i Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlih der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Jnhaber der Schuld- verschreibungen wird vom Staat nicht gewährleistet.
Darmstadt, den 2. Dezember 1922. Hessisches Gesamtministerium. Ulrich.
Auf Grund der 88 14 Abs. 2 und 17 des Reich8geseßes zum Schuße der Republik vom 21. Juli 1922 (NGBl. S. 585 f.) wird für den Landesteil Oldenburg der „Jung deutsche Orden“ mit allen seinen Unterorganisationen aufgelöst.
uwiderhandlungèn werden nah § 19 Abs. 2 des Geseßyes zum Schuße der Republik bestraft.
Oldenburg, den 22. Dezember 1922.
Staatsministerium. Tanten.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 83 des Neichsgeseßblatts Teil 1 enthält j
das Geseßz zur Abänderung der Gewerbeordnung, vom 16. Dezember 1922,
das Gesetz über die privatrechtlihen Verhältnisse von Ge- nossenschaflen zum Zwecke der Bodenverbesserung, vom 18. De- zember 1922,
das Gesetz, betreffend Aenderung des § 68 der Reich3- gewerbeordnung, vom 92. Dezember 1922,
eine zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unsallversicherung, vom 16. Dezember 1922, und
eine zweite Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge für Gefangene, vom 16. Dezember 1922
Berlin, den 22. Dezember 1922. Gesezsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 84 des Neichsgeseßblatts Teil 1 enthält Die Fernsprechhordnung, vom 21. Dezember 1922,
Berlin, den 23. Dezember 1922 Gesezsammlungsamt. Krüer.
PVrenften.
Bekanntmachung.
Die 59. ordentlihe Generalversammlung der Aktionäre der Preußischen Pfandbrief-Bank zu Berlin vom 19. April 1922 hat beschlossen, die §8 4 und 5 des Statuts der Preußischen Pfandbrief-Bank zu Berlin abzuändern und ihnen folgende Fassung zu geben:
L 4. Das eingezahlte Grundkapital beträgt 30 000 000 A, eingeteilt in 20 000 vollgezahlte, auf den Snhaber lautende Aktien zu 1500 .4, welche mit den laufenden Nummern 1—20 000 ausgefertigt sind.
8 5, Jede Verausgabung neuer Aktien unterliegt der Beschlußfassung
des
Berlin-Schöneberg), des AG. Charlottenburg), Dr. Hermann tenburg, Ernst Vollert in Spandau, Kurt ünenbürger in Frank nster, Friß Gli en
im Bez. sohn in Charlot Götze in Northeim, Dr. Friedrih L A a. M., Ludwig Schürmann -in Mü
der Generalversammlung. Diese hat a) zu bestimmen, wann und in welchen jeweiligen Beträgen die
neuen Aktien verausgabt werden sollen;
b) das Schema der neuen Aktien, der Gewinnanteilscheine und Rene sowie den Beginn des Gewinnanteilbezugs estzusetzen ;
e) den Mindestpreis zu normieren, unter dem die Ausgabe der Aktien nicht erfolgen foll.
Hierbei kann eine von den Vorschriften des § 214 Abs. 1 und 2
des Handelsgeseßbuhs abweichende Gewinnverteilung beschiossen erben. /
Ausweislih des unten ähgedruckten Schreibens des Herrn Reichs- wv iclshaftsministers vom 28. September 1922 hat der Reichsrat die Bene der (Seneralversammlung genehmigt.
erner haben nach der gleichfalls unten abgedruckten Genehmî- gsurkunde die zuständigen Herren Minister auf Grund der vom Preußischen Staatsministerium erteilten Ermächtigung genehmigt, daß das der Preußischen Pfandbrief-Bank in Berlin erteilte Privileg zur Ausgabe von Snhaberpapieren auch weiterhin in Kraft bleibt. Die Statutenänderung ist am 14. November 1922 in das Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Mitte eingetragen worden. Der Reichsrat hat in seiner Sizung am 21. September 1922 beschlossen, der von der 59. ordentlichen Generalversamm- lung der Aktionäre der Preußischen Pfandbrief-Bank Berlin am 19. Avril 1922 beschlossenen Saßungsänderung zuzustimmen. Vorlin den 28. September 1922. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Auf Grund der vom Preußischen Staatsministerium unkerm eutigen Tage erteilten Ermächtigung genehmigen wir hiermit, aß das der Preußischen Pfandbrief-Bank Brrlin erteilte
Privileg zur Ausgabe von Fnhaberpapieren auch bei den von der 59. ordentlihen Generalversammlung der ktionäre der Bank am 19. April 1922 beschlossenen Aenderungen des Banlk- statuts in Kraft bleibt, vorausgeseßt daß die Eintragung der Beschlüsse in das Handelsregister erfolgt. Berlin, den 9. Oktober 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Justizminister. Der Finanzminister. Dr. am Zehnhoff. J. A.: Tillmann. Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirctsiefer.
Berlin-Schöneberg, den 13. Dezember 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung I. J. A.: Nißle.,
Finanzministerium.
Bei der Preußischen Zentralgenossen[GartBase sind die bis- berigen Bankobersekretäre Sh warz, Pfeiffer, Müller und chulze zu Bankinspeltoren ernannt wordán.
!| Ministerium für Handel und Gewerbe.
m Ministerium für Handel und Gewerbe is der Ministerialkanzleisekretär Schmie decke zum Obersekretär er- nannt worden.
Ministerium des Jnnexn. Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des
Geseysamzml. S. 195) den Regierungsrat vou Dewig in
(Weie des Landesverwaltungsgesezes vom 830. Juli 1883
Allenstein zum Stellvertreter des ausschusses in Allenstein auf die Dauer Sitze des Bezirk8aus\chusses, den in Düsseldorf der I. Abteilung, den
ebenda zum Stellvertreter IL. Abteilung des Bezirksausschusses die Dauer ihres Hauptamts aus\chu}sses, den Regierungsra Stellvertreter des zweiten Mitglied Potsdam auf die Dauer seines Beg es und den Regierungs in Trier zum Stellvertreter des zweiten auss pes in Trier auf die Dauer seines Hauptamtis am Siße
ezirksausshusses ernannt.
Fustizministerium. AGRat Nücter vom AG. Berlin-Mitte ist zum Justizrat
GerAFeß. Rudolf Veltman Dr. Paul
Dr. Friy in Frankfurt a. M., GerAssess.
ernannt.
Zu LGRäten find ernannt: in Elberfeld, die LN. Dr. Liebmann und AR. Dr. Gustav Fried erich in Greifswald.
Zu AGRâäten sind ernannt: die AR. Gadebusch in Lübbenau, Voll mer in Gröningen.
Zu StARäten sind ernannt: die StA. Weißkopf in Prenzlau, Dr. Feltgen bei der AA. in Crefeld.
Der Amtssiß ist angewiesen: Krause aus Côpenick im Bezirk des MWienecke aus Templin in Zehdenid, Striegau in Frankenstein, Dr. Ludwig Daudt aus Braun in Weßlar.
Zu Notaren sind ernannt: und Dr. Aloys von Ledersteger-Fa Os im Bez. des AG. Berlin-Mitte),
r. Arthur Kosterli in Berlin (Amtssiß im Dr. Ernst Maretzki in Berlin (Amt Abraham-
n Heide.
Oberrechnungskammer.
Der bisherige Regierungsoberf Potsdam und der bisherige leih aus Berlin sind zu kammer ernannt worden.
Ministerium für Volkswohlfahrtk.
Das bisherige wissenschaftli anstalt für Wajserhygiene in Bürger ist zum worden.
ea won trete
1327 und 1332 der Reichs- ih, daß mit Ablauf des Jahres stalten Westpreußen und Posen 1. Januar 1923 ab eine be-
_ Auf Grund der §8 1326, versicherungsordnung bestimme 1922 die Landesver}icherungsan aufgehoben werden und vom sondere Versicherungs anstalt für die neue Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen
Berlin, den 22. Dezember 1922.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. M: Sgeidt
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
ministerium hat den Studlenrat
Lippelt am Gymnasium in Wandsbek zum Oberstudienrai
Das Preußische Staats
ernannt.
B M
Der Hilfsarbeiter im Preußischen Ministerium für Wissen- Oberstudiendirektor Dr. Son dag vom Gymnasium nebst Realschule in Siegburg, ist zum Ober- \hulrat ernannt und als solcher dem Provinzialkollegium Berlin
schaft, Kunst und Volksbildung,
überwiesen worden.
Der bisherige Honorarprofessor in der philosophischen Os der Universität in Köln Dr. Kahl ist zum ordent- ihen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.
zweiten Mitglieds des Bezirk8- feines Hauptamts am Negierungsafßsessor Dr. zum Stellvertreter Mitglieds Negierungsassessor Ç Mitglieds Düfßjeldorf
t Maubach in Potsdam zum s des Bezirksausf\chusses in vauptamtes am Siße des assefsor Dr. Muencch Mitglieds des Bezirk8-
Nichard Lehmann,
den Notaren Dr. Oskar AG. Charlottenburg, Bruno Ts\chocke aus
die NA. Dr. Hugo Charles
Paul Kin dor und Bez. des AG.
ekrelär i. S. Tollas aus efretär a. V. Luh-
Regierungsoberf | Revisoren bei der Oberrechnungs-
che Mitglied an der Landes- Verlin-Dahlem,
Abteilungsleiter an dieser Anstalt ernannt
errichtet wird.
Bekanntmachung. „Schlesishe Volkssiimme“ wegen Verleumdung des früheren Reichskanzlers Dr. Wirth und des Preußischen Ministers des Jnnern Severing für die Dauer von vier Monaten verboten.
Breslau, den 21. Dezeinber 1922.
Der Oberpräsident der Provinz Nieder-Schlesien. Zimmer.
habe die
Bekanntmachung. Das gegen den Händler- Johann Nicken aus Silacthofsiraße 52, unterm 4. Februar 1922 \prohene Handelsverbot hebe ih mit dem 2 Veröffentlihung wieder au f. Gelsenkirchen, den 2. Dezember 1922. Der Landrat. I. V.: Böde er.
Wanne,
Bekanntmachung.
Die dem Mühlenbesißer Heinrich Messer in Oberursel, Kreis Obertaunus, unterm 1 teilte Großhandelserl
,
und Futtermitteln wird wegen
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun T vom Handel vom 23. September 1915 (9 abe ih dem Kaufmann Johann Lankers in Osterfeld i. W., Sculenstraße 10 a, durch Verfügung vom heutigen Tage den
2, Oktober 1922 er- Handel mit Lebens- Unzuverlässigkeit im Gewerbebetriebe
hiermit für ungültig erklärt. Bad Homburg v. d. H., den 21. Dezember 1922, Der Landiat. van Erckelens.
aubnis zum
unzuverlässiger Gl, S. 603)
Handel mit Gegenständen des tägliGen Bedarfs aller Art, insbesondere mit Lebens- und Futtermitteln, wegen Unzu- verlässigfeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersag k.
Bottrop, den 18. Dezember 1922. Staatl. Polizeiamt. M unk, Polizeirat.
—
Bekanntmachunsg. Auf Grund der Bundesrat8verordnung vom 23. Septeniber
Lw Ls
1915, betr. Fernhaltung unzuveriä)figer Personen vom Handel, ist den Produktenhändlern : Bottrop, Kirchhellener Straße 276, Fra Bernhardine Ulfers, geb. Quist, in Br S Kirchhellener Straße 276, Adolf Alfers in Bottrop, Kirchhe
Hedwig Alfers, geb. Ruth, in Bottrop, Paßstr. 44, SFohann Schulte-Zwecckel in Bottrop, Germaniastr. 81, Wilbelm Kerkenbush in Bottrop, Essener Straße 3, und Oskar Hartig in Bottrop, Fernewaldstr. 96, durch Berfügung vom heutigen Tage der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, insbesondere mit Lumpen und Metallen jeder Art, sowie jede mittelbare oder unmittelbare B e- teiligung an einem solchen Handelsbetriebe untersagt worden.
Heinrich Alfers in
llener Straße 175, Frau
Bottrop, den 21. Dezember 1922. Polizeiamt. Mun fk, Polizeirat.
ems
Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratéverordnung vom 23. September 1915,
betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Perjonen vom Handel, ist dem Geschäftsführer der chemischen Fabrik „Johannes Weyreuther G. m. b. H.“ und Drogisten Johannes Weyreuther in Bottrop, Hochstraße 25, durh Versügung vom heutigen - Tage der Handek mit j täglihen Bedarfs, insbesondere mit Drogenartikeln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem jolchen Handel untersagt worden.
egenständen des
Bottrop, den 21. Dezember 1922. Polizeiamt. Munk, Polizeirat.
Bekanntmaghung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915,
betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ist 1, dem Fouragehändler Michael de Witt in Dsterfeld, Giesbertstr. 9, 2. dem f ur ene) Franz Fendrich in
Osterfeld, Giesbertstr. 3 1 der Handel mit Ge enständen des täglichen
Bedarfs, insbesondere mit Stroh und F uttermitte ln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt worden.
durch Verfügung vom heutigen Tage
,
Bottrop, den 21. Dezember 1922. Polizeiamt. Munk, Polizeirat.
D R A
: Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 3. September 1919,
betreffend Fernhaltung unzuverlässiger SaUTA rom Handel, ist 1. der Händlerin FrauLuise 1
9. der Verkäuferin Anna Hanna, 3. dem Verkäufer Karl Hanna, |ämtlich in Bottrop, Nudolfstr. 4, durch Ber-
anna, geb. Linnert,
{fügung vom heutigen Tage der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, inébesondere mit Lebens-
mitteln sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung
an einem solhen Handel untersagt worden. Bottrop, den 22. Dezember 1922. Polizeiamt. Munk, Poslizeirat.
R R
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundeératsverordnung vom 3. September 1915, 8
betr. Fernhaitung unzuverlässiger Personen vom Handel, ist dem Gemüsehändler Franz Eagemann hier, Görfenstr. 3, dur Verfügung vom heutigen Tage der Hande l mit Gegen- ständen des täglihenBed ar fs, insbesondere mit Le ben s- mitteln sowie jede mittelbare und unmittelbare Bet eiligung an einen solhen Handel untersagt worden,
Bottrop, den 22. Dezember 1922.
Polizeiamt. Munk, Polizeirat.
Derr Händler Emil Schwarß, Quarlelnstraße 4, bier, [abe ih wegen Unzuverlässigkeit den Handel m jiEdelmetallen untersagt.
Crefeld, den 19. Dezember 1922.
| Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgeuneister. J. V.: Dr. Stepkes.
Es mw
_ Bekanntmachung.
Dur Bescheid vom 12. Dezember 1922 habe ih der Eh e- frau des Josef Völker, Essen, Königstraße Nr. 61, den Handel mit Lebens- und uttermiliteln aller Art und V Teufiänden des täglihen Bedarfs sowie die Ver- mittlertätigkeit hierfür unterjagt.
Essen, den 18. Dezember 1922.
Der Oberbürgermeister. J. V.: Ritter.
en eue par emt A
Bekanntmachung. Dem Kaufmann Sally Gutheim in Guders-
berg ist wegen Unzuverlässigkeit der Handel mit Kartoffeln
auf ein Jahr untersagt. Fritzlar, den 22. Dezember 1922. Der komm. Landrat. Dr, Usinger.
E
Bekanntmachung
Auf Grund der Bekanntmahung vom _23. September 1915 in der Fassung vom 27. November 1919, betreffend die Fernhallung un- zuverlässiger Personen vom Handel, habe ih dem Händler Ludwig Dopatka von hier, Heinrichstraße 67, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit leis, Wurst- und Fleishwaren, Speck, Fett und ähnlihen Erzeug- nissen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Kosten für die Veröffentlichung dieser Bekannt-
maGung in den amtlih vorgeschriebenen Blättern tr at Dopatka. Gelsen?irchen, den 20. Dezember 1922. Der Oberbürgermeister. J. V.: Sprenger.
Bekanntmachung.
Der Produktenhändler Robert Birkner in Stade hat zum Teil von jugendlichen Personen erheblihe Mengen von Metallen angekauft, wovon er wissen mußte, daß sie gestohlen waren. Er hat dur diese Handlungen seine Unzuverlässigkeit mit Bezug auf den Handelsbetrieb gezeigt Die Fortseßung seines
betriebenen Handelsgewerbes wird deshalb auf Grund von § 1 der Bekanntmachung des Neichs« fanzlers zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vou 23. September 1915 von Sonnabend, den 23. Dezember 1922, Vor-
in der Steffenstwiete Nr.
mittags 8 Uhr, ab verboten. Stade, den 22. Dezember 1922. Die Polizeidirektion.
Vekanntma ung.
Auf Grund ter Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 in der Fassung des Art. TIL der Verordnung vom 27. November 1919, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe ich dem Kaufmann Karl Hofmann in Werdorf durh Ver- fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futter- mitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels- betrieb untersagt. :
Weyglar, den 21. Dezember 1922.
Der Landrat. J. V.: Ga ik, Regierungsassessor.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 55 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 12 404 das Geseß, betreffend Aenderung des Geseßes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungs- jahr 1922 vom 4. August 1922 (Geseßsamml. S. 219), vom 16. Dezember 1922, unter
Nr. 12 405, eine Verordnung über die Erhöhung der Eisenbahnfahrkosten bei Dienstreisen der Landjägereibeamten, vom 30. November 1922, unler Nr. 12406 eine Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der gelegentlich des russischen Einfalls zerstörten oder abhanden gekommenen Grundakten des Amtsgerichts Goldap vom 1. Dezember 1922, unter
Nr. 12 407 eine Verordnung über das JInkräfttreten des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen, vom 3. Dezember 1920 (Geseßsamml. 1921 S. 1) hinsichtlih der Wahlen zu den Kreistagen für die ele Neisse, Grottkau und Falkenberg der Provinz Ober- \chlesien, vom 15. Dezember 1922, unter
Nr. 12408 eine Bekanntmachung des Ministers Ha Land- S Domänen und Forsten über Veröffentlihung der Verordnungen vom 4. September 1922, betreffend Aufhebung der Verordnungen vom 28. April 1920 über die Bildung von Betriebsvertretungen nah dem Betriebsrätegesez und über das Schlichtung8wesen im Bereiche der Wasserbauverwaltung, vom 7. Dezember 1922 und
eine Bekanntmachung der nah dem Geseße vom 10. April 1872 dur die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urtunden usw., S. 449.
Berlin, den 23. Dezember 1922
Geseßsammlungsamt. Krüer.
Bekanntmachung.
Nat Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßsamml.
S. 357) sind bekanntgemacht :
1. der Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Oktober 1922, betreffend die Nerleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Essen für die Anlegung eines Friedhofs in dex Gemarkung Gl B i; durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 47 S. 49d, ausgegeben am 25. November 1922; /
D. der Grlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 10. No- vember 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch-Westfälishe Elektrizitätswerk in Essen für den Bau einer 100 000-Volt-Leitung von Brauweiler im Landkreise Köln nah dem Kraftwerk Fortuna bei Bergheim im Kreise Bergheim, durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 49 S. 401, ausgegeben am 9, Dezember 1922;
3. der Erlaß des Pes Staatsministeriums vom 11. No- vember 1922, betreffend die zerleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch-Westfälishe Elektrizitätswerk, Aktiengesell\thaft in Essen, {ür den Bau einer 100 000:Volt-Leitung vom Goldenbergwerk in Knapsack bei Kölu nah dem Wasserwerke Kierdorf, durch das Amts-
sei nicht drängten.
höhung
der neuen Sinne einer Prüfung der Reichsregierung hat sih vorläufig bekehrt, Ausschüsse ordnung abge an Unfallrentner ü Jn der Vollvers licher Abstimmung mit 39 gegen 23 bleibt also bei der Verordnung, die eine Prüfung d tigkeit nicht kennt. Die nächste Vollsizung des Reichsra stattfinden.
zember 1922;
4. der Erlaß des PreußisGWen Staat8mi vember 1922, betreffend vie Verleibung des Enteignungsrehts an die f, UAkftiengesellshaft in Körbisdorf, für die Er- halde der thr gehörigen Braunkohlengrube Otto Amtsblatt der Regierung in Merseburg
Zudcterfabrik Körbisdor weiterung der Abraum bei Körbisdorf, durch das Nr. 49 S. 273, ausgegeben am 9. Dezember 1922.
Sißung am Sonnabend die Reihshaushaltsor Punkten abgeändert hat.
fügte Bestimmung ist, daß bei der Veräußerun stücfen, die Eigentum des Reichs sind, die Z Reichstags erforderlih ist, lihem Wert oder von besonderer die Regierung sich mit di erklärt haite, stieß diese,
deutscher Zeitungsverleger b Neichsrats auf Widerstand.
mishung des Parlaments
versammlung des beshlüssen Kenntnis, ohne Eins Zu großen Bedenken Teil des Reichsrais die der Zulagen Verordnung Sozialpolitischen liche Geseßesvorlage eine Bestimmung enthielt, bei nachgewiesener Bedürftigkeit ursprünglichen Gesezesvorlag2 w gefügt, welches s{hlagend beweist, daf allrentnern Zulagen bezieht, ihre Arbeitskraft noch gut verwerten Der Reichsrat war mit der Regierung damit ein- fung der Bedürftigkeit stattfinden chuß des Reich3- is zum Januar s{hränkung im
Anzahl von Unf fein, da Ne
verstanden, daß eine Prüf müsse. Dagegen hat fich der Sozialpolitishe Aus tags unter A der Gesezesvorlage
erordnung angeschlossen, die eine Em Bedürstigkeit nicht enthält. Die auch zu diesem Standpunkt des Reichsrats lehnt. Damit soll die Notwendigkeit von Zulagen berhaupt natürlih nicht bestritten werden. ammlung wurde der Ausschußantrag in nament- Stimmen abgelehnt, es
aber
die
Blatt der Negterung de Köln Nr. 49 S. 401, ausgegeben am 2. De- | nisteriums vom 20. No-
o E S P P e E E À
Nichtamtliches.
Deutsches Neich. -
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner öffentlichen zunächst mit der Vorlage, betreffend dnung, die der Reichstag in einigen Die wichtigste vom Reichstag einge- von Grund- mmung des wenn die Grundstücke von erheb- Bedeutung sind. Während Bestimmung einverstanden wie das Nachrichtenbüro des Vereins erihtet, in den Ausschüssen des Es handle sih hier um eine Ein- 3 in Verwaltungsangelegenheiten. dem würden praktische Schwierigkeiten eintreten, ausgeschlossen, daß politische Gesichtspunkte sich ein- / Die Ausschüsse sprachen sih aber schließlih mit Mehrheit für die neue Bestimmung aus, un i Neichsrats nahm von
pruch zu erheben. Anlaß
Dey amerikanische Botschafter Houghton ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder über- nommen.
eser neuen
den Reichstag3-
einem erheblichen zweite Verordnung über die Er- in der Unfallversi entspricht Ausschusses des Reichstags, der die eigent- der Regierung zurücgestellt hat, die wonach die Zulage künftig nur gewährt werden soll. ar ein großes Material bei- 3 zurzeit eine erhebliche ohne bedürftig
ts soll am 11. Januar
_ Der russishe Bokshafter Krestins?i hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit Bie der Botschaftssekretär- Bratman-Brod owski die Geschäfte der Botschaft.
_Nr. 52 des „Ministerialblattis für die Preu- ige innere NVerwaltun g“, berausgegeben im Preußiichen
inisterium des Innern am 20. Dezember 1922, hat folgenden Inhalt: Persönlihe Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungs|achen. Vf. 1. 12. 22, Umzugskosten. — Vf. 2. 12. 22, Unterhaltszus{üsse für Beamte. — Vf. 18. 12. 22, desgl. f. Reg.-Ref. — Vf. 17. 12. 22, Vorbereit.-Dienst der Neg.-Ref. — Vf. 13. 12. 22, Veränderung in den Beamtenbezügen. — Vf. 14. 12. 22, Tagegelder u. Wohnungsbeih. — Vf. 19. 12. 22, Zuschüsse zu den Dienstreisetage- geldern oder Pauschverg.— Vf. 4. 12. 22, Schreibgebühren.— Vf. 9. 12. 22, Ans v. Reden d. Reichskanzlers usw. — Vf. 18. 12. 22, Ge- schästsübers. d. Prov.-Räte usw. — Vf. 19. 12. 22, Personalbogen f. höh. Verwaltungsbeamte. — erar ufgaben der Polizei. Vf. 30. 11. 22, Nadfahrkarte. — Vf 9. 12. 22, Verjamtnl.s Polizei. — Vf. 11,/18. 12. 22, Zeitungsverbote. — Vf. 11. 12. 22,
Gefangenenverpfleg. — Vf. 14. 12. 22, Wucher mit Frischobst. — Vf. 18, 12. 22, Hesinabmen. — Einrichtung, Behörden, Beamte: Organisation. f, 15. 12. 22, Neuregel. d. Pol. - Beschaffungs- wesen. — Kassen- u. Rechnungswesen. Vf. 9. 12. 22, Jíst- stärke d. Verw.-Pol. — Vf. 13. 12. 22, Monatsberichte üb. Sststärken. — Vf. 19. 12. 22, Zuschläge u. Kinderbeih. — Nt. 19, 12. 22, Defekte b. d. Schußpol. — Géebührnisse.
Bf. 8. 12. 22, Beförd. v. Landjägern. — Vf. 10. 12. 22, Cisenbahn- fahrkosten d. Landjägerei. — Vf. 19. 12. 22, Dienstaufwandsentschäd. d. Landjägerei. -— Vf. 12. 12, 22, Unterstüßungéanträge d. Schug-
polizei. — Verpflegung, Bekleidung; Unterkunft. Vf. 11. 12. 22, Brotportion f. d. Schußzpol. — Wf. 16. 12. 22, Verpfleg. d. Scchutpol. — Vf. 12, 12. 22, Stiefelsoblen“ süx die
Schuzpol. — Vf. 11. 12./24. 11. 22, Unterkünfte d. Schußpolizei. — NYAerztliche Angelegen e, Vf. 11. 12. 22, Polizeiärztl. Zeugnisse. — Vf. 12. 12. 22, Stellenbesetz.-Listen d. Aerzte usw. b. d. Shußpok. — Vf. 19. 12. 22, Unterbring. v. Pol. - Beamten in Lungen-
heilstätten. — Veterinärwesen. Vf. 9. 12. 22, Pferdeausrüst. d. Schußpol. — Gesundheitswesen. Vf. 11. 12. 22, Teiltarifvertrag f. Aerzte u. Apotheker. — Staatsangehörigkeit. Paß- u Fremden-
polizei. Zusammenstell. 1. 12. 22, Optionsbehörden. — Vf. 6. 12. 22, Paßwesen. — Vf. 13. 12. 22, Gebühren in Staatsangehörigkeits- [aen — Kriegsübergangswirtschaft. Vf. 11./4. 12. 22, Sach- verständigengebühren nah d. Kriegsleistungsgef. — Vf. 15. 12. 22, Familienunterstüßg. — Bau- u. Verkehrswesen. N 26 11. 22 Kraftfahrzeuge. — Steuern. Vf. 14./6. 12. 22, Steuerabzug bei Behörden. — Handel u. Gewerbe. Vf. 18. 12. 22, Zinssäße im Pfandleihgewerbe. — Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt.
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Ny, 50. der , NerböffentliGungen des Reichs- gesundheitsamts“ vom 13. Dezember 1922 hat folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige
taßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich). rana der Weine 1922. — Deutsche Arzneitaxe, siebenter Nachtrag zur elften abgeänderten Ausgabe 1922. — (Preußen). Deutsche Arzneitaxe, Aenderung der Allgemeinen Be- stimmungen der elften abgeänderten Ausgabe 1922, Teuerungszuschlag auf Arzneien. — (Schweiz. Kant. Wallis). Kinderkrankenkassen. — Tierseuhen im Deutschen Reiche, 30. November. — Geschenkliste. — Monatstabelle über die Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in den 335 deutschen Orten mit 15 000 und mehr Einwohnern, August. — Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. — Wochen- tabelle über die Geburts- und Sterblichkeitéverhältnisse in den 46 deutschen Orten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an übertragbaren Krantheiten in deutschen und außerdeutsen Ländern, — Witterung. — Grundwasserstand in Berlin und München, Bodens wärme in Berlin, August.
Koßlenproduktion des Deutf
chen Reichs im Monat ITovember 1922.
November SFanuar bis November E | Preßkohlen aus : Breßkohlen aus x Preßkohlen | R Eh Preßkohlen | Krebkohlen a Erhebungsbezirke Steinkohlen | Braunkohlen| Kos Braunkohlen | Steinkohlen | Braunkohlen| Ko s Dane Steinkohlen | i; taßpreß- Steinkohlen (Gu teh, b § t & § t b Oberberga:ntsbezirk: Breslau, Niederschlesien . „ «o eo ooooooo 480 136 642 178 86 523 5 037 404 6 593 650 905 248 126 562 1 034 499 Breslau, Oberschlesien „e eo oooooooo 776 793 1 692 128 709 F) 18 928 352 18 296 |}) 1 853 444 |Þ) 213 574 — e a S e Ee C 8) 5 848 590 — 44 198 | 69 698 976 -— 25 798 13 782 155 lausthal *) . S A E 174 806 3472 469 070 1 850 936 39 672 77 026 105 241 Dortmund . « - - + + e -— 2131 721 36 202 127 ——- 29 348 693 3810 222 — Bonn ohne Saargebiet «elen enem E 2) 621 807 3118 605 144 353 5 524 328 | 34 575 429 1561 946 | 140 74! 6 954 082 Preußen ohne Saargebiet i 10100096 | 9785871 | 2494778 116 205 479 | 102 737 287 | 26709003 | 4393923 | 21875 977 Vorjahr ohne Saargebiet u. einschl, Polnisch Oberschlesien | 11 323096 | 8899113 8 316 407 119 940 987 | 92102348 | 25158319 | 4898 593 21 087 238 Berginspektionsbezirk: | inden .. oe oooooooooo 85 909 Es p B 958 768 m _—— envas Bayreuth S A 40 E C A 148 639 E. 67 672 5 1 483 433 E R 177 676 Qrveibrücken « +_+ » o-a ¿ —- — 8 711 it E, Zie E Bayern ohne Saargebiet „o. O 234 548 — 76 383 (3) 2 442 201 — — 177 676 Vorjahr ohne Saargeblet „o oe ooooo 21s 755 — 74 470 2294 413 — _— 157 060 Berginspektionsbezirk:
Tui a T Un ee oa aao M 167 239 _— 17 200 1 899 199 — 179 904 10 651 Sue tollberg i. E. a T0 00; E D. è Da Ms 139 264 e E 1586 666 Go d e — Dresden (rechtselbis{). « « e «oe oooooo 153 944 — 362 980 1 697 340 — — 181 618 Leipzig (linkselbis{ch). .. „ « «-. -_- L L 601 510 — — 6 594 944 _— — 2119 846 Sachsen. .. C S 334 906 75h 454 17 200 3 848 845 8 292 284 179 904 10 651 2301 464
C 364 462 669 202 15 814 4 124 275 7 437 236 164 231 7? 666 2077 267 Bt s co od ave S O B U E: Ruda S E 6) 602 190 —_ Hessen 0.6 E. S600 4 000 Me 0.0. 0.0 0/0 e 58 945 T O ISEE. 561 299 (E 83 725 37 841 A "Le Gs E — a e — — N — aud Boote S -Alt 1 d G0 #0. E 4 GNES — -— rbilauó Anhel, e s E E a S 105 968 Bn S 1 137 528 i 2 148 894 Üebriges Deutschland e ———— -— 17 567 149 001 _— 208 653 12 535 — Deutsches Reich ohne Saargebiet . « « - « T 10466031 | 11895989 | 26929545 120 279 708 |5)125 302462 | 27097560 | 5) 5 108 024 27 066 126 Deutsches Neich ohne Saargebiet : e erd 10 4758 574 2 344 249 124 286 668 | 111 967 488 25 501 140 6 263 297 25 958 078
Davon Polnisch Oberschlesien . - « «- + L 2165719 — 108 263 20 209 105 —_ 1 081 296 151 895 mini Deutsches Neich ohne Els „Lothringen und Saargebiet: 1913 | 13 953 525 7 417 859 2 462 460 159 512 684 | 79741825 | 27 848 293 5 382 167 19 684 359 Deut)hes Reich überhaupt: 1913. „ „« . - «10329 610 7 417 859 2 608 370 175 94ò 462 | 79 741825 | 29470 168 5382 167 19 68d 359
*) Die Produktion des Obernkirchener Werkes ist ¿zur Hälfte unter „Uebrig Polen abgetretenen Werke ist für die
Die ; Davon entfallen auf das eigentliche Rubrrevier 8 203 499 t,
örderung der im Juni an
2) Davon aus linfsrheinischen Zechen 333 320 t.
8) Davon aus Gruben links der Clbe 3 331 461 t. Ÿ Ein Betrieb ist geschäßt.
5) Einschl. der Berichtigungen aus dem Vormonat.
Berlin, den 28. Dezember 1922,
es Deutschland“ nachgewiesen. Zeit vom Januar bis Mai mitgerechnet.
Siatistisches Reichsamt. Delbrü.