: assenderes Regulativ dem nächsten Land- Der Steuernden a Zehn Anträge auf Chaussée-Bauten tage vorgelegl ® jielseitige Debatte, führten aber zu keinem Be- V Seis mehrerer noch zu erwägender edenken diese dem bejtgl chen Ausschusse zur weiteren Erdrterung zugewiesen werden mußten. L Si eiundzwanzigsten Plenar-Sibung kam nah Vorlesung In e enkschri ten die Begutachtung des Geseß- Entwurfs, n Diebstahl an Holz und anderen Wald-Produkten betreffend (Nr. 79 der St. Z.) zum Vortrage. Unter mehreren Zusäßen wurde wesentlich auch der, daß zum Schube der Privat- Maldungen der Aussage ihrer vereideten nicht lebenslänglich an- estellten Forstbeamten, wenn sie keinen Denunzianten-Antheil er- halten, die Gültigkeit einer Zeugen-Aussage beizulegen, wie auch der Zusaß, das Orts-Behörden in eine Strafe von 2 bis 10 Rthlrn. verfallen, wenn sie den Aufforderungen der Forst-Beamten in Verfolgung des Holzdiebstahls nicht sogleich nachkommen, von der Versammlung angenommen. Der Landtag nahm schließlih das Geseß, zumal mir den beantragten Zusäßen im Anerkenntniß, daß durch dasselbe einem lange gefühlten Bedürfnisse abgeholfen werde, in ehrfurchtsvollstem Danke an. Bei der darauf erfolgten Be- gutachtung des Gesel -Entwurfes über die Jagd-Vergehen (Nr. 80 der St. Ztg.) wurde der §. 17, wonach derjenige, der auch ohne mit Werkzeugen zur Tödtung und Einfangung des Mildes betroffen zu werden, Wild in fremden Jagd-Revieren an sich nimmt, ohne Widerrede die Strafe gemeinen Diebstahls verwirkt haben soll, nicht angemessen befunden, überhaupt aber die dhe der in dem Geseße enthaltenen Strafen in Erwägung gezogen. Zu strenge Bestrafungen verlôren durch das Mitleiden, das sie für den Thäter erweckten, größtentheils ihre Wirksamkeit und deuteten auf eine alten Vorrechten und Lieblings-Neigungen erzeigte Gunst mehr, als auf das einfache Rechts-Prinzip hin, Jedermann in seinem Eigenthum zu {hüßen. Dagegen wurde auf die Schwierigkeit, einen Wilddieb auf der That zu ertappen, hingewiesen, und daß Vergehen aus Uebermuth verübt, strenger bestraft werden müß- ten, als zu welchen die Entbehrung der ersten Lebens-Bedürfnisse anreize. Es wurde hierauf der Antrag auf eine wesentliche Er- máßigung der im Gesel überhaupt festgeseßten Strafen beschlossen. Die übrige Zeit der Sibung wurde durch die Vollziehung der Wahl neuer Mitglieder für die Westpreußische Land-Armen-Kom- mission und die Beseitigung mehrerer durch frühere Beschlüsse erledigter Petitionen in Anspruch genommen.
Provinz Westphalen.
Máúnster, 31. März. Se. Majestät der König haben ge- ruht, in der 1ôten Allerhdchsten Proposition über die Abwickelung der Sozietäts-Verpflichtungen aus den früher bestandenen Feuer- Sozietäten in der Provinz von den Ständen eine gutachtliche Aeußerung Allergnädigst zu fordern. Der über diesen Gegenstand von dem Wirklichen Geheimen Rath und Ober-Präsidenten der Provinz Westphalen den 29. November v. J. an den Herrn Minister des Jnnern und der Polizei erstattete Bericht hat die erforderliche Aufklärung über den gegenwärtigen Zustand der ver- schiedenen Sozietäten geliefert.
Die Verordnung wegen Aufldsung der bisherigen Feuer-So- zietäten in der Provinz Westphalen und Ausführung des Pro- vinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom 5. Januar 1836 schreibt zwar vor, daß die vorhandenen Bestände der aufgelösten Feuer- Sozietäten auf die einzelnen Interessenten vertheilt werden \ol- len. Die Stände mußten indeß, der in dem Bericht des Herrn Ober-Präsidenten entwickelten Ausführung, wonach eine Verthei- lung ‘beziehungsweise Gutschreibung auf die einzelnen Sozietäts- Interessenten nach Verlauf einer so geraumen Zeit, wenn auch nicht für unausführbar, doch mit unverhältnißmäßigen Schwierigkeiten verbunden, erachtet wird, völlig beistimmen, und, von dieser Ansicht geleitet, konnten sie auch der beantragten Vertheilung der Bestände an die einzelnen Jnter- essenten bei den Sozietäten der Städte der Grafschaft Mark und der Minden - Ravensbergschen Städte ihren Bei- fall niht versagen. Es wurde demnach in der eilften Plenar- Versammlung beschlossen, Se. Majestät 1m den Erlaß einer Al- lerhôchsten Entscheidung dahin unterthänigst zu bitten, daß 1) alle Bestände ohne Unterschied den betreffenden Kreisen zur Disposition der Kreisstände zu überweisen, mit dem Unterschiede jedoch, daß der Bestand der Städte der Grafschaft Mark und des Minden-Ravens bergschen — weil solche eine von dem platten Lande ge- trennte Sozietät bildeten — ausschließlich den betheiligten Städten zu überweisen, mithin auch den städtischen Behörden die Beschluß- nahme über dieselben zu überlassen sey; 2) daß es der städtischen Feuer-Sozietäts-Kasse der Grafschaft Mark, in Ansehung des an die Feuer-Sozietäts-Kasse des platten Landes geleisteten und von dieser noch nicht völlig erstatteten Vorschusses, Überlassen wetden müsse, ihre Gerechtsame wegen dieses Anspruchs, der auf einen speziellen Rechtsgrund basirt sey, wahrzunehmen, weshalb dann auch die Auflôsung beider Sohetotn bis nach erfolgter vollstän- diger Abwickelung dieser Angelegenheit hinauszuschieben, um im Falle eines Rechtsstreits die Aktiv- so wenig wie die Passiv-Legi- timation ershwert zu sehen.
Zeitungs-Nachrichten. Wu 9d;
Frankreich.
Deputirten-Kammer S ibun » ; : 4_vom ». Apyil. An der Tagesordnung war heute die Erörterung über den Vorschlag der Herren Mauguin und vis i
Pagès ( vom Arriège - Departement). Herr Pagès nahm zuerst das Wort und entwickelte den Vorschla in folgender Weise: „Die Pflichten sind oft peinlich zu e fûll g und nicht ohne Betrübniß rege ich diese Widrtes L Î Man S mich niemals in Partei - Jutriguen oder in jene Umtrieb V i Felt géschen, die den Sturz eines Ministeriums, das tña iéfn beerben will, zum Zweck haben. Ich habe stets (aut und fest gn Eifer, den Kenntnissen, und den Diensten der Beamten-De ft y ten Gerechtigkeit widerfahren lassen, und sie selbst ée äe das Zeugniß ertheilen müssen, daß sie mir niemals auf der Bahn begegnet sind, die zu Ansehen und Gunst führt. Der Vorschla den ih gemeinschaftlih mit Herrn Mauguin der Kammer vorgelege habe, ist ebenfalls ein gewissenhaftes Werk, eine gebieterische Pflicht meiner Ueberzeugung. Derjenige, welher von Niemandem etwas verlangt, hat das Recht, Über alle Welt und über alle Diuge die Wahrheit zu sagen; aber diese Wahrheit kann und soll nicht verleben. as verlangen wir? Die Unabhängigkeit und die Würde der polítishen Körperschaften. Jch weiß, daß der Ehrgeiz allen Geseben entshlüpft, daß er sh unter allen Gestalten vervielfältigt, und es würde ein vergebliches Bestreben
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seyn, ihn aus der menschlichen Natur verbannen zu wollen. Daß jeder Bürger des Staats den Ehrgeiz besißt, ein Mitglied dieser Versammlung zu werden, finden wir begreiflih und sind weit entfernt, irgend Jemand einen Vorwurf daraus zu machen; ob aber auch die Befriedigung dieses Ehrgeizes sich in Betreff der Beamten mit der Unabhängigkeit der Kammer verträgt, das ist hier die Frage. Die Regierung muß allerdings vertheidigt wer- den, und vielleicht zu keiner Zeit waren ihr Vertheidiger noth- wendiger als jeßt; aber wir wünschen der Regierung loyale, un- abhängige, uneigennüßige Stüßen; wir wollen sie erheben, veredeln und mit der Freiheit auf gleiche moralische Höhe stellen. Jch werde also ohne Parteigeist reden, und ih hoffe, daß die Antworten und die Voten nicht durch Interesse und Eigennus diktirt seyn werden. Was die parlamentarischen Vorgänge in Bezug auf die vorliegende Frage betrifst, so sind dieselben folgende: 19. April 1831 — Geseß über die Wahlen; 3. September 1831 — Vorschlag des Herrn Blondeau über die Beamten in der Kammer; 19. September 1831 — Bericht des Herrn Dollry über den Vorschlag des Herrn Blondeau; von 1832 bis 1839 — neun Vorschläge des Herrn Gauguier, der Lebte wird in Ueberlegung genommen; 20. Juli 1839 — Bericht des Herrn von Rémusat über den Vorschlag des Herrn Gauguier ; 24. April 1840 — Vorschlag des Herren Remilly , welcher in Ueberlegung genommen wird; 15. Juni 1840 — Bericht des Herrn Maurat-Ballange über den Vorschlag des Herrn Remilly ; 11. März 1841 — Vorlegung der jeßigen Proposition. — So sind also seit dem Gesebe über die Wahlen, wenn auch ohnmächtige, doch unauf- hörliche Anstrengungen gemacht worden, um jenes Geseb zu verbessern, und es hat sih eine zunehmende Neigung für jene Verbesserung in der Kammer kund gegeben. Seit dem Kabinette vom 12. Mai haben alle Ministerien eingeräumt, daß etwas in dieser Sache zu thun sey. Aber immer sucht man Grúnde hervor, um die fast allgemein als nothwendig anerkannte Verbesserung zu verschieben. Ein solcher Weg is geeignet, die Hindernisse zu ver- mehren, und die Beamten in dieser Kammer in eine falsche und peinlihe Stellung zu verseßen. Außerhalb der Kammer haben sih die Parteien dieser Fragen bemächtigt, und sie verlangen eine radikale Reform, weil sie an dem Willen oder an der Macht der Deputirten, eine parlamentarische Reform zu erlangen, ver- zweifeln. Die Zahl der Beamten in der Kammer wächst bei jeder neuen Wahl und wenn nicht Gränzen gezogen wer- den, so dúrften dieselben bald die Majorität bilden; dann ist feine Möglichkeit mehr vorhanden, eine so nothwendige Reform durchzuseben, und die Repräsentativ-Regierung läuft Gefahr, in ihren Grundlagen erschüttert zu werden. Die Lösung der vorliegenden Frage muß bald erfolgen, oder sie erfolgt nie.‘/ — Herr Mauguin erklärte, daß er nach. der Er- drterung das Wort nehmen werde, um dieselbe zu resumiren. — Herr von Liadières, der hierauf die Rednerbühne bestieg, sagte im Wesentlichen: „Um an den Erfolg der vorliegenden ‘Pro- position zu glauben, müßte man ein ernstliches Vertrauen zu der- selben haben...“ Herr Gauguier: „Das haben wir!‘ —
— Herr von Liadières: „Wenn man Vertrauen zu dem Vor-
müßte man erklären, daß eine Wahlreform nothwendig scy, daß der Wahlcensus - herabgeseßt, und der Wählbarkeitscensus ganz abgeschafft werden müßte. Jch begreife den Libe- ralismus , der die Rechte und die Freiheiten ausdehnt, aber nicht den Liberalismus, der sie beschränkt und der Ausschlie- ßungen verlangt, und dieser Liberalismus ist der Eurige. (Mur- ren zur Linken.) Euer Vorschlag ist anti-liberal; er sollte, meines Erachtens, nicht von der Junitiative der Kammer ausgehen. Sagt Euch Euer Gewissen denn nicht, wie anmaßend und thörigt JFhr handelt, wénn Jhr zu Euren Kollegen sagt: Jch bin würdig, das Land zu repräsentiren, aber Du bist es nicht. (Murren zur Linken.) Ich weiß wohl, daß Jhr Anspruch darauf macht, mehr Moralität und mehr Unabhängigkeit zu besißen, als wir; aber ich bestreite auch dieses Privilegium, und lasse Euer eigenes Zeug- niß in Eurer eigenen Sache nicht gelten.““ (Bei Abgang der iee E sich Herr von Liadières noh auf der Redner- ne.
Paris, 5. April. Ueber den in London angeblich entwor- fenen newén Traktat haben die hiesigen Blätter seit einigen Ta- gen völliges Stillschweigen beobachtet, woraus man schließen will, daß sich den Ratificationen noch mancherlei Hindernisse entgegen stellen. Ein hiesiges Journal äußert sich heute úber diesen Ge- genstand in folgender Weise: „Alle Englischen Blätter haben eines nah dem anderen mit Bestimmtheit behauptet, daß das Französische Kabinet den kürzlich in London entworfenen Traktat, der die Schließung des Bosporus für alle Europäischen Kriegs- schiffe zum Zweck habe, mit unterzeichnet hätte. Es mußte ihnen naturlich von großer Wichtigkeit seyn, diese Frage für erledigt zu halten; denn indem Frankreich jene Convention unterzeichnete, kehrte es in den Europäischen Rath zurück und annullirte ge- wissermaßen die Protestationen, die es bei Gelegenheit des Trak- tats vom 15. Juli hatte laut werden lassen. Man kann in der That nicht daran zweifeln, daß Herr Guizot sehnlichst wünscht, seine Unterschrift zu ertheilen und so das Wohlwollen Englands wieder zu erkaufen. Jndeß is er genöthigt worden, den Bemerkun- gen der Majorität des Kabinets nachzugeben und seine Unterschrift so lange zu verweigern, bis dieleßten Schwierigkeiten zwischen der ‘Pforte und dem Pascha von Aegypten beseitigt sind. Jndeß soll die Unterschrift des Herrn Guizot nicht die einzige seyn, die jenem Protokolle fehlt. Der Russische Botschafter in London hätte die Unterzeichnung desselben nicht auf eigene Verantwortlichkeit über- nehmen wollen, und erklärt, daß er zuvörderst darüber an seinen Hof berichten müsse. Erst vor 14 Tagen hat er neue Jnstructionen von St. Petersburg verlangt, und die Antwort auf seine De- peschen kann nicht vor Ende dieses Monats in London eintressen. Viele Personen zweifeln sogar daran, daß der Kaiser Nicolaus in die Schließung des Bosporus für seine Schiffe willigen würde. Er hat wohl einen Augenblick lang auf den Traktat von Unkiar-Ske- lessi A ar had können, als er wünschte, England zu einem Bunde gegen Mehmed Ali zu veranlassen. Aber nachdem dieser Zweck erreicht ist, und England die Gelegenheit benußt hat, seinen Ein- fluß im Orient bedeutend zu vermehren, muß die Russische ‘Po- litif darin bestehen, die Schisfe der anderen Mächte von dem Bosporus auszuschließen, und ihr Privilegium für die Schiff- fahrt in jenen Gewässern zu erneuern.““
Eine telegraphische Depesche aus Algier vom 29. März meldet den Abmarsch der mit der Verproviantirung Medeahs und Miliana’s beauftragten Expedition. Der Herzog von Aumale rei Blidah. General Bugeaud sollte am folgenden Tage ab-
Der König und di igin der Belgier werden zum 15ten d. in Paris érwartet. ‘Sé ‘idépdeï erst nah dem Namensfeste des Königs und der Taufe des Grafen von Paris nah Brüssel
zurückkehren.
Das Commerce fúllt heute fast sein ganzes Blatt mit ei- nem Verzeichnisse der Mitglieder der Deputirten-Kammer an, und bezeichnet bei jedem Namen das Amt oder das Geschäft des Deputirten, um mittelst dieses Nachweises den Vorschlag der Herren Mauguin und Pagès zu unterstüßen.
Das „„Journal du Havre“ meldet die dort erfolgte Ankunft des bisherigen Französischen Konsuls zu Campeche, Herrn Fare- mond, und seine Abreise nah Paris, wo er die Anstellung als Konsul zu Sidney in New-South-Wales empfangen soll. Das genannte Blatt fügt dieser Rachricht Folgendes hinzu: „Das Kon- sulat , wohin Herr Faremond gesandt werden soll, — in einem Lande, wo Frankreich bis jeßt durchaus feinen Vertreter hatte, — wird wahrscheinlich den zahlreichen Französishen Wallfischfän- gern, welche in neuerer Zeit die Australischen Meere besucht haben, von wesentlilichem Nußen seyn. Umsichtig wäre es von unserer Regierung gewesen, wenn sie schon längst Konsuln in diese Erdge- genden gesendet hätte, wo die Engländer eine Herrschaft begründet haben, die wir ihnen jeßt nicht mehr streitig machen können.
Gestern ist die Ausshmückung der Hieronymus- Kapelle, in welcher sich jeßt provisorish der Sarg mit der Leiche Napoleons befindet, beendigt worden. Die Hieronymus-Kapelle ist eine der vier Kapellen, welhe Mansard in der Jnvaliden-Kirche erbaut hat; sie liegt in der sÜdwestlichen Ecke zwischen dem großen Ein- gange zum Dom und dem Grabmal Turenne's. Die Kapelle ist in einem einfachen aber grandiosen Styl verziert worden. Der Sarg des Kaisers steht auf einer kleinen Erhöhung und ist mit einer Sammtdecke voll reicher Stickerei verhülll. Mitten auf dem Sarge liegt die Krone Karl’'s der Großen ; neben der- selben der Degen von Austerlis und das Scepter; am Kopfende des Sarges bilden 40 eroberte Fahnen eine Art von Dach. — Am künftigen Mittwoch wird die Kapelle dem Publikum ge- öffnet werden. :
Im nächsten Monat wird ein neues Journal unter dem Titel „le Patriot‘ als Organ der äußersten Linken und unter den Auspizien des Herrn Garnier Pagès erscheinen.
Es ist die Rede davon , daß alle Direktoren der Pariser Theater sich vereinigen wollen, um ein Maximum der an die ersten Talente zu zahlenden Gehalte festzuseßen. Jeder Direktor E sich schriftlih verpflichten, dieses Maximum nicht zu über-
eigen.
Börse vom 5. April. Da die Course aus London aber- mals höher kommen, so waren heute zu Anfang der Börse die Renten sehr gesucht. Die 3pCt. stieg bis auf 78. 80. Da aber später einige Gewinn-Realisationen stattfanden , so trat eine rúck- gängige Bewegung ein , welche die Course wieder auf ihren vor- gestrigen Standpunkt zurückbrachte. Die Französischen Bank- actien waren heute zum Course von 3175 und die Belgischen Bankactien zu 790 sehr gesuht. Jn den Eisenbahn - Actien ist seit langer Bait wenig Umsas. Man spricht davon, daß die Eisenbahn von Paris nach Versailles (linkes Ufer), deren Actien 275 stehen, nicht länger werde fortbestehen können, und es soll sih darum handeln, die beiden Versailler Bahnen in die Hände
Herr Pagès: „Wir haben Vertrauen und Uneigennübigkeit!“/ |
schlage, und wenn man den Muth seiner Meinung hätte, \o |
einer Compagnie zu bringen.
Gou ritanien und Irland.
London, 6. April. Mit dem Paketboot „North Ameri- can‘ sind Nachrichten aus New-York vom 20sten v. M. hier eingetroffen, die also fúnf Tage weiter. reichen als die lebten. Die Differenz mit England war noch immer unentschieden, doch hatte der Britische Gesandte, Herr Fox, Washington nicht verlassen. Der Prozeß des Herrn Mac Leod sollte am 22sten zu Lockport, nicht zu Albany, beginnen, und der General-Prokurator der Ver- einigten Staaten war auf Befehl der Central-Regierung dorthin abgereist, um über das Verfahren der Behörden des Staates New-York zu wachen. Der Inhalt aller Briefe und Zeitungen, welche der „North American“ mitgebracht hat, ist übrigens von der Art, daß man in der Ueberzeugung immer mehr bestärkt wird, der Friede zwischen den beiden Ländern werde weder durch die Mac Leodsche Angelegenheit, noch durh die Gränzfrage ge- stôrt werden. Die Finanz - Verlegenheiten der Amerikanischen Union nehmen die Aufmerksamkeit der neuen Verwaltung ganz beson- ders in Anspruch. Der Präsident hat daher eine Proclamation erlassen, worin er den Kongreß zu einer außerordentlichen Session einberuft, um verschiedene wichtige und bedeutende Angelegenhei- ten, die hauptsächlic) aus dem Zustande der Einkünfte und Finan- zen des Landes entspringen, in Erwägung zu ziehen. Man glaubt, daß der Grund zu dieser Extra-Sesston desbals so deutlich angegeben ist, um nicht irrige Muthmaßungen über den Zweck derselben aufkfom- men zu lassen, als obetwa der Stand der Unterhanlungen mit England eine solche Berufung an die Repräsentanten des Volks nöthig mache- Was das Verfahren der Central-Regierung in der Angelegenheit des Herrn Mac Leod betrifft, so bleiben die hiesigen ministeriellen Blätter bei der zuversichtlihhen Erwartung, daß der General- Prokurator, Herr Crittenden, zu Lockport auf Freilassung des Herrn Mac Leod und, wenn der Gerichtshof dies verweigere, auf Ueberweisung der Sache an das Bundes- Gericht antragen werde, und daß dieser leßtere Antrag in keinem Falle abgelehnt werden könne; vor dem Bundes- Gericht werde Herr Crittenden dann beantragen, daß man den Prozeß fallen lassen solle.
Der am 15. v. M. von den Bevollmächtigten der fünf Eu- ropáischen Großmächte und dem Türkischen Botschafter paraphirte Traktat enthält, der Morning-Posk zufolge, deren Angaben auch vom ministexiellen „Globe‘/ aufgenommém werden, zuvör- derst eine ziemlich lange Einleitung, worin die Rechte der Pforte, als einer in ihren Beziehungen zu den anderen Europäischen Mächten unabhängigen Macht, anerkannt werden. Die Artikel l und 2 stipuliren die Schließung der Dardanellen gegen alle fremde Kriegsschiffe ohne Ausnahme. Der dritte Artikel besteht in einer Aufforderung an alle befreundeten Mächte, welche nicht Mitkontrahenten des Traktats sind, demselben beizutreten, und der vierte Artikel bezieht sich bloß auf die binnen einer gewissen Zeit zu bewerkstelligende Austauschung der Ratificationen. ¡Dies / fügt die Post hinzu, „ist der ganze Anhalt dieser wichtigen Convention. Es war ursprünglich die Absicht, daß dre förmliche Unterzeichnung dieser Convention von Seiten der sechs Mächte bis nach Empfang der offiziellen Nachricht aus Konstantinopel von der huldvollen und freiwilligen Einwilligung der Pforte in die unterthänige und pflichtschuldige Bitte des Pascha's um eine Modification des auf die Vererbung des Paschalits in der Familie Sr. Hoheit bezüg- lichen Theiles des Fermans verschoben werden sollte. Später jedoch gab Frankreich, auf dessen Wunsch dieser Aufschub statt- finden sollte, seine Bereitwilligkeit kund, die Sache schon vorher zu erledigen, in Rücksicht seines volllommenen Vertrauens, daß die Bevollmächtigten Großbritaniens, Oesterreichs, Rußlands und Preußens, die Weisung erhalten würden, der Pforte im Namen ihrer respektiven Regierungen den aufrichtigen und ernstlichen Rath zu ertheilen, daß sie das billige Gesuch Mehmed Ali's nicht zu- rückweisen môge, und in Rücksicht der natürlich gehegten Ueber- zeugung, daß dieser Rath nicht fruchtlos seyn werde. Wir glau- en nun fast mit Gewißheit versichern zu können, daß, wenn diese
leßtere Absicht nicht in dem Augenbli, wo man es erwartete, chon ausgeführt wurde, der Aufschluß weder aus einem Zweifel an der Redlichkeit, womit der Rath der vier Mächte dem Sul- tan ertheilt worden, noch an der am Ende gewiß zu erwartenden Wirksamkeit dieses Raths entsprungen ist, sondern daraus, daß man glaubt, das neue von dem Aegyptischen Pascha eingereichte Gesuch werde erst noch abgeändert werden müssen, ehe eine ent- \cheidende Antwort darauf ertheilt werden könne, da verschiedene darin erbetene Modificationen des Hattischerifs von der Art sind, wie sie von keiner der Mächte, welche die Convention vom l5ten v. M. paraphirt haben, jemals beabsichtigt worden.“ :
Nach der Jamaica Royal Gazette vom 0. März ist es doch gegründet, daß bei Martinique ein Französisches Geschwa- der von 20 Segeln erschienen war; nur macht sich dieses Blatt, welches damals die veränderte Stimmung zwischen Frankreich und England noch nicht kannte, sondern beide Länder noch am Vorabende eines Krieges glaubte, leere Besorgnisse wegen dieser Flotte, die keine andere als die von Buenos-Ayres zurückkehrende gewesen zu seyn scheint. :
Die gestrigen Parlaments-Verhandlungen boten wenig Zn- teressantes für das Ausland dar, mit Ausnahme der auf die Zölle von fremder Einfuhr in die Britischen Kolonieen Westindiens und Nord-Amerikas vom Präsidenten der Handels-Kammer, |ei- ner früheren Anzeige gemäß, beantragten Reductionen, deren we- sentliche Punkte bereits mitgetheilt worden. Die Beschlüsse, welche der Minister im Ausschusse des Hauses vorschlug, wur- den nach einigen Debatten sämmtlich genehmigt. Der Haupt- Resolution zufolge, sollen die Einfuhr-Zöôlle von 7!'/,, 15, 20, und 30 pCt. von fremden Waaren in jenen Britischen Besißungen, auf 7 pCt. über die von Britischen Waaren derselben Art dort erhobenen Zölle herabgeseßt werden, so daß diese Waaren immer noch den Vortheil eines Disferenz-Zolls von 7pCt. haben würden, der sich, wie Herr Labouchere bemerkte, am Cap als vollkommen hinreichend erwiesen hat. Der Minister seßte auseinander, welchen großen Nuben dies für die Westindischen Inseln, besonders für Trinidad haben würde, da diese Insel in Folge dessen einen bedeutenden Théil des Handels von St. Tho- mas an sich ziehen müßte. Der Eintritt dieser Zoll-Reductionen soll in der einzubringenden Bill auf den 1. Januar 1842 festge- jeßt werden.
Heute is der Vierteljahrs-Bericht über die Staats-Einnahme erschienen, der nur einen geringen Ausfall im Vergleiche mit den Einkünften des entsprechenden Quartals von 1840 evgiebt ; wenig- stens hatten die Toryblätter ein viel bedeutenderes Defizit ver- Éundigt; und auch diesen unbedeutenden Ausfall hoffen die mini- steriellen Blätter sehr bald gedeckt zu sehen, nämlich durch den Ertrag der Zôlle von Waaren, welche jeßt in den Magazinen un- ter Schloß liegen und nur auf den neuen Tarif warten, der in Folge des Handelstraktats mit Frankreich , dessen offizieller Ratification man täglich entgegen sieht, eintre- ten wird. Das Verhältniß der Staats - Einnahme in dem mit dem 5. April 1841 abschließenden Quartal und Rechnungsjahr stellt sich gegen die entsprechenden Zeiträume bis zum 5. April 1840 folgendermaßen: Q uartal-Einnahme des vo- rigen Jahres 8,679,714, des jeßigen 8,609,200, Ausfall 70,514 Pfd.; Einnahme des ganzen vorigen Jahres 44,985,166 des ganzen Sahres 44,675,886, Ausfall 309,280 Pfd. Dieser Ausfall entspringt
hauptsächlich aus der Abnahme in den Post: und Zoll-Revenüen ; die er- teren haben sich im ganzen Jahre gegen das vorhergehende um §33,000 Pfd., die leßteren um 301,042 Pfd. vermindert. Dagegen hat sich die Accise- Einnahme um 489,299 Pfd. , die Stempel - Ein- nahme um 162,722 Pfd. und die von den direkten Steuern um 275,019 Pfd. vermehrt. Auf das Quartal ergiebt sich in den Zöllen ein Ausfall von 54,115, in der Accise von 44,526, in. der Post von 27,000 Pfd., dagegen in den Stempeln eine Zunahme von 19,216 und in den direkten Steuern von 42,987 Pfd. Wäre nicht der Ausfall in der Post durch die Herabsebung des Brief- porto’s eingetreten, so- würde sich sogar die Staats-CEinnahme im ganzen Jahre um 520,000 Pfd. gegen das vorhergehende ver- mehrt haben, und ohne die hohen ‘Preise der Westindischen Pro- dukte und die Unterbrechung des Handels mit China würde die Ein nahme noch bedeutender gewesen seyn.
Gestern ist der Rechenschafts - Bericht der Englischen Bank für das leßte Vierteljahr veröffentlicht worden. Vergleicht man denselben mit dem im vorigen Monat publizirten, so findet man, daß die in Umlauf befindlichen Noten der Bank sich um 165,000 Pfd., ihre Baarschaften aber um 263,000 Pfd. vermehrt haben, wogegen in den Sicherheiten eine Verminderung von 397,000 Pfd. und in den Depositen eine Verminderung von 355,000 Pfd. stattgefunden hat. Die Bank scheint fortschreitend an Kraft zu gewinnen, und man ist mit ihrer Verwaltung jeßt sehr zu- frieden.
Ein Aus\{chuß des Unterhauses ist jeßt mit der Untersuchung beschäftigt, wie der Ausfuhr Englischer Maschinen vorzubeugen sey. Ueber diese Untersuchung berichtet der ministerielle Globe: „Herr Marshall, Besißer einer großen Flachss\pinnerei in Leeds, erklärte neulich diesem Ausschusse, daß jede Spindel in seiner Fa- brik 4 Pfd. St. werth sey, und daß er 25,900 Spindeln besiße. Diese Fabrik verarbeitet jährlich für 100,000 Pfd. St. Rohstoff, der dadurch 200,000 Pfd. St. werth wird. Die Spinner in Manchester sagen aus, daß sie stets sehr sorgfältig darüber ge- wacht hätten, nie einem Ausländer ihre Fabriken und neuen Ma- schinen zu zeigen. Jeßt is es aber zu leicht, Maschinen auszu- führen, als daß dies genügen könnte. Jn der Grafschaft Lan- caster sind geschickte Leute ausschließlich damit beschäftigt, von al- len neuen Maschinen Modelle für Ausländer anzufertigen. Sie stehen mit den Arbeitern in Verbindung, und noch ehe die Ma- \chine selbst zusammengeseßt ist, sind schon von allen einzelnen Theilen derselben Modelle genommen. Diese werden dann außer Landes gesendet und im Ausland erhält man auf solche Weise fast gleichzeitig mit dem Englischen Erfinder oder Patent-Jnhaber eine ähnliche Maschine.
In der lebten Repealer - Versammlung zu Dublin griff O'’Connell auch den bisher stets von ihm belobten Lord-Lieutenant von Jrland, Lord Ebrington, an, weil derselbe sih gegen die Auflôsung der Union ausgesprochen, folglich als einen Feind Jr- lands gezeigt habe.
Der Herzog von Wellington und Lord Lyndhurst sollen, wie liberale Blätter wissen wollen, die Bill wegen Zulassung der Ju- den zu städtischen Aemtern, unter Befreiung derselben von der bei der Uebernahme solcher Aemter zu beschwörenden christlichen Eidesformel, zu unterstüßen geneigt seyn, und es dürfte daher diese Maßregel vielleicht doch nur geringe Opposition im Ober- hause finden ; sollten sih die Bischdfe ihr widerseßen, so hofft der Sun, daß sie von ihren Freunden eben so, wie bei dem gegen das St. Sulpicius-Seminar zu Montreal gerichteten An- trage des Bischofs von Exeter, würden úber Bord geworfen werden.
Als ein Beispiel, wie man in England bei Wahlbestehungen verfahre, theilen die öffentlichen Blätter die Aussage eines Schul-
E Berichtigung.
S oftus“/ ist der Vorname desselben, George, weggeblieben. Wir erwähnen dies nachträglih, um etwaigen Verwechselungen
is
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lehrers mit, der von einem Ausschusse des Unterhauses verhört wurde, weil man die rechtmäßige Erwählung des Lord Listowell zum Parlamenté-Mitgliede bestritt und namentlich anführte, daß Dr. Webster dieselben bestochen habe. Der Schullehrer erklärte, daß er von diesem eine Summe von 12 Pfd. St. empfangen habe, gegen das Versprechen, sich von der Wahl fernhalten zu wollen, und der Aus\huß entschied, es liege keine Bestechung vor, weil der Schullehrer nicht bestohen worden sey, für Lord Listowell zu stimmen. i ;
Die Briefpost aus Lissabon vom 30. März bringt wenig Neues, da die Cortes bis zum Mai prorogirt sind. Die Finanz- lage Portugals soll sih zu verbessern anfangen, indem die Ein- nahmen sih vermehrten und die Ausgaben eingeschränkt wurden.
Briefe aus St. Petersburg, deren Datum die hiesigen Blätter nicht angeben, enthalten das Gerücht, es sey dort úber Kiachta die Nachricht von einer freundschaftlichen Ausgleichung des Streits zwischen England und China eingegangen; es ‘ist indeß sehr möglich, daß sich dieses Gerücht nur auf die zu Peking getroffene Einleitung zu Unterhandlungen bezicht, welche in Can- ton beginnen sollten, aber den lesten direkten Berichten zufolge, noch immer verzögert wurden. ‘
Man is noch immer ohne Nachrichten Über das Dampfboot „Präsident‘/; das Paketboot „Virginia‘/, welches New-York am 14. März, drei Tage nach der Abfahrt des „Präsident“, ver- lassen hatte und zu Liverpool eingetroffen ist, hatte auf seiner Fahrt einen heftigen Sturm, der drei Tage dauerte, zu bestehen. Man besorgt, daß der „Präsident“ einen Unfall erlitten habe.
Am Montag starb der Vice-Admiral Sir T. Dundas, der 63 Jahre in der Marine gedient hat, in sehr hohem Alter. Er war einer der Helden von Trafalgar, wo er die „Najade‘/ be- fehligte.
Einem Dubliner Blatte zufolge, wären eine Anzahl von Steinbrechern aus Bullock, einem Dorfe in der Nähe Dublins, von der Französischen Regierung gedungen worden, um an den Befestigungswerken von Paris zu arbeiten.
Bei der neulih, Nr. 96 der St. Ztg., mitgetheilten Notiz Úber - die polizeiliche Verhaftung des „Lord
Namentlich versteht es sih von selbst, daß hier nicht von Lord Augustus Loftus, Attaché bei der hiesigen Eng- Mischen Gesandtschaft, die Rede seyn konnte.
Svorzubeugen.
Belgten.
Brüssel, 6. April. Die ministerielle Krisis nähert sich, wie Unsere Zeitungen versichern, ihrem Ende; inzwischen ist noch im- ser keine definitive Entscheidung bekannt. Die leßte hier in Um- {guf geseßte Minister - Liste kündigt folgende Namen an: Herr Le-
hon, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herr van Praet, Minister des Jnnern; Herr Dumon-Dumortier, Justiz-Minister; Herr Desmaisières, Finanz-Minister; General Goblet, Kriegs- Minister, und Herr Nothomb, Minister der öffentlichen Arbeiten.
+4 Brússel, 4. April. Die ministerielle Krise hat noch “immer keine Lósung erhalten. Die Symptome, welche dieselbe durch ihre Rückwirkung auf das Land hervorgerufen, werden in- zwischen in mancher Hinsicht bedenklich. Kein Tag vergeht, der uns nicht eine Adresse von der einen oder anderen Stadt des Landes um Beibehaltung des Ministeriums und um Auflösung der Kam- mern bringt, und bisweilen in einer heftigen Sprache, worin die Éatholische Opposition auf eine uüngeziemende Weise charakteri- sirt wird. Wir wissen nun wohl, daß unsere Liberalen sehr reiz- bar, mund- und federfertig sind und gern jede einigermaßen mo- fivirte Gelegenheit ergreifen, um sle auf alle Weise auszubeuten. Wir wissen ferner, daß, wie bei allen derartigen irritablen Tem- peramenten, nachher eine Erschlassung eintritt, die von der Auf- regung kaum eine Spur zurückzulassen scheint; und doch darf man behaupten, wird bisweilen in solhen Momenten in den ge- sellschaftlichen Körper ein Saamen niedergelegt, der noch späthin Früchte trägt.
Es ist sehr zu mißbilligen, daß die Stadt - Behörden als solche sih in die allgemeinen Landes - Angelegenheiten mischen ; es steht ihnen constitutionell das Recht der Petition zu, dieses solle aber nur im Bereiche der städtischen Jnteressen ausgeübt werden. Leider ist freilih unter dem früheren Ministerium bei der nur zu famds gewordenen Frage der 24 Artikel ein übles Beispiel von Protestationen, sowie von späteren durch die erste Unbesonnenheit nothwendig gemachten Palinodien gegeben wor- den. So stúben sich die jebigen Adressen auf Vorgänge, bei denen ebenfalls die Gränzen der städtischen Verfassung über- schritten wurden, ohne daß die Regierung, wie es hätte seyn sollen, ihre Mißbilligung zu erkennen gab.
Was nun die Thatsache an sich betrifft, so ist es allerdings bemerkenswerth, daß Antwerpen, welches bisher der katholischen Partei sehr zugethan war (indem sich die orangistische Partei von der Theilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten entfernt hielt), sich jeßt fúr das jeßige Ministerium ausspricht. Sogar in Lôwen, dem Sibe der katholischen Universität, welche der Stadt nicht unbedeutende Erwerbsquellen erdffffnet, petitioniren 300 notable Bürger für ein Ministerium, welches den Pretentionen dieser freien Universität entgegengeseßt is. Der Stadtrath von Brüssel hat dagegen keine Adresse bei dem Könige eingereicht, troß der fast ausschließlich liberalen Zusammenseßung dieser Behörde. Es hat dies Stillschweigen hauptsächlich in der finanziellen Lage der Stadt seinen Grund. Seit mehreren Jahrenhat die Stadt, um die bedeutenden Schulden zu decken, die besonders in Folge der mehrmaligen Plünderungen auf ihr lasten, mit der Regierung Unterhandlungen über die Abtretung des Museums und der Ge- málde-Gallerie angeknüpft, und sie vermeidet daher alle Schritte, wodurch sie sich ohne Noth in eine ungünstige Stellung zu irgend einem Ministerium verseßen könnte.
Bei dieser Aufregung des Landes darf es nun aber nicht Wun- der nehmen, daß die Krone Anstand niramt, in die Auflôsung der Kammern oder in die des Senats zu willigen. Jn einem Lande, das durch die Union zwischen Liberalen und Katholiken gebildet ist, darf es nicht auf die Niederlage des einen Theils abgesehen seyn. So stark aber die katholische Partei wirklich ist, so weiß sie es doch sehr wohl, daß sie bei einer Aufldsung der Kammern {were Verluste erleiden würde, und sie wird sich daher jeßt gern, sey es auch mit einer bloßen Nominal-Veränderung, begnügen. Die gegenwärtigen Minister haben zuerst kollektiv und dann jeder einzeln ihre Entlassung eingereicht, falls die Königliche Präroga- tive nicht in die Auflösung des Senats willige. Sollten aber die Minister, wie es den Anschein hat, bei dieser hon vor acht Tagen gestellten Alternative beharren, so dürfte die Entscheidung wohl nicht mehr zweifelhaft seyn.
Die Befürchtungen, die ih hon in meinem vorigen Berichte in Bezug auf eine Auflôsung des Senates aussprach, sind durch die lekteren Ereignisse, durchdie zahlreichen Adressen, die Polemik der
&ournale und die dadurch im Lande immer mehr verbreitete Jrri- orte um so bedeutender geworden, so daß sich s{chwerlich die Krone zu einem solchen Schritte entschließen wird. Man redet auch seit einigen Tagen mit größerer Bestimmtheit von der Bil- dung eines neuen Ministeriums, wovon zwar die katholischen Parteimänner ausgeschlossen sind, aber sich doch einige Namen befinden, die bei der katholischen Meinung einen besseren Klang haben. An der Spike dieses Kabinets sollen avs Staats- männer stehen, die dem Jn- und Auslande Beweise ihrer Tüch- tigkeit gegeben haben; der eine derselben, Graf von Muelenaere, je6kt Gouverneur von West-Flandern, zeichnet sih „durch seinen Scharfbli und seine administrative Umsicht aus; der andere ist der in Deutschland vielleicht noch vortheilhafter bekannte, jeßt zu Frankfurt akkreditirte Minister, Herr Nothomb, welcher schon frü- her dem Departement der öffentlichen Arbeiten vorstand, und vielleicht auch jeßt dasselbe wieder übernehmen würde; die úbrigen Namen, die auf den Listen zirkuliren, scheinen uns noch sehr problematisch zu seyn; wir haben nur diejenigen Männer genannt, ohne welche ein neues Ministerium s{werlich gebildet werden kann. Es ist nur zu wünschen, daß diese Konstituirung so bald als möglich erfolge, um der immer weiter Um sich grei- fenden, der Industrie und dem Handel sehr nachtheiligen Ausfre- gung ein Ende zu machen. Daß ih mich in meinem leßten Berichte nicht ohne Grund gegen die hiesigen Fasten-Predigten der Fesuiten ausgesprochen, beweist die Thatsache, daß der eine von ih- nen, welcher in einer der Hauptkirchen vor dem hdheren Publi- fum gepredigt hatte, selbst dur seine Oberen gezwungen worden ist, am vorigen Sonntage einen dffentlichen Widerruf von der Kanzel herab zu thun. Die übrigen hätten von selbst ein Gleiches thun dürfen. Die öffentliche Meinung erklärt sich gegen sie im- mer entschiedener. ;
Der König befürchtet die zu große Verstärkung der Liberalen durch prononcirtere Demokraten bei neuen Wahlen, und wird da- her nur im leßten Nothfalle einwilligen. Eine Aenderung des Ministerums scheint gewiß.
Schweden und Norwegen.
Stockholm, 19. März. (A. Z.) In der leßten Zeit hat sich hier manches Merkwürdige zugetragen, das auf die Lage der Dinge ein helles Licht wirft; einer der wichtigsten Punkte ist aber der Streit, der am 10ten im Bürgerstande vorfiel. Die Sache, interessant für sich selbst sowohl, als dur die Art des Streites, den sie rege macht, ist folgende. Es giebt hier eine besondere Kasse, welche der See- und Handels-Fonds heißt, aus einem Zusabz von 10 pCt. des gewdhnlichen Zolls gebildet wird, und zur Bezah- lung der Tribute und Geschenke an die Barbaresken-Staaten diente. Da aber diese Tribute und Geschenke mit Ausnahme deren an Marokko , seit längerer Zeit aufgehört haben, so bildete sich ein jährlicher Ueberschuß von 100,000 Rthlr., also in dem Zeitraum seit dem leßten Reichstag eine halbe Million. Die Sache kam jet zur Sprache. Die Bürgerschaft, welche sie natürlich zunächst anging, verlangte eine Herabseßung des Zusabzolls von 10 auf 62/, pCt., die anderen Stände aber wollten die Erhebung der 10 pCt. fortdauern lassen, nur wollte die Ritterschaft, daß das Convoi-Kommissariat die Verwaltung fortsebe, die Priesterschaft verlangte, daß die Verwaltung an das Handels-Kollegium über- gehe, und der Bauernstand, daß die Summen an den Staats- schaß bezahlt werden jollten. Der Streit über den Gegenstand wurde immer lebhafter und bitterer, und es droht auch jeßt noch, eine zweite Kabinetskassen - Frage daraus zu werden, indem be- hauptet wird, lebtere habe in ihrer Noth manchmal aus dem See- und Handelsfonds geschöpft und wanche General-Konsulate, die an Leute ohne alle Handels- Kenntnisse gegeben wurden, seyen aus diesem Fonds bezahlt worden, kurz, derselbe sey der Noth- pfennig der Regierung für manche Ausgabe, die man nicht offen den Ständen mittheilen könne. Eine Einladung des Bauern- standes an den Bürgerstand, seinem Beschlusse hinsichtlih der
Verweisung dieses Fonds an die Staatskasse beizutreten, erregte einen hißigen Wortwechsel, weil der Sprecher des Búrgerstandes die Sache nicht mehr vortragen lassen wollte, indem schon drei Stände sie in gleicher Weise entschieden hätten, und somit der vierte nach dem Grundgeses sich nicht mehr damit befassen könne; dies war nun, wie aus dem Obigen erhellt, nur zum Theil rich- tig, der Sprecher seßte indeß seine Ansicht mit 27 Stimmen ge- gen 26 durch.
Deutsche Bundesstaaten.
München, 5. April. (Münch. pol. Ztg.) Auf den Grund höchster Entschließung des Königl. Ministeriums vom 18ten v. M., den Vollzug des Geseßes vom 15. April v. J. den Schub des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Ver- dffentlihung, Nachbildung und Nachdruck betreffend, ist von Seiten der Königl. Regierung von Ober-Bayern an sämmtliche Polizei: Behörden der Auftrag ergangen, darauf forgfältigst zu achten, daß auch in dem Falle, wenn ein in dem Regierungs- Bezirk wohnhafter Bayer ein Erzeugniß der Literatur oder Kunst im Auslande herausgiebt oder herausgeben läßt, der Art. 5 des Geseßbes vom 15. April v. J. nach dessen unzweifelhaftem Wortlaute zum Vollzuge gebracht werde
München, 5. April. (A. Z.) Se. Kdnigl. Hoheit der Feldmarschall Prinz Karl von Bayern hat diesen Morgen unsere Stadt verlassen, um eine kleine Reise, wie es heißt auf 14 Tage, nach Súd-Tyrol und dem Oesterreichischen Jtalien zu unterneh- men.
Nach der neuesten, unlängst vorgenommenen Volkszählung beträgt die Bevölkerung unserer Stadt, den Militairstand inbe- griffen, dermal 95,531, also mit der Vorstadt Au, welche über 11,000 Einwohner zählt, 106,531 Seelen; darunter befinden sich 6914 Protestanten und 1423 Juden. Seit der lebten Zählung im Jahre 1837 hat sich die Volkszahl um 2095 Seelen vermehrt.- Als eine vielleicht nicht uninteressante Thatsache füge ih hier bei, daß im Jahre 1800 zum erstenmale in München einem Protestanten (dem Weinhändler Michl) das Bürgerrecht ertheilt wurde.
Nach der neuesten Volkszählung, Ende 1840, ergeben sich für nachstehende (alphabetisch gereihte) Städte des Königreichs Bayern (den Militairstand mitgerechnet) folgende Seelenzahlen, und zwar für: Amberg 10,627, Ansbach 11,939, Aschaffenburg 9/273, Augsburg 36,869, Bamberg 20,863, Bayreuth "Unas Dinkelsbühl 5,019, Eichstätt 7,396, Erlangen 10,630, Q 14,989, Hof 7,985, Ingolstadt 9,189, Kaufbeuren 4,050, Kp ten 7,788, Landshut 9,307, Lindau 3,902, Memmngi E München 95,531, Neuburg 6,352, Nördlingen 6,40% L 5231" 46,824, Passau 10,211, Regensburg 21,642, Rothen 83 Würz: Schwabach 6,981, Schweinfurt 7,347, Straubing I
burg 26,814. ; i . Ztg) Wir Darmstadt, 7. April. (Großherz ess. Z können A r Lesern aus guter Quelle die Versicherung geben,