in welchen der Schwerpunkt der ehrenamtlihen Verwaltung zu legen ift, oder inwieweit in einzelnen Landestheilen andere Kommu- cfvrilibide hierzu geeignet fich ergeben werden.
Das, meine Herren, ist eine solche Frage, der ih vorwez nit präjudiziren möchte, weil ih sie für konkreter Natur halte, weil sie im Zusammenhange steht mit der eigenartigen Entwickelung der Territorien, so daß man nit von vornherein programmartig darüber ein Urtheil fällen kann. i
Die Staatsregierung aber, meine Herren, kann sich nit ver- behlen, daß wir in cinem unfertigen Zustande uns in den 5 östlichen Pro-
vinzen befinden ; die Staatsregierung verkennt nit, daß gerade diefe Untertigfkeit nach der Seite des Zusammenhangs mit den Staatsämtern ein erheblicher Grund für Beshwerden is, die sich gegen die ge- fammte Organisation erheben. Es ist unmögli, daß, wenn in einer Staatêmascine zwei große Räder werden nebeneinander gehen, ohne miteinander in der rechten Verbindung \ich zu befinden, eine Ueber- einstimmung nit mögli ist; solhe Räderwerke müssen ineinander greifen, ineinander greifend sih fördern und die Bewegung potenziren, und fo lange das nicht geschieht, meint die Staatsregierung, könne man über das Ganze und Große der Organisation und deren Erfolge ein richtiges Urtheil fih nicht bilden. Jst dem aber so, dann muß die Staatéregierung in demselben Augenblicke, wo fie an die Voll- endung jener Gesetze, die wir eingeführt haben, herantritt, auch gleichzeitig daran gehen, das in der eben bezeichneten Beziehung halbfertige Werk zu einem fertigen zu machen, ih fage, nach dieser Seite hin zu einem fertigen zu machen. Meine Herren! Auch dazu ist die Staatsregierung ents{lossen, die Staatsregierung wird ohne Verzug im Zusammenhange mit der Ausarbeitnng der erst von mir bezeichneten Gesehe dazu schreiten, über die Einfügung in die folge- weise veräuderte Gestaltung und Kompetenz der Staatsbehörden ein organisches Gefeß auszuarbeiten. Meine Herren! Dieses Geseß aber, welches in seinem wesentlichen Theile wiederum die Zuständigkeit zn regeln hat, wird natürlich sich mit denselben Fragen beschäftigen müssen, welche in einem Theile - der Provinzialordnung und in dem Zuständigkeitsgeseß behandelt worden find. Es wird deshalb die rechte Stelle bieten, um diejenigen Aenderungen vorzunehmen, für welhe das Bedürfniß nachgewiesen wird. Die rete Stelle, weil keine selbständige fundamentale Revision eintritt, welche die Grundlagen des Geschaffen:n in Frage stellt, sondern die für die sachlihe Konnexität und den Zusaminenhang der gefeßzge- berishen Aufgaben gebotene Gelegenheit, Mängel zu beseitigen, welche man zu beseitigen genöthigt wird. Nun i} gewiß richtig, was der geehrte Herr Abgeordnete zu meiner Rechten neulich ausgeführt hat, daß die Beschwerden, die sih über die neue Organisation äußern, übertrieben sind. Es ift richtig, daß die Be- {werden zu einem erheblichen Theile von Seiten ausgehen, welche sich gegnerisch vielleiht aus den verschiedensten Gründen der Ent- wicklung der leßten 10 Jahre gegenüber verhalten, und die mit Ver- gnügen, wo sie eine Wunde zu erbliden glauben, darin wüh- len. Es is richtig, daß bei Einführung der Kreisordnung Ünebenheiten vorgekommen sein mögen, die ein gewisses Mißtrauen hervorgerufen Haken; es ist richtig, daß mit der Kreisordnung Keime gelegt worden sind, die in der Zwischen- zeit nicht diejenige Pflege erhalten haben, wie es in demjenigen Sinne lag, in welchem die Kreisordnung erging. Vor Allem aber, meine Herren, bitte ih nicht zu vergessen, was ih bereits andeutete, den Zustand der Unfertigkeit, der gewiß das allergrößte Mißbehagen her- vorrufen müßte. Wer wohnt wohl gern in einem unfertigen Hause und hört das Klopfen und Hämmern der Bauleute und den Streit der Bauleute über die Art und Weise, wie das Werk fort- zuführen is. Wenn das aber Alles richtig ist, fo S ih, soferti man ftreng zu urtheilen sich verpflichtet hält, man sich denno sagen muß, es bleibt ein Theil der Beschwerden übrig, der unzweifelhaft ohne Unterschied der politischen Parteien, ohne Unterschied der ge- fellshaftlihen Gruppirung zu Tage tritt, und von dem man erwar- tet, auch wiederum ohne Unterschied der Parteien, daß wir, d. h. Sie und wir, die Träger der Gesetzgebung — man erwartet von uns, daß wir diesen Beschwerden Abhülfe hafen und die Wünsche des Landes befriedigen. :
Wenn dem so ist, meine Herren, dann meine ih, würde aller- dings derjenige, der pessimistish denkt, und wer den Wunsch hat, daß an einem gewissen Punkte die Reorganisation, die Stagnation, d. h. die Reaktion komme, gut thun, alle Beschwerden von der Schwelle ab- zuweisen. Wer aber nicht so denkt, wer davon durchdrungen ift, daß die Grundgedanken der Verwaltungsgeseßgebung heute noch fo richtig sind, wie vor fünf Jahren — und ich meinestheils bin davon über- zeugt, ih stehe noch heute wesentlih auf demselben Standpunkt, auf dem ich damals stand — wer davon durchdrungen ift, daß diese Ge- setgebung eine wichtige ist, daß gegenüber den Stürmen, di? von den verschiedensten Seiten, gesellshaftliber und politischer Natur, das Staatëwesen bedrohen, diesen Stürmen gegenüber eine feste Abwehr nur dann gesichert ist, wenn man den Kreis derer ermeitert, die dem Staate dienen und sich mit dem Staate identifiziren, so daß, wie ih damals mich auszudrücken mir gestattete, wi bei uns im Heere die allgemeine Dienstpflicht gilt, wie das ganze Vok in den Hecreédienst einzutreten hat — wenn man davon durchdrungen ist, daß diese Gesetzgebung eine heilsame ist, daß sie dem Wohl des Vaterlandes entspriht, dann wird man den lebhaften Wunsh empfinden, - daß die geschaffenen Zu- stände dem Volke lieb, daß sie als ein werthvolles Besiß- thum anerkannt werden, daß sie fester Wurzeln schlagen in dem Boden unseres Gemeindewesens. Will man das aber, dann muß man das Erz sondern von den Schlacken, die ihm an- haften ; man muß dieses Erz als echtes, reines Metall zum Gemein- gut unseres Staates und unseres Volkes machen.
Bon diesem Gesichtêpunkte ausgehend ist die Staatsregierung entschlofsen, gleichzeitig — wie ih hon hervorgehoben habe — mit der Uebertragung der Kreisordnung und der anschließenden prinzi- picllen Verhältnisse aus den fünf Kreisordnungsprovinzen in den e sammten Rest des Staates gleichzeitig die Einfügung des Be- amtenthums in diese Organisation so zu verbinden, daß feste und klare Verhältnisse eintreten ‘und an der gewesenen Stelle alle Mit- glieder des Staates gemeinsam für den gemeinen Nußen arbeiten.
Dies vorausgeseßt, meine Hirren, kann ih jeßt — was i früher niht konnte, weil ich früher nur ausgedrückt hätte, was ih empfinde, aber nicht, was von mir ge.vollt werden darf — so kann ih heute Aeußerungen von mir, die nach meinem Dafürhalten un- nôthigerweise zu einem prinzipiellen Gegensaße erhoben worden sind, Aeußerungen, die wesentlich nur eine abweichende Methode bezeichnen, so kennzeihnen und aufflären, daß das Mißverständniß nah meinem Dafürhalten in höherm Grade ausges{lossen wird, als es mir damals möglich war. Ich habe damals — ih möchte mir gestatten. einige Worte vorzulesen, weil mir daran liegt, in dieser Beziehung korrekt zu sein-— ih habe in einer frühern Sißung erklärt, daß die Staatsregierung einer Umgestaltung der. kommu- nalen Verhältnisse prinzipiell niht entgegen ist, daß die Regierung weit davon entfernt sei, mißzuverstehen, daß die bestehenden Kom- munalordnungen in vielen Beziehungen der verbesserungsbedürftig seien, daß dieselbe diese Kommunalordnungen nicht für ein abge- neues, der Nevision entzogenes Gebiet erachte; daß nur diese
evision in systematischer Gestalt nicht als ein integrirender
Bestandtheil desjenigen gese geberischen Abschnittes der Re- form angesehen werde, welcher zunächst vor uns liege.
Heut, mein? Herren, habe ih ausgeführt, was ih unter diesem (lepgeperiiGen Abschnitte verstehe, welher zunächft vor uns liegt. J behaupte aber weiter, daß die Staatsregierung der Situation, wie sie Eingangs e Session bestand, vor allea Dingen ver- pflichtet war, eine feste und bestimmte Entscheidung über Ao Weg zu treffen, welhen sie im Punkte der Verwaltungs- reform und deren Fortgang zu gehèa gesonnen sei. Diese Entscheidung aber, meine Herren, war “tine folche, daß man
was mit der Kreisordnung ge-
ite, wir wollen davon absehen t nft n Stadt und Land an éine Reform
schaffen worden ist, und zunä ; der C, Mg Der andere Weg bestand darin, daß man si entschlôfse, die Fäden, die bei der Kreisordnung fest zusammen- ges{lungen wurden, die im weiteren Verlauf der Entwickelung zu Boden gefallen waren, wieder aufzuheben, daß man daran ginge, vor allen Dingen nach zw:i Richtungen hin das Unfertige fertig zu machen, in- dem, was bisher nur für einen Theil des Staatsgebietes galt, für den gesammten Staat erstrebt werde, dem einheiilihen Charakter unseres Staatswesens8, der ein Grundzug unserer ganzen politischen Entwickelung bleiben muß, entsprechend, und ferner, indem man în die veränderte Gestaitung des Staatswesens die Staatsämter organish einbüßte. Die Frage, meine Herren, stand ent- weder — oder, so daß ein gleichzeitiges Bearbeiten beider Aufgaben als drittes ausgeschlossen war. Lebteres wäre ein Vorhaben gewesen, die ernsthafte Politiker si vorzuseßen unn Stande sind. Es hätte in das Gebiet der Phantasie und nit der Realität gehört, und die Folge wäre nicht die Vollendung, fondern das Scheitern beider Aufgaben gewesen, die Wiederkehr einer unfrucht- baren, sterilen Peciovs, wie wir sie hon in unserer Staatëgeschichte erlebt haben. Deshalb, meine Herren, entschied sich die Staats- regierung dafür, den Weg zu gehen, den ih im ersten Theil meines Vortrages vorgeführt báke,
Abgesehen von anderen Gesichtépunkten, die ih bei meinen früheren Vorträgen hinfihtlih der Städteordnung bereits andeutete, waren hierbei noch folgende Motive maßgebend: zunächst, meine Herren, der Wunjch, das Verlangen dieses Hohen Hauses zu erfüllen, welche bei den verschiedensten Gelegenheiten in den leßten Jahren un- ausgeseßt in erster Linie dahin gerichtet waren, die Erstreckung der Kreis- und Pepvinzin oes auf den Rest dec Monarchie herbei- zuführen und erst in zweiter Linie dahin, daß dié Reform nah den anderen Seiten in Ausführung gebracht werde.
Zweitens, meine Herren, war dafür ReRs der Gedanke, den ih früher und au heute wieder berührt habe, daß man erst das albfertige fertig stellen müsse. Es kam aber nicht blos in Betracht, daß es ih um wünschenswerthe Verbesserungen handele, sondern daß eine Gefahr darin erkannt w:rden müßte, wenn neue Institutionen diskreditirt würden, und eine fernere Gefahr darin, daß unser Beamtenthum in seiner Konsistenz erschüttert würde. Wem von uns ist es unbekannt, daß es wenig Beamte giebt, die in diesem Augenblick niht über Uvsicher- heit Élagen hinsihtlih der Natur ihres Wirkungskreises, hinsichtlich der Stellung des Beamtenthums überhaupt zu der neuen Organi- sation. Und das, meine Herzen, ist ein Schaden der bedenklichsten Art, vergessen Sie nicht, daß unser Beamtenthum eine der traditio- nellen Grundlagen des preußischen Staates ist, und daß in dem Augenblicke, wo diese Grundlage erschüttert wird, eine der geschiht- A Vorauéseßungen des preußishen Staates in das Schwanken geräth.
Dazu kam ferner. folgender Grund, welcher sih auf die erneute Vorlage der Städteotdnung in dieser Session richtete. Meine Herren ! Als unzweifelhaft läßt sich annehmen, daß Sie einer neuenGemeindeordnung, einer neuenStädteordnung nicht zustimmen würden, die nit eine erhebliche Emanzipation von der bisherigen Staats- aufsicht enthält, und in ihrem leßtenResultat dahin führt, die kommunalen Gemeinwesen f ves und unabhängiger von der Staatsgewalt zu stellen. Ist das aber richtig und kann man verständigerweise sih hierüber nicht täuschen, so muß die Staatsregierung, che sic N Vorlagen macht, prüfen, worin der Gegenfaß und das Gegengewicht egenüber solcher Emanzipation und Dezentralisation zu finden sei. Si dieser Hinsicht aber sagte sih die Staatsregierung, daß, bevor an die Sache in diesem Sinne gegnagen werden könne, sich bestimmt und flar übersehen lassen müsse, wie die Struktur der Staats- behörden begriffen sein ‘werde und welche Garantien leßtere dafür biete, daß diejenigen Rechte, welche nothwendig sind für das Bestehen, Fend für. die Kohäsion des Staates, daß diése Prärogntide nicht in)der Staatsgewält e r halten bleiben, sondern auch, daß ihre Handhabung nicht eine lo&ere, unzureichende werde, * sondern feste und stramme und in dem nothwendigen Zusammenhange mit den Centralstellen bleibe. Diese Vorauëseßuagen müssen erst durch die Regelung der Staatsämter als unerläßlihe Garantie gegeben. sein, ehe eine fernere Dezentra- lisation und Emanzipation der Gemeindekörperschaften, wie sie die- selbe wünschen, in Aussicht genommen werden kann.
Das, meine Herren, führt mich an einen Punkt der Novelle zurück, nämlich auf die Frage der städtischen Polizei. Demijenigen, der sih mit der vaterländishen Rechtsstaztsgeschichte beschäftigt hat, ist niht unbekannt, daß der Begriff der Staatspolizei, wie er ih in Preußen entwickelt hat, ein fast ungemessener ist, wie denn unsere staatlichen Einrichtungen si vielfah von oben nah unten und nicht von unten nah oben entwickelt haben. Wenigstens ist es so in den alten Theilen des preußischen Staats. Eine Folge davon ist in sener übermäßigen Ausdehnung des Umfanges der Staatspolizei zu
nden.
Eine Reform in dser Beziehung wird aber nit in der Richtug liegen können, daß man im Ganzen die Gemeinden mit der Po- lizei vom Staate ablöft, oder die Verbindung N ihnen und den Centralstellen, sondern daß man den Begriff der Polizei nach den Forderungen der heutigen Zustände zerlege und daß man Dasjenige ausf\ondert, was nit als Prärogative des Staates noth- wendig ist. Nur fo kann man nach meinem Dafürhalten na ren, indem man das für den Staat Nothwendige dem Staat erhält, und dafür in der Struktur den Staatsbehörden eine sichere Hand- habe bietet, daß die staatliche Exekutive eine energische bleibe. Man kann in befricdigender Weise die essentielle Frage des städtiswben Ge- meinde.echts nicht eher lösen, ehe nicht die Organisation der Staats- ämter geseßlich geregelt ist. i i
Nun, meine Herren, ih meine, wenn ich in dieser W:ise das Vorhaben der Staatsregierung charakterisiren kann, wenn ih jeigte, von welchen Gesichtspunkten getragen die Staatsregierung den Ab- schnitt der Gesetzgebung, den fie als den zunä vor Ihnen liegen- den betrachtet, so definirt hat, wie cs gesa, fo mögen abweichende Meinungen darüber vorhanden sein, ob dieser Plan richtig sei, ob man es nicht hätte anders machen können ; die Meinung möchte doch aus- gesch!offen erscheinen, daß man es hier mit einer Vershlehteruug der Situation zu thun habe in dem Verhältniß zu dem Zustande, wie er etwa vor drei Monaten in Aussicht stand, es liegt dies nahe, meine Herren, Sie werden entgegnen, es is eine große Aufgabe die gezeigl wird, sie kann sih auf unabsehbare Zeit hinziehen, wir wünschen zu wissen: wie wird die Arbeit vorschreiten. Nun, meine Herren, Ihnen zu er- flären, daß die Vorlagen, die ih heute gekennzeichnet habe, in der nächsten A vorgelegt werden, das bin ih niht im Stande, das wäre anmaßend und unehrlich, weil für eine Aufgabe von solcher Dimension ein gewiss-nhafter Mann in der That die Stunde ihrer Lösung nicht anzugeben vermag. Ebeuso wenig aber möchte ich auss)-rehen, daß ih es für ausgeschlossen, daß ih es für unmöglich halte, diese Vorlagen für die nächste Session fe tzustellen. Auss\prechen will ih es, daß diese Arbeit niht in der gewo nten Art, sondern in außergewöhnliher Weise mit Hinzuziehung außerordent- licher Kräfte und mit all den Mitteln betrieben werden wird, die nothwendig sind, um den von dem gewohnten Gang abweichenden Ver- hältnissen Rehnung zu tragen. Aussprehen kann ih es, daß die Arbeit bereits begonnen ist, daß die ersten Gruppirungen und Vor- bereitungen nah den beiden geseßzgeberishen Richtungen be- reits vorgenommen werden. Auésprechen kann ich, daß man sich nit beschränken wird auf die Berichte und Aeußerungen der Staatsbehörden im engeren Sinne des Wortes, sondern auch hinzu- ziehen wird diejenigen neu geschaffenen Selbstverwaltungsbehörden, die aus ihrer eigenen Grfahrung heraus, aus ihrer Neigung zu den Institutionen einen guten Titel und die Erfahrung MlEen, Über die nothwendigen Veränderungen Vorschläge zu machen, Gestatten Sie mir — ich glaube, in der Haptsaie Das enige Ihnen vorgeführt zu
ben, was ih als Arbeitsplan ankünd gte und diejenigen Schlag-
: hätte.
— gestatten Sie mir zum Sch{luß noch einige Bemerkutigen persön- licher Art, zu denen ih gezwungen bin LcO lie Auslegung, e f er den von mir abgegebenen Erklärungen über“ meine Geschäfts- ührung gegeben hat und die gewiß nah mei: er heutigen Auseinander- seßung in verstärktem Maße wiederkehren wird: eine Auslegu welche dahin ging, daß in der Art meines Auftretens eine antizis gee Besideraroling des Ressorts des Innern liegt. Meine Herren k ls ich dem Wunsche Sr. Majestät des Königs gehorhend die gegen- wärtige N übernahm , lagen zwei Wege vor mir; der eine hätte darin bestanden, daß ih mich der Geshäfte des Innern nur in so weit angenommen hätte, als es nöthig war, um äußerlich die Verwaltungsmaschinerie niht in Stillstand gerathen zu lassen, und daß ih mich Ihnen gegenüéer mit diplomatisch-m Achselzucken binter dem interimistischen Charakter meiner Amtsführung verschanzt Es wäre dies, um einen jeßt beliebten Ausdruck zu brauchen, die dilatorishe und für mich unter allen Umständen bequemere Art der Geschäftsführung gewesen. Ich hätte ganz gewiß, wenn mein persönliches Behagen allein in Frage gekommen wäre, diesen Weg. wählen müssen. Der zweite Weg bestand darin, vollkom- men in die nun einmal vorhandenen Lücken einzu- treten und keiner Entscheidung prinzipieller Natur, sei es auf dem Boden der Verwaltung, seî es auf dem der geseßgeberischen Initiative, aus dem Wege J gehen, bei den Schwierigkeiten, die vorhanden sind und die zu erkennen mir niht fern lag, nicht vor- bei zu laviren, sondern das Amt fo zu führen, als wenn es voll- ständig als Eigenthum besessen werde. Ich wählte diesen leßten Weg deshalb, weil ih ihn für den pflihtmäßigen und für den verfassungs- mäßigen hielt. Ich war der Meinung, daß die Herren, die am ersten Tage, wo ih in der einen Eigenschaft Ge- lezenheit hatte, vor diesem Hohen Hause în parlamen- tarishe - Verhandlunzen einzutreten, bezügliche Anträge stellten, Ret gehabt hätten, eine konstitutionelle Lücke zu finden, wenn Nie- mand inhaltliher Weise das Ministerium des Innern zu vertreten bereit gewesen wäre. Hirraus, meine Herren, folgt zweierlei: Einer- jeits, daß es eine in der parlamentarischen Geschichte fast beispiel- lose Unbilligkeit wäre, mich persönlich wverantwortlich machen zu wollen für Schwierigkeiten, die lediglih in der Situation liegen. Os Andern, daß man aus der Art meiner Geschäftsführung keine üdckschlüsse ziehen darf auf deren Dauer. Wie lange ich diese interimistishe Stellung einnehmen werde, meine Herren, das muß für mich ohne jeden Einfluß auf den Inhalt der Geschäftsführung sein. So lange ih aker an der Spibe der inneren Verw .ltung stehe, werde ich mich bei meinen Entscheidungen niemals leiten lassen durch persönliche Perspektiven auf die weitere Zukunft. ch werde mich niemals durch etwas anderes leiten lassen, als durch meine Amtspflicht, durch meine politische Ueberzeugung von der Richtigkeit derjenigen Maßregeln, die ich durchzuführen habe. :
Diese Ueberzeugung, diese Gedanken waren es, von denen ih getragen bin bei Gestaltung der Dinge, welche mir vorlagen, gerade jo, als ob ich immer Minister des Jnnern sein würde. Diese Ge- danken waren es, welche leitend sind bei dem Plan der Fortführung der Verwaltungsorganisation, den ih mir gestattet habe, vorzuführen und von dem ih hoffe, daß er Ihre Bewilligung finden und zum Wohl des Vaterlandes gereichen wird. j
Der en wurde auf Antrag der Abgg. von Rauchhaupt und Dr. Lasker an eine besondere Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen. Persönlich bemerkte der Staats-Minister Dr. Friedenthal dem Abg. Dr. Hänel, daß das zwishen ihnen obwaltende Mißverständniß in der früheren, nicht in der heutigen Sißung liege.
Es folgte die erste Berathung des Gesehentwurfs, be- treffend die Aufbringung der Gemeindeabgaben. Nach dem Abg. Kaufmann legte der Abg. Dr. Gneist in ein- gehender Rede die Unzukömmli@hkeit des jeßigen Zuschlagssystems dar und end Selbstregulirung der Gemeindeabgaben. Der Abg. Vopelius wendete sich gegen das im §. 15 des Geseßz- entwurfes ausgesprochene Prinzip der Befreiung des Reichs- und Staatsfiskus von der Abgabepflicht. Der Abg. Dr. Frhr. v. d. Golß erklärte wegen der Ueberlastung der Gemeinden mit Abgaben die Herbeiführung eines Maßstabes zur Regelung dieser Ver- hältnisse für nothwendig ; der von der Regierung gegebene treffe im Allgemeinen das Oa, nur habe sie denselben zu minutiös ausgearbeitet; es sei Sache der Kommission, wel den Entwurf berathen würde, zu prüfen, ob sih dieser Man- gel beseitigen lasse. D i i
Der Regierungskommissar , Geheime Reierungs - Rath Herrfurth, führte aus, der Vorwurf, daß die Regie- rung diesen Entwurf zu einer ungeeigneten Zeit vor= gelegt habe, würde auch das Haus selbst treffen, das wieder- holte Resolutionen gefaßt habe, welhe die Regierung zur Vorlage eincs Kommunalsteuergeseßes in der nächsten Session aufgefordert hätten. Die Regierung verkenne nit die großen Schwierigkeiten, welhe augenblicklich der Regelung dieser Frage entgegenständen, sie glaube aber eine längere Verzöge- rung nicht rechtfertigen zu können. Der Einwand der allzu engen Anlehnung dcs Gemeindesteuersystems an die direkten Staatssteuern treffe niht zu. Schon in dem im vorigen Jahre publizirten Entwurf wäre das Zuschlagssystem in nur geringem Maße Ne, und die în dicser Beziehung jeßt eingetretenen Modifikationen beseitigten wohl jegliches Be- denken in dieser Hinsicht. Die Zuschläge könnten nah der Vor- lage so kombinirt werden, daß alle lokalen Eigenthümlichkeiten berüsichtigt werden könnten. Man habe auch den Vorwurf der allzu großen Kasuistik gegen die Vorlage erhoben. Eine jede derartige Bestimmung solle aber eine im praktischen Leben hervorgetretene Streitfrage E Jn dieser Be- ziehung sei eher zu wenig als zu viel geschehen. Die Regie- rung glaube nicht, daß ihr Entwurf alle die vielen Streit- [ragen im Kommunalsteuersystem richtig löse, sie werde Ver-
esserungsanträge gern in Erwägung ziehen, wie sie auch eine
genauere Statistik dieser Verhältnisse mit Freuden begrüßen werde. Die jeßt vorliegende sei nur eine Privatpublikation mit Benußung des amtlichen Materials.
Um 4 Uhr wurde die Debatte abgebrochen und vertagk.
— n der heutigen (28.) Sihung des Hauses der
Abgeordneten, welher am Ministertishe der Minister der eistlichen 2c. Angelegenheiten, Ae beiwohnte, theilte der Präsident mit, daß vom Handels- inister ein Entwurf eines Chaussee-Polizeigeseßes eingegangen sei. Der Atg. Dr. Weh- renpfennig ist neu in das Haus eingetreten. Demnächst be- oe der Abg. Dr. Virhow seinen Antrag, welcher autet : G én Haus u de g irr p ait dart Dem §. 34 der
eschast8ordnung folgenden Zuja nzuzusUgen :‘
Anträge im laue ves Art Fels 60 der Verfassungsurkunde Alinea 2
sind jederzeit zulässig.
Antrages an die Ges äftsordnungs-Kommission, währer.d der Abg. Or. Lucius dessen Ableunung wünschte. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg.
— Allerhöchste Privilegien wegen Ausgabe von auf den M ibaber lautenden Obli Hg DS verliehen worden: unterm 15. Oktober 1877 der Stadt K ö-
an: einem Scheidewege stand und zwisben zwei Wegen zu wählen hatte. Der eine Weg hätte darin bestande.1, daß man in das Stadium vor der Krei8ordnung zurückgegriffen hätte, daß man gesagt
en E genügen ten d¿r Regierung beurtheilen zu können
lTichter hinzugefügt zu haben, welche für werden, um die Mf
nigsberg i. Pr. 2450000 # mit 44 Proz. verzinsli Stadtanlelhesheine zur Bestreitung der Kosten für die -
Der Abg. Dr. Aegidi beantragte die Crt ais, des
Vorla itet ist. indthorst (Meppen) des Wort. | ge ausgearbeitet i
terung der Wasserleitung, Beseitigung einiger gefährlihe- Wasserläufe innerhalb der Stadt, Verbesserun, vet Vertebts: anstalten durch Bau von Ufereinfassungen, Brüen und Wegen, Vermehrung der Schulanstalten und Erweiterung anderer städ- tischer Anstalten. — 17. Oktober 1877 den Kreisständen des Kre i- ses Kosten 120 000 (6 Anleihescheine des Kreises Kosten, mit 44 Proz: verzinslih, behufs Ausführung von Chausseebauten. — 24. Oftober 1877 der Kreisversammlung Westhavelland 780 600 M mit 42 Proz. verzinslihe Kreisobligationen e Emission), behufs Einlösung der noch im Umlauf befind- ichen 5 proz. Kreisobligationen im Betrage von 260 250 Thlr. = 780 750 H — 29. Oftober 1877 der Stadt Gelnhausen 100 000 é Obligationen der Stadt Gelnhausen, mit 4# Proz. verzinslih, zur Abtragung älterer Schulden bezw. zur Be- ats der Kosten von Kirchenbau-Reparaturen und Restau- rationen.
Allerhöchst genehmigt sind: unterm 24. Oktober 1877 das von der Bremen-Verdenschen Landschaft beschlossene Lan d-
chaftsstatut, betreffend Abänderungen der Ver- assung der Bremen-Verdenschen Landschaft. — 29. Oktober 1877 das Landschafts statut, Verei ien» Abänderungen der Verfassung der Calenberg- Grubenhagenshen Landschaft. — 29. Oktober 1877 der erste Nachtrag zu dem revidirten Sta- tute für die Verwaltung der provinzialständi- shen Brandversiherungs-Anstalt der Provinz Schleswig-Holstein de conf. 8. März 1876.
Tarife sind Allerhöchst genehmigt worden: unterm 5. Ofto-
ber 1877 für das Ueberseßen auf der Fähre über die Swine wischen Swinemünde und Ostswine. — 5. Oktober 1877 esgleihen über die Havel bei Phoeben im Zauch-Belzig- schen Kreise. — 12. Oktober 1877 für die Benußung der Ka- nále und Schleusen auf den Wasserstraßen der Provinz Preußen zwischen den Orten Osterode, Deutsh-Eylau, Saal- feld, Liebemühl, Hoffnungskrug, Kleppe und Elbing, sowie in der geneigten Ebene zwischen den Orten Bong rug und Kleppe. — 2. November 1877 für das Brüdengeld auf der i R über die Weiße Elf‘er oberhalb der Auebrücke ei Zeig.
Das Expropriationsrecht ist Ie worden : unterm 17. August 1877 dem Rittergutsbesißer Ludendorff zu Ratteik u. A. behufs Ausführung des Baues einer Chaussee von Zanow bis zur Cöslin-Pollnower Chaussee bei Nadebahr. — 24. Oktober 1877 der Gemeinde Misdroy behufs Durch- führung der die Lindenstraße mit der Bergstraße dajelbst ver- bindenden Querstraße. — 12. November 1877 dem Norder- Dithmarschen Wegedistrikt zum chausseemäßigen Ausbau von 7 Straßen. — Der Gemeinde Blankensee in Bezug auf ein zur Verbreiterung des sog. neuen Wegs erforderliches Grundstü.
Dem Kreise Teltow ist unterm 29. Oktober 1877 das Recht der Chaufsseegelderhebung auf der von ihm übernommenen Berlin-Glasower Chaussee verliehen worden.
— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Großherzoglich badische Ministerial-Rath Lepique ijt von Karlsruhe hier eingetroffen.
— Als Aerzte haben sich niedergelassen die reen Dr. Jottkowiß in Bleß, Dr. Forner in Kattowiß, Dr. Mucha in Gleiwiß, Dr. Wilhelm Kalau von Hofe in Weilburg, Dr. Altendorf in Waxweiler.
Sachsen. Dresden, 4. Dezember. Die Zweite Kammer begann heute die Berathung des Etats des Justiz- depaxtements. Eine längere Diskussion entspann sich über die Mitwirkung des Landtags bei Bestimmung der Site und Bezirke der Gerichte und die Wahrung des Budgetrechts der Kammer bei der neuen Justizorganisation. Ein Antrag des Abg. Freytag, den Etat nur aut die Zeit bis zum Eintritt der neuen Organisation zu bewilligen, wurde abgelehnt, eben- so ein ähnlicher Antrag: des Abg. Dr. Stephani, nah welchem die richterlichen Besoldungen nur für diese Zeit bewilligt wer- den sollen, und die Regierung um Vorlegung der nöthigen Unterlagen, um das zukünftige Bedürfniß zu bemessen, auf- gefordert werden sollte, nahdem der Staats-Minister Abeken die in der Deputation abgegebene Erklärung wiederholt hatte, daß die jetzigen Gehalte der Beamten, auch wenn diesen in der neuen Organisation andere Funktionen überwiesen werden sollten — vorbehaltlich einer eventuellen späteren Ausgleichung etwaiger Härten — für das leßte Quartal des Jahres 1879 kein höherer Gehalt gewährt, auch die Gewährung eines solchen sür die
ukunft nicht zugesagt werden sollte. Arzt Anträge der Abgg.
chreck und Lehmann, welche eine Vorlage über die Siße und Bezirke der künftigen Gerichte verlangten, wurden der Geseß- gebungsdeputation überwiesen. — Der Bericht der Finanz- deputation der Kammer über das Königliche Dekret, die Errichtung eines Gebäudes in Berlin für den Gebrauch der Bevollmächtigten zum Bundesrathe und der Gesandtschaft betreffend, beantragt :
„Die Kammer wolle zwar dem Plane einer Erleichterung der Geschäfte der Bevollmäwtigten zum Bundesrathe und der Gefandt- schaft in Berlin durch Concentration der betresfenden Lokalitäten im Prinzip vollständig beitreten, fih aber aus den im Berichte näher dargelegten Gründen, einerseits in Ansehung der Zeit, andererseits bezüglich der Art und Weise der Ausführung des gedachten Projektes mit dem Antrage der Königlichen Staatsregierung nicht einverstanden T und hiernach das gestellte Postulat von 780 000 M zur Zeit ablehnen.“
Sachsen-Altenburg. - Altenburg, 2. Dezember. Jn Vetreff der bevorstehenden Justizreorganisation auf dem Grunde der neuen Reichs-ZJustizgeseße sind dem jeßt versam- melten Landtage zwei Vorlagen zugegangen, von denen die eine sih auf eine nothwendige Abänderung der provisorischen Ober-Appellationsgerihtsordnung, die andere auf die Kosten der baulichen Ren in den On en bezieht. Die leßtere Vorlage bestätigt, daß es die Absicht ist, für das ganze d dieses G ein Landgericht zu errichten, und daß
er Siy dieses Gerichtes in Altenburg, in dem Gebäude des bisherigen Kriminalgerichtes sein wird. s Neuß ä. L. Greiz, 4. Dezember. (W. T. B.) Die Vorlage, betreffend die na eines eigenen Land- erites, ist Seitens der Regierung zurückgezogen und er Landtag vertagt worden, bis eine neue bezügliche
: Elsaß - Lothringen. Straßburg, 2. Dezember. Der „Magdb. Ztg.“ wird aus Elsaß-Lothringen geschrieben : „Die Rückehr von ausgewanderten (Fa RNDSENL
auch in den Städten die Naturalisationsgesuche. Bei Erklä- rung dieser Erscheinung dürfte man kaum E De wenn man dieselben vorherrschend auf die unsichere politische Lage in Frankrei zurückführt. Auch junge Leute, welche \. Z. die Furcht vor der deutshen Militärpflicht über de Grenze ge- trieben hat, kommen in großer Anzahl wieder zurück, nachdem kürzlich „die Bedingungen, unter welchen von denselben die aen erlangt werden kann, bedeutend gemildert wor-
ind.“
Oesterreich -: Ungarn. Wien, 3. Dezember. D:r Kaiser ist heute von Gödölló nah Wien zurückgekehrt.
— 4. Dezember. _(W. T. B.) Jm Abgeordneten- hause legte die Regierung heute einen Gescßentwurf vor Über die Forterhebung der Steuern und Abgaben bis Ende März 1878, sowie betreffend die Ermächtigung zur Begebung von 10 Mill. Fl. Goldrente zur Deckung des Defizits im ersten Quartale des Jahres 1878. Es wurden außerdem Geseßentwürfe eingebracht , betreffend die Ver- längerung der gegenwärtigen Bestimmungen des Wehr- geiedes bis Ende 1879, sowie über die Aushebung d:3 Re- rutenkontingents für das nächste Jahr.
— Der „Deuts. Ztg.“ zufolge wird das diesjährige Heeresbudget im Ordinarium sich um zwei Millionen höher stellen als die für das laufende Jahr bewilligte Summe. Die Mehrausgaben vertheilen fsich auf die Berittenmachung der Hauptleute, auf die Geniewaffe und die Reserve-Offiziere. E E soll sich auf vier Millionen Gulden
ufen.
Pest, 4. Dezember. (W. T. B.) Jm Unterhause wurde heute von der Regierung ein Geseßentwurf über die Verlängerung der Gültigkeit des gegenwärtigen Weh r- gesetzes bis Ende 1879 eingebracht.
_ Schweiz. Bern, 3. Dezember. Die ständeräth- lihe Zollrevisionskommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit geschlossen und ist zur Berichterstattung bereit. Jm Allgemeinen sind die Ansäße des Bundesraths von ihr etwas gemildert worden, so daß bei der Annahme ihrer Vor- schläge ih eine Mehreinnahme von ungefähr 7# statt 9 Mill. ergeben würde. — Die Zolleinnahmen vom 1. Jan. bis 30. Nov. betrugen 14 152 015 Frcs. oder 1 551 895 Fres. weniger als 1876. — Nach einer zweitägigen hißzigen Dis- kussion hat der Große Rath von Tessin den Beschluß gefaßt, Lugano zu zwingen, die Kosten der militärishen Ökku- pation zu bezahlen.
— 4. Dezember. (Cöln. Ztg.) Der Bundesrath hat das Züricher Banknotenmonopolgeseß aus konstitutio- nellen Gründen aufgehoben.
Sroßbritannien und Irland. London, 3. Dezember Aus Calcutta wird dem Reutershen Bureau unterm 2. De- zember telegraphirt: Jammu, die Hauptfestung der auf- rührerishen Jowaki's, wurde gestern von dem britischen Expeditionscorps unter dem Befehl des Generals Keyes er- obert. Die Verluste auf britischer Seite betrugen nur vier Verwundete. Der Feind verlor 41 Mann an Todten, Ver- wundeten und: Gefangenen. ‘Ei britisches Regiment und vier Eingeborenen - Regimenter sind gegen Dori, ein wichtiges Jowaki-Dorf in der Nähe des Forts Mackeson, abgesandt worden. —FAus der Kapstadt wird demselben Bureau unterm 13. v. M. via Madeira telegraphirt, daß die Truppen der Kolonie die Galeka’'s noch immer verfolgen. Ein Theil derselben hat den Fluß Undala überschritten. Der Befehls- haber Griffith meldet die Erbeutung von 12 000 Rindern. Der Krieg, {ließt die Depesche, ist thatsählih zu Ende.
Frankreich. Paris, 4. Dezember. (W. T. B.) Die „Agence Havas“ publizirt folgende Note: Die öffentliche Meinung, welche über die augenblickliche Krise sich in einer gerechtfertigten Erregung befindet, hat mit großem Jnteresse die Versuche verfolgt, welhe der Präsident der Re- publik auf Rath des gegenwärtigen Kabinets gemacht ÿat, um ein Ministerium der Versöhnung aus der Mitte des Parlaments zu bilden. Bis jeßt sind diese Versuche ohne A geblieben, weil man dem Präsidenten die Bedingung auferlegen wollte, den Kongreß zusammen zu rufen, um über den Artikel der konstitutionellen Geseße zu berathen, welcher der Exekutivgewalt gestattet, die Kammer mit Zustimmung des Senats aufzulösen. Der Präsident der Republik ijt der Ansicht gewesen, daß diese Bedingung unannehmbar sei, und daß er weder die Rechte der Exekutivgewalt, noch die Prärogative des Senats alteriren lassen dürfe. — Die Mit- glieder der Linken des Senats haben eine Erklärung erlassen, in welcher es heißt, daß kein Mitglied der Linken des Senats einen Auftrag von dem Marschall-Präsidenten empfan- gen habe, auch niht in das Palais des Marschalls geladen worden sei, um im Namen der Partei die Bedingungen für die Bildung eines parlamentarischen Kabinets aufzustellen. — Die Mitglieder der Achtzehner-Kommission der De- putirtenkammer veröffentlihen eine entsprehende Er- klärung im Namen der Linken der Deputirtenkammer. _— 4. Dezember. (W. T. B.) Man behauptet jeßt im Elysée die Gewißheit zu haben, daß sich im Senate für die Auflösung der Deputirtenkammer eine Majorität von mindestens 13 Stimmen finden werde. — Heute Abend, nah- dem die Vorgänge in Versailles bekannt geworden waren, herrschte in Maris eine geivisse Aufregung. Die Boulevards waren mit Menschen überfüllt, welhe über die Situation diskutirten.
S e C.) Jn den Departements Dst-Pyrenäen und Vienne hat am 2. d. M. die Wahl je einesSenators an Stelle der verstorbenen Herren Pierre Lefranc und Bourbeau, von denen der erstere der republikanischen, der leßtere der bona- (A adi aro angehört hgue, La. «In den Ost- Fs iegte der republikanische Kandidat und bisherige
bgeordnete des Arrondissements Céret, Hr. Massot, über seinen konservativen Gegner mit 164 gegen 111 Stimmen; in der Vienne wurde der bonapartistische General Arnau- deau , der allein als Kandidat aufgetreten war, mit 283 Stim- men gewählt. An dem Stimmenverhältniß im Senat wird durch diese Wahlen nichts geändert.
__ Versailles, 4. Dezember. (W. T. B.) B der heu- tigen Sißung der Deputirtenkammer verlas Jules Ferry eine Erklärung der Budgetkommission, dahin gehend, daß die Budgetkommission die 4 großen Steuern nur einem parlamentarischen Ministerium bewilligen würde. Wenn
gern in die alte Heimath ist neuerdings in erheblicher Zu- nahme r Während früher bren fi iv Lanbbeweh-
ner aus Frankreich zurückehrten, mehren fich ip. neuerer Zeit
das Budget dahex nicht vor dem 1. Januar 1878 votirt
6 welche die Krisis in ungebührlicher Weise verlängerten. Die Budgetkommission R E gemäß bis auf Weiteres keinen Bericht vorlegen.
éon Renault verlangte Aufklärungen über die von der „Agence Huvas“ veröffentlihte Note (s. oben unter Paris) und erklärte, kein Mitglied der Linken habe eine Mission er- halten, über die in der Note erwähnten Bedingungen in Be- rathung zu treten. Er hoffe, daß die Minister am Donnerstag darauf antworten würden, ob sie die Verantwortlichkeit für diese Note übernchmen. Der Präsident Grévy bemerkte, er allein sei von Seiten der Majorität zum Marschall Mac Mahon gerufen worden, er habe mit demselben jedoch nit in Namen der Majorität gesprochen; er habe dem Marschall keinerlei YLinweisung bezüglich der S eines parlamentarischen Kabi- nets gemacht, von demselben auch keinerlei Verpflichtung verlangt. Rouher und Baragnon führten aus, daß die von Ferry verlesene Erklärung der Budgetkommisfion als cin Bericht dieser Kommission anzusehen sei, welcher ih für die g des Budgets ausspreche. Beide Redner beantragten, die Berathung dieser Angelegenheit auf Donnerstag anzuseßen. Gambetta erwiderte, die Budgetkommission entspreche der Majorität des Hauses, sie handele geseßlich und parlamen- tarisch als Mandatar dieser Majorität. Gambetta hielt die Unterscheidung aufrecht zwischen einer Erklärung der Budget- kommission und einem Berichte derselben. Am nähTten Don- nerstag würden alle bezüglichen Berichte der Kommission vor- gelegt werden. Dann werde die Kommission zum Lande sagen : Wir sind bereit, aber wir werden das Geld nur bewilligen wenn man fich gebeugt haben wird vor dem Willen, welcher am 14. Oktober manifestirt worden ist. (Beifall auf der Linken.) Rouher brachte darauf cine Resolution ein, in welcher die Kommission aufgefordert wird, ihre Berichte sofort vorzulegen, und in welcher verlangt wird, die Berathung auf Donnerstag festzuseßen. Der Präsident Gréoy erhob hier- gegen Einspruch und erklärte, die Resolution verstoße gegen die Geschäftsordnung. Die Minorität des Hauses werde in- dessen Genu:thuung erhalten, denn am Donnerstag werde die Kammer in die Lage verseßt werden, zu erklären, ob sie das Budget berathen wolle oder niht. Rouher beantragte die Dringlichkeit für seine Resolution. Dieselbe wurde in- dessen mit 328 gegen 197 Stimmen abgelehnt.
Der Senat hat zu lebenslänglihen Senatoren
_Larcy (Legitimist) mit 146 und Ferdinand Barrot (Bona- partist) mit 142 Stimmen gewählt.
Italien. Rom, 4. Dezember. (W. T. B.) Jn der Deputirtenkammer richtete Ercole eine Jnterpellation an die Regierung wegen der Beschlagnahme zweier italienishen Schiffe im Bosporus.
__ Numánien. Bukarest, 4. Dezember. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer vertagte heute die Berathung des Entwurfs einer Antwort auf die Thronrede des Fürsten, um einer aus 5 Mitgliedern gebildeten Kommission zu gestatten, sich mit einigen Deputirten in Betreff leichter Modifikationen, welche sich nur auf die Form der Antwort, nit auf deren Fnhalt beziehen, zu®verständigen.
Türkei. Konstantinopel, 5. Dezember. (W. T. B.) Das Parlament wird am 183. d. im Palaste vom Sulta1 mit einer Thronrede eröffnet werden.
(W. T. B.) Wie dos „Reutersche Bureau“ de dato London, 5. Dezember, meldet, haben dort Unterhandlungen wegen der Emission einer türkischen Anleihe auf Grund einer von dem Khedive zu leistenden Garantie stattgefunden ; da die Bürgschaft des Khedive als genügend befunden worden ist, so wird die Anleihe demnächst in London, Paris und Bombay zur Emission gelangen.
__ Amerika. New-York, 4. Dezember. (Reuters Bureau.) Die ergangene Ordre zur Absendung weiterer Truppen nach dem Rio Grande ist nicht die Folge neuer Verwicke- lungen, sondern hat lediglih den Zweck, die dortige Streit- binbe zu verstärken un» weitere räuberische Einfälle zu ver- indern.
diejenigen fallen,
Der russisch-türkische Krieg.
St. Petersburg, 4. Dezember. (W. T. B.) Da der Bey von Tunis der Türkei Hülfstruppen sendet, so hat die russische Regierung ihrem Konsul in Tunis den Befehl ertheilt, abzureisen und die Geschäfte dem dortigen deutschen Konjul zu übergeben. _Wien, 4. Dezember. (W. T. B.) Der „Polit. Corresp.“ wird aus Belgrad vom heutigen Tage gemeldet: Fürst Milan hielt eine Ansprache an die ausmarschirenden Truppen, in welcher er betonte, daß sichere Aussicht vor- handen sei auf bessere Erfolge in dem nächsten Feldzuge Ser- biens, welches wieder, jedoch besser gerüstet und auf einen mächtigen Alliirten gestüßt, in den Krieg gehen müßte. — Nach einer weiteren Mittheilung der „Polit. Korresp.“ habe die englische Negierung eine Note an das serbifche Kabinet gerichtet, in welcher sie Serbien unter dem Vorwurf der Jlloyalität von der Theilnahme an dem Kriege abräth und mit dem Verluste der Garantie für die autonome Stellung Serbiens droht; Ristics wolle diese Note unbeant= wortet lassen. London, 4. Dezember. (W. T. B.) Anläßlih der Einweihung der Christus-Kirhe in Bournemouth fand dort: heute eine Demonstration der konservativen Partei ftatt, bei welcher eine Vertrauensadresse an die Regierung über= reiht und erklärt wurde, das Land sei befriedigt über die Erhaltung der Neutrakität. — Abends findet eine neue Versammlung statt, welher der Schaßkanzler beiwohnen wird. — 5. Dezember. (W. T. B.) Der S MORO North- cote führte in seiner Nede, welche er gestern bei dem in Bournemouth unter dem Vorsiße Sir Drummond Wolff stattgehabten und von etwa 1500 Personen besuchten Bankete gehalten hat, aus, daß die Regierung danach strebe, den Frie= den wieder herzustellen und die Jnteressen Englands überall zu schüßen. Jn dieser Hinsicht sei es indeß für England unz möglich, allein vorzugehen, . ohne Rücksicht auf die Ansihten und Absichten der übrigen europäischen Mächte zu nehmén. Die Regierung habe es für Mette e t gehalten zu erklären, daß sie dadureh, daß sie eine Politik der Neutralität eins{lch=ge, nicht beabsicztige, dem Verlaufe des Kampfes ihre Avsmerk- samkeit zu entziehen oder keine Notiz von den Zwis%enfällen zu nehmen, welche die Jnteressen Englands berühren könnten. Es war dem Lande gegeniter die Pflicht der Regierung, die Jnteressen Englands zu vertreten, ven anderen Mächten
werden sollte, so würde die Verantwortlichkeit hierfür auf
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