1908 / 274 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

bereits berkauft ist. Sie läßt fi< mehr als eine andere Art von B ern dem Werte der Ware anpassen, In dem Entwurf ist eine ng von 10 bis 20 9/6 des Kleinverkaufswerts der Zigarren vor-

E Dadurch, daß die Steuer beim Kleinverkauf erhoben wird, d die Abwälzung auf den Konsum erleichtert. Sie hat au einen Ferade zur Zeit nit zu unters<äßenden Vorzug: daß die Naber tung umfassender mögli wird, als wenn si die Steuer nicht N das Fabrikat erstre>. Den billigen Rauchtabak wollen die ver- deten Regierungen fcellassen in Rü>siht auf das viel genannte Pfeifen des kleinen Mannes. Nun hat ja der Plan der Banderolen- fuer unter der Leitung des deuts<hen Tabakvercins einen Sturm in teressentenkreisen entfesselt. I< möchte mi über die Agitation deutsen Tabakvereins hier um deswillen ni<ht ausspre>en, die meisten Herren Erfahrungen darüber am . eigenen ‘gemaßt haben werden. Der Kern der Einwände

ist, daß ein Konsumrü>gang zu befürchten sei, der umfang- Be Arbeiterentla}sungen zur Folge haben werde. (Sehr richtig! vi den Sozialdemokraten.) Daß bei jeder Steuererhöhung ein vor- x ergehenter Konsumrü>gang eintreten kann, beabsichtige ih nit zu eiten. Jh meine aber, daß gerade beim Tabakkonsum der Rüd- ang niht sehr ho einzus<även ist. Nimmt man die Dinge, wie liegen, so wird si die Sache etwa folgendermaßen entwideln: e auer werden zunächst sagen: wenn die Zigarre, die ih bisher FerauHt habe, teurer wird, werde ih die billigere rauhen. Wenn sie tine Weile versuht haben, so werden sie finden, daß das Ver- I das damit verbunden ift, ein mäßiges sei; sie werden {ih ent- ließen, ¿ur früheren Zigarre zurü>zukehren und dafür weniger zu n, und wie lange dieser Entshluß dann vorhält, möchte ih erst

mal abwarten. Unterstüßt wird die Warnung vor dem zu

E ürtenden Konsumrü>gang dur< die Bezugnahme auf die e hrungen, die in den Jahren 1879 und nahher gemacht E sollen. Richtig ist, daß in der Zeit nah 1879 zunächst \ Import zurü>gegangen ist. Aber das erklärt fh do thr einfa dur die erheblihe Voreinfuhr, die si auf eine längere N verteilt hat, weil {on seit einer längeren Zeit, wenn ih nit : bereits seit 1872, die Gefahr einer höheren Besteuerung über Gel Haupte der Zigarrenindustrie s{<webte. I< bemerke bei der egenheit, daß si< auch jeßt <on Spuren einer verstärkten Ein-

t bon Tabak unter dem Eindru>e einer bevorstehenden höheren erung erkennen lassen. Nun wird angegeben, daß nah 1879 Wokl in Hamburg als in Bremen eine große Zahl von Zigarren- tern entlassen worden sei. I< glaube, für Hamburg ist sie auf 2000 beziffert worden. Ja, wie lagen denn da die Verhältnisse? amburg und Bremen standen damals beide außerhalb des- Zoll- Wbieta, Wenn also der Zoll auf Zigarren im Jahre 1879 von 120 Mi 270 erhöht wurde, so verstand es si ganz von selbst, daß die Alige Zigarrenindustrie, die in der Hauptsahe auf den Absaß nah “A deutschen Zollgebiet angewiesen war, fich na< dem deutschen Dollgebiet hinüberzog, Nun wird allerdings gesagt, nah der Siatistix habe damals au im gesamten deutshen Reih ein Rüd>- Mng in der Beschäftigung der Zigarrenindustrie stattgefunden. Die Î len, die genannt werden, steigen in der leßten Zeit; sprünglich wurde ein zehnprozentiger Rückgang angenommen, „ngeblid, weil die Vorlage der verbündeten Regierungen selbst ihn so feüffert hätte. Das ist ein Irrtum, in der Vorlage der verbündeten aederungen ift von einem Rü>gange von 10 9/6 nicht die Rede, es bon einem möglichen Schäßungsfehler von 10/6 in der Gesamt-

L hl die Rede, aber einen Konsumrü>gang haben wir nit zugegeben.

ursprüngli@ genannten 20 000 Arbeiter sind dann auf 29 000 S in einer E Zeitung sogar auf 50 000 angewachsen, immer tiug auf Scäßungen, die man vor ¿wei Jahren in den Inter- kreisen über den Rü>kgang gemaht habe. Nehmen wir einmal grtifbare Zahlen. Nach der Gewe1bestatistik betrug die Zahl der in F Tabakindustrie im ganzen beschäftigten Personen im Hauptberuf und im Nebenberuf 110 891. Nun ist dur die Zeitungen eine Mit- Zap 9 üegangen, wona na< der Statistik im Jahre 1882 diese 2H auf 79 260 reduziert sei. Diese Zahl hat ih zuerst in den tteilungen des früheren Abg. von Elm befunden, und i< kann nur M nehmen, daß ihm dabei ein Versehen passiert ist, daß er das den tial auf seinen Agitationsreisen nicht zur Hand gehabt hat; n eine andere Zahl, auf die er si< no< bezieht und die der Tabakenquete von 1878 beruht, ‘i au un- s tig und iwar zu Ungunsten der Sache, die der Abg. N Elm beweisen wollte. Es ist ihm nun folgender Irrtum ; aufen, er hat die Gewerbezählung von 1875 mit der E 1 bon 1882 verglichen, mit der L S S L

er im Hauptberuf beschäftigten Arbeiter angege . -

e ahl wird mit gewisser Emphase in einem Blatte der Ln : lgurie, der „Süddeutschen Tabakszeitung“, die ih „Fachwissenschaft- mein Und Handelspolitis<es Zentralorgan“ nennt, wiederholt. D allerdings, ein solches fahwissenschaftlihes Organ hätte auf die

lig en zurü>gehen sollen. Vergleiht man mit einander, was A Gent vergleichen ist, d. h. die Gewerbezählung von 1882 mit S etbezählung von 1875, so ergibt si, daß die Zahl der im Tabak-

i 4 E gberhaupt beshäftigten Personen für 1875 auf 110891 an-

s, im Sahre 1882 113 396 betragen hat, von 1875 auf 1882 io N herabgegangen, sondern gestiegen is, und daß sie sich bis Zei ahre 1895 auf 153 080 weiter vermehrt hat, was also: do ein Zolle. einer ret erfreulichen Weiterentwi>elung troß des erhöhten ist, , Nan Hat weiter eingewendet, die Banderolensteuer würde ¡entralisierende Wirkung üben. Wir haben den Vorgang and ndes, das allerdings nur eine aus zwei Klassen bestehende der trolensteuer, aber immerhin dieselbe Form der Besteuerung besißt, tung treinigten Staaten von Nordamerika. Dort sind seit Einfüh- wad, êr Steuer im Jahre 1862 die einzelnen Betriebe von 1478 ge- wand. auf 16 395. Man hat ferner gesagt, und das is ein Ein- it der mit besonderem Na<hdrud> erfolgt, Hausindustrie und Heim- würden unter dem Zwang dieser Steuer unmögli werden. herstelts Mst die Hausindustrie, die also Zigarren zum Selbstverkaufe 1 betrifft, so ist fie -dur<h den Gesetzentwurf überhaupt von trifft perolierung entbunden worden, und was die Heintarbeiter be- verbündat sind meines Dafürhaltens und nah der Ueberzeugung der Ven en Regierungen keine Maßnahmen getroffen, ihnen das Kontrol erschweren. Es is dem Bundesrat vorbehalten, Ausf, en nriften zu erlassen, aber diese werden sehr einfah Auftrag können; denn der Heimarbeiter wird von seinem geber in desen Interesse hon genügend kontrolliert,

und diese Kontrolle genügt des Reichs wahrzunehmen.

wobl au, um die Interessen Freili< kann es wie au<h jeßt

- einmal vorkommen, daß der Heimarbeiter, indem er aus dem thm ge-

lieferten Tabak mehr Zigarren herstellt, als veranschlagt ist, die eine oder die andere Zigarre für {ih oder für andere der Steuer entzieht. Nun, dieses Unglü> wird das Reih wohl tragen können!

Des weiteren ist von seiten der norddeuishen Tabakindustriellen die Befürchtung ge!tend gemaht worden, es würde eine Abwanderung der Tabakindustrie nah dem Süden statifinden, wie sie nah 1879 stattgefunden habe. Nun, wenn sie damals stattgefunden hat, so ist es in einem minimalen Umfange geshehen. Im Jahre 1875 wurden in den süddeutshen Betrieben 25,1 9/0, in den norddeutschen 74,9 9% aller Arbeiter bes<äftigt; 1882 waren es in Süddeutschland 25,5 9/o, in Norddeutschland 74,5 °/0, und im Jahre 1895 waren es in Süd- deuts<land 32,2 und in Norddeutshland 67,8 9%, also in zwanzig Jahren eine Verschiebung um 7 9/0. (Zuruf von den Soz.) (s wird si< ja wohl die Gelegenheit finden, im Laufe der Erörte- rung auf den Inhalt dieses Zwischenrufs, den ih nicht ganz verstanden habe, zurü>&zukommen! Jedenfalls steht fest, daß fich die Zahl der Zigarrenarbeiter in Norddeutschland ftändig vermehrt hat; im Jahre 1875 waren es rund 83 000, im Jahre 1895 rund 104 000. Dazu kommt no<h eins: wenn früher die Löhne im Süden billiger waren als im Norden, so ist dieser Unterschied inzwischen zum großen Teil, wenn niht ganz, ausgeglihen worden; und die Tabakindusirie zieht si< erfahrungsmäßig na< den Orten, wo die Whne billig sind. Endlich wird der Vorteil, den der Süden vielleiht dadur voraus hat, daß er das Produktionsland für den inländischen Tabak ist, dadur< wieder wett gemaGt, daß ja bekanntlich die Ver- arbeitung des inländis<hen Tabaks weniger vorteilhaft ist als die des ausländischen, der besser zu bearbeiten if und weniger Abfälle liefert-

Dazu kommt, um die Bedenken nah der angedeuteten Richtung hin zu zerstreuen, no< die Erfahrung, die mit dem Zigarettensteuer- geseß gemaht worden ist. Wie Sie alle wissen, is unter, ih

möchte sagen: passiver Assistenz . des Tabakvereins seiner- zeit die Besteuerung der Zigaretten erfolgt.]; Ursprüng- li< als Besteuerung der Papierblätthen gedaht, if fie im

Reichstage zu einer Besteuerung in der Form der Banderole geworden. Wenn man die Befür<tungen, die damals in den Eingaben aus den Kreisen der Zigarettenindustrie erhoben wurden, mit dem gegenwärtigen Zustand vergleicht, so wird man etwas skeptis< werden au gegen- über den Befürchiungen, die jeßt von seiten des Tabakvercins erhoben werden. Damals war in einer Eingabe des Vorstands der Zigaretten- fabriken gesagt worden: „die Uebertragung des Banderolesystems auf Deuts<land würde die persönliche Freiheit, das sittligze Wohl und Wehe weiter Volkskreise in <werster Weise treffen und die sittliche Grundlage des Berufszweiges ebenso ers<üttern, wie sein materielles Wobl dur die Höhe der ihm zugedahten Belastung vernichten; die Banderolesteuer sei ein Flu für unser sittli<es Volksleben“. (Heiter- keit.) Ich glaube wirkli, daß es {wer sein würde, au nur einen Teil dieser Befürchtungen als eingetroffen na<zuweisen. Von anderer Seite war eingewendet worden, der ges<äßte Ertrag würde nicht ein- gehen. Die Zigarettenbanderolensteuer ist die einzige Steuer, die von Anfang an bis jet regelmäßig den Voranschlag überschritten hat. Ein Konsutärü>gang wurde besürhtet. Nah den damaligen Schäßungen jeßt wird allerdings gesagt, sie wären fals; das ift aber nit bewiesen war allgemein die Meinung, daß der Zigaretten- konsum fi< auf 4—5 Milliarden Stü> beliefe; gegenwärtig macht er ziemlich 6 Milliarden Stü> aus. Dann wurde gesagt alles Gin- wendunçen, die in anderer Form jeßt in bezug auf die erhöhte Zigarrenbesteuerung wiederklommen —, die Banderolesteuer würde der Ruin der kleinen und mittleren Betriebe sein. Nun, die kleinen Be- triebe haben si< um 22 vermehrt, die mittleren haben fi< um 38 vermindert; aber das erklärt si{< dadur, daß sie zu größeren, zu «solhen mit mehr als 5 Arbeitern, geworden sind; und diese größeren haben \i< um 51 vermehrt. (Hört! hört! rets.) Tausende von Arbeitern würden brotlos werden _die Arbeiterzahl hat seit jener Zeit zugenommen. Endli<h würde die Industrie der Einwand kehrt auch jeßt wieder dem ameris kanischen Tabaktrust ausgeliefert werden. Davon ist bis heute nichts eingetroffen. Ih erkläre mir den lebhaften Widerspru< der Tabak- industrie gegen die Banderolesteuer zum Teil daraus, daß die neue Form der Bestéuerung von der bisherigen wesentli< abweicht, Aende- rungen erheis<t, die mit vielen Unbequemlichkeiten verbunden sind. Aber gegenüber den wirtschaftlihen Vorteilen, die für das Reich daraus hervorgehen, werden diese Unbequemlichkeiten überwunden werden können und müssen. Ja irgend einer Form muß der Tabak mit hohen Mehrerträgen zu den Einnahmen des Reichs beitragen. Nach der Ueberzeugung der verbündeten Regierungen ift die Form der Banderolebesteuerung diejenige, die zuglei dem finanziellen Interesse des Reichs und den allgemeinen sozialpolitif<hen, bei jeder Steuer zu beobaWtenden Gefichtspunkten am besten gere<t wird und die au< von der Industrie na< den Erfahrungen, die man mit der Zigaretten- fteuer gemacht hat, ohne Schaden wird getragen werden können.

Ih gebe nun zu der Besteuerung des Bieres über. Das Bier ist ja bekanntlih das Nationalgetränk der Deutschen, infolge- dessen ein sehr verbreitetes Genußmittel. Der Geldwert, der in Deutshland im Bierkonsum angelegt wird, wird auf 24 Milliarden angegeben. Dem Reiche erwächst eine Einnahme an Brausteuer, Zoll, Uebergangsabgabe und Ausgleihungébeiträgen der Reservatstaaten in Höhe von 75 Millionen Mark, den Reservatstaaten außerdem eine solhe von 40 Millionen Mark; im ganzen beträgt die Belastung, wenn man die Verwaltungskosten hinzurehnet, 122 Mil- lionen Mark. Das sind etwa 4 bis 5 0/0 des Betrages, der für das Getränk vom Publikum ausgegeben wird. Auth hier ift, wie {on er- wähnt, die Besteuerung im Auslande: in England, in Amerika viel höher als in Deutschland, Wie Sie wissen, meine Herren, hat man im Jahre 1906 versucht, die süddeutshen Säße, die cine Staffelung von ungefähr 8 bis 13 1 ergeben, auf ‘die Brausteuergemeins{haft an- zuwenden und dadur einen Mehrertrag von 67 Millionen Mark zu erzielen, - Die Vorlage ist aber im Reichstag so umgeändert worden, daß ihre Väter sie kaum wiedererkennen konnten. Die Siaffelung ist auf 4 bis 10 6 herabgemindert worden, sodaß also die niedrigste Staffel dem damaligen Hrausteuersaßze glei. blieb; und das Grträgnis war statt 67 Millionen \{ließlih nur 29 Millionen Mark. Man hat damals die veränderte Staffel angewendet in der ausgesprohenen Ab- sicht, die Abwälzung der Steuer auf die Konsumenten zu verhindern. E u daß das ein Fehler war, der si< gerade in der Braus- fadustrie sehr empfindlich bemerkbar gemacht hat, und daß man besser

getan hätte, ihn niht zu begehen, jedenfalls, daß man ihn nit wiederholen soll. Was ist die Folge gewesen? Ein Krieg aller gegen alle, ein Krieg der großen Brauereien gegen die kleinen, der ober- gärigen gegen die untergärigen, ein Krieg der Brauer gegen die Wirte, und ein Krieg zwischen Wirten, Konsumenten und Brauereien. Die Industrie ist dadur< erhebli<h ges{ädigt worden; sie haite Ver- anlassung und bere<tigten Grund, die Steuer abzuwälzen, um so mehr, als inzwishen ihre Produktion dur< die Erhöhung des Gerstenpreises und die Erhöhung der Löhne kostspteliger geworden war. Wenn si< die verbündeten Regierungen jeßt genötigt seben, eine Erhöhung der Brausteuer vorzuschlagen, die einen Mehrertrag von hundert Millionen für das Reich bringt, so kann das nur in etner Form geschehen, die dem Gewerbe die Abwälzung auf die Kon- sumenten ermögliht. An sich is die Belastung auf das Liter nicht zu stark (Zuruf bei den Soz.: Darüber gehen die Ansichten ausetnander !), sie ma@t nur 24 S aus. J< weiß re<t wohl, daß in diesem Betrage nicht alles zum Ausdru> kommt, sondern daß da noch einiges z¡uges{lagen wird. Aber wenn die erhöhte Steuer auf dem Gewerbe hängen bliebe, so würde sie in diesem Falle eine Sondergewerbesteuer sein, die die Industrie ni<t ohne Schaden für die Gesamtheit tragen kann.

Nun {lagen die verbündeten Regierungen eine Staffelung der Brausteuer von 14 bis 20 46 vor. Sheinbar ist dies, abgesehen von der größeren Höhe, in bezug auf die Spannung ganz dasselbe wie bisher, wéil au< hier zwis<hen dem niedrigsten und dem höhsten Sage eine. Differenz von 6 46 bleibt. Tatsächlih ift es aber doh etwas anderes ; denn die Staffelung ist einerseits \{<ärfer konzentriert, indem der höchste Saß nit, wie früher, mit 7000 Doppelzentnern, sóndern statt dessen jet mit 5000 Doppelzentnern errei<t wird. Veberdies ist keine Brauerei in der Lage, es einfa bei dem bis- herigen Preise zu belassen, weil au der niedrigste Saß um 10 6 erhöht wird. Eine Ausnahme ist dann no< für bestehende ganz kleine Brauereien gemaht, für die die Steuer nur 10 16 betragen soll. Diese Ausnahme spielt aber im wirtschaftlichen Leben ebensowenig, wie diese Brauereten felbst, eine große Rolle. Natürlich sind die verbündeten Regterungen niht der Meinung, daß nun, wenn diese Steuern abs gewälzt werden, dies in einem Maße geschehen soll, daß das Publikum über das nötige Maß zu Gunsten der Brauereien und zu seinen Un- gunsten belastet wird. Aber nah den Erfahrungen der Vergangenheit weiß si< das Publikum gegen unbillige Abbürdungen von Steuern auf diesem Gebiete energis< zu wehren. (Na! na! bet den Soz.)

Als viertes Objekt der Verbrauhssteuern ist Ihnen die Be- steuerung des Weines vorgeshlagen. Auch în dieser Frage treten die verbündeten Regierungen niht zum ersten Male vor dieses hohe Haus. Wie bekannt, ist in den Weinländern meist eine umfangreiche Besteuerung au<h des Weines eingeführt. Frankrei zieht große Beträge daraus, Baden, Württemberg und Elsaß-Lothringen haben ebenfalls die Besteuerung des Weines.

Die jeßige Vorlage unterscheidet si von der früheren dadur, daß nur eine Steuer auf Flashenweine in Aussicht genommen ist, Die Besteuerung des Flashenweins wird man wohl mit Ret als eine Steuer bezeihnen können, die überwiegend die Wohlhabenderen trifft, (Zuruf re<ts: Winzer!) Die Steuer soll so gestaltet sein, daß, sobald der Wein auf die Flasche gezogen ist, oder in Flaschen aus dem Auslande eingeht, eine Steuer von 5 s. fällig ist, ein Steuerzushlag dagegen in der Negel nur dann erhoben wird, wenn der Wein im Preise von mehr als 1 ( für die Flasche vom Händler oder vom Wirte abgeseßt wird. h

Es fiel vorhin der Zwischenruf „Winzer!" und ih weiß, daß der Haupteinwand gegen die Steuer der ist, daß sie nit, wie beabsichtigt,

‘den Konsumenten, sondern die Winzer treffen würde, die in der Tat

teils dur< die Weinpantscherei, teils dur<h s{le<te Ernten in eine mißliche Lage gebracht find. Zunächst glaube ih, daßdie Vorlage alles, was mögli, getan hat, um dahin zu wirken, daß die Steuer auf den Handel und \{ließli< auf den Konsumenten und nit auf den Winzer gelegt wird. Gerade {hon der Umstand, daß der Weinsteuer- zuschlag, der doh der höchste Teil der Steuer ist, erst erhoben wird, wenn Händler oder Wirt den Flashenwein weitergeben, ift ein Be- weis dafür. Aber. au< die Beschränkung auf den Flaschenwein über- haupt ist gerade aus diesem Grunde gewählt worden.

Nun wird gesagt, die kleinen Winzer können si< den Händlern gegenüber ni<t wehren, Ih meine, das muß do eine Uebertreibung sein. So willenlos stehen do< die Winzer, zumal wenn sie in Winzervereinen verbunden find, dem Händler nicht gegenüber; sonst müßten sie ja für jeden Wein, welcher Qualität er auÿh sei, jeden Preis annehmen, den ihnen die Händler auferlegen.

Es ist noch eingewendet, der Qualitätsweinbau würde unter der Steuer leiden. Es kann si< das nur auf den Steuerzuschlag be- ziehen. Der aber ift, wenigstens bei den wichtigsten Qualitätsweinen, die im Handel vorzugsweise im Preise von 2.4 bis 4.46 vorkommen, nit so erheblih, ‘daß der Trinker, der einen guten Tropfen wünscht, i, um 20 H Steuer zu sparen, eine mindere Sorte wählen sollte, Für die Abwälzbarkeit der Steuer \priht do au< der Umstand, daß gerade hier die Konsumenten zahlungsfähige Leute sind. Die Ex- fahrungen, die mit der Schaumweinsteuer gema<ht sind, haben au ergeben, daß der Konsum diese Steuer übernimmt, ohne einen Rü>gang eintreten zu lassen. Daß gleichzeitig mit den stillen Weinen au<h die Schaumweine stärker zur Steuer herangezogen sind, wird wohl einem Wiederspruhe in diesem hohen Hause nicht begegnen.

Wenn die verbündeten Regierungen hier e des Trinkbranntweins und des Bieres vorges<lag gleichzeitig mit einer Besteuerung der Weine zu kommen, so würden fie si, glaube ih, mit Ret den Vorwurf ¿ugezogen haben, daß sie die Getränke der kleinen Leute mit einer Steuer belasten und die der Bessersituierten vershonen.

Ich komme nun zu der zweiten Klasse der Verbrau von denen ih fagte, daß sie Industrie, Handel und s treffen, und zunächst zur Besteuerung der Elektrizität und des Gases. Von allen Skteuervorlagen ist diese wohl am meisten und am lebhaftesten angegriffen worden. (Sehr richtig! links und bei den Nationalliberalen.) Ih brauche mih vor diesem Hause nicht des längeren über die Bedeutung zu ergehen, die die Elektrizität in unserem modernen Leben einnimmt. Ih brauche nit darauf hinzuweisen, wie sie in alle Be- triebe, oberirdishe wie unterirdische, eindringt, wie sie in den Haus- halten immer mehr Verwendung findet, wie thr Siegeslauf unauf- halisam is, Die Elektrifizierung der Bahnen {teht bevor die <emishe Industrie bedient {ih der Glektrizität zur Herstellung immer

ine Besteuerung en hätten, ohne