1908 / 275 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

18 Buxubsteuern nihts einbrinzen? Dur sol<he Argumentation die (n die Besigenden \si< nur um ihre Verpflihtung gegen Allgemeinheit herumdrü>en. Die Schuldenwirtschaft des Den Reichs ist uns gestern von dem Schaßsekretär und dem jîler {warz in {warz gemalt worden; die Schuldentilgung man anders regeln. Aber wenn “immer neue Defizits entstehen, A doh überhaupt von einer Squldentilgung niht die Rede sein. Zah ahre kann die Regierung nit neue Steuern fordern. Von r u Jahr ist eine neue Anleihe von ca, 4 Milliarde auf- Fenommen worden. Was hat nun zu der Defizitwirtschaft geführt ? Che Reichskanzler und der Schaßsekretär haben die Ursache nit auf- E niht einmal aufgesu@t, sonst müßten sie zu ganz anderen c eerungen kommen, zu einer Po Ae Aenderung unserer wirt- e n und politisGhen Zustände. Die Steigerung des Heeres ist E Mile diefe ungeheuren ‘Defizite herbeigeführt hat. Nach den großen + Zllitärvorlagen war es j-desmal notwendig, neue Mittel dur neue F gern zu schaffen. Man hat si< so durhgeholfen, man hat E de der Zuckersteuer und Branrtweinsteuer herumgedoktert, man hat J F iersteuer erböbt, nur um Mittel zu bekommen. Als die große Potlenvorlage am Ende des vorigen Jahrhunderts kam, kam au< Zolltarif. Das war den Herren von der Nehten und den Grund- ibern sehr gelegen. Die Regierung mußte für den Zolltarif men, der ni<t- nur ihr neue Einnahmen, sondern zugleih auch éz Betren gute Profite brate. Diese Ausbeutung des Nolkes deg acht nicht nur die Volkswirtschaft, sondern die Finanzkraft tri Reihs überhaupt. Der Militarismus zu Wasser und zu Lande t also die Shuld an der finanziellen Mißwirtschaft. Wir haben derholt gehört, daß das Heer gestärkt werden müsse, um gelegentli< i CS einmal gegen den inneren Fcind zu marschieren. Als der Graf S vi no< Reichskanzler war und die Unteroffiz'erprämien urdhseßzte, erinnerte er daran, daß man au< für gute Unter- e m Heere sorgen müsse, um sie im Falle ihrer Ver- F migung gegen den inneren Feind sicher zu haben. Das war aber Inter,

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das einzige Mal, daß man das Heer als Hilfsmittel gegen den EA Feind ries: h Soldaten sollten ja nötigenfalls auh Hi Vater und Mutter \<ießen. Der Militari?mus ist eben nur ein Femittel für die äußere wie innere Politik der herrshenden en. Wir haben ja in diesen Tagen gesehen, ttize Politik führt, sie stistet Verwirrung an, und es en Feindseligkeiten und die Gefahr eines Krieges g: viel licher und verwirrender diese auswärtige Poli:ik ist, desto ie I

wohin sol<e

e Tostipio U arti E, auf dei iger wird sie. Aber auch die reaktionäre Politik au E te des hs E höhere Kosten. Die Wirtschaft ker dem Sozialistengeseß hat dem Reich große Summen sgt, die Kolonialpolitik hat ungeheure Löcher in den Reichs- Unte, Serifsen, der Chinafeldzug hat 300 Millionen vers<lungen, die lige ung der Aufstände in den afrikanishen Kolonien 600 Mil- Üer ganz abgesehen von den fortlaufenden und dauernden Zuschüssen. eine neue Militärvorlage s{<weigt man sich heute säuberli< e n der Schaßsekretär sag‘e, €s fe eine solche nit in Aussi@ht, so bege T wohl, daß wir das glauben, aber wir glauben ibm das nicht; Voi er hat ein Interesse, die Situation so günstig als möglich in dieser $0 tbung erscheinen zu lassen. Es ist ja au angekündigt, daß der sabe ialsekretär auf seinen Afrikarcisen die Crfahrung gemacht : daß zur Erhaltung und zum Auébau der Kolonien mehr auf- taendet werden müsse. - Von 1€0 Millionen war während es _ im verden Jahre hieß, er habe seine Forderungen zurückgestellt bor Y lgen Wochen die Rede. Woher nehmen und nit stehlen ? Diese F 4 „Nillionen hat der Shaßsekcetär au< nit in Rehnung gestellt; : hat ird sh hüten, das in di-fem Augenbli> zu tun. Ueberhaupt E T E li der Schaßsekretär gesiern os E emane T ü um Finanzgeseß tag 4 e eine ige irlndung e Su die Schuldenwirtschaft ore i U beispiellos glänzenden Gntwi>lung der deuts<hen Volkswirtshaf Gebilde gewaltigen Vermehrung N E PereBalrsteit A Seite verweist er aljo au Fôrel j Au ter uf der einen A sehe an eidéarmut. Es ist do tatsächli bquem, zu fre U De t bist reich, du braucst nur in deine Tasche Vreifén, und das Reich hat keine Finanzmisere mehr. So glänzend igs find die Verhältnisse des Volkes niht. Cin bürgerlicher, die ; JOttaldemokfratis<her Volkswirtsaftler hat laGgewtelen, 2 verpandirekten Steuern in den leßten 25 Jahren in Deutschland bältnisw äßig mehr gesttegen sind als in anderen Ländern, F Si O e auf 2653 6 + Po «Kopf der Bevölkerung. f sd sollen noh 400 Millionen kommen, dean von den 500 Millionen F Steige indirekte Steuein. E Ey E Aen F rung, j itenden Klossen treffen foll. M R r g L det dies Selten F olle, Yeter und Mordio, daß au e wenigstens e Sicbaat F im $.,E8 is nicht die Sozialdemokratie, die die Unusriedenze® E tungoolte \{ürt, ers hre eigenen Handlungen, Ihre Forte F müßte,

I ä egen das deutshe Volk. Wir

f S t e bh Me unit Ma inde

| Wollten au8nüßen. und Au lärung unter, ] E ührt Aera in ter Finanzwirtschaft her

K el werben foll, E R ier I S 2 E Ne

F ad ganz andern Ende ansafjen. , Reduktion,

Besor eine Beseitigung der stehenden Heere ne aue e e

lSafieung bringen. Wir verlangen deshalb, daß ni d i tellt, sondern daß au< vie Reichteinkomnce n der ei S eingeführt

wird, Reichéeinkommen- oder eine [an

ilioneg enn die be Klassen 10, felb# 20 9% élloneneinkomte ens Leeeceben, fes können sie umer as Nob Wuriöses, ih möchte , sagen, ein Luderleben. führen.

©886 oblige! Mögen die Besißnden in ihre eigene Tasche ifen, n bezug e die Erbschaftssteuer hat der Profesor R e bürgerliden Parteien zur Scham des e G seinen Gesinnungsgenossen, den Konser Ode F Steyer ommen. Ste hahen diz Erbschaftsfteuer Eta N E ir hab die unvolkstümlichste, berderblichste Skeu lischen vor- Veshlago, Unsererseits eine Erbschaftssteuer analog der eng 2A E Un N, woraus 300 Millionen erzielt werden könnten. Ea F tigkeit ne Neichsvermögenssteuer einführen, dann S E F ner oie die 500 Millionen zusammenbringen. Sollte Es Ksuge mission überwiesen werden, so werden wir felbstoes E Wiuwent, das Unglü> der indirekten Steuern von der Arbeiter vil 6g 1 und das kleinere Uebel dem röhren vorziehen. E F Sfe e em einzelnen überlassen, ob es anständig ist, die arde Z ; f Steuerbi t ee so zu belasten. Ich bedauere, daß feeA E its die & zusammen dekattieren sollen. < wer n, D; Eabaksteuervorlaze herauszreifen, in der ih Fama ja Einde Begründung des Schaßsekretärs mat auf mis dustrie pu, als wenn er die Banderolensteuer für die Tabak- das eini ereits verloren gäbe. Es iff mir zu Ohren gekommen, R Je Herren der Tabakindustrie bereits mit der Regierung | besteuert verhandelt hätten, taß auf anderem Wege der Tabak höher i bat Werden könne. Seitdem 1882 das Tabakmonopol gefallen en 6, an die Tabakindustrie ununterbrohen mit neuen Steuer-

F ®, weir tuhigt. 1893 te der Reichstag die Tabakfabrikatsteuer F Vrden wdurth eine Menge ‘Tétner Mittelstandseristenzen ruiniert

| 1905 ta ieder der Plan auf, den Gewichtszoll, dg (Wwichtsst:uer zu Een Graf Posadowsky hatte seinerzeit

n St sekretär tiese Steuer als ungere<t bezeihnet. Freiherr jöhere Bebel aber kehrte si< an diese Theorie gar nit. Cine l fris Oitung des Tabaks dur eine Gewichtssteuer und ein Gewihts- Vie erin gerade die geringeren Sorten des Tabaks am s{<hwersten. WiD 8 E aren in der Tabakindustrie, die Zigarren zum Preise ¿bten al 18 zu 6 4 bilden 80 9/6 der Produkiton; auf diesen Teil

attden, w so 50 bis 60 Millionen von der neucn Steuer geschlagen fei 6'Pfoe tine Preisverteuerung un mindestens 1 4 für die 4-, 5- Ziga Manntg-Zigarren bedeuten würde. Damit würde aber gerade der dônatten N würden die arbeitenden Klassen getioffen, die nicht die „Suen kg A en, die der Schaßsekretär und seine Klafsengenofsen si Stinkadouten, sondern i mit Zigarren begnügen müssen, die den nur zu nahe stehen. Der Schahsekretär meinte, die

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Raucher würden eventuell zu billigeren Sorten übergehen. Das können die Arbeiter aber nit, die auf das Eristenzminimum angewtesen sind,

die s{ließli<, wenn eine sol<he Verteuerung eintritt, auch ihre bescheidensten Genüsse no< weiter einshränken oder ganz auf sie verzihten müssen... Wird andererseits die Produktion

wirkli um !/; vermindert, wie man es als die Wirkung der neuen Steuern annehmen muß, so wird au !/; der heute in der Tibak- industrie beschäftigten Arbeiter überflüssig; die selbstverständlich? Folge ist die Ausmerzung der kleineren Unternehmer, die gegen die Konkurrenz der großen dann niht mehr bestehen können. So wird ein weiterer Teil des Mittelstandes vernihtet werden, das ift eine unautbleibliche Folge dieser neuesten Steuervorshläge. Durch den Zolltarif/ von 1879 sind tatsähli<h zahlreiche Fabrikanten in der Tabafindustrie ge- zwungen worden, ihre Unternehmungen aufzugeben; es sind damals über 10000 deutsche Tabakarbeiter brotlos geworden. Wenn Sie eine Schädi- aung der Tabakindustrie niht wollen, müssen Sie die Vorlage ablehnen. Und wie steht denn diese Vorlage zu der besonderen Mittelstands- freundlihkeit der Regierung, zu der Mitte.standspolitik, die man immer im Munde führt? Der Mittelstand wird dur diese Steuer- erhöhung ebenso oder no< härter getroffen als die Arbeiterschaft; die Vorlage und ihre Urheber, die verbündeten Regierungen, sind direkt mittelstandsfeindlih. Ist erft das kleine und mittlere Unter- nehmertum in der Tabakindustrie vernichtet, is eine weitere große Reihe von Existenzen zerstört, dann wird die Regierung mit ihrem geliebten Vtonopolprojekt wiederkommen, und dann wird es viel leiter sein, es durhzudrü>en, denn die Zahl derer, die dur< Ablösung entschädigt werden müßten, ist dann viel geringer geworden. Die deutiche Tabakindustrie bes<häftigt etwa 200 000 Arbeiter; in den Monopolstaaten find es ihrer dur(schnittli< faum 10000. Das Gesey is nichts als die E uen Monopol, wenn die Regierung das au noh so sehr leugnet. Könnte sie cs jeßt durhdrüd>en, fie würde keinen Augenbli> zögern; aber sie weiß, sie findet dafür keine Mehrheit, und muß fogar fürchten, daß dd Haus ihr die Banderolensteuer vor die Füße wirft; in dieser Verlegenheit zieht der Schaßsekretär gegen die Agitation der Tabak- industrie zu Felde! Schliezlih wird es so kommen wie 1905, wo man die einzelnen Parteien anging, do< der Regierung diese oder jene Steuer auf dem Präsentierteller entgegenzubringen. Die na<- teilige Wirkung der Vorlage glaube ih damit im allgemeinen nach- gewiesen und die Mehrheit vor der Annahme genügend gewarnt zu haben. Werden die Tabakarbeiter gezwungen, in andere Industrien über- zugehen, so werden <werre Belästigungen der leßteren die Folge e die brotlos gewordenen Arbeiter müssen zu Lohndrü>kern werden, denn e wollen vor allen Dingen leben. Die Vorlage fpriht von einer Periode beispielloser Prosperität; von der gegenwärtigen Krife ist mit keinem Wort die Rede. Die Tabaksfteuervorlage ist direkt gefährlich, weil sle die Grundlagen der Volkswirtschaft {<ädigt. Eine sol<he neue Belastung in heutiger Zeit, na<hdem vor 3 und 5 Jahren dem Volke eine Menge neuer Lasten auferlegt sind, muß na< meiner An- siht dem Faß den Boden ausshlagen; dazu gehört ein trauriger Mut, den i< nit besize. Wenn auh die besißenden Klassen schreien, \hreien und schreien, die Regierung dürfte si< nicht daran kehren, wenn sie ih die Sympathie des Volkes. erringen will; sie sollte das bißhen Mut besißen, die Handvoll E heranzuziehen, die es vorziehen, in fremde Taschen zu greifen. te karn man dem persönlichen Regiment, der Zicza>politik eine neue halbe Milliarde Steuern in den D E S S diesem System, dann wird auch eine Reichéfinanzreform zu stande kommen!

A Fürst F Haßtfeldt (Neichsp.): Der Vorredner hat auh das Thema der vergangenen Woche wieder berührt. J< will ihm darin um fo weniger folgen, als die Parteien stills<weigend dahin über- eingekommen sind, es bei dieser Debatte nit zu tun. Der Abg. Richter hat in seiner leßten Etatsrede im November 1903 als Vorbedingung für jede wirklihe Finanzreform ein verantwortliches Kollegialministerium des Reiches bezeichnet. Wir müssen uns mit -der Tatsache abfinden, daß wir ein sol<es ni<t haben und au< in absehbarer Zeit ni<ht haben werden. Au damit müssen wir renen, daß wir ni<t in einem Cinheitsstaat leben, sondern in einem Bundesstaat. Aber wir dücfen es {on als einen Gewimt His 4 add gele n ade Le He

úütet, “zugle reußiscer nister -ist. ie m Es if es e Aeußerlichkeit, aber solhe Aeußer-

sagen, das L S j t e Bedeutung. Seine Autorität is dadur lgen D E Ç ehler, daß sein Vorgänger im

en und gestärkt. Es war ein L

Ee C si< mit dem Projekt trug, das Nohspiritus- monopol und die Tabakbanderolensteuer allein dem Reichstag vor- zuleçen. Das war ni<ts Ganzes, und deshalb haben meine politis<hen Freunde einer solhen halben Reform widerstrebt. Es “wäre nicht daran zu denken gewesen, daß diese halben Pi vom NReichs- tage angenommen wären. Cs is gut, daß der Reichstag ih nit gegen sic festgelegt hat und fie so in den Mappen des Neichs- shaßamts vershwunden wären, sondern jeßt im Verein mit anderen Steuern zur Vorlage gebracht find. Es handelt si<h bei den neuen Steuern um eine gewaltige Summe, besonders wenn wir be- denken, daß es die Zinsen von “20 bis 30 Milliarden Mark find. Der Reichsschaßsekretär wird felbst nicht verlangen, daß wir diese Summe unbefehen akzeptieren. Wir werden eingehend prüfen, ob sie wirkli notwendig ist. Gleichzeitig werden wir aber dabei au feststellen müssen, wie ho< der Prozentsaß ist, den die Erhebung der neuen Steuern verschlingt, und wievtel neue Beamte dabei wieder angestellt werden mee: Wir wollen unsere Beamten ausreihend bezahlen, aber sie n!<t bis ‘ins ungemessene vermehren. Schon der vorige Etat gab ein fehr un- erfreuliches Bild, und au aus dem neuen Etat. hat uns der Schaß- sekretär gestern ein äußerst unerfreulihes Bild entworfen. Dabei hat Deutschland Aufgaben übergommen wie kein anderes Land. Nor ciner Reihe von Jahren war in ter französis<en Deputierten- kammer der Antrag getellt, die Französishe Republik möchte eine

i Arbeiters<ußgesezgebung nah deutshem Muster ein- S Der Na Finanzminister, ein ausgezeihneter Finanz- mann, erwiderte: bin sehr damit einverstanden, aber

eins machen Sie si klar, kein Land der Welt ist rei< genug, um sid den Luxus eines teuren Heeres, einer fehr teuren Marine un» einer teuren Arbeiters<ußgesegebung zu gestatten. Mir haben alle drei Aufgaben übernommen, und wir können nit mehr zurü>. Die Bevölkerung Deutschlands ist vom Jahre 1870 bis 1908 von 40 auf 63 Millionen gestiegen. Die Auswanderung hat von 1880, wo sie 200 000 Menschen betrug, bis 1907 um 170 000 ab- genommen, ist also auf 30000 gefallen. Ausländishe Arbeiter werden gegenwärtig, eine Million beschäftigt. Unsere Handels- bilanz betrug im SWrhre 1907 16 Miliarden, der Fleishverbrauh, der do<h au< einen Maßstab für den Wohlstand der Berölkcrüng abgibt, ist seit 1870 von 18 kg auf 40 kg gestiegen. Die Ausgabe für alkoholische Getränke beträgt gegenwärtig fast 3 Millionen Mak, die Sparkasseneinlagen betrugen in Preußen 1875 1 Milliarde 800 Millionen, gegenwärtig belaufen fie si< auf 13 Milliarden. Das Nationalvermözen wird gegenwäitig auf 590 Milliarden geschäßt, das Gesamteinkommen auf 25 Milliarden. Der Reichskanzler hat gestern bereits darauf hingewiesen, wie unendlih s stiger in bezug auf seine Schuldsumme England dasteht. Ih kann ge S ET denken, daß der Reichskanzler und der Schaßsekretär die u u 8 englischen Premierministers Aëquith, mit der er im Mat BOEi t einbrachte, mit großem Neide gelefen haben. Troß der nicht den | f f Nermögensbilanz hat die Sculdenwirtshaft bei uns ändi h enommen. Schon jeßt hat sie zu einer {weren Schä- A seres Ansehens im Auslande geführt. Mit Recht konnte digung ¡Msfanzler gestern darauf hinmeisen, daß die Leitung der aus- der ie Politik dadur nit unwesertlih ers<wert ist. Wir haben E gen Den Jahre für unsere Schaßanweisungen bis zu 72 %/ a N cin Mensch, der das zahlen muß, steht vor dem Bankrott. So kann es n

Finanzreform sind ja auc alle Parteien des Hauses überzeugt.

en die indirekten Steuern vorgebraht hat Was der Vorredner ge6 iht anerkennen. Was würden wir denn

baa als Ebe Einnahmen niht hâtten? Das Argument,

iht weitergehen, und von der Notwendigkeit einer :

daß die indirekte Steuer in s{le<ten Zeiten niedriger wird, ist au<h niht beweiskräftig. Glauben Sie denn, daß die direkte Steuer in shle<ten Zeiten steigt? Sie mögen sich drehen und wenden, wie Ste wollen: eine so hohe Summe wie die 500 Millionen kann durch dir kte Steuern im Reich allein nicht aufgebraht werden. Für mi< und meine politishen Freunde unterliegt es keinem Zweifel, daß die alkoholishen Getränke und der Tabak die Grundpfei er jeder Finanzreform bilden müssen. J< gebe ja zu, populär ist es niht, wenn man elne Steuer auf diese Gegenstände legt, aber man follte si< do< au< nicht s{heuen, einmal eine Maßregel zu ergreifen, die unpopulär ist oder zu sein s{heint, wenn sie nur Ae ist. Und glauben Sie nur niht, daß das Volk so unverständig ist, um nicht einzu- sehen, daß es ein derartiges Steuerungsmittel tragen kann. Als i< na< der legten . Reichstagsauflösung vor meinen späteren Wählern in Breslau mein politishes Programm ent- wi>elte, habe ih ofen gesagt, wenn später einmal das Reich mehr Einnahmen brauche, so müssen in erster Linie die alkoholishen Ge- tränke herangezogen werden. Ein Freund von mir sagte mir damals: Sie sind wohl verrü>t geworden, wie können Sie so etwas Ihren Wählern sagen... Ih habe in meinem ganzen Leben geglaubt, daß man mit Offenheit am- weitesten kommi, und meine Wähler haben mir ‘das gar niht übel genommen. England zieht bei 44 Millionen Einwohnern aus der Steuer auf Spirituosen 333,6 Millionen und aus dem Bier 253 Million:n. . Dagegen werden in Deutschland bei 63 Millionen Einwohnern aus der Branntweinsteuer nur 130 Millionen, aus der Brausteuer nur 51,8 Millionen erzielt. Wenn i< nun zu den einzelnen S:euer- projekten übergehe, so will i< Sie damit nicht. solange auf- halten wie die anderen Redner. Wir ‘glauben, daß das Bier erheb- li<h mehr an Steuern tragen kann, die Frage ist, ob die kleinen Brauereien dur< eine Staffelung berü>sihtigt werden sollen. Ih verstehe ni<t, warum bei der Brausteuer der Stärkezu>ker wesentlih besser behandelt werden foll als der Rübenzuker. Was den Branniwein betrifft, so ist der Hinweis auf die Brennverkbältnisse in der Schweiz wohl niht am Plaße, weil dort die Brennereien mit der Landwirtschaft niht verbunden sind. Eine Monopolverwaltung wird immer die Tendenz haben, möglichst billig einzukaufen und teuer zu verkaufen, und darin liegt die große Gefahr. Eine reine Fabrikatsteuer könnte für einen großen Teil unserer ôft- lihen Landwirtschaft gefährlih werden. Vielleiht wäre ‘es aber mög- lih, die Fakrikatsteuer so auszugestalten; daß dur eine Staffelung die großen gewerblihen Brennereien mehr herangezogen, au Bayern * gleichzeitig berü>sihtigt werden könnte, während gleichzeitig die Land- wirtschaft ¿u ihrem Rechte käme. Es ift das ein rein persönlicher Ge- danke, den ih ni<t im Namen meiner politishen Freunde vorbringe. Meine politischen Freunde \{<wärmen nicht für das Monopol. Wenn eine andere Form gefunden werden könnte, die das landwirtschast- lihe Gewerbe nit s><ädigt, so find sie niht abgeneigt, diese andere Form zu akzeptieren. * Dcs „Berlirer Tageblatt“ brachte neuli< eine Notiz, wona< Berlin jährli< 100 Millionen für alkoholishe Getränke ausgibt. Das „Berliner Tageblatt“ ist do ein sehr ernstes Blatt, und Sie werden mir zugeben, daß die alkoholishen Getränke au eine sehr viel höhere Steuer vertragen können, und wenn wirkli< in Deutsch- land der Alkoholgenuß etwas zurü>geht, so ist das auh kein Schaden. Auch der Tabak ist ni<t gerade ein unentbehrlihes Genußmittel. Es mag \<wer sein, si< den Tabak abzugewöhnen, aber unentbehrlih ist er nit, und mit sehr wenigen Ausnahmen siad mtine politischen Freunde der Ansicht, daß au der Tabak mehr bluten kann. Die Belastung auf dea Kopf der Bevölkerung dur die Tabaksteuer beträgt in Deutschland nur 1,5 4, in Desterreih dagegen 3,65, in Jtalien 4, in England ‘5,18, in Frankreich 6,45 46, Frankreich als Monopolland erzielt also den höchsten Betrag, aber die Zeiten für das Monopol find bei uns unbenüßt vorübergegangen. Heute würden nicht Millionen, sondern Milliarden an Entschädigungen zu zahlen sein. Dabei ist die Tabaksfabrikation ein fehr dezentralisiertes Gewerbe geworden, das Hunderttaufenden von Arbeitern Beschäfti- gung bietet, Arbeitern, die zu- anderer Beschäftigung weniger taugen. Ich glaube nicht, daß dur die Einführung der Tabak- banderolensteuer die Industrie ges{hädigt und Arbeiterentlassungen «vorkommen würden. Sollte dies troßdem der Fall sein, so würden meine politishen Freunde ni<t abzeneigt sein, für diesen Fall au Entschädigungen zu gewähren. Bei der Zigarettensleuer haben wir ja zu unferer angenehmen Ueberras<ung gesehen, daß fie die einzige Steuer war, welche die Erwartung von 1905 nicht getäuscht hat. És wird ferner eine Gas- und Elektrizitätsfteuer vorgeschlagen. Wénn das Petroleum einer Besteuerung unterliegt, warum soll niht au Gas und Elektrizität einer Steuer unterworfen werden, zumal der Prozeß der Verbilligung dieser BeleuWtungsmittel dur< die Fort- schritte der Technik no< lange niht an- seinem Ende is ? Tatsächlich gewinnen heute die Kommunen, welche die Gasanstalten und Elek- trizitätswerke besteuern, große Beträge daraus, und diejenigen, welche eigene Anlagen derart betreiben, ziehen daraus ganz bedeutende UÜebers{<üsse. Jedenfalls müßte eine Steuer ‘auf Kraft alle Kraftguellen treffén. Cin prinziptellcs Bedenken gegen die Inseratensteuer haben wir eben- falls nit, nur ist uns zweifelhaft, ob die Vorlage rihtig aufgebaut ist. Wenn nun nit bloß auf den Konsum, sondern au< auf den Besiß Steuern gelegt werden sollen, \o wird zum Beweise der Zu- läfsigkeit auf den fteigenden Wohlstand Deutschlands hingewie]en. Damit steht es nun nicht fo günstig, wie man gen maden -will. . Deutschlands Wohlstand is wohl gesttegen, aber im Vergleich zu demjenigen Frankreihs und Englands nur gering; wir haben eine Anzahl {wer reicher Leute, aber die Zahl ist klein. Mit Steuern auf den Besiß müssen wir also sehr vorsichtig sein; wir dürfen nicht die Hennè \{la<ten, die uns die goldenen Eier legt. Wir haben ja au s{<on sehr erheblide Steuern auf den Besiß; im ganzen

ist der Besiß \<hon stärker mit direkten als mit indirekten Steuern belastet. Aber wenn wir au<h Schonung für angezeigt halten, fo sind wir do< bereit, au für eine

neue Steuer auf den Besiy zu stimmen. Es wird ups nun die Erbschaftssteuer in der Ausdehnung auf Gatten und Kinder vor- ges<lagen, und es ist dafür gestern eine Reihe von Argumenten ins Feld geführt worden. Eins derselben ist, daß man die neue Steuer niht Erbschafts\teuer, sondern Nachlaßsteuer nennt. Vielleicht nimmt man an, daß eine Na(laßsteuer lei<ter im Hause angenommen werden möchte, als eine Crbschafissteuer, gegen die s{<on voriges Jahr si eine Reihe von Parteirednern entschieden ausgesprochen hat. Nun haben die direkten Steuern in den Einzelslaaten Dou eine großz Höhe erreiht, in Preußen 20 9%, und da soll ja jeßt now eine weitere Steigerung vorgenommen werden, Die Erbschafis\teuer widerspricht unserem Empfinden und“ ist in weiten Kreisen des Volkes unpopulär. Anderseits is zuzugeben, daß fast alle Großstaaten dér Welt sie {hon besißen, au in Deutschland die Hansestädte und Elfaß - Lothringen, ohne daß do< in diesen Gebieten der Familiensinn irgend wie Schaden genommen hätte Mit Ret if auf der anderen Seite in der Vorlage auf die be; sonderen Verhältnisse des Grundbesißes Rücksicht genommen. Aber man muß in der Schonung noh weiter gehen, son werden wir erleben daß keine Kunstshäße, keine Bibliotheken mehr in Deutschland bleiben, fondern nah Amerika auswandern, Mit der blcßen Betonun von Prinzipien kommen wir allerdings bei der Reichsfi î

weiter; wir werden alle etwas von unseren nanzreform nicht müssen. Alles in allem ist die Nachlaßsteuer n O d,

und wir würden gern eine

andere Form der Best lee eiten: D Qnianbtungen eft erben Tönnts «le Cinbeziehung der W i Stelle halten wir für eine \{<le<te Aubführao cue Os dankens ; wir bleiben dabei, daß die Erträze de NE Une lten Soldaten reserviert werden müssen; eine anderweite et Fi ri gegenwärtigen Systems der Matrikularbeiträge balten beiträge für E "Reibe ree dl F an, Æ Uar: S e 1 ahren nah oben zu begrenzen. i j rere Praxis s{eint ja in ihrer \{ädigenden Wirkung, endltch At | Reichskanzler Lat ete ren een zu sein. Der j n da ohelie er Spa i 5 sungen. Es muß gespart werden, Wenn wir tr dit ebel