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Alle Diejenigen, welhe Eigenthums- oder ander- weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintra- gung in das Grundbu bedürfende, aber nicht ein- getragene Realrechte geltend zu machen haben, wer- den aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens im Versteigerungstermin an-
zumelden. Ertheilung des Zu-
Das Urtheil über die \{lages soll am 31. Oktober 1877, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichts\telle verkündet werden. Schwiebus, den 19. Septemher 1877. Königliche Kreisgerichts-Kommission 1I. Der Subhastations-Rihter.
[8414[
Auf dem dem Halbbauer Reinhold Wandrey von Rinnerédorf gehörig gewesenen Grundstück Band I. Blatt Nr. 26 des Grundbuchs von Rinnecrsdorf, war in Abtheilung 111. Nr. 2 folgender Vermerk eingetragen :
131 Thlr. 15 Sgr., schreibe: einhundert ein- unddreißig Thaler fünfzehn Silbergroschen an den Gärtner Andreas Frest in Rinnersdorf.
Cin ODcekument ift nicht gebildet worden. Diese Yerveruug ist im Kaufgelderbclegungstermine voll-
tändig zur Hebung gekommen und mit 394 Mark 50 Pf. zum Depositorium genommen worden.
Da der jeßige Inhaber dieser Forderung nicht zu ermitteln, werden auf Antrag des bestellten Kurators alle Diejenigen, welhe an genannte Spezialmasse Ansprüche geltend machen wollen, hiermit aufgefor- dert, dieselben bei dem Subhastationsrichter späte- Flens bis zu dem im Terminsz1mmer Nr. Il, des unterzeichneten Gerichts auf den 17. November d. J., Vormittags 10 Uhr, anberaumten Termine zur Vermeidung der Präklusion anz! melden.
E ‘:wicbus, den 22, September 1877.
Königliche Kreisgerihts-Kommission Il,
[8542] __ Bekanntmachung.
In Gemäßheit Geseßzes vom 10. März 1877, betr. die Kraftloserflärung von Aktien 2c. in der Provinz Schleswig-Holstein, werden die etwai-
en Inhaber der angeblich verbrannten Aktien der
önninger Dampfschifffahrts-Gesellshaft zu Tön- ning vom 31. Dezember 1872, lautend auf jedes Mal 100 Thlr. Pr. Ct. und zwar Nr. 1415 lautend auf den Namen des Lehnsmannes Johann Voß in Vollerwieck und Nr. 2699 und 2700 lautend auf den Namen des Thierarztcs Leopold Nissen in Hattstedtec Marsch nebst zugehörigen Talons hie- mittelst aufgefordert, spätestens in dem
auf deu 23, Mai 1878, Mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsftelle anberaumten Aufgebots- termine seine Rehte anzumelden und die aufge- botenen Urkunden vorzulegen, widrigenfalls dieselben für fraftlos erklärt und weiter dem Geseße gemäß verfahren werden foll.
Schleswig, den 1. Oktober 1877.
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
Aufgebot unbekaunter Erben.
Bei dem unterzeichneten Gericht ist das öffentliche Aufgebot der unbekannten Jutestat-Erben der am 3. August 1875 zu Heiligengrabe im Alter von 57 Jahren verstorbenen verwittweten Stifts- polizeidiener Greulich, Charlotte, geb. Teschuer, beantragt worden.
Demgemäß werden die unbekannten Erben und Rechtsnachfolger der Erblafserin aufgefordert, si an hiesiger Gerichtsstelle spätestens in dem auf
den 3. Januar 1878, Mittags 12 Uhr, vor dem Herrn Kreisrichter Weichert, anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls die Verlassenschaft derselben an die sich legitimirenden Erben, oder in Ermangelung solcher an die zur Empfangnahme vakanter Erbschaften berechtigten Behörden, aus- gers wird, alle unbekannten Erben und
ehténahfolger aber mit ihren Ansprüchen der- estalt ausgeschlossen werden, daß dieselben bei spüterer Meldung alle Dispositionen über den
achlaß anzuerkennen und zu übernehmen \{uldig, weder Rechnungslegung noch Ersaß der gezogenen Nugtungen zu fordern berechtigt, sondern lediglich mit dem, was alsdann von der Verlassenschaft noch vorhanden sein wird, sich zu begnügen verbunden sind.
Wittstock, den 12. Januar 1877. [551]
Königliches Kreisgericht. 11. Abtheilung.
cen Bekanntmachung.
Die verwittwete Gimnasiallehrer Wollmann, Friederike, geborene Schemel, zu Guben, hat in ihrem Testamente vom 18. Februar 1876 de pub], den 17, September 1877 den Kaufmann Herxr- maun Wollmann und den Sellosser Paul Woil- manu, welche ihrem Aufenthalte nach unbekannt find, mit mehreren anderen Perfonen zu Erben ein- geseßt und bestimmt, daß jedes der Vorgenannten ein Erbtheil von 200 Thalern in Staatsfchuld- scheinen erhalten sollen, was denselben bekannt ge- macht wird.
Guben, den 29. September 1877.
Königliches Kreisgericht. 11. Abtheilung.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.
[8419] Bekanntmachung.
Domainen- und Mühlen-Verpachtung.
Die im Amtsbezirke Springe, Landdrosteilbezirk und Provinz Haunover belegene Königliche Domaine Laucnau mit dem Vorwerke Blumenhagen und der fisfalishen Wassermühle zu Laucnau foll mit den dazu gehörenden Gebäuden, Baulich- feiten, Weide- und Fischerei-Berechtigungen, Kirchenpläÿen und Grundsflächen, leßtere be-
stehend in: L 1) Höfe und Baufläcben . 2,3 63 Hect.,
‘. 2) Gärten und Gartenland. 7,2794 3) Adterland . 2192933 , Es s E D) NBeIDelanD 4 e e e 10,0008 2 s) Holzgrundflächen Gol 7) Wasßjerstücke 0,6224
im Ganzen von 279,9828 Hect., im Wege des öffentlichen Meistgebots für die Zeit vom 1. Mai 1878 ab bis Johannis 1896
Der Verpathtungs-Licitations -Termin is au Mittwoch, den 14. November 1877, Morgens 11 Uhr, in unserem Geschäftslokale an der Arthiv- straße Nr. 2 hierselbst vor unserem Kommissarius, Geheimen Regierungsrath Andreae, angesept. Es wird bemerkt, daß zur Uebernahme Pach- tung ein disponibles Vermögen von mindestens 110,000 Æ erforderlich ist und die Pachtbewerber sich vor dem Verpachtungs-Licitations-Termine über den eigenthümlichen, unbeschwerten Besiß dieses Vermögens, sowie über ihre persönlichen Quali- fikationen vor unserem Kommissarius auszuweisen yaben, um zum Pachtgeld-Angebote zugelassen zu werden. j Die Verpachtungs-Bedingungen, die Karte und das Vermessungs-Register können an allen Wochen- tagen während der Bureaudienststunden in unserer Registratur, wie au die ersteren bei dem jepigen Pächter der Königlichen Domaine Lauenau und des Borwerks Blumenhagen, Herrn Okeramtmann Ilfemann zu Lauenau, eingesehen werden, wobei be- merkt wird, daß der Lebtere auf desfallsiges An- suchen das behufs der Anweisung der Pacht-Zube- hörungen, sowie zur Nahhweisung der speziellen Verhältnisse derselben Erforderliche veranlafjen wird. Abschrift der Verpahtungs-Bedingungen wird auf franfkirtes Ansuchen gegen Entnahme der Copialien- und Druckosten durch Postzahlung von uns ertheilt. Hannover, den 2. Oktober 1877.
Königliche Finanz-Direction.
Abtheilung für Domainen. Früh.
[8335] Bekanntmachung. s Die Lieferung der nachbenannten Gegenstände für die Garnison- und Lazareth-Anstalten des Garde- Corps: 190 feine mne Ueberzüge zu Bettdecken, 150 feine weiße Ueberzüge zu Kopfpolstern, 215 feine Bettlaken, 550 feine Handtücher, 6,900 gee d blaubunte Ueberzüge zu Bett- een, 6,100 ordinäre blaubunte Ueb:rzüge zu Kopf- polstecn, 450 ordinäre weiße Ueberzüge zu Bettdeken, 10,600 ordinäre Bettlaken, 20,000 ordinäre Handtücher, 1,070 Hülsen zu ungetheilten Leibmatraßen, 860 Hülsen zu Kopfmatraten, 400 Halstücher, 3,300 Kopfpolstersäcke, 6,700 Strohsäke, 1,200 Paar baumwollene Soen, 840 Paar Unterhosen soll im Wege der Submission unter den im Ge- \chäftslokal der hiesigen Garnison-Verwaltung — Michaelkir{plaß Nr. 17 — ausgelegten Be- dingungen, wele vor tem Termin von jedem Sub- mittenten zum Zeichen der Kenntnißnahme mit Un- terschrift zu versehen sind, sowie nah Maßgabe der ebendaselbst ausgelegten Normalproben, event. dem Mindestfordernden in Entreprise gegeben werden. Die portofrei und versiegelt bis zum 19. Oktober d. Ihrs., Vormittags 11 Uhr, hierher einzureichen- den, mit der Bezeichnung: „Submission auf die Lieferung von Kasernen- und Lazareth-Wästhe“ zu versehenden Offerten, werden pünktlich zur vor-
gedachten Stunde in unserem Bureau — Doro- theenstraße Nr. 4 — in Gegenwart der etwa er- schienenen Submittenten eröffnet werden. — Aus-
drücklich wird darauf aufmerksam gemacht, daß Of- ferten, welhe mit Bezug auf besondere von den Unternehmern vorgelegte Proben 2c., also mit einem in den Bedingungen nicht begründeten Vorbehalt abgegeben werden, unberücksichtigt bleiben müssen. Offerten auf Bezüge sind nah dem Stoff — ob baumwollene oder leinene — getrennt abzugeben.
Berlin, den 25. September 1877. (à Cto. 231/9.)
Jutendautur des Garde-Corps.
[8535] Königliche Ostbahn.
Für die VIII. Baustrecke der Bahnlinie Neu- stettin-Rügenwalde-Stolpmünde soll die Anlieferung von 270 lfd. Metern 30 Cm. weiten und 9 lfd. Metern 45 Cm. weiten Thonröhren verdungen wer-
tober 1877, Vormittags 11 Uhr, bis zu welchem Offerten, bezeichnet: s
„Offerten auf Lieferung von Thonröhren“ hierher einzureichen - sind. Bedingungen liegen im hiesigen Baubureau aus und können auch gegen 75 S pro Exemplar von hier bezogen werden.
Nummelsburg, den 3. Oktober 1877.
Der Strecken-Baumeister. Caspar y.
Auktion. Im Kadettenhause zu Bensberg sollen eine Partie ausrangirter Kadetten-Bekleidungs\tücke, altes Guß- und Schmiedeeisen, Bleirohre und Zink, 2 große Thorwege, 6 alte Fenster, 18 hölz. Stühle und sonstige Materialien und Utensilien öffentlich an den Meistbietend:n verkauft werden. Hierzu ift ein Termin auf den 19, Oktober d. J., Vormit- tags 85 Ur, anberaumt worden, zu welchem Kauf- Tuttige eingeladen werden. Der Verkauf findet in Bensoerg auf dem Bauhofe des Instituts statt.
Bensberg, dea 5. Oktober 1877.
Königliches Fommando des Kadettenhauses.
[8619]
Königliche Niederschlesish-Märkische Eisenbahn. Die Ausführung von rot. 1900 Qu. - Meter
Pflasterung auf Bahnhof Sagan und die Lieferung
von rot. 418 Kbm. gesprengter Pflaster- resp. be-
\{lagener Basaltsteine soll verdungen werden.
Zur Eröffnung der Offerten ist Termin auf: Mittwoch, den 24. Oktober 1877, Vormittags 10 Uhr,
im Burcau der Bau-Junspektion hier anberaumt, wo auch Bedingungen zur Einsicht ausliegen und Formulare zu Submissions-Offerten gegen Erstattung der Schreibgebühren von 2 Mark bezogen werden können. Sommerfeld, den 7. Oktober 1877. Der G S N tor.
Rebentifsch{.
Am 12. Oktober cr., Vormittags 10 Uhr, sfollen im Bureau des unterzeichneten Artillerie-Depots,
den. Submissionstermin am Donnerstag, den 18. Of- -
rangirter Eisenmunition 2c.,, 9886 9-Cm, fremde Kartätshbüchsen mit unbekannter Kugelfüllung (ca. 40390 Kilo), 15791 Kilo Lunte im öffentlichen Submissionswege verkauft werden. Resflektirende wollen ihre Offerten zu obigem Termin mit der Aufschrift : „Submission auf Eisen“ oder „Lunte“ versiegelt und franko einsenden. Die Verkaufsbe- dingungen liegen während der Dienststunden zur Einsicht aus, können au gegen Erstattung der Ko- pialien abschriftlich bezogen werden. Mainz, den 1, Oktober 1877. Artillerie-Depot.
[8600] _ Bekanntmachung.
Zur Sicherstellung des Wäschebedarfs pro 1878/79 für die Kasernemenis und Garnisou-Lazarethe des diesseitigen Corpsbezirks mit
146 feinen Bettlaken,
350 feinen Handtüchern,
161 feinen Kissenbezügen,
75 feinen DCM einen, 4992 ordinären Bettlaken, 7067 ordinären Handtüthern, 4926 ordinären blaubunten Kissenbezügen, 3379 ordinären blaubunten Deckenbezügen,
100 ordinären weißen Deckenbezügen,
100 ordinären weißen Kissenbezügen,
320 Halstüchern, 150 dreitheiligen Leibmatraßenhülsen, 390 Paar baumwollenen Socken,
k 400 Unterhosen, : im Wege der Submission wird ein Termin auf den 20. d. Mts., Vormittags 11 Uhr, im Bu- reau der unterzeichneten Intendantur anberaumt. Lieferungsunternehmer wollen ihre Offerten, worin die Preise für die einzelnen Stücke in der Reichs- Mark-Währung, unter Angabe des zu liefernden Quantums, bestimmt zu bezeichnen sind, versiegelt und mit der Aufschrift: „Submission auf Wäsche- lieferung“ versehen, bis zur oben bestimmten Stunde portofrei an uns einsenden.
Nachgebote werden niht angenommen.
Die Bedingungen können in den Bureaus der Garnison-Verwaltungen zu Berlin, Breslau, Cöln, Cassel und Straßburg i./E. eingesehen werden, wo- selbst auch Proben zur Ansicht ausliegen.
Offerten, denen andere als unsere Normalproben zum Grunde liegen, bleiben unberüsichtigt. i _ Die Bestimmung des Mindestgebots erfolgt für jeden Gegenstand besonders. (à Cto, 50/10.)
Cassel, den 1. Oktober 1877.
Königliche Jutendantur 11. Armee-Corps.
[8574] Bekanntmathung. Der Bedarf an Wäschestücken fr die Garnifon- anstalten des IX. Armee-Corps, bestehend aus: 120 feinen Bettlaken, 2000 ordinairen desgl., 59 feinen Handtüchern, 7000 ordinairen desgl., 80 feinen Deckenbezügen, 509 ordinairen, blaubunten Deckenbezügen, 100 feinen Kissenbezügen, s 2000 ordinairen, blaubunten Kissenbezügen, 400 Strohsäken, 620 Leibmatratzenhülsen, 268 ordinairen, weißen Deckenbezügen, 242 do. do. Kissenbezügen, 313 Paar baumwollenen Soden, 265 Halstüchern, 200 Unterhosen und 11 Lazarethschürzen soll im Wege der Submission verdungen werden.
Lieferungsunternehmer wollen ihre Offerten ver-
siegelt und auf dem Couvert mit der Aufschrift : „Submission auf Wäschelieferung für die Gar- „nisonanstalten des IX. Armee-Corps“
versehen, portofrei bis zum 20. Oftober cr., Vormittags 11 Uhr,
an die unterzeihnete Intendantur einsenden.
Die Eröffnung und Verlesung der eingegangenen Offerten findet an L A Ser Termin in unserem Geschäftêlokal, Allee Nr. 3 hierselbst, wo auch die Lieferungsbedingungen zur Einsicht ausliegen, statt. In den Offerten i ausdrücklich anzugeben, daß Submittent von den Bedingungen Kenntniß ge- nommen und dieselben als für sich rechtsverbindlich acceptirt hat. Offerten Q diese Angabe, sowie auch solche, in welchen besondere Vorbehalte ge- macht werden, oder welche nah der vorangegebenen Stunde eingehen, bleiben unberücksichtigt.
Altona, den 4. Oktober 1877. (à Cto. 56/10.)
Königliche Futendantur CK. Armee-Corps.
[8531] Bekauntmachunug.
Zur Abgabe von Submissions-Öfferten auf die Lieferung von Roggen und Hafer zum Bedarfe der Magazine in Diedenhofen, Meß, Saarçemünd, Hagenau, Straßburg und Colmar pro 1878 ist ein Termin in unserem Bureau, Kleberstaden Nr. 7, auf Moutag, den 29, Oktober cr., Vormittags 10 _Uhé, anberaumt.
Die Lieferungsbedingungen sind, in diesseitiger Registratur und bei den vorgenannten Magazin-Ver- waltungen ausliegend, vor Abgabe der Öfferten zu unterschreiben.
Offerten werden vor dem Termine bei unserer Registratur und am Terminstage bis zur Eröff- nungs\tunde durh den Deputirten entgegen ge- nommen.
Straßburg i. Els, den 2: Oktober 1877.
JFutendantur 15. Armee-Corps.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. w. von öffentlichen Papieren.
(EA Preußische
Depot-Geschäft.
Als Depots werden angenommen baare Einlagen und Effekten. Die baaren Einlagen sind entweder unverzins- li, jederzeit rückzahlbar, so daß darüber mittelst Checks verfügt werden kann, odér verzinslih und gegen Kündiguug rückzahlbar.
Für Depoflitengelder, deren Rückzahlung mit Kün- digung bedungen wird, erhält der Conto-Inhaber bis auf Weiteres:
bei bedungener 3 tägiger Kündigung 29% pro anno, ° :
Lei bedungener {monatlicher Kündigung 23% pro anno.
verpachtet werden,
Bauhofstraße Nr. 1, 71175,5 Kilo Gußeisen in aus-
Für Depositen mit längerer Kündigungsfrist er-
U die Verzinfun
Centiral-Bodeucredit-Actieugesellschaft,
nah besonderer Vereinbarung.
onirte Effekten werden zu jederzeitiger Ver-
fü, qung gehalten; die Depotscheine werden auf den
Na men des Deponenten ausgestellt.
ie Prospekte können an der Gesell chaftskafse,
Res den Linden 34, in Empfang genommen Berlin, den 1. Oktober 1877. Die Direktion.
v- Philipsboru. Bossart. Herrmaun.
[8408] igen lame
Bei der heutigen planmäßigen Ausloosung der zur Gasbeleuhtungs-Anleihe der Stadt alle ehörenden Stadt-Obligationen à 100 Thlr. sind olgende Nummern gezogen :
4. 23. 81. 88. 90. 117. 118. 122. 225. 240. 261. 264. 267. 303. 305. 325. 363. 441. 498. 592, 9587. 629. 637. 644. 672. 710. 717. 762. 774. 804. 807. 825. 834. 941. 957. 974. 1031. 1064. 1158. 1172. 1217, 1246. 1272. 1284. 1290. 1328. 1378. 1393. 1409, 1410. 1423. 1440. 1473. 1479. 1502. 1528. 1546. 1559. 1572. 1586. 1619. 1702. 1704. 1710. 1717. 1828. 1848. 1953. 1961. 1973. 1979.
Die Inhaber dieser Obligationen fordern wir auf, dieselben am 1. April 1878, mit welchem Tage ihre Verzinsung aufhört, bei der Kämmerei I. ein- zulösen.
Halle, den 28. September 1877,
Das Kuratorium der Gas3anstalt.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Das Kreisphysikat iu Plön, Kreis Plön, ist vakant. Gehalt aus der Staatskasse Do d M Pensionéberehtigung. Gesuhe sind unter Nah- weisung der Befähigung innerhalb 4 Wochen bei uns einzureihen. Schleswig, den 21. September 1877. Königl. Regierung. Abtheilung des Innern.
Die Kreisthierarztstelle des Kreises Meschede ift zu beseßen. Mit derselben ift ein Gehe von 600 M. und außerdem ein Befoldungszushuß von jährlich 525 . verbunden. Bewerber um diese Stelle haben sich, unter Einreichung eines Lebens- laufes und der. nöthigen Atteste binnen 8 Wochen bei uns zu melden. Arnsberg, den 21, Septem- ber 1877. Königliche Regierung. Abtheilung des JZunern, Stolzmann.
Die Kreis-Thierarztstelle des Kreises Pill- fallen, mit welcher ein etatsmäßiges Gehalt von 900 M. verbunden, ist erledigt. Indem wir be- merken, L von Seiten des Kreises Pillkallen dem neu anzustellenden Kreis-Thierarzte eine Remuneration von 1000 # in Aussicht gestellt ist, fordern wir qualifizirte Bewerber hierdurch auf, sich unter Bei- fügung ihrer PaRiolelBzeuanilse und eines kurz ge- faßten Lebeuslaufs in 6 Wochen bei uns zu melden. Gumbinnen, den 2. Oktober 1877. Königliche Regierung, Abtheilung des Junern.
[8532] Offene Bürgermeisterstelle.
Die durch den Tod des bisherigen Bürgermeisters erledigte Stelle soll E wieder beseßt werden. Das pensi-=nsberechtigte Einkommen derselben be- trägt 3500 M incl. freier Wohnung, welche mit 260 6. berechnet ift. Für Verwaltung des Standes- amtes bezog der bisherige Bürgermeister außerdem eine Vergütung von 450 ( Qualifizirte Bewerber wollen ihre Meldung s{kleunigst bei unserm Vor- steher, Fabrikbesißer Herrn Reinhold S{legelmil{ch, einreichen. ¿
Suhl, den 4. Oktober 1877,
Die Stadtverordneten-Versammlung.
[8184] Bekanntmachung. Vaterläudischer ales Fraueu-Verein.
Die wöchentlich am Donnerstage stattfindenden Versammlungen unserer Vereinsmitglieder werden in diesem Jahre am
Donnerstag, den 18. Oïktober d. J., und zwar wie bisher im Geschäftshause der Kur- und Neumärkischen Haupt -Rikt-rschafts- Direktion, Wilhelmsplaß Nr. 6, beginnen, und werden zu den- selben die geehrten Mitglieder unseres Vereins hier- durch freundlich| eingeladen.
Der Vorstand des Vaterländischen
Frauen-Vereins. Charlotte, Gräfin von Juenpliß.
“Bur tFeld- und namentli au Wiesen- N düngung halten wir unsere [8487] 2 präparirten i
Kali-Düngemittel
4 unter Garantie des Kali-Gehaltes und unter Controle der landwirthschaftlichen Versuchs- Stationen bestens empfohlen und versenden auf Wunsch Spezial-Preis-Courant mit Fracht- M tarif, sowie Broschüren über Anwendung gratis und franko. (à206/10)
Bereiuigte chemische Fabriken
: in Leovoldshall-Staßfurt.
[8615] Monats-Uebersicht d Cobden teilen Bank sir die
Preussiseche OberIlausitz ultimo September 1877.
Activa. Kasse 241,486 M Wechsel 10,194,949 ,„ Effecten . A 419,296 „ Contocorrent - Forderungen gegen Sicherheit N 4,466,306 , Grundstück- und diverse ausstehende Forderungen E A 159,548 „ Passiva. Banknoten in Umlauf . , ., A M. Stammcapital (S. 4 des Statuts) 4,500,000 „ Reserve-Fonds. . ., . ., , 1,125,000 ,„ Depositen-, Giro- und Obligations- Conto . é «o 0,000,008»
Guthaben von Privatpersonen e o “DOOOLID » Communalständlsohe Bank für die PronssIsche Oberlausitz. (à Cto, 3022/10.)
zum Deutschen Reichs-A1
M 23S.
(RAMIE A
Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesez vom 25. Mai 187
Zweite Beilage izeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober
1877.
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im §. 6 des Geseßes über den Markenshußtz, vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrechßt an Musteru und vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt vnter dem Tite
Central-Handels-Register für das Deutsche Reich. «25
durch Car Heymanns Verlag, Berlin, W.,
Das Central-Handels-Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post-Anstalten, sowie B Mauerstraße 63 — 65, und alle Buchhandlungen, für
Berlin auch durch die Expedition: SW., Wilbelmftraße 32, bezogen werden.
Das Central-Handels-Register für das Deutshe Reih erscheint in der Regel täglich. — Das Abonnement beträgt 1 A 50 -& für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 S. — Insertionspreis für den Raum einer Druzeile 30 s. :
G Ey S Siz)
Patente.
Patent-Anmeldungen.
Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilung eines Patentes für die daneben angegebenen Gegen- fände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die ange- gebene Nummer erhalten. Der Gegenstand der An- meldung ist einstweilen gegen unbefugte Benußzunz
geschügt. : Nr. 493. C. Kunow zu Berlin. Velociped.
Nr. 1037. Reunert & Sack zu Cassel. Reactions-Offensiv-Torpedo.
Nr. 1326. Patent-Anwalte F. E. Thode & Knoop, Dresden und Berlin, für David George Hoey in Workington, Grafschaft Cumberland (England).
Verbesserungen an Hohöfen und an den mit den- felben zusammenhängenden Apparaten. (Landes- rehtlich patentirt.)
Nr. 2291. Louis Briese zu Berlin.
Kontroll- Apparat.
Nr. 2410. Gustav Scheffer Dr. phil, zu Pfung- stadt bei Darmstadt.
Ofen zur Gewinnung von Holzessigsäure, ohne besondere Anwendung von Brennmaterial.
Nr. 2432. C. Gröbe, Ingenieur zu Berlin, Kesselstraße 42 11. und Fritz Lürmann, Ingenieur zu Osnabrük.
Gasgenerator mit getrennter Ent- und Ver- gasung, mechanischer Beshickung und Ausnußtzung der Abhigte.
Nr. 2802. Patent-Anwalte Lenz & Schmidt zu Berlin für Joseph Sprague Winsor in Providence im Staate Nhode Jsland. L
Neuerungen an Drahtziehmaschinen.
Nr. 2862. Gustav Dato, Königl. Preuß. Eisen-
bahn-Bau- und Betriebs-Inspektor zu Cassel. Erweitertes Instrument zur Messung und Auf- zeichnung der Fahrgeshwindigkeiten von Loko- motiven nebst Kilometerzeiger, „Stathmograph“ genannt. (Landesrechtlih patentirt.)
Nr. 2829, Carl Boh zu Frankfurt a./M.
Irrigator. Nr. 2832. Oswald Hoffmann zu Neugers- dorf i /S. Kettenshliht- und Appreturverfahren für Baumwollengarne. Nr. 3002. Ingenieur Petex Barthel in Frank-
furt a./M. für Julian Augustus Hayden-Hasbrouck in New-York. Einrichtungen an kombinirten Dampf- und Luftmaschinen. i
Nr. 3052. Julius Münch, Kaufmann in Cassel. Verfahren zur Herstellung von mit Oel be- malten Rouleaux.
Nr. 3060. Otto Wollenberg zu Berlin. Verschluß an Conservebüchsen. (Landesrechtlich patentirt.
Nr. 3126. H. V. Griesemann zu Niederndode-
Teben. Darre.
Nr. 3118. W. Weyhe, Baumeister zu Bremen. Gaséfraftmotor mit doppelter Kolbenbewegung.
Nr. 3163. Emil Welter zu Crefeld.
Karton mit Vorrichtung zum Aufrollen von Sammet u. \. w. Kaiserliches Patentamt. [8629] Preußen. Königliches Ministerium für andel, Gewerbe «nd öffentliche Arbeiten.
Das dem Baumeister Friedrih Gaens8 zu Cöln unter dem 30. Juni 1876 ertheilte Patent auf ein Verfahren zum Härten von Gyb8gegen- ständen, ist aufgehoben.
Zum Patentgesest. Mittheilungen von Ingenieur Cark Pieper, Patentanwalt zu O und Berlin.
Es sind im Laufe dieses Jahres von Seiten der belgischen, österreihishen und nordameri- kanischen Patentämter Bestimmungen ihrer be- züglihen Geseße gehandhabt, respektive neue Bestimmungen getroffen worden, welche, sofern sie unberüdsichtigt bleiben oder durch unkun- dige Berather zu umgehen gesucht werden, Patentsuchenden “ungeahnte große Verlegen- heiten bereiten können, und dies umsomehr, weil die Frage der Gültigkeit erlangter deut- {her und Auslandpatente eventuell von deren retzeitigen Beachtung abhängig ist. Es enthalten bekanntlih fast alle europäischen Pa- tentgeseße die Bestimmung, welche der §. 1 des lte Ie ‘Privilegiengeseßes in die Worte aßt :
„Als neu wird irgend eine Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung betrachtet, wenn sie bis zur Zeit des angesuchten Privilegiums im Jnlande weder in. der Ausübung steht, noch dur ein ver- öffentlihtes Druckwerk bekannt ist.“ Nachdem in Deutschland neuerdings der s\0o- genannte vorläufige Schuß sehr bald ertheilt und damit das liegen der Beschreibung und Zeichnung einer Erfindung innerhalb 3 Wochen
nah dem darauf gestellten Gesuch geschehen ist, muß der Patentsucher, um durchaus sicher zu gehen, die Anmeldung im Auslande, sofern er eine umfassendere Verwerthung einer Erfindung
beabsichtigt, gemacht haben, ehe er das Sta- dium des Bekanntwerdens mit dem Offenlegen im deutschen Reichs -Patentamte herbeiführt. Nur Belgien hat die ausdrücklihe Bestimmung, daß von RNregierungswegen angeordnete Ver- öffentlihungen anderen Veröffentlichungen dur den Druck nicht gleich geachtet werden. „Die ungeahnten Verlegenheiten“ können lciht da- durch herbeigeführt werden, daß, felbst im Falle einer gleichzeitigen Anmeldung der Erfindung in allen Staaten, den Bestimmungen des einen oder anderen Geseßes nicht vollkommen genügt wird. Denn nicht alle Staaten erachten ein Gesuch als rechtzeitig ges{chehen, wenn dasselbe z. B. um zu verändernder Formen willen in erster Jnstanz zurücxgewiesen und nach einer irgendwelchen (auch amtlichen) Ver- öffentlihung dann zur Annahme kommt.
Wenn wir hiernah die angezogenen Be- stimmungen der genannten Staaten wieder- geben, so geschieht das in der Absicht, einmal die Patentsuchenden mit den vorgeschriebenen Formen von Neuem bekannt zu machen und andererseits zu bedenken zu geben, wie noth- wendig, eben um der abweichenden Formen in verschiedenen Ländern willen, das im Reichs- tage bekannt gegebene Vorhaben unserer Regie- rung unterstüßt werden muß, auf Grund inter- nationaler Vereinbarungen, Fnkonformitäten und Jnkonsequenzen beseitigen zu suchen.
Der 8. 3 des österreichischen Gesetzes sagt:
„Auf eine neue Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, welche aus dem Auslande in das österreihishe Staatsgebiet eingeführt werden will, kann nur dann ein ausshließendes Pri- vilegium verliehen werden, wenn die Aus- übung derselben auch im Auslande noch auf ein ausschließendes Privilegium beschränkt ist. Eine solche Verleihung kann aber nur dem Jnhaber des ausländischen Privile- giums oder dessen Rechtsnehmer zu Theil werden. Ohne diese Beschränkungen ist ein Privilegium auf eine im Auslande ge- machte, im Jnlande aber noch nicht in ‘Aus- übung stehende Erfindung, Entdeckung oder Verbesserung unstatthaft.“
Unter 8. 10c. heißt es:
„Bei Entdeckungen, Erfindungen oder Ver- besserungen, die aus dem Auslande E ray werden wollen, muß die ausländische Privi- legiumsurkunde im Original oder in beglau- bigter Abschrift beigeshlossen sein.“
Es ist diese leßiere Bestimmung diejenige, welche früher in Oesterreih niht gehandhabt wurde, d. h. es wurden früher ohne diese Be- schränkung die Ausländer dem inländischen Patentsucher gleihgeachtet. Unter „ausländischer Privilegiumsurkunde“ ist aber nicht etwa das Heimathspatent des Erfinders verstanden, sondern es kann irgend eine Auslandsurkunde dem Gesuche in Oesterreih beigelegt werden. Da die belgische Urkunde auf Grund des in Belgien herrschenden Verfahrens gewöhnlich am schnellsten und zugleih unter den billigsten Bedingungen zu erlangen ist , vor allem aber au die zwanzigjährige Dauer des belgischen Patentes dabei von Einwirkung wird, so em- pfiehlt es sich unter Umständen, um diese Ur- kunde zunächst einzukommen und dieselbe als- dann dem österreichishen Gesuche anzu- schließen. Dagegen ist es, wie der zweite Saß des oben angeführten §. 3 erwcist, unmöglich, die Schwierigkeiten der Ausführung dieser Gesetzesbestimmungen dadur zu um- gehen, daß man österreichishe Unterthanen beauftragt, die Erfindung auf ihren Namen zu patentiren, es sei denn, daß ein legaler Verkauf “der Erfinderrehte im Voraus an österreichische Unterthanen erfolge und mit dem Privilegiengesuhe zur Kenntniß des Patent- amtes gebracht werde. Und selbst dann empfiehlt es sich dringlichst, den gelegentlih ungünstigsten Jnterprctationen noch anderer Bestimmungen dadurch vorzubeugen, daß man auch in diesem Ee der Bestimmung des §8. 10c. {hon bei dem
esuhe mit dem Versprechen begegnet, die ausländishe Privilegtumsurkunde des ur- sprünglihen „Jnhabers“ (vergl. 8. 3) bei- bringen zu wollen. Die Ausfertigung des Patentes erfolgt dann erst es Ueber- mittelung solcher Urkunde. — Die Folge der Ausführung des §. 10c. hat aber weitere Be- stimmungen einzuhalten erforderlih gemacht. Das österreichishe Patentamt ertheilt Auslän- dern das Patent nur auf die Zeit der Dauer des dem Gesuche beigeshlossenen Ausland- patentes;, respektive z. B. auf zwei Fahre, wenn das betreffende Auslandpatent auf noch zwei E und neun Monate läuft, wie das bei
rscheinen eines auf drei Fahre nachgesuchte, wiederum belgishen Patentes der Fall sein
wird. Die Verlängerung des österreichischen
Schußes bleibt aber davon abhängig, daß der Patentinhaber nach Ablauf der ersten Frist- dauer nachweist, daß das von ihm zu Grunde gelegte Auslandpatent noch in Kraft besteht. Diese gelegentlih wiederkehrenden Umständ- [ihkeiten zu mindern, ist für den ausländischen Patentsucher, mit Bezug auf-Oesterreich, nur dadurch möglich, daß er bei der Absicht der umfassenderen Verwerthung einer Erfindung nicht das belgische, sondern das amerikanische Patent zuerst nachsut ; dasselbe wird bekannt- lih gewöhnlih auf 17 Jahre ausgefertigt. Wir werden später sehen, was zur Erlan- gung eines wirksamen amerikanischen Patentes auf Grund dortiger Bestimmungen zu thun ist und wollen hier nur anfügen, daß es au den gegenwärtigen amerikanishen Geseßesaus- führungen am meisten entspriht, das Opfer an Zeit willig einzugehen und das amerika- nische Patent siegeln zu lassen, bevor die Nach- suhung um ein Patent bewirkt wird, das vom Tage des Gesuches das Datum erhält. Die Ausgabe für ein amerikanisches Patent ist frei- lih nicht unerheblih, namentlich durch das Erforderniß von Modellen und weil die An- fertigung der Zeichnungen, der sehr strengen Bestimmungen über die Form halber, in der Regel nux von erfahrenen Patentanwalten richtig zu machen ist; auf der andern Seite ist aber die siebenzehnjährige Dauer des amerikanischen Patentes durch keinerlei Restriktionen d. i. weder durh Lizenzen noch durch Jahrestaxenzahlung, unter den hier vorausgeseßten Vorbedingungen, beeinträchtigt. Mit Rücksicht auf Oesterreich ist aber endlih eine seit dem Fahre 1871 streng gehandhabte Vorbedingung, Vexûalid der Dauer der Patente aller Ausländer zu erörtern, d. i. die nothwen- dige Ausführung- und vor jeder Verlängerung der wiederholte Nachweis der Ausübung der Erfindung innerhalb der österreichischen Staaten. Der Fehler einer Umgehung der 88. 3 und 10c., wie wir das oben andeuteten, ist aus diesem Grunde als incorrigibel anzu- sehen, wenn auch in den dur solche Bestim- mung erwachsenden Umständlichkeiten eine an- dere Ermuthigung gegeben erscheinen könnte, österreihishen Angehörigen, von denen die Ausführung der Erfinder- rehte nicht verlangt wird, diese Erfinder- rechte im Voraus zu verkaufen. Es bleibt also nah Art der Bestimmungen respektive der Ausführung des österreichischen Geseßes einem deutschen oder anderen, nicht österreichishen Patentsucher, zur Vermeidung der sehr häufig durchaus nicht zu Überkommen- den Schwierigkeiten, nihts Anderes übrig, als vor der Zeit eines Patentgesuhes mittelst Association oder anderweit genügendes Domizil in Desterreih zu nehmen und dies aktenkuüdig zu machen, will er ungeshmälert die Rechte enießen, die das österreichishe Privilegien- chuß-Geseß vom 15. August 1852 gewährt.
Handels -Register.
Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich
Sachsen, dem Königreih Württemberg und
dem Großherzogthum Hessen werden Dienstags,
bezw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rubrik
Leipzig resp. Stuttgart und Darmstadt
veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, die leßteren monatli.
Aachen. Unter Nr. 3619 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma Pet. Jos. Spicry Nachfolger, welche in Aachen ihre Nie- derlassung hat und deren Inhaber der daselbs woh- nende Kaufmann Heinrich Jannes ist.
Sodann wurde unter Nr. 882 des Prokuren- registers cingetragen die Prokura, welche der Adele, E. Meisen, Ehefrau Heinrih Jannes, in Aachen wohnend, für vorgedachte Firma ertheilt worden ist. Aas den 8. Oktober 1877. :
önigliches Handel8gerihts-Sekretariat.
Aachen. Unter Nr. 3620 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma H. Trümpener- Dischner, welche in Aachen ihre Niederlassung hat und deren Inhaberin die daselbst wohnende Han- delsfrau Hedwig, geb. Dischner, Ehefrau Karl Victor Trümpener, ist. Sodann wurde unter Nr, 883 des Prokuren- registers. eïngetragen die Prokura, welche dem zu Aachen wohnenden Commis Karl Victor Trümpener für vorgedachte Firma ertheilt worden ist. Aachen, den 8. Oktober 1877. , Königliches Handelsgerihts-Sekretariat. Ahrensböck. In das Handelsregister ist ein- getragen : Zu Nr. 32: Firma: W. F. Tallih in Ahrens- bbck, „Die Firma ift erloschen.“
die hiesige Handlung in
i s alleiniger: Lohgerber und Lederhändler
eter Jacob Michael Tallih in Ahrensböck.“
Ahrensböck, 5: Oktober 1877,
Großherzoglich Oldenburgisches - Amtsgericht. Wemer. Altenkirehen. In das Handels- (Gesell- \chafts-) Register des hiesigen Königlichen Kreis- gerichts ist unter Nummer 22 die am 1. September d. J. mit dem Sitze zu Hamm an der Sieg unter der Firma „Bauer und Wagner“ errichtete Han-
delsgesellshaft am heutigen Tage eingetragen.
Die Gesellschafter sind der Kaufmann A-gidius Bauer und der Kaufmann Johannes Wagner, Beide zu Hamm a. d. Sieg.
Altenkirchen, den 8. Oktober 1877.
Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
Altoma,. Bekanutmachung.
Bei der unter Nr. 297 unseres Gesellschafts registers registrirten Firma Noß & Co. zu Klein- Flottbeck ist heute das am 1. d. Mts. erfolgte Aus- scheiden des seitherigen Theilhabers Carl Heinri Fischer daselbst aus dem genannten Geschäft, welches von dem anderen seitherigen Therlhaber Charles Roß unter unveränderter Firma fortgeführt wird, und ferner unter Nr. 1385 unseres Firmenregisters die Firma Roß & Co. zu Klein-Flottbeck und als deren Inhaber Kaufmann Charles Roß daselbst eingetragen worden.
Altona, den 6. Oktober 1877.
Altoma. Bekanntmachung. : Bei der unter Nr. 465 unseres Gesellschaftsregisters mit der Firma:
M. Haurtwiy & Sohn eingetragenen Ge|ellshaft ist heute Folgendes ein- getragen worden : :
Die Gesellschaft ist in Folge des am 1. Juli cr. erfolgten Ablebens des Theilhabers Moses Haurwiß aufgelöst und in* Liquidation getreten. Zu Liquî- datoren sind b. stellt: i
1) der seitherige Theilhaber Moriß Haurwiß, 25 der Kaufmann Bernhard Tobias, Beide zu Altona. Altona, den 6. Oktober 1877. Königliches Kreisgericht. Abtheilung T.
Berlin. Handelsregister des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin . Zufolge Verfügung vom 9. Oktober 1877 find am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolg!: In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 5823 die hiesige Aktiengesellshaft in Firma : Neue Berliner Pferdebahu-Gesellshaft vermerkt steht, ift eingetragen : L. Allard und Leon Crémière sind aus dem Aufsichtsrathe ausgeschieden.
Ir unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr.
5656 die hiesige Handelsgesellshaft in Firma:
Henschel & Schmidt
vermerkt steht, ist eingetragen:
Die Handelsgesellschaft i} durch gegenseitige
Uebereinkunft aufgelöst. Der Kaufmann Oscar ellmuth Henschel zu Berlin ist zum alleinigen iquidator ernannt. i
In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 6245 die hiesige Handelsgeseli schaft in Firma: Grabowsfky & Berliner vermerkt steht, ist eingetragen : Die Handelsgesellschaft is durch gegenseitige
Uebereinkunft aufgelöst.
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Blau & Schindler (Leder-Kommissionsgeshäft und Gerbeftoffe am 1. September 1877 begründeten Handelsgesellschaft (jetziges Geschäftslokal: Königstraße 44) sind die Kaufleute: 1) Richard Blau, 2) Heinrih Schindler, Beide zu Berlin. j Dies ist in unser Gesellshaftsregister unter Nr. 6324 eingetragen worden.
Die Gesellschafter der hierselb unter der Firma: S Fiedler & Müller
(Mehl-, Getreide-Kommission8geshäft) am 1. Oktober 1877 begründeten Handelsgesellschaft (jeßiges Geschäftslokal: Lothringerstraße 60 sind die Kaufleute : E -
1)- Ernst Paul Ludwig Fiedler,
2) Carl Friedrich Wilhelm Müller,
eide zu Berlin.
Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 6325 eingetragen worden.
In unser Firmenregister, woselbst unter Nr. 9133 Firma: Heismaunun & Sange
vermerkt steht, ist eingetragen:
Die Firma is in F. W. Heismann geändert, Vergleiche Nr. 10,394 des Firmenre isters. Demnächst is in unser Firmenregister unter
Nr. 10,394 die Firma:
W. Heismann
und als - deren L baber der Färbereibesißer Frieds rich Wilhelm Heismann hier eingetragen worden.
Nr. 54: „Firma: P. Z. M. Tallich. Sit: Ahrensböck.
In unser Firmenregister ift unter Nr. 10,395 die
Firma:
A E 5 At erc
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