1908 / 93 p. 40 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

nah $ 17 des Geseßes vom 14. Mai 1879 in Betra<ht kommenden Kassen zu verteilen find.

S 29. Dieses Geseß trittam . - „¿.+ « n Kraft.

Der Verkehr mit Getränken, die bei der Verkündung dieses Gesetzes bereits hergestellt waren und innerhalb eines Monats nah diesem Zeitpunkte ‘der zuständigen Behörde angemeldet worden sind, ist nah den bisherigen geseßlihen Bestimmungen zu beurteilen, sofern die Vertriebsgefäße mit entsprehenden, auf Antrag der Inhaber anzu- bringenden Kennzeichen amtlih versehen worden find. Bezüglich der Vorschriften des $ 16 Abs. 2 des Geseßes zum Schuße der Waren- bezei<nungen vom 12. Mai 1894 und des $ 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 gilt dies jedo< nur insofern, als die Ware unter dem von dem In- haber bei der Anmeldung bezeihneten Gattungsnamen tn den Verkehr gebraht wird.

Gegeben usw.

DELT Gt zu dem Entwurf eines Weingeseßes.

Die Herstellung und der Vertrieb von Wein sind, wenn man von der Rü>wirkung allgemeiner geseßliher Vorschriften absieht, erst- mals dur< das Geseß vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, reihs- geseßlih erfaßt worden.

Der $ 5 dieses Gesetzes brate die Möglichkeit, dur< Kaiserliche Verordnung zum Schuße der Gesundheit bestimmte Arten der Her- stellung, Aufbewahrung und Verpa>ung von Nahrungs- und Genuß- mitteln, die zum Verkaufe bestimmt sind, zu verbieten, sowie das gewerb3- mäßige Verkaufen und Feilhalten von Nahrungs- und Genußmitteln von einer bestimmten Beschaffenheit oder unter einer der wirklichen Beschaffenhelt nicht entsprehenden Bezeichnung zu untersagen. Andere Vorschriften, welhe die Herstellung oder den Vertrieb von Nahrungs- oder Genußmitteln anordnend beeinflußten oder zu beeinflussen ges statteten, enthielt das Gefeß nit; es beshränkte ih darauf, in den

$ 10ff. unter bestimmten Vorausseßungen denjenigen mit Strafe zu bedroben, der sol<e Waren nahma<t, verfälsht oder nahgemahte oder verfälshte Waren in den Verkehr bringt, überließ es also, soweit niht innerhalb des engen Rahmens des $ 5 dur< Kaiserlihe Ver- ordnung bindende Vorschriften ergeben, der Entscheidung von Fall zu Fall, ob die Anwendung eines Stoffes oder eines Verfahrens bei der

erstellung der Ware als ordnungsmäßig zu betrachten oder ob darin eine Nahmachung oder eine Verfälshung zu erbli>en ist. Die Ver- fälshung und der Verkehr mit verfäls<ten Nahcung?- oder Genuß- mitteln wurde dabei nur insoweit unbedingt verboten, als gesundheits- \<ädli<he Stoffe zur Verfälshung verwendet werden.

Dieser Rechtszustand hat st< für den Verkehr mit Wein bald als unerträgli® und besonders als unzureichend erwiesen, um der Fälschung Einhalt zu tun.

Seit dem Jahre 1881 folgten {ih deshalb teils von der Re- gierung, teils vom Reichstag ausgehend, verschiedene Versuche, eine Verbefserung herbeizuführen, die jedo< erst dur das Geseß vom 20. April 1892, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlihen Getränken, zu einem gewissen Abschlusse gelangten. Eine Reihe von Stoffen wurde dur<h das Geseß von der Wein- bereitung unbedingt ausges<lossen und der Vertrieb des mit ihrer

ilfe hergestellten Weines verboten. Jm übrigen lehnte sh das

ese an die Vorschriften des Geseßes bom 14. Mai 1879 an, indem es einerseits die Auwendung bestimmter Stoffe und Ver- fahren bei der Weinbereitung als Verfälshung im Sinne dieses Ge- seßes bezeihnete wobei jedo bet ent\sprechenter Bezeichnung der Vertrieb des Weines gestattet bleiben sollte und anderseits den Gebrauch einiger als uns<ädli<h und für die Kellerbehandlung des Weines unentbehrlih betcachteten Stoffe dem Verdachte der Ver- fälshung oder Nahmachung von Wein ausdrü>lih entzog.

Das gleihbenannte Gesey vom 24. Mai 1901 bedeutete einen Fortschritt auf diesem Wege: Das Gebiet des bet der Herstellung von Wein Zulässigen wurde \{ärfer umrifsen, die Liste “der als Verfälshung oder Nachahmung gekennzeihneten Herstellungsarten ergänzt, der Vertrieb der auf fol<he Weise erzeugten Getränke s{le<thin untersagt. Die gesundheitapolizeiliche Absicht des Gesetzes vom 14. Mat 1879 trat dabei zu Gunsten wirtshastliher Ge- fichtépunkte zurü>. Jn der Kommission des Reichstags war angeregt, die Anlehnung an dies Geseß auch formell fallen zu lassen. Es sollte ans{ließend an die im $ 1 des Gesetzes gegebene Begriffsbestimmung ers<öpfend festgestellt werden, welche Zusätze zum Traubensaft erlaubt seien. Andere Zusäße und ebenso der Vertrieb der mit Hilfe solcher Eide hergestellten Getränke sollten bedingungslos verboten werden.

8 ist damals bei der Anregung geblieben, da ihr ent egengehalten werden mußte, daß bei der Uneinigkeit der berufensten Sachverständigen darüber, welhe Zusäße für die Behandlung des Weines unentbehrli< seten, welche verboten werden sollten, die Zeit für eine solche Regelung no<h ni<t gekommen fei f).

Wifsenschaftlilhe Arbeit ebensowohl wie die Aussprache unter praktischen pan hat die Vorfragen inzwishen soweit geklärt, daß aus diesem Gesichtspunkt nihts mehr im Wege steht, den Aufbau der Vorschriften über die Weinbereitung nach einem Plane vorzunehmen, der zweifellos den Vorzug leihterer Uebersichtlichkeit R

Eine ers<höpfende Regelung dur das Geseh selbst kann allerdings auh jeßt niht empfohlen werden. Denn es besteht zwar Einyer- ständnis darüber, daß s die Verwendung von Stoffen, welche die

usammenseßzung des Weines beeinflussen, in den Grenzen des

nentbehrlihen halten soll; diese Grenzen vershieben s< aber mit den Fortschritten der Wissenshaft und der praktischen Erfahrung auf dem Gebiete der Kellerwirtshaft, und es notwendig, daß s< die geseßlihen Vorschriften dem anpassen. Das ift sehr ers<hwert, wenn es dazu jeweils einer Aende» rung des Gesetzes bedarf. Soweit die Verwendung von Zu>er und Priest in Frage kommen, sprehen überwiegende wirts{aftlihe Gründe für Festlegung der Grenze dur< das Gesetz, im e aber wird es genügen und vorzuziehen sein, im Geseße den Grundsaß fest- zulegen, dagegen die Bestimmung der zuzulassenden Stoffe sowohl wie der Art threr Verwendung der Pewvênliherèn Form der Ausführungs- verordnung vorzubehalten.

Fürs erste werden \i< die Vorschriften sa<li< niht wesentli bon den geltenden Vorschriften unterscheiden; der mehr formale Vor- zug der angedeuteten Neuordnung könnte deshalb ni<t genügen, um die Aenderung eines kaum länger als se<s Jahre in Kraft ftehenden, in seinen Mitteln no< keineswegs ershöpften Geseßes vorzus(lagen, wenn es ni<t wünschenswert und möglih s<iene, gleichzeitig die bessernde Hand an verschiedene sahlih wichtige Punkte zu legen.

Der Reichstag hat fih mit N hierfür in den leßten Jahren mehrfa<h beshäftigt und dabei dem Wunsche, das Geseß vom 24. Mai 1901 wefentlih zu vershärfen, wiederholt Ausdru> gegeben. Es wird gens en, an die am 7. März 1907 verhandelten Interpellationen Dr.

oefide beziehungsweise Shellhorn und Genossen®) und an die Er- örterung von Fragen des Weingesezes bei Gelegenheit der 2. Beratung des Etats für das genaue 1907 am 17. April 1907*) zu erinnern. Die damals angenommene Resolution Baumann und Genossen***) fordert außer der Vershärfung der Strafvorschriften den Ausbau der Wein- kontrolle mit Hilfe sahverständiger Beamten, die Einschränkung des s r Zur L M erasier bei e as von Ygein unter räumlicher und ze er VDegrenzung des Zusates und die De- klaration des Verschnitts von Weißwein mit Nokvein

Die Strafvorschriften des geltenden Gesetzes reihen in der Tat nicht aus, um in {weren Fällen der Geseßesverlezung Strafen zu

) Val. Dru>sachen des Reichstags, 10. Leg.-Per. 11. Session 1900/01 Nr. 129 S. 6 und Nr. 303 S. 3 ff. sio

®) Sten. Ber. des Reichstags S. 300 ff. und Nr. 53 und 54 der Dru>ksachen von 1907.

®) Sten. Ber. des Reichstags S. 841 ff.

*) Nr, 247 der Dru>ksachen von 1907.

verhängen, die im Verhältnisse zu den Werten stehen, um die es sich dabei in der Regel handelt.

Der Ausbau der Kontrolle wird gleichfalls allgemein als Be- dürfnis anerkannt. Einerscits ist es erforderli, amtlihes Kontroll-

ersonal mit entsprehender Vorbildung in au8reihender Zahl aufzu- Fellen und anderseits, Vorschriften über die Führung von Geschäfts- büchern dur< die Inhaber der zu überwachenden Betriebe zu erlassen. Während aber sol<he Vorschriften, die in dem geltenden Geseße fehlen, nur dur eine Ergänzung des Gesetzes gegeben werden können, ist die Bestellung geeigneten und, ausreiGenden Kontrollpersonals wesentli eine Aufgabe der Verwaltung, die hierbei die Möglichkeit haben muß, die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse zu berü>sihtigen; dur Geseß und Ausführungsverordnungen können nur Mindestforderungen und Grundsätze aufgestellt werden.

Anträge auf räumli<e und zetiili<ße Begrenzung der Zu>erung wie auf Deklaration des Rotweißvershnitts sind in ähnlicher Weise schon bei der Beratung des Geseßes vom 24. Mat 1901 im Reichs- tage gestellt, damals aber von der Regierung abgelehnt worden: die Deklaration des Rotweißverschnitts mit Rücksicht auf die hinsichtlich der Einfuhr von rotem Verschnittwein dur< Handelsverträge gegen- über dem Auslande übernommenen Verpflihtungen; die räumlice s LUN Beschränkung der Zu>kerung wegen ungenügender Klärung

er Frage.

Was die Zu>erung anlangt, so haben si<h die ehemals wider- streitenden Ansichten der Fachleute darüber, in wel<her Weise eine wirksame Einschränkung erfolgen solle, erheblih genähert, ea die Erfahrungen der leyten“ Jahre klar erwiesen haben, daß die Ver- \härfung des Geseßes dringend notwendig ist, um dem überhand- nehmenden Mißbrauhe der Zu>kerung wirksam zu steuern. Es be- gegnet keinem ernsten Widerspruche mehr, daß man, um der Er- reihung dieses Zwe>es willen darüber wird weßsehen msen, daß si< für die Vorschriften no< keine Formel hat finden lassen, die U hin und wieder au dem redlihen Geschäfte hinderlih werden

nnte.

Es wird nicht überflüssig sein, den Weg zu verfolgen, den die Mesehgenng in dieser Hinsicht bereits zurü>gelegt hat.

as Zu>kern alkoholarmer und saurer Weine ist seit etwa der Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutshland mehr und mehr in Vebung gekommen. Doch blieb es zunächst und au< no< unter der Herrschaft des Geseßes vom 14, Mai 1879 zweifelhaft, ob das Zu>kern als ein zulässiges Hilfsmittel der ordentlihen Weinbereitung an- zuerkennen oder als Verfäls<hung des Weins zu betraten sei. Um diese für die Praxis mißlihen Zweifel zu bcseirigen, entschied sich das Gesceß vom 20. April 1892 dafür, den Zusaß von Zudker oder Zu>kerwasser ausdrü>li< zu gestatten, jedo dur die Vorschrift zu beschränken, daß dur< den Zusaß wässeriger LWsung der Gehalt des Weines an Extraktstoffen und Minexalbestand- teilen ni<t unter die Grenzen herabgeseßt werden dürfe, die bei uns gezu>ertem Weine. des Weinbaugebiets, dem der Wein nach seiner Benennung entsprehen sollte, in der Regel beobagtet werden. Während aber die Begründung des Gesehentwurfs und insbesondere die thr betgegebenen te<nis<hen Erläuterungen ausführen, daß diese Maßregel nur dazu dienen dürfe, um bei mangelnder Traubenreife in S Jahren den Gehalt des Mostes an Zu>ker und Säure auf die Stufe mittlerer Jahre zu bringen, ist unter Uebershäßzung des Wertes der für Extraktgehalt und Mineralbestandteile zu bestimmenden Grenziahlen die Hervorhebung dieses maßgebenden Gesichtspunkts im Geseße selbs unterblieben. Infolge dieses Mangels hat das Gesetz, troßdem es auf rihtiger Erkenntnis geraut war, den Miß- brau< des Zuerns eher gefördert als eingeshränkt. Das Geseß vom 24. Mai 1901 hat versucht, Abhilfe zu schaffen, indem es den Grundsaß aufstellte, daß der Zu>erzusaßz nur der ferung des Weins, nit aber seiner Vermehrung dienen dürfe; keinensalls sollte eine erhebliche Vermehrung stattfinden. Ungenügend blieb die Vorschrift aber in- sofern, als nit näher bestimmt wurde, was unter Verbesserung des Weins verstanden, wann also Wein als VEDeEC inge g an- gesehen werden dürfe; au blieb die Schwierigkeit, in jedem einzelnen Falle zu bestimmen, ob die Vermehrung der Meine als exheblih an- zusehen, die Höchstgrenze also überschritten sei. ; A

Von fa<wißfsenschaftliher Seite ist seitdem hauptsächlich der an erster Stelle genannte Mangel betont worden, während bei der Kritik der Praktiker der Wuns< nah Festseßung einer festen Höchstgrenze für den Zu>erwasserzusaß in den Vordergrund trat.

Um zu einem befriedigenden Ergebnisse zu gelangen, muß man beide Gesichtspunkte im Auge behalten.

Die Zwe>bestimmung wird in der Hauptsache der Begründung zu dem Entrourfe des Geseßes vom 20. April 1892 folgen müssen. Weinbau kann in Deutschland nur in verhältni8mäßig wenigen, kÉlimatish begünstigten Lankbstrichen betrieben werden, und felbst dort ist es, von den bevorzugtesten Lagen abgesehen, nit selten, daß die Traube nit die genügende Reife crreiht, um ein brauhbares Ge- tränk zu liefern. Wenn nit gestattet würde, in solhen Fällen dur< einen mäßigen Zu>erzusaß einigermaßen zu erseßen, was die Natur versagt hat, so würde, wie {ih der Ge\<ma> des weintrinkenden Publikums entwi>elt hat, alljährli< ein großer Teil der Weinernte unverwertbar bleiben, und in der Folge der Weinbau au< aus Lagen und Landstrihen vers<hwinden müssen, deren Erzeugnisse in Jahren der Reife sie als für den Weinbau vollkommen geeignet erweisen. In dem angedeuteten Umfange wird das Zukern von Wein daher als eine nüßlihe Maßregel anerkannt und zugelassen werden müssen. Darüber hinaus allgemein den Zusaß von Zu>er zu gestatten und die Her- stellung eines Getränkes zu ermöglihen, wie es au< iu Jahren der Reife aus Trauben gleihec Art und Herkunft nit erzielt wird, hieße dagegen den Weinbau von seiner natürlihen Grundlage los!ösen, würde also der inneren Berechtigung entbehren.

Die Zwe>bestimmung würde an und für si< genügen, um den Zu>erzusaß au< der Menge nah zu begrenzen. Gründe der Zwe>- mäßigkeit \prehen aber dafür, ergänzend wenigstens für den Zusaß an Zu>erwasser ein in jedem einzelnen Falle leicht zu ermittelndes, unübers sreitbares Hö<hstmaß festzuseßen. Vielfach, besonders in den Kreisen des Handels, ist befürwortet worden, sich auf die Festsetzung dieses Höchst- maßes zu beshränken und tas Weitere der Praxis zu überlassen, die in eigenem Interesse jede R Zu>erung vermeiden müsse. Dem stehen jedo Bedenken entgegen; einerseits ist vorauszusehen, daß eine thren Vorteil rü>si<islos wahrnehmende Praxis do< versuchen würde, das Höchstmaß au da auszunußen, wo es mögli wäre, \<on mit cinem geringeren Zusaß ein braubares Getränk herzustellen, und anderseits wäre kaum zu verhindern, daß dex deutshe Wein, wenigstens für seine mittleren und kleinen Sorten auf dem Weltmarkt unterschiedslos in Ln gent me, zu einém bestimmten Teile aus Zu>erwasser zu

estehen.

Die Verfolgung des Gesichtspunkts, daß der Zu>erzusaß nur dazu dienen foll, auszugleichen, was dur Ungunst des Jahres den Trauben an der Relfe fehlt, führt mit Notwendigkeit dazu, die Vornahme der Zu>erung in jedem Falle in die Gegend zu verweisen, wo zum Ver- eide geeignete natürlihe Erzeugnisse zur Hand sind, d. h. in das

einbaugebtet, aus dem die Trauben stammen. Der Begriff brau<t niht eng gefaßt zu werden, sondern etwa in dem landläufigen Sinne, indem er dazu dient, Gebiete zu bezeihnen, deren Eteuagihe bei aller Verschiedenheit im einzelnen do< den Erzeugnissen anderer Ge- biete gegenüber bestimmte, Weinkennern wohblbekannte Eigentümlich- keiten aufweisen. Auch wird bei der Abgrenzung darauf geahtet werden müssen, daß die einzelnen Gebtete eine gewisse wirtshaftlihe Selb- ständigkeit behaupten können. Diese Vorschrift im Vereine mit der vom Reichsta e befürworteten, die AEEABA des Geschäfts er- leihternden Beschränkung des Zu>kerns auf Herbst und Frühwinter wird dazu beitragen, die Verwendung von er bei der Wein- bereitung in den Grenzen zu halten, in denen fle den Namen „Ver- besserung“ verdient.

Der Reigdias hat \{ließli< die Deklaration des Rotwelß- vers<hnttts, d. h. die Vorschrift gefordert, daß ein dur< d von Rot- und Weißwein herge|telltes Getränk nur unter e teser Art seiner tellung in den Verkehr gebraht werden darf.

Der Notweißvershnitt kann niht \{<le<thin verworfen werden;

er ist für einzelne Gegenden nahezu unentbehrli< geworden. Es ist

pelsen strenge Beo a<tung au

seine aber ein durhaus berehtigtes Verlangen, daß dex s<wer um ette Bestand kämpfende deuts<he Rotweinbau vor unlauterem V T

ü de. bewerbe der Erzeugnisse des Wotweißverschnitts ges<ügt werde "7 unlautere Wettbewerb ist aber nit jowohl darin zu sehen, 0h o Unia h E A I e amen beliebter, meist mstände, daß sie zum größten Teil unter franzsisder Bange jn den ge gebracht werden, mit denen rer Herkunft nah nihts zu tun haben. ett

Der Mißbrau< E latapbisGer Namen herrs{<t liber in wet

Umfang im Weingeshäft überhaupt, und eine lissige "L fimpsuns Geseße zum Daubs der Warenbezeihnungen und ¿Ur Steine des des unlauteren Wettbewerbes umkleidet ihn mit D ß eine Ortl! Rechtes. Nach diesen Gesetzen erleidet dec Grund a Mare ert! angabe in der Bezeichnung von Waren der Herkunft der welche nad \sprehen muß, eine Ausnahme zu Gunsten solcher O die Hl Handelsgebrau<h zur Benennung von Waren dienen, 18 Au kunft bezeihnen zu sollen. Was das Geseß is Regel il ewähren wollte, nimmt aber der Weinhandel Cgegenstehendé Anspruch und hat si< davon dur< die en Ven. Rechtsprehung des Reichsgerihts ni<t abbringen

darf als die im Weinhandel herrshenve Ansicht Le ehen, der Händler, von den Namen besonders guter Lagen "0 L rer Bezeichnung der Ware ohne Rücksicht auf die Herkunft n48 ieb und ihrem Werte frei bestimmen darf. Die Folge ist n Weinsorten, die es irgend zulassen, so herzurichten, daß sie können. dem Publikum geläufigen Namen gut abgeseßt werden Sriizkeit t \folhem Herrichten des Weines besteht ein guter Teil der Pertreiett Weinhandels, Beschränkt sie si aber bei dessen ahtbaren Sven auf den Verschnitt und die mehr oder minder ausgedehn i sie und von Zu>er, Zu>@kerwasser und etwa Kohlensäure, 0 n wissenhaftt e E L R e M, Sache, bei den weniger 0e v er Anlaß zu strafbaren Fälshungen.

Den Käufern gegenüber bedeutet diese. Uebung, U O ertigung man si gern auf die Gleichgültigkeit weitesten r <tlih der Herkanft des Weines beruft, eine mit dem wirt e<tlihleit cinhergeherde Täuschung. Sie muß als 1 m cit V

verwerfli< au< insoforn bezeihnet werden, als sie gte unlauttW Grzeugnissen der Orte, deren Namen mißbraucht wird, c wenig Wettbewerb bereitet und die Verkäuflichkeit der Erzeug ‘intráditidt bekannter Octe und Gegenden unter rihtigem Namen cis es I Nicht anders als der Mißbrauch geographtsher Nati Welte beurteilen, wenn gezu>ertem oder dur Verschnitt kergest nd, u die Bezeichnungen beigelegt werden, wie sie gebräuchlidh {uen i Eigenart wertyoller Erzeugnisse des Weinbaues zu fet nun nl

Auf Gesundung aus eigener Kraft des Weinhandel ainzugräfen gere<net werden; es ist deshalb nötig, dur< Geseß t Paten! Die grundlegenden Vorschriften der Geseße zum Sue etibewetb! bezelhnungen und zur Bekämpfung des unlauteren andaltditetl

bedürfen feiner Aenderung. Dagegen wird die nt aus dié im Handel mit Wein geographische Namen ohne Rüd| coul Herkunft des Weines als Galtungsnamen zu benuße hergelieW und die Bezeichnung gezukerten und dur Verschnitt ändettel Ge Weines in einer Meise zu regeln sein, die den unver N zeugnissen des Weinbaues den gebührenden Vorrang einer Qr Rahmen des Hergebrahtea kann jedo< der Gebrau®, hwertiget Cr marküngs8namen zur Benennung gleihartiger. und gle iattet werden, zeugnisse des betreffenden Weinbaugebiets weiterhin gel wird ht

Einer besonderen Vorschrift für Rotweißverschnitte dieser Rechtslage dann niht mehr bedürfen. b gefepliht!

Nicht zu untershäßzende Schwierigkeiten erwachsen be ded qu Regelung des Verkehrs mit Wein aus dem Wettbewt. Deutschla! landes auf dem deuats<hen Markte. Denn einerseits is und andt!“ zur De>ung seines Bedarfs auf das Ausland angewiesen Warte den seits muß vermieden werden, E die ausländisht tigeren Btw

Wettbewerb auf dem deutshen Markte unter pin rund dingungen aufnehmen kann als die deutsche. die gle en muß demna der im Auslande hergestellte Wein unter und, N geseßlichen Vorschriften gestellt werden wie der deuts fu c aus die Herstellung der Ueberwachung entzogen ist, von der (Cin h liund ges{lossen bleiben, falls nicht na<gewiesen wird, daß die hterungt mit den Vorschriften des Geseßes im Einklange steht. Grlei® weit können hinfi@tlih der Ordnungsvorschriften des Gesetzes un ‘nügen die Vorschriften oder Gewohnheiten des Ursprungskanbes 0 zug Sicherheit bieten, bezüglih der Kellerbehandlung des Weine steh!" standen werden, soweit ni<t gesundheitlie Rücksichten entocas ide Die Hauptaesihtspunkte, die si für den Ausbau der 5 (ermit Vorschriften über den Verkehr mit Wein darbieten, in ber gekennzeihnet. Im einzelnen zu erörtern, tin welcher P we liegende Entwurf eines Weingeseßes versucht, ihnen gere<t 8 eg d ltegt nit in der Absicht dieser Denkschrist. Dagegen wt je f Platze sein, mit einigen Worten die Vorschriften zu erläalett/ Ko) mit der Herstellung und dem Vertriebe von Schaumwein 1 bes<häftigen. iber die, M Dié Vorschriften des Gesees vom 24. Mat 1901 über jijall zethnung von Schaumwein haben \si< bewährt und R E yot [ih unverändert übernommen werden. Ueber die Herstel g Schaumwein gibt das B dagegen nur unzureihen S gau! \<hriften; ihre Ergänzung ist aus den Kreisen dee word weinindustrie s{<on wiederholt als erwünscht bezeichne isse ai um “den unlauteren Wettbewerb minderwertiger Erzeug M egierits {uschalten. Der Wunsch ist bere<tigt; auch die ranzo; “egel st in jüngster Zeit in dieser Weise vorgegangen. Gegen e atel im Geseye selbst sprechen die gleihen Gründe, aus denen gfü rund ist, die Vorschriften über die Kellerbehandlung der A -Tebig! verordnung vorzubehalten. Die Schaumweinbereitung ist G eine fortgeseßte Kellerbeßandlung des Weins. Demgemä i seße nur dem Bundesrate die Ermächtigung zu erteilen, en Anordnungen zu erlassen. ¡gege G die Herstellung von Kognak gilt das gleihe ; Me Rege der Gebrau des Namens Kognak als Warenbezeihnurs A eutsWt dur das Gesetz selbst. Vorschriften hierüber werden vi b geford Kognakbrennern sowohl wie vom Kognakhandel nahdrüd> rest. Ñ um die Unsicherheit zu beseitigèn, die in diejer Hinsicht berr} inhand! enge Verbindung der Kbgnakindustrie mit Weinbau un venubt wit? wird es re<tfertigen, wenn die Revision des Weingesehes “A um diesem Verlangen zu entsprehen. je in ands Der Name Kognak wird in Deutschland ebenso v Eczeus! Ländern seit langer Zeit als Gattungsname benußt, un f der der Weindestillation von der Art zu bezeichnen, wie €s [lt wird- Cognac des französishen Departements Charente hergesie besondere 0 Herkunftsbezeihnung wird er nur dann betrachtet, wenn E Hinzu i des Gebrauchs, z. B. die zusäßliche Angabe einer Firma oder d i weis enth von Worten in französischer Sprache, einen geographischen E kein Besteht hierüber in der Praxis des Verkehrs wie der erid) 0 so gehen die Meinungen darüber, welchen Anforderung entspre<hen muß, um Anspru auf die Bezeichnung zu können, auseinander. Die Hauptfrage ist, ob L entsprehend der ursprünaliGen Art der Gewinnung !? s{ließli< aus der Destillation von Wein herrührro es genügt, wenn dies nur für einen Teil des an der französishen Gesehgebung hat j rengere Ansicht Geltung verschafft. uen P wie Z rzeugnile na< Deutschland seinen, diesem Vor ange T fol, en un ls j er deu ft vo han Um jeder Täuschung über die Herkunl uweinhlt soll daneben bestimmt E Rati wie im SE o der Inh auf jeder Flasche mit Kognak das Land anzugeben U“ aben sd Ur den Verbrau fertiggestellt worden ift. fhanbels Ÿ Vertreter der Kognakbrennerei wie des Kone n erklärt. mit dieser Art der geseßlichen Regelung einverstande

ußen sein kann,