1908 / 150 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

17) Zahlung.

Die Shlußzahlung erfolgt auf die vom Unternehmer einzu- reihende Kostenre<hnung alsbald nach vollendeter Prüfung und Fest- \tellung derselben. á

Abschlagszahlungen werden dem Unternehmer in angemessenen

risten auf Antrag, nah Maßgabe des jeweilig Geleisteten, bis zu der von dem Militärbauamt mit Sicherbeit vertretbaren Höhe gewährt.

Bleiben bei der Schlußabre<nung Meinungsverschiedenbeiten be- stehen, so soll das dem Unternehmer unbestritten zustehende Guthaben demselben gleißwohl nit vorenthalten werden.

18) Verzicht auf spätere Geltendmachung aller nit ) ausdrü>li< vorbehaltenen Ansprüche. .

Vor Empfangnahme des als Restguthaben zur Auszahlung an- gebotenen Betrages muß der Unternehmer alle Ansprüche, welche er aus dem Vertragsverhältnis über die behördlicer|eits anerkannten Hinaus etwa no< zu haben vermeint, bestimmt bezeihnen und O Ed vorbehalten, widrigenfalls die Geltendmachung dieser An- prüche später ausgeschlossen ift. i

19) Zahlende Kasse.

Alle Zahlungen erfolgen an der in den besonderen Bedingungen bezeihneten Kasse der Behörde. Verweigert der Empfangsberechtigte die Annahme der Zahlung, \o kann der Betrag bet der zuständigen er gangelelle (Regierungshauptkasse) hinterlegt werden, um die

e<nungslegung niht aufzuhalten. Fn diesem Falle sind der Ver- wahrungsshein und "die etwaigen Belege über geleistete Abshlags-

zablungen vorläufig als Beleg für den Rechnungsbetrag anzusehen und der Kafssenrehnung beizufügen.

20) Haftpfli@{t. ;

Die in den besonderen Bedingungen des Vertrages vorgesehene, in Ermangelung folher nab den allgemeinen gesezlihen Vorschriften. f bestimmende Frist für die dem Unternehmer obliegende Haftpflicht ür die Güte der Leistung beginnt mit dem Zeitpunkte der Abnahme.

Der $ 460 P 2 und $ 640 Absatz 2 des Bürgerlichen Geseßz- buchs findet keine nwendung, vielmehr haftet der Unternehmer für jen Mangel unbeschränkt, au wenn der Mangel infolge grober

ahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

, 21) Sicherheitsstellung (Bürge).

Bürgen haben nah dem Ermessen der Aufsichtsbehörde als Selbsts \{huldner in den Vertrag miteinzutreten, y j

22) Sicherh eits\tellung (Kaution).

Kautionen können in barem Gelde, guten Wertpapieren, Spars- kafsenbüchern oder na< dem Ermessen der Aufsichtsbehörde au< in sicheren gezogenen Wechseln bestellt werden.

Zur Bestellung von Unternehmerkautionen für Veferungen und Leistungen werden als geeignet angesehen:

1) die verbrieften Forderungen gegen das Reih oder einen Bundes- staat sowie die Forderungen, die in das Reichsshuldbuh oder in das Staats\{huldbu< eines Bundesstaats eingetragen find;

2) die verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reich oder einem Bundesstaat gewährleistet ist;

) die Rentenbriefe der zur Vermittlung der Ablösung von Renten in Preußen bestehenden Rentenbanken ;

4) die Schuldverschreibungen, wel<e von einer deutschen kommu- nalen Körperihaft oder von der Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder mit Genehmigung der staatlihen Aufsichtebehörde von einer Kirchengemeinde oder einem kirhlihen Verband ausgestellt und ents weder von seiten der Inhaber kündbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen;

6 die E von inländischen öffentlihen Sparkassen;

6) die Sparkafsenbüher von Privatsparkafsen, Banken, Kredit- genofsenshaften und sonstigen privaten Anstalten; Hinsichtlich dieser ist jedo< in jedem einzelnen Falle mit größter Sorgfalt zu prüfen, ob im Hinbli> auf die Höbe des Sicherheitsbetrags, die Dauer der dadur zu fichernden Verpflichtungen sowie die finanziellen Grundlagen und Einrichtungen der Anstalten Sparkafsenbücher der- elben als ausreihende Sicherheit angesehen werden können. Die

rüfung is namentli< hinsi{tlih derjenigen Sparkaffen sorgfältig vorzunehmen, welhe mit Vorshuß- und Kreditvereinen verbunden sind und das Sparwesen nur neben\ä<hli< betreiben.

Zur Begründung eines Pfandre@ts an den Forderungen, welhe in-den als Sicherheit hinterlegten Abre<nungsbüchern über Guthaben bei Banken, Kreditgenossenshaften und sonstigen privaten Anstalten oder in Sparkassenbüchern beurkundet sind, ist es erforderlich, daß der Pfandbesteller die Verpfändung dem Shuldner e Bank, Kredit- genoffenschaft, Sparkasse usw.) anzeigt. Der Behörde, welcher die Sicherheit geleistet wird, ist naGzuweisen, daß diese Anzeige erfolgt ist. Bei Rückgabe der Abrehnungsbücher und Sparkassenbücher ist der Bank, Kreditgenossenshaft, Sparkasse usw. von der Behörde mitzu- teilen, daß die Verpfändung aufgehoben ift.

7) Forderungen, für die eine sihere Hypothek an einem inländischen Grundstü> besteht oder sihere Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstü>ken; (Eine Hypothek oder Grundschuld ift für siher zu erahten, wenn sie bei einem ländlichen Grundstü> innerhalb der ersten zwei Drittel, bei einem \tädtishen Grundstü> innerhalb der ersten Hälfte des dur< Taxe einer öffentlichen Kreditanstalt, durh gerihtlihe Taxe oder dur< Taxe einer öffentlichen Feuerversiherungs- anstalt festgestellten Wertes zu stehen kommt, oder wenn fie innerhalb des Fünfzehnfahen des staatli< ermittelten Grundsteuerreinertrags bleibt. Sicheren Hypotheken stehen im Sinne dieser Vorschriften die mit staatliher Genehmigung ausgegebenen Pfandbriefe und gleih- artigen Schuldverschreibungen folher Kreditanstalten glei, welche dur< Vereinigung von Grundbesitern gebildet sind und dur ftaat- lihe Verleihung Nechtsfäbigkcit erlangt haben.)

3) die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, welche bon etner preußishen Hppothekenaktienbank auf Grund von Darlehen an preußische Körperschaften des böfentlidhen Rechts oder von Dars- [ehen, h ane eus tone Körperschaft die Gewährleistung über- nommen hat, ausgegeben \ind; 5

9) deiogene N wenn die Aufsichtsbehörde \ol<he für zweifel- [os sier erachtet; 2

a dem Ermessen der Behörde bleibt es überlassen, an Stelle von Sicherheitsbeträgen bis zur Höhe von 150 #, die \{riftlihe Bürgschaft von Personen, die am Orte als siher und zahlungsfähig bekannt sind, als genügend anzunehmen,

Bar binterlegte Kautionen werden ni<t v:rzinst. Die Zinsscheine von den Wertpapieren werden den Kautionsbestellern nur für die Zeit- räume belassen, in welhen die Lieferungen oder Arbeiten mutmaßlih ausgeführt werden, bezw. au< für eine etwaige Haflpflichtzeit. Da-

gen sind mit der. Kaution zusammen zu hinterlegen: die in dieser Bit nit fällig werdenden Zinsscheine, die zugehörigen Talons bezw. diejenigen Zinsscheine, an deren Inhaber die neue Zinssceinserte aus- gerei<ht wird. Für den Umtausch der Anweisungen (Talons), die Ein- lösung und den Ersaß ausgeloster Wertpapiere sowie den Ersaß ab- gelaufener Wesel hat der Unternehmer zu sorgen.

Falls der Unternehmer in irgend einer Beziehung seinen Ver- bindlichkeiten nit nahkommt, kann die Behörde zu ihrer Schadlos- haltung sofort ohne vorherige Androhung die hinterlegten Wertpapiere und Wechsel an der Börse oder dur< einen öffentli bestellten Handelsmäkler veräußern bezw. einkassieren.

Die Rü>gabe der Kaution, soweit dieselbe für Verbindlichkeiten des Unternehmers niht in Anspru zu nehmen ist, erfolgt, na<hdem der Unternehmer die ihm obliegenden Verpflichtungen vollständi er- füllt hat, und insoweit die Kaution zur Sicherung der Haftverpflihtung dient, nahdem die Haftzeit abgelaufen ist. In Ermangelung ander- weiter Verabredung gilt als bedungen, daß die Kaution in ganzer Höhe zur De>kung der' Hastverbindlichkeit einzubehalten ift.

23) Uebertragbarkeit des Vertrages.

Ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde darf der Unternehmer seine vertragsmäßigen Verpflichtungen „nicht auf andere übertragen. Verfällt der Unterñehmer vor Erfüllung des Vertrages in Konkurs,

so ist diese Behörde berehtigt, den Vertrag mit dem Tage der Kon- Turseröffnung aufzuheben. Auch kann die Verwaltung den Vertrag sofort auflösen, wenn das Guthaben des Unternehmers ganz oder teilweise mit Arrest belegt oder gepfändet wird.

Bezüglich der in diesem Falle zu gewährenden Vergütung sowie der Gewährung von Abschlagszahlungen finden die Bestimmungen in (10) finngemäße Anwendung.

&ür den Fall, daß der Unternehmer mit Tode abgehen sollte, bevor der Vertrag vollständig erfüllt ist, hat die Behörde die Wahl; ob sie das Vertragsverhältnis mit den Erben desselben fortseßen oder dasfelbe als aufgelöst betraten will.

24) Austrag von Streitigkeiten. Ueber die aus dem Vertrage entspringenden Streitigkeiten ent- scheidet zunähst die Aufsichtsbehörde. / :

Die Entscheidung dieser Behörde gilt als anerkannt, falls der if E bi 4 Woh Tage i t b \crifili N nnen ochen vom Tage threr Zustellung ab \@rift Widerspruch erhebt. D LOS x

_Der Streit berehtigt den Unternehmer keinenfalls, die weitere Ss seiner Veitragsverbindlihkeiten zu verweigern oder zu erzögern. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrage sind die Gerichte aus\{ließli< zuständig, in deren Bezirk die Behörde ihren Siy hat.

29) Kosten und Stempel.

Briefe und Depeschen, welche den Ab <luß und die Ausführun des Vertrages betreffen, werden Peidecscita un l 4

Die Portokosten für solhe Geld- und sonstige Sendungen, wel<e Ini aus\{ließliGen Interesse des Unternehmers erfolgen, trägt der eßtere.

Die Stempelsteuer trägt der Unternehmer na< Maßgabe der geseßlihen Bestimmungen. Auch diejenigen Stempelbeträge sind von dem Unternehmer zu zahlen, die ‘von der Steuerbehörde etwa nach- träglih gefordert werden.

Die übrigen Kosten des Vertragsabschlusses, d. h. der baren Aus- lagen, fallen jedem Teile zur Hälfte zur Last.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergebung von Leistungen Arbeiten und Lieferungen für Garnisonbauten.

I. Arten der Verg ebung.

1) Leistungen sind in der Regel dffentlih auszushreiben. 2) Mit Aus\{luß der Oeffentlichkeit können zu engerer

Bewerbung ausgeschrieben werden: :

1. Leistungen, die na< ihrer Eigenart nur ein beschränkter Kreis von Unternehmern in geeigneter Weise ausführt;

2. Leistungen, für die in einer öffentlihen Ausschreibung ein annehmbares Ergebnis nit erzielt worden ist, oder bei denen die gebotene Geheimhaltung eine öffentliße Aus- schreibung nit angezeigt erscheinen läßt, oder bet denen im allgemeinen Staatsinteresse eine besondere Vorsicht in der Auswahl der Unternehmer geboten ist;

3. sonstige Leistungen, sofern besondere Gründe für die Aus- schreibung zu engerer Bewerbung vorhanden sind. Fn diesem Falle sind in der Regel mindestens drei und hôdjstens se<8s Bewerber, bei deren Auswahl na< Möglichkeit zu wechseln ist, zur Abgabe von Angeboten aufzufordern.

3) Unter Aus\<luß jeder Ausschreibung kann die frei- händige DENEURA erfolgen:

1. bei Gegenständen, deren übers<lägliher Wert den Betrag von 3000 46 nit übersteigt;

2. bei Dringlichkeit des Bedarfs;

3. bei Leistungen, deren Ausführung besondere Kunstfertigkeit erfordert oder unter Patent- oder Mustershuß steht und nur vom Inhaber bewirkt wird; ;

4. bei Nachbestellung zur Ergänzung des für einen bestimmten Zwe> ausgeschriebenen Gesamtbedarfs, sofern kein höherer Preis vereinbart wird als für die Lea eistung ;

9. wenn von dem Unternehmer besondere Verswiegenheit verlangt wird; :

« wenn eine vorherige engere Ausschreibung ein annehmbares Ergebnis nicht gehabt hat, daher aufgehoben werden mußte und von einer erneuten Ausschreibung ein Erfolg nit zu erwarten steht (vgl. $ 172, leßter Absaß).

Bet der Auswahl der Unternehmer is na< Mögli@keit zu wechseln, au< sind dabei die ortsangesessenen Gewerbetreibenden vor- zugsweise zu berüdsihtigen.

IT. Verfahren bei Auss<hreibungen.

1) Gegenstand der Aus\<reibung.

1) Der Gegenstand der Ausschreibung ist in allen wesentlichen Beziehungen bestimmt zu bezeichnen.

2) Ueber alle für die Preisberehnung erheblihen Nebenumstände Eb vollständige, eine Beurteilung ihrer Bedeutung ermöglihende

ngaben zu machen. .

3) Für die Ausführung von Bauten sind zur Verabfolgung an die Bewerber bestimmte Verdingungs8ans <läge aufzustellen, nôötigenfalls unter Zuziehung besonderer Sachverständiger. In den Anschlägen sind sämtliche Hauptleistungen sowie die Nebenleistungen, die zwar zur planmäßigen Ausführung der Leistung nah Verkehrs\itte mitgehören, aber für die I besondere Bedeutung besißen, ersihtli< zu machen. oweit angängig, find den Verdingungs- ans<lägen die zur Klarstellung der Art und des Umfangs der zu ver-

ebenden Leistungen geeigneten zeihnerischen Darstellungen und Massen- Peer inben betzugeben. 4) Die Verdingungsanschläge dürfen von der Behörde ermittelte

Preisansäße nit enthalten.

5) Bei der Ausschreibung von Erdarbeiten is den Bewerbern die Möglichkeit zu bieten, s< von dem Ergebnis der angestellten Untersuchungen über die Bodenbeschaffenheit Kenntnis zu verschaffen, auch dieserhalb selbst Untersuhungen anzustellen. Gine Gewähr für die gleihe Bodenbeschaffenheit an den Stellen, an wel<hen Bohrungen nit stattgefunden haben, wird von der Verwaltung jedo nit über- nommen.

6) Bei umfangreiheren Maf senbere<nungen und Zeich- nungen ist den Bewerbern, wenn Vervielfältigungen nit zur Ver- fügung gestellt werden können, die Ginsihtnahme zu gestatten.

7) Das Verfahren des Abbietens na< Prozenten des Kostenans<lags darf nur ausnahmsweise angewendet werden. Die Abbietungen haben s{riftli< zu erfolgen.

8) Die Verdingung nah Einheitspreisen ohne bestimmte Angabe des Umfangs einer Leistung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn die besonderen Verhältnisse eine vorherige zuverlässige, ansclags- mäßige Bere<hnung ihres Umfanges nicht gestatten.

9) Die Verdingung von Arbeiten und Lieferungen zu Baus ausführungen in einer Paushsumme i nur im Ausnahmefalle mit Genebmigung der vorgeseßten Dienstbehörde zulässig. Auch in diesem Falle bedarf es eines bei der Verdingung als Baubeschreibung A O wobei die Vorschriften unter 1 big 3 finn-

emäße Anwendung finden. L 10) Die Aus aneibztiigen find tunlihst derart zu zerlegen, daß au kleineren Gewerbetreibenden und Handwerkern die Be- teiligung an der Bewerbung ermögliht wird. Bei größeren Arbeiten oder Lieferungen, die ohne Schaden für die gleihmäßige Aus- führung getrennt vergeben werden können, hat daher die Vergebung in der Regel den verschiedenen Gewerbs- und Handwerkszweigen entsprehend zu erfolgen, auc ist in geeigneten Fällen die Verdingung nah den Arbeiten und den zugehörigen Lieferungen zu trennen. Bei besonders umfangreihen Aus\hreibungen sind die auf dte einzelnen Gewerbs- und Handwerkszweige entfallenden Arbeiten oder Lieferungen in mehrere Lose zu teilen, sofern niht besondere Gründe dagegen sprechen. |

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welcher bei derselben hierauf ausdrü>lih hinzuweisen

n Die im späteren Verlauf des Baues auszuführenden Arbeiten sind erst auszuschretben, wenn sie genau beschrieben und zeineris< dargestellt sind. d 12) Bezüglich der Beschaffenheit zu liefernder Waren un

der Abmessung zu liefernder Gegenstände sind ungewöhnliche, 2 Handel nit üblihe Anforderungen nur insoweit zu stellen, als dies unbedingt notwendig ist. d

13) Bei Lieferungen dürfen bestimmte Ursprungsorte oder Bezugsquellen im allgemeinen nicht vorgeschrieben, für Waren, die in geeigneter Beschaffenheit im Inlande zu haben sind, darf E ausländische Ursprung ni<t zur Bedingung gema<t werden. Da deuts<he Baugewerbe ist aus\<ließli< zu berüd>sichtigen, wenn es den Bedingungen zu entsprehen vermag und dur< ausländische- Leistungen nicht erheblihe Vorteile zu erreichen sind. Bevorzugungen wegen Zu- gehörigkeit zu einem einzelnen Bundesftaat find unstatthaft. r

14) Ist bei Lieferungen der Kenntnis der Bezugsquelle (der Fabrik) eine besondere Bedeutung für die Beurteilung der Süte beizumessen, fo ist von dem Bewerber die Namhaftmachung des Fabri- kanten, von dem die Waren bezogen werden sollen, zu verlangen; au< können Angaben über die zur Herstellung der Waren verbrauhten Roh- und Hilfsstoffe gefordert werden. Die Mitteilungen werden vertraulih behandelt,

2) Fristen für die Vertragserfüllung.

1) Für die Ausführung der Leistungen oder Lieferungen sind aus- reichend bemessene Fristen unter Berü>ksihtigung der Lage des Marktes, der Jahreszeit und der Arbeitsverhältnisse zu bew L Der Tag, an wel<hem spätestens mit der Ausführung begonnen sein muß, i} anzugeben.

Bei fortlaufendem Bedarf sind die Lieferfristen sa<h- gemäß zu verteilen, wobei mögli<s| dem Bedürfnis der Lieferer nah glei(mäßiger Beschäftigung Ne<nung zu tragen ist. i

3) Muß bei dringendem Bedarf die Frist für eine Lieferung auê- nahmêweise kurz gestellt. werden, so i die besondere Beschleunigung nur für die zunächst erforderlihe Menge vorzuschreiben.

3) Bekanntmachung der Ausschreibung.

1) Bei der Bekanntmachung öffentlicer Ausschreibungen dur) Zeitungen und Fachschriften sind die dieserhalb ergangenen Vorl“ schriften zu beachten. :

Die Bekanntmachungen müssen in gedrängter Form diejenigen Angaben vollständig enthalten, die für die Entschließung zur Be- teiligung an der Bewerbung von Witigkeit sind. Fnsbesondere sind darin aufzuführen:

Gegenstand und Umfang der Leistung oder Lieferung nah den wesentlihsten Beziehungen, wobei die Teilung des Gege standes nah Handwerkszwelgen, Losen usw. hervorzuheben ist;

die Frist für die Vertragserfü gs

Ort und Zeit der Eröffnung der ngebote ;

die Zuschlagsfrist;

der Preis der Verdingungsans{hläge, Zeichnungen, besonderen Bedingungen und die Stellen, an denen sie eingesehen und von denen sie bezogen werden können.

3) Bemerkungen über den Vorbehalt der Auswahl unter den Ve- werbern {ind in die- Bekanntmachungen nit aufzunehmen. ;

4) Die Bekanntmahungskosten werden von der aussreibenden Behörde getragen.

4) Bewerbungsfrift.

Um den Bewerbern die notwendige Zeit zur sahgemäßen Bos bereitung der Angebote zu gewähren, ist vorbehaltlih einer E besondere Umstände gebotenen größeren Beschleunigung der Zt punkt der Eröffnung bei kleineren Arbeiten und leiht zu beschaffenden Lieferungen unter Bestimmung einer Frist von mindestens 14 Tage bet größeren Arbeiten von mindestens vier Wochen, vom Tage de Erscheinens der Bekanntmachung in dem zuleßt zur Ausgabe ge“ langenden Blatte an gerechnet, festzuseßen.

: 5) Zuschlagsfrist.

1) Die Zuschlagsfristen sind in allen Fällen, insbesondere aber bet Lieferungen folher Waren, deren Preise häufigen SYankarieen unter- liegen, möglichst kurz zu bemessen.

2) Die Zuschlagsfrist darf in der Regel den Zeitraum von 14 Tagen ni<t übersteigen. Jst eine Genehmigung höherer Dienst“ stellen erforderli, so ist die Frist auf etwa bier Woden zu bemessen

E [E die Bewerbung um Leistungen. t en öffentlihen Ausscreibunge 35 e haltenen, in geeigneter ESNe und ‘WMederbolt bett? E E Bedingungen für die Bewer| ung um Leistungen ‘zu Grunde zu lege: M par diese: F rfentlihung Kosten entstehen e L uny

uf den j O laufenden Bauwirtschaftsfonds nta fonds ü

2) In den Auss\chreib Bekannt- mas 2 un Auösthre ingen selbst ist demnächst auf diese Be

find außerdem mit den allgemeinen und besonderen Vertragsbedingun0

ligje Aenderungen bedürfen der Gene mi inisteriums. Auf das Verfahren bei els Mui en diese Bedingungen mit der Maßgabe entspre<hende Anwendung, daß sür die Verdingungsanscläge, Zeichnungen, allgemeinen und besonderen Ver- nehmern 1ugefellt weren, de ee Serbung aufgeforderten Unfes erden, eine u ÚDer

nehmenden Kosten nit beanspria S

7) Eröffnung der Angebote.

1) Zu der Verhandlung über die E n er Angebote werde! fe und deren Vertreter, eng ver Ara tigte Per-

en.

2) Die eingegangenen Angebote, deren Umsläge wie jedes amt“ liche Shiel mit Eiugangveemc und S versch sein müssen, werden im Beisein der Crschienenen geöffnet und e Aus\{luß der darin enthaltenen Angaben über Bezugsquellen und n zu verwendenden Stoffe verlesen, soweit dies zur Klarstellung d e Lerdingungbergebnisses erforderli erscheint. Bis dahin sind die An gebote unter ers{luß zu halten. s

Ueber den Gang der Verhandlung wird eine Niederschrift s gefertigt, in der die Angebote in der Reihenfolge des Eingangs aus zuführen sind. Die Angebotscreiben werden mit fortlaufender Numm bezeichnet, nebst den riefumshlägen der Niederschrift beigefügt ift n gem die Verhandlung Leitenden mit seiner Namensunter

ersehen.

4) Die Niederschrift wird verlesen und von den erschienenen e werbern und Vertretern mit vollzogen. Eine Veröffentlichung et Angebote sowie der Niederschrift ist den Beamten nicht geen: jedo< können die Bewerber auf ihre Kosten Auszüge daraus erha e

9) Die nah dem Beginn der Verhandlung eingehenden Ange werden ausnabmslos als nachträgliche Angebote behandelt. rei ihnen muß auch die genaue Tageszeit ihres Eingangs vermerkt wer u

6) Gine Berü>sichtigung von nachträglichen Angeboten ist is ges<lofsen, wenn der Nachbietende vor der Einreichung seines Se erin von dem Grgebnis der Verdingung Kenntnis erbalten konnte. Gnthz sig unverdächtiges, von einem al 5 Fei ungs ai und gzuverl! eine bekannten Ünternehmer abgegebenes nactr gliches Angebo ungs- wesentlih günstigere Preisstellung, als das aus dem Verding, s verfahren hervorgegangene, sons annehmbarste Gebot, dant ju an Verfahren nah Aufhebung zu wiederholen oder, wenn es E Tad Zeit fehlt, ein engster neuer Wettbewerb zwischen dem rechtzeitig dem nachträglich Mindestfordernden abzuhalten. botes (val-

Sofern die Feststellung des annehmbarsten e bie Ver- unter 8) befondere Ermittlungen nit erfordert und j Seivici über L Bb Rae fe d U L M M

n Zuschlag zustän , kann die Grteilun s dem Ae ice mit zu vollziehenden Nieders erfolgen.