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"413008 T 4E E —
Berichtigung.
Jn der in Nr. 89 des Deutschen Reich3anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 18. April 1939 veröffent- lichten Liste der auf Grund des § 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Uebergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937 (Reichs- geseßbl. I S. 1333) bekanntgegebenen Vermögensträger, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen wurde, ist in Abschnitt T1 Buch- stabe E Nr. 2 (Angestelltenverbände) zu streichen:
Stiftung zur Unterstüßung reisender
Kaufleute Deutschlands, Berlin.
Berlin, den 23. September 1939.
Der Reichsminister des Fnnercn. J. A.: Turneck.
Berichtigung.
Jn der in Nr. 223 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 283. September 1939 ver- öffentlichten Anordnung Nr. 21 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung über die Verbrauchsregelung für Seifen- erzeugnisse und Waschmittel aller Art vom 23. September 1939 ist ein Fehler enthalten. Unter „(5) Betriebe für Ge- folgschaftsmitglieder, die infolge ihres Berufes besonders starker Verschmuzung an Körper oder Kleidung ausgeseßt sind“ muß die 4. Zeile statt „oder 250 g Wasch- (Seifen-) Pulver“ richtig „u n d 250 g Wasch- (Seifen-) Pulver“ heißen.
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Bekanntmachung.
Die am 29. September 1939 ausgegebene Nummer 191 des Reichsgesehblatts, Teil I, enthält:
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Aus- übung » der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 18. September 1939. f
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetes. Vom 19. September 1939. i i
Siebzehnte Verordnung zur Einführung steuerrehtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutshen Gebiets- teilen. Vom 21. September 1939.
Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- Und Holz- wirtschaft in der Reichsstelle für Holz und zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz. Vom 25. September 1939. /
Verordnung über die Aufhebung des Luftshut-Familien- unterstüßungsgeseßes. Vom 27. September 1939.
Verordnung über die Verlängerung der Verordnung über die Neuordnung und Abwicklung von Organisationen im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 27. September 1939.
__ Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsaus- bildungsordnung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung. in* der Ostmark. Vom 27. September 1939.
Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege. Vom 27. September 1939.
Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nah 8 4 des Energiewirtschaftsgeseßes. Vom 27. September 1939.
,_ Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Rei arbeitsdienstversorgungsgeseges. Vom 28. September 1939.
Verordnung über die Errichtung eines Reichspropaganda- amts in Danzig. Vom 28. September 1939.
Verordnung über die wektere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Sheckrehts. Vom 28. September 1939.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 NAÆ. Postver- sendungsgebühren: 0,04 N.A für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postsheckonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 30. September 1939. Reichsverlagsamt. Dr. Hubri c.
Preußen.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesehes vom 10. April 1872 (G S. 357) sind befangen S (Geseßsamml,
1. der „Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Fuli 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechhts an den Wasserleitungszweckverband Osann-Monzel-Kesten zur Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemarkung Monzel durch das Amtsblatt der egierung in Trier Stüd 32 S. 71, ausgegeben am 12. August 1939;
. der Erlaß des T Staatsministeriums vom 5. August 1939 über die Genehmigung des Nachtrags zu den reglementarishen Bestimmungen des Kur- und Neumär- kishen Ritterschaftlichen Kreditinstituts (jegt Märkische Landschaft) durh das Amtsblatt der Regierung in Pots= dam Stück 35 S. 171, ausgegeben am 26. August 1939;
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsfiëkus — Heer —) zur Er- weiterung des Heeresnebenzeugamts in Allenstein durch das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Stück 34 S. 73, aus- gegeben am 26. August 1939;
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reih (Reichsfiskus — Heer —) zum Bau eines N OCEaRens in Rheine durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Stück 36 S. 140, ausgegeben am 9. September 1939;
. der Erlaß des _Preußishen Staatsministeriums vom 11. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Brenken zum Vau einer Dienstwohnung für den Hauptlehrer der Volks\c{ule durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Stück 34 S. 142, ausgegeben am 26. August 1939;
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 15. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das A Reich (Reichsfiskus — Luftwaffe — ) zur Erweiterung des Luftwaffenlazaretts Halle-Dölau durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Stück 34 S. 139, ausgegeben am 26. August 1939;
. der rlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
17. August 1939 über die ‘Gere des Enteignungsvrechts*
an die Argus Motoren Gesellschaft m. b. H. in Berclin- Reinickendorf zur - Erweiterung ihres Werkes durch das Amtsblatt für den Landespoliz S. 288, ausgegeben am 9. September 1939; . der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
22. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts -
an das Deutsche Reich (Reichsfiskus — Heer —) zum Bau eines Heeresverpflegungshauptamts in der Gemarkung Niederlahnstein durh das Amtsblatt der Regierung in Wiesbaden Stück 36 S. 124, ausgegeben am 9. Sep- tember 1939.
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums. vom 23. August 1939 über die Verleihung des Enteignung3rechts an das Deutsche Reih (Reichsstraßenverwaltung) für die Anlage eines Radwegs im Zuge der Reichs\traße 258 Aachen—Triex in der Eemaxrkung Forst durch das Amts3- blatt der Regierung in Aachen Stü 36 S. 146, ausgegeben am 2. September 1939;
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 28. August 1939. über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reih (Reichsfiskus — Heer —) zum Bau eines Heeresnebenzeugamts in Gumbinnen durch das Amtsblatt der Regierung in Gumbinnen Stück 37 S. 144, ausgegeben am 16. September 1939;
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 31. August 1939 über die Verleihung des Enteigungsrehts an das Deutsche Reih (Reichsfiskus — Heer —) für die Anlage eines Sportplabes und einer Schwimmanstalt in der Gemarkung Mark durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Stück 37 S, 134, ausgegeben am 16 Sep- tember 1939; -
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 4. September 1939 über die Verleihung des Enteignungs- Ei an die Firma Walter E(old, Vorrihtungs- und Lehrenbau in Werni erode am §arz, zur Erweitevung ihves Fabrikgeländes durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Stück 37 S. 155, ausgegeben am 16. Sep- tember 1939.
mien)
Bekanntmachung.
Die heute ausgegebene Nummer 17 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter j
(Nr. 14 500.) Verordnung über Eisensteinmutungen im ehemaligen Amt Elbingerode. Vom 12. September 1939.
Umfang: 1/4 Bogen. Verkaufspreis: 0,20 NA, gualgli einer VersandgebUhr von 3 Rpf. Zu eee durh: R. v. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 15, Ließenburgerstr. 31, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 30. September 1939. Geschäftsstelle der Preußischen Geseßsammlung.
/
Verantwortlih:
für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
i. V.: Rudolf Lanyhs\ch in Bexrlin-Charlottenburg. . Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft.
Berlin, Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen
(einshl. Börsenbeilage, eine HZentralhandelsregisterbeilage und q | Sonderbeilage [Sachregister]). \ s
eibezirk Berlin Stück 71"
1 939 3. Vierteljahr
Sonderbeilage
Einzelpreis —,20 RM
Sachverzeichnis
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger, Amtlicher Teil und Nichtamtlicher Teil (Statistik),
für die Zeit vom 1. Zuli bis 30. September 1939.
Bemerkung. Die hinter Doppelpunkten angegebenen halbfetten Zahlen bezeichnen jeweils die Nummer des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats- anzeigers, in der der vorher angeführte Gegenstand enthalten ist.
A.
Abkommen (zwischenstaatlihe). Bekanntmahung über die Aus- dehnung des deutsch-englishen Transfer-Abkommens v. 1. 7. 1938 auf das Sudetenland v. 17. 7. 1939: 167.
Altfilm-Material. Anordnung über Preise für Altfilm-Ma- terial v. 30. 6. 1939: 153.
Alt- und Abfallstoffe. Anordnung über die Erfassung und Ver- wertung von Alt- und Abfallstoffen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland v. 12. 9. 1939: 214; 1. Anweisung zur Durchführung der Anordnung desgl. wie vorst. v. 16. 9. 1939; 217.
Ambulantes Gewerbe. Anordnung über die Preisbildung der Versandgeshäfte und des ambulanten Gewerbes v. 31. 7, 1939: 178.
Anleihen, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen, Serien- bonds. Angebot zum Umtaush von ausgelosten Dollarbonds: 149; Bekanntmachung über die Auslosung der 44 % igen Braunschweigischen Staatsbank Goldkommunalanleihe Reihe XV und der 44 % igen Staatsbank-Goldpfandbriefe Reihe XVI: 152; Bekanntmachung über die Auslosung der 414 (6) % igen Serienanleihe des Landes Bayern vom Jahre 1933: 159; Be- kanntmachung über die 44 % igen Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn von 1931 (steuerfreie Reichsbahnanleihe 1931): 160; Bekanntmachung über die Einlösung des Zins- scheins Nr. 8 zu den 4/2 % igen Schaßanweisungen der Deutschen Reichsbahn vom Jahre 1935, Reihe I: 182; Bekanntmachung über die Auslosung der 5 % igen Anleihe des Deutschen Reichs von 1927: 182; Bekanntmachung über die planmäßige Tilgung der 44 (6) % igen Anleihe des Landes Bayern von 1927 im Jahre . 1939: 186; Bekanntmachung über die Auslosung der 474 (vorm. 6) % igen Lübeckishen Staatsanleihe von 1923: 190; Bekanntmachung über die Auslosung der 414 (8) % igen Anleihe des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1929: 194; Ver-
‘ordnung und Ausführungsanweisung über die Ablösung nicht-
verbriefter Markdarlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland v. 23. 8. 1939: 197; Bekanntmachung über die Auslosung der 414 (vorm. 6) zinsigen Lübeckischen Staatsanleihe von 1923 (Schwedenkronénanleihe): 205; Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsscheine zur Anleiheablösungs\schuld des Bremischen Staates: 210; Angebot dev Konversionskasse für deutsche Auslandsshulden zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen Serienbonds: 216; Bekanntmachung über die Ein- lösung des Zinsscheins Nr. 15 zu den 41 %igen Schuldver- shreibungen der Deutschen Reichsbahn vom Jahre 1931 (steuer- freie Reichsbahn-Anleihe 1931) und der ausgelosten Stücke mit den Endziffern 2 und 8 dieser Anleihe: 217; Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs- huld des Landes Mecklenburg-Schwerin und des Landes .Mecklenburg-Streliß: 217; Bekanntmachung übex die Ein- lösung ausgeloster Schuldverschreibungen der 414 (6) zinsigen Anleihe des Landes Sachsen v. 5. 5. 1927: 218; Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrehte der Ablösungsanleihe des Hamburgischen Staates: 219; Bekanntmachung über die Hessische Staatsanleihe von 1925 und die auf das Land Hessen übergegangene Ablösungsanleihe der ehemaligen Provinz Ober- hessen: 222; Bekanntmachung der Auslosungsrechte der An- leiheablösungs\chuld des Landes Thüringen: 223; Bekannt- machung über die Auslosung der 4% (8) 2%; igen Anleihe des Freistaats Mecklenburg-Schwerin von 1929 für das Jahr 1939: 228; Bekanntmachung über die 14. Ziehung der Auslosungs-
rehte der Bayerischen Ablösungsanleihe: 224; Bekanntmachung
über die 14. Ziehung der Auslosungsrechte der auf den Preußi- shen Staat übergegangenen Ablösungsanleihe des Lübeckischen Staates: 225.
Arbeitslosenhilfe. Erlaß zur Durchführung der Verordnung über Arbeitslosenhilfe (1. Durhführungserlaß): 213.
Arbeitss\chutz siehe Gewerbeaufsicht.
Arbeitsvermittlung, VBerufsberatung und Lehrstellenver- mittlung. Verordnung zur Durchführung des Gésetzes über Arbeitsvermittlung Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland v. 14. 9. 1939: 215 (Berichtigung: 220).
Auffichts8personen im Bergbau. Erlaß über die Befugnis der Braunkohlenbergshule (Fahschule) in Köln zur Ausstellung von Zeugnissen über die tehnishe und geschäftliche Befähigung von Aussihtspersonen im Bergbau v. 31. 8, 1939: 222 ;
Varackenherstellung. Anordnung über die Auftragsregelung in der Barackenherstellung v. 30. 9. 1939: 229,
Vausteine und Ziegel. Anordnung über die Errichtung der Verteilungsstelle Mittelelbe für Bausteine und Ziegel: 154 (2. Anordnung desgl.: 160); desgl. Mecklenburgische Ver-
teilungsstelle: 154; desgl. Saarpfälzishe Verteilungsstelle: 159;
desgl. Westfälishe Verteilungsstelle: 168 (Berichtigung: 170); desgl. Rheinische Verteilungsstelle: 169; desgl. Hessishe Ver- teilungsstelle: 175; desgl. Verteilungsstelle Hessen-Nassau: 178; desgl. Niedersächsishe Verteilungsstelle: 186; desgl. Hamburger Verteilungsstelle: 188; Anordnung über Verteilungs- und Treu- handstellen für Bausteine, Ziegel und Ziegeleierzeugnisse v. 1. 8. 1939: 178,
Vauwirtschaft. Merkblatt Nr. 5 des Generalbevollmähtigten für die Bauwirtschaft über die Sortimentseinteilung des in der Bauwirtschaft zur Verwendung kommenden Holzes: 163.
Vedarf siche lebenswihtiger Bedarf.
Begründungen (amtlihe Erläuterungen). Begründung zum Gesetz über die Deutsche Reichsbahn v. 4. 7. 1939: 158; Begrün- dung zum Geseg über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen v. 4. 7, 1939: 158.
Vergbehörden. 2. Verordnung über Genehmigungen und Aus- nahmegenehmigungen der Bergbehörden: 200.
Vewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Er- laß zur Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von land- wirtschaftlihen Erzeugnissen v. 27. 8, 1939 und zu den Ver- ordnungen über die öffentliche Bewirtschaftung der einzelnen landwirtshaftlihen Erzeugnisse: 221.
Vier. Nachweisung der im Mai 1939 versteuerten und steuerfrei abgelassenen Biermengen: 149; Juni 1939: 187; Fuli 1939: 209,
Vinnenschiffahrt. 30. Verordnung zur Durchführung des Ge- seßes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt v. 16. 6. 1933. Vom 10. 8, 1939: 185; 31. Verordnung desgl. Vom 3, 9. 1939: 206.
Voden- und Kommunalkreditinstitute. Statistik der Boden-
und Kommunalkreditinstitute Ende Mai 1939: 151; Ende Juni 1939: 182; Ende Juli 1939: 208.
BVranutwein. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaß im 3. Viertel des Betriebsjahres 1938/39: 163,
Bekanntmachung über die Aenderung der Branntweinver- kaufspreise und des Monopolausgleichs: 206; Bekanntmachung über Branntwein-Kleinverkaufspreise und Verkaufspreise für Alkohol absolutus: 209; Bekanntmachung über die Regelung des Brennrechts, der Uebernahmepreise für Branntwein für das Betriebsjahr 1939/40 sowie über Branntweinverkaufspreise in der Ostmark: 226.
Branntweinausfuhr. Verordnung über Branntweinausfuhr v. 28. 7. 1939: 174,
Braunschweigische Staatsbank (siehe auch Anleihen). Aende- rung des Braunschweigishen Staatsbankgesezes: 156,
Vraustoffverbrauch, Vierversteuerung usw. im deutschen Bollgebiet in den Monaten April bis Juni 1939: 194.
Vündische Jugend. Verordnung betr. Verbot der Bündischen Jugend: 165.
C.
Central-Landschafts-Direktion für die Preußischen Staaten. Bekanntmachung über eine Bestellung als Geschäftsleiter: 160.
Deutsche Arbeitsfront. Bekanntmachungen über Aenderungen bzw. Berichtigungen der Listen von Vermögensträgern, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutshen Ar- beitsfront eingewiesen ist: 89/1939: 149; 163; 229; 206/38: 151; 196; 215; 97/38: 196; 198; 199; 203.
Bekanntmachungen von Vermögensträgern, in deren Ver- mögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront oingewiesen ist: 188; 195; 201; 202; 207; 209; 213; 214; 217; 218; 223; 226. ;
Deutsche Reichsbahn siche Anleihen.
Deutsche Reichslotterie. Bekanntmachung über die Ziehung der 4, Klasse der 1. Deutschen Reichslotterie: 168; desgl. 5. Klasse: 193; Bekanntmachung über den amtlihen Gewinn- plan und die amtlihen Spielbedingungen der 2. Deutschen Reichslotterie; 202,
Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei. Fangergebnisse der deutshen Seefischerei und Bodenseefisherei im Monat Mai 19394 161; Qutti 1939: 187.
Deutsche Verrechnungsktasse. Bekanntmahung über Bevoll- mächtigte der Deutschen Verrehnungskasse: 215,
Dienstverpflichtete. Anordnung über Unterstüßung für Dienst» verpflichtete v. 4. 9, 1939: 207.
Düngemittelverteiler. Bekanntmachung über die Auskunsft- piliht der Düngemittelver:eiler: 153.
E.
Einnahmen des Reichs. Die Reichssteuereinnahmen im 1.'Viertel des Rechnungsjahres 1939: 189.
Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen: 150; 151; 154; 165; 172; 179; 182; 184; 185; 187; 194; 200; 202; 206.
Eisenbahnfracht-, -Gepäck- und -Personenverkehr. Bekannt- machung zu der dem Fnternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr beigefügten Liste: 156; 161.
Bekanntmachung zu der dem Fnternationalen Abkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste: 158; 191.
Evangelische Kirche. Erlaß zur Durchführung des Gesetzes über das Beshlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche v. 19, 9, 1939: 222,
F.
Fachgruppen und Fachuntergruppen. Anordnung des Reichs- wirtschaftsministers über die Anerkennung und den Aufbau der Fachgruppe Auskunsts- und Funkassogewerbe v. 4. 9. 1939: 206; Anordnung über die Auflösung der Fachunter- gruppen der Fachgruppe Spedition in der Reichsverkehrs- gruppe Spedition und Lagerti: 217.
Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen. Anordnung des Reichs- kommissars für die Preisbildung zur Regelung der Entschädi- gung für abgelieferte Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen v. 14. 9. 1939: 215;
Filmverbote (siehe auch Zulassungskarten): 194; 223.
Fischerei (siehe au Deutsche Seefischerei und Bodenseefischeret). Ausführungsbestimmungen zur 1. Verordnung zur Durchfüh- rung und Ergänzung des Geseßes über die Statistik der Fischereifangergebnisse v. 6. 7. 1939: 163.
Flachglas. 2. Anordnung zur Regelung der Veredelung von Flachglas: 191.
G.
Getreidepreise an deutschen Großmärkten: Monats5durch=- schnitt Funi 1939: 158; Juli 1939: 189.
Gewerbeaufsicht. Erlaß über den Arbeitsshuß und die Ge- werbeaufsiht in der Provinz Ostpreußen und im Memel- land: 213.
Gewerbeförderung siehe Handwerk.
Gebührensäße der Kreditinstitute. Mehrheitsbes{luß über die im Verkehr mit Steuergutscheinen zu erhebenden Gebühren- säße der Kreditinstitute: 167.
Glasinstrumente und Glaswaren. Anordnung zur Regelung der Herstellung und des Absatzes von Glasinstrumenten und hemish-pharmazeutishen Glaswaren: 173.
Großdeutscher Reichstag. Bericht über die Sißung vom 1. September 1939: 203.
Großviechhäute. Anordnung über höchstzulässige Preise der beim HZerteilen inländischer, roher, oesalzener Großviehhäute (Nr. 153 des Deutschen Zolltarifs) anfallenden Teile v. 16. 9. 1939: 217.
Haltestellenzeichen. Einführung einheitliher Haltestellenzeihen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien: 172.
Hauptvereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft. Gemeinsame Anordnung der Hauptvereinigung der Deutschen Milch- und Fettwirtschaft und der Reichsstelle für Milch- erzeugnisse, Oele und Fette als Ueberwahhungsstelle, betr. Vera brauch von Ernährungsfetten jeder Art in Bäereien, Kondia