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sei, weder eine Wandlung nach der einen, noch eine Wandlung nah der anderen Seite. Je mehr die Staatêregierung entschlossen ift, dieses Werk zu fördern, desto mehr liegt ihr aber auch die fernere Verpflichtung ob, für die legislatorishe Aktion, um welche es si handelt, bestimmte Grenzen zu ziehen. Hierbei ist die erste Frage, welche gewissenhaft untersuht und welche entschieden werden müßte, die, wie sich die Reform zu den bestehenden Kommunalordnun- gen zu verhalten hat. Die Staatsregierung is weit da- von entfernt, zu mißkennen, daß diese Kommunalordnungen in vielen Beziehungen verbesserungsbedürftig sind. Die Staats- regierung hält diese Kommunalordnungen nit für ein für alle Zeit abges{hlossenes und jeder Revision entzogenes Gebiet der Rechts- ordnungen unserer Monarchie, sie ist aber ebenso davon durchdrungen, daß eine systematisde Umgestaltung dieser Kommunalordnungen nicht als ein integrirender Bestandtheil derjenizen Reform anzusehen ift, die von dem Kreise oder ähnlichen Verbänden ausgehend, zunächst ihren Abschluß in den höheren Stufen des Staatswesen®s, (Unterbrehung) —— der wichtigste Grund, der dafür maßgebend sein muß, daß ein Werk, meine Perren. wie das, was wir gemeinsam unternommen haben, eines der wierigsten, das sich je ein Staat nach der Gestaltung der preu- ischen Monarie vorgeseßt hat, daß ein solhes Werk nur mit Kon- zentrirung aller Kräfte zu einem glücklihen Ende geführt werden fann. Erinnern Sie \sich daran, daß, als wir bei der Kreisordnung große Schwierigkeiten der damaligen Situation zu überwinden batten, wir uns gewissermaßen alle von allen Seiten des Hauses mit vers{chwindenden Ausnahmen das vorführten , daß es sich nicht um ein Parteigesez, nicht um ein Geseß für ewisse Kreise und Gruppen von Staatsangehörigen handelte, ondern um ein Gesetz, bei dem alle Theile mitzuwirken, und alle Differenzen und Dissonanzen augesöhnt werden müssen, wenn es ge- lingen solle. Nun, meine Herren, die Schwierigkeiten find heute nit klein, nein, meine Herren, sie sind in gewisser Beziehung noch größer geworden. Deshalb i es Pflicht aller derer, die ernst ein gutes Ende wollen, die Angriffsflächen für diese Schwierigkeiten nicht zu verbreiten, sondern die Strömung, welche zusammengehalten wer- den muß, um die {were Last zu tragen, um die entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen, niht sich verflawen nach den Seiten zu lassen, sondern mit aller Gewalt derjenigen Nichtung zuzulenken, in welcher das Ziel erreicht werden soll und mit Gottes Hülfe er- reiht werden wird. Die Erfahrung der leßten Zeit hat gelehrt, wie richtig das ist, was ich mir, meine Herren, eben gestattete, Ihnen vorbe. Die Staatsregierung von ihrem Gesichtspunkte aus, von dem sie prinzipiell einer Umgestaltung der kommunalen Ver- hältnisse gar nicht entgegen ist, at ja den Versuch gemaht, an eine solhe systematische Umgestaltung der Städte-Ordnung zu gehen, und die Folge war die, daß bei Gelegenheit fi erheblihe Differenzen herausstellten, daß sie nicht zu lösen waren, daß, nachdem eine ganze Session hindur mit ernster Mühe die Kräfte aufgewandt worden waren, um das Geseß zu Stande zu bringen, eine Differenz übrig blieb, die in scharfer eise zu Tage trat. e Wir, meine Herren, beiderseits haben wir ein Interesse daran, folhe Differenzen weiter zu kultiviren? Soll eine Staatsregierung, die den Wunsch hat, mit den Vertretungen des Landes in möglichster Harmonie zu bleiben, immer wieder dieselbe Vorlage machen und von demselben Punkt ausgehend, ihr Scheitern gewärtigen ? Nein, meine Herren, wo solhe Dissonanzen obwalten, meine ich, wird es für eine vorsihtige und weise Behandlung der Staatsangelegen- heiten richtig fein, einstweilen derartige Angelegenheiten aus der öffentlichen Diskussion auszuscheiden, und es einer späteren Zeit vor- zubehalten, die bezüglichen Differenzen zu lösen. In der dargelegten Beschränkung, meine Herren, ist die Staatsregierung, wie ih bereits auszudrücken die Ehre hatte, entschlossen, ohne Rast die Angelegen- beiten der Verwaltungéreform zu fördern, sie stellt sih die Aufgabe, úber den ganzen Umfang der Monarchie solhe Organisationen zur Durchführung zu bringen, welche in ihrer charakteristischen Bedeu- tung und ihrem s) vie Endzweck nah, eben jene Grundgedanken, von denen ich vorher spra, zu verwirklichen geeignet sind. Selbstver- ständlih wird sie dabei die sehr erheblichen Verscbiedenheiten, welche in verschiedenen Theilen der preußischen Monarchie zu Tage treten, niht unberücksichtigt lassen können. Denn, meine Herren, wenn gerade iu Deutschland die Staats-, die Rechté-, die kulturhistorishe Entwicklung der einzelnen Lande, die einzeln-n Stämme ganz hinreichende Rechts- verhältnisse, die mannigfah geartetsten Kulturzuftände hervorgerufen hat, wie würden Sie den Gesetzgeber bezeihnen, der solcher Viel- gestaltigkeit gegenüber kopirte, der die Form überall gleihmäßig übertragen wollte, statt das Ziel, den Sinn, den Geist einer Reform, die formelle Durchführung beherrshend sein zu lassen? Dieser Verscbiedenartigkeit gegenüber wird es ein Punkt, ein sehr hervor- ragender Punkt der Reform sein, in welchér die einhcitlihe Natur derselben wird zur Geltung kommen müssen, ich meine die Ein- fügung der Staatéämter, die Herstellung eines Tlebensvollen und harmonis{en Zusammenhanges zwischen dem Gefüge der Staatêämter und dem Gefüge der Selbstverwaltung. Die Staatsregierung erkennt dies allermaßen an und sie erblickt in diesem Punkte einen integrirenden Bestandtheil — lassen Sie mich auch hier dieses Wort gebrauhen — des geseßzgeberishen Abschnitts der Reform, welcher vor uns liegt. Sie erblick: die Nothwendigkeit hierzu nicht nur in der Wesenheit der Selbstverwaltung, die niemals organisirt werden kann, wenn nicht jencr lebendige organische Zu- sammenhang hergestellt würde; die Staatsregierung leitet die Noth- wendigkeit andererseits daraus her, daß das preußische Beamten- thum, in welchem einer der festesten und sichersten Pseiler des preußischen Staatëwesens gefunden werden muß, nicht in seiner Konsistenz ecshüttert werde. Die preußishe Staatsregierung hat dafür zu sorgen, daß dieser Pfeiler dem Vaterlande er- halten bleibe, daß unsere Staatsämter mit Sicherheit und Festigkeit denjenigen hervorragenden Plaß im Gesammtorganismus des Staates erhalten und mit derjenigen Mission ausfüllen, welbe nach der Ge- cite unseres Staatswesens richtig verstanden dem Staatsbeamten- thum gebührt. E Meine Herren! Die Aufgabe, die in dieser Beziehung für die Staatéêregierung zu [öfen sein wird — ih glaube, Sie räumen dies ein — is eine außerordentlich s{chwierige. Sie wird noch \chwieriger dadurch, daß es selbstverständliÞ geboten ist, diejenigen Erfahrungen zu beachten, die wir in den leßten Jahren gemacht haben, «diejenigen Mängel nicht unbe- rüdsitigt zu lassen, die uns allen gegenüber zu Tage tre en. Von allen Seiten der Betheiligten und Behörden, von allen Seiten der Landesvertretung — und wie könnte es auch anders sein, wo fehlbare Menschen Institutionen {afen — zeigt die Funktionirung der neuen Institutionen Mängel, und wie würden Sie den Gesetzgeber charak- terisiren müssen, der solhe Mängel niht beachten wollte ? Dies Alles zusammengenommen, meine Herreu, wird die Staatsregierung keineswegs veranlassen, eine Stockung eintreten zu lassen; sie hält es für ihre Pflicht, ohne Ueberstürzung, aber auch ohne Raft zu handeln, de hält es für ihre Pflicht, die Angelegenheit in demjenigen beftän- digen Fluffe zu erhalten, der für folche Reformen nothwendig ift, um die warme Theilnahme, der sie bedarf, nicht erkalten zu lassen. Im Hinblie auf alle diese von mir dargelegten Momente würde es vielleiht für die Staatsregierung niht un- bequem sein, Ihnen die nähste Etappe zu bezeichnen, welche be- schritten werden soll. Ob aber dies das Richtige wäre, lasse ih da- hingestellt sein, mir will es nit so sheinen. Ich halte dafür, daß in einer Angebegen E wie die uns in diesem Augenblicke beshäf- tigende ift, bei jedem Schritt, bei jeder Etappe, alle an- deren Schritte und der leßte geseßgeberishe Abschluß von dem Auge des Geseßgebers muß getroffen werden können, daß, wenn dies nicht der Fall ist, bedenkliche, das ge- sammte Werk bedrohende Uebelstände eintreten. Weil ih in diesem Augenblicke nicht im Stande sein kann, diesem Erforderniß zu ent- sprechen, unterlafse ich es, bestimmte einzelne Etappen zu bezeichnen. Meine Herren! Ich habe in diesem Augenblicke meirer Er- flärung nichts weiter hinzuzufügen. Seien Sie überzeugt, daß die
darität, mit voller Klarheit und Sicherheit des Entshlusses ent- spricht, seien Sie überzeugt, daß das Bestreben obwaltet, dem Lande in seiner Vertretung und auser [b seiner Vertretung auch nicht den leisesten Zweifel über die politishe Stellung und das Vorhaben der Staatsregierung zu lassen. Die Staatsregierung ift entschlossen, die NHYEN, welche ich mir gestattete, Jhnen zu {harakterisiren, zu er-
füllen.
Den Erfolg freilich hat Niemand in der Welt in der Hand. Die Staatsregierung weiß, daß diese Aufgabe nur zu lösen ift durch das Zusammenwirken aller maßgebenden Faktoren des Staatswesens und vor Allem durch Ihre patriotische Unterstüßung. Sie hofft darauf, daß Sie ihr diese patriotishe Mitwirkung zur Durchführung eines für die zukünftige Entwickelung unseres Vaterlandes hoch- wichtigen Werkes niht versagen werden.
Dem Abg. Dr. Virchow, welcher die von ihm beantragte Resolution befürwortet hatte, entgegnete der Vize - Präsident des Staats-Ministeriums, ans inister Camphausen:
Meine Herren! In der Ausführung des Herrn Vorredners ist ein Umstand, der do für die ganze Angelegenheit von entscheidender Bedeutung ift, gänzlich mit Stillshweigen übergangen worden, es ist der Umstand, daß der Mébiîster-Präsident Fürst von Biêmarck im April d. J. bei Sr. Majestät die Entlassung aus dem Amte nah- gesucht hat und daß ihm daraufhin ein Urlaub ertheilt worden ist. Veber diese Angelegenheit hat seiner Zeit eine eîin- chende Verhandlung beim Reichstage stattgefunden. Wir aben von verschiedenen Rednern, insbesondere von dem hochverehrten Präsidenten dieses Hauses darlegen gehört, welche un- endliche Wichtigkeit nicht allein Preußen, sondern ganz Deutschland dem beilege, daß der Mann an der Spitze des Kabinets seinen Bei- stand Sr. Majestät dem Kaiser und Könige und dem Lande nicht vollständig entziehen wollte, da er leider genöthigt sei, nit die volle anze Kraft darauf verwenden zu können. Meine Herren! Der Ur- aub, über den da gespöttelt worden is, verwandelt sih denn do in der That in einen neuen Dienst, den der ebengenannte Mann seinem Vaterlande und seinem Könige erweist. Wenn dann gefragt worden ist, wer denn wohl die Ordre wegen des Ministers Grafen zu Eulen- burg fontrasignirt habe, so nehme ich durchaus keinen Anstand aus- zusprehen, daß Se. Majestät das Entlassungsgesuch des Grafen zu Eulenburg dem Fürsten Bismark vorgelegt, seinen Rath eingezogen hat und daß der Fürst Bismarck die ergangene Kadinets-Drdre ge- zeihnet hat. Wenn aber darin gefunden werden will, daß der Fürst Bismarck dabei im Widerspruhe mit feinen Kollegen gehandelt habe, wenn darin gefunden werden will, daß die Kollegen nicht bereit seien, vollständig die Verantwortlichkeit für diesen Schritt zu übernehmen, so würde das ein großer Irrthum sein. Wir wollen, und ich spreche dies im Namen des gesammten Staats-Ministeriums und im Namen jedes einzelnen seiner Mitglieder aus — vollständig die Verantwortlichkeit für die getroffenen Maßregeln übernehmen und tragen. Sind Sie anderer Meinung, so würde ja daraus höchstens folgen, daß wir uns geirrt hatten, und daß wir die Folgen unseres Irrthums dur Ueberreihung unserer Demission zu tragen hätten. Nun, meine Herren, ih habe noch niemals gehört, daß der Abg. Virhow mit solcher Anerkennung von dem Grafen Eulenburg gesprochen hätte als heute, wo er ihn, wenn auch nicht für immer, so doc für eine Zeit lang verloren hat. Wie ift nun der Fall des Grafen Eulenburg? Der Graf Eulenburg ist in der That -rheblich erkrankt, er ist in der That in der Stimmung, daß er den Reden, die wahrscheinlich der verehrte Herr Abgeordnete gegen ihn gehalten haben würde, wenn er hier gewesen wäre, nicht mehr den nöthigen Widerstand entgegen zu sehen im Stande gewesen wäre, ohne seine Gesundheit ernsthaft gefährden zu müssen. Und wenn nun diesem Manne, der dem Staate lange Zeit hindurch große Dienste geleistet hat, der dem Könige theuer geworden ist, wenn diesem Manne gesagt wird: mache den Versnch, ob eine zeitweise Beurlaubung zur vollständigen Wiederherstellung der Kräfte auk®- ausreichen wird, und wenn dann ein anderer Mann si bereit findet auf das an ihn ergangene Ersuchen, in die Stelle dieses Mannes einzutreten, dann weiß ih doch in der That nicht, wie man darin fonstitutionelle Gefahren zu erblickten vermag. Und wenn das Er- sucen an einen Mann gerichtet ist, von dem alle Welt weiß, daß er mit cin Autor der Reformgesetgebung war, daß er in seiaer früheren Stellung als Abgeordneter sich für diese Angelegenheit auf das leb- hafteste interessirt, wesentlich zur Förderung dieser Angelegenheit mit beigetragen hat, dann soll der S{luß gezogen werden: Diese Aende- rung hat die Bedeutung einer völligen Umkehr wegen der Verwal- tungsreform! Jch bliebe niht eine Stunde lang in dem Kabinet sien, wenn solch ein Beschluß gefaßt würde. Der Hr. Abg Virchow hat vollständig Ret, daß die Zusicherung eines Ministers immer- während davon abhängig is, ob man ihn im Amte sein läßt, — aber so lange wie ich im Amte bin, stehe ih Ihnen dafür ein, daß, was man genannt hat, die „vollständige Sistirung der Verwaltungs- reform“ niemals eintreten wird. : l
Meine Herren! Es is dann darauf hingewiesen worden, daß die Anzeige wegen der Beurlaubung des Minister-Präsidenten diesem Hause noch besonders hâtte gemacht werden sollen.
Nun, es mag ja sein, — wir wünschen in allen solchen Dingen feinen Zweifel hervorzurufen; — gestatten Sie mir nur mit ein paar Worten anzuführen, wie wir denn dazu gekommen sind, das in der That für entbehrlich und für niht üblich zu halten. Daß der Minister-Präsident beurlaubt worden ist, das ist ja im Reichstag Gegenstand eingehender Diskussion gewesen. Ich glaube- ganz Eu- ropa is darauf aufmerksam gewesen, als der Minister-Präsident wocenlang sich des Bades von Kissingen bedient hat, ih glaube, ganz Europa ist darauf aufmerksam gewesen, daß er das Bad zu Gastein gebraudt hat und daß er dann flüchbtig Berlin berührt und fsich dann auf sein Gut begeben hat. Wir haben in der That nicht geglaubt, da doch die Entfernung von Berlin nur unter der Form der Beurlaubung überhaupt möglih und denkbar war, daß wir Über dieses offenkundige Faktum noch eine besondere Mittheilung zu machen hätten. Wir können auch nachweisen, daß in früheren ähnlichen Fällen cine solche Mittheilung nicht stattgefunden hat, daß namentlich im Jahre 1875, wo während des versammelten Landtags eire Beurlaubung des Fürsten Bismarck am 4. Juni eintrat, eine Mittheilung niht gemacht worden ist. Und wir haben durchaus kein Arges dabei gehabt, daß wir sie auch diesmal nicht haben eintreten lassen, sind aber sehr gerne bereit dazu gewesen, diese Mittheilung zu machen, wenn darauf vom formellen Standpunkte aus irgend welcher Werth gelegt wird.
Nun habe ich aufmerksam zugehört und habe gedacht, daß der geehrte Vorredner \peziellere Angriffe gegen uns richten würde; von diesen Angriffen habe ich aber geglaubt nur einen motiviren zu fönnen, das war der Angriff, daß man im Hause über- haupt in Bezug auf usagen etwas harthörig geworden sei, nahdem in der Threnrede vom Januar 1876 durch- greifende Aenderungen der Städteordnung für erforderlich er- Élärt wurden und jeßt dieser Standpunkt aufgegeben werde. Nun, meine Herren, was die Städteordnung betrifft, so kann ich ver- sichern, daß wir au heute noch sehr gerue schen würden, wenn eine Umgestaltung der Städteordnung im Anschluß an“ die Vecwaltungs- reform erfolgen könnte. Wir haben im Januar 1876 eine Städte- ordnung vorgelegt, die in der Weise, wie fie die Regierung vorgelegt hat, vom Hause nicht acceptirt worden ist, die vom Abgeordneten- hause mit einschneidenden, tief einshneidenden Aenderungen festgestellt worden ist, und die sih der Zustimmung des Herrenhauses nicht er- freut hat. Nun weiß ih nicht, ob heute eine wesentlih andere Stim- mung im Abgeordnetenhause vorwalten sollte; ih weiß ins- besondere nicht, ob der geehrte Herr Vorredner und seine politischen Arene völlig bereit sein würden, von den Ab- weihungen, die sie gegen die Regierungsvorlage durchgeseßt haben, zurüczutreten, oder aber, wie ih vermuthe, daß sie bei ihrer An- \chauung stehen bleiben werden, und daß also abermals, wenn man die Städteordnung vorgelegt hätte, eine Uebereinstimmung zwischen
zu machen, es brauchte nur die Regierung ihre U-eferzeugung aufzu- geben, sie braubte blos das Herrenhaus zu einer anderen Ueber- zeugung zu bringen, dann wäre die Sache ganz leiht gemacht. Das is nun weder die Auffassung, noch die Erwíxtung der Re- gerug gewesen, und in Bezug auf die Städteordnung soll also der ersuch gemacht werden, diejenigen Aenderungen, welche die Verwal- tungsreform bedingt, im Wege eines besonderer. Geseßez zu Stande zu bringen. Daß in diesem Vorgehen eine völlige Umk-hr, eine völlige Abwendung von dem, was man früher erstrebt hat, liege, *önnen wir in keiner Weise zugeben. Nun, meine Herren, hat der geehrte Herr Vorredner in sehr drastisher Weise dargestellt, wie der Minister-Präsident Fürst Bismarck mit dem Staats-Ministerium umzehen könne, wie er das änzlih über den Haufen werfen könne, und wie dann auf alle die D ien fein Verlaß sei. Ju der Beziehung kann ich doch nur sagen, daß wir uns derzeit mit dem Fürsten Bismarck über diese Fragen der inneren Politik in Einklang befinden, dagegen muß ih anerkennen, es mag Fürst Bismarck an der Spitze des Ministerums stehen, oder ein Anderer, daß immerwährend ein Wesel der Mei- nungen im Ministerium eintreten kann, und daß in Preußen mög- licher Weise auch einmal die Ministerwechsel \ich_ so ras folgen fönnen, als wir das in anderen fonstitutionellen Staaten ivo find. Also eine Garantic dafür, daß nun in saecula taecnlorum die gegenwärtigen Minister am Ruder bleiben, die vermag ih allerdings nit zu geben. (Zuruf des Abg. Windthorst [Meppen]). Hr. Abg. Windthorst bemerkt, er wünsche es nicht, ich wünsche es auch nit. Meine Herren! Ih glaube mit den vorstehenden Punkten die Haupt- einwendungen des Hrn. Abg. Virchow berührt zu haben. Es mag ja sein, daß wir der Leitung der Geschäfte niht gewachsen sind ; geben Sie uns das zu erkennen, wir werden uns nah Kräfte. be- mühen, Andere an die Leitung der Geschäfte z:: bringen.
Nach dem Vize-Präsidenten des Staats - Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen, erhielt der Abg. Graf Bethusy- Huc das Wort, um si gegen die beiden Anträge der Abag. Dr. Vircow und Dr. Haenel und des Abg. Windthorst (Meppen) auszusprehen. Der Abg. Dr. Haenel empfahl da- gegen seinen Antrag, worauf der Staats-Minister Dr. Frie- denthal nohmals das Wort nahm: ,
Fch werde mih auf die Widerlegung der Ausführungen des Herrn Vorredners, so weit dieselben kritisher Natur waren, niht einlassen, namentlich so weit sich diese Kritik auf die Personen bezog. Denn, meine Herren, über den Werth oder Unwerth der Leistungen solher Personen, die dazu berufen sind, die Staatsgeschäfte von einem etwas höheren Standpunkte aus zu betreiben, entscheidet nicht das beredte - Plaidoyer der Opposition, noch das Lob dercr, die von anderer Seite Maßregeln jener Personen zu Toben sich verpflichtet fühlen, sondern — laffen Sie mich dies immerhin ausspreben — die Geschichte des Staatswesens allein. Das geschichtliche Urtheil wird darüber zu urtheilen haben, ob jene kritish oppositionellen Bemerkungen begründet sind oder nicht, ob die Vorgänge des leizten Dezenniums — ih meinerseits gehöre ja dem Ministerium erst seit kurzer | ee an — wirklich den Tadel verdienen, den der Hr. Vorredner mit Bercdsamkeit auf die Personen zu häufen sih bemüht hat.
Was Einzelnes in seiner Auseinanderseßung angeht, so bemerk e ih zunächst auf die an mich persönli gerichtete Interpellation, dahin gehend, daß ich unmöglih im Stande sein könne, die Kontinuität der Ge'etzgebung zu garantiren, da ich ja, wie ih selbst angeführt habe, die Stellvertretung nur bis zu cinem bestimmten Endtermine oder bis zu dem Eintritte einer auflösenden Bedingung übernommen hätte.
Ich erwidere hierauf, daß ih nicht in meiner Eigenschaft als stellvertretender Minister jene Erklärung abgab, sondern als Mitglied der Staatsregierung und im Namen der Staatsregierung. Ich be- merke, daß freilich eine Staatsregierung, gerade nah den konstitutio- nellen Theorien, die dem Herrn Vorredner so heilig find, niemals über die Dauer ihrer eigenen Existenz hinaus A ixen erfüllen fann. Ist do. das Aufheben iener Existenz daza bestimmt, einen Wesel in der Politik herbeizuführen. Ich habe aber diese Erklörung abgegeben und abgeben können in dem Sinne, daß die SMEAIS so lange sie besteht, sih an dieselbe halten wird.
Der Herr Vorredner hat sodann eine Geschichte der Verwallungs- reform gegeben vom Jahre 1869 an ; es ließe sih dieser Schilderung — meine ih — eine andere geschichtliche Exrposition gegenüberstellen, und fie würde nah meinem Dafürhalten vor dem unb-fangenen Be- urtheiler unck vor dem Lande darthun, daß diejenigen Männer, die seit 1869 sich mit der Verwaltungéreform L El sich außer- ordentliche und große Verdienste um den preußishen Staat erworben haben, Verdienste, welhe noch lange werden anerkannt werden, nachdem die gegenwärtige oppositionelle Phase überwunden ist. Man wird, was in dieser Zeit ge[chaffen ist, noch als Theile des preußischen Verfassungswesens, als werthe Institutionen festhalten, nachdem die Personen, die jeßt in oppositioneller Taktik se gewandt sind, längst vom politischen Schauplaß verschwunden sein werden.
Was die Bemerkung des Hrn. Vorredners über die beabsichtigte Novelle zur Städteordnung betrifft, so hat der verehrte Herr richti dieselbe gekennzeichnet, niht als eine selbstständige Reformmaßregel, sondern als eine Ergänzung des Kompeteuzgesezes. Ja, meine Herren, das soll sie sein. Wir wollen nit aus einer Reformmaß- regel in die andere hineintreiben, ohne zu wissen, wo wir die Schranken dessen ziehen, was wir vorzunehmen beabsichtigen, aus dem Grunde, weil unsere politishe Ueberzeugung eine andere ist, als die des Herrn Vorredners und seiner politishen Freunde, weil wir mit uns selbst und mit unserer ganzen Vergangenheit brechen müßten und glauben müßten, unrecht zu handeln, wenn wir uns von den unsrigen zu uns fremden Gesichtspunkten treiben ließen. Wir werden bei der Novelle das thun, wozu wir uns für verpflichtet halten, wir werden diejenigen Punkte aus der Städteordnung, welche im nothwendigen Zusammenhang mit der Kompetenzreform stehen, ergänzen. Das ist der feste und sichere Weg, der nach meinem Da- fürhalten gegangen werden muß, wenn die Reform zu einem guten Ende gebracht werden soll E : Z
Der Herr Vorredner hat mi richtig citirt, was meine Acußze- rungen über die Kommunalverfassung betraf, der Herr Vorredner hat richtig citirt, daß er diese Reform nicht als integrirenden Bestand- theil desjenigen legislatorishen Abschnittes betrachte, der von den Kreisen ausgehend si erst in den höheren Stufen vollenden soll.
Der Herr Vorredner hat dagegen unrichtig citirt — es liegt dies wohl an meiner Ausdruc8weise, oder daran, daß ih nicht im
Stande gewesen bin, deutlih zu machen, was ih wollte — wenn er eine gleiche Meinung von mir über die Reorganisation der Staats- behörden im Hause vorgetragen hat. Im Gegentheil, ih habe aus- geführt, daß ih in der Reorganisation der Staatsbehörden, in der Herstellung organischen Zusammenhanges mit den Selbstverwaltungs- einrihtungen einen der wesentlihsten Bestandthcile dieses legis- latorishen Abschnittes erblicte, und ic gestatte mir, absichtlih den- selben Ausdruck zu gebraucben, weil ih mit dem Herrn Vorredner die Selbstverwaltungéreform in einer gedeihlihen Weise mir nicht durgeführt denken kann, chne daß der lebendige Zusammenhang der- selben mit dem Gepräge ter Staatsämter realisirt wird. i
Was die sogenannten Wandlungen betrifft, fo will ich nur mit wenigen Worten darauf eingehen. Im Jahre 1869 und da über hat si der Herr Vorredner des weitesten verbreitet — war keiner meiner anwesenden Kollegen Mitglied des Staats-Ministeriums und es wird uns deshalb wohl erlassen bleiben, hierüber Weiteres zu sagen. (Ruf : Camphausen!) Ich weiß niht, was ih darauf ant- worten soll; es kann doch Ihr Ernst nicht sein, mich hierfür ver- antwortlih zu machen. Wenn ih von einer Verantwortlichkeit für das Ministerium des Innern gesprochen habe, so tann doch nur von demjenigen die Rede sein, was afktuell unteï meiner Verwaltung ge- schieht. So is auch meine Aeußerung verstanden worden, und nit, als ob meine Verantwortlihkeit sich auf 15 Jahre zurück-
Abgeordnetenhaus, Herrenhaus und Regierung nicht herbeizuführen
Erklärung der Stellung, welche die Staatsregierung in voller Soli- 4
gewesen wäre. Freilih mag ja den Herren scheinen, das wäre sofort
erstrecken sollte. i ' Was also die sogenannten Wandlungen betrifft, so gestehe i,
Hierauf erhielt, bei Schl g 1 (Hagen) vas Wort. chluß des Blattes, der Abg. Richter
daß bezüglih der einzelnen Etappen eine Verä ( C C änder Lr tehen v Sl rene Berg, 8 Proben un r L , erung habe di Î ü Ee Zee eiden e Ginbringung der Städte.Ordiidt E bl io u erden, und n l) enhaftigfkeit zu untersuchen, ob es richtig sei mit der nämlichen Maßregel noch einmal G es ritig sei, bemüht, auseinanderzuseßen, warum le deri 2 vgeten. I habe mich It, Â 1 en, w bterer 2Beg nit )OT- den ist. Weil wir es niht für fonstitutionell vbti irg weil
wir — und in diesem Punkte theile ic di î i c ie E Vorredners — darin ein gedeihliches Bere lt aa dregierung , zur Landesvertretung nit erblicken wenn Geseßentwürfe, über die eine scharfe Dissonanz si hera
verbrauchen.
In der Satee selbst liegt eine Wandlu: i : j elbst Zandlu:g nicht vor, und legen, Piusiht habe ih in meinem ersten Vortrage versucht klar immende gewesen ist, solhes auch in Zukunft bleib- Was die Philippika gegen die Thttigkeit ie De ‘Minift
Präsidenten, beziehentlich der Verwaltur i s ; ' z : g betrifft, vi Belau van v e gegn O He Tine C , ll, wie der Herr Vorredner selbf\ E geführt hat, der Herr Minister-Präsident in seiner offiziellen Eier,
schaft niemals Gelegenheit hatte, sih darüber auszusprechen, ih
aber für durhaus fkonstitutio 1ell halten würde — und das ist der
einzige Grund, w ih hi iht einge i g arum i hierauf niht eingehe — Interna mitzutheile
Es würde dies nah meiner Auffaffung heißen, die Verfassung des preußi- f 3e isteri 1 den zu w
Ste Ec \aNung ist ah cte Palilde und es de n n DOIS, L ) m durch ein Richterkollegium gefällten S cu ein einzelner Richter aus dem Kollegium denjeni Î ree i Ee ziehung auf welche ein solcher Spruv in Bertébti ie a R i weld S pru in Perfektion tritt, i einzelnen bei seiner Fällung geäußerten Meinungen in Verhandlun
{en Staats-Ministeriums gänzlih über
treten wollte.
In der Hauptsache erkläre ih daß der H inif äsi
: h ptsad j j err Minister-
Le Sn ih habe niht den Auftrag, diese Erklermne E geben, aber sie entsprict meiner Auffassung in dem Sinne, wie ich heute mir gestattet, Ihnen das Vorhaben und die
Aufgabe der Staatsregi
l 1 C gierung dar ändi mit der weiteren R L OGEn, LONTDARNI reform einverstanden ift Irre
merkte, daß er nach alledem verpflichtet sei, mit sei i dem Staats - Ministerium ein MiktzancaSuate Loe
unò seine Annahme wünscht, so hat {on der ize-Prä
r Mete uus E Clen, daß die Berber Tes ; wir werden dem Hause das Net hi ni 8
Cu even. Deshalb gerade haben wir uns Raa A bielt e
ur di: Aufgabe meiner Auslassung, wahrheitsgetreu unsern
hierbei, daß der
, FEDNEE. 0 Ueberzeugun gewinnen, wie wir in gewissen Punkten diametral von ihren Vote
Standpunkt darzulegen ; ergiebt sich
Herr Vorredner und seine Freunde die
tishen Ansichten abweichen, so kann es unserem Wunsche nur ent
sprechen, daß die Ueberzeugung des gesammten hohen Hauses in dieser Im Interesse des Landes liegt
Beziehung zum Ausdruck gelangt.
lebhaftestes Verlangen.
Nachdem \sich noch der Abg. Freiherr von 2 gegen beide Anträge ausgesprochen iv {loß vie Sie
um 44 Uhr.
— Jn der heutigen (5.) Sißung des Hauses d
) S er z geo rdneten, welcher am Ministertische e San des Staats-Ministeriums, Finanz-Miniüer Camphausen, der Staats - Minister Dr. Falk, der Handels - Minister Dr,
Achenbah und der Minister für die landwirthschaftlichen |
Angelegenheiten Dr. Friedenthal beiwohnten thei [nge ! ) , theilt Präsident mit, daß die Gab Hane : a folgt, sich konstituirt haben: 1} die Kommisjion für die Ge- schäftsordnung Abg. Dr. Wachler-Breslau (Vors.), Haebler tir A Doerck, Baumgard (Schriftf.); 2) die Kommission für etitionen Abg. Dr. Gneist (Vors.), Worzewski (Stellv.); von HBoldfus, Bachem, Dr. Meyer - Breslau Veleites (Schriftf.); 3) die Kommission für die Agrar- e: Abg. Schellwiß (Vors.), Frhr. von Schorlemer- 5 (Stellv. ), Scholz (Neisse), Dr. Dammann (Schriftf.); 4) ie Kommission für das Justizwesen: Abg. Löwenstein ( ors ) Freund, (Stellv. ), Krause, Wittrock (Schriftf.); 5) die Kom- mission für das Gemeindewesen : Abg. Delius (Vors.) Nunge- Berlin (Stellv.), Gajewsfi, Dr. Lutteroth (Schriftf.) ; 6) die Kommission für das Unterrichtswesen : Abg. Dr. Techow (Vors.) A Paur (Stellv.), Dr. Rahts, ahraun (Schrift S: A die Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts:Etats : g. von Benda (Vorsizender), Dr. Virchow (Stellvertreter) Frhr. von Grote, Frhr. von Zedliß-Neukirh, Röstel (Schrift- O 8) die Kommission zur Prüfung der Allgemeinen Kehnungen über den Staatshaushalts - Etat: Abg. Dr eno (Vorsißender), Dr. Hammacher (Stellvertreter) von T ilamowiß-Möllendorff, Gornig (Schriftführer) ; 9) die Kommis- Jen für die Wahlprüfungen: Abg. Lauenstein (Vorsibender) Que Berlin (Stellvertreter), Bachem, Schroeter-Zarnint ( chriftführer). Von dem Abg. Dr. Meyer (Breslau) ist eine gnterpellation eingebracht worden, betreffend die Ausführung des L 17 des Einführungsgeseßes zur Deutschen Konkurs-Ordnung. aen) wurde die Berathung des Schreibens des Vize-Präsi- iets des Staats-Ministeriums vom 22. d. Mêts., betreffend ; iet A E T Os Grafen zu Eulenburg Ju einer Rede i: i ) Prtggfebt es Abg. Windthorst (Meppen) _Der ‘Minister für die landwirthschaftlichen A1 É geiteis Dr. Friedenthal und der Bitt rêitdent des L 2 inisteriums, Finanz-Minister Campho.usen wiesen die von gus Abg. Windthorst (Meppen) erhobenen Vorwurfe zurück. î er Abg. Dr. Lasker fonstatirte, daß gegen die in Rede ehenden Vorgänge im Staats-Ministerium vom formalen Stand- funle nichts einzuwenden sei, daß man aber die politische Seite a O BTEgEiN diskutiren müsse. Für seine Partei sei es ein un- x edingtes Erforderniß, wenn fie die Regierung unterstüßen R daß dieselbe unwandelbar fortgehe auf dem mit der j tormgeseßgebung eingeshlagenen Wege. Die gestrigen Er- „0rungen des Staats-Ministers Þr. Friedenthal seien voll-
aß der Sinn und Geist der Reformen, wie ec früher der be-
A erwaltungs- l i l ih m i \ i dge s Irrthum meines Intellekts; ih habe die Ca an ih übernehme die Gefahr. Dieser mein Ausspruch, den ich vor
da Uns dem ganzen Lande abgebe, genügt meines Ermessens geaener ¿fen d e rsungen des Herrn Vorredners vo!l- ) ,„ Und 1ch hoffe, daß er auch in den weitesten Kreisen ae- nugen wird. Wenn endlih der Herr Vorredner un S be
— Nah
Î
in | Schweidniß ;
ers
Arnsberg,
n. | baden ;
auf aufmerksam
Gestattung des
bezeichnen sind, nicht erstrecken
n n
Vermiethers der
gereist.
Gouverneur des verstorben.
zurückgekehrt.
Vayern.
gründet erklärt
werden. Die Ihnen
sändig klar gewesen, und die Differen
: l z derselben von den For- perungen der nationalliberalen Partei seien deutli erten: e sei der Erlaß einer Landgemeinde-Ordnung , welche seine Parte für unumgänglih nöthig halte, deren Bedürfniß aber n dem Minister niht in solhem Maße anerkannt worden sei.
fih fühlbar gemacht
| SYarema, | Veuthen, Breslau, Brieg, Glaß, Gleiwi ; lib, Hirschberg, Liegniß, Neisse, Oels, E Batib
zu Erfurt, Halberstadt, Halle, Nordhausen, Stendal, Torgau ; Altona, Flensburg, Kiel ; Aurich, Göttin Osnabrück, Verden; Dortmund i i} i Manier, Paderborn 1d, Duisburg, Essen, Hagen, Minden, es Cassek, Hanau, Marburg ; Frankfurt a. M., Hechingen, Neuwied, Wetzlar, Wies-
… Aachen, Bonn, Cl feld, Saarbrüen, Trier. Sonata deSgerigse zu: Ko0mgsderg, Marienwerder, Berlin, Stettin Vos Breslau, Naumbur S,, Kiel, tin, Casa ole e d Gn g a. S., Kiel, Celle, Hamm, Cassel, ¿Franfk-
— Der Finan
geführt sind, mit
denselben begründete Stem genden Verlängerung desselb
viel ob jene Erklärung schriftlih oder mündli erfolgte.
— Der österreichish-ungarische Botschafter iesi 5 / ä b Ol am hiesige: vor Allem, daß über sol: wichtigen À | : Allerhöchsten Hofe, Graf Kärolyi, ist na Berli ü heit herrscht, keine {chwülc Unbestimmtbeit- fon vata VE die Differen atr ekehrt und hat die Gesch E ige Uin urs
zum entscheidenden Austrag gebracht] werden. “Das i Í Hen Botschaft wieder übernommen. s ist auch unser | =
— Der Bundesraths-Bevollmächtigte G zoglich- burgische Staatsrath Selkmann na Beggud oden
— Der General der Jnfanterie von Maliszewsfki
— Der General - Lieutenant u Trai s : e eneral - Lieutena: nd Train - Juspecteur Kritter ist von seiner Inspizirungsreise zur BesiGtigung
der Train-Bataillone in den westlihen Provinzen hierher
S Der General-Lieutenant Znspecteur der 3. Feld-Artillerie-Fns Urlaub wieder abgereist.
. München, 24. Oktober Wiederwahl der Abgeordneten von S lö
Wie : ór und
in Sulzbach erhobene Reklamation E Bee a E den Abtheilung der Kammer mit Einstimmigkeit für unbe-
legitimirt zu erklären.
Sachsen. Dresden, 26. Oftob ie feierli öf . , 26. Vfktober. Die feierlihe Er öff- Ps Sa taas dur den König hat ut Nachmit, ag hr in dem Thronsaale des Königlichen Residenzschlosses stattgefunden. Die Thronrede lautet wie folgt: Mi" fis O Stände! ; [ch ver]ammelt, um Ihre Thätigkeit S i it “ao ie dnl fa O O ern ergreife I ie Gelegenheit, zu danken für die Beweis von Theilnahme und Anhänglicbkeit, w in ch omit dl göttlichen Vorsehung a lichkeit, welche in Anlaß der von der ir und der Königin, Meiner G li ; 1 und die Unseren Herzen wabrbaft ate M Rgebradt R ta V is f O Meiner Regier reis haäben denselben Charaft iti; he ihnen bisher beigewohnt Hat. gegenseitigen Vertrauens behalten, : awdem die Geseßgebung der lciten Jahre auf f Se- bieten des Staatslebens neue Organisationen ins Be taten hat scheint es dringend wünschenswerth, den Behörden wie der Bevölke- Fung Zeit zu gestatter, sich vollständig in die neuen Ordnungen ein- zuleben, bevor umfassende weitere Aufgaben in Angriff genommen
auf das unbedingt Nothwendize und eini ü ) e n E Entwürfe belbränken E es 5 ver|chtedenen Richtungen hin habe J itroi zus R N desepe in Ani 24 eb A ; ( rozezrecht gewähren und n ie i- A dete i E P Ne o eni: nile in Bezug auf die Rechtspflege regelnden ichtsver- fafsungsgesep spätestens am 1. Oktober 1879 Stra mte ever, sollen, in mehrfacher Beziehung abz.r eine Ergänzung und Abände- uno der Landesgesege, sowie Bestimmungen zur Vermittelung des e Os uu die an a e erheischen. „wenn irgend mögli der '?othwendigkeit überhob i anen u mit Abhaltung eines außerordentlichen B anbiags N enen Opfer aufzuzrlegen, habe Jch alsbald nah Erlaß jener Reichs- geseße die Frage, inwieweit es zu deren Durchführung eines Ein- Steno der (e seogeleggebutig bedürfe, in umfassender Weise prüfen Breürimig er Ae ad E auf das unzweifelhafte praktische : d ordentlichen Landtage angeordnet. E E E), diesen i u Meinem Bedauern hat die s Ei Lu erfreulichen Aufshwungs von S A F E R h pen S aci bede Jahre sich nur in g ringem Maße erfüllt. Der ruck der Zeitverhältnisse hat fast allen Kreisen der Bevölkerung
Gesetzes,
,
Cöslin, Greifswald, St j Stotti
estellt hat, wi : uê- c / ald, Stargard i. Pom., Stettin, Stolp; ber andern Seite noci (edt, werden, nur in der Erwartung, daß von | Sinenommen Onefen, Lissa, Meseris, {Ostrowo Posen, j 4 . 7E € , au L î , die Arbeitskraft und die Zeit der Landesvertretung ohne En j
egierungen da
¿f auf gemacht, daß inLegitimations- u - Pan den Gewerbescheinen zum Handel im Meier iebea g | In welchen als E s Q au solche Waaren auf: 1 enen nach den bestehende iften i
Grenzbezirke E niht hausirt n Lac M ier ( ing des Hausirens im Grenzbezirke, diejenige im Legitimationsscheine aufgeführten Gegenstände alien S e e F aubniß sih erstrecken oder
, soll. benjo 1st in Legitimations- z wer Ee in welchen eine solhe Erlaubniß iLeA Sten lnine Vervine Sag zu E daß dieselbe nur für die- | aß greife, in welcher di itimations- schein ausstellende Behörde belegen fei. Ee
— Nach einem Erkenntniß des Ober-Tri 25. Oktober 1876 fann dur eine Änseitige Cas 20l ursprüngliche Miethvertrag und die durch pelpflihtigkeit der stillschwei- en nicht beseitigt werden, gleich-
äfte der Kaiserlihen und König
Die gegen die
und beantragt, die beiden Abgeordneten für
u Meiner Freude sehe Jch Sie um
ein Haus jüngst verhangenen Verluste
egierung zu der Regierung des
zu macenden Geseßvorlagen werden si daber
der Gerichte, sowie einige
ewerb?: auch in
Entwurf e Agag dem Hause der Abgeordneten vorgelegten
. O., Guben, Landsberg a. W.,
Magdeburg, Naumburg a. S.,
gen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg,
eve, Coblenz, Cöln, Düsseldorf, Elber-
E -Ministe -Mint t: Hain Cirfulareclaß ee Anb hex Handels Minister haben
ei etwaiger
Freiherr von der Becke, pektion, ist nach beendigtem
do bleibt, wicwohl Meine Regierang ber
um so mehr, als die gesegnete Ernte d Gewerbe einen günstigen Einfluß auf das allbewährte thatfräfti j jatfräftige Streb er S Landes rene, das in Mir die Ueberzeu E S Meine Sachsen wohl befähigt bleiben lih zu überdauern. ü Die in Betreff des direkten S \ ör- „(n Delreff des direkten Steuerwesens gestellten 2 EES E T6 Z ° E S ie wurden einer sorgfältigen Prüfung uaterworfen f - } ein unter Berüctsibtigung der bei den ; fahrungen aufgestellter Entwurf eines gesetzes Zhnen vorgelegt werden soll, welcer die Beïe vorgetretenen Mängel und die Vereinfac es Einschä pprgarelene T uni Bereinfahung des Einschätz ahreas erstrebt und, wie Ih hoffe, eine ¿ künftige Erhebung der direkten Steuern abgeben wird sib die Gelegenheit di E S N even MwIrtd | elegenheit, die Frage einer eingehende
Frundfteuer zuzukommen.
Staates mit der Zeit noch mzhr zur G’[tung gelanzen werden
U
schritt bilden werde.
würdige Stätte der Kunst ges{affen sein.
- | hinausführen möge.“
Löhr und den Grafen von Könneriß zu Sekretären gewählt.
daß die Fortführung einer höheren Mädchenschule ü s
dur das dort errichtete Filial-Jnjtitut C A Ga Baden nah der durch das Gefeß vom 18. September 1876 (obligatorische Mischschule) in der rechtlichen Stellung des gedach- ten Filial-Jnstituts eingetretenen Aenderung nur dann zulässig jet, wenn die Staatsgenehmigung eingeholt würde. Die Ge- nehmigung könne aber das Ministeriunt weder für eine zur Aufnahmç volksshulpflihtiger Schülerinnen einzurihtende noh für eine auf Schülerinnen über dem volks\hulpflihtigen Alter sich beschränkende Anstalt ertheilen. Die vermögens- rechtliche Frage des Klosters und die Bestimmungen über eine BeEalion der Lehrfrauen bleibt weiteren Vereinbarungen vor-
alten.
_Desterreich-Ungarn. Wien, 25. Oktober. Der K 2 pr1nz trifft übermorgen, Sonnabend, von Göbel fes ae und reist am folgenden Tage nah Teschen ab, wohin \ich auch der Erzherzog Albrecht begiebt, während der Erzherzog ¿F riedri dort von Prag aus eintrifft. — Der Kaiserliche und Königliche Botschafter in Berlin, Graf Alois Karolyiî hat sich i Fal auf seinen Posten begeben. \ — Vie Usfaire vom angeblichen Einbruche 2 gariGer Freischärler durch den Paß von Closani Kab tumänien hat, wie die _„Presse“ vernimmt, ihren Abschluß gefunden durch eine offizielle Entschuldigung, welche die rumänische Regierung nah Wien gelangen liez, und worin sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, daß durch Len int ti a Jerthümer Nachrichten verbreitet wor- M Mos he der durchaus tadellosen Haltung Oesterreichs — 26. Oktober. (W. T. B.) Jm Abgeordnet en- hause wurde heute vom Abg. pecleitner die an n Handels-Minister gerihtete Jnterpellation einge- bracht, ob und warum die Zollvertragsverhandlungen mit Deutschland abgebrochen seien und w:lche Maßregeln die Regierung zu ergreifen gedenke, um den wirthschaftlichen Nachtheilen zu begegnen, die durh die Störung der altge- wohnten Verkehrsb.ziehungen erwahsen könnten und um die Erschütterungen zu vermeiden oder zu mildern, durch welche bei dem sih nähernden Ablauf der Vertragszeit zahlreiche Fn- dustriezweige bedroht würden. Vom Abg. Baron 3\dock wurde wegen der Beschlagnahme von für Numänien en Eisenbahnschienen auf deren Transporte E E eine Jnterpellation an die Regierung ein- — (W. T. B.) Heute fand die gerihtliche Verhand- lung gegen die wegen Spionirens i Wiede Ar- senal unter Anklage gestellten 3 Personen statt. D:r An- geklagte Nachtnebel wurde zu 4, der Angeklagte Zeller zu 2 Jahren s{werer Kerkerstrafe verurtheilt. Der Angeklagte Göß wurde von der Anschuldigung des Spionirens frei- gesprochen und nur wegen Gebrauchs eines falshen Namens
und kann cs unter diesen Umständen niht
und Bruchs der Ausweis1 5 N verurtheilt. ing zu 3 Monaten strengen Arrestes
1 überraschen, daß die laufenden S i
: L E N m ven, daz die laufenden Staatseinnahmen den Ecwartun
S es Gesehes, betre rrihtung der |-des Voranschlages nicht entsproh:n baben ngen
Ct R LL gerichte, sollen Landgerichte Allenstein, Barten
t v Aut: anzig, Elbing, Graudenz, Konitz, T ;
des Berlin, Cottbus, Semeitecee a Reu
d Ç , M «t 2: Sas Potsdam, Prenzlau, Neu-uppin
unseres Staatsh sh [ ird of rin Die bewährte Ordnuag aaishausdaltes wird eine Störung hierdurch nit erleid:n
c : A amp egie nüht gewesen ift, in allen tein, Braunsberg, Jnsterburg, Königs- dne Ben, der Verwaltung thunlichfte Sparsamkeit e.ntreten zu Tasse o Meter nanspruchnahme der Steuerkraft unerläßlich. Möge
wendigfeit eine nur vorübergehende bleiben. Jch hoffe dies
e dieses Jahres auf Handel und auzern wird und Ih vor Allem rreven aler SHichten unseres ¡eugung fest testehen läßt, daß , auch ungünstige Zeiten glüd-
nträge worfen, als deren Ergebniß Einscbäßungen gemachten Er- reotdirten Einfommenfsteuer- e'eitigung der her- ( aBungSver- geeignete Basis für die u Dabei bietet i egen Í einer einge n Erwägu:g zu unte Peetnr G es sich empfehle, auf eine Aufhebung der Geidecbe- fu ersonalileuer unter entsprechender wesentlicher Ermäßigung ‘der
Die Nerî : it I sti Privatb: erha lnng der mit Ihrer Zustimmung neu erworbenen DOBi a nen mit dem früheren Staatsbahnneße is unter Ueber- Dns n ee Ti Nies glüdli zur Durbführung gelangt, enn sih s{chon jeßt die günstizen Wi einer ang _wen _jet g (en Wirkungen einer größeren Konfolidirung des gesammte: sächsischen Eisenbahnwesens Ü ay pedtnnen, jo läßt fich erwarten daß die Vortheile sowohl k d çÇ v r , - - -. g . S N L / n, Ur den augemeinen Verkehr, wie für die finanziellen Interessen des
i : L ú ageO De Us Vollendung mehrerer Eisenbahnen sind aus- p ehate Landestheile der Vortheile einer Eisenbahaverbindu 1g theil- arts geworden. Um die Wohlthaten eines erleibterten Verkehrs r- | Ohne unverhältnißmäßige Belastung des Staatshaushaltes ‘aub auf
diejenigen Gegenden erstrecken zu können, ivelcde is biete TOR A der Erfüllung ihrer Wünsche noch harren, hat Meine Nezierune wegen der Räthlihkeit dec Erbauung von Sekundärbahnen ert it eingehende Erört rungen anstellen lafsèa, in deren Folge Sh: wegen Erbauung zweter derartigen Bahnen Vorlagen utaeben béa: T „Durch e:foigreihe Verhandlungen sind wir zu ei jer einheitlichen Roe Mae Os deutshe Cis nbahnen gelangt mit dessen
Ü tesseits sofort na der Vereinbarung vorg gangen wor- E een auch die Befriedigung aller Wünsche nicht Z Gade ichen blieb, fo erscheint doch die Hoffaung berechtigt, daß das neue Tarifsystem die früheren Unzuträglihfeiten im Wesentlichen beseiti en und in der Entwickelung des Cifeubahnwesens einen erheblichen Fort:
E E Ihnen auf dem leßten Landtage bewilligten Staats- r u Ee Æ erwünschter Weise etnem großen Theile der Be- 4 e E egen eit zu lohnender Arbeit geboten haben, sind kräf- i tig gefördert worden und steht insbesondere die Vollendung des aues des neuen Theaters in nächster Zeit zu erwarten. Das Werk
wird, wie mit Sicherheit zu hoffen ist, mit den von Ihnen bewillig-
ten Mitteln zu Ende geführt werden und damit der Zukunft eine
P O Ee PEIO L heiße Jch Sie willkommen. I
es unter der festen Zuversicht, daß uns die S n des t ; DUvernGt, daß uns die Segnungen des 1 Bens fernerzveit erhalten bleiben, und unter dem Wunsche, daß ü ie Vorsehung Ihre Berathungen zu Nuß uud Frommen des Landes
— Die Erste Kammer hat gestern Abend den L 1 mmer hat en Landes- ältesten Hempel zum Vize-Präsidenten und den Bürgermeister
Vaden. Karlsruhe, 23. Oktober. (Frankf. -
era Ministerium des Jnnern hat das leßte no Dele E Es
, . e, , , t i t E L t :
hiesigen Fnvalidenhauses, ist gestern Mittag | liche Lehr- und Erziehungs-Jn fitut zu Brussal durch Verfügung vom 11. d. M. aufgelöst, indem es bestimmte,
M N k Ey | A f
I ERT E S E I
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