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Tafeln mit dem Namen der Inhaber versehen sein müssen, auch, auf die ¿ beim Herumziehen pon Zigeunern - benußten. Wagen ausdehnen.

Es war „bisher - sehr schwierig, - - die + Namen der Zigeuner |

festzustellen, und. - deshalb {find - solche Tafeln vorgeschlagen.

Ferner könnte den Behörden aufgegeben. werden, sich gegenseitig Mit-

theilung zu machen, „welchen Zigeunern der Wandergewerbeschein versagt oder entzogen worden ist. Wenn Zigeuner .von einer Regierung abgewiesen „sind, wenden-sie sich vielfach. an-andere. Regierungen, - und dieserertheilen. dann bisweilen den Wandergewerbeschein, weil sie von den Ablehnungsgründen der anderen Regierung nichts wissen. . Dies sind kleinere Mittel.

&s-Fommt noch cine weitergehende Maßnahme in Betracht, und zwar eine. Aenderung der Bestimmungen der Reichs-Gewerbeordnung. Der §57 Nr. 4:sagt, daß -der-Gewerbeschein verfagt werden kann, wenn - der --Nachsuchende wegen gewohnheitsmäßiger : Arbeitsscheu, Trunfsucht, Bettelei, Landstreichens “übel berüchtigt ist. Dieser Paragraph - ist von den Verwaltungsgerihten etwas eng inter- pretiert worden. És wird verlangt der Nachweis : der Gewohnheits- mäßigkeit und - des Uebelberüchtigtseins; die betreffenden Zigeuner können. daher leicht das Gegentheil eben dadurch beweisen, daß sie den Antrag auf. Ausstellung eines Gewerbescheins stellen und damit den Anschein- erwecken, als ob sie gewillt seien, durch Arbeit bezw. ihren Gewerbebetrieb ihren Unterhalt redlih zu erwerben. Es wäre daher erwünscht, wenn dieser Paragraph nah der Richtung erweitert würde, daß die, Versagung auch dann eintreten könne, wenn Thatsachen vor- liegen, aus denen geschlossen werden kann, daß .der Wandergewerbe- schein lediglih zur Vagabondage benußt werden soll. :

Ein weiterer Punkt, den ich: au für sehr wichtig halte, ist die Möglichkeit, das - Zwangserziehungsgeseß auch auf die. Zigeuner- kinder anzuwenden. Bisher hatten wir diese Möglichkeit nur in sehr geringem, .Maße. Es unterliegt aber keinem Zweifel, / daß die Kinder der Zigeuner in körperlicher, und vor allen Dingen in geistiger Beziehung, in den meisten Fällen: einer schweren. Verwahrlosung, ausgeseßt sind. Ich Hoffe, daß die. Verwaltung von dem : neuen Mittel, von dem Zwangserziehungsgeseß, das am 1. April in Kraft tritt, Gebrauch machen wixd, um die Kinder in eine geordnete Erziehung zu bringen, und um damit auch dazu beizutragen, : das Zigeunerunwesen einzu- schränken. JIrgend ein Mittel, das sofort und radikal helfen könnte, haben wir nicht. Aber die, Möglichkeit ist uns gegeben, von den ge- seßlichen Bestimmungen thunlichst weitgehenden Gebrauch zu machen. Diese Anweisung habe ih gegeben, es steht allerdings noch dahin, ob sie Erfolg baben wird. Sollte das niht der Fall sein, so bin ih gern bereit, in. cine Prüfung einzutreten, ob nicht nach den ange- deuteten Richtungen hin cine Ergänzung der Geseßgebung möglich ist, um die Uebelstände, die dex Herr Graf bier hervorgehoben hat, wenn auch nit ganz zu beseitigen, so doch zu beschränken. (Lebhaftes Brâvo!)

„Eine Besprechung der Juterpellation wird nicht beliebt.

Von dem Freiherrn von Malßahn is cine Jnter- pellation, betreffend -die Vivisektion, von dem a nit von Klin owstroem ein besonderer Antrag, die unver- e DertaailiQung der Ostpreußischen Südbahn

treffend, “eingegangen. chluß nach 31/7 Uhr. Nächste Sißzung- unbestimmt.

Haus der Abgeordneten. 2. Sißung vom 9. Januar 1901, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung ‘ist gestern berichtet worden.

Auf der Tägesordnung steht die Entgegennahme von Vorlagen der Königlichen Staatsregierung.

Präsident des Staats-Ministeriums, Reichskanzler Graf von“ Bülow:

Méiné Herren! Von Seiner Majestät dem Könige zum Prä- sidentéri des Staats-Ministeriums ernannt, möchte ‘ih ‘die erste Ge- legenheit ergreifen, welhe sich mir bietet, um ‘mi diesem hohen Hause’ vorzustellen uud das Entgegenkommen und das Wohlwollen zu erbitten, dessen ih für eine ersprießlide Leitung der Geschäfte des Landes bedarf.

Es ift niht meine Absicht, mein Zusammenwirken mit Ihnen damit einzuleiten, daß ih Hier ein Programm aufstelle; eins aber möchte ich hon heute sagen. Nah meiner politis{hen Gesammtaukf- fassung betrachte ih es als die vornehmste Aufgabe der Negierung, in dem einstweilen sih noch immer lebhafter gestaltenden Kampf der wirths{äftlihen Interessen die vorhandenen Gegensäte nah Möglich- keit -zu versöhnen, zwischen den verschiedenen Interessen einen mögli gerechten Ausgleich herbeizuführen (Bravo!) und diejenigen zu \tützen, die sich aus eigener Kraft niht helfen können. (Bravo!)

Ich weiß wohl, daß eine folche 'vermittelnde Politik, die keine produftive Thätigkeit einseitig auf Kosten der anderen begünstigen will, die bei wirths{aftlihen Maßnahmen für cinen Berufszweig sich fragt, wié weit dadur Lebensbedingungen der anderen berührt werden, mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft ist. Ih weiß, daß eine | solche ausgleichende Politik auf Augenblickserfolge verzichten muß, um dauernde Wirkungen zu erzielen, daß sie hier und da Mißdentungen ausgeseßt sein kann. Jch weiß sehr wohl, ‘daß \ich der Gedanke der Zusätnmengehörigkeit der Interésse« der großen erwerbsthätigen Stände - gegenüber menshliher Kurzsichtigkeit, gegenüber -mens{licher Selbstsucht nur shwer durchringt. Jh werde mich aber dadur nit irre: machen lassen.

Ich werde festhalten an der Ueberzeugung, daß, wenn ein Glied des \ozialén Körpers leidet, alle anderen Glicder mitleiden, und däß, so lange ‘naméntlih ein so wichtiges Glied, wie die Landwirthschaft, zu leiden hat (Bravo! rechts), der Gesammtorganismus s\ich keiner sicheren Gesundheit erfreuen kann. (Bravo! rets.) Jch bin davon durhdrungeii, daß die großen Erwerbsstände gleihmäßigen Anspruch haben avf den Shuy der Regierung, daß die Negierung die Pflicht hat, Landwirthschaft, Handel und Industrie gleihmäßig zu \chlüßen (Bravö!)- ünd daß unsere Landwirthschaft unbedingt einer kräftigen Untéêrstüßung bédarf. (Bravo! rechts.)

Meine Hetren, im Zeichen jener auésgleihenden Gerechtigkeit, von der ih soeben spra, steht auch der Gesetzentwurf über den Ausbau und' die Véêrbesserung der Kanäle und Flußläufe (Bravo! links) welcher neben dein Etat den Hauptgegenstand Ibrer diesjährigen Bé: rathungen bilden wird. Mit Recht hat in der vorleyten Séssion der Herr Ab. Graf Limburg-Stirum die Vorlage über den Nhein-Elbe-

| Zeitraum in Ausficht genommen, und ih bezweifle niht, daß eine

| weldher diesem hohen, Hause seit ber VerstaatliGung der Eisenbahnen

unterbreitet worden“\ei. --- i

„zum Nachtheil des Ostens begünstigt würde, so hätte ih die Hand zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs niht' geboten. Denn“ i gläube, daß unser gesammtes Erwerbslebèn “ durch nihts mehr ‘ge- fährdet und geschädigt werden fönnte, als durch einen Zwie- spalt zwischen Landwirthschaft und De (sehr richtig! links), die aufeinander angewiesén “sind, wie der éine Arm auf den „andern. (Sehr gut! links.) Mit größein Recht hat unser Kaiser und König in Dortmund hervorgehoben, --daß ‘auf -dem Jneinandergreifen von Landwirthschaft und Industrie das Blühen und Gedeihen. und: der wirthschaftlihe Fortschritt ‘des “ Landes - beruhen. Und ebensowenig werde ih" je Tendenzen begünstigen, die zu einer: Trennung, die auch nur zu einer Entfremdung zwischen dem Westen und dem Osten führen könnten ‘(sehr -gut! - links), die durch Natur und! geschichtliche “ Entwicklüng “- bestimmt sind, “sich gegen- seitig zu trgänzen (fehr ritig! “* bei den “National - liberalen): der Osten mit seiner hochbedeutsamen Landwirth- haft, der Westen mit seiner mächtig entwickelten Industrie; der

reihen Hilfstüellen, ‘der Osten, dér die Wiege der Monarchie "ist (Bravo! rechts), der unserem Beamténthum, ‘der Armee seinen \tarkèn und großen Stempel aufgedrückt hat, und der in der kritishesten Stunde der deutschen Geschichte, vor bald hundert Jahren, mit ‘der preußischen'Staatsidee däs deutsche Volksthum gerettet bat. (Bravo!) 9 E

Ausgehend von diesem Gesichtspunkte der Solidarität zwischen Landwirtbschaft und Industrie, zroishen Osten und: Westen, ist ‘die Frage des Ausbaus der Wasserstraßen nochmals allgemein einer Prü- fung unterzogen worden, die nunmehr dahin geführt ‘hat, daß eine Reihe weiterer Projekte, eine Reihe weiterer von der Staatsregierung sahlich als begründet erachteter Projekte, welche die Herstellung ‘und Verbesserung der Kanäle und * Flußläufe theils im Interesse der Schiffahrt, . zum wesentlichen Theil äber im Interesse - der Landes- kultur bezweckèn, mit dem Projekte des Rhein-Elbe-Kanals zu einer Vorlage verschmolzen wörden “sind. Hierbet wurde, wie in der Be- gründung der Vorlage näher ausgeführt wird, der Grundgedanke vér- folgt, unter Verbindung der natürlichen \cifffbaren Ströme ein zu- sammenhängendes Wasserstraßenneßz von möglichst großer Leiftungs- fähigkeit | herzustellen, das allet Gebietstheilen ‘der Monarchie uitd allen Erwerbszweigen zu gute kommen foll. | /

Daß die in dieser Vorlage enthaltene direkte Wasserverbindung zwischen Rhein und Elbe nicht nur der Jndustrie des Westens, sondern auch der Landwirthschaft des Ostens nügen wird, ist meine ruhig erwogene Ueberzeugung. (Lebhäftes Bravo! links.) Diese direkte Verbindung wird dem Osten mit seinein Uébers{uß an landwirthschaftlihen, an forstwirthschaftlihen Produkten das reiche Konfumtionsgebiet des Westens erféhließen, der daran Mangel leidet. Sie “witd dêm Often die Möglichkeit gewähren, mit seinen Produkten unter verhältnißmäßig billigen Verfrachtungsgebühren Und unter gesichertem Zollshuß nach außen, für den wir- sorgen müssen (Bravo!), und für ‘den wir forgen werden, auf den Märkten des Westens zu konkurrieren, der seinerseits wiederum die Möglichkeit zur weiteren Versendung seiner Industrieerzeugnisse erhält, die für ibn ein Bedürfniß ist.

Meine Herren, nachdem die Königliche Staatsregierung durch eine umfassende Erweiterung der ursprünglichen Vorlage den aus diesem hohen Hause an sie berangetretenen Wünschen und Bedenken soweit als möglih entgegengekommen ist, bot sic um so mehr auf eine zu- stimmende Aufnahme der Vorlage, als hinsichtlich der Ausführung der geplanten Bauten verständige Rücksicht obwalten foll auf die Finanz- lage des Staats wie auf die Steuerkraft des Landes. Die Ausführung der Bauten foll nur allmählich erfolgen. Es ist hierfür ein längerer

Verständigung hierüber im Einzelnen sich uns{chwer erzielen lassen wird. Die Königlicze Staatsregierung giebt \sich der Erwartung hin, daß diese Vorlage, welhe nach Inhalt und Bedeutung wirths\chaft- licher Natur ift, eine günstige und von Parteigegensäßen- freie Beur- theilung finden wird. (Bravo!) Daun werden auch Ihre Be- rathungen zu dem positiven Ergebniß führen,“ welches die Regierung Seiner Majestät des Königs mit Zuversicht erwartet.

Meine Herren, als Minister-Präsident habe ih die Pflicht, Preußen wirthschaftlih und politish auf der Höhe zu erhalten, welche ihm seine ruhmvolle Geschichte 'vorzeichnet. (Bravo!) Diese Pflicht kann ih nur erfüllen, wénn ich Ihre vertrauensvolle Unterstüßung finde. Jch bin gewiß, daß diefe Unterstüßung mir niht fehlen wird; denn ih weiß, daß die Wohlfahrt der gesammten Völksgemeinschaft, daß das Wohl der . ganzen Monarchie Ihr wie unser Leitstern ist. (Lebbaftes Bravo !)

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel: E i Meine Hérren! «Ich gebe mir wiederum die Ehre, dem hoben Hause den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaus- halts-Etats für das Jahr 1901, nebst der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalts-Etät des Jahres vom 1. April 1897/98, und die Uebersicht von den Staatseinnahmen und -Ausgaben für das Etats- jahr 1899 auf Grund Allerhöchster Ermächtigung zur verfassungs- mäßigen Beschlußfassung vörzulegen.

Meine Herren, dêèr Ihrer Berathung und Beschlußfassung vor- gelegte Staatshaushalts-Etat ist einer der reist dotierten, vielleicht der reichstdotierte, den Preußen jemals aufstellen konnte. Er balaneciert in Einnahme und Ausgábe mit 26419 014606 K — ich werde Ihnen in Zukunft des besseren Verständnisses wegen nur runde Zahlen nennen. Die Ausgaben im Ordinario betragen 2 431 482 000 M, während die eininaligen und außerordentlichen Ausgaben in diesem Jahre nicht weniger als 217 531 000 M betragen. (Bravo!) Der Etat verbält ih gegen den {hon reihen Etat von 1909 in folgender Weise: Er hat gegen diesen Etat in der Einnahme eine Erhöhung von 176 748 000 Æ; die dauernden Ausgaben sind höher als die im laufenden Etatsjahre um 125 406 000 M und “die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben höher um rund 51000000 Æ, das ist, meinè Herren, — man kann “wohl den Ausdruck gebrauchen — eine wahrhaft außerordentlihe Steigerung von einem Jahre aufs andere

Kanal * dls den wirtbschaftli6 wichtigsten Gesetzentwurf bezeichnet,

SVebér'\die Ihnen jeßt zugehende Vorlage will ih mich idt voller | Offénheit aussprechen. Wenn: dur diesén'Geséßentwürf ‘die’ Industrie | einseitig auf Kosten der Landwirthschaft, der Westen der Monarchie ‘

Westen mit seiner alten Kultur, mit seiner Regsamkeit, mit seinen |

Wenn ich die leyten 5 Jahrenehme, so find die i und Ausgabeseit dem Jahre 1895/96 um nicht weni gestiegen. Meine Herren, diese Schnelligkeit im Anfteigen zu fürchten — ih werde das -später noch darlegen —

gleichen Schnelligkeit im Absteigen. Wir können uns

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| geben, daß wir die guten, glänzenden Jahre mit Vorsicht,

eine Reihe Reserven gelegt haben, die auch in weniger

Jahren vorhalten werden. R E I r t Meine Herren, daß diese reichliche Dotieru

worden ist, um alle Ressorts, sowohl die Betriebsverwal:

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namentlich die eigentlichen Staatêverwaltungen, . in erheblichem Va besser auszurüsten, das können Sie sich ohne weiteres vorstellen. „Um in diefer Beziehung ‘eine’ einfache Uebersicht, die durch alizupiele Details

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|_ nicht verdunkelt wird, zu geben, möchte ich hervorheben, daß folgende

Erhöhungen der Ausgaben in den -Staatsyerwa[tungen vor: geschlagen sind. S S Gd

hauptsächlich durch eine Vermindêrung "des “E ctraorbinariums uin 5113457 M; dagegen erhält die Bauverwaltung einen höheren Ausgabe-Etat von 5 684-000 4, die Han dels- und Géwerbe- verwältung— das liegt in ‘der Verringerung des Exfräordinäriums — eineñ folhèn nur von 398 000 4, dié Justizverwallüng erfördert und erhält mehr 5 261 000 4, das Ministerium des Innern 5 376009 4, das ‘der Landwirthschaft 4387 000 #4, und endlich" der Kultus nit weniger als 22621 000 Einem solchen Etat gegenüber ‘verden die Klagen, die ‘man hier ‘Und da in den Zeitungen" liest: wo bleiben die -Kulturaufgaben ? wohl endli, wenigstens ‘für ‘das éfne Jahr, verstummen. E C L O

Meine Herren, daß auch in diesem Etat nicht alle Wünsche be- friedigt werden, ist ohne weiteres klar; denn dié Wünsch Yören kithf auf, in Deutschland namentlich nicht auch die Forderungen an die Stäätékasse, während die Neigung- oft gering ist, dem Staate äu wieder! die er- forderlichen Mittel ‘zuzuführen. “ Einen rihtigén Ueberblit* übér die Lage unserer Stäatsfinanzén ‘ wird man aber“ erst békommen, ‘wenn

| man das abgelaufene ‘Etatsjahr ‘und’ das' laufènde ‘mit dém bébor-

stehénden Jahr vèrgleicht. "Der Finalabshluß ‘dés Jahres 1899 er- giebt einen Uebershuß von 87 659 000 ‘Das entspricht fast genau der Schäßung, die ih Ihnen. damals vorlegte: Dieser Ueberschuß seht sich zusammen aus 90 888 000 4 Mehrübers{chuß bezw: Minbèrbebätf und 3 228 0004 Méhrausgaben bezw. Mindereinnähmert, [odaß bér bezeichnete Ueberschuß verbleibt. Jh will die Einzelheiten, aus denen {h dieset Ueberschuß zusainmenseßt, der Kürze wegen hier nit ‘bis indie ein- zelnen Details vorführèn. "J will nur erwähnen, daß unter ben Verwaltungen, welche diese großen Ueberschüsse gebracht haben, hervor: ragen die Forstvérwaltung mit 11372 000 #, die Verwaltung der direkten Steuern mit 16 Millionen, die der indirekten Steuern mit fast 10 Millionen, die der Berawerksverwaltung "mit 12 530/000 K und endlich die der’ Eisenbahnverwaltung mit 21 Millionèn.“ Daneben, meine Herren, haben abéêr auch die übrigen Verwaltuhgèn, selbs die eigentlichen Staatsverwaltungen, mehr oder weniger zu dèm Uéberschuß beigetragen. | Ä S Ae

Was nun den wahrscheinlihen Finalabs{luß des laufenden Jahres betrifft, so ist derselbe ja nur noch mit größer Resetve zu schäßen ; bei uns in Preußen vor allem, weil ‘inden legten vier Monaten, die noch nicht búuchmäßig ‘vorliegen, ' jà ‘nöh erbéblihe Aenderungen! in unseren Betriebsberwaltungen eintreten köttnen; äber bis jeßt sind Anzeichen bedenkliher Art dafür durhaus nicht vor- handen, und so schäße ih den wahrscheinlichen Uebershuß des'laufenden Jahres etwa auf die gleiche Summe wie îm Vorjahr. Wix kommen bei ‘ unseren Schäßungen auf rund 85 000000 "6 Üebers{huh. Hier wirken dieselben Faktoren "mit, die ich ébeu in der Hauptsache bezeichnet habe. Die Forsten werden wahrscheinlich einen noch größeren Ueberschuß bringen, nämli einen“ folhen bon 17x Millionen, die direkten Steuern einen solchen von 13 Millionen, die Bergwerke von 17 Millionen und die ‘Eiscnbgahnèn von 25 Millionen. Es werden die Mehrüberschüsse bezw. der Minder-

bezw. der Mehrbedarf auf 8 Millionen geschätzt \ind.

Wenn wit nün fragen: wie haben diese Ergebnisse in den be- sonders guten Jahren auf die gesammten preußischen Finanzen ein- gewirkt, so wird man wohl zuerst fragen müssen, in welchem Maße wir in der Lage sind, Schulden zu tilgen. * Méine *Herreà, ih Habe Ihnen {on oft auseinandergeseßt und brauche es hier wohl ‘nicht ju wiederholen, wie wichtig eine geregelte, ausgiebige Schuldentilgung gerade für Preußen i}; weil wir eben diese schwankenden 'Eintiaähmen und Ausgaben haben infolge unserer großen Betriebsverwaltüngen, und weil cin Geschäftsführer einer großen Betriebsverwaltung, mit welcher ja auch große Risiken verbunden sind, wenn er solide ver- fahren will, in guten Zeiten erhebliche Abschreibungen zu “tüachen, d. h. Schulden zu “tilgen hat. “Wenn “di fün mal in ein paar Jahren möglih wird, so kann man deswegen noch keineswegs von Uebershußverwaltungen \predhen, fondèrn man thut nur das, was nothwendig ist, niht nur beim einzelnen ‘Untéruehtiner, sondern auch und erst recht bei einem großén Stäat und vor allem bei einem Staat mit einem \o großen Vermögen, bas verschiedene Einnahmen und Ausgaben nah Maßgabe der Konjunkturen der Wirthschaft bringt. |

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

in den Einnahmen und Ausgaben. Unsere Etats sind überhaupt in

‘Das’ Finanz-Ministerium hat einen'Mindetbedarf von 130 939 46

bedarf etwa 93 Millionen betragen, während die Minderübers{üsse .

„M Si

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meéine. Herren, von diefen Ueberschüssen haben wir in den beiden lezten Jährën rund je 50 Millionen- zur Schuldentilgung verwendet, zur értraotbinären Schuldentilgung, wenn ih ‘fo sagen: soll; es \ind

1:30 Milliönen Mark von den Ueberschüsfen abzuseßen gewesen für den extraordinären Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung. Außer: dem/ haben wir in jedem Jahre nahezu 40' Millionen Mark Schulden obligatörif{h: auf Gründ des Gesetzes getilgt, sodaß wir mehr, aber nicht viel méhr als ein Prozent der gesammten Staatsschulden getilgt habe, während wir aber gleichzeitig und zwar zum theil für wenig rentable Ziwécké einen erheblich ‘viel größeren Betrag Schulden haben machen - müssen. Meine Herren, diefe Schuldscheine haben wir noch nicht wirkli? zu emittieren gebraucht, die Ueberschüsse haben wir verwendet; ‘Um auf die Anleihekredite Vorschüsse zu machen. Wir haben ‘nit? unserem eigenen Gelde, wenn ih fo sagen soll, diejenigen Ausgaben gemacht; die für Eisenbahnen, für Erwerb von Güteri in Posén, für Kanäle 2c. auf ‘ Anleihekredite verwiesen waren. Mir ‘ habén “ diese bisher decken können aus unseren eigenen Mitteln“ Es wird“ jä “niemand Anleihen machen, wenn “er das nöthige“ Geld ‘ selbst besißt, um die Aufgaben zu erfüllen, fúr die die” Anleihe bewilligt ist. Natürlich, meine Herren, karin das aber nicht ewig’ dauern; wir werden ja die Zeit erleben, wo wir diese Vórschüsse/ welche die Anleihekredite empfangen haben, aus der wirk- lien Emission der Anleihe wieder zurückzahlen müssen. Wann das der Fäll isêin- wird, weiß ih niht; gegenwärtig ist es noch nicht ‘der

Fall; und wir wollen hoffen, daß es noch längere Zeit \o bleibéèn wird. Das“ wird. im wesentlihèn von dem Gang der industriellen und gewerblichen Bewegung abhängen.

Méine. Herren, um aber das Bild der preußischen Finanzen voll- ständig klär: zu machen, wird man auch das Extraordinarium ins Auge fasse. müssen. Das Extraordinarium betrug im Anfange des vorigen Jaährzehnts etwa 2 bis 22 bis 39/0 des gesammten Staatshaushalts. Jn diefem Jahre beträgt dasfelbe 8,2%/ der gesammten Staatsausgaben, ih habe die Zahl son genannt, ‘mit dem Betrag von 217 Millionen. Meine Herren, hierin stécken Reserven. Sie sichern uns, daß wir, ohne die Ver- wendungen des Staates wesentlih einzuschränken, ohne ‘in plögliche \hiwvere Defizits zu gerathen, doch im großen Ganzen auch in un- güjistigeren Zeiten die Verwendungen des Staates fortseßen, daß wir eine stabilère Wirtbschaft in dieser Beziehung führen können; und welchèn Werth, selbst abgeschen von der finanziellen Seite, das für den Staat ‘hat, brauche ih. niht weiter auszuführen.

Indem ich nun auf die Einzelheiten übergehe, so fange ih gleih mit ‘dem ungünstigsten Punkte án; das sind die Domänen. Diese ‘ haben \chon seit Jahren gekränkelt, und wir haben schon, vor dreißig Jahren mehr Netto-Einnahmen aus den Domänen - gehabt als heute. Wenn aber diesmal dèr Domänen- tat “mit einein Minderüberschuß von 7 Millionen abs{ließt (bört bört! réchts), fo liegt das do nur zum ganz geringen Theile an dem Verluft ‘an Einnahmen, es liegt in der Vermehrung der Aus- gaben, welché: aber’ zum’ größten Theile eine Vermehrung des Staats- vermögens bedeuten. (Hört! hört! links.) Allérdings, meine Herren, ist Lr Eëtrag von Domänen - Vorwerken wiederum um 205000 M. zurüdgegangen (hört! hört? rechts), wie wir in den leyten Jahren in diéferBezikhüng überhaupt nur Rükgänge erlebt haben; und ih habe

{on gesagt, daß, wénn mehr und mehr die alten Pathten ablaufen, wahrscheinlich bie Rückgänge noch längere Zeit fortdauern, es sei denn, es gelänge, die ‘Erträgnisse ‘der Landwirthschaft überhaupt wieder in die Höhé‘zu bringen. Méine- Herren, unter den Positionen, welche, wie ih fagte, eine Vermehrung: des Staatsvermögeus bedeuten, ragt hervor eine Ausgabe von“ drei Milliouen für die Herstellung der Domäne Dahlem bei Berlin“ zu einer allmählich zu verwerthenden Anbaufläche. Diese Domäne ist ‘531 ha groß; zum erheblichen Theile wird sie bekanntlich' für die Herstellimg des neuen Botanischen Gartens vérwenbet. Aber es bleibt ein sehr bedeutender Theil übrig, welhet nicht wieder verpahtet werden foll, fondern, vorm Staat \clb{t bérgestellt, als eine große Anbaufläche zu einem Villen- terráin und vielleicht für Bauland für kleine Wohnungen aptiert und wahrséheinlith' später sehr bedeutende Einnahmen bringen wird.

: Aehnlich, - meine Herren, liegt es mit einem Betrage von 2 352 000 M. für den Erwerb von Grundbesiß auf der Insel Wilhelms- burg. : Wix besigen auf dieser Insel von alter Zeit her sehr erheb- lies Domanialland, welhes in Gemenge lag mit bäuerlihem Besiß.

e; Insel. wird immer mehr zu industriellen Zwecken gebraucht.

Die, Ausdehnung eines Hafenterrains, eines Terrains für Arbeiter- wohnungen im Hafen u. #. w.,, is kaum nach einer anderen Seite noch mögli. Wir haben daher auf den Rath des sahkundigen Regierungs-Präsidenten das Terrain auf diefer Jnsel angetauft, und. zwar, weil keine Mittel anderer Art vorhanden waren, hat die Seehandlung diesen Kauf vorläufig, bei der Eile der Sache bewerkstelligt, wird ihn aber jeßt wieder nach diesem Vorschlage auf die Domäuenverwaltung übertragen. Der Gewinn, den wir aller Wahrscheinlichkeit nah aus dieser Sache machen, und auch die freie Dibpositión,: über einen großen Theil dieser Insel an. der Elbe wird so hoh, geschäßt, daß ih die Summe gar nicht nennen möchte; jeden- fall glaube ich, daß die Budgetkommission, die die Sache näher prüfen wird, das Vorgehen der Staatsregierung billigen wird. Meiue Herxen, die Forstverwaltung wird 1562000 ( mehr einbringen. Das (Extraordinarium ist auch hier sehr erheblich gestiegen. Der: Forstbaufonds ist um 900 000 gesteigert, für Wegebauten werden in. den Forsten 700 000 und für Chausseebauten rund 300000 Æ als außergrdentlicher Zuschuß veranschlagt. Es liegt in all diesen Aus- gahen/ eine erhebliche Melioration der Forsten mit inbegriffen.

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag, deu 10. Januar

etwa dem gegenwärtigen Stande; ih glaube kaum, daß für das nähfte Jahr ein Herabgehen der Einkommensteuer zu erwarten ist, vielmehr würde noch ‘chèr das Gegentheif zu | erwarten sein. Méine Herren, Sie werden dié “Statistik über“ die Veranlagitis der Einkommenstéuer ja \chon bekommen haben oder sehr 'báld bekommen. “ Jch ‘rathe Ihnèn, diese mal genau zu studieren; denn Sie werden dadur die erfreuliche Gewißheit erbalten, daß nicht bloß die Réicen heute reicher geworden sind und ihre Zahk sih ver- mehrt hat, fondern daß eine ungemeine Steigerung des Einkominens der mittleren und unteren Klassen eingetreten ist. (Hört! hört!) Das werden Siè mit Freude nachgewiesen sehen. Namentlich ift die Zahl derjenigen Arbeiter, die nunmehr in dem leßten Jahre die Steuer- grenze erreiht haben, außerordentlich gewahfen. Das zeigt, daß dutth- gängig die Löhne erheblich erhöht geworden sind, und zwar nicht bloß in Industriégegenden, fonderi auch in den landwirthschaftlichen Erwerbs- zweigen überall ist“ die Lage der arbeitenden Klassen erhéblih besser geworden, und wir können nut hoffèn und wünschen, daß dieser günstige Zustand langè noch fortdauert und niémals ganz wieder zurückgeht, was auch der Erfahrung entfpricht.

Dié indirekten Steuern sind höher veranschlagt um vier Millionen. Dàs kiegt' zum theil in der Erhöhung der Vergütung des Reichs für die Erhebüng dèr Reichssteuer mit 1 674 090

Dam ist die Staats-Stempelstéuer um 2 Millionen, die Erb- \chaftssteter um“ 600 000" M erhöht. Eine Mehräusgabe von 198 000 M resultiert aus der Vermehrung neuer etatömäßiger Stellen. Die Bergwerke sollen ein Méhrergebniß von 9 Millionen Mark bringen. Man könnte ja hier, meine Hèrren, einigen Zweifel haben, ob die Kohlenpreife fo hvch bleiben im nächsten Jabre und ob der Absayz in dieser Höhe vorhanden fein wird; aber denno habe ih imi bei genauer Prüfung der Sachè überzeugen müssen, daß" der Anschlag noch immer ‘recht vorsichtig ist, und daß wir fäst'mit Sicher- heit nah den abges{lossènen Verträgen auf' ein Nettoaufkommen' in diefer Höhe ‘rechnen können. Ich werde nachher auf die Grundsäße der Veranschlagung der Einnahrmne ‘noch einmal mit zwei Worten zurlickfommen.

Die Mehreinnahmen der Eisenbahnen sind veranschlagt auf 77 Millionen, die Mehrausgaben im Ordinariò auf 472 Millionen. Danach würde das Ordinarium einen Mehrüberschuüß von 292 Millionen liefern. Nun is aber das Extravrdinarium der Eisenbahnen um 14 Millionen hößer angenominen, sodaß der früher schon genannte Gesammtinehrübershuß von 154 Millionen sich ergiebt.

Mir haben uns nicht gescheut, ‘meine Herren, namentlich auf die Autorität meines hochverehtten, leider heute verhinderten Kollegen, des Herrn Ministers für öffentliche Arbeiten, hin, wiederum einé Steigerung gegen den Etat des laufenden Jahres von 4 9/0 bei den Nertebrseinnahmen anzunehmen. Sie dürfen sich hier nit irrè machen lasse und nicht, nachdem“ die Eisenbahnverwaltung diefe un- geheure Höhe“ “ dér Einnahmen béreits* erreicht hat, noch mit Sicherheit auf eine Steigerung von 4 9/9 ' zu rechnén. Diese 4 9/6, meine Herren, bedeuten ungefähr den gleichèn Betrag, den die Ift-Einnahme schon in diesem Jahre wirklich beträgt, und die Jst:-Einnahme is zur Vergleichung in dieser Beziehung ja weit wichtiger als der Etat für das laufende Jahr. Man wird daher nicht zu sehr besorgt sein brauchen, ob* der jeßt geschäßte Betrag auch ‘er- reit wird, obwohl zugegeben werden muß, daß hier Faktoren mit- wirken, die man mit Sicherheit in keiner Meise vorhérsehen kann, und daß die Schäßung immerhin eine Schäßung bleibt, ‘bei dèr man fich nach oben und nach unten irren kann.

Die versönlichen Ausgaben der Eisenbahnverwaltung sind wieder um 11 Millionen gestiegen. Meine Herren, wundern kann man sich darüber nicht. Wenn“ wir hier eine Einnahmevermehtung von 77 Millionen annehmén, daß dann natürlich auch die pérsönlichen Ausgaben sehr bedeutend steigen müssen, das liegt in der Natur der Sache. Auch sind, wenn wir auch im übrigen den vom Hause ge- billigten Grundsatz, vorläufig die Gehaltsfrage der Beamten als ab- ges{lossen zu betrachten, streng festhälten,“ doch noch an einzelnén Stellen nicht direkte Gehaltserhöhungen, aber auf andere Weise er- heblihe Verbésserungen für die Beáimtenschaft vorgeschlagen. Jns- besondere ist ‘die hier so oft erörterte Frage wegen der Eisenbahn- Betriebs\ekretäre hier dadurch zu löfen versucht, daß; 1000 neue Stellen für Eisenbahn-Sekretäre vörgeschlagen sind. (Bravo !)

Meine Herren, wir büßén hier in gewisser Weise unsere eigene Sculd; es ist immer ein sehr übles Ding, Beamtenstellen zu schaffen, ledigli) um ein besseres Avancement herbeizuführen; das“ ift eine sehr gefährliche Sache, die man im allgemeinen streng vermeiden muß. Aber wie- hier in besonderer Weisé die Sache lag, hat aud das Finanz-Ministerium sich dazu ents{lossen, hier zuzustimmen. “Wir hoffen, daß damit die Klagen dieser Herren, die hier immer so lebhaft erschallt sind, nun endlich verstummen werden.

Für die Betriebsmaterialien sind 16 Millionén, für den Oberbau 64 Millionén, für die Betriebsmittel 8 Millionen mehr veranschlagt. Dagegen sind die Dispositionsbesoldungen aus den früberen Organi- sationen, die den Herren bekannt sind, allmäblich um 827 000 Æ heruntergegangen.

Ich komme nun zu den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung. Meine Herren, die Mehrausgaben der öffentlihen Schuld, zur Verzinsung dreiprozentiger Anleihen, die etwa in diesem Jahre ausgegeben werden können, betragen 450 000 Æ, lnd dann ist 1 Million Mark angesetzt für Schatzanweisungen, wobei be- fanntlih gegenwärtig nur noch der Diskont in Frage kommt, da sie als solche unverzinslih sind.

Bei der allgeineinen Finanzverwaltung ist ein Minderbedarf von 7 852 000 M berechnet. Dieser Minderbedarf ist aber in Wahrkeit nur rechnungsmäßigz er releviert daher, daß in dem Etat für das Deutsche Reich die Mehrüberweisungen auf 34 687 000 berechnet sind, während der . Matrikularbeitrag nach dem Reichs-Etat nur um 98 052 000 höher veranschlagt ist. Daraus ergiebt sich cine für

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

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daß nach’ den im Reih! geltenden odér wenigstens praktisch gehänd? habten Vorschriften“ bie Einzelstaaten“ in diésént Jahre eine Rück zahlung und Mehrleistung an Matktikilarumilägen an“ das Reih niht - votzunehttéit haben, weit im Jahre 1899 das Reich tin die Einzelstäaten keine Méhrüberschüsfe geliefert hat“ und nah“ der Spannititgstheoriè“ dahér' die zu diesem Zweck fonst nöthig gèwésenè Erhöhung der Matrikulärbeiträge wegfällt. Diese Sdäthe ift so vet widélt, daß ih” verzichten muß, * sie im einzelnen hier zu entwickeln; die Budgetkoinmission verstéht sie ohnehin.

Ich fominè* nun zu den Staatsverwaltungsausgaben: Sie häben, wie ih {hon andêutete, eine Mehreinnahme * von 10'Millióneit ‘ rinid und éine Mehrausgábe im Ordinariuit! voñ 94 Millionen. In ‘diesem’ Jahre hat ‘auch das Ordinarium éinèê'er- bebliße Verinéhrunñg erfahrén/ und“ zwär von fast 14 Millionen. Das Extraordinarium ‘ist abér”noch ftärkèr ‘gestiègen , nätntich“ von 66 758 600 im laufenden Jahre auf 99 350 000, folglich um runb 291 Millionen.

Meine Herxen, ih möchte zur Rechtfertigung namentlich in Bezug auf früherè Aeußerungen, “die hier sowohl von mir als aut von anderer Seite gefallen sind, noch hervorheben, daß die Fiñanz- verwaltung in diesem Jahre so reihlich ftiéßendèr Einnahmèn sich erft recht bewoögên gefünden hat, bei den Auß8gaben auch üngünstigerê {lehtere Jahre ins Auge“ zu fassei. Jh habe meine Dezernenteñ dabin instruiert, in dem Falle, wo Ausgaben vorkommen, welhe inaù sier in den nächsten Jahren leisten u uno bi: man dauernd übér- haupt nit zurückweisen kann, diese Ausgaben, soweit die Finanzlage es gestattet, {on in diesem Jahre zuzugestehen, selbst wenn man sie noch éinige Zeit bätte zurück[chiébèn können. Das werden Sie fask in allen Etats finden. Außerdèm sind die Raten aus demselben Grundé ho gehalten. Endlich" ist das gesammte Extraordinarium fo gestellt, daß es mindestens die Bedürfnisse dieses Jahres, wahrscheinkih auch noch vorgreifend ‘zum theil ‘die Bedürfnisse andetèr Jahre, ‘deckén- kann. Ich fage das, meiñe Hérrèn, um" ‘zu zeigen, daß wir — ‘weèdêr ‘das hohe Haus noch dér' Finanz-Minister — troß“ des Drängeits aller Bévölfkerungsklässen, troti* des” natürlichen Drängens" meiner Herren Kollezen uns nit habén verführen" lassen, in diéser Haussé-Periode mitgerissen zu wetden; sondèr& daß* wir, wie das in éiner roßen Finanzverwaltung vor“ allétn nothwendig ist, auch für ungünstigere Jahre Voraussicht" geübt haben ünd daber mit um fo sichere NRühe auch in möglicherweise ungünstige Jahre hineintretèn können. '

Meine Herren, beim Finánz-Ministerium, welches eine Erhöhung von etwa 5 Millionen hat, finden Sie cine Erhöhúng der Zivilpensionen um 2 Millionen, der Wittwen- und Waisengelder ‘um 1 200 000 « Außerdem verlangt die Postverwaltung und hat er- halten einé Erhöhung des Porto-Aversums um 1 300 000 #4

Im Extraordinarium finden Sie die dritte Nate zum Néubai der Kaiser Wilbelm-Bibliothek und des Provinzial-Museums in Posen mit einer halben Million. Sie finden den Rest des Kauf? geldes für das sogenannte Afkademieviertel in Berlin, den vorigjähtigen Beschlüssen dieses hohen Hauses" entsprechend, mit éiner Million. Sé finden die Beihilfe für den“ Neubau ‘des Stadttheaters in Posen mit 880 000 &, d. h. zwei Dritteln der Gesammtkosten des Neubaues, während die Stadt Posen ein Drittel dieses Neubaues übérniitimt.

Die Entscheidung über die Entfestigüng der Stadt Posen: ift leidet noch nickt erfolgt; die zwischen dèr Städt und der Militärverwaltung \{webenden Verhandlüngen \find noch niht zum Abschluß gekömmet. Es kann aber sein, daß je nách Maßgabe, wie dieser Abschluß ‘recht- zeitig erfolgen wird und wie er aussieht, möglicherweise in dieset Session das hohe Haus mit‘ dieser Frage auch selbst noch befäft werden wird.

Vor dem Brandenbúrget Thor im Thiergarten foll aus Grlinden, die demnächst kTlargelegt werden, cine Umgestaltung des Plähes statt- finden für die dort“ zu errichtenden Denkinäler. Die Kosten diefer Umgestaltung, soweit sie dem Stadte zur Last fallen, beträgek 311 000 M

Meine Herren, die Bauverwaltung hat eine Mehreinnähme von einer Million aus der Vermehrung der Verkehrsabgaben. ‘Man sieht hier, daß man die Abgaben von den Kanälen und Wasserstraßen durchaus - nicht so niedrig zu schäßen hat, wie es sonst wohl üblich ist — bisweilen au aus taktischen- Gründen. Wir haben die leßten Jahre hindurch erhebliche Mehreinnähmen aus den Wasserstraßen gehabt, wir haben auh Wasserstraßen, die die Zinsen der Anlage- fapitalien weitaus decken und noch Netto-Ueberschüsse einbringen. (Hört! hört ! links.) Das werden auch schr bald, wie ih glaube, die märki- {en Wasserstraßen thun.

Im Ordinarium ist eine. mäßige Erhöhung von einer Million eingetreten, hauptsählih - durch. Vermehrung der etatsmäßigen Stellen von Regierungs- und Bauräthen und Bauinspektoren, dann aber auch durch das Wachsen ‘der Kosten für die Unterbhältung der Seehäfen, Binnenhäfen und Kanäle.

Im Extraordinarium der Bauverwaltung, welches jeßt um 54 Millionen auf 32- oder, man kann sagen, auf nahezu 33 Millionen gestiegen ist — cin ret ‘großer Betrag; ih kann mi noch erinnern, daß: er noch niht einmal die Hälfte hiervon betrug —, finden Sie eine Steigerung von 2 Millionen für den Wegeablösungsfonds in den östlichen Landestheilen, der jeßt von 7 auf 9 Milllonen erhöht if. Sie finden eine erste Rate für“ die Verbesserung der Vorflukh der unteren Oder mit 3 Millionen, für die Verbesserurig der Vorfluth und der Schiffahrtóverhältnisse der unteren Havel mit 222% 000 4, für den Ausbau der schiffbaren Spree mit 1200000 4, während der Etat der landwirtbschaftlichen Verwaltung einen Betrag vön 1 000 000 Æ für die Betheiligung des Staats an dem Ausbau der nicht \s{hiffbaren Spree enthält. Die Gesammlkosten dieser Projekte betragen rund 68 Millionen Mark, und es ist - beabsichtigt, daß der Staat davon nach den Verträgen mit den Provinzen, Kreisen und Interessenten 4, zu übernehmen bat, während wir sonst bei solchen Mesliorations- bauten nie weiter als auf !/z gegangen sind. Meine Herren, ih muß

Was die: direkten Steuern betrifft, meine Herren, so ist die Einkommensteuer, mit + 15 000 000 höher veranfchlagt, . entsprehend

Preußen günstige Differenz. Diese Differenz entsteht aber: nur dadurch,

aber hierbei audsdrücklich erkläten, daß die Verweridung der aus-

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