungen“ wurde ohne wesentliche Aenderungen ange- nommen.

Bei den Ausführungs- und Schlußbestimmungen wurde für das Bau- und Baunebengewerbe die Arbeitszeit vorbehaltlich notwendiger Ueberstunden für acht Monate des Jahres auf neun Stunden täglich festgeseßt.

Ein zum Schluß noch eingegangener Antrag Dr. He y de (von der Reichsregierung ernannt), die Nach t- arbeit Jugendlicher bis zu 18 Jahren in Bergbau, Eisen- und Stahlwerken, Glashütten, Papierfabriken und

1. Untersuchungsiachen. 2. Aufgebote Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Lerfäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. :

5. Kommanditaesellihaften aut Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellscha\ten.

R - 5

S” Befristete Anzeigen müssen dr ei Tage

E S e E E D L C K CE G E L E E E B R H T “G G E A En a A:

Öffentliche

Rohzulerfabriken ab 1. Januar 1928, in den andern Ge- werben ab 1. Januar 1925 zu verbieten, wird abgelehnt.

Damit war die Beratung des Arbeitszeitgeseßes für ge- werbliche Arbeiter erledigt. Auch in dex Gesamtabstimmung wurde davauf dem Geseßentwurf mit den beschlossenen Ab- anderungen gegen eine große Minderheit zugestimmt.

Herr BValtrusch (Arbeitnehmer) erklärte, daß die Arbeit- nehmec auf eine weitere Lesung verzichten, da eine B Aeuderung der Veschlüsse miht zu erwarten sei. Dies geschehe ledoch nur unter der Vorausseßung, daß die Vorlage des Sozial- politiswen Ausschusses der Regierung als Minderheitsgutachten des Plenums und als Mehrheitsgutahten des Ausschusses mit- überwiesen werde. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

Das Haus trat fodann in die Erörterung des Arbeitszeitgeseßes für die Angestellten ein. Besonderes Interesse erweckie der vom Auss{huß im § 4 gestrichene Abjsav, daß Angestellte mit „höherer geistiger Tätigkeit“ niht unter das Gesetz fallen sollen. Die Arbeitgeber beantragten Wiedereinfügung dieses Absaßes. Fn der Debatte sprachen die Angestelltenvertreter von der Unmöglichkeit, den Begriff „höhere geistige Tätigkeit“ zu definieren. Die Bestimmung sei praktisch unhaltbar. Ebenso stieß bei § 5 die Nichtanrehnung dex Arbeits - bereitshaft auf heftige Opposition, da dieser Begriff für die Angestellten ebenfalls noch nicht definiert sei. Die Arheit- geber betonten, daß im Tarifvertrag mit den Organisationen Vereinbarungen über die Feststellung dessen, was als Arbeits- bereitschaft zu gelten habe, getroffen werden sollen, wie das aus § 17 hervoraeche. Da die Gegensäße in der stellenweise sehr stürmischen Charakter annehmenden Debatte nicht aus- geglichen werden fonnten, beantragte schließlich Geheimrat Dr. Bücher, diese Punkte erst noch einmal untereinander zu besprechen und die Plenarverhandlung deshalb auf den 8. Januar zu vertagen. Der Antrag wurde angenommen.

Nächste Sißung Sonnabendvormittag: Hausarbeitsgeset, BZwanagsanleihe und kleinere Vorlagen.

Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags bewilligte gestern zunächst die Erhöhung der Bezüge dexr Be- amten, Angestellten und Arbeiter, wie sie zwischen der Regierung und den Spibenorganisationen vereinbart worden war. Es folgte die Beratung des Geseventwurfs über das Ruhe - gehalt des NReichspräsidenten. Da der Reihs- prôsident nicht Reichsbeamter, sondern oberstes Organ des Reiches und sein völkerrechtliher Vertreter ist, fällt seine Stellung nicht unter die penjionsrehtlihen Vorschriften des Reichsbeamtengeseßes; ebenso wenig gilt für seine Hinterbliebenen das Beamktenhinter- bliebenengesez. Die Reichsregierung ging ihrer Begründung ge- mäß bei der Vorlage des Geseßentwurss davon aus, daß der Reichspräsident während der Dauer seines Amtes niht in die Lage verseßt werden dürfe, bei seinen der Vertretung des deutschen Volkes dienenden Ausgaben auf die Zeit nach seinem Ausscheiden Rücksicht zu nehmen, da jeder Gedanke daran, daß die wirtschaft- liche Zukunft des Reichsprästdenten seine Handlungen beeinflussen ronnte, dem Ansehen des Staatsoberhauptes abträglich wäre. Abg. Dr. Pach nike (Dem.) sprah für das Ruhegehalt mit Rücksicht darauf, daß die Stellung des Reichsprästdenten so würdig wie möglich ausgestaltet und daß es auch Minderbemittelten “ ermöglicht werden müsse, sie zu bekleiden, ohne nachher in Bedürftigkeit zurückzufallen. Die Verhältnisse in anderen Staoten seien nicht vergleichbar. Fn zustimmenwdem Sinne äußerten sich auch die Abgg. Dr. Q uaaty (D. Vp.) und Ho ch (Soz.). Der Geset- emwiourf wurde darauf vom Ausshuß angenommen. Fn der Hauptsache bestimmt der Entwurf, daß für den Fall des Aus= icheidens des Reichspräsidenten mit Ablauf seiner Amtsdauer oder vorher infolge von Dienstunfähigkeit oder aus politishen Gründen die Dienstbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder noch bis zum Ablauf des Vievteljahres, das auf den Monat des Ausscheidens folgt, weiter bezahlt werden. Von diesem Zeitpunkt an erhält der ehemalige Reichspräsident als Nebergangsgeld sür die Dauer eines Jahres drei Vierteile und von da ab als Ehrensold die Hälfte der jeweiligen Bezüge des Reichspräfidenten mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Alsdann wurde der Verordnungsentwurf über die weitere Crchöhung der Unterstüßung für MNenten- empfänger der Fnvaliden- und Angestellten- versicherung behandelt. Von seiten der Regierung wurde der Entwurf damit begründet, daß wegen der Geldentwertung und der damit verbundenen sprunghaften Steigerung sämtlicher Gegen stände des täglichen Bedarfs in den leßten Wochen die Unter- jtüßungen um 100 vH ihres gegenwärtigen Betrages erhöht wevden. Eine weitere Erleichterung sollen den Sozialrentnern die Vorschriften dieses Entwurfs bringen, wonach die für das Gesamtjahvescinkommen anzurechuende Grenze im Falle des Vor- handenseins von Kindern um 1000 Ff erhoht wird, und ferner die Grenzen, innerhalb deren bei der Festseßung der Unterstüßung das Arbeitseinkommen anrechnungsfvet ist, auf das Doppelte ihres bisherigen Betrages erweitert werden. Der einzige Artikel der neuen Vorlage verändert den Paragavh 2 des Geseßes über Not-

standsmaßnahmen und der Verordnung über die Erhöhung der Unterstüßung für Rentenempfänger folgendermaßen: T - b S n althonnhort Gc Die Unterstüßung ist in der Inpvalidenversicherung na den Umständen und im Höchstbetrage so zu bemessen, daß das Gesamtjahreseinkfommen des Empfäncers einer Involiden- oder Altersrente den Betrag von 43200 #, einer Wit.cei oder 25titwerrente den Betrag von 34 200 M, einer Waisenrente den Betrag von 19200 Æ# erreiht. Entsprechende Unterstüßungen sind an Empfänger von Ru“egeld oder Hinterbliebenenrentc aus der Angestelltenversicherung zu gewähren, an Witwen jedo ¡tUL, wenn fie invalide im Sinne der Invalidenversiherung sind.“ (S8 folgen darin noch Bestimungen für den Fall, daß der Gmpfänger Kinder unter 15 Fahren hat u. a.

Der Ausschuß nahm den Verovdnungsentwurf an und wandte sich dann dem Entwurf einer fünften Verordnung über die Er - höhung der Teuerungs3zuschüsse und der Ein- fommensgrenze im Gesetz über Teuerungs3maß=- nahmen für Militärrentner zu. Dieser Entwurf trägt wie die friheren Verordnungen der fortswreitenden Teuerung Rechnung und aründet sih auf das Geseß über Teuerungsmaß- nahmen für Militörrentner. Die Nei“ sregierung shlug eine Er- höhung der Säße um rund 20 vH, jür den 6. onderen Kinder- zushuß für Schwerbeschädigie um 25 vH vor. Vie Mehcbeträge jollen noch vor Weil; nack ten nachbezahlt werden. {Fn viejem Sinne beshloß auch der Ausfsczuß.

— Im Recht3ausschuß des Reicstags wurde in der gestrigen Sißung zunächst eine von allen Parteien unterstüßte Entschließung des Abg. Dr. Bell (Zentr.) angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, baldigst den Entwurf eines Gesetzes zur organischen Aenderung der Gebührenordnung sür Rechtsanwälte vorzulegen. Weiter wurde der Geseyentivurf zur Aenderung des Gerichsfkostengeseßes behandelt. nsbesondere bildete den Gegenstand der Diskussion der § 81 des Entwurfs, derx die Kostenzahlung und den Kostenvor- [chuß regelt. Nach der Regierungsvorlage soll in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und im Konkursverfahren die Gebühr mit Stellung des Antrags fällig werden, durch den das Verfahre1i bedingt ist; soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige ge- richtliche Handlung vorausseßt, soll sie mit diejer fällig werden. JFHr Termin zur mündlichen Verhandlung soll auf Grund der Klage erst nach Zahlung der erforderten Prozeßgebühr bestimmt werden. Das gleiche gilt im Mahnwverfahren bei dem Antrag des Gläubigers auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Ver- handlung nah Erhebung des Widerspruchs oder nach Erlaß eines Vollstretungsbefebhls unter Vorbehalt der Geltendmachung der Rechte des Beklagten. Auch ein Zahlungsbefehl soll erst nach Zahlung der Gebühren erlassen werden. Die Vorschriften sollen keine Ans wendung finden, soweit dem Kläger das Armenreht bewilligt oder wenn ihm Gebührenfreiheit zusteht, ferner, wenn glaubhaft ge=- macht wird, daß die Verzögerung ihm einen nicht oder nur schwer zu ersevenden Schaden bringen würde. Von seiten der Abgg. Dr. Rosenfeld (Soz.) und Herzfeld (Komm.) wurde betont, daß damit denjenigen Leuten, die nicht imstande seien, die Gebühren für einen bürgerlichen Rechtéstreit im voraus zu bezahlen, der Rechtsweg sehr erschwert sei. Es werde damit einem ethischen Grundsaße widersprochen, denn die Rehtspvechung müsse allei gleihmäßig dienen, gleihviel ob sie arm oder reich seien. Dem gegenüber wurde aus der Mitte des Ausschusses betont, daß den bedürftigen Personen das Armenreht ungeschmälert zur Verfügung stehe. Angenommen wurde eine Entschließung, wona die N --Tb6riften dann feine Anwendung finden sollen, wenn dem % er das Armenrecht bewilligt is oder wenn ihm Gebührenfreibeitr zusteht; ferner, wenn glaubhaft gemaht wird, daß ihm die als- baldige Zahlung mit Rücfsiht auf seine Vermögenslage Schwierigs- feiten bereiten würde. Das gleiche joll gelten, wenn glaubhaft gemacht wird, daß ein2 Verzögerung dem Kläger einen niht oder nur schwer zu erseßenden Schaden bringen würde; zur Glaubhast- machung genügt in diesem Falle die Erklärung des zum Prozeß- bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts. Nach weiterer aus» giebiger Diskussion wurde der Geseßentwurf vom Ausschuß angenommen.

— Der Steuerausschuß des Reichstags. beriet gestern über den Geseßentwurf zur Aenderung des Geseßes über i die Zwangsanleihe. Der Entwurf wurde im wesentl.den ti nach den Vorschlägen der Regierungsvorlage angenommen.

Eine i besonders lebhafie Debatte entspann sih bei der Bewertung

der Wertpapiere. Die sozialistishen Parteien hatten einen l Antrag gestellt, daß Wertpapierc mit dvei Viertel des Kurses von 2 8. Dezember 1922 bewertet werden sollen. Der Antrag wuvde ¡5

abaelehnt. Wertpapiere sind emnah mir Durchshnittskursen zu bewerten, die aus den Kursen am Ende Funi 1920, 1921, 1922 einerseits und den Kursen vom 3. Oktober 1922 andererseits er- mittelt werden. Dem Ausmaß der Erhöhung des Wertes der Wertpapiere gegenüber dem bisherigen Recht entsvrehend werden D auch die Bewertungsrtchtlinien für die übrigen Vermögen®gege it- 4 stände (Grund-undBetriebs8vermögen) erhöht werden. G Ferner war der Antrag gestellt, daß die in den Monaten Fuli/Sepþ- tember 1922 voransgezeichneten Beträge mit cinem erhöhten Wert

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in Ansaß gebvach{ werden sollen, weil sie in einem besseven Gelde j gezahlt sind. Auch diefer Antrag wurde abgelehnt. Angenommen in wurde die Besreiung der landschaftlichen Kredit- 0 institute von der Zwangsanleihe. Die sonstigen wesentlicben A Aenderungen des Entwurfs betreffen die Aufhebung der Be .

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gvenzung der Zwangsanleihe auf 70 Milliarden. die Erhöhung des Zeichnungspreijes vom März 1923 ab um 10 vH für jeden Monat, die Angleihung des Tarifs an die Geldentwertung durch Vex- doppelung der Vermögensstusen und die Verdoppelung der Frei- gvrenzen. Fn allen diesen Bunkten wurde der Entwurf ange= nommen.

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Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300 .4

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “ZŒ

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6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschatten. 4 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. t 8. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 1 9. Bankausweise. î

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10, Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

D Ls:

1) lintersuchGungs- sachen.

Kreis Iburg, 3. Eskadron Reiterreg. 15, wird für fahnenflüchtig erklärt.

Münster i. W., den ò Dezember 1922. Das Amtsgericht.

103 Uhr, an der Geriht*stelle, Vrunnen- vlaß, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, ver- steigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 108 Blatt 2507 ‘eingetragener Eigentümer am 15. April

[101413]

Der gegen den Gefreiten Friß Klei ) Auf Ber- unte S C 83! “ ergangene Belchluy I U gebote, er dieses Gerichts vom 13. April 1922 ist [ust-und Fundsachen,

Goslar, den 7. Dezember 1922. Das Amtsgericht. 2.

[101414] Der Oberreiter Bernhard Jm Walle, geboren am 14. April 1899 zu Glane,

Im

Zustellungen u. dergl.

\89816) Zwangsversteigerung. Wege der Zwangsvollstreckung soll am S8. Jannar 1923, Vormittags

922, dem Tage der Eintragung des Ver- steiaecrungsvermerks : Rentier Marcus (Sohn in Berlin-Schöneberg) eingetragene (Hrund- stück in Berlin, Zechlinerstraße 2, enthaltend Vorderwohnhaus mit linkein Seitenflügel Quergebäude und zwei Höfen, Karten- blatt 24, Parzelle 1748/276 2c., 7 a 70 qm groß, Grundsteuermutterrolle und Gebäude- iteuerrolle Nr. 6620, Nußungswert 9180.46. Berlin, den 17. Oktober 1922. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6.

werden das

Grundstü:

[101415] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangspollstreckung foll am 7, Februar 1923, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berkin, Neue Friedrichstraße 13/15, drittes Stock- wert, Zimmer Nr. 159/160, versteigert

Straße 5/6, belegene, im Grundbuche von der Königstadt Band 48 Blatt Nr. 283d eingetragener Eigentümer am 7. März 1922, dem Tage der Eintragung des Ver- steigerungsvermerks : Friedrich Taboreck zu Berlin) eingetragene

rehtem und linkem Seitenflügel und vier Höfen, Þþ) erstes Doppelquerwohngebäude

mit rechtem und linkern Anbau im ersten Hot und rehtem und linkem Seitenflügel im zweiten Hof, c) zweites Doppelquer- wohngebäude mit rechtem und likem Seitenflügel und drittem Dovpclquer- wohngebäude. Gemarkung Berlin, Karten- blatt 44, Parzellen 2075/150 und 2079/150, ¡utammen 26 a 78 qm groß, Grund- steuermutterrolle Art. 2778, Nutungswert 42 300 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 2241. — 85. K. 22. 22. — )

Berün, den 11. Dezember 1922. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.

in Berlin,

Königsberger

Architekt Eduard

a) Vorderwoßnhaus mit