1908 / 151 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

shreibung der Kirhensteuer die geseßlihe Bestätigung erfolgt, da sonst diese 30/6 für dies Jahr außer Hebung geseßt werden sollen. Das würde also bedeuten, daß bei Annahme des Geseßes im nächsten Jahre eine doppelte Quote von 6# °/o bei den Berliner evangelis<hen Einwohnern zur Einziehung gelangen müßte.

Die sofortige Verabschiedung des Gesegzes ist aber au< im Interesse der Geistlichen geboten. Die in diesem Hause stattgehabten Verhandlungen und die allgemein bekannt gewordenen Beschlüsse der Synoden haben unter den Geistlichen allgemein die Erwartuag erregt, auf die Gewährung dieser Vorschüsse re<nen zu dürfen. Zum Be- weise hierfür möchte i< auf eine Eingabe hinweisen, die mir zuge- gangen ist, in der ein Geistlicher die in der Oeffentlichkeit verbreiteten Gerüchte über den Beihilfenfonds hervorhebt, seine Not beschreibt und darum bittet, ihm do einen kleinen Vorschuß zu geben, damit er mit seiner Familie leben könne. Ebenso liegen die Verhältnisse in

¿ahlreihen anderen Fällen. Indem i< no<mals betone, daß die Tragweite dieses Geseßes

sib auf die kirhlihe Steuererhebung für das Jahr 1908 bis zum E des Pfarrbefoldungsgesezes beschränkt, bitte ih, dur< möglichst einmütige Annahme die genannten drei Landeskirchen im Interesse ihrer Gemeinden wie ihrer bedürftigen Geistlichen in den Stand zu seßen, die von ihnen bes<lofsenen Mehrumlagen zu erheben.

(Bravo!) Edt eh A mer (fr. Vokksp.): Meine Freunde können diejem Wunshe nichi M Gegen diese Vorlage und die Art, wie sie in dieser Sommertagung erledigt werden foll, walten bedeutsame Bedenken ob, die uns verhindern, den Weg zu betreten, den der Minifter chen empfohlen hat. Die Auffassung in der Begründung, daß die bedeutenden staatli<hen Mittel für die Geistlichen in be- friedigender Weise nur gleichzeitig mit der Beschaffung des Bedarfs für die Beamtenaufbefserungen bereitgestellt werden Tönnen, entspricht au der Ansicht meiner Freunde. Gs i überaus mißli< und nit angängig, die Geistlihen in der Befoldungêfrage herauszugreifen, eine solche Bevorzugung würde in den Beamtenkreisen erhebliche Mißstimmung hervorrufen, zumal dur< die Hinausshiebung der D aren ohnehin Mißstimmung genug in Beamtenkreifen entstanden ist. Es ist auffällig, daß die Regierung auf diesem Wege die sofortige teilweise Besoldungserhöhung für die Geistlichen zu ermög- lichen versucht, und die Ankündigung dieser Vorlage für die Sommer- tagung hat Ueberras<hung hervorgerufen. Die Regierung hat nicht über- eugend nachgewiesen, daß gerade für diese Vorlage ein dringendes edürfnis vorliegt, und fie kann deshalb nit so shnell erledigt werden, selbs auf die Gefahr. hin, daß dur die Verzögerung des Sghlufses dieser Session erheblihe Mehraufwendungen erwachsen. Wenn der Landtag niht aufgelöt wäre, sondern einen regelre<ten Sghluß erlebt hätte, wäre die Regierun au< nit in der Lage, diese Vorlage ¡u machen, sondern müßte si< gedulden, bis die Zeit dazu gekommen ist. Es ift kein Anlaß, dieses Geseß Hals über Kopf durchzusetzen, und wir können die Hand dazu nicht bieten. Es ist einmal fehr bedenklih, einen Teil des Inhalts der im Herbst zu erwartenden Kirchengeseße vorweg zu nehmen. Wenn dabei auch später diefe Vorlage berü>sihtigt werden kann, so ist es do< bedenk- li, ein Engagement für einen Teil einer Vorlage zu -übernehmen, von der man niht weiß, wie man. sich später dazu stellen wird. Es kommt hinzu, daß der Oberkirhenrat die Besoldungsvorlage be- nußt hat zur Einbringung eines neuen En Wir haben gegen dieses \<on früher entshiedenen Widerspru erhoben, denn wir wollen nit, daß die Rechte der Gemeinden auf freie Pfarr- wahl beshränkt werden, und behalten uns für diese Vorlage vollständig freie Hand für die Zukuñft vor. Aber gerade wegen der Verbindung des Pfarrbesezungsre<is mit der Pfarrerbesoldung müssen wir jeg! o vorsichtiger sein. Die Wünsche der Synoden können uns nicht bestimmen, sofort die Klinke der Gesezgebung in Bewegung zu seßen. Es hat auc in weiteren Kreisen im Lande keinen guten Gindru> ge- macht, daß bei den Verhandlungen der Synoden zwar die Be- foldungsverbefserung von den Geistlihen lebhaft verlangt worden ist, aber ebenso lebhaft gegen die Forderung Widerspruch er- hoben wurde, auf ihre teuerprivilegien zu verzichten. Gewiß ist die Vorwegerhebung der kirhlihen Umlagen für die kfirhlihen Organe ein bequemes Auskunftsmittel, aber ih fann ni<t zugeben, daß hier gleichzeitig ein dringendes sftaat- lies Interesse vorliegt; ih halte es im Gegenteil für ein dringendes \taatlihes Interesse, daß niht dur< direkte oder indirekte Bevorzugung der Geistlichen vor allen anderen Beamtenkategorien bere<tigte Mißstimmunz erregt wird. Ih untershäße durhaus nicht das geistliche Amt und will au< zugeben, daß in mancher Pfarrer- familie eine gewisse Not und Sorge vorhanden ist ; meine Freunde werden daher im Herbst wohl geneigt sein, einer Aufbesserung der Bezüge der Geistlihen zuzustimmen, wenn deren sahlihe Be- redtigung nahgewiesen wird. Wir wehren uns aber dagegen, daß auf diesem zum mindesten sehr ungewöhnlichen Wege für die Geist- lichen eine Vorausleistung, ‘welhe den anderen ni<t zugute kommen fann, gesichert wird. Sie können freili< keine Teuerungszulage er- halten aber das ist au< bei den Diätaren nit mögli, und es wird doch niemand béstreiten, daß in diesen Kreisen die Sorge ums täglihe Brot no< größer ist. enn ferner nur die Bedürftigen fol e Vorscußleistungen erhalten sollen, wird dadur< vielleicht ein neues Moment der Ungleichheit geschaffen, indem die Verteilung allzu sehr in das Ecmessen der vorgeseßten Organe gelegt wird. Wir können uns also zur Zustimmung nicht entschließen und können au auf den Widerspru nicht verzichten, der gegen die Erledigung der Vorlage na< der Geschäftsordnung mögli< is. Wir würden der dritten Beratung, wenn sie no< für heute be- antragt werden sollte, widerspre<en; wir haben Bedenken, daß dadur ein Präzedens geshasfen wird, das wir nit haben wollen, und defsen Konsequenzen für die Zukunst niht übersehen wetden können. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind dazu da, einer S Erledigung entgegenzuwirken und die Minorität zu s E e Verantwortung dafür, wenn dadur der S<hluß der Tagung T as E Les überlassen wir der Regierung und denen, die uns ese Zwangslage gebracht haben. LLET

Abg. Win dler (kons): bs kann ni<t umhin, in den leßten Worten des Vorredners mit seinen vorhergehenden Ausführungen einen Widerspruch zu konstatieren. Er machte vorher der Regierun einen Vorwurf daraus, da e die jegige kurze Tagung unnôtig dur debur) dem dieses Gesehentwurfs in die Länge ziche und er, seine politishen Freunde um die Be- \{leunigung der erein und A thrige tun, ion zu ver- hindern. Der Regierung habe UUES sagen daß meine politischen Freunde die Beweggründe würdigen, welche sie veranlaßt haben, die Vorlage troß der Ungunst der Ver- hâîtnifse jeßt einzubringen. Sie billigen au< den Zwe> und Inhalt der Vorlage und werden ihr zustimmen. Da die ausführlihen Dar- Tegungen des Ministers im Hause niht voll verstanden worden \ind, hebe ih daraus noh hervor, au<h zu dem Zwe>, eincr fälslichen Beurteilung in be M entgegenzutreten, daß es si gar nit um die Bewilligung staatlicher Mittel, sondern darum handelt, den evangeli- {en Landeskirchen, welche ihrerseits zu kir<lihen Zwe>en kirlihe Mittel aufwenden wollen, die Möglichkeit dazu zu eröffnen, indem die na< Lage der - Geseßgebung zur Erhebung höherer kirh- liher Steuern erforderliche staatlihe Genehmigung erteilt wird. Es handelt s< auch in keiner Weise um eine Bevorzugung der Geist- g en, um ihre Hervorhebung gegenüber den Beamten. Es-hantelt Pera a nur um den sür mi nebensählihen Punkt, daß aus Gezs itteln Vorschüsse auf die Besoldungserhöhungen gewährt bar en follen: die Hauptsache und der Hauptzwe> ist, der zusammen- Den en Kirchengeseßgebung, welhe im Herbst vorgelegt werden : und welche eine allgemeine Verbesserung der Lage der Geist-

ande Mehrkosten auferlege, und am Shlusse erklärte

lien herbeiführen will, und die sowohl staatliche wie kir<lihe Mittel A ER dadur vorzuarbeiten, daß der Kirhe die Shwterigkeit der Steuereinziehung erleihtert wird, um au< innerhalb der Landes- kirchen die Zurükdatierung der au< den Pfarrern versprohenen Be- soldungserhöhungen auf den 1. April 1908 zu ermöglihen. Ich widerstehe der Versuhung, no< auf andere Punkte einzugehen, die der Vorredner meiner Ansicht nah unnötig hier hinetngezogen hat. Ueber den Beschluß der Generalsynode in betreff des Pfarrenbesezungsrehts sind im gegenwärtigen Stadium weitere Ausführungen niht am Pte Wir Den N aa R une werden unserseits an der Be- leunigung ihrer Erledigung mitwirken. b Abg. Ströbel (Soz.): Wir Sozialdemokraten sind {hon des- halb gegen den Entwurf, weil wir auf dem prinzipiellen Stand- vunkt der völligen Trennung von Kirhe und Staat stehen. Wir find dagegen aus dem ferneren Grunde, weil wir zwar die sozialen Gedanken des Christentums außerordentli< hohstellen, vielleiht höher als irgend eine andere Partei, aber in der heutigen Staatskirche kein foziales Moment, sondern nur ein Werkzeug der Klafsen-

aft, der Klassenvorrechte und der Klassenvorteile er- eral Sie sind in Gelächter ausgebrohen, als ih sagte, daß die Sozialdemokratie die Gedanken der werktätigen

christlihen Nächstenliebe sehr hochstellt. Die Auffafsung, daß darin in Preußen außerordentli wenig geleistet wird, findet si< aber auch ¿. B. in dem christlih-sozialen „Volk*, welhes si in diesen Tagen dahin äußerte, daß „wir getrost Gott danken können, daß er uns nicht vergißt, sondern diese sieben Hechte in den Karpfenteih des Ab- geordnetenbauses geseßt hat, um diesem in bezug auf ihre Chriften- vflihten das Gewissen zu s<ärfen*“. In die vorhin ausgebrochene Heiterkeit wird man also in weiten Kreisen der <ristlihen Arbeiter au<h nit einstimmen. Wir haben aber au< eine ganze Rethe anderer Bedenken gegen die Vorlage. Die Staat3auszaben für die Kirche sind {on beträhtlih ho, fle betragen nah dem Etat für 1908 6,8 Millionen. Das ift aber nux ein Teil der Aufwendungen des Staats für die Kirche. Die kir<li<hen Umlagen, die Kirchensteuern, die hier nit mit einbegriffen sind, find ja do< au< nur Staatssteuern, da über ihre Höhe der Staat mit zu entscheiden hat. Bewilligt der Landtag die Erhöhung der Umlagen, so sind sie von jedem zu tragen, der ni<ht aus der Landeskirche ausgeschieden ist. Nun wird allerdings dann der Austritt aus der Landeskirhe ein viel ftärkerer werden, aber es kann do< nicht jeder so leiht aus der Landeskirhe ausscheiden. In Preußen haben wir" allein 800 000 Beamte und Arbeiter im Staatsdienst; ein Unterbeamter wird ni<ht so einfah aus der Kirche auszusheiden in der Lage sein, um si< nicht allerhand Unannehmli(keiten auszuseßen. Sie wissen ja, daß von dieser Seite ein Terror ausgeübt wird. Aukferdem sind die Geistlihen niht die am s{le<testen gestellten Beamten. Gewiß, im Verhältnis zu den Einkommen der besißenden Klassen und der Minister sind thre Gehälter re<t bescheiden, aber im Vergleih mit denjenigen na< unserer Meinung viel wictigerer Beamtenkategorien sind sie doch ret beträhtli<h. Wie sehen dem- gegenüber beispielsweise die Lehrergehälter aus? Wenn das, was man über die beabsihtigten Sätze hört, zutrifft, so wird die Tatsache bestehen, daß fehr viel Landlehrer nah 27 Jahren aufreibender beruf- liher Tätigkeit gerade fo gestelt find, wie ein junger Geistlißer mit 2700 #4 Grundgehalt. Wenn man {on mit sol<hem Dampf an die Aufbesserung einer Beamtenkategorie berantritt, dann sollte man do zuerst an die Lehrer denken. (Zurufe : Das haben wir ja getan!) Nur eine Notzulage haben Sie bewilligt, keine Aufbesserung. Die Löhne der Staatsarbeiter sind geradezu erbärmli<h. (Präsident, von Kröcher bittet, niht auf die Löhne einzugehen, sondern f< an die Beamtenbesoldung zu halten.) Die mittleren und unteren Beamtenkategorien find ebenfalls pas zu \<{le<t bezahlt; die Eisenbahnbeamten haben außerordentli geringe Löhne. Dabei haben fie tägli<h so viele Arbeits- stunden wie mancher Geistlihe die ganze Woche. Ueber die Stimmung in diesen Kategorien könnte ih Ihnen viele u niffse vorlesen; obwohl die Schreiber si< eine gewisse a gung auferlegen müssen, klagen sie in den wehleid gften öónen. In der Begründung des vorliegenden Entwurfs ist von bedeutenden, von erheblihen Staatsmitteln die Nede, die zur Durhführung der von den Kirchenbehörden bes<lossenen Gehaltsaufbefserungen erforder- lih find. Warum erduldet eine Vorlage von fo großer finanzieller Tragweite ni<ht Aufshub bis zum Herbst, damit man sieht, ob die Mittel au< vorhanden sind? Durch diese Vorwegnahme . der Sanktionierung der Beschlüfse der Kirhenbehörde soll den Geistlichen nux eine Extrawurst gebraten werden, die Staatsbeihilfe von etwa 10 Mill. Mark soll ihnen au< für den Fall zugesichert werden, daß die Besoldungsreform am Finanzjammer scheitern sollte. Das ist feinesfalls ausges{hlossen. Herr von Bethmann Holl- weg hat ja erklärt, die Dienstbezüge der preußishen Be- amten könnten nicht nt vorweg geregelt werden ; erst nah der Neugestaltung der Reichsfinanzen -werde die finanzielle Lage in Preußen und die Frage der Ergänzung der Staatseinkünfte ny enügend übersehen lassen. Aehnlich hat fd Herr von Rheinbaben err von Zedliß hat das Wort unterstrihen, daß ohne gründlihe NReichsfinanzreform keine Gehaltsaufbesserung in Preußen denkbar ist. Erstere aber ist, wie jedem hinlängli<h bekannt, eine fehr harte Nuß. Wir halten es für dringend geboten, nicht eine einzelne Kategorie herauszugreifen, die no< dazu am allerwenigsten notleidend ist, und damit eine der mächtigsten Triebfedern zu der allgemeinen Verbesserung der Beamtenbesoldungen auszuschalten. (Der Redner verliest hierauf längere Ausführungen über die-Stimmung in man<hen Synoden über die Kirchensteuerfreiheit. Präsident v on Kröcher: Ih bitte Sie in Ihrem eigenen Interesse, niht so viel vorzulesen; das Haus hört dann niht I Heute haben alle Parteien Gelegenheit, dur< die Tat zu zeigen, wie es mit ihrer Beamten- freundlihkeit bestellt ist. s Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Die Rede des Abg. Ströbel würde mir einen Anlaß zur Erwiderung nicht geben, aber einige seiner Bemerkungen find do< von fo köstliher Bedeutung, s ih ihnen entgegentreten muß, zunälst der Aeußerung, daß die Sozial- demokraten alle ‘Parteien des Hauses an werktätiger Christenliebe überträfen. Die Praxis hat immer dahin geführt, daß die werktätige Christenliebe der Sozialdemokratie in dem Moment versagte, wo ih der Betreffende ni<t einfa dem Despotismus der Sozialdemokratie unterwarf, und das Wort: „Willst du niht mein Bruder sein, {lag ih dir den Schädel“ ein“ gilt gerade von der Sozialdemokratie. Wenn der Vorredner den Mut gehabt hat, von einem Terror bet den Wahlen zu spre<hen, so rufe i< alle Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten als Zeugen auf, auf wessen Seite der Terror war. A bei den Sozialdemokraten: Regterung!) Die Vorgänge in oabit, Wilmersdorf, Rixdorf haben bewiesen, wo wirkli der Terror geübt wurde. Ich bitte also die Sozialdemokraten dringend, zunächst vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Es ist dann behauptet worden, die Staats- arbeiter würden erbärmlih entlohnt. Wer Lee den wirtshaftlicen Vorgängen in unserem Vaterlande gefolgt ist, der weiß, daß die Löhne der Staatsarbeiter, insbesondere in den ara staatlichen Betriebs- verwaltungen, von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Jch habe die Sta- tistik nit bei mir, aber es unterliegt gar keinem Zweifel, und ih könnte Ihnen an der S der Berichte der Bergverwaltung usw. na<h- weisen, daß die Löhne in den ftaatlihen Betrieben konstant estiegen sind, und daß die Be De ga De staatlihen Arbeiter sehr viel besser geworden ist. Der Abg. iemer sagte, die Regierung habe das Haus in’ eine Zwangslage gebra<t; das T ih beim besten Willen nit einzusehen. Wir haben gerade dur< den hier vor- ges<lagenen Weg dem Landtage die Möglichkeit gegeben, freie Hand zu behalten. Aus den Ausführungen des Abg. Wiemer und des Vor- redners ging hervor, daß eine Begünstigung der Geistlichen erfolgt sei zu Ungunsten der Lehrer und Beamten; davon ist gar keine Rede. Es wird au<h nit ein Groschen Staatsgelder für die Geistlichen tra gegeben, sondern es handelt fi [ledigli darum, daß die kirh- lien Verwaltungen innerhalb ihrer Zuständigkeit Kirchensteuern auss<reiben, und daß diese unserseits genehmigt werden sollen. Es wird au niht aus der Staatskasse den Geistlichen eine Extrawurst gebraten, sondern die Wurst wird von der kir<lihen

geäußert, und au

Verwaltung selbst gebraten. Es handelt ih also keineswegs um eine Begünstigung der Geistlichen; im Gegenteil, man könnte umgekehrt deduzieren: wir haben eine einmalige Beihilfe aus der Gee für die Beamten und Lehrer gegeben, für die Geistlihen nicht, die Kirhe bemüht si< selbst, auf legalem Wege ihre kirhlihen Mittel aufzubringen, damit die Geistlichen niht unglei<h behandelt werden. Worum handelt es st|{<? Wenn wir jet dieses Geseß niht maten, so würde am Ende des Jahres 1908 die Durhführung der anzen Maßregel viel \{<wieriger sein. Auf dem vorgeschlagenen Wege Paben die Betreffenden die Möglichkeit, fi< glei von vornherein auf die Erhöhung der Steuer einzurihten. Dazu kommt: die Kirchen- eseße haben die kir<lihen Instanzen dur<hlaufen, die Geistlichen beben sich auf diefe Gehaltserhöhung eingerichtet; wir konnten die Aufbesserung für die Geistlihen ni<t vorwegnehmen, es handelt si< also- darum, in besonderen Notfällen für die Geistlichen zu sorgen, das ist die materielle Seite der Sahe. Wenn der Abg. Ströbel darauf hingewiesen hat, daß für die Geistlihen vielfah ein Bedürfnis für eine Gehaltserhöhung nit vorhanden sei, daß sie vielfa fehr hohe Pfründen hätten, so muß ih sagen : er kennt die Verhältnisse niht. Gewiß gibt es au< einige hohe Pfründen, im allgemeinen aber find die Bezüge der Geistlihen, namentlih der Landgeistlichen, * durchaus bescheidene. Der Abg. Ströbel sagte s{ließli<, wir sollten die Aufbesserung der Gehälter der Geistlihen bis zum Herbst ver- shteben. Das tun wir ja, es soll im Herbst ein einheitlihes Geseß über die Gehaltsaufbefserung der Geistlichen, Lehrer und Beamten vorgelegt werden. D handelt es sih ledigli<h um ein Provisorium, darum, eine innerhalb der kir<lihen Instanzen bes{<lofsene Sache staatliherseits gut zu heißen, wofür niht staatlihe; sondern kirhlihe Mittel aufgebra<ht werden, um einer Notlage abzuhelfen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne die Vorlage anzunehmen.

Abg. D. Had>tenberg (nl.): Es hat mi erstaunt, wie der Abg. Sitröbel die Pfarrerbesoldungsfrage mit dieser Vorlage in Verbindung bringen konnte. Darüber werden wir uns ja im Herbst nee unterhalten, au< über die Frage der Trennung von Staat und Kirhe, wenn die Herren wollen. Den Geistlichen wird in der Tat hter keine besondere Wurst gebraten, die Sache liegt vielmehr umgekehrt, die Staatsregierung hat si< auf den Standpunkt gestellt, daß die Pfarrerbesoldung nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Beamten- befoldungéfrage geregelt werden soll. Nun ift sämtlihen Beamten ein e ran worden. Die Geistlihen stehen zurü>, sie befinden \fi< în einer Notlage, und die Kirhen wollen threrseits selb wenigstens den bedürftigsten Geistlihen dur< Vorschüsse

‘helfen, wie der Staat und das Haus allen übrigen Beamtenkategorien

geholfen hat. Im Namen meiner Freunde habe ih zu erklären, daß wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, weil gerade die evangelishen Landeskirhen oder ein Teil i léren evangelischen Landess firhen dur< den Aufs<hub der S Gehaltsverbesserung in eine Notlage verseßt worden sind. Die Notlage ist um so ner als das Pfarrerbesoldungsgeseß auf den 1. April 1908 zurü>datiert ist. Es muß den Betreffenden Gelegenheit gegeben werden, ih für diesen Fall einzurihten, um das Gesey durhzuführen. Es könnte sonst der Fall eintreten, daß die Steuer glei<h für zwei Jahre zusammen gezahlt werden müßte. Um dies zu vermeiden, müssen die Kirchen in die Lage verseßz1 werden, {hon jeßt die Steuer um- zulegen. Nun befürchtet man, daß dur diese Vorlage der Pfarrer- besoldungsvorlage präjudiziert würde. Nein, meine politishen Freunde stimmen dieser Vorlage zu mit dem bestimmten Vorsatz, ih ihrer- eits in keiner Weise in ihrer Stellungnahme zu dem zu erwartenden Pfarrerbesoldungsgeseß, no< viel weniger zu den anderen bezüglichen E beeinflufsen zu laffen. Wir behalten uns unsere Stellungnahme vor. Die Staatsregierung hat uns keineswegs in eine Zwangslage gebracht, ihr gebührt vielmehr der Dank der Volksvertretung dafür, daß fe diese kurze Tagung dazu benußt hat, die Sale auf legalem Wege zu ordnen. Allerdings wäre es vielleiht besser gewesen, wenn uns

dieses Geseß {hon in der vorigen Session vorgelegt worden wäre; wir brauchten dann au<h niht die Frage zu - erwägen, ob wir heute drei Lesungen machen ollen.

Meine Freunde werden keinen Antrag stellen, heute no< die dritte bie vorzunehmen, aber wir werden einmütig für die Vorlage mmen.

Abg. Dr. I der hoff (freikons.): Meine Freunde halten diese N Li eine Konsequenz der Vorgänge im leßten Frühjahr. Wenn damals ie Regierun ihr Versprehen erfüllt hätte, so wäre das Pfarrerbesoldungsgeseßh {hon damals verabschiedet worden. Aber die Regierung widerseßte si<, weil sie die Geistlichen nit allein vorwegnehmen wollte für die Wobltat der Gehalts- erhöhung ; fe wollte vielmehr gerade, daß T in Gemeinschaft mit der Besoldung der anderen Beamten im Herbst beraten werden follte. Eine Konsequen dieser Haltung ift das heutige Geseß. S Geseg ist ein Provisorium, und ür

seine Annahme die Stellungnahme des Hauses im Herbst keineswegs präjudizierliß, namentli<h ni<t na der Richtung, daß, wenn die Frage der De>kungsmitte ni<t gelöst werden fkann, die heutigen Beschlüsse zum

Definitivum erhoben werden sollen. Die Vorlage is fo eingehend begründet, daß i< ni<ts mehr hinzuzufügen habe, und es ist mir un- verständlih, wie der Abg. Wiemer, der do< an unseren früheren Verhandlungen teilgenommen hat, in dieser Vorlage eine Bevor- zugung der Geistlichen fehen kann, für die wir damit {hon jeßt eine Gehaltsregulierung vornähmen. Ich kann darin eine Vorwegnahme der Gehaltsregulierung ni<ht finden. Im Namen meiner Freunde befürworte ih, die Vorlage möglichst einstimmig anzunehmen.

Damit [ließt die erste R

In der zweiten Beratung wird die Vorlage E Debatte gegen die Stimmen der Freistnnigen und der Sozialdemokraten

räsident von Kröch er schlägt die nächste Sipung f räsident von Krö cher ägt die nächste ung für Dienstag, 30. Juni, 10 Ür Qui der driiten Beratung vor.

__ Ein Antrag des Abg. Aan (Sox), aud die beiden Anträge wegen der Haftentlassung des Abg. Liebknecht und der Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg, Leinert wegen Beleidigung für die Dauer der Session auf die Tagesordnung zu sehen, wird gegen die Stimmen der Frei: finnigen, H en und Sozialdemokraten abgelehnt; es bleibt also beim Vorschlag des Präsidenten.

Schluß 3 Uhr.

Handel und Gewerbe,

(Aus den im Reichsamt des Innern züsammenge stellten „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Karte und Fahrplan der S<hanghai-Nankin gbahn.

Eine von der Leitung der Schanghat-Nankingbahn veröffentlichte Karte, die eine Uebersicht über den Weg der seit Anfang des Monats Mai d. J. dem Verkehr übergebenen Bahnlinie gibt sowie ein Exemplar des für die Haupilinie und für die Zweigstrekde Schang- hai—Woosung gültigen Fahrplans liegt während der nähsten vier Wochen im Reichsamt des Innern, Berlin, Wilhelm- straße 74, Zimmer 174, zur Einsichtnahme aus.

Auss\s<hreibungen.

Wien. Lieferung von Mineralöl besserer und min- derer Qualität an die Direktion der privilegierten E ungarischen Staatseisenbahngesells<haft. Verhandlung: 6. Juli 190 12 Uhr. Näheres bei der nahgenannten Difektion (Materialwesen) I, Schwarzenbergplaß 3, 3. Sto> und beim „Reichsanzeiger“.

Lieferung einer Eisenkonstruktion na< Salzburg] Seitens “der K. K. Staatsbahndirektion Innsbru> gelangt die Lieferung und Aufftellung der- eisernen Dach- und De>kenkon'truktion für das große

1 f