Erfte Beilage zum: Nets3- nd
: Satzung der Stadtschaft für Niedersachsen g 21.
Veschaffung von Mitteln durch Aufnahme von Darlehen.
Zur Unterstüßung der staatlichen Siedlungs- und Wohnungspolitik kann die Stadtschaft mit Genehmigung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers Beleihungsmittel für Bardarlehen (§ 11 Abs. 4) durch Aufnahme von Darlehen bei öffentlichen und privaten Stellen beschaffen. Vorausseßung is, daß die Darlehen seitens des Darlehnsgläubigers als unkündbare Tilgungsdarlehen oder sonst langfristig gegeben werden.
V. Sonstige Bestimmungen. 8 22,
Sonstige Geschäfte der Stadtschaft.
1. Die Stadtschaft ist berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben Betriebs- darlehen bei öffentlichen Kassen oder bei Banken aufzunehmen.
2. Die Stadtschaft hat verfügbares Geld nah den vom Verwaltungsrat auf- zustellenden Grundsäßen vorübergehend nußbar anzulegen.
3. Grundstüce darf die Stadtschaft nur erwerben, um Verluste an Hypotheken zu vermeiden oder Räume für die eigenen Bedürfnisse zu beschaffen.
4. Die Stadtschaft darf sich an solchen Unternehmungen beteiligen, die der Förderung ihrer saßungsmäßigen Aufgaben dienen. Die Beteiligungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers.
8 23.
Haushalt3plan und Fahres3abshluß.
1. Das. Geschäftsjahr der Stadtschaft ist das Kalenderjahr.
2. Spätestens sechs Wochen vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres legt der Vorstand dem Verwaltungsrat einen den bestehenden Vorschriften entsprechenden Haushaltsplan vor. Nach der Beratung durch den Verwaltungsrat reicht der Vorstand den Haushaltsplan mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung ein.
3. Spätestens sechs Monate nah Beginn des Geschäftsjahres bestellt der Vor- stand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Abschlußprüfer für die Prüfung des kommenden Jahresabschlusses. Nach Abschluß des Geschäftsjahres stellt der Vorstand unverzüglich einen den geseßlichen Vorschriften entsprehenden Jahresabschluß und einen Geschäftsbericht auf und läßt sie nah den bestehenden Vorschriften prüfen. Der
“Prüfungsbericht ist dem Verwaltüngsrat zur Kenntnis zu bringen.
4. Der Verwaltungsrat beschließt über die Genehmigung des Fahresabschlusses und des Geschäftsberichts und die Entlastung des Vorstandes. Alsdann reicht der Vorstand den Jahresabschluß, - den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht sowie den Beschluß des Verweltungsrats der Aufsichtsbehörde ein.
5. Der Fahresabschluß ist nah Genehmigung durch den Verwaltungsrat ent- sprechend den Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu veröffentlichen. Jn alle Veröffent- lihungen und Vervielfältigungen des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts ist das abshließende Prüfungsergebnis aufzunehmen,
7% 8 24.
Verwendung des Reingewinns, Sicherheitsrüccklage.
1. Zur Deckung von Hypothekenausfällen wird eine Sicherheitsrülage gebil- det. Der am Fahresschluß sich ergebende Ueberschuß wird dieser Sicherheitsrüclage A een zur Vildung weiterer Rücklagen verwendet oder auf neue Rechnung vor- getragen.
2. Wenn die freien Rücklagen der Stadtschaft die Verpflichtungen der Stadt- schaft aus umlaufenden Pfandbriefen zu 5 v. H. und die sonstigen Verbindlichkeiten zu 10 v.H. deden, dürfen aus .dem Reingewinn etwaige Zubußen der Mitglieder aus § 5 Abs.2 erstattet werden.
8 25,
Vestimmungen über die Haftung. Í 1. Für die Verbindlichkeiten der Stadtschaft gegenüber den Fnhabern der von ihr ausgegebenen Pfandbriefe und den Gläubigern der gemäß § 21 und § 22 Abj. 1 aufgenommenen Dâarlehen haftet neben der Stadtschaft der Provinzialverband der Provinz Hannover als Gesamtschuldner.
2. Für die an Stelle eigener Pfandbriefe der Stadtschaften von der Preußischen Zentralstadtschaft ausgegebenen Pfandbriefe regelt sich die Haftung nach den Bestim- mungen der Saßung der Preußischen Zentralstadtschaft.
3. Die pom Provinzialverband gemäß Abs. 1 und 2 geleisteten Zahlungen hat die Stadtschaft an den Provinzialverband aus dem erzielten Reingewinn zu erstatten, sobald die Sicherheitsrüdlage die Hälfte des in § 24 Abs. 2 festgelegten Betrages erreicht hat. Die Stadtschaft is jedo auf Verlangen des Provinzialverb andes auch verpflichtet, zur Erstattung der vom Provinzialverband geleisteten Zahlungen die Ersatz- ansprüche gegen die Mitglieder der Stadtschaft geltend zu machen.
VI. Verwaltung. 8 26. Drgane der Stadtschaft.
Organe der Stadtschaft sind:
1. der Vorstand, 2. der Verwaltungsrat.
§ 27.
Vorstand und Gefolgschaft.
,__ 1. Die Geschäfte der Stadtschaft führt der Vorstand. Er vertritt die Stadtschaft gerichtlich und außergerichtlich. ]
2. Die Direktion dex Hannoverschen Landeskreditanstalt bildet den Vorstand der Stadtschaft. Der Vorsibende der Direktion der Landeskreditanstalt ist der Leiter der Stadtschaft. Die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes und die Vertretung der Stadtschaft richten sich nach den entsprechenden Vorschriften bei der Hannoverschen Landeskreditanstalt.
3, Die Einrichtung von Stellen für Beamte bestimmt sich nah § 148 des Deut- schen Beamtengeseßes und den hierzu etwa noch ergehenden sonstigen Vorschriften. Die Beamten der Stadtschaft, die nicht Vorstandsmitglieder sind, werden vom Leiter der Stadtschaft ernannt, entlassen oder in den Ruhestand verseßt; auch die Angestellten und Arbeiter werden von diesem bestellt und entlassen. Zur Ernennung und Entlassung von Beamten is die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich.
4. Die Besoldung der Beamten richtet sich nach einer Besoldungsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Reichs- und Preußi- schen Wirtschastsministers bedarf.
5. Die Dienstaufsicht über die Vorstandsmitglieder richtet sih nach den für die Hannoversche Landesfreditanstalt getroffenen Vorschriften. Dienstvorgeseßter aller übrigen Beamten, Angestellten und Arbeiter ist der Leiter der Stadtschaft.
828.
Zeichunungsvefugnis.
1. Erklärungen im Namen der Stadtschaft erfolgen unter der Zeichnung „Stadt- schaft für Niedersachsen“ und bedürfen der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitgliedes und eines vom Leiter der Stadtschaft mit Zustimmung des Vertvaltungsrats bevollmächtigten Beamten oder Angestellten. Die Unterschriften der stellvertretenden Vorstandsmitglieder stehen der Unterschrift der ordentlichen Vorstands3- mitglieder gleich. Für den laufenden Geschäftsverkehr kann vom Leiter eine abweichende Regelung getroffen, insbesondere können weitere Bevollmächtigungen ausgesprochen werden, Die Zeichnungsbefugnis wird durch bankübliche Unterschriftsverzeichnisse bekanntgemacht. :
j 2. Urkunden, die unter dem Namen der Stadtschaft die Unterschrift von zwei zeichnungsberechtigten Beamten oder Angestellten tragen (Absaß 1 Saß 1 und 2), und mit dem Siegel oder Stempel der Stadtschaft versehen sind, sind für die Stadtschaft ohne Rücksicht auf die Einhaltung sonstiger saßungsmäßiger Vorschriften rechtsverbind- lich; sie sind öffentlihe Urkunden.
8 29,
Zusammensetzung des Verwaltungsrats.
1. Vorsißer des Verwaltungsrates is der Landeshauptmann; er wird bei Ver- hinderung durch einen von ihm bestimmten leitenden Beamten des Provinzialverbandes vertreten. Der Vorsiger bestellt nah Anhörung des Leiters der Stadtschaft sechs weitere Mitglieder und sechs Stellvertreter auf jeweils drei Jahre; ihre Bestellung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.
2. Mindestens drei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen Mitglieder der
Stæat8anzokfer Nr. 241 vom 14 Oktober 1939. S. X
3. Wenn bei Ablauf der A1atszeit die neuen Mitglieder noch nicht bestellt sind, führen die bisherigen Mitglieder ihr Amt bis zum Eintritt der neuen Mitglieder fort.
4. Für Mitglieder der Stadtschaft erlischt die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit dem Verluste der Mitgliedschaft bei der Stadtschaft (§ 6) sowie mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes oder der Einleitung der Zwangsversteigerung über das beliehene Grundstück. Die Aufsichtsbehörde kann ferner Mitglieder vorzeitig abberufen, die wiederholt ohne ausreichenden Grund ihre Mit- arbeit versagen, oder die Verschwiegenheit nicht wahren; sie kann auch die Bestellung sämtlicher Mitglieder und ihrer Stellvertreter widerrufen, wenn dies im Jnteresse der Stadtschaft geboten erscheint.
5, Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann für den Rest seiner Amts3zeit unter Beachtung der Absäße 1 und 2 ein neues Mitglied bestellt werden.
Die Mizxglieder des Verwalt1ngsrats sind ehrenamtlich tätig; jedoch kann ihnen eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Hierüber und über die Gewährung von Reisekostenvergütungen find vom Verwaltungsrat Richtlinien aufzustellen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.
8 30.
Sitzungen des Verwaltungsrats.
1. Der Vorsißer beruft den. Verwaltungsrat bei Bedarf sowie dann, wenn die Aufsichtsbehörde es verlangt oder wenn mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Vorstand die Beschlußfassung über einen bestimmten Verhandlungsgegenstand beantragen.
2. Die Einladung muß die Tagesordnung enthalten und soll so rechtzeitig ab- gesandt werden, daß sie den Mitgliedern fünf Tage vor der Sißung zugegangen ist. Wenn der Vorsißer weiß, daß ein Mitglied verhindert ist oder dies rechtzeitig erfährt, hat er dessen Stellvertreter einzuladen.
3. Dex Verwaltungsrat is beschlußfähig, wenn der Vorsißer oder sein Stell- vertreter und mindestens vier Mitglieder oder Stellvertreter anwesend sind. Bei Be- schlußunfähigkeit des Verwaltungsrats k ann binnen zweier Wochen zur Erledigung der gleichen Tage2ordnung eine neue Sißung einberufen werden, die ohne Rüäsicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einladung zur zweiten Sißung ausdrücklich hinzuweisen.
4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen- gleichheit gibt der Vorsißer den Ausschlag. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben ihre Stimme in eigener Verantwortung abzugeben; sie sind an Weisungen nicht ge- bunden.
5. Der Vorsißer des Verwaltungsrates kann in geeigneten Fällen einen Beschluß des Vertwaltungsrats auch im Wege der schriftlihen Umsrage herbeiführen. Hierzu ist notwendig, daß alle Mitglieder oder — im Falle einer Verhinderung — ihre Stell- vertreter der Umfrage ausdrücklich zustimmen.
6. An den Sizungen des Verwaltungsrats nehmen die Vorstand3mitglieder mit beratender Stimme teil.
7. Der Vorsitzer leitet die Sißungen des Verwaltungsrats. Ueber die Verhand- lungen oder das Ergebnis schriftlicher Nundfragen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsißer und einem der Mitglieder zu unterschreiben ist.
8 31.
Zuständigkeit des Verwaltungs3rats. Außer den im § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 27 Abs. 4 und 5, § 28 Abj. 1 und § 29 Abs. 6 bereits be- zeichneten Aufgaben liegt dem Verwaltungsrat ob:
1, Die Ueberwachung der gesamten Geschäftsführung und Vornahme der hierzu erforderlichen Prüfungen, insbesondere die Ueberprüfung der Ordnungs- mäßigkeit der Beleihungen, wobei erhebliche, nicht alsbald zu beseitigende Mißstände oder Schwierigkeiten unverzüglih der Aufsichtsbehörde anzu- zeigen sind;
. die Beschlußfassung über den Erwerb, die Veräußerung und die hypothekarische Belastung von eigenen Grundstücken, es sei denn, daß beliehene Grundstüde zur Vermeidung von Verlusten an Hypotheken erwor ben, oder daß so er- worbene Grundstücke verwertet werden jollen;
. die Beschlußfassung über die Eingehung oon Beteiligungen;
. die Beschlußfassung über eine Aenderung der Saßung, über die Auflösung der Stadtschaft und über den Austritt aus dem Verbande der Preußischen Zentralstadtschaft. Beschlüsse dieser Art bedürfen der Genehmigung des Reichs- und Preußischen Wirtschaft3ministers j
. die Zustimmung zu Saßungsänderungen der Preußischen Zentralstadtschaft.
g 32,
Auss{chuß.
Der Verwaltungsrat is befugt, für die Erledigung einzelner seiner Aufgaben aus seiner Mitte einen Aus\chuß zu bestellen. Der Ausschuß arbeitet nah einer vom Verwaltungsrat gegebenen Geschäftsordnung und berichtet über seine Tätigkeit dem Verwaltungsrat bei dessen Versammlungen.
ViL Selußbestimmungen. 8 33. *
Veröffentlichungen.
Alle Veröffentlichungen der Stadtschaft erfolgen durch d en Deutschen Reichs-
und Preußischen Staatsanzeiger und die Amtsblätter der Regier ungen zu Hannover, Lüneburg, Hildesheint, Osnabrück, Stade und Aurich.
8 34,
Staat3ausfsicht.
1. Die Aufsicht des Preußischen Staates wird unter der Oberaufsicht des Reichs- und P reußischen Wirtschastsministers von dem Oberpräsidenten in Hannover ausgeübt. 2. Die Aufsichtsbehörde is befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche er- forderlich sind, um den Geschäftsbetrieb .der Anstalt mit den Geseßen, der Saßung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten. Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere das Recht:
a) jederzeit selbst oder durch von ihr beauftragte Beamte in den Geschäfts- räumen der Stadtschaft in Bücher, Rechnungen oder sonstige amtliche Schrift- stücke Einsicht zu nehmen, sowie die Kassenbestände und die Bestände an Wertpapieren zu prüfen;
b) jederzeit eine. Bilanzpcüfung anzuordnen;
c) jederzeit zu prüfen, ob die geseßlichen Vorschriften über die Deckung der ausgegebenen Pfandbriefe gewahrt sind;
d) die Vorlegung von Akten sowie von Berichten über einzelne Vorgänge bei der Stadtschaft zu verlangen;
o) an allen Sizungen der Stadtschaftsorgane teilzunehmen oder Beamte zu diesen Sißungen zu entsenden, auch solche Sizungen einzuberufen und die Tagesordnung für sie festzustellen;
f) Beschlüsse der Stadtschaftsorgane, die gegen Reichs- oder Landesgeseße, gegen die Saßung oder gegen sonst in verbindlicher Weise getroffene Bestimmungen verstoßen, zu beanstanden und ihre Ausführung zu untersagen.
3, Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde entstehenden besonderen Kosten
trägt die Stadtschaft. 8 35,
Auflösung.
Das bei Auflösung der Stadtschaft verbleibende Vermögen fließt an den Pro- S der Provinz Hannovec, der es mit Zustimmung des Reichs- und Preußi- schen Wirtschaftsministers zu gemeinnüßigen oder öffentlichen Zweden, die mit dem Zweck der Stadtschaft im Einklang stehen, verwenden darf.
8 36.
Nebvergangsbestimmun gen.
1, Soweit die Darlehnsnehmer nach der bisherigen Saßung verpflichtet waren, einen Beitrag zur Sonderrüdlage zu zahlen, is die Stadtschaft berechtigt, diesen Beitrag als Teil des Verwaltungskostenbeitrages weiter zu erheben.
2. Die Mitglieder des bisherigen Verwaltungsrats scheiden aus diesem mit Ablauf von 6 Monaten nach Jukrafttreten dieser Sayung aus. Bis dahin is ein Ver- waltungsrat gemäß § 29 zu bilden.
3. Bei den zur Zeit des Jukrafttretens dieser Saßung im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern und Beamten bleibt das bisherige Dienstverhältnis unverändert. Leiter der Stadtschaft ist das bisherige erste Vorstandsmitglied.
g 37. Jukrafttreten der Satzung.
Stadtschaft sein. -
Die vorstehende Saßung tritt -mit Wirkung vom 1. April 1939 an die Stelle der bisherigen Saßung. l
Gesellschaft,
[36482]
Von der Deutschen Bank, Dresdner Bank, Bank der Deutschen Arbeit Aktiengesellshafi, Berliner Handels- Commerz- und Privat- Bank Aktiengesellshaft, Delbrück Schickler & Co., Deutsche Effecten- und Wechsel- Bank, Deutsche Zentralgenossenshasts- kasse, den Firmen Hardy & Co. G. m. b. H.,, Merck, Finck & Co. und der Reichs - Kredit - Gesellschaft Aktiengesell» schaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
RA 60000 000, — 45 % Jn: haber - Teilschuldverschreibungen von 1939, Reihe A Nr. 1 bis 10 000 zu je A 500,—, Reihe B Nr. 1—35 000 zu je N A 1000,—, Neihe C Nr. 1—4000 zu Je n A 5000,—, der Deutschen Industriebank in Berlin L
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 13. Oktober 1939.
Zulassung®ftelle an der Börse zu Berlin. Dr, Gelpcke.
[36347]
Altenburger Tier-Versicherungs-
Gesellschaft a. G. zu Altenburg.
Am Freitag, den 3. November
1939, nachmittags 31/4 Uhr, findet in dem Haus der Landwirte in Alten- burg, Weibermarkt 15/16, die ordent: liche Hauptversammlung statt, zu welcher die Mitglieder somit eingeladen werden. Tagesorduung:
1. Vorlage des Fahresabschlusses und des Geschäftsberihts für 1938/39 mit dem Bericht des Aufsichtsrats.
2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3, Sonstiges.
Altenburg, den 14. Oktober 1939.
Der Vorstand. Kurt Schmidt.
[36349] i i Auf Grund eines Pros#ktes sind rRA 30000000, — 41!/; Jige
Pfandbriefe der Preußischen Zentralstadtschaft Reihe 31 um Börsenhandel an der Berliner örse zugelassen. Wir verweisen auf die Veröffentlihung des Prospekts in der Berliner Börsen-Zeitung, Abend-
ausgabe vom 12, Oktober 1939. Berlin, den 12, Oktober 1939.
Preußische Zentralstadtschaft. Dr. Pabst. Dr. von Stein.
10. Gesellschaften in. b. Ÿ. [35405]
Die OUNT:Ges. m. b. S. in Dres- den - Vlasewiß, Reinhold - Becker- Straße 19, isst laut Gesellschafter- beschluß v. 2. Sept. 1939 aufgelöst worden.
Die Gläubiger der Gesellschaft wer- den aufgefordert, sich bei dem unter- zeichneten Abwickler zu melden.
Apotheker Walter Ranivbs\ch, Dresden-Blasewiß, Reinhold-Becker-
Straße 19. \
[35404]
Die Dr. F. Jobst G. m. b. H. in Vaußzen ist durch Gesellshafterbes{chluß aufgelöst. Fch fordere die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei diesex zu melden. x
Bauten, Schliebenstx, 18, am 6. Ol- tober 1939.
Dr. Frit Fob st, Liquidator.
[32999] Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Gesellschafter wurde die „Fenoba“’ Feldo- und Normalbahnbedarf - G, m. b. H., Berlin, aufgelöst. Jch bitte die Gläubiger, sich zu melden.
reFenoba“‘
Feld- und Normalbahubedarf-
G. m. b. H. i. L. Der Abwickler : Ferdinand Naggat, Berlin NW 40, Alt Moabit 135.
[34183]
Die Firma Kunstanstalten Josef Müller Gesellschaft mit beschrüänkter Haftung, Dresden-A. 21, . Bären- steiner Str. 29, ist in Liquidation ge- treten. Die Gläubiger dèr Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Dresden-A. 21, 27, September 1939. Kunstanftalten Josef Müller Gesellschaft mit beschränkter Haftung dur Frau Direktor Hanna Keller, 'Liquidatorin.
[36080] Vekauntmachung.
Die Firma Phillipp Schmolle Ge- sellscha t mit beschränkter Haftung in Forst ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellshaft wesen aufgefordert, fich bei ihr zu melden,
Forst (Lausitz), den 7. Oktober 1939.
| Der Liquidator der Firma Vhilipp
Schmolle Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung in Liquidation. Rechtsanwalt Ulrich Bahr.
Aalen.
Ir. 241
_ Sentralhandel8registerbeilage
zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den 14, Ntober
1939
a ma.
Erscheint an jedem Wochentag abends. preis monatlih 1,15 ÆK einshließlih 0,30 A Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst- abholer bei der Anzeigenstelle 0,95 ÆK monatli. Alle Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer die“ Anzefgenstele SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein- sendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben.
Bezugs-
estellungen an, in
1. Handelsregister.
Due „die Angaben in Í ) wird eine ewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
: [36099] Amtsgericht Aalen (Württ.). Aenderung vom 9, Oktober 1939: A 165 Friß Leiß, Maschinen- und Apparatebau, Oberkochen. Weitere Prokuristen: 1, Hans Seyfried, Kauf- mann in Aalen, 2, Dr. Alfred Roske, Diplomkaufmann in Aalen. Vertre- tungsberehtigt sind zwei Prokuristen genen. Die Zweigniederlassung urgrieden kann Hans Seyfried auch allein vertreten.
Altenburg, Thür. {36100]
H.-R, A 1283, Die im hiesigen Han- delsregister eingetragene Firma Wolf Goldberg, kunstscidene Wüäschefabri- kation, Altenburg, besteht niht mehr und soll von Amts wegen gelöscht wer- den. Der Fnhaber der Firma oder sein Rechtsnachfolger wird aufgefordert, seinen etwaigen Widerspruch gegen die Löschung bis zum 9, 2, 1940 geltend zu machen.
Altenburg (Thür.), 9. Oktober 1989.
Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. [36101] Handelsregister Amtsgericht Alteuburg, Thür., den 10, Oktober 1939.
H.-R. B Nr. 164 B. Dondorf, Sa ute (M.) Spielkartenfabrik esellschaft mit beschränkter Haf-
tung, Altenburg, und s H.-R. B Nr, 174--Deutsche Spiel- kartenfabrik, Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung, Altenburg: Direktor Kurt Guttzeit ist niht mehr e Ge ei um weiteren Ge- {äftsführer ist Dr. phil. Alexander Ever3mann in Berlin-Wilmersdorf be- stellt. / . Andernach, {36102] Handelsregister
Amtsgericht Andernach, 5. 10. 1939.
Veränderung: \
A 353 Jean Schoor, Burgbrohl. Das Geschäft nebst Firma is auf die Witwe Jean Schoor, Christine geb. Seul in Burgbrohl übergegangen. Prokurist: Norbert Josef Schoor, Kauf- mann in Burgbrohl.
Arnsberg. {36103]
In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. -386 eingetragenen Firma Carl Froh in Schmalkalden mit Zweigniederlassung in Hachen unter der Firma „Zieh- und Preßwerke Carl
roh in Hachen“ eingetragen, daß die
weigniederlassung zur Hauptnieder- lassung erhoben ist. Die Firma lautet jeßt: „Zieh- und Preßwerk Carl Froh in Hachen. '
Karl
Dem Direktor Vellmer in
' Hachen ist Alleinprokura erteilt.
- Arnsberg, den 6. Oktober 1939. Das Amtsgericht.
Barth. E
Jn unser Handelsregister Abt, ‘A ist heute unter Nr. 79 die offene Handels- esellshaft in Firma Bunte Stube,
rau M. Wegscheider und Sohn mit dem Sig in Ahrenshoop, einge- tragen worden, Die Gesellschafter sind Witwe Martha Wegscheider geb. Wendt und Friß Wegscheider, beide in Ahrens- hoop. Die Gesellschaft hat am 1.. Fa- nuar 1939 begonnen.
Barth, den 14, August 1939.
Das Amtsgericht. Berlin. Amtsgericht Berlin. Abt. 551. þ' Berlin, 6. Oktober 1939. Veränderungen:
A 106 441 Max Hempel. i
Der Engrosschlächtermeister Karl Hem- pel, Berlin-Hohenschönhausen, is in das Handel3geschäft als persönlich. haftender Gesellschaster eingetreten. Offene Handels- gesellschaft seit dem 1. April 1935, Zur Vertretung der Gesellschaft is nur der Gesellschafter Karl Hempel ermächtigt. Die Firma lautet fortan: Max Hempel u. Sohn (Schweinegroßschlächterei, Ber- lin NO 18, Landsberger Allee 115/116, Fleischgroßmarkthalle, Stand 758—760),
4A 107 062 Robert Haberling & Co. (Jnternationale Spedition, Lagerei
[36105]
Ev orzutaamnbs d uta ete i N
is N
und Möbeltransport, Berlin SW61, Kreuz- bergstraße 39).
Der Kaufmann Eugen Haberling, Ber- lin, ist in die Gesellschaft als weiterer per- sönlich haftender Gesellschafter eingetreten.
Erloschen:
A 76 847 Gustav Bedcker, Nachfol- ger Inh. Frau Elisabeth Beer.
Die Firma ist erloschen.
Berlin. . [36106] Amtsgericht Berlin. Abt. 532. Berlin, 6. Oktober 1939, Neucititragung:
A 107 061 Sudetendeutsches Holz- imprägniexwerk Giese & Co., Kom- manditgesellschaft, Berlin (W 35, Lübßowstraße 33—36).
Kommanditgesellschaft seit 6. Mai 1939. Persönlich haftender Gesellschafter is der Kaufmann Ernst Giese, Berlin. Zwei Kommanditisten sind beteiligt.
Veränderung:
A 92 201 E. Sommer Kommandit- gesellschaft (Kleinwarenhaus, N 31, Lorßingstraße 12/13).
Die Einlagen zweier Kommanditisten
sind erhöht. Erloschen: A 77 824 Rennsport-Verlag Wolff Kommanditgesellschaf}t und A 104 207 Markendorf & Co. Die Gesellschaft is aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Berlin. Amüîts3gericht Berlin. Abt. 561. Berlin, 6. Oktober 1939. Veränderungen :
B 50814 Epoche Gasparcolor- Film Aktiengesellschaft (W 9, Schel- lingstr. 7).
Frau. Susanne Minuth geb. Festner in
[36107]
Berlin isst Einzelprokura erteilt.
B 55 603 Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten Aktiengesell- schaf}t (W 8, Taubenstr. 47).
Mit Beschluß der Hauptversammlung vom 22. September 1939 is die Fort- seßung der Gesellschaft beschlossen worden. Durch den gleichen Beschluß ist die Saßung mehrfach, insbesondere hinsichtlich. des Gegenstandes des Unternehmens und der Vertretung. geändert und seinem ganzen Umfange nah zur Anpassung an das Aktiengeseß neu gefaßt, doch ist § 19 Sah 1 der Saßung von der Eintragung ausge- chlossen. Sind mehrere Vorstandsmitglie- der bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei von ihnen gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Deutsche Bau- und Bodenbank Aktiengesellschaft i} infolgedessen als Abwickler ausgeschieden, — Gegenstand des Unternehmens. ist nun- mehr: Die Förderung der Errichtung des Ausbaus und der Erhaltung wertschaffen- der Anlagen und Durchführung sonstiger vom Deutschen Reich übertragenen wirt- schaftlihen Aufgaben. — Zu Vorstands- mitgliedern sind bestellt: Bankdirektoren: a) Dr. Adolf Friedrichs, Berlin, b) Dr. Robert Schoepf, Berlin, c) Walter Zehl, Dresden. Vorsißer des Vorstandes ist Dr. Adolf Friedrichs. *— Prokuristen: Dr. Fredy-Otto Heydenreich, Berlin, Wil- helm Siebrecht, Berlin,. Dr. Karl Schnei- der, Berlin, Dr. Werner Thümmler, Ber- lin. Jeder von ihnen vertritt die Gesell- schaft- gemeinsam mit einem Vorstands- mitglied oder einem amderen Prokuristen. — Als nicht eingetragen wird noch ver- öffentlicht: Bekanntmachungen der Gesell- schaft erfolgen im Deutschen Reichs- anzeiger.
B 53 464 Vank für Landwirtschaft Aktiengesellschaft (8W 11, Dessauer Straße 26).
Prokurist unter Beschränkung auf die Zweigniederlassung Köln: Michael Neises in Köln. Er vertritt in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen. — Die gleiche Eintragung wird sür die Zweigniederlassung, die den Firmenzusäß Filiale Köln führt, bei dem Amtsgericht Köln erfolgen.
Berlin. Amtsgericht Berlin. Abt. 563. Berlin, 7. Oktober 1939. Neueintragung :
B 58090 Deutsch-Rumänische Wein- gesellschaft mit beschränkter Haf- tung, Verlin (NW 40, Sclieffen- Ufer 21).
Gegenstand des Unternehmens: Förde- rung der weinwirtschastlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien, und zwar in engster Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsvertretungen und Be-
[36108]
O Anzeigenpreis für den Raum etner
fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeile
1,10 F. Anzeigen nimmt die An-
zeigenstele an. Befristete Anzeigen
müssen 3 Tage vor dem Einrückungs-
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
hörden. Stammkapital: 50 000,— A. Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Eugen Barth, Berlin. Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag is} am 17. Juni 1939 abgeschlossen und am 22. Geptember 1939 abgeändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Be- kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Deutsche Weinzeitung. Veränderungen :
B 51 235 Cautio Treuhand gesell- schaft mit beschränkter Haftung (NW 87, Brüdenallee 3).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 13, Mai 1939 und 18. August 1939 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in 8§ 5 (Stammkapital) und «das Stammkapital um 50 000,— A erhöht. Es beträgt jeßt 70 000,— R.
Berlin. . [36109] Amtsgericht Berlin. Abt. 564. Berlin, 7. Oktober 1939, Veränderungen:
B 50 875 Verband Deutscher Druck- papier-Fabriken, Gesellschaft rit beschränfter Haftung (W 35, Viktocia- straße 5).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 29. September 1939 is der Gesellschaft3- vertrag geändert in §3 (Stammanteile).
B 56 877 Gesellschaft für Liegen- schaften und Betriebsverwaltung mit beschränkter Haftung (Wilmers- dorf, Fehrbelliner Plaz 1).
Durch Beschluß der Gesellshafter vom 6. Oktober 1939 ist der Gesellschaftsvertrag geändert und neu gefaßt. Beim Vorhan- densein mehrerer Geschäftsführer erfolgt die Vertretung der Gesellschaft auch durch einen Geschäftsführer und einen Proku- risten. Für die Zeit vom 1, Juli bis 31. Dezember 1939.ist-ein Rumpfgeschäfts=- jahr- gebildet. Die Firma: lautet fortan: Karstadt Handelsgesellschaft mit beshränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens is nunmehr: Errichtung und Betrieb von Handel3geschäften jeder Art, Beteiligung an diesen Geschäften und an Fabrikationsunternehmungen" sowie Verwaltung des eigenen Grundbesißes der Gesellschaft. J
B 58 089 Zucht- und Rennbvbetrieb Erlenhof Gesellschaft mit veshränk- ter Haftung (W8, Behrenstraße 8).
Adrian von Borcke ist niht mehr Ge-
schäftsführer. Erloschen:
B 52 678 Nanuk Genußmittelwerk, Gesellschaft mit beshränkter Haf- tung (SW68, Friedrichstraße 24). p
Die Gesellschafterversammlung vom 13, September 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handels-
mittelwerk Burgschweiger & Co. und dem Siß in Berlin durch Uebertragung ihres Vermögens unter Aus\{hluß der Liquida- tiont auf die bezeichnete offene Handels- gesellschaft beschlossen. Die Firma der übertragenden Gesellschaft is erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent-
steht es frei, someit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheits- leistung zu beanspruchen.
B 56 715 Fdeal - Kolbenringfabrik Atmer & Ebert Gesellschaft mit beschränkter Haftung (80 36, Ska- lißer Straße 1013.
Die Gesellschafterversammlung vom 28. August 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934 durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquida- tion auf die alleinige Gesellschafterin, Witwe Emma Ebert, geb. Lenicker, Ber- lin, beschlossen. Die- Firma der über- tragenden Gesellschaft äs erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht : Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung ver- langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu beanspruchen.
B 57 088 Wollgesellscha}ft Dietrich & Co. mit beschränkter Haftung (W35, Lüßowstraße 46).
Durch Gesellschafterbeschluß vom 5. August 1939 is die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Geseßes vom 5. Juli 1934 in eine Kommanditgesellschaft mit der Firma „Wollgesellschaft Dietrich & Co. Kommanditgesellschaft“ beschlossen worden. Die Firma ist erloschen. Als nichi eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen
gesellschaft mit der Firma Nanuk-Genuß- | O
licht: Den Gläubigern der Gesellschaft -
JFnhaltsüberficht. L. Handelsregister. — 2. Güterrechtsregister. — 3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister. — 5, Musterregister. — 6. Urheberrechtseintrag8- rolle. — 7. Konkurse und Vergleichsfadhen. — 8. Verschiedenes.
können, binnen fechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
B 57 492 Mikïrak Eisen- und Me- tall-Veredelungs-Gejsellschaft mit beshränfter Haftung (Wilmersdorf, Zähringerstraße 30).
Der Siß der Gesellschaft ist nach Hilde3- heim verlegt worden,
Bernburg. Handelsregister Amtsgericht Bernburg. Bernburg, den 5. Oktober 1939, Veränderung:
B 24í Chemische Fabrik Fried- richshall in Anhalt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leopolds- hall. Dr. Lange ist niht mehx Ge- \häftsführer. Fa Röder ijt zum Geschäftsführer bestellt.
[36111]
Coburg. {36112] Handelsregister Amtsgericht Coburg, 9, 10. 1939. Neueintrag: Fa. Saarbrücker Glühlampenfabrik Franz Vogel, Werk Coburg, Sig: Coburg-Neuses, am 2, Okt. 1939, - Jnhabex ist Jn- ‘ini Franz Vogel in Coburg-Neuses. en Kaufleuten Wilhelm Thiel und Franz Vogel jun. beide in Coburg- Neuses, ist Gesamtprokura erteilt. Veränderungen: Bei der Firma Her- mann Pensky Puppenfabrik, Sit: Coburg, am 21. Sept, 1939: Die Kom- manditgesellshaft ist durch Ausscheiden des Kommanditisten aufgelöst, Der persönlih haftende Gesellschafter Her- maun Penjsky führt das Geschäft als Einzelkaufmann unter der bisherigen Firma fort. Die Prokura Alfred Birn- stiexl bleibt bestehen. Bei der Firma Coburger- und Thüringer Fahnen- fabrik Chr. Heinr. Arnold, Sig: Coburg, am 9. Okt. 1939: Die Firma lautet jeßt: Coburger Fahnenfabrik W. Erich Schneider. Fnhaber ist der Kaufmann Willy Erih Schneider in Coburg. Die Prokuren der Frau Hete Schneider und des W. Erich Schneider sind erloshen. Dem ‘Frl. Hertha Eber- hardt in Coburg ist Prokura erteilt. Löschungen: Fa, Ernst Popp in. Co- burg, am 21, Sept. 1939. (Geschäfts- aufgabe.) Fa, Strateg Glühlampen- fabrik Walter Berger Kom. Ges., Siß: Coburg-Neuses, am 9, Okt. 1939.
(Geschäftsaufgabe.)
Cosel, O. S, [36113] Handelsregister Amtsgericht Cosel, O. S.,
5, Oktober 1939.
H.-R, A 415 Franz Mächler «& S Weingrofß handlung, Cosel
Die Prokura des Kaufmanns Erich Kettlex in Cosel, O. S,, ist erloschen.
Cotthus,. Handel8register Amtsgericht Cottbus, den 29. September 1939, Neueintragungen:
A 1890 Paul Hallmann, Cottbus.
Jnhaber: Kaufmann Paul Hall- mann in Cottbus. :
A 1897 Frieda Schlee, Cottbus. _Jnhaberin: Fräulein Frieda Schlee in Cottbus,
A 18988 Robert Voge jun., Schrottgroß;haudlung, Forst — Zweigniederlassung Cottbus — in Cottbus.
, Inhaber: Kaufmann Robert Voge jun. in Görlis.
A 1899 Ernft Bauer, Cottbus.
Jnhaber: Kaufmann Ernst Bauer in Cottbus.
[36114]
Veränderungen:
A 1554 Stauß «& Ruff, Komman- ditgesellschaft, Cottbus.
Dem Max Nerlig in Cottbus ist der- gestalt Gesamtprokura erteilt, daß er nur gemeinschaftlih mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung der Firma befugt ist.
A 1703 Kurmärkische Bekleidungs- A Haus Grafßsthoff, Cott-
us.
Die Firma is geändert in: Kur- werke Hans Graßhoff, Cottbus.
A 1852 Siegfried Pelß Tucher Vierstuben, Cottbus.
Die Firma ist geändert in Hermann Pelk Tucher Bierstuben, Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Hermann Pely
in Cottbus. Löschungen: A 1429 Karl Jeschke, Cottbus.
(0, «aid
B 220 Reck-Zeh-Shuh Gesell- schaft mit beschränkter Haftung irt Cottbus.
B 250 «Dampfziegelei Eichow Ge- sellschaft mi: beschränfter Haftung in Cottbus,
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Eschwege. : [36115] Amtsgericht Eschwege. l
Jm hiesigen Handelsregister A s unter Nr. 37 bei dec Firma J. Fs Hüther, Eschwege, am 8. September 1939 eingetragen worden:
Die Firma is geändert in J. Fe Hüther Kommanditgesellschaft in Eschwege. Die Kommanditgesellschaft hat am 1. Juli 1939 begonnen. Es sind dreî Kommanditisten vorhanden.
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Halle, Saale. [36013] Handelsregister Amtsgericht Halle (Saale). Halle (Saale), den 6. Oktober 193% Veränderungen:
A 2594 Friedrich Eggert Erben Apotheke zum Deutschen Kaiser Homöopathische Centralapothefke, Halle (Saale) (Otto-Küfner-Str. 1) Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Kaiser-Apotheke Homöopa= thische Zentral-Apotheke. Fnhaber ist der Apothekenbesißer Hans Schmutte, Halle (Saale), Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Vers bindlichkeiten ist beim Erwerb des Ge« schäfts durch Hans Schmutte ausge=-
[hlossen.
A 4520 Mitteldeutsche Waldverä wertungs-Gesellschaft Horst Rohrsz beck & Co., Halle (Saale) (Seyd- libstraße 24), :
Friedrih Hülsmann ist durch Tos aús der Gesellschaft ausgeschiéden, sein Kommanditanteil ist im Wege der Aus- einanderseßzung auf Frau Lieselotts Rohrbeck geb. Hülsmann in Halle (Saale) übergegangen.
A: 4606 Herbert Knof Jnh. Klar@æ Knof, Mineralwafserfabrik, Vier= verlag und Großhandel mit Genuß- mitteln, Halle (Saale) «(Pfälzec Straße 3). i
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Herbert Knof Nachf., Halle (Saale), Pfälzer Str. 3. Fnhaber Mineralwasserfabrikant Walter Eberius, Halle, S.
A 4770 Esse Schulze, Damenbekleia dung, Halle (Saale) E Wucherer-Straße 27). JFnhaber Elfe Schulze, Kaufmann, Halle (Saale).
A 5188 Halleshe Metallgießereci Armaturen- und Maschinenfabrik Gose & Werner, Halle (Saale) (Grünstraße 29.
Die Prokura des Paul Adolf ist er- loshen, Die Prokura des Fngenieurs Richavd Petash besteht als Einzelpro- kura weiter. Ï
A 5473 Hermann Schulze, Halle (Saale) (Dryanderstr. 8).
Die Firma ist geandert. Sie lautet fortan: Hermann Schulze Jnhaber Heinz Scherer, Halle (Saale). Der Uebergang ‘der im Betriebe des Ge- schäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Heinz Scherer ausgeschlossen.
A 6018 Carl Schelle Lebensmeittel= großhandel, Halle (Saale) (Ernestus=- straße 26).
Die Firma i} geändert. Sie lautet fortan: Carl Schelle, Halle (Saale). Erloschen:
A 495 Albin Hentze, Halle (Saale).
A 561 Gustav Uhlig, Halle (Saale).
A - 3636 Otto Herbst, Technisches Viüro Juh. C. Schmidtler und O, Herbst, Jugenieure, Halle (Saale).
A 4853 Joseph Frank, Halle (Saale).
Neueintragung:
B 1345 Deutsche Seefish-Grof- handels-Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung, Zweigniederlassung Halle, Halle (Saale).
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. April 1939 errichtet und durch Gesellschafter- beshluß vom 31. Mai 1939 bezüglich des § 1 (Firma) geändert. Die Gesell= schaft wird durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten.
Gegenstand des Unternehmens ist der Großhandel mit Fishen und Fisch- ivaren sowie alle damit im Zusammen- ha men Geschäfte. Zur Er- reihung dieses Zweckes ist die Gesell4