1908 / 269 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den Oberlandesgerihtsrat Sachs in Naumburg a. S. zum Präsidenten des Landgerichts in Braunsberg,

den Kammergerichtsrat Menge in Berlin zum Prä- sidenten des Landgerichts in Guben, s

den Landgerichtsdirektor Dr. Karsten in Berlin zum Präsidenten des Landgerichts in Hirschberg, h

den Oberlandesgerichtsrat Reißenstein in Cöln zum Präsidenten des S in Liegniß,

den Landrichter Bothe in Hannover zum Oberlandes- gerichtsrat in Celle,

den Amtsgerichisrat Schaltenbrand in M.-Gladbah zum Landgerichtsdirektor in Trier und

den Gerichtsassessor Friedri < in Elsterwerda zum Amts- richter in Weißenfels zu ernennen, 2

den Rechtsanwälten und Notaren, Zustizräten Feige in Breslau, Tewaag in Dortmund und Schulß in Hamm den Den als Geheimer Justizrat zu verleihen und zu ge- nehmigen,

daß der Oberlandesgerihtsrat Koppers in Düsseldorf an das Oberlandesgeriht in Naumburg a. S. versezt werde.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Scholz zum Senats- präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, 1 den Domherrn, Generalvikar Josef S in Pader- born zum Dompropst bei der Kathedralkirche daselbst und den bisherigen Seminaroberlehrer Gaede aus Rawitsch zum Seminardirektor zu ernennen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die Gewerbereferendare Caesar aus Görliß, Rethfeld aus Minden, E>key aus Berlin, Dr. Shürmann aus Bromberg, Gravemann aus Koblenz, Michels aus Jser- lohn, Arßt aus Saarbrücken und Brehme aus Ratibor find nach bestandener Prüfung zu Gewerbeassessoren ernannt und den Gewerbeinspektionen in Hirschberg i. Schl., Posen, Königsberg i. Pr., Frankfurt a. O., Kiel, Trier, Neusalz a. O. und Bonn als Hilfsarbeiter überwiesen worden.

Ministerium der geistli<hen, Unterrihts- und Medizinalangelegenheiten.

Am Lehrerseminar in Königsberg N.-M. ist der bisherige Seminarlehrer Pulmer aus Neuzelle als Seminaroberlehrer angestellt worden.

m Dem Privatdozenten in der medizinishen Fakultät der Friedrih Wilhelms-Universität zu Berlin Dr. Georg Abe ls- dorff ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Bekanntmachung.

Gemäß $ 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 (G.:S. S. 152) wird hiermit zur öffentlihen Kenntnis gebracht, daß der im laufenden Steuerjahre zu den Kommunal- abgaben einshäßbare Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1907/08 bei der Brandenburgis hen Städtebahn auf

000 M6 festgestellt worden ist. Magdeburg, den 12. November 1908. Der Königliche Eisenbahnkommissar. Sommer.

YAichtamllicßes.

Deutsches Neiédh.

Preußen. Berlin, 13. November.

Jn der am 12. d. M. unter dem mins des Staatsministers, Vizepräsidenten des Staatsmini teriums, Staatssekretärs des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg abgehaltéènen Plenarsißung des Bundesrats wurde über mehrere Vorlagen, teitens die Zulassung eines zoll- L Veredelungsverkehrs, und über verschiedene Eingaben es<luß gefaßt. Von dem N u den Saßungen der Pensionskasse für die Arbeiter der iedaisenbälvérivältitng nahm die Versammlung Kenntnis. Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sigzung.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Bremen “:

am 10. November in Punta Arenas eingetroffen und geht am 28. November von dort nah Buenos Aires in See. S. M. S. „Jltis“ ist gestern in Schanghai eingetroffen

Oesterreich-Ungarn.

Die vorgestern unter der Führung des Bürgermeisters von Serajewo in Budapest eingetroffene, größtenteils aus Mohammedanern bestehende bosnis<he Abordnung stattete gestern dem Ministerpräsidenten Dr. Wekerle einen Besuch ab. Jn der Ansprache, die der Ministerpräsident an die De-

utation richtete, drü>dte ex, „W. T. B.“ zufolge fine Freude darüber aus, daß nunmehr wriSaBEs Bande Bosnien an die Monarchie knüpfen. Abends

gab die Haup'stadt den bosnishen Gästen ei

bei dem der Kultusminister Graf O E aua Trinkspruh die Hoffnung aussprah, daß die Volks- stämme und Konfessionen Bosniens an der wi>lung und dem kulturellen Ausbau der Monarchie mit- arbeiten werden.

Dem ungarischen Abgeordnetenhause legte" der

A>erbauminister Daranyi gestern einen Geseßentwurf v der die Maßregeln zur Verhinderung der Weinfälshuns

verschärft. , | u das „W. T. B.* meldet, wird die Tokayer Weingegend als ___ geshlofsenes Gebiet erklärt, in die Wein nur zu lokalem Gebrau smportiert werden darf, während von dort fremde Weine überhaupt micht exportiert werden dürfen. Die Verwendung von Korinthen

e

na< dem der

gedeihlihen Ent--

zur Versüßung des Weines wird verboten. Die Strafbestimmungen abs sih au< auf gefälshten Wein, der vom Ausland importiert rd.

Die Sizßung wurde von der Rede des Ministers des Jnnern Grafen Ändrassy zur Begründung der Vorlage, be- treffend die Wahlreform, ganz ausgefüllt. Der Geseß- entwurf wurde einem Ausschuß von 31 Mitgliedern zugewiesen, der heute gewählt wird. Die Verhandlung im Plenum dürfte erst in einigen Monaten erfolgen.

Die Nationalitätenpartei lehnte es, obiger Quelle zufolge, ab, an den Beratungen des Wahlreformausschusses teilzunehmen, weil nah ihrer Auffassung die Geseßesvorlage der demokratishen Entwi>lung und der Gleichberehtigung der Nationalitäten widerspricht.

Großbritannien und Jrlaud.

Im Unterhause richtete gestern der Abg. Lee an den Ministerpräsidenten Asquith die Frage, ob die Regierung den O R E E der Flotte in dem Sinne auffasse, daß die englische Flotte stets den Flotten der beiden nächststärksten Seemächte um 10 Proz. überlegen sein müsse.

Wie das „W. T. B.* berichtet, sagte der Ministerpräsident weiter nihts, als daß er diese Frage mit Ja beantworten könne, worauf allgemeiner Beifall laut wurde.

Darauf fragte der Abg. Harris (kons.), warum das Handelsministerium die Anwendung der Bestimmungen des Kauffahrteischiffahrtsgeseßes, betreffend die Lade- linie, die Getreideladungen und die Rettungsapparate, auf ausländishe Schiffe hinausschiebe.

Auf diese Anfrage erwiderte Ch ur<ill, daß ein freiwilliges Sn von seiten der fremden Regierungen einer bloß zwangs- mäßigen Durchseßung der Bestimmungen in jeder Beziehung vor- zuziehen sei. Die Unterhandlungen mit den fremden Regierungen machten re<t gute Fort‘chritte, und er hoffe, daß bis zum 1. Oktober 1909, dem für die endgültige Durhführung der Bestimmungen ange-

seßten Termin, die hauptsächlihsten Seemächte die Bestimmungen freiwillig dur<führen würden. L:

Frankreich.

Die Deputiertenkammer begann gestern nah der Annahme des Budgets der Schönen Künste die Beratung des Handelsbudgets.

Der Handelsminister Cruppi sagte, „W. T. B." zufolge, in Beantwortung. vershiedener Bemerkungen, daß na< dem wirtschaft- lihen Niedergang, der hauptsä<li< durch die Krifis in Amerika ver- ursa<t worden sei, in Frankreih ein anexrkennenswerter Aufs<wung festzustellen wäre.

Nah längerer Debatte wurde das Budget des Handelsministeriums und darauf das des Mi- nisteriums des Jnnern bis zum Kapitel 24 angenommen.

Wie das „W. T. B.“ aus Toulon meldet, hat die Sicherheitsbehörde in der Wohnung mehrerer Arsenalarbeiter, die einen anarchistishen und antimilitaristishen Verein mit dem Namen „La Jenunesse libre“ gegründet hatten, sowie in den Räumen ihres Vereinslokals eine Durh- suhung vorgenommen und mehrere Ballen aufrührerischer Flugschriften beshlagnahmt. Der Sekretär des Vereins sowie der Sekretär des revolutionären Syndikatsverbandes des De- partements Var sind verhaftet worden.

/ Nußland.

Der Kriegsminister brachte gestern, „W. T. B.“ zufolge, bei der Reihsduma einen Gesehentwurf, betreffend die Er- höhung der Gehälter der Offiziere von 1909 ab, ein. Vorläufig kommen die niedrigeren Offiziershargen, die Militärärzte, die Veterinäre und die Geistlichen in Betracht. Erst später erfolgt die Gehaltserhöhung der höheren Offiziers- argen.

Spanien.

Der Finanzminister brachte gestern in der Deputierten- kammer einen Gesehentwurf ein über die Beziehungen der Bank von Spanien zu dem Staatsschazze.

Wie das „W. T. B.“ meldet, soll - die Bank gegen bestimmte Sicherheiten -und unter Bedingungen, die in dem Entwurf aufgezählt find, Banknoten bis zum Betrage von einer Milliarde Pesetas ausgeben können. Die Bank foll nur auf Grund threr Statuten dem Staats- {haß Mittel bewilligen können. Falls das Erträgnis die Verteilun einer höheren Dividende als 90 Pesetas für die Aktie gestattet, so ein Reservefonds gebildet werden, der teilweise zum Ankauf von aus- ländischen Staatspapteren dienen kann.

Ferner brachte der Finanzminister einen O A ein,

Zoll für ausländischen ais auf 50 Centimes für 100 kg herabgeseßt werden soll.

Türkei.

Die Pforte hat, nah einer Meldung des „K. K. Tele- L Korrespondenzbureaus“, in Belgrad und Cetinje oten überreichen Léon in denen sie die Einstellung der O Konzentrationen an den Grenzen ver- langt, da die türkishe Bevölkerung dadur beunruhigt werde. Nach Angabe des Ministers des Jnnern wird die Parlaments eröffnung erst am 14. Dezember möglich sein. Bisher sind ‘80 Deputierte gewählt worden.

Serbien.

Der österreichisch - ungarische Gesandte in Belgrad, Graf Lde hat vorgestern, wie, „W. T. B.“ jufolge, von zu- tändiger Seite gemeldet wird, dem Ministerpräsidenten Weli- mirowits< einen Besuch abgestattet, um Entshuldigungen wegen des Zwischenfalls vom 6. November auszu- sprechen, an welhem Tage ein serbischer Dampfer von einer R OIL lottille in dex Nähe von Semlin aufgehalten und zur Rückkehr nah Belgkad gezwungen worden war. Die serbishe Gesandtschaft in Wien hatte wegen dieses Vor- falls beim dortigen Ministerium des Aeußern Beschwerde er- hoben. Graf Forgach führte zur Erklärung des Zwischenfalls an, daß die öôsterreihishe Flottille an jenem Tage Schieß- übungen vorgenommen habe. Zugleich teilte der Gesandte dem Ministerpräsidenten mit, daß die österreichish-ungarische Regierung in Zukunft öffentlihe Vorstellungen niht mehr zulassen werde, die Beleidigungen gegen den König, gegen den E oder gegen das Königlihe Haus von Serbien enthielten.

_ Amerika. Nach einer Meldung des „W. T. B.“ verlangt der ameri- kanische Kriegssekretär Wright in dem Voranschlag desg

a its für 1909 500000 Dollars zum An- U

ka Aeroplanen.

von Flugmaschinen, lenkbaren Ballons oder

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sißung des Reichstags befindet si<h in der Ersten Beilage, hung

Auf der Tagesordnung der heutigen (161.) Sißung des Reichstags, welher der Staaissekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg beiwohnt, stehen Jnter- pellationen, betreffend Maßnahmen gegen die Arbeits- losigkeit und betreffend Maßnahmen gegen die Folgen der wir tshaftlihen Krisis.

Die Jnterpellation Graf Hompesch (Zentr.) lautet:

„Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler zuer“ greife um den großen Schäden der auf dem gewerblichen Gebiete estehenden Arbettslosigkeit entgegenzuwirken ?“

ie Ul [lati i: [genden Woct erpellation Albre<ht (Soz.) hat folg

„Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler zu ergreifen; um den Folgen der wirts<aftlihen Krisis, die si< in Betricbs- einshränkungen, Lohnkürzungen und vornehmli< in Arbeiter- entlafsungen bemerkbar mahen, zu begegnen und dem dadu:< her- vorgerufenen und dur die hohen Lebensmittelzölle gesteigerten Notstande weiter Volks|<i<hten entgegenzuwirken ?*

Auf die Frage des Präsidenten Grafen zu Stolberg- Wernigerode erklärt sih der Stellvertreter des Reichs: kanzlers Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg bereit, die Jnterpellationen sofort zu beantworten.

ur Begründung der Zentrumsinterpellation erhält darauf das Wort der L h Abg. Dr. Pieper (Zentr.): Die Arbeitelosigkeit tritt jeßt wieder in besonderer Schärfe bervor; aber nit nur fiat E N au im Ausland haben die Gewerks<aften die Zahlen der Arbeitslosen fest gestellt. Gs handelt si also nit nur um eine nationale Krisis. Am s{limmsten leidet das Baugewerbe, außertem aber au<h die Stahl- und Eisenindustrie, das Metaligewerbe, die Kvunfektion, die Papierindustrie und das Dru>ereigewerbe. Diese Arbeitslosigkeit wird si< wahrs<einli< in den kommenden Wintermonaten n weiter vershärfen. Die Gewerkschaften und die Arbeitsna@weise haben die große Zahl der Arbeitslosen fi stgestelt, u: d die Arbeits- losigkeit zeigt sih au< in dem Rü>kgang der Zahl der Krankenkassen“ mitglieder. Allerdings haben die Arbeitgeber hon vorzubeugen gesu<ht dur Vereinbarung mit den Arbeitern, indem sie vielfach Feterschichien eingelegt haben, ein \<önes Zeugnis für das Verhältnis zwischen Arbeit gebern und Arbeitern, zwischen denen im allgemeinen eine Frieden? timmung herrscht, die für beide Teile nur von Nugen sein kann. Nur vereinzelt wird daher au über Verkürzung dek Löhne geklagt, und wo Tarife - bestehen, ist fie ja au<h aus- geschloffen. Früher wurden in solchen Zeiten vielfa< die Löhne F verkürzt und die Arbeitszeit verlängert. Nit bloß die Arbeiter, F sondern auc die mittleren und kleinen Handwerker leiden unter der E O elo Die ¿Zudustriewerke, / onjum retten. le Arbet!slofigkeit hat neben ung des Volkseinkommens und der Volke obl e E ee moralishe Depression zur Folge. ‘Die Gewerkschaften haben {id ja bemuht und ¿um Teil wenigstens mit Erfolg, diefen S&äden entgegenzutreten; es find aber durcgreifendere M-ßnahmen nb wendig, umsomehr, als die Arbeittlosizkeit aller Wahrscheinlichkeit nah si auf den Dezember und ‘auf die ersten Monate desg nächsten Jahres erstre>en wird. Der Reichstag hat si ja son früber au in formulierten Anträgen mit der Frage beschäftigt, und nit bloß weitere Erhebungen, sondern au< bestimmte Maßregeln geg! die Arbeitslosigkeit gefordert. Es wäre nun ¿u untersuhen, wel afna ien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit iu treffen wären- Diese Maßnahmen wären zu treffen vom Reich, den Einzelstaaten und Gemeinden. In erster Linie käme in Frage die S<haffung von Arbeit. Alljährlih werden im Etat viele Millionen bewilligt für Bauten des Reichs und der, Einzelstaaten. Ih denke da namentli an die Eisenbahabauten. Nebentei möchte ih der Reicspostber- waltung empfehlen, den Handwerkern für gelieferte Arbeiten die Zahlungen früher zu leisten. Ein Uebelstand, über den au im preußisWen Landtage geklagt wurde, ist es, daß die Kanalarbeiten fast aus[<liczli< von ausländischen Arbeitern au®geführt werden, währe1d die inländis<hen Arbeiter arbeitslos daneben stehen. Ein weiterer Uebelstand ist es, daß in jüngîter Zeit nit die einheimischen Steinbrüche berü>sihtigt worden sind bet öffentlih:n Bauten, sondern daß die Steine von Schweden na< Deutschland berbei- geholt werden. Die Reih?verwaltung sollte alle im vorigen Jahre bewilligten Mittel verwenden, um die betreffenden Bauten sobald wie mögli auszuführen. Da - die Arbeitslost„keit au< no< im Winter fortdauern wird, so sollte die Reichsregierung die Hand dazu bieten, daß in einem Notctat diejenigen öffentliGcn Bauten, die no< nit vorgesehen find, vorwea genommen werden, damit diese noû in die Wintermonate fallen. Das Reich ist aber nur in be \{ränktem Maße Arbeitgeber, viel maßgehender fir.d die einzel“ ftaatlihen Regierungen. Die Reichsregierung sollte in einent Rundschreiben die einzelstaatli<hen Regierungen ersuchen, mögli viel Arbeit zu schaffen, und ibnen mit entsprehenten Ratschlägel! zu Hilfe kommen. Es heißt da, daß in verschiedenen Bundes“ staaten s<on Erwägungen na< dieser Richtung eingetreten sind- Mehr -no< können die Gemeinden tun dur Vergebung von Arbeitell- Seit einer Reihe von Jahren wird in den Gemeinden, auf Kongresse" und kommunalen Versammlungen es als eine soziale Aufgabe hin estellt, für jeden Winter eine Neiße von Arb-iten in Vorrat zu habe bie, wenn Arbeiislosigkeit eintritt, vergeben werden können.

(Schluß des Blattes.)

Dem Hause der Abgeordneten ist der Entwurf | eines Bee zur Abänderung des Gelees, betreffend de Gewährung ‘von Wohnungsgeldzuschüssen an die Hebe Begsindit Staatsbeamten, vom 12. Mai 18 j egründun rf laut ¡ole folgt? g zugegangen. Der Geseßentwurf Artikel I. i

g betreffend die Gewä Wohnungsgel® zus{hüfsen an die ditoren S bl cRER vow 12. Mat 8 (Ge|eßsamml. S. 299) wird abgeändert, wie- folgt : ege È bei 1) An die Stelle des im & 1 des Gesetzes erwähnten, dem Gese? F “igefügten Tarifs tritt der diejem Gesepe beiligende Tarif. nbe F 2) Im -$ 2 treten an die Stelle von Äbs. 4 und b folgt D E if bezei ie Stellung d t i Tar netea Ortsflasen besiimmt si aub Lem Deigflafsenoerzeiddntl wie es nah reih8gesegliher Regelung für die Gewährung mas geben rg deldauschüfsen an die Reihsbeamten jeweilig - : in Welcher Oritsklasse ein 1b Deutslands gelegentt: diesem Drtsklassenverzeichnis L Ort, an dem preuß h Beamte ihren dienstlichen Wohnsiß haben, zuzuweisen ist, D Finani L ifier pan Ressortminister im Einvernehmen mit dem 7 r bestimmt. tlage? „Fim $ 3 Abs. 2 wird das Wort „Servitklasse* dur „L F egt,

4) Im $ 6 Abs, 2 werden die Worte „der Durchs<nitts[oce F Wohnungögeldzus<ufses für die Servisklassen 1 bis V“ dur usses: F eder pensionsfäbige Durchschnittsfaß des Wohnung x sâmtlihe Ortsklafsen, wie er im Tarif angegeben ijt“ erlebt

Das Gesetz,

die für den Masseni- F