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i Erste Beilage zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
Inserate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. |
Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das
Postblatt nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reihs-Anzeigers und fiöniglich
Oeffentlicher Anzeiger. zu 5 Cam
Bureau der deutschen Zeitungen zu Beklin,
1. Steckbriefe urd Untersnchungs-Sachen. | 5, Industrielle Etablissementsz, Fabriken und Mohrenstraße Nr. 45, die Annoncen-Erpeditionen des
2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladnugen | Grosshandel. „ZJnvalidendank“, Rudolf Mosse, r prcey 0, dergl, | 6. Verschiedene Bekanntmachungen,
& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,
Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin, s. W. Wilhelm-Straße Nr. 32.
3. Verkänfe, Verpachtungen, Submissionen etc, | 7. Literarische A uzeigen, Ámortisation, Zinszahlang | 8, Theater-Ánzeigen, | 9, Familien-Nachrichten,
4. Verloosung , u, s. w. von öffentlichen Papieren,
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren | In der Börsen- Annoncen-Bureaus. beiïtage, -- D
Stekbriefe und Untersuchungs - Sachen.
[9863]
Ein Mensch, der? niht weiter bezeichnet werden kfarn, als daß er Pollnow heißen und ein Färber sein soll, ift bes{uldigt, auf einer hiesigen Herberge ein Paar Halbstiefeln entwendct zu haben. Wir bitten, ihn im Betretungsfalle zu verhaften und uns unverzügliche Anzeige zu machen.
Streliß, den 21. November 1877.
Großherzogliches Stadtgericht. Carl Müller.
In einer dahier anhängigen Untersuchung ift die Vernehmung des in 1875 beim Wegebau im Kreise Geréfeld als Vorarbeiter thätig gewesenen Boni- facius Kolle, dessen Heimathéort nicht bekannt ift, als Zeuge erforterlich Es wird erfucht, den der- maligen Aufenthalt desselben zu ermitteln und anber mitzutheilen. Fulda, 20. November 1877. Der Untersuchungêrichter Königl. Kreisgerichts. Weiß.
m —_—
. Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dgl.
Q A : n 19118] Subhastations-Pateut.
Das dem Fabrikdirektor Carl Ludwig Otto Sanden zu Berlin gehörige, in Stegliß belegene, im Grundbuch von Stegliß Band V. Bl. Nr. 164 verzeihnete Grundstü nebst Zubehör soll
den 9. Januar 1878, Vormittags 113 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmerstr. 25, Zim- mer 12, im Wege der nothwendigen Sub- hastation öffentlichb an den Meistbietenden ver- steigert, und demnächst das Urtheil über die Er- theilung des Zuschlags ebenda
den 10. Januar 1878, Mittags 12 Uhr, verkündet werden. :
Das zu versteigernde Grundstück ist zur Grund- steucr bei einem derselben unterliegenden Gesammt- Flächenmaß von 10 Ar 8 Qu.-Metcr mit einem
teinertrag von 3 M 21 - veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle und Abschrift des Grundbucbblattes, ingleichen eiwaige Abschäßungen, andere das Grund- stü betreffende Nachweisungen und besondere Kauf- Rg find in unserm Bureau V, A. 3 einzu- sehen.
Alle Diejenigen, welche Eigenthums- oder ander- weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetra- gene Realrechte geltend zu machen haben, werden aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Präfklu- sion spätestens im Versteigerungstermin anzumelden.
Berlin, den 19. Oktober 1877.
Königliches Kreisgericht. Der Subhastations-Richter.
Aufgebot.
[9064]
, , , S t Die von der Direktion der Lebens-Versicherungs-
Aktien-Gesellschaft „Germania“ in Stettin unter dem 25. Januar 1869 ausgestellte Police Nr. 190,797, durch welche die gedachte Gesellschaft der Frau Wilhelmine Ulrike Dolfuß, geborenen Schult, zu Berlin die Summe von 400 Thlr. Pr. Cour., zahlbar nach deren Tode, versichert hat, ist der Ver- sicherten angeblih verloren gegangen. Wer an dieser Police als Eigenthümer, Erbe, Cessionar, Pfand- oder sonstiger Briefinhaber Ansprüche zu machen haben sollte, wird aufgefordert, sich mit denselben bei uns, und zwar. spätestens in dem am 9, Februar 1878, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Terminszimmer Nr. 5, vor dem Kreisgerihts-Rath Huectstaedt, anstehenden Termine zu melden, widrigenfalls er mit seinen An- sprüchen unter Auferlegung eines ewigen Still- \{chweigens präkludirt werden und die Amortisation der Police behufs neuer Anfertigung für die Frau Dolfuß erfolgen wird. Stettin, den 17. Oktober 1877. Königliches Kreisgericht. Abtheilung für Civil-Prozeß-Sa chen.
In unserem Depositorium befinden \si folgende leßtwillige Verordnungen: 1) das von der Jo- hanne Beate, verwittweten Siegert, zu Vetschau bei der vormaligen Justiz-Kanzlei zu Vetshau am 8. Januar 1821 ecrichtete Testamcnt, 2) das von dem Halbbauer Erdmann Lehmann zu Crimnitz bei der vormaligen Justiz-Kanzlei zu Lübbenau am 14, Februar 1821 errichtete Testament, deren Nie- derlegung vor länger als 56 Jahren erfolgt ift, westalb die Interefsenten hierdurch aufgefordert werden, die Publikation dersclben nachzusuchen. Lübben, den 11. November 1877. Königliches Kreisgericht. II. Abtheilung.
[9514! A
Der mit dem hiesigen Schoonerbriggschiffe „Euphemus“, Kapitän Friedrich Buck, und dessen Besatzung auf der Reise von London nah Newcastle im Jahre 1853 verschollene Seemann Ludwig Noland von hier, wird — näheren Inhalts des den Medälenburgischen Anzeigen und den hiesigen Zeitungen inserirten ausführlihen Proklams — hiedurch geladen,
binnen sechs Monateu a dato sich hier zu gestellen oder von seinem Leben und Auf- enthalte hierher Kunde zu geben, unter dem Rechts- nactheile, daß er für todt erklärt und über sein Vermögen den Rechten gemäß verfügt werden wird. Vom Obergerichte. Rosiock, 29. Oktober 1877. C. Th. A. Stahl,
Protono:ar. (H. 04037.)
[9,0)) Edictalladung.
-. Mittelst Klage und damit verbunden@ Arrest- esuhes vom 9. Oktober 1877 hat der Kaufmann ranz Langer zu Ziegenhals gegen den Bau-
unternehmcr Zulius Shöbs, früher zu Ziegen-
Zahlung von 456,50 (M nebst 5% Zinsen seit dem 8. April 1876 zu verurtheilen, und eine Forderung des Verklagten a1: die Erben des Kaufmann Louis Wolff zu Neisse von 513,92 4. in Höhe der einge- klagten Forderung mit Beschlag zu belegen.
Zur Beantwortung der Klage und des Arrest- gesuches ist ein Termin auf den 27. Februar 1878, Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Gerichtêgebäude, Zimmer 2, anberaumt, zu welchem der seinem gegenwärtigen Aufenthalte nach unbekannte Verklagte mit der Aufforderung vorgeladen wird, in dem Termine persönlich oder durch einen legitimirten Vertreter Klage und Arrestgesuchb zu beantworten oder spätestens im Termine eine schriftlihe, von: einem Rechtsanwalt unterzeihuete Beantwortung einzureihen, widrigen- falls in contumacizm wird verfahren und dabei die in der Klage angeführten Thatsachen und Urkunden für zugestanden und anerkannt erachtet und die rechtlihen Folgen daraus im Erkenntnisse gegen den Verklagten werden ausgesprochen werden. Ziegenhals, de. 17. Oktober 1877.
Königliche Kreisgerichts-Kommisfion.
Berkäufe, Verpachtungen, Submissionen 26.
[195%] Domänen-Verpachtung.
Die Domäne Ermschwerd mit dem Neben- vorwerk Stiedenrode bei Witenhausen im Werra- thale gelegen, ein in der Zusammenlegung begriffe- nes Areal von 165,168 Hektare enthaltend, soll auf die Zeit vom 1. April 1878 bis Johannis 1896 ver- pachtet werden und wird hierzu öffentlicher Steige- rungstermin auf Mittwoch, deu 12. Dezember d. J., früh 105 Uhr, in unserm Sißungszimmer vor dem Regierungs-Rathe Petersen anberaumt.
Das Pacbhtgelder-Minimum ift auf 8000 A. fest- geseßt. Zur Pachtübernahme wird ein disponibles Vermögen von 66,000 M. erfordert, und haben die Bewerber über den eigenthümlichen Besiß eines solchen, sowie über ihre persönliche Qualifikation fich durch glaubhafte Zeugnisse möglihst vor dem Termine auszuweisen.
Die Pachtbedingungen liegen in unserm Domänen- Sekretariate und auf dem Königlichen Domänen- Rentamte zu Eschwege zur Einsicht offen und können auch bei dem jeßigen Pächter, Herrn Fahrenbach zu Eumschwerd, eingesehen werde...
Cassel, den 9. November 1877.
Königliche Regierung. Abtheilung für direkte Steuern, und Forsten. Ko h
Domärven
[9848]
E S Z - Nassauische Eisenbahn. Die Lieferung von 400 Kubikmeter behauenen Pflastersteinen, bester Qualität, L soll auf dem Wege der ¿ffentlichen Submission ver- geben werden. 5 Reflektirende wollen auf dem Bureau des Unter- zeichneten von den daselbst aufgelegten Bedingungen, welche der Lieferung zu Grunde gelegt sind, Einsicht nehmen, und die betreffenden Offerten bis zum Submissions-Termine, am 8. Dezember d. J., Vormittags 10 Uhr, ebendahin portofrei einsenden. Castel, den 20. November 1877. Der Eisenbah nbau-Jnuspektor. Gutmann.
Königliche Oberförsterei Proskau, Neg.-Bez, Oppeln. Am Mittwoch, den 28. November, Vormittags 11 Uhr, werde ich im Marfert’schen Gasthofe hierselbst die pro 1878 zum Hiebe stehen- den Schläge auf dem Stamm ausbieten, und zwar: a. Jag. 22 (Wilhelmsberg). Auszugshieb alter Cichen und Nadelhölzer = 568 Fm. b, Jaa. 5 (daselbst). 169 räumlich erwachsene Birken = 103
mtr., für Maschinenfabrikanten. c. Jag. 49 Przyscheß). 3 Va, 138 Kiefern = 284 Fm., 634 Fichten = 368 Fm. d. Jag. 76 (daselbst). 2,5Ha,, 952 Kiefern = 1314 Fm., 189 Fichten = 163 Fm. Die Kiefern 30—35 M. hoch. e. Jag. 51 (Hellers- fleiß). 4,0 Ha, 168 Eichen = 432 Fm., 598 Kiefern = 1073 Fm., 481 Fichten = 560 Fstm. in 4 gleichen Kaveln getrennt gekluppt und nummerirt. f. Jag. 166 (Cllguth). “3,0 Ha. 517 Kiefern = 825 Fm., 282 Fichten = 163 Fn'., 33 Eichen = 39 Fm., 33 Birken = 38 Fstm., in 3 gleichen Ka- veln à 1 Ha. gefluppt und nummerirt. g. Jag. 155 (Jaschkowit). 3,0 Ha. mit 1060 Fstm. Nadelholz, h. Jag. 171 (Poln. Neudorf). 1,5 Ha. mit 465 Fm. Kiefern. Die Kaveln der Hiebsflächen ad c, und f. werden alternativ einzeln und im Ganzen ausgeboten. Die Bestände könrèn täglih vor dem Verkaufe be- sihtigt und die Klupprefultate in meiner Kanzlei eingesebc1 werden. Für die Abfuhr dient ab Pros- kau bis Oppeln die neue Staats-Chaussee und für die Ablage Zloeniß eine neuerbaute Kieé straße 8—15 Kilometer bis zur Oder. Proskau, den 15. November 1877. Der Oberförster Sprengel.
Es soll den 6. Dezember 1877 im Henkelschen Kruge hier nachstehendes Holz: L. Begang Theer- ofen. Jagen 11. 12, 17—19, 21. 22. 6 Kmtr. eih. Scheit, 117 Rmtr. kief. Scheit. LTL. Begang Chacobsee. Jag. 43. 49. 57. 67—70. 394 Rmtr. fief. Scheit und Knüppel, 68 Rmtr. kief. Stöcke, 33 Rmtr. kief. Reisig I.; LIL. Begang Dam- mendorf. Jag. 71. 77. 78. 83 /85. 8(. 88. 93. 96. 203 Rmtr. eichen Scheit und Knüppel, 12 Rmtr.
hals, den Kaufpreis für gelieferte Baumaterialien mit dem Antrage eingeklagt, den Veiklagten zur
eichen Reisig 1, 5 Rmtr. buchen Scheit, 4 Rmtr. buchen Reisig 1IL. 1 Rmtr. Obstbaum-Scheit, 12
Rmtr. birk. Reisig IT., 7 Rmtr. Erlen Scheit und | im Wege der Lizitation öffentlich an den Meist- Knüpvel, 24 Rmtr. Erlen Reisig Il. und IIL, * bietenden gegen gleih baare Bezahlung verkauft wer- 174 Rmtr. kief. Scheit und Knüppel, 13 Rmtr. | den, wozu Kauflustige an dem gedachten Tage auf kief. Stöôdte, 7 Rmtr. kief. Reisig I.; 1G. Begang | Ort und Stelle, Vormittags um 10 Uhr, hiermit Planheide. Jag. 109./112 13 Rmtr. birken Scheit | eingeladen werden. Dammendorf, den 20. No- und Knüppel, 66 Rmtr. kief. Scheit und Knüppel, | vember 1877. Der Oberförster. Beermann.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. \. w. von öffentkihen Papiereu.
e Mosco-Rjäsan FEisenbahn-(esellschaft,
L “Auf Grand der Bedingungen der Anleihe der Mosco-Rjäsan Eisenbahn-Gesellschzft von 9,315,000 Thaler Preuss. Court. ist am 20. October 1877 von dem Veiwaltungsrathe dieser Gesellschaft im Vereine mit dem Aufsichtscomiti und im Beisein des Wege-Inspectors die
vierzehnte Ziehung der Obligationen in Gemässh«it des zur Amortisation bestimmten Betrages erfolgt, In der Ziehung wurden aus dem Rade f Igende Obligationen gezogen : No. 791--795 1731—1735 1831—1835 2006—2010 3156—3160 3306—3310 3596— 3560 3651— 3660 4331—4335 4911—4915 5551—5555 6121— 6125 6301—6305 6421—6425 7401—7405 7421—7425 7486—7490 7936—7940 T7991—7995 8011—8015 8606— 8610 8936—8940 9921—9925 10121—10125 10651—10655 11586—11590 12166 bis 12170 12686—12690 13016—13020 14091—14095 14846—14850 14986—15000 15496 bis 15500 15941—15945 17646—17650 17996—18000 18171—18175 18981—18985 19551 bis 19555 22401— 22405 22636—22640 22761—22765 23876—23880 24631—24635 24641 bis : 24645 24921 — 24925 26346—26350 26576 —26580 26776— 26780, im Ganzen Zweihundertsechszig Obligationen im Betrage von Zweiund=- sünfzigtausend Thaler. Der EFinlösungstermin beginnt am
9. Februar n. Sí, 1878,
Bei den Obligationen muss der Talon nebst den nichtfälligen Coupons vorhan ?en eein; sollte einer oder mehre von den letzteren an den Obligationen fehlen, s0 wird dec Werth derselben von der Capitalsumme in Abzug gebracht,
Avs den früheren Ziehungen sind noch nicht zur Einlösurg gekommen :
im Jahre 1867 gezgene Obligationen :
No. 9703 13156—13160 16189 16190.
im Jahre 1869 gezogene Obligationen :
No. 3071 9139 18885 23569.
im Jahre 1870 gezogene Obligation :
No. 20539
im Jahre 1871 gezogene Ob'igationen :
No. 2817 2818 8943-9131 9133—9135 11844 22788.
im Jahre 1872 gez.gene Obligationen :
No. 1108—1110 5035 5341 16985.
im Jahre 1873 gezogene O.ligatiozen :
No. 120 2316 2317 22452 22454 26241.
im Jahre 1874 gezosene Obligationen :
No, 1165 1471 1621 1623 2836 2840 5646 7075 11722 16967 16969 17636 17688 21711 bis 21715 23357 23402 23403 23405 25109.
im Jahre 1875 gezrgene Obligationen :
No. 741 4342 4343 5955 9022 9023 13161—13165 13325 14206 14522 15201—15205 19807 bis 19809 22255 23191 24853—24855.
im Jahre 1876 gezogene Otligationen :
No. 896 1386—1388 1530 3064 3065 5452 5455 7131 7135 7329 7330 7429 8692 9606—9610 9691— 9695 9711 9836—9839 10096 10100 10181—10183 10221 10222 10224 10225 10690 12361 14467 15616 15619 15620 16851 17332 17333 17335 23428—234309 24520 25058 25121 25122 25904 25905 26617 26618 26829 26830.
Behufs Empfeng des Capitals und dar Z'nsen laut Coupons, welche vor der Ziehung fällig sind, haben sich die Besitzer der gezogenen Obligationen zu wenden:
ii Mosco an die Kasse der Gesellschaft, „ St.Petersburg, , St, Petersburger Privat-Handels-Bank,
„ Berlin „Direction der Disconto-Gesellschafft,
„ Frankfurta/M,, , Filiale der Bank für Handel und Indnustrie, „ Coln » » Herren Sal, Oppenheim jun. & Co,
Die nachstehende Verhandlung Geschehen Berlin, Duisburger Acticu-Gesellschaft
den 16. November 1877. Auf Grund der 88. 46, : : : : 47 und 48 des Rentenbank-Geseßes vom 2. März | [9794] für Gießerei zu Duisburg. Die Herren Aktionäre werden hiermit zur
1850 wurden an ausgelooseten Rentenbriefen der Provinz Brandenburg, welche nach dem von dem ordeutlichen General-Versammlung auf Montag, den 10, Dezember a. e., Nach-
mitunterzeichneten Provinzial-Rentmeister N Verzeichnisse gegen Baarzahlung zurückgegeben find mittags 4 Uhr, im Lokale der Gesellschaft „Societät“ in Duisburg ergebenst eingeladen.
und zwar: 55 Stück Litt. A. à 3000 #4 = 165,000 M,
L E 26 B. gt r ai R M, e Pry In Gemäßheit des §8. 21 unseres Geschäftsstatuts A S O A —= L S Stü Litt. D. | liegt die Tagesordnung im Bureau der Gesellschaft à 75 MÆ = 3150 Æ, überhaupt 179 Stück über zur Einsicht der Aktionäre offen
219,150 Æ nebft den dazu gehörigen, im vorgedachten Duisburg, den 15 Noveinbee 1877
Verzeichnisse aufgeführten 1861 Stück Coupons und " ‘Der Aufsichtsrath. 179 Stück Talons heute in Gegenwart der Unter- Theod. Böninger iur zeichneten durch Feuer vernichtet. v. g. u. gez. Heyse, G : gez. Dunkel, Deputirte des Provinzial-Landtags. gez. Kremnik, Justiz-Rath und Notar. _a. u. s. gez. Küsel, Provinzial-Rentmeister, gez. Schreiber, Buchhalter. wird hiermit zur ffentlichen Kenntniß gebracht. Königliche Direktion der Rentenbank für die Provinz Braudenburg. Hevyder.
[9855]
Bekanntmachung.
Gotha-Ohrdrufer Eiseubahn.
Der am 2. Januar 1878 fällige, zu den Priori- täts-Obligationen der Gotha-Ohrdrufer Eifenbahn- Gesellschaft gehörige scchste Zinsschein wird vom 2, Januar | ab a “Bd (58
in Erfurt: durch unsere Hauptkasse,
in Gotha, Ohrdruf und Georgenthal : durch
die dortigen Billeterpeditionen in den gewöhn- lichen Geschäftsstunden und außerdem
in Berlin: durch Herrn S. Bleichröder,
in Gotha: durch Herra Stephan Lenheim und
die Privatbank daselbst eingelêft werden. -
Erfurt, den 17. November 1877.
hüringishen Eisenbahn-Gesellsch der Thüringischen enbahn-Gesellschaft. Eggert. C. Mathies.
Verschiedene Bekanntmachungen. s
[9831] Vogel - Ausstellung
des Vereins „egintha-- von Freitag, d. 23. bis Dienstag, d. 27. Novbr., in der Kaisergallerie (Passage), Behrenstraße 50, geöffnet von Morgens 9 Uhr bis Abends 7 Uhr.
Eintrittspreis 50 K. Loose z. d. Lotterie des Vereins sind im Ausstellungslokal zu haben. (211/11.)
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Redacteur: J. V.: Riedel. |
Verlag der Expedition (Ke se l). Druck: W. Elsner.
Berlin:
Drei Beilagen (eins{ließlich Börsen-Beilage).
„und der Erzie
des Grsaßes anregt, Vorschläge
M RTE
Landtags- Angelegenheiten. (Fortseßung und Schluß aus dem Hauptblatt.)
Wenn au biêweilen eine der gehörten Reden die Satte ver- wis{cht — und es scheint ja, als ob der Hr. Abg. Windthorst das da und dort durch die eine oder die andere wohlwollende Redewendung thäte, — fo ist doch zwischen den Herren vom Centrum und der Staatsregierung, und speziell meiner Person, die Sache absolut klar. Wir wissen ganz genau, wie wir einander gegenüber stehen, und wenn id nun hier Reden hielte, diese einzelnen Sätze zu widerlegen, was hätte das wohl für einen Nußen?
Wenn in die Kreise d-r Bevölkerung so eine Aeußerung über- haupt kommt, dann kommt sie glei hinein mit einem solchen Kom- mentar, daß von einer Wirkung gar keine Rede sein kann; ih bin kein sanguinisher Mensch und bilde mir Anderes nicht ein. Für alle Anderen aber, meine Herren, bedarf es einer solchen Aussprache nicht. Man weiß, was man von mir zu halten und zu denken hat, man weiß insbesondere auch ohne wiederholte Audsülernatn von meiner Seite, daß man mir, will man eben nicht einen Ausgang, der dem Staate {weren Schaden bringt, zur Seite stehen m und darum habe ich keinen Grund, auf diese Frage weiter einzugehen. Ich möchte auch nit glauben, daß ich durch ein solches Eingehen irgendwie zur Er- füllung des Wunschcs des Hrn. Abg Windthorst (Meppen), die Reden in diesem Hause dem Lande interessanter zu machen, bei- tragen könne. —
Wenn ih nun do einige Bemerkungen machen muß, so sind dieselben hervorgerufen theils durch Einzelheiten der gehörten Reden, theils dur eine Concentration der Angriffe aller der geehrten Herren, die bisher gesprochen haben, auf gewisse Punkte, die, weil fie hier noch nicht erörtert sind, eine weitere Erörterung fordern. J bin an alle möglichen Ausdrüdcke, wie sie Hr. Dauzenberg und Hr. Reichensperger vorgetragen haben, vollständig gewöhnt. Auch der Ausdru „Grausamkeit“ in Mens der Geseße ist mir von dieser Seite her gar nichts Neues. er Hr. Abg. Franz hat ihn im vorigen Jahre gebraudbt; der Hr. Abg. Vauzenberg
‘hat ihn diesmal wiederholt, und zu lesen in den Organen der
Centrumépartei_ ist er alle Tage. Aber, meine Herren, ih weiß niht, ob ein Bericht über die gestrige Sißung diejes hohen Hauses ritig ist, so hat sih ein Mann, der einer anderen Partei angehört, der Hr. Abg. Hänel, diesen Ausdruck „Grausamkeit“ angeeignet, und das ist cs, was mich im wesentlichen dazu führt, geradezu eine folhe Be- hauptung als eine wahrheitswidrige zurückzuweisen. Jch brauche mich in dieser Beziehung niht auf das beredte Wort des Hrn. Petri, aus dem doch einfah das Gegentheil hervorgeht, und auf ähnliche Stimmen, die in der That im Lande so vorhanden sind, wie er sie gekennzeinet hat, zu berufen, sondern ich berufe mich auf mein eigenes Handeln und da gestatten Sie mir folgende kurze Bemerkung. ;
Als die ersten sogenannten Maigeseße ershienen waren, bin ich in der entgegenkommendsten, freundlibsten und mildesten Weise den Bischöfen gegenübergetreten und habe zu einer gemeinsamen Durch- führung im Interesse der den Bischöfen besonders anvertrauten Inter- essen die Hand geboten. In welcher Weise ih mit folchen Aner- bietungen zurückgewiesen bin, das wissen Sie. — Meinen Aus- führungen, namentlich au an dieser Stelle ist seitens der Gericht8- höôfe Preußens eine folhe Würdigung gegönnt worden, daß sie wiederholentlich die Gerichtshöfe von einer früheren fstren- geren Auffassung in Bezug Auf die Auslegung der Ge- sehe zu einer milderen geführt haben. Das is eben- so aftenmäßig, das hat auch das von dem Hrn. Abg. Reichensperger angezogene Ober - Tribunal durch seine Sprüche flar gemacht. Ich bin häufig in der Lage — und das wissen die Herren ebenfalls sehr gut, — Verfügungen, die mir zu weit zu gehen seinen, aufzuheben und ih thue és reichlich. Auch jene Verfügung vom 18. Februar vergangenen Jahres, - um derent- willen ih so lebhaft und besonders auch heute von dem Hrn. Abg. Reichen8perger angegriffen worden bin, hat eine große Menge von Beschwerden beseitigt. — Und dann, meine Herren, und hier kann ih mi insbesondere auf mein Gewissen berufen — gerade bei dem Gesetz, das alle die drei Herren angeführt haben mit den härtesten Ausdrücken des Angriffs, daß wirklih das zuerst von dem Hrn. Abg. Petri gebrauhte Wort „s{chmähen“ kaum _ein sehr hartes Wort ge- wesen is — ih meine das sogenannte Ordensgeseß — spricht mi mein Gewissen von dem Vorwurfe harter Anwendung frei. Jch bin im Gegentheil in milder Anwenduug bis an die äußerste Grenze gegangen, weiter konnte ih nicht gehen, wenn dieses Geseß nicht ein todter Buchstabe auf dem Papier sein soll. Das is ein Punkt, der wohl eine nähere Erörterung erfahren darf. Der Hr. Abg. Dauzenberg war es ja wohl, der neulich andeutete, — und heute sind die Andeutungen, wie mir scheint, wiederholt worden, — daß ih dabei ein weiteres Ermessen, eine Machtvollkommenheit habe, die lediglich durch mein subjektives Empfinden diktirt wird. Meine Herren, dem ist niht so. Nur zu dem Zwecke, Ersaß zu schaffen für eine Geer Ordensniederlassung, die sih mit dem Unterricht
d ung der Jugend beschäftigt hat, und nur in Rücksicht auf diesen Ersaß habe ih eine solhe Ermächtigung, weiter nicht! -— Ich scalte hier ein, meine Herren, daß es völlig unwahr ist, daß in Folge der Auflösung irgend einer derartigen Ordensstation auch nur ein einziges Kind Ee Unterricht geblieben ist; es ist im Gegentheil
jeder Fall aufs genaueste geprüft worden, und ohne den Nachweis,
daß eine Umschulung ausführbar sei, ift zu einer folhen Auflösung nit geschritten worden. — Die Staatsregierung und ihre Organe haben sich aufs äußerste bemüht, in den einzelnen Fällen Ersaß zu {afen ; sie sind dabei natürlich an Diejenigen gegangen, die das
‘nächste Interesse daran hatten. Wie is aber und wird fast überall
ihr Vorgehen aufgenommen? Es ist die Parole ausgegeben, die Ausführung dieses Gesetzes so viel wie möglich zu erschweren, damit diese Anstalten sich bis auf andere und bessere Zeiten erhalten. Da bleibt zuerst — wer weiß wie lange und nach wie häufiger Erinne- rung — die Antwort aus. Oder es kommen, wenn man die Frage b von denen derjenige, der sie mat, im Hinblick auf das Geseß wissen muß, daß sie un E ER sind; sie müsjen, ehe man weiter verhandeln kann, erft zurückgewiesen werden.
_— Bald heißt es: es is ganz unausführbar, einen derartigen Ersaß
zu schaffen, — oder es werden die Schwierigkeiten auf das Höchste übertrieben. Ja, mir ist ein Fall aktenmäßig bekannt, wo ih durch außer dem Gesetz liegende Momente genöthigt war, an einem Monatt2- ersten die Anstalt zu s{ließen, wo bereits am fünften der Ersaß da war, obwohl man ihn vorher für unmöglih erklärt hatte. Es heißt, wenn man daran geht, zu einem bestimmten Termin die Angelegenheit zu regeln: nein! wir dürfen auch nicht den Schein aufuns laden, direkt oder indirekt dur voreilige Bethei- ligung den Untergang eines klösterlihen Instituts zu beschleunigen, und deshlalb müssen wir darauf bestehen, daß er definitiv aus- gesprochen wird, das die Niederlassung zu einem bestimmten Termine aufgelöt würde, obshon doch der Termin nur eingehalten werten ann, wenn der Cas bis dahin geschaffen is. YDder man bindet die Zusage dieser aScsbafung an den allerleßten Termin, den 3, Juni 1879, — Es steht fest, daß öôfter, wenn man Organe e funden hat, welche Ersaß gewähren, alle möglichen Mittel in Be- wegung geseht werden, um zu bewirken, daß die gewonnenen Organe, insbesondere Lehrerinnen, hinterher erklären: Nein! Die Sade ift uns doch unangenehm, wir nehmen die Stelle, mit der wir für eine klöôsterliche Niederlassung Ersaß leisten sollen, nicht an!
Berlin, Freitag, den 23 November
1877,
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_ In dieser Weise wird die ganze Angelegenheit behandelt, man ift si vollkommen bewußt, daß man dabei auf zwei Wegen zu einer
örderung der Interessen, die man eben verfolgt, gelangen kann.
inmal, indem man am leßten Tage, wo das Geseß durchgeführt sein muß, die Staatsregierung vor eine sehr große Anzahl be- stehender Anstalten ftellt, und sie dann in die {were Ver- legenheit seßt, sich eniweder dem Stein der größten Härte auszuseßen, indem sie an-diesem einen leßten Tage so viele Nieder- lassungen auf einmal auflöst, oder aber sie zwingt, Ihnen ein Gesetz vorzulegen, um die Frist zu verlängern. — Dann, meine Sre, die andere Scite: man hofft, es könnte doch bis zum leßten Termin noch eine — Veränderung eintreten in den maßgebenden Persönlich- keiten. Nicht unuinteressant is mir in dieser Beziehung ein amt- licher Bericht, welcher erstattet worden ist über eine — es kann wohl vor 13 Jakbren gewesen sein — hier in Berlin abgehaltene Ver- Versammlung, in der die Frage erörtert wurde, ob die hiesige Ursulinerinnenniederlafsung aufzulösen sei oder nit. Der Bericht wird vielleiht in seiner Richtigkeit bestätigt werden können durch zwei der geehrten Herren, die hier im Hause sind. Herr von Kehler führte den Vorsitß in jener Versammlung und Herr Cremer war auch dabei. j
_Dort hat einer der Redner dringend empfohlen, das Zögern ge- genüber den Anforderungen des Gesetzes überall eintreten zu laffen, d 2s ¿zum Ablauf der Frist — noch Jemand den Hals brechen
önnte.
Nun, meine Herren, wer der Jemand ist und wem man diesen freundlihen Wunsch gebracht hat, das ist doch wohl ziemli klar. Es ift ja in einer anderen, allerdings weniger grausamen Wendung dasselbe mir heute von dem Hrn. Abg. Reichenéperger gewünscht worden, in einer Form, die diesen Wunsch rhetorisch entspehend eingekleidet hat. Der Hr. Abg. Windthorst hat in ein etwas freund- licheres Licht, wie ih vorhin {hon andeutete, die Sache zu stellen
esucht als der Hr. Abg. Reichensperger. Der Hr. Abg. von Schorlemer-
[lst hat sogar das Wort hier ausgesprochen, es könne ihnen, den Herren von der Centrumspartei, im Interesse der katholischen Kirche ja nur wünschenêwerth sein, wenn ein fo ungeschickter Minister an seinem Plate noh länger bleibe. Nun ja, meine Herren, derartige Säte habe ich in den Zeitungen, deren Lektüre der verehrte Herr dem Herrn Finanz-Minister neulich anempfahl, {on reihlih ge- funden, aber, meine Herren, es kam mir immer so vor, als ob dieser Trost so ganz und gar auf dem Boden der bekannten Bemerkung des Fuchses stehe: Die Trauben sind sauer und taugen nichts. Und, meine Herren vom Centrum, daß es Ihnen wohl ein bischen mehr Ernst ist mit der Forderung, daß ich hier weichen möchte, darüber könnte ich Ihnen eine recht reide Blumenlese Ihrer Hauptjournale bringen ; vielleicht ist es niht ganz unnüß, ein paar wenigstens daraus vorzulesen, vielleiht ist es aub deswegen nicht unnüß, wenn man solche Reden, wie sie hier der Hr. Abg. Windt- horst mit Bezug auf den verehrten Hrn. Abg. Lasker heute gehalten, wenn man die eben gehört hat. Hier habe ich das von Mitte Juni vorigen Jahres datirte Leiborgan des Hrn. von Schorlemer-Alft, den Westfälischen Merkur, der in einem seiner Artikel allerlei ausführt, und dann damit \{ließt:
Wie wir glauben, sieht Dr. Falk speziell im Katholizismus ein verderbliches, der Welt und der deutschen Nation schädliches Prinzip. Er ist groß in protestantishen Vorurtheilen und uner- \chütterlich in seiner Energie, weil diese in einer religiösen Ueber- zeugung wurzelt. Er Handelt bona fide, “und glaubt, daß er ein gutes, großes und Gott wohlgefälliges Werk thut, wenn er den Kampf gegen den Ultramontanismus zu seiner Lebensaufgabe macht. Unsere Devise kann aber hiernach nur sein: Fort mit diesem Kultur-Minister aus einem paritätischen Staate! lieber nehmen wir den jüdischen Dr. Lasker.
Mit besonderer Freude ist dieser Artikel in allen unter der Botmäßigkeit der verehrten Herren stehenden Zeitungen abgedruckt worden, aber man hat au selbständig Aehnliches gesagt. Das Organ des Herrn Abgeordneten Dr. Franz oder eines, das ihm nahe steht, hat auch um jene Zeit einen längeren Artikel gebraht und darin gesagt, daß die von mir früher angedeutete Vorbedingung für cine etwaige Aenderung des Geseßes, nämlich die Unterwerfung unter das Geseß als solches, daß diese für die Herren unacceptabel fei, und ferner ausgeführt, day eine Aufforderung \{lesisher Staatsbürger, welche einen Ausweg suchten, wie eine Lösung si finden ließe, auch nicht acceptabel sei. Dann heißt es dort weiter:
„Insonderheit aber machen wir hier ausdrücklich darauf auf- merksam, daß der Herr Kultus-Minister unter uns fo sehr per- s0na ingratissima ift, daß wir fein Wohlgefallen zu erlangen, gar kein Verlangen haben. : Ä
Mit Gottes, unserer und der „Glattgescheitelten“ Hülfe werden wir diesen zeitig genug stürzen sehen. Dann brauchen wir seine pathetishen Forderungen nicht zu erfüllen.“
Und als die Schulfrage in Schlesien behandelt wurde, ward Gleiches, wie Sie in demselben Organ lesen können, von Neuem gesagt. Damit mag es gut sein. : L Nach dieser Abschweifung, meine Herren, kehre ih zurück auf die Vorwürfe wegen Ausführung des Ordensgeseßes. Wenn die Sache so liegt, daß man geflissentlich alle Mittel hervorsuht, um den Zustand, den ih vorhin kennzeihnete, wirklich herbeizuführen, dann, meine Herren, wäre es, glaube ih, eine sträflihe Kurzsichtig- keit eines Ministers, wenn er nicht bei Zeiten solchen Bestrebungen entgegeniritt, und darum bin ih eben energisch überall, wo der Ge- sihtspunkt des Gesetzes, der in seinem Tert steht, nit zutrifft, oder wo ihm Genüge geschehen ist, mit einer Auflösung vorgegangen, und ih darf nicht die Sache bis auf den leßten Termin hinaus|\chieben.
Wenn ih nun dieGeseßeausführe, so nennt das der Hr. Abg. Dauzen- berg ein Eingesponnensein im Formalismus. Was würde er wohl sagen, wenn ih die Sache umkehrte, oder was würde Jeder sagen, wenn ih das Geseß nit ausführte, und auf die Frage, warum ihs nit thäte, sagte: ja, ich wollte blos das Gespinnst eines Formalismus zerreißen. Ih dächte, mit Recht würde ‘das Urtheil darüber ein \{chwer verwerfendes sein. Daß aber solche Dinge überhaupt be- hauptet werden können, zeigt, wie die Herren verloren haben je länger je mehr das Bewußtsein dafür, Glieder des geordneten preußi- hen Staatswesens zu sein, aus den Gründen, die der Hr. Abg.
etri vorhin, ih meine mit vollem Recht, betont hat. :
Meine Herren, der Hr. Abgeordnete Reichensperger nennt diese Ausführung der Geseße, insbesondere im Hinblick auf eine im ver- gangenen Jahre oder in diesem Frühjahr von mir gethane, von ihm vorgelesene Aeußerung eine Mißregierung. Meine Herren, wenn er bei seinem Appell, die Initiative bei der Sache zu ergreifen, nur noch auch das Eine hinzugefüg! hätte, was ih ihm und seinen Freunden wiederholt gesagt habe: nicht die Geseße sinds, die zu diesen Mißständen und Härten führen, sondern die Auflehnung egen die Gesetze, ihre Nichtbefolgung, und, wenn Sie das einshalten, Kanu möchte ih wohl sehen, wie Sie aus meinen vorjährigen Be- merkungen zu fo {weren Vorwürfen gerathen können, wie sie vorhin gegen mi erhoben wurden. :
Sie haben heute direkt, neulich durch den Herrn Dauzenberg indirekt, die Frage der Aenderung der sogenannten Maigeseße mir vorgelegt. Jh weiß, daß eine große Menge von Petitionen vorhan- den ift, die niht blos ofe Aenderung, nein, dem ehemaligen Bischof Martin folgend, Ee ung der Maigeseße verlangen. Meine
erren! Zur Vereinfachung der Sache dient es dann wohl, wenn ch hier einfa erkläre; Die Frage der Aufhebung der Mai-
— R aa Vas
geseßze ist für die Staatsregierung eine absolut indis- futable, und wenn ih ferner hinzuseße: die Staatéregierung ift, wie die Dinge liegen, so lange der von den Herren vertretene Ge- fichtspunkt gegenüber den Staatégesezen von ihnen festgehalten wird, auch nicht in der Lage, der Erwägung, ob etwa in einer oder der anderen Bestimmung der Maigeseßze sih eine Modifikation empfehlen könnte, näher zu treten. Sie wird deshalb, wénn die Debatten über diese Petitionen oder über ihnen entsprehende Anträge kommen, ih ebenso zurüchaltend be- wegen oder benehmen können, wie ih das in den ferneren Debatten über den Kultus-Etat zu thun mir vorgenommen habe, und nur dann, weun etwa thatsählihe Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und sie gegeben werden können Seitens der Staatsregicrung oder ihrer Kommissarien, mit solhen Bemerkungen vorzugehen.
Es bleibt mir aus den heute gehörten Ausführungen eigentli, aats i, nur noch ein Punkt übrig, auf den ih mit einigen Worten
ommen muß. Der Hr. Abg. Reichensperger ist auf eine Verfügung vom Februar vorigen Jahres wegen des Religionsunterriczts zurück- gegangen. Meine Herren! Besorgen Sie nit, daß ich die über diese Frage dem Hause noch bevorstehende Debatte heute antizipiren möchte; aber es find doch einige Wendungen in den Bemerkungen des Hrn. Abg. Reichen8perger, die ich nicht fo hinnehmen kann. Ich bin eigentlich überrascht, wenn er von diefer Verfügung das bekannte Wort: „difficile est satyram non scibere“ in einer noch etwas gröberen Wendung gebraucht hat. Das ift der Verfügung, so weit ih weiß, noch von keiner Seite begegnet, auch von Seiten derjenigen Herren seiner Partei nicht, die über dicse Verfügung in der Kom- mission eingehend sh unterhalten haben. Es konite auch nicht sein ; denn dasjeuige, was den Herrn Abgeordneten zu der Bemerkung ver- anlaßte, ein gewisser Gegensaß zwischen mehreren Bestimmungen an- zunehmen, ist nicht vorhanden, diesen Gegensaß hat der Herr Ab- geordnete, indem er den Passus niht wörtlich vorgetragen hat, ein- fac hineingelegt.
Dann hat der Herr Abgeordnete gesagt, ich fei rektifizirt und korrigirt worden durch den höchsten Gerichtshof. Es ift wahr! Für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen hat das Ober-Tribunal bei Auéëlegung einer zweifelhaften Geseßbestimmung den Ausspruch gethan: Es haben geseßlich die Geistlichen dieses ehemaligen Fürsten- thums ein Recht, den Religionsunterricht in der Volksschule zu er- theilen. Dieses Wort wird von mir respektirt werden, aber, wenn der Herr Abgeordnete sich so sehr auf Entscheidungen des Ober- Tribunals beruft, wünsche ih, daß er dieselben eben fo hübsch respektirt wie ih. Für den gauzen Umfang der Geltung des Allgemeinen Landrechts, das find nahezu sieben und eine halbe Provinz, hat das Ober-Tribunal ausgesprochen, daß meine Verfügung durchaus dem Gesetze entspreche und in meiner Machtvollkommenheit gelegen habe. Der Tausch, wenn wir Beide das Ober-Tribunal respektiren, würde gerade niht ju meinen Ungunsten sein.
Ich komme hier — und das ist es, womit ih meine Ausfüh- rungen {ließe — noch auf einen, mit der Schulfrage in Zusammen- hang stehenden Vorwurf, den neulich der Abg. von Schorlemer fo beiläufig mit aufgestellt hat. Das is der Vorwurf der Entsitt- lihung und Entchristlihung der Volksschule, und er machte mich mit Erhebung dieses Vorwurfs verantwortlich für manche trübe Erschei- nungen in unserem Volksleben. Meine Herren! Das ift ein Vor- net der so shwer ist, daß, wenn er kommt, er vom UÜnterrichts- Minister immer und, wie ich meine, nachdrücktlich zurückgewiesen werden muß. Was nennen Sie eine Entsittlibung und Entchrist- lichung der Volks\{ule ? Was habe ich denn gethan ? Ich habe den Ein- fluß firchliher Organe in der Schule auf das rechte Maß zurück- geführt, auf dasjenige Maß, welches vereinbar ist mit Erreichung der Zwecke der Schule, die der Staat in der Schule und mit dieser ver- folgen muß. Dazwischen und zwischen der Behauptung der Entchrist- lihung der Volks\chule ift ein himmelweiter Unterschied.
Dann, meine Herren, sollte ih doch glauben, daß die verehrten Herren, welche uns fo häufig auf das Wort der Schrift verweisen, auch ein anderes, von ihnen bisher nicht erwähntes, ein Bischen im Auge haben sollten. Das is nämlih das Wort von dem Nichtsehen des Balkens in dem eigenen Auge. Wer ist es denn, der hier in diesem Hause durch seine fortwährendes Anfechtungen, seine fort- währenden Reden da draußen in der Presse, da draußen in den Ver- sammlungen dahin wirkt, daß alle Autorität des Gesetzes und des Staates — der doch gewiß auch eine sittlihe Ordnung is — ver- nihtet wird? Wer ist es denn, der bei allem prinzipiellen Abscheu egen diejenigen Leute, die die Grundlage unseres ganzen fozialen Lebens in Frage ftellen, der bei diesem Abscheu doch, wenn es ihm paßt, mit ihnen Hand in Hand geht? Wer ist es denn, der direkt den Kulturkampf in die Schulen und unter die Kinder trägt? Jch habe in einer früheren Sißung schon darauf hingedeutet und Ihnen auch ein Beispiel dafür erzählt, einen wirklih vorgekommenen Fall in seiner ganz konkreten Gestalt. Sie lobten damals durch ihren Zuruf das Verhalten des Knaben, der durh sein Verhalten von einer solhen Einwirkung Zeugniß gab. Meine Herren! Es ist nicht lange her, da standen vor einem rheinischen Gericht zwei Knaben von 13 Jahren, die, weil fie ein ihnen in der Schule geschenktes Bild Sr. Majestät des Kaisers in der wider- wärtigsten Weise behandelten, wegen dieser That von dem Straf- richter mit je einer Woche Gefängniß bestraft wurden, und es ist er- wiesen, daß gewisse Kreise, welhe die ganze Lehre, die Sie hier predigen, in \sich aufgenommen haben, daß diese auf sie einwirken.
Meine Herren! Haben Sie nicht kürzlih in den Zeitungen ge- lesen, daß vor einem anderen Gerihtshof verhandelt und dort auch konstatirt worden ist, Kinder hätten vor dem Untersucbungsrichter erklärt, sie seien von einem bestimmten Geistlihen aufgefordert worden, in dem Religionsunterrichte einem Lehrer und einer Lehrerin feine Antwort zu geben, und daß sie dann diese Aussage vor dem Richter nicht etwa zurücknahmen, sondern mit einer auf das Deut- liste als eingetrichtert erkennbaren Antwort zu beseitigen bereit waren: ih weiß von nichts? Sind das keine Hineintragungen des Kulturkampfes durch Sie in die Schule? Meine Herren, ich meine, Sie thäten gut, gemäß dem alten Sprüchwort, zuvor vor Ihrer eigenen Thüre zu kehren und dazu ein kräftiges Reis zu nehmen, Sie haben es nöthig. : E A
Der Abg. Richter (Sangerhausen) bezeihnete als Taktik der Centrumspartei, sih mit einer Partei in der protestantischen Kirche, welhe durch die sogenannte Augustkonferenz reprä- sentirt werde, zum Kampfe gegen die Maigeseße zu verbinden ; der Kampf Seitens des Centrums werde erst endigen, wenn dasselbe von der kirhlichen Oberleitung den Befehl dazu er- rut Die Politik der Kurie E ps aber noch keine verföhn= ihe Haltung, fo lange ein Mann wie der Dr. Künzer in Breslau a divinis suspendirt werden könne. :
Die Diskussion wurde hierauf geschlossen, und nach einer Reihe persönliher Bemerkungen die Sizung um 32 Uhr
vertagt.