1841 / 200 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

{hen Zustand der in den Fabriken beschäftigten Arbeiter, Endlich róßere gewerbliche Freiheit, welche man an vielen Orten ein- Veranlassung geworden, daß die Gewerbtreibenden durch feine weise Aufsicht mehr geleitet, durch feine hóhere Schuß- Hoheit mehr unterstúßt, leichter in Noth oder auf Abwege gera- then sind. Kurz, die rascheren Fortschritte der Menschheit haben auch hâufigere in ihrem Sesotge gehabt ; die wachsende Bildung hat Berbildungen Anlaß

ie gr efúhrt hat, is

Abschweifungen zu gefährlicheren

sichtbarer S eanna welche leßteren nur allmälig nd oft i: ¿um Vorschein kommen, Die Anhänger dieser Ansicht finden | her ein System weiser Bevormundung zuträglicher für den Ein- ¿elnen als eine zu große Selbstständigkeit, weil jenes thn vor mancher Noth und mancher Verirrung {hÜüßt, welcher diese ihn

sie halten cine unbeschränkte Freiheit der Gewerbe für

ausscbt ; ; F a «efáhrlich, weil sie die ungleiche Vertheilung der SUter begünstigt 13 e, sie wollen durch

F leitet durch dergleichen Thatsachen, welche sie entweder wirklih vorhanden oder doch vorzufinden glaubten, aben Biele den Kultur-Fortschritt selbst, den sie als die Ursache davon ans\a- hen, zu hemmen oder doch zu begranzen und zu leiten versucht, Hesonders huldigen viele Philanthropen und Verwaltungsmaänner dieser Ansicht; sehr natúrlich, denn da sie thr Augenmerk mehr auf die einzelnen Folgen des Kultur - Fortschritts, als auf dessen Gesammt - Entwickelung richten, so müssen ihnen wohl zunachst dessen Schattenseiten bemerfbar werden, da diese starker Und hervortreten, als die günstigen Wirkungen jener neuen

und oftmals ersk #pât

da:

A fe t steigert, mit einem Wort

und die Konkurren , sie wollen | die Verhaltnisse des

positive Maßregeln den Gang Erwerbs und des Besikes geregelt wissen. hnen gegenüber steht eine andere Schule, welche alle solche nur in einer vollkommen freien Entfal- ultur das Heil der Staaten und der berhaupt erblickt. Zu dieser Schule des politischen Fortschritts, theils Wie das Symbol jener

2a M opa des Verkehrs,

Maßregeln verwirfi und tung der Jndustrie und menschlichen Gesellschaft aehórten theils die Anhänger die Mehrzahl der National-Oekonomen. fen, philanthropischen Partei die Vorsicht und das fu auf ein unbedingtes S 5x rganisch

5)

S e U

sich diese leßtere

trauen zur menschlichen Yèatur in ihrer entwicklung und Selbstgeseßgebung. L offentlichen Gewalten für nothig hal! I möglichste Passivität der Regierung, eln möoglic der Privaten; wo jene der Üebervölkerung durch geln, durch Erschwerung der Che al

da behaupten diese das rechte Berhältniß zwischen der

¿ahl und der Menge der Nahrungsmittel in einem L sich hon von selbst her, sobald man der Bevolkerung

m L (7, S L s A L 4 .-y freie Dewegung gestatte, Freizügigkeit im Zznnern

Zins S - E IValten it, {0 1kUßt

oder deu

10e 11

Außen, Freiheit des Erwerbs u. f. w.z ‘endlich N patriarchalische Verhältniß zwoischen dem großen Grundbesiger {einen Hörigen oder den wohlthätigen E fluß der Zünfte auf die Regelung des Verkehrs anprei\en, da fuchen diefe auch die leßten Schranken der individuellen Freiheit aufzuheben, gestüßt auf die Ueberzeugung, daß erst nach völliger Beseitigung d 2B außeren Zwoan- ges die innere Selbstorganisation der menschlichen üIhätigkeit der Andustrie sich wirksam zeigen kdnne. _ 5 |

Dies isk im Allgemeinen der Stand der Frage, mit deren Erledigung unsere Zeit beschäftigt ist, Zm Einzelnen, in der be- stimmten Anwendung, erscheint der Gegensaß der beiden Systeme vielfach modifizirt. Hier tritt dann die Verschiedenheit der Stag- ten, ihrer Verfassungen und ihrer Sitten als ein entscheidender Moment auf. So is în England und Frankreich die Frage der Gewerbe-Freiheit zu Gunsten der Partei des Fortschritts entschic- Dn N Deutschland sind, troß des von Preußen gegebenen spiels, die Stimmen zwischen der völligen Entfesselung der Gewerbe und der zunftmäßigen Begränzung und Ueberwachung derselben z(emlich getheilt. Jn Frankreich ijt schon [And Oer Grundbesi6 volllommen emanzipirt und an den frelen Verkehr hingegeben, während bei uns der freie Verkehr mit dem ländlichen El- gonthum zum :

Theil noch Gegenstand legislativei NYerhandlungen if, und während in

Al Al England sich der L großer Eigenthümer kfonzentrif, ) ha C die expansivere Richtung des politischen Selstes, der Privat-Jndustrie und des 4lssoctations-

E N achtlyoilo dessen Yacht eile

No - «, »C (7

E hat in England 1 2) j und Frankreich die fretere Entwicklung wesens einen Zustand der Dinge hersorgedrachf, rthcile uns großentheils noch fern liegen.

L

und Bo {willen{chaft, unl und Literatur. Yersammlung des wissenschaftlichen Kunsiver eins am 415teint d. der Hofrath Dr. Fovirer Bericht über die Wiederherstellung Marien-Kirche Bran î Sin aus Schinkels Schule hervorgeggngener [vchti eft, ) Meklenburgische Hof-Mauermeister Bull el hat, unterstüut durch die Freigebigkeit des funsistnuntigen Großherzogs von Metlenburg-Streliß, #0 wie durch Pie Theilnahme de Bürger Und Einwohner voi Neu-Brandenburg eiti L cifmal Nord deutschen Bau- funst wieder hergestellt, welches nichk nur die Beachtung del Feeunde der Kunstgeschichte, sondern vornehmülch der Architekten welche mil Nusführung ähnlicher Arbetten - oder mit Neubauten (i ähnlichem Style beguftragt werden sollten. Fur Nieder Deutschland, 109 cs an Bruchsteinen fehlt, is es von Wichltgkeil- die Amveiudung gebraun ter Ziegel in solcher Weise zu finden, wie es hier ver A T. i fünf Thürme des Gicbels,/ die Galerie des großen Thurmes und vie Cfthtirme wurden von dem Baumctteë Bultel in dem rich{tgslen Yersiändniß des ursprünglichen Bauwerkes und zugleich mit der glüd lichsten Erfindung neu entworfen und 11 gebrannten T tenen ausge fühvrt. Hierzu wage es nôthig eine eigene Ziegelbreniere! einzurich ten, in welcher Ziegel von mehr als hundert verschiedencn Formen, ebenfalls nach Butiels Zeichnung gebranit worden sind. Denn nicht nur die Säulenschafte, Kayitäle, Blätter - Verzierungen der Thürme, Rosetten der Facaden und Portale, sondern auch die Verzierungen der Chdre im Junern mit durhbrochenen Bogen, Etgelskdpfchen u. \. w. sind sämmtlich von gebrgnnter Erde und überall hat sich die Anwendung dieses Materials guf das vortreffliche bewährt. Etne feierliche Etnwwetihung dieser Kirche, decen Taufkapelle durch ein Gemälde von der Hand der Frau Großherzogin, so wie der Altar durch cines von Eggers geschmückt werden wird, soll im nächsten Monate siatt inden. ; n C. Stürmer, Schüler von Cornelius, unter dessen Leitung er qm Rhein und in München mehrere Arbeiten in Freesfs ausführte- legte dem Vereine die von ihm zu dem, vou F. Förster gedichteten Festspiele: „die Perle guf Lindaheide// gemachten Zeichnungen vor *) und theilte seine Erfahrungen Uber die Anwendung der Me tallographic mit, ein Verfahren/ wodurch Künsiler in den Stand geseßt werden, ihre- mit chemischer Tusche auf Papier gemachten Ori ginal - Zeichnungen bus E R A M ca nd mit bci weitem geringeren Koe ande als durch Lithogra- phie und Kupferstich zu vervielfälttgen. Professor Za h 11 legte die Zeichnungen zu nes Werkes: „„Orn amente aller kla

H M B c (5 4 G N vor, von dem bereits fünf Hefte bet Reimer erschienen sind. O E

“) Dies Fe?soiel

i S N Berlin, Jn vet d. cevstattiete

del Sl. in reu 9 denburg. ! di der (Zroßherzoglich

R C

is bei F, Dämmler in Berlin erschienen,

zu dem nächsten Hefte sei- sischen Kunstepochen“/ Als eine

3 S7O der reichsten und geshmavollsten Compositionen zeichnet sich cin, îtt dem Palazzo de Te in Miniatur befindlicher, von Giulio Romano al Fresco gemalter Fries aus, den Triumphzug der Galathea darstellend. Ueber den Fortgang scines „Prachtwerkes von Pompeji , Herkulanum und Stabiä// theilte Professor Zahn erwünschte Auskunft mit und legte einige in Farbedruck vortrefflich ausgeführte Blätter des zwet ten Heftes vor. t. Neueste Literatur über VBreßgeseßgebung. Die bedingte Preßfreiheit. Historisch- kritisch ent: wielt und beleuchtet von Theodor Heinsius. Berlin, Berlag von Duncker und Humblot. 1841. 8, IV, u, lo ©. Ein Preßfgeseßz wie es möglich und annehmli ch i Allgemeine Prefzeitung fúr 1840, Nr. 31. Das neue Schwedische Preßgesesb. Ebendas, r. A,

1841,

Die Frage über die Freiheit der Presse ift cine von denjenigen, velche die Febtzeit wiederum lebhaft bewegt. Es stehen sich in Beziehung auf fle zwei Meinungen schro} gegenüber; die eine,/ welche die Censur gerade wie sie gegenwärtig besteht für unentbehrlich hält; die andere, welche deren gänzliche Abschaffung für alle und jede Mittheilung durch die Presse fordert: eine dritte versucht etne Bermittelung zwischen beiden und beschränkt sich darauf, nur ge- wise Gattutigen von Schriften der Censur zu unterwerfen. Dtîe fem leßten System huldigt der Verfasser der lehrreichen Schrift un- ter Nv. 4,, deren Absicht er in dem Vorwort dahin angtebt-

durch cine historische Entwickelung und kritische Beleuch

tung seines Gegenstandes die Ueberzeugung in recht vteleit Gemüthern zu bewirken, daß die Preßfrciheit eine a bsolute nicht seyn könne, daß sic aber nach Maßgabe wic sletgenoe Bisenschaft und Volksfultur €s nothwendig machen, erw el

tert werden könne, so daß die betreffenden Geseße vor dem Mißbrauch schüßen, a ber den rechten Gebrau ch dei 9 resse H verhindern 01004)! A ; S N

Und wer möchte dem würdigen Veteran hierin nicht beistim-

men! Die Frage ist nur/ wie der in Ausficht gestellte Zweck durch ] Geseß am füglichsten zu erreichen sey; denn an

egretischen Ansichten Über die wichtige Materte, von jedem i Ueberfluß vorhanden, und es möchte schwer

noch cin neues Argument

agemeciences (of t E cer

À aus / B pro und contra

Standpuntic ilen, im Allgemeinen brtngen. die Haupt-Nücksicht, welche man ins Auge zu fasscii hat, wenn ¡nen Deutschen Einzelstaat in Bezichung auf das in einem Breßgeseß zu lösende Problem berathen will, if, daß Einzelstaat nicht vollkkommei! selbfisiandige Anordnun acn Über den fraglichen Gegenstand treffen kann, sondern verpfitch- tet is, auf der Grundlage zu bguen, welche in dem Bundes - Be- \chluse vom 20. Sevtember 1819 gegeben 5) Dies wind 19 vau Fg von denjenigen übersehen - welche in der fraglichen Angelegen beit das Wort ergreifen, daß es schon als ein Verdiensi angerechnet werden kann, 1 Mitredenden begegnet, der dessen etnge denk i, und ein solcher stellt sich uns in dem Berfasser des unter Nr. 2. erwähnten Aufsaßes in der von dem Unterzeichneten herausgegebenen „Allgemeinen Preßzeitung“/ dar. Jener Verfasser, welcher utter den jeßt lebenden Deutschen Furisten derjenige seyn durfte, der die Rerhältnisse der Presse am genauesten kennt, da er Rechts Konsulent i, welche im Gebiete der Literatur wirkt, der Deutschen Buchhändler, sagt am Sch{}e seines Projekts mit Recht von demselben: es scheine ihm, als od darin der Bundes-Geseßgebung vollständige Rechnung getragen und feine Bestimmung in den Entwurf gufgenommen worden ware/ welche sich nicht durch Ausführbarkeit empfehle. / Dennoch iq dabei von dec Frehait Dev Presse als Grundsaß aus gegangen worden, ‘und aus diesen wenigen Bemerfungen , in dem der Naum nicht geüattet, hier guf eine Analyse dex cinzel- nen Festsebungen einzugehen, ergiebt sich schon, daß ieder, dessen Beruf es mit sich bringt, tiefer in die Materie einzugehen dieren Rersuch zur praktischen Lösung ciner ungemein schwierigen Auf- nicht wird unberück{ihtigt lassen können.

wenn man et

der bedeutendsten Körperschaft

des Leipziger Bövuseit - Veretns

Um das Ganze zu nôge nur hervorgehoben werden die allgemeine Be- immung, wonach jeder Landesbewohner berechtigt schn soll, sich der Presse zu bedienen, um Thatsachen, Urtheile und Meinungen «chindert zu veröffentlichen mit dexr Beschränkung fcdoch, daß \0 lange der Bundes Beschluß vom 17. September 1819 in Kraft bleibe, Schriften , die in der Form täglicher Blätter, oder heftweise erscheinen; desgleichett O E N)E Der zwanzig Bogen im Druck siark siud, nicht obne Yorwissen und Genehmigung der Cen- sur- Kollegien zum Druck befördert werden d E _ Der Verfasser ist ferner auf Einführung der fakultativen Censur be- dacht gewesen, d.h.der Einrichtung, wonach es jedem Autor fret steht, eine ntt censurpflichtige Schrift, zur Abwendung nachmaliger Unanncehm- lichkeiten, freiwillig zur Censur vorzulegen. Er siclli als obersten Grundsaß fur die Censur auf, daß durch dieselbe nur solche Aeußerungen verhindert werden follen, durch welche die bestehenden Gesebe des Landes Uber- treten, over bte Würde und Sicherheit der Deutschen Bundesstaalen oder anderer verbündeter Fürsten verleßt werden. Er s{chlägt zur Kontrole dex Censur vor, zwei Fnstanzen ; cine kollegtialisch geordnete Brehdede erster Justanz, und das betreffende Ministecium als zweite Lnftanz. Die Censoren, Organe für die eigentliche Ausübung der Censur, sollen auf Vorschlag dev Censur - Behörden , vom Ministe- rium angestellt und als Staats Diener angeschen werden. Dev Cet cor soll bei jeder Verweigerung des Fmprimatur verpflichtet seyn, die eutscheidung der Censur - Behörde cinzuholen/ welche dem Betheilig n binnen 24 Stunden und, im Fall der Bestätigung, unler Ai- führung von Gründen, schriftlich zu eröffnen. Gegen diese Entschet- ver Rekurs an das Ministerium stattfinden, welches binnen durch Verocdnung, im Fall der Beslaitgung,- chenfalis unter Angabe von Gründen, in leßter Ftstanz entscheidet. Was die Verantwortlichkeit wegen censtrler Schriften betrifft, trägt der Konziptent des Entwurfs darauf an, daß sowohl Verfasser als Herausgeber und Verleger, welche ihre Schriften in Gemäßheit des Censur-Geseßes oder freiwillig der Censur unterworfen haben, rúücck- chtlich der mit Genehmigung des kompetenten Censors gedruckten Schriften von aller weiteren Verantwortung fret seyn sollen u. pf h werden hinreichen, dem Sachverständigen zu zei- und zugleich mit roelchem praktischen Taft die Vorschläge des Verfassers des Entwurfs gemacht sind. / Wie viel Fnteresse dieser aber auch als Arbeit eines mit der Materie durchaus vertrauten (Geschäftsmannes erregen möge/ das unter Nv. 3. erwahate neuée Schwedische Preßgeseß **); nimmi noch ¡eres in Anspruch, eben weil ihm schon Geschcskvraft verlie-

dung {oll

drei gen

Diese Proben n gen, in wie liberaiem Getsl

etn

hen worder. J n _ Auch dies geht von dem Grundsaße der freten Presse aus, U1-

dem es fesiseßt , daß cinem Jeden freistchen foile- unter dey Bedin- qung , daß er sich des Mißbrauchs der Preßfreiheit enthalte, Ube Alles was ein Gegenstand menschlicher Kenntnisse ij oder werden fann, seine Gedanken durch den Druck zu äußern. Als Mißbrauch der Preffretheit werden aber folgende Handlungen bezeichnet ; 1) Gotteslästerung 95 Verläugnung Golte gelischen Lehre ; 3) BYerspottung des 1 45 Eine jede lästerliche Aeußerung Über die

G (L D

3, eines fünstigen Lebens, dev reinen evait-

allgemeinen (Zottesdiensies : « Person des regieven-

*) Bekanntlich wurde durch diesen Beschluß \sames Preßgeseß verabredet, nud L 4 e 5 Fahre festgeseßt; eine Frist welche jedoch späterhin verlängert wurde, dergestalt daß dessen Bestimmungen noch in Kraft sind. j

| **) Den Datum desselben vermag ih nicht anzugeben- weil es

| mir nur durch den für die Preß - Zeitung mitgetheilten Auszug be- kannt geworden, hei welchem jener fehlte,

cin gemein-

den Königs, seine Handlungett , seine Gemahlin die Königiti, oder den bestimmten Thron - Erben ; 5) Schmähungen gegen etne der übrigen Personen des regieren- N 2 g g s : L ; den Königshauses, welche im Reiche Königliche oder Fürstliche Würde genießen; 6) Schmähungen der Reichsstände. i : Diesem Mißbrauch wird nicht vorgebeugt durch irgend eine Cen- sur vor dem Abdruck der Schriften - welche das Schwedische Geschz für keinerlei Gattung solcher anerkennt, vielmehr ausdrücklich festseßt: „Eine dem Drucke vorausgehende Prüfung der Schriften , oder cin Rerbot, sle drucken zu lassen, soll nicht stattfinden ;/ wohl aber wird cin solcher nach durch die Presse verúbtem Vergcheri an den Ueber- tretec gerügt, wobei die Thaifrage: ob der Fnhalt einer gewissen Schrift für widergescßlih zu erklären, durch den Ausspruch einer aus neun Personen bestehenden Jury festgestellt wird. Die Parteien wählen jede vier und das Gericht fünf Personen , von denen das Gericht einen unter den von jeder Hartei und jede Partei cinen unter den von dem Gericht gewählten Personen aus- {chließen darf, ohne daß dafür Gründe angegeben zu werden brau- chen. Diese Mitglieder der Fury leisten cinen Eid dahin: ;¿All- mächtiger Gott! Du durchschauest mein Herz; Deinem allschenden Auge it kein Vorsaß verborgen. Möge deine Güte und erbar- mende Gnade mir ewig verschlossen seyn, wenn ich in dieser Sache roider meine Ueberzeugung gehandelt. Jch (N. N.) schwöre daher bei Gott und scinem heiligen Evangelio / nach meinem besten Ver- ande und Gewissen in dieser Sache mich zu äußern und über das- jeniae, was während der Verhandlung vorkommt - ein unverbrüch- liches Schweigen zu bewahren. Bielleicht ist es mir vergönnt, bald über den Erfolg

des neucn Geseßes nähere Mittheilungen machen zu können. Jf

ztg.

Dauer der Eisenubahnfahrten am 18. Juli 1841.

Abgang Abgang

Zeitdauer

St, |

Zeitdauer St, | M.

45 40 45 40) 40 46

D

Von

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YOUn

an |

Um 65 Ubr Morgens . «- « | Un 65 Uhr Morgens... j Gi

Vormittags Yormittags . Vormittags « Nachmittags Nachmittags

Abends

Nachmittags Nachmittags

Abends...

Den 19; Juli 1841.

|

dessen Gültigkeit vorläufig auf fünf |

Pr. Brief.

Cour.

!

Geld.

Cour.

Geld.

Pr. Brief. |

104 102%

L Cte Byrl, Pots. Eisenb. | « do. do. Prior. Act. | | Med Lpz. Eisenb.|—| do. do. Prior. Act. | Berl. Anh. Eisenb. do. do. Prior Aet. |

| l | Düss. Elb. Eisenb. | | | |

10:37 101%

&St. Schuld - Sch. | 4 | Pr. Engl. Obl. 30.| 4 | Seck. |

126 1027 110° 1027 104 1022 94%

Präm. der

78% 78% 102% iti 1032 1034 100 A 48 E 102 | O 106 | 1052 1022 | 102 1030

10275 | 102%, 102%

Seehandlung.

| | | | |

Kurm, Schuldv.

Berl. Stadt - ObL| - do, [e

in Th. |

W'estp. Pfandbr. |35| Ï |

Ellinger Banz. do. do. do. Prior. Act.

Rhein. Eisenb,.

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Grossh. Pos. do.|

Ostpr. Psandbr. Friedrichsd’or —-

Pomm, do.

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Sehlesiscbe do. 5

Andre Goldmün- zen à 5 Tb. v.

Disconto

Gold al marco | l

Auswärtige Börsen. 15. Juli, Niederl. wirkl. Sebuld T: Kanz. Bill. 24 : 95 Span. 197, Passive. - Zinsl, Sch, Pol. - Oesterr. 104, Antw erpen, 14, Juli. Zins. Neue Anl. 19%, Frankfurt a. M.. 16. Juli. Oesterr. 5% Met. 1065 G. 219 56 Br. 13 24 G. Bauk-Aect. 1963. 1961. Partial- Oh]. Loose zu 900 Fl: 132, E zu 100 FI. —. Preuss. Präm. Sch. 75% G, ck Anl LOU7 G. Loose 713; G. 57 Anl ZOZe A0, IToll. 504. 5075. Kisenbahia - Actien. St. München - Augsburg S/ G. Dresden 995 G. Köln - Aachen 997 G, Hamburg, 17, Juli. Bank-Actien 1640, Pavis, 11 Ju 02 Bone 76. 50. 95 Neapl, au compt. 103, 05

ck11) 0 B g Port.

52 do. 1003,

Preuss,

Amsterdam,

Ausg.

Präin.

98 6.

Loose

1 do. 4 Polu. Span, 10 2-0

User —,

Leipzig-

rechtes Strassburg - Basel 250 Be,

Germain Versailles

do, liükes

Engl. Russ. 1087. 11-4. 90, 3% Rente fin cour, Rente 21%.

fin coue. Span, Passive 93,

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 20. Juli. Jm Opernhause: Die Familien Capuletti und Montecchi, Oper in 4 Abth., Musik von Bellini. (Dlle. Spater, vom Königl. Hof-Theater zu Hannover: Giulietta nnd Dlle. Penz: Romeo, als Gastrollen.)

Mittwoch, 21. Juli. Jm Schauspielhause: Zum ersten- male: Der Bevollmächtigte, dramatischer Scherz in 1 Aft, von Frau von Weißenthurn, Hierauf: Die Stieftochter, Lust: spiel in 4 Abtheilungen, vom Verfasser von Lúge und Wahrheit,

Donnerstag, 22. Juli, Im Opernhause Czaar und Zim- mermann, komische Opcr in 3 Abth., Musik von Lorßing. Tanz von Hoguet. (Demoiselle Grünbaum: Marie.)

Königsstädtisches Theater. Auf Begehren: Der politische Zinn- gießer. Vaudeville- Posse in 3 Akten, nach Holberg?’s Lustspiele neu bearbeitet und zusammengestellt von C. Birnbaum. Die Mu- sif eingerichtet von Baldewein, (Herr Birnbaum, vom Hof-Thea- ter zu Kassel: Heinrich, als Gastrolle.)

Meirtwoch, 21. Juli. FJtaliänische Opern-Vorstellung. (Ahon- nement suspendu.) Zum erstenmale : Tancredi, Opera in 2 Aut. Mausica del Maestro Rossint. (Mad. Pasta, erste Kam- mersángerin Sr. Majeskat des Kaisers von Oesterreich: Tancrediì, Sgr. Gamberini: Argirio, als Gastrollen.)

Preise der Pláße: Ein Plaß in der Orchester - Loge 4 Rihlr, 10 Sgr. Ein Plaß in den Logen und im Balkon des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. u, st. w.

Der Änfang der Jtaliänischen Opern - Vorstellungen ist um halb 7 Uhr. Die Kasse wird um halb 6 Uhr geöffnet.

Die resp. Abonnenten, welche dieser Opern-Vorstellung mit Mad. Pasta beizuwohnen beabsichtigen, werden ersucht, die Kassen- Billets zu den abonnirten Pläßen, gegen Erlegung des erhöhten Preises von 10 Sgr. pro Billet, bis Mittwoch Mittag abholen zu lassen, indem von dieser Zeit ab ber die nicht abgeholten Abonnements-Billets anderweit disponirt werden wird,

Dienstag, 20, Juli.

Verantwortlicher Redacteur Dr. F. W., Zinkeisen,

Gedruckt in dex Deck ex schen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei,

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Preußische Staats-Zcitung.

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&nhalt.

Laudtags-Angelegenheiten. Rhein-Provinz. Bergisches Pr9- vinzialrecht. Bitte um Richtwiedereinführung desselben. Pro- vinzial-, Kirchen- und Schulrecht. Prov. Feuer-Versicherung. Landarmenhaus. Bezirks-Straßen Baufonds. Mißbräuche bet dentlichen Verkäufen neuer Waaren auf Kredit. H .

Frankreich. Paris. Unterzeichnung des Londoner Schluß - Pro- tofolls. Die Anleihe. Toulouser Händel. Nachrichten aus Algier. Vermischtes. Briefe aus Parts. (Anlethe und fis- falische Maßregeln; keine Auflösung der Kammer; Revue zur Jult Feier; Königl. Familie. Unterzeichnung des Schluß- Protokolls. &ommisston zur Beaufsichtigung des beweglichen Staats-Eigen- thums; Arguelles als Vormund der Königin Fsabella; Händel an der Spanischen Gränze.)

Großbrit. u. Jrl. London. Ministeriums. Vermischtes. ;

Deutsche Bundesstaaten. Hannover. Königl. Patent, be- treffend die künftige Unterschrift des Kronprinzen nach dessen Ge- langung auf den Thron. Könial. Proclamation, dic Auf- lôsung der bisherigen und die Einberufung ciner neuen Stände- Yersammlung betreffend. Bernburg, Eisenbahn nach Köthen. Schreiben aus Frankfurt a. M. (die Wiener Bankevotte; Börse; Eisenbahn; Bundestag; La Roche).

Hesterreich, Wien. Verzdgerte Abreise des Fürsten von Metter- nich. Staats-Minister von Baldacci. Die Bankerotte.

Spauíen. Paris. Arguelles/ Vormund der Königin. Ma dri d. Havannah und der Sklavenhandel.

Griechenland. Neues Ministerium.

Nord - Amerika. Tarif Vorschlag. Handelszustand. Adm. Dupotet gcht nach Rio-Janeciro.

Juland. Potsdam. Gedächtniß - Feier Fhrer Majestät der ver- ewigten Königin Luise. Kreuznach. Fest dem Prinzen Karl zu Ehren. Kdl n. Eisenbahn. j

ÁAmtl. Nachr.

Tory-Gerüchte üb. d. Absichten des

Amtliche Uachrichten. Kronik des Tages. Se. Majestät der König haben Allergnädigsk geruht, dem Archäologen des Museums, Professor Dr. Gerhard, die Anle-

gung des ihm von des Königs von Dänemark Majestät verliehe- nen Danebrog-Ordens zu gestatten.

Landtags - Angelegenheiten.

Rhein-Provinz.

Dússeldorf, 10. Juli. Bei Eröffnung der heutigen Sißung wurde eine Mittheilung des Herrn Landtags - Kommissarius, die erbetene Uebersicht der Klassenskeuerpflichtigen in der Rhein-Pro- vinz betreffend, zum Bten Ausschuß verwiesen. : :

Hierauf wird der Bericht des Aten Ausschusses Uber die 11te Allerhbóchste Proposition, das Provinzial-Recht des Herzogthums Berg, der Kur-Kölnischen Enklaven desselben und der Herrschaft Gimborn-Neustadt, Homburg an der Mark und Wildenburg vor- getragen. Es wird dabei bemerkt, daß bereits im Jahre 1833 die Zusammenstellung eines Entwurfs dieser Provinzial-Rechte be- fohlen und 1834 eine ständische Kommission damit sey beauftragt worden. Die demnach entstandenen 16 —1/ schweren Aften-Fasci- fel seyen dem ôten Provinzial - Landtage überwiesen worden, des- sen Zeit aber zur vollständigen Prüfung und Begutachtung der Vielen §F. nichr ausgereicht habe, Jn dieser Lage habe nun der 6te Landtag die Sache wieder vorgefunden, und der Ate Ausschuß habe die weitere Untersuchung des Gegenskandes zwar vorgenommen, sich aber bald uberzeugt, daß manche der darin aufgeführten Bestimmungen und Verordnungen als rechtsbestän- dig {erlich möchten anzunehmen, manche auch vorab noch deu Kreisständen wurden vorgelegt werden müssen, ehe dies aber ge- {chehen, eine vollständige Deliberation nicht füglich würde vorge- nommen werden fónnen. Neferent, dem die Sache ganz fremd und neu, habe sich nach Möglichkeit mit Durchlesen der weitläuf- tigen Akten beschäftigt , doch sey es ihm nicht gelungen, damit zu Ende zu fommen. Auch sey er auf manche Widersprüche gesto- ßen, die er sich nicht zu lósen gewußt. Im Allgemeinen sey es sehr zu bedauern, daß auf dem gegenwärtigen Landtage so wenige praktische Rechtskundige anwesend, die wenigen aber so sehr in Anspruch genommen seyen, daß ihnen zur gründlichen Untersu- chung ss volumindser Materialien die Zeit nicht ausreiche, Es scheine unerläßlich, daß eine Kommission mit den alten Gewohn- heiten und Statuten der betreffenden Landestheile vertrauter Rechtsfundigen zugezogen und durch diese eine Revision der "(ften vorgenommen und deren Gutachten dem künftigen Land- tage vorgelegt werde. So viel indessen der Ausschuß habe cr- mitteln fónnen, so sey die Beibehaltung oder Wiedereinführung des bei weitem größten Theils dieser Provinzial - Rechte weder nöthig noch wünschenswerth, und sey er der Meinung gewesen, diese von so vielen Seiten bestätigte Ansicht in einer Adresse zur Kenntniß Sr. Majestät des Königs zu bringen. Zur Beskäti- gung dieser Bemerkungen wird noch geäußert, eine neue Redac- tion der meist veralteten Statuten scheine mißlich und wegen rich- tiger Deutung des Wortverstandes sogar bedenklich; die Beibe- haltung der oft unverständlichen alten Ausdrúe eben so unzuläf- sig, wenigstens, wegen der zu befürchtenden Ungleichheit bei der praftischen Auslegung und Anwendung, die Veranlassung zu gro- ßer Nechts-Unsicherheit sehr nahe. Mögen auch verschiedene der alten Verordnungen, z. B. das Gesinderecht, die Bestimmungen úber die Verhältnisse zwischen Meister und Lehrling u. st. w., noch praktische Brauchbarkeit haben, die Kenntniß der alten Ortsge- brâuche bei Pacht- und Mieth - Verträgen nicht ohne Jnteresse seyn, so sey doch das Allermeiste rein historisch geworden und fónne daher nur der Ansicht des Ausschusses beigetreten werden daß von Publication dieser Provinzial -Rechte für das Großher- zogthum Berg moge Abstand genommen werden.

Ein rechtskundiges anderes Mitglied des Ausschusses spricht sih noch dahin aus, daß manche der vorliegenden Gutachten un-

ch den Zlfen

Berlin, Mittwo Jul

S P A4

ter sich in Widerspruch stehen, und wolle man daher von der theilweisen Wiedereinführung der Statuten nicht abstehen, so sey jedenfalls die Zuziehung mit dem jeßigen Zustande der Orts-Ge- wohnheiten vertrauter Lofal-Beamten erforderlich, damit nicht als noch bestehendes Herkommen und Gerichts-Gebrauch festgehalten werde, was vielleicht in der Praxis doch nicht mehr bestehe. Nach solcher Vorbereitung wúrde dann ein künftiger Landtag eher zu einem begründeten und kompetenten Urtheil im Stande seyn. Ein Nachtheil könne durch diese unvermeidliche Verzögerung nicht wohl entstehen, denn nirgendher habe sich ein Wunsch, die Publication der Statuten beschleunigt zu sehen, ausgesprochen, vielmehr scheine das Rheinische Civilrecht oder das Preußische Land- recht, je nachdem das eine oder andere in den einzelnen Landestheilen Geltung habe, zur Sicherstellung der Nechtsver- hältnisse vóllig auszureichen. Verschiedene mit den inneren Ver- hältnissen des Bergischen Landes näher bekannte Abgeordnete spra- chen noch ihre Ueberzeugung dahin aus, daß eine Vorliebe oder Hinneigung bei dem Volke zu diesen veralteten Statuten nirgend mehr zu finden sey, und daß daher bei der fortwährenden Bear- beitung eines allgemeinen Geseßbuches für die Monarchie es un- möglich im Jnteresse der in Frage stehenden Landestheile liegen fönne, veraltete Rechtsformen in neuer Gestalt wieder aufleben zu sehen, welche weder zu den jeßt bestehenden, noch mit der fünf- tig zu erwartenden Gesekgebung würde im Einklang zu bringen seyn. Ueberdies haben sich ja auch andere Provinzen in ganz ahnlicher Weise ausgesprochen. Nach gestellter Frage spricht cine sehr úberwiegende Majorität sich fúr die an des Königs Majestät zu richtende Bitte aus, daß Allerhbchstderselbe geruhen möge, von Wiedereinführung der Ber- gischen Provinzial-Rechte in Gnaden abzustehen.

Es sollte nunmehr das Referat über die 10te Allerhöchste Proposition, das Provinzial: Kirchen- und Schulrecht für das Herzog- thum Kleve, ostseits Rheins, die Grafschaften Essen - Werden und Elten und die Herrschaft Broich betreffend, vorgetragen werden. Allein die Versammlung vereinigte sich in der an des Königs Majeskât zu richtenden Bitte, Allergnädigst erlauben zu wollen, daß die Provinzial-Stände von der Pflicht möchten entbunden werden, sich mit der Berathung úber diesen Gegenstand zu befassen.

Der von dem 10ten Ausschuß vorgelegte Verwaltungs - Be- richt der Provinzial-Feuer-Versicherungs-Anstalt pro 1843, 0 wie der dahin gerichtete Antrag, daß der Anstalt rúsichtlich der ein- zuziehenden Beträge ein Vorzugsrecht wie das des Staats rú- sichtlich der direkten Steuern, und gleich nach diesen rangirt, an dem Kapital und den Früchten der versicherten Gebäude in der Art möge bewilligt werden, daß die Miether zur Abtragung jener Beiträge auf Rechnung ihrer Miethe nach Analogie des Geseßes vom 18, November 1808 möchten angehalten werden können; endlich der Antrag wegen Sicherung der Hypotheken - Rechte an den bei der Anstalt versicherten Gebäuden werden einstimmig an- genommen.

Auch gegen den von demselben Ausschuß vorgelegten Verwal- tungs-Bericht Uber das Land-Armenhaus zu Trier fand sich nichts zu erinnern und wurde nur bemerkt, daß die Verwaltungs-Etats dieser Provinzial-Anstkalt, so wie es bei den Úbrigen geschähe, mit den jährlichen Verwaltungs-Etats möchten vorgelegt werden.

Ferner wurde der Bericht des 11ten Ausschusses úber die Verwendung der Bezirksstraßen-Baufonds der Provinz pro 1842 1844 und die Jerhandlungen der ständischen Kommission úber diesen Gegenstand vorgelegt und dahin angetragen, daß den Kd- niglichen Wegebaumeistern für die besondere Múühewaltung bei Beaufsichtigung der Kreisstraßen- Anfertigung der Baupläne und Unterhaltungs - Anschläge einige Entschädigung und zur Aufmun- terung eine Gratification auf den, aus dem 17 pCt. der reinen Weggelder -: Hebung gebildeten Fonds bewilligt werden mdge, daß endlich mit dem Jahr 1844 die vollendete Straße von Euskir- chen úber Múnstereisfel, Blankenheim und Stadt-Kyll nach Prúm unter die Bezirköstraßen möge aufgenommen werden, Die Ver- sammlung genehmigte diese Anträge.

Das Referat Úber den im 9, Ausschuß berathenen Antrag, daß der dffentliche Verkauf neuer Waaren auf Kredit verboten werden möge, weist die Nachtheile nach, welche aus solchen Ver- fáufen sowohl fúr die Fabrikbesißer als für die Käufer entstehen. Es werde da nämlich sehr häufig theils gute, theils auch ver- legene Waare, besonders an Fabrik: Arbeiter, auf lange Termine verkauft, spâter können die Termine nicht eingehalten werden, es erfolgen Zwangs-Maßregeln : so werde der Ruin der Käufer her- beigeführt. Der Antrag lautet demnach dahin, daß Se. Majestät der König entweder um ein Geseß, nach Analogie des júngst in Frankreich erlassenen, gebeten, oder dergleichen Verkäufe ohne Au- torisation der Handels-Gerichte verboten werden mögen. Gegen diese Vorschläge wird aber bemerkt, daß solche Beschränkung des freien Verkehrs und Bevormundung des Publikums alles hin- reichenden Grundes entbehre und einzelne Mißbräuche nicht den Grund zu einem in mancher anderen Hinsicht nach- theiligen Geseke abgeben können. Die Handelsgerichte wúrden überdies zur Ertheilung der Erlaubniß von solchen Versteigerungen nicht kompetent seyn, indem sie nur zur Fassung von Erkenntnis: sen, nicht zu Einschreitungen auf adminiskrativem Wege berufen sind. Da indessen der große Mißbrauch, welcher mit den im An- trage erwähnten öffentlichen Versteigerungen neuer Waaren auf Kredit getrieben wird, noch von verschiedenen Seiten Bestätigung findet, so wird im Sinne des Ausschusses die Bitte um ein be- chränktes Gesecß beschlossen.

E IRAD C I

Zeitungs -Uachrichten.

Ausland.

Frankreich.

Paris, 15, Juli, Die Regierung verdffentlicht folgende telegraphische Depesche ;

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„London, 13. Juli. Der Geschäftsträger Frankreichs an den Minifter der auewärtizen Angelegenheiten. Das S chluß- Protokoll und die Convention über die Meerengen sind heute Morgen unterzeichnet worden.“

Herr Humann scheint fest entschlossen, die neue Anleihe nur zu 3 pCt, abzuschließen. Er hat an die General- Kinnehmer ein Rundschreiben gerichtet, in welchem er ihnen folgende drei Fra- gen stellt: 1) Wie weit wúrden Sie sich bei der neuen Anleihe betheiligen, wenn sie unter 78 Fr. ausgegeben wúrde? 2) Wie weit, wenn sie unter 772 3) Wie weit, wenn sie unter 76 aus- gegeben würde? Einundzwanzig General- Einnehmer haben noch nicht geantwortet. Die Antworten der 65 anderen ergeben fol- gendes Resultat. Unter 76 Fr. haben 65 (General-Einnehmer für 15 Millionen Renten unterschrieben; uuter 77 Fr. nur 51 fúr einen Betrag von 6,900,000 Fr., und unter 78 nur 38 General- Einnehmer mit 2,600,000 Fr. Herr Humann glaubt demnach, daß er die Anlcihe zu 76. 59 werde zu Stande bringen, denn die Herren Hattinger, Gebrüder Mallet Delessert und mehrere andere Banquiers wollen sich den 51 General -Einnehmern an- schließen, die fúr 6,900,000 Fr. Renten unterschreiben werden. Der Minister soll fúr den Augenblick nur 9 Million 3 pCt. Ren- ten ausgeben wollen.

Ueber die júngsten Auftritte in Toulouse cnthâlt der Mes - sager folgende Mittheilung : „Die Unruhen, welche in der Stadt Toulouse ausgebrochen waren, schienen am 9ten und 10ten gedämpft. Der 1lte, ein Sonntag, ging chne neue Unordnungen vorúber. Der Präfekt, der General-:Prokura- tor, der General-Lieutcnant, Kommandant der Division, und. der im Departement kommandirende General hatten mit weiser Festig- feit ihre Pflicht gethan. Der Haltung der Truppen und ihrer geduldigen Energie kann man nicht genug Lobsprúche ertheilen. m 12ten, Abends 4 Uhr, brach ploblich ein ernster Aufstand aus ; zahlreiche Haufen durchzogen die S traßenz es wurden Barrika- den errichtet. Jnmitten dieser Aufregung verfügte sich der pro- visorische Munizipal-Rath, begleitet von Offizieren der Natio- nalgarde, zu dem Präfekten und drang auf die Zu- \ammenberufung der Nationalgarde. Der Prafekt glaubte seine Einwilligung dazu geben zu müsscn. Die Zusammen: rottungen wurden zerskreut. Allein am Morgen des 13ten gaben fich neue Symptome von Unordnungen kund. Die Nuhestdrer zer- trúmmerten sogar den Mechanizmus mehrerer Posten des Tele- graphen. Da faßte der Präfekt den außersten Entschluß, die Stadt zu verlassen, und überzab um 2 Uhr den Diensk einem Präfektur- Rathe. Die diesen Morgen (14.) eingetroffenen Dez peschen, von gestern 47 Abends, melden, daß die Aufregung auf allen Punkten aufgehört hatte. Herr Mahul beging da- durch, daß er sich entfernte, einen sehr s weren Fehlerz er ver- gaß, daß es die erste Pflicht eines mit dem Vertrauen des Königs bekleideten Beamten is, fest auf seinem Posken zu bleiben, um die Geseße zu vertheidigen und die Autoritat der Ne- gierung aufrecht zu erhalten. Eine diesen Morgen erlassene Kd- nigliche Ordonnanz hat seine Abberufung ausgesprochen. Die Regierung hat Maßregeln ergriffen, um in Toulouse die Herr schaft der Geseke wiederherzustellen. Die ununterbrochene Voll- sreckung der Geseße is das erste Jnteresse der Gesellschaft. Sie ist auch die erske Pflicht der Regierung, und diese wird sie zu er- füllen wissen.“ Die Königliche Ordonnanz úber die Abberufung des Herrn Mahul is aus dem Palaste von Neuilly vom 14ten datirt und wird heute vom „Moniteur“ veröfsentlicht,

Das Journal de Toulouse und die Emancipation de Tolouse enthalten Nachrichten über die Stimmung und die Vorgänge in dieser Stadt bis zum 1lten d. M., dem Tage vor dem Ausbruche des Aufstandes, Bis zum 11ten Abends war Alles ziemlich ruhig, obgleich man wegen des Sonntags nicht ohne Besorgnisse gewesen war. Jndeß herrschte doch noch immer eine dumpfe Gährung, die sich in vereinzelcen Symptomen zu er kennen gab. Ein Kavallerie - Piket, welches den Plaß - Komnzan- dant begleitete, wurde z. B. mit Steinwürfen empfangen; wenn sich Soldaten auf den Straßen zeigten, wurden sie av3gepfiffen und ausgezischt. Der Nedacteur des leßtgenannten Biattes hatte cinen Angrisf mehrerer Offiziere abzuwehren, welche drohten, ihn mit Stokprúgeln todtzuschlagen, wenn er sich ferner über das Militair außern wúrde. Am 11ten um 1 Uhr wollte der Genez ralstab dem neuen Präfekten einen Besuch abstatten; Volkshzu- fen zogen schreiend und pfeifend hinter demselben her. Die fräd-

| tische Behörde hatte geglaubt, daß die Zusammenberufy d R i: (ung der | National : Garde unter den obwaltenden Umständen das ge-

eignetste Mittel se, Blutvergießen zu verhindern, und einen hier- auf bezüglichen Antrag an den Präfekten gerichtet, der aber von diesem abgelehnt wurde.

Das Minister - Conseil war gestern während des ganzen Abends versammelt, und heute Morgen präsidirte der König aber- mals einem Conseil in den Tuilerieen. Welche Maßregeln hin- sichtlih der Unruhen in Toulouse beschlossen worden sind, ist noch nicht bekannt, doch scheint mehreren Regimentern der Befehl zu- gegangen zu seyn, sich nach dieser Stadt zu begeben.

Ín einem Briefe aus Algier heiße es: „Der Generak- Gouverneur, dessen Rückkehr man schon erwartete, hat vorher noch einen Einfall in die Provinz Oran machen wollen. Ein Courier aus Westen meldet, der General-Gouverneur werde Oran erst Ende Juli verlassen, sodann wenige Tage in Algier verbleiben und hierauf nah Bona aufbrechen, Man bringt mit diesem Plan die Errichtung einer Schweizer- Kolonie in der Ebene Bud=z himah in Verbindung. Aus Tanger is die Nachricht eingegan- gegangen, daß der Pascha von Tetnan 6 Offiziere verschiedener dationen hatte festnehmen lassen, die sich zu Abdel - Kader hatten begeben wollen. Der Pascha schickte sie nach Gibraltar zurüdck.“

Gestern um 8 Uhr Morgens wurde das Herz Philipp's von Orleans, des Regenten während der Minderjährigkeit Ludwigs XV., so wie das des Fräuleins von Montpensier, seiner Tochter, die 1828 gestorben is, von der Kirche St. Roch nach Dreux in der Didzefe von Shortres gerade und in der Kapelle der Prinzen aus dem Hause Orleans beigeseßt,

Jm Journal du Havre liest manz „Die schnellste Uebeys