Ausfuhrnutnmern des Statiftischeuz gest: Men : Hirsch-, Hunde-, S{ßweîne- und ähnliche Tierhaare . s M C R a und dafür eingesetzt i Ds Rindvieb-, Hirsh-, Hunde- und ähnliche grobe Tier haare mit Ausnahme der Schweinehaare « « . aus 145c Artikel IL. i Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Be- fanntmahung eine Ausfubhrbewilligung niht erforderliß war, sind innerbalb 14 Tagen vom Inkrafttreten der Bekanntmachung an ohne Ausfuhrbewilligung über die Grenze zu lassen, sofern sie niht später als 8 Tage nach Inkrafttreten der Bekanntmachung zur Beförderung mit der Bestimmung nah dem Auslande aufgegeben worden sind. Berlin, den 3. Januar 1929. e : Der Reichswirtschaftsminister. N
Dr. Beer.
Nindbiel
robe 145 c
5. Aenderung des Verbots der Ausfuhr von Waren des zweiten bis neunzehnten Abschnitts des Zolltarifs.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels- fontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird ver- ordnet, was folgt:
Artikel L :
In § 3 der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des zweiten bis neunzehnten Abschnitts des. Zolltarifs, pom 1. Dezember 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nx. 284 vom 5. Dezember 1921)/14. Feb1uar 1922 (Deutscher NReichéanzeiger Nr. 42 pom 18. Februar 1922)/17. Juli 1922 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 163 vom 26. Juli 1922) wird in der Aufzählung der Waren, auf die sih das Verbot nicht erstreckt,
; gi air mers s e a) gestrichen : Wereezvereitnea Rindvieh«, Hirs{h-, Hunde-, Schweine- und ähnliche grobe Tierhaare S 413e und dafür eingeseßt : Rindvieh-, Hirs{-, Hunde- und ähnliche grobe Tier- haare mit Ausnahme der Schweinehaare . . aus 413e b) gestrichen : : Holzwaren (ausgenommen Stab- und Täfelboden- {Parkettboden-) Teile, Leisten) mit eingelegter Aubeit, soweit sie nicht durch die eingelegten Stoffe unter andere Nummern fallen; fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronzierte Holzwaren (mit Ausnahme der Leisten); andere als nicht gepolsterte Möbel und Möbelteile; Holzmosaik . i . . aus 631b und dafür eingeseßt : : Holzwaren (ausgenommen Stab- und Täfelboden- [Parkettboden-] Teile, Leisten) mit eingelegter Arbeit, joweit sie niht dur die eingelegten Stoffe unter andere Nummern fallen; fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronzierte Holzwaren (mit Ausnahme der Leisten); andere als nit gepolsterte Möbel und Mösbelteile mit E Holzperlen; Holzmosai! aus 631b c) gestrichen : : Kunsthärze, Cumaronharze, in festem Zustande . . , aus 639b d) gestrichen : aus Speckstein (Spesteinwaren außer S{hmelztiegel) 6926 und dafür eingésegzzt: t aus Sypeckstein (Specksteinwaren außer Schmelztiegel) mit Ausnahme der Specksteinbrenner . …. . « aus / è) gestrichen : Maschinenmesser-für Textilmaschinen in Sendungen bis zum Reingewicht- von 2 kg .. ‘ und dafür eingesetzt: Moaschinenmesser für Textilmaichinen in Sendungen bis zum Neingewichte von 25 kg und Maschinen- messer für Fleishereimashinen in Sendungen bis jun Meiggewihte m2 L Artikel A,
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Be- fanntmachung eine Ausfuhrbewilligung nicht erforderli war, sind innerbalb 14 Tagen vom Inkrafttreten der Bekanntmahung an obne Ausfuhrbewilligung über die Grenze zu lassen, sofern sie nit sväter als 8 Tage nah Inkrafttreten der Bekanntmachung zur Beförderung mit der Bestimmung nah dem Auslande aufgegeben worden find.
Berlin, den 3. Januar 1923.
Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Beer.
R E E
VeLrannmaGun g;
Nah § 31 Abs. 5 der ' Ausführungsbestimmungen zum Umsaßsteuergesez fönnen ausländiihe Werte (8 8 Abs. 9 des eseßes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nah dem Kuxse umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen nah Anhörung der Reichsbank festsezt, wenn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung des Kalenderjahrs beantragt.
Für den - Monat Dezember: 1922- seze ih als Durch- schnittsfurse für die an der Berliner Börse amtlich notierten ausländischen Zahlung3mittel nah Anhörung der Reichsbank folgende Kurse fest:
Lfd. Nr.
692b
aus 13e
aus 813e
Durcbschnitts-
Staat Staat furs
| Einheit
Beigien / Fr. j 478 Bulgarien | Leva | 93 Dänemark | Kr. 1476 (England £ 33115 Finnland finn. M. 180 ¡Frankrei Fr. 519 Holland 1 boll. F1. | 2871 Italien l Lirè j 361 Iugoslavien 1 Dinar = 4 Kronen | 86 Norwegea | L Rer. I 1850 Dt. Oesterrei 10,226 Numänien | Lei 42,67 Schweden Kr. 1929 | Schweiz L Fr. 1364 | Spanien _ 1-4 Pelo i E29 | Tscheho-Slowakei | 1 Kr. | 223 { Ungarn Ut | 3,077 Argentinien | } Dabiertesa 2707 | 1
an 1: Den 3491 Brasilien
O O Do N S
I N C!
Warenverzeicnisses f
Auflösung des Vexrsorgung38amts. 11 Bremen.
Mit dem 1. April 1923 wird das Versorgungsamt 11 Bremen aufgelöst und sein Bezirk dem des Vers orgungs- amis Stade zugelegt.
Berlin, den 5. Januar 1923.
Der NReichsarbeitsminister.
E I. V.: Dr. Geib.
Bei der heute öffenilih bewirkten Auslosung der am 1. Juli 1923 zur Rückzahlung gelangenden Serien der auslosbaren 4!/zzinsigen Schaßanweisungen des Deutschen Reichs von 1916 ist von der 4. Kriegs-
anleihe die Serie IV und von der 5. Kriegsanleihe
die Serie XVIII gezogen worden.
Die Besißer der zu diesen Serien gehörigen Schaßanweisungen werden aufgefordert, die am 1. Juli 1923 fälligen Nennbeträge dieser Schatanwei]ungen gegen Quittung und Rückgabe der Schuld- urfunden und. der nah dem Zeitpunkt der Nückzahlung fällig werdenden Zinsfcheine Nr, 15 bis 32 (vierte Kriegsanleihe). und Nr. 14 bis 31 (fünfte Kriegsanleihe) bei der Staats\|chuidentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werk-
Die Einlösung geschieht au bei den Reichsbankanstalten außer-
Besißzex mehrere ausgeloste Schaßanweisungen in Wertabs{hnitten Des 1000 eingereicht, fo erbält er hierfür im Umtaush möglichst nur Stücke zu höheren Wertabschnitten. Es ist damit zu rechnen, daß das Reich zum mindesten die Stücke unter 1000 „# der gegen ausgeloste Schaßanweisungen- ausgegebenen 45 zinfigen Schuldverschrei bungen für den 1. Juli 1932 zur Einlösung gegen Barzahlung des Nennbetrags kündigen wird. /
Berlin, den 5. Januar 1923. /
Reichs\chuldenverwaltunag.
Ver.ord.nung
i ie Zulassung von niht metrischen Meßger äten 0. n Lip RiG tigen Verke hr.
: - Vom 23. Dezember 1922. (Veröffentlicht im NGBl. 1922, Teil 1, S. 983.)
Auf Grund des § 6 Abs. 5 der Maß- und Gewichts M a vom 30, Mai 1908 (RGBl. S. 349) in Verbindung mit Artikel 179 Abj. 2 der Reichsverfassung wird nach Zu- stimmung des Reichsrats unter Abänderung des § 1TTl der Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflihtigen Verkehr, vom 18. Dezember 1911
nah und von dem Ausland die auf dem englishen System beruhenden sowie die dem altfranzösishen, dem rheinländischen
täglih von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. [r S. 1063) gugelassen, daß für den Verkehr mit Hol; L
halb Berlins. Die Wertpapiere können [hon vom 1. Zuli l 23 an diesen Stellen eingereiht werden, die sie or C entilgungs- kasse zur Prüfung vorzulegen und nah der Feststellung die Aus- zahlung vom 2. Juli 1923 an zu bewiiken haben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen außer- halb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligkeitötage abgehoben werden, wenn die Schaßanweisungen der WVermittlungsstelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereiht werden. i;
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurücbehalten. Mit dem Ablauf des 30. Juni 1923 hört die Verzinsung der ausgelosten Schaßtz- anweisungen auf. cs ih i
Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlihen Einlösungs- stellen unentgeltlih verabtolgt ' :
Die Einlösung der Schaßanweisungen hat nach den Vorschriften der SS 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapital- fluht vom 24. Oktober 1919 (NGBl. S. 1820) zu erfolgen. Nicht- banfiers haben daher den Wertpapieren ein vom Finanzamt be- stätigtes Stückeverzeichnis (§ 3 der Verordnung) beizufügen.
Die Inhaber der auëgelosten Siücke können statt der Bar- zahlung zinsige bis 1. Juli 1932 unkündbare Schuldverschrei- bungen fordern. Der Antrag hierauf muß bis zum 1. Februar d. J. unter Beifügung eines Nummernbverzeichnisses der Schaßanweisungen unmittelbar bei der Kontrolle der Staatspapiere in Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, gestellt werden, andernfalls nur Barzahlung erfolgen kann. Die zum Umtausch gegen Schuldverschreibungen angemeldeten ausgelosten Schazanweisungen sind mit den dazugehörigen Zinsscheinen Nr. 15 bis 32 (4. Kriegsanleibe) und Nr. 14 bis 31 (5. Kriegsanleihe) durch Vermittlung der Neichsbankaustalten der vorgenannten Kontrolle vom 1. Juni 1923 an zu übersendén; diefe wird nah Prüfung der Schaßanweisungen den Einliefere1nn die Schuldverschreibungen dur dieselben Reichsbankanstaiten aushändigen lassen. Werden von einem
oder dem altschwedischen Fuße angepaßten Maße auch na dem 31. Dezember 1922 bis auf weiteres angewendet ünd bereitgehalten werden.
Berlin, den 23. Dezember 1922.
Der Reich3wirtschaftsminister. J, V.: von Jonquidòres.
Verordnung,
betreffend die bei der Eihung anzuwendenden Stempel- und Jahreszeichen.
Vom 23. Dezemher 1922. (Veröffentliht im RGBl, 1922, Teil 1 S. 983.)
Auf Grund des § 20 Abs. 1 der Maß- und Gewichts: ordnung vom 30. Mai 1908 (NRGBl. S. 349) und des Artikels 179 Abs. 2 der ael pen H s wird nah Zu- stimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:
Einziger Paragrapb. § 2 Abs. 2 der Bekanntmachung, betreffend die bei der Eiung und Stempelung anzuwendenden Stempel- und Jahreszeihen, vom 14. November 1911 (RGBIl. S. 951) in der Fassung der Ver: ordnung vom 22. Oktober 1920 (RGBI. S. 1860) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1923 aufgehoben.
Berlin, den 23, Dezember 1922,
Der Reich8wirtschaftsminister. J. V.: von Jonquiòres.
7. ¡Ziehungslisto der Deutschen Spar-Prämienanleihe von 199
(Ziehung vom 2. Januar 1923)
Bei der heutigen Gewinnverlosung wurden
zogen; Refhe A4, hkk D,
— Die gezogenen Gruppen und Nummern gelten für alle vier Reihen —
Gruppe 9 Nr. 355 (50,000), 17 373 (5000), 18 146 (200,000), 32 150 (10,000), 39 355, 42/383, 52. 70 (8000) 227, 53: 284, 56 309, 58'109 (5000), 60 188, 61 179 (3000), 64233, 66 30, 67 123/235 (5000), 68-394, 72.77, 73 372 (3000), 81 57, 88.141. (2000), 95-3563 (10,000), 105 354 (2000), 112 173 (25,000), 118 253 (3000), 122 387, 123 106 (3000) 363 (2000), 138 36 (10,000), 144 329, 145 136 (2000), 148 122 (5000), 155 388, 163 265 (3000), 164 365 (3000), 176 153 (3000), 183 329, 187 57, 188 77 (2000), 190 37, 791 183, 205 74, 208 309 (3000) 349, 216 41 (5000), 219 50, 221 114, 224 61, 228 373, 247 135 (2000), 252 303, 259 213, 274 335 (5000), 277 388 (10,000), 279 178, 281 4 (3000), 292 353 (5000), 294 49 (3000), 396 122, 318 261, 324 319 (2000), 331 331 (150,000), 336 276, 338 382, 350 163 (3000), 3254 149 (5000), 376 29 375 (100,000) 381, 380 291, 382 99 (3000), 383 291 (2000), 384 360 (5000), 385 85 (10,000), 386 211, 388 143 (3000), 412 355, 417 396 (50,000), 447 172, 463 14, 467 88 (10,000), 469 224 (5000), 473 209 (3000), 482 31, 484 116, 491 38, 435 82 2000), 496 15 (100,000), 590 105, 503 234, 504 14 (2000), 516 398
(2000), 519 296, 520 229, 535 76, 548 197, 551 114 (2000), 558 62 |
(3000), 576 282 (2000), 585 361, 602 314, 607 263 (2000) 319, 608 176 (2000) 378, GET 8] (5000), 612 393, 653 132 (2000), 614 237 (23,000) 272 (3000), 620 102 (10,000), 628 87, 632 31, 637 123 (3000), 643 171 (10,000), 660 160 (5000) 169, 669 98 (50,000), 671 356, 686 386, 691 319 (5000), 694 356 (25,000), 704 137 (5000), 706 262 (3000), 710 206 (5000) 219, 71 398 (3000), 722 20 (5000), 727 61 (5000), 13% 167 (25,000), 738 271 (3000), 739 281, 752 156, 755 140, 764 11 (3000), 763 166 (2000), 764 102 (3000), 765 176 (2000), 770 10, 17% 323 (5000), 773 145 (5000), 728 286 (5000), 788 103 (3000), 796 136 (2000) 249, 799 39 (10,000), 868 213 (10,000) 366, 811 56 (100,000 )» S812 50 (3000), 822 222, 823 25, 833 68 (2000), 847 249, 849 96, 854 201 250 (5000), 855 228 (3000), 859 106 (3000), 867 157 (5000 ), 870 173 (5000), 872 116, 873 95, 885 122 (3000) 255 (3000), 888 109, 891 388, 902 139, 904 185 (5000), 905 167, 906 208 (5000), 908 245 (2000), 909 248, 9#1 91, 912 107, 923 91 (2000), 925 192 (5000), 931 79 (5000), 937 36 (5000), 939 39 117 (2000), 941 213 (3000), 943 46 172, 945 107 (25,000), 946 90, 947 2 (3000), 948 152, 949 89 (10,000).359 (2000), 951 214, 953 384, 956 81 84 (2000), 958 136, 960 125, 968 194 (2000), 977 354 (5000), 988 18 190 (5000), 997 134, 1003 319 (50,000) 398 (2000), #1006 289 (10,000), #610 279 (3000), 1017 164 (2000), 1019 103 (3000), 1020 120, 1027 105 (10,000), 1629 337, 1030 118 (3009), 1032 237 (19,000), 1642 43, 1044 89 (5000), 1046 353, 1052 273, 1087 337 (5000), 1999 82 (2000), 1098 8, 1106 14 (2000), 1114 77 174 (500,000), 115 56 (2000), 1118 101, 1127 35, 1128 179 (3000), 135 378 (2000), 136 159 (2000), 1138 391 (5000), 1156 334 (2000), 1157 62, 1163 67, 1165 390, 1166 24: 328 (3000), 1171 106 (50,000), 1184 285 (2000), 1187 2 (2000), 1195 15 (3000), 1203 94, 1204 133 (3000), 1207 70 (2000), 1212 34 (2000), 1213 323 (50,000), 1224 184, 1225 313 (10,000), 1226 121 (5000), 1232 124 (3000), 1233 322, #242. 4 (5000), 1243 54 (5000), 1244 91 (3000), 1254 13 (300,000) 114 (2000) 280, 1259 217, 1269 166 283, 1270 65 (3000), 1271 151 (5000), 1273 239 (50,000), 1274 30 (2000), 1283
im ganzen 2000 Gewinne im Gesam tbetrage von 20 000 000 Mark. Die Gewinne werden unter Abzug von 10 v. H.
worden sind.
i é ausge zahlt, i E I
Die Auszahlung der Gewinne erfolgt vom L. März d, Js, an durch Verm itfelung säm ftlicher Reichsbän kanstalten. gezogenen Stücke können diesen Stellen bereits vom 1. Februar d. Js. an zur Prüfung eingereicht werden, weräen die zu deren Abhebung eingereichten Stücke zurückgege ben,
Dis Nunimern, welchen kein Betrag in () beigefügt ist, Sind m it 1000 Mark gez0zéna
235 (5000), 1293: 325 (25,000), 1256 328 (25,000), 1299 387, 1308
188 (30,000), - #304 202 (10,000), 1305 315, 1366 58 (30900), 1311 127, „iy
1312 219 (2000), 1318 351, 1319 389, 1324 135 (1,008,000), 1228 163. 1341 168 (5000) 399, 1342 374, 1347 338 (10,000), 1382 242 291 (3000), 1364 130, 1367 122, 1368 253 (5000), 1370 33, 1379 168 (50,000), #386 200 (25,000), 39x 172 (100,000), 1395 201, 1405 U, 1414 292 (2000), 1425 345, 1435 313 (2000), 1442 325 (10,000), 1448 129, 1462 43, 1469 389 (3000), 1475 95, 1493 257 (25,000), 1498 111 (5000) 328 (2000), 1498 169 (2000) 391, 1502 107 (3000), 1519 219 310 (2000), 1525 155 (3000), 1533 30 (3000), 1545 310, 1548 389, 1552 121 (10,000) 123 (3000), 1558 161 (10,000), 1559 375 (2000), 1560 182 (2000) 377 (25,000), 1565 83 (10,000), 1568 373 (3000), 1571 389 (10,000), #585 65 (5000), 1590 378, 1592 94, 1595 301 (2006), 1603 368 (2000), 1S06 108 (3000), 1610 15 (2000), 1612 253, 1615 171 (2000), 1615 239, 1622 329, 1624 166 (3000), 1626 149, 1636 115, 1638 158, 1641 323 (10,000), 1642 324 (25,000), 1648 188, 1850 59 (10,000), 1667 322 (10,000), 1671 288 (10,000), 1682 360 (2000), 683 36 (2000), 1690 364 (2000), 1692 285, 1693 209 (2000), 1707 354 (3000), 1708 200 (2000), 1710 24, 1714 121 (3000) 237 (3000), 12733 354, 1735 159 (150,000), 240 372, 1742 75 (3000), 1359 350, 17609 52, 1763 312, 1767 293 (2000), 1771 138 (3000), 17442 385 (3000) 400 (10,000), 1778 300 (2000), 1782 163 (2000) 198 (2000) 350, 1785 270 (2000), 1791 244, 1294 189 (3000), 1800 141 (5000), 1804 358 (3000), 1807 196 226 (2000), 1808 271 (5000), 1856 244, 1838 400, 1845 310 (2000), 1848 100 (3000) 181 (3000), 1851 140, 1857 220 (2000), 1863 20, 1874 105 (10,000), 1872 214 (2000), - 1874 226, 1878 166, 1880 316 (25,000), 1886 216 (10,000), 1893 330 (2000), 1896 95, 1899 36 (10,000) 257 (25,000), 1903 280 (5000), 19609 30 (3000), 1923 339 (3000), 1931 266 (2000), 1935 391 (3000), 1937 42 (25,000), 1939 16, 1943 297 (3000), 1951 96 (5000), 1953 193 (10,000), 1969 182 (3000), 1963 70 268 (10,000), 1973 187, 1384 104 (30900), 1987 363 (5000), 1992 109 (5000), 1995 166, 199 38? (5000), 1998 215 (10,000), 2098 201 (2000), 2014 280 (25,000), 2018 239, 2037 174, 2039 80, 2048 168, 2054 282 (2000), 2062 392 (25,000), 2064 30 (5000), 2070 382, 2081 263 (3000), 2082 288 (2000), 2096 397, 2100 272, 2103 269, 2114 68, 2119 278, 2148 223 (3000), 259 248 (2000), 2167 388 (2000), 2174 94 (3000), 2186 62 288 (10,000), 2188 188, 2890 299 (3000), 2194 190 (5000), 2210 323, 2212 254 (5000), 2221 138 (5000), 2226 102 (2000), 2246 392 (3000), 2241 368, 2257 313 (10,000), 2259 227, 2261 192 (3000) 213 (2000), 2273 131 (2000) 200 (2000), 7285 46 (25,000), 2288 276 (5000), 2294 114 (25,000) 156, 2295 190 (10,000), 2297 61 (5000) 173, 2301 393 (10,000), 2304 363 (5000), 2308 67 (2000), 2309 116 171 (5000), 2314 352, 2321 168, 4323 240, 2324 309, 2325 238 (5000), 2331 358, 2341 393 (2000), 2354 167 359 (10,000), 2357 296, 2362 17 (10,000), 2364 143, 2365 31ch 347, 2368 119 (10,000), 2377 279, 2382 177, 2387 287 (3000), 2393
.343 (3000), 2394 25 (50,000), 2397 267 (3000), 2407 322, 2408 245
(3000), 2414 45, 2426 146 (25,000), 2432 135, 2436 237 (5000) 288 (2000), 2450 323 (5000), 2452 52, 24716 382, 2418 354 (25,000), 2488 223 350 (3000), 2493 29 (3000), 2497 154, 2499 380 (2000)
t Die mit Gewinn ; ereic Bei der Auszahlung der Gewinne nachdem sie mit einem Vermerk über die Auszahlung versehen
Die Vorschriften der Verordnung fiber Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Oktober 1919 (Reichs-Gesetzbl. 8. 1820) finden hbei* der Auszahlung der Gewinne keine Anwendung. Am 2. Juli 1923 wird die nächste Gewinn- und Tilgungsziehung statf- finden, bei der außar 2000 Gewinnen im Gesam thetrage vou 20 Millionen Mark noch 20 009 Gewinne (Bonus) zu 1000 Mark und 40 000
T'ilgungen zu 1200 Mark zur Auslosung gelangen,
Nachstehende Anleihescheine sind vom Am tsgericht Berlin-Mitte zum Zwecke der Kraftloserklärung aufge bofen worden i
Gruppe 18 Nr. 157 Reihe B, 483 bis 45 (130 D ), 58 (242 D),
60 (252 C), 142 (46 C), 147 (70 D), 163 (252 C), 209 (156 A), 315
C 28 a a0 Dr 40 D), 880 (372 A), 348 (203 A), 413 u, 414 (117 B), 488 (212 A), 459 u. 460 (11D C). 469 (8s B), 479 (197 C)
657 (372 A), 6589 bis 598 (244 D), 645 (322 C), 660 (203 C), 678 (2350 B),
725 (144 B), 781 (70 C), 808 (192 D), 849 (229 C), 901
(Mo By! BIR bis 917 (245 A), 933 (106 B), 946 (66 D ), 983 (320 D), 985 (75 B), 1099 (138 C), 1123 (106 A), 1140 (18 207 (118 B), 1217 (205 D), 1301 bis 1303 (274 B), 1334 bis 1336 (67 B), 1452 (329 D), 1497 (127 D), 1498 bis 1200 (273 B) bia (08 Di 1555 (Tée D), 1550 (204 D ), 1ö74 (167 D), 1599 (104 C), 1784 (317 B), 1979 (333 D), 2007 bis 2012 (176 C), 2024 (310 A), 2035 u. 2036 (111 D), 2048 (220 C), 2100 (810 À), 2110 (85 D), 2110 u. 2111 (310 C), 2121 bis 2123 (304 D), 2211 (117 D), 225% (39 B), 2352 u. 2353 (291 B),
BeranntmaMmung.
Die über die Firma Reiher & Behm, Berlin, Pots- damer Straße 38, verhäöugie Sperre wurde aufgehoben. Berlin, den 3. Januar 1923.
Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. J. A.: Dr. Kauffmann.
Bekanntmachung.
Unter den Bedingungen der Bekanntmachung des Reichs- fohlenverbandes vom 31. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 27) dürfen ab 5. Januar 1928 für den
Brennstoffverkauf frei Eisenbahnwagen ab oberrheinischen Ums{hlagplägzen
folgende Zuschläge je Tonne zu den ab Werk geltenden Ver- faufspreisen erhoben werden:
ur Brennstoffe aus dem Bezirk des Rheiniss- s) f Westfälischen Éollenfonbitets R 1. Bingen—Mainz—Kastel—Gustavuss Kohlen burg — 18heim — Worms — Mannheim—Rheinau—Ludwigs- r . 10 558,— M 11 147,— MÆ 2, Frankfurt a. M.—Mainkur—Offen- bah (eins{l. Werft- und Main- fanalgebühren) «D A ea e uA “ Se S «eo e R, (A .-. V M S S ck d ch S ). Leuterburg (frei SViN) 1122 11581 — . Kehl—Straßburg (frei Schiff) ®) . 12940,— , 13221,— für Braunkoblenbriketts des Rheinishen Braunkohlensyndikats: . Bingen—Kostheim—Weisenau-—Frei - Weinhekm— Mam Oa 2 05% A 2, Mannheim — Rheinau — Worms-——Ludwigshafen 8 903,— . Frankfurt a. M.— Offenbach (eins{chl: Werft- und T a E A A 9.009,— , Karlsruhe—Speyer— Leovoldshafen ,,... 9943,— ¿ Lanterburg (el SON) 4 4 7 40078. ¿Straßburg (Met G D L Ad 952,— Berlin, den 5. Januar 1923.
Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Brecht. Keil.
Koks
s 00 e O (Ol 11 184,— 11 598,— 13 892,—
11 300,— 11 798,— 12 199, — 14 531,—
e LQqLu«a 2 U «ut
*) ohne die vom Emvfänger zu tragenden Valutazus{hläge, die dem Schiffspersonal während des Aufenthalts in den Häfen von Elsaß- Lothringen tarifmäßig zustehen.
Die Kaliprüfun asstelle hat in 12. Dezember 1922 entschieden:
Der Bergbaugesellschaft Mariaglück m. b. H. in Celle wird gemäß § 82 Absag 2 der Vorschriften zur Durch- fóhrung des Geseßes über die Negelung der Kaliwirts{haft vom 18, Juli 1919 eine endgültige Beteiligungsziffer in Höhe von 4,2778 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. November 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 der Ver- ordnung vom 22 Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesezes über die Negelung der e Mast vom 18. Juli 1919, vorzunehmenden Aenderungen. Sie entsvriht 33 vom Hundert der durchs{chnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke. Diese Beteiligungs8ziffer wird gemäß § 82 a. a. O. für das fünfte pubr seit Antreffen des Kalilagers, d. h. bis zum 1. Juni 1923, um 0 vom Hundert gekürzt.
Berlin, den 29. Dezember 1922. (Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.
_ Vorstehende Entscheidung ist der Bergbaugesellshaft Maria- alé m. b. H. in Celle am 3. Januar 1923 zugestellt worden. J. A.: Maenicke.
ihrer Sißung am
Die Kaliprüfunagsfstelle hat in ihrer Sißung am
12, Dezember 1922 entschieden:
Der Ge werki1chaftCraja inSolUl stedt wird für ihr Kaki- werk Craja TT eine endgültige Beteiligungsziffer in Höhe von 5,9798 Taufendsteln mit Wirkung vom 1. November 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des S 84 der Verordnung vom 22. Oftober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durch- führung des Geseges über die Negelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919, vorzunehmenden Aenderungen. Sie entspricht 117 vom Hundert der dur(fchnittlihen Beteiligungsziffer aller Werke.
Berlin, den 29. Dezember 1922.
(Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Hedckel,
Vorstehende Entscheidung is der Gewerkschaft Craja in Sollstedt am 3. Januar 1923 zugestellt worden. A J. A.: Maenicke.
Dur Entschließung von heute ist dem Württem- bergishen Kreditverein in Stuttgart die staatliche enehmigung erteilt worden, vierprozentige, vor dem 1. Januar 1933 1nfündbare Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtnennwert von 40 Millionen Mark nah Maßgabe seiner gung in den Verkehr zu bringen. Stuttgart den 3. Januar 1923.
Ministerium des uner c Ves Daaf:
Preußen,
Dem O Staate, vertreten durch den Herrn Oberpräsidenten der Provinz Hannover (Elektrizitätsverwaltung), wird hierdurch auf Grund des Geseßzes vom 11. Zuni 1874 (Gesessamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau er staatlichen Wasserkrafiwerke an der unteren Fulda, nämlich Murhagen, Freienhagen, Wahnhausen und Hann.-Münden er- forderliche, in den Kreisen Melsungen, Friglar, Cassel, Haun.- tünden und Hofgeismar belegene Grundeigentum im 2ge der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies aus- reiht, mit einer dauernden Beschräntung zu belasten. aeseitig wird auf Grund des §8 1 des Gejezes über ein vereinfahtes Enteignu ngsverfahren vom 2. Zuli 1922
Finanzministerium.
Die Nentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Naugard, Regierungsbezirk Stettin, ist zu besetzen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
__Im Negierungsbezirk Wies baden find die Ober- försterstellen Battenberg zum 1., April 1923 und Rod a. d. Weil zum 1. Juli 1923 zu besezen. Bewerbungen für Battenberg müssen bis zum 28. Januar 1923 und sür Rod a. d. Weil bis zum 10. Februar 1923 eingehen.
Bekanntmachung.
Die Herren Forstbeflissenen, die am Schluß des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtiz»n, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 10. Fe- bruar d. J. dem Rektor der foritlichen Hochschule einzureichen, an der fie sih der Prüfung unterziehen wollen.
Berlin, den 27. Dezember 1922.
Der Minister für Landwirtshaft, Domänen und Forsten. A.: Frhr. von dem Buss\che.
Ministerium für Wissenscha E, und Dol s
Der bisherige nichtbeamtete außerordentlihe Professor Dr. Poll in Berlin ist zum außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Universität Berlin ernannt worden. … , Der ordentliche Professor Dr. F. Schulz in Göttingen ist in gleicher Eigenschaft in die juristische Fakultät der Uni- versität in Bonn verseßt worden. ;
Die Wahl des Studienrats Kluge vom Gymnasium nebsi Realgymnasium in Insterburg zum Studiendirektor der städtischen Oberrealschule in Glogau ist durch das Preußische Staatsministerium bestätigt worden.
Kunst
Vekanntmachung.
__ Vis auf weiteres werden zu den Ansäßen der Ge- bührenordnung (siehe „Mitteilungen aus dem Material- prüfungsamt“ 1921, Heft 5) folgende Zuschläge erhoben:
900% zu den Sägen der Abteilung für Metallprüfung, 1400% ,„ D x « Baumatcrialprüfung, 2000/0 6 x « Papierprüfuug,
x , « Metallographte,
¿ » allgemeine Chemie,
G " ette y s L s » tertiltehni]|che Prüfungen.
Außerdem werden zu den Gebühren die Kosten ein- gezogen, die den Aufwendungen für die verbrauchten besonders teuren Chemifalien entsprechen.
Die allgemeinen Ansäße 004 — 009 sind auf folgende Beträge erhöht :
Od auf ee 3120 M
005 N ¿1 2080, 006 e a LOOO 007 eve e LOOG 008 e e L
009 L E Berlin-Dahlem, den 27. Teczember 1922,
Staatliches Materialprüfsungsamt. Herzberg.
” » ” ” ” ”
Bekanntmachung.
Die auf Grund der Verordnung vom 23. Seplember 1915, be- treffend Ges unzuverläisiger Personen vom Handel, am 31. August 1922 gegen den Britetthändler Kar! Kräm er, Köln- Kalk, Feldbergstraße 4, ausgesprochene Untersagung des Handels mit Brenn- und Hei;stoffen aller Art wird hierdurch aufgehoben. — Die Kosten diejer Veröffentlihßung sind von Krämer zu tragen.
Köln, den 21. Dezember 1922,
Der Oberbürgermeister. J. BV.: Schäfer. J Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Per onen vom Handel (RGBL. S. 603) habe ih dem Molkereibesiver und Milchhändler Richard Gffenberg, Sorau, N. L, Theodor-Frenzel-Straße 14, wohn- haft, dur Verfügung vom heutigen Tage, die mit Ablauf des zweiten Tages Wirkung erlangt, den Handel mit Milch und seinen Nebvenprodukten (Butter, Käse, Sahne und Buttermilch) sowie
die Zubereftung dieser Naßrungsmfktkte! und fonftigen Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen UÜnzuvcrlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Sorau, N. L, den 4. Zanuar 1923,
Die Polizeiverwaltung. Der Erste Bürgermeister: Seel iger.
(Fortseßung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) E a S o E
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsiß des Reichs- posiministers Stingl eine offentliche Vollsizung ab, die fich mit den Vorlagen über die Erhöhung der Post- und Te le- graphengebühren sowie der Fernsprehgebühren be- ]chästigte. Die Aus\chüsse des Reichsrats hatten vorher getagt und die Vorlagen unverändert genehmigt. Wie in der Voll- bung der Berichterstatter, braunschweigischer Gesandter Boden, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger betonte, rechnet die Neichspost für das Etats- L 1923 mit einem Defizit von 300 Milliarden. Die Aus- hüsse haben in vollem Umfang die Notwendigkeit anerfannt, zu einer tunlihsten Verminderung dieses Fehlbetrags eine abermalige Erhöhung der Gebühren vorzunehmen. Bezüglich des Maßes der: Heraufsezung wurde in den Ausschüssen aus- drüdlih festgestellt, daß die Gebührenpolitik des Reichspost- ministers von einer wohl überlegten Mäßigung getragen sei, dahingehend, daß die Erhöhung nicht automatisch der Geld- entwertung folgt, sondern, solange es irgend geht, eine mittlere Linie festgehalten wird, die vorgezeichnet ist einmal durh die Rücksicht auf die Belastung des Verkehrs, der bereits große Schädigungen erfahren hat, und des weiteren durch die Rücksicht auf die Schonungsbedürftigkeit wichtiger kultureller und sozialer Interessen großer Teile der Bevölfe- rung. Die Vollverjamrilung {loß sich den Ausschußbeschlüssen an, wona die Regierungsvorlage unverändert blieb. Die Vorlage sieht bekanntli eine Verdoppelung der bisherigen Gebühren vom 15. Januar an vor, jo daß u. a. von diesem Zeitpunkt an ein einfacher Brief im Fernverkehr 50 4 und im Ortsverkehr 20 4 fosten wird. Die Postkarte im Fern- verkehr fostet fünftig 25, im Ortsverkehr 10 #. Heroor- gehoben zu werden verdient, daß im Paketverkehr eine neue Stufe für ein 3-kg-Paket eingeführt worden ist. Das Paket- bestellgeld und eine Abholungsgebühr für Pakete werden wieder eingesührt. Ein Antrag Preußens, der sich gegen die Wieder- einführung richtete, ist in den Ausschüssen abgelehnt worden, er fand auh in der Volloersammlung keine Mehrheit. Die Vorlagen wurden unverändert angenommen und gingen sofort dem zuständigen Reichstagsaus\huß zu.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung und für Verfassung und Geschäftsordnung sowie d vereinigien Ausschüsse für Reich3wehrangelegenheiten und für Volkswirtschaft hielten heute Sißungen.
Verkehrswesen.
Der Vrabtlofe WirtshaftsrundspruGdien|st dec Reichstelegraphenverwaltung, der befanntlih in der Wetfe vor fich geht, daß die Eildienst G. m. b. H. in Berlin täglih zwölfmal über die Hauptfunkitele in Königswusterhausen drahtlos-telephonisch Wirtschaktônachrichten verbreitet, die in ganz Deutschland dur die bei den Beziehern selbs aufgestellten Funktempfangs- anlagen unmittelbar und gleichzeitig aufgenommen werden, hat fih während der viermonatigen Verfuchszeit durchaus bewährt. Von den Nundspruchteilnehmern wird anerkannt, daß die Nachrichten fehr rasch und gut - verständlih empfangen werden. Das Berfahren qe- staltet sich so, daß z. B. die New Yorker Börsenkurie nah der 5Festa stellung in New York soglei via Îauen nah Berlin herübergefuntt und im unmittelbaren Anschluß daran dur den drahtlojen Yîund- \pruchdienft den Beziehern zugesprochen werden, so daß fie schon étwa 10 Vêinuten nah ihrer Festiezgung in New York in den Händen dex deut]hen Bezieher sind.
_ Der Dienst, der bisher nur verfuchsweise eingerichtet worden war, joll nunmehr auf eine festere Grundlage gestellt werden. Dazu ift eine neue Gebührenfestjezung vom 1. Januar an notroendtg geworden. Die Gebühren können mit Nücssiht auf die hoben Selbsikosten nit niedrig jein ; die Teilnehmergebühr besteht aus dem Grundbetrag von 10 000 4 und dem Teuerungszu)chlag (z. Zt. dem dreißigfachen), was einen Jahreébetrag von 300 000 .# ergibt. Dazu fommen noch die Cinrichtungskosten der Empfangsstellen, die Sendekosten usw. iowie schliezlih die der Cildienst G. m. b. H. jelbst zustehende Gebühr für die Beschaffung der Nachrihieu. Weitere Cinzelheiten find bei der genaunten Gefellschaft zu erfragen.
Nachweisung
der Rohsolleinnahine an Gesellschaftësteuer und an Reichsstempelabgabe für Gefellschaftsverträge und für Wertpapiere.
darin
Gegenstand der Bestcuerung
———————
5 Avril 1922 bis April 1921 bis November 1092. | Novenrbar- 1922: | November 1921
A. Gesellihaftssteuer. : (Nah dem Kapitalverkehrésicuergesez vom 8. April 1922.)
L KapitalgesellsWaften Ii
. ‘ “
B. Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsvertr
und Wertpapiere.
(Nah dem Reichsstempelgesez vom 3. Juli 1913, Abänderungs8gesetz
vom 26. Juli 1918.)
I, Fe adrerizge und inländische nach dem bisherigen Gesetz versteucrte e ¿R G E A ‘
Aktien und Zwischenscheine S A
ITL. Ausländische Aktien und Zwischenscheine . Verzinslihe Schuldvershreibungen
sofern fie auf den Inhaber lauten oder
ejellichaîten oder inländisher CEisenbahngesellschaften,
V. anderer inländisher Schuldner
äge
sowie Nentenverschreibungen, | sofern sie entweder dur | Zndossament übertragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit | Zinsscheinen oder Rentenfcheinen verschen sind, die nicht auf den Namen lauten oder die durch Indossament übertragbar sind, und Zwischenscheine :
IV. inländisher Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindefreditanstalten, inländischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder inländischer Grundkredit- und Hypothekenbanken odex inländischer Schiffs- pfandbrieî- oder Schiffsbeleihungsbanken oder inländischer Siedelungs- sofern diese
apiere mit staatliher Genebmigung ausgegeben sind . . . s
M [at M A Mh [ 1
1042425 186/171 3513 080 602/2;
| | |
97 179184 92 408/90
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9 526 8343/9 4 834 356/70
6 463 486 64 670 710
32 320 429/6. 102 235 593
VI. ausländi\her Staaten, Gemeinden oder Gemeindeverbände und Eisen-
babngefellihaften . . O VIL anderer ausländisder Sduldnr VIII. Bergwerkf8anteilsheine und Einzahlungen auf solGße . , G L L C E S 4 620|—
zusammen . . 1077 614 197/28] Berlin, den 5. Januar 1923. Statistisches Reichsamt. Delbrück.
Milreis 856 Vereinigte Staaten] von Nordamerifai 1 § | 7910
Die Festseßgung der übrigen Kurse erfolgt in der Mitie
dieses Monats. / Berlin, den 5. Januar 1923. Sonderabdrucke dieser Zielungslste, der Restiiste (Verzeichnis der Rückstünde) voin 15, 4 pp E ; p E Berlin, d J 1. Juli 1042 olnd pn heatohon ram Verte fee C ( Veralesu 18 e 15 Jasi 10990 aauls Gar 6, Ziohungsliste rom Das Preußische Staatsministerium
‘ E c - gstabelle“ in I 2 Der Ani er der Finanzen. (Poatacheckkonto Broslau 12347) zum Prelss (elnschl. Porto): 1 Stück 20 M., 2 Stuck Ziohungs- odor Restlicion 2 Der Minister für fas und Gewerbe.
des Betraged Grabower. May 10 SiBok 120 M, 50 Stüok 600 M., 100 Stück 1100 M.1 hel größere Bodar! Prelas Bach Apsrage bel Verlag jn Grilnberg Schlealen J. A:: Jaques.
(Gesessamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseges bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- ignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 2, Januar 1923.
2390 u. 23091 (293.C), 2412 u. 2413 (311 A), 2443 u. 2444 (214 C), 2479 u. 2480 (313 C), 2136 (16 D), ‘2495 O 2427 (310 A), 2497 (14 D). Interessenten können Aufgebotstermin und Geschäfstezeichen des Am tgerichta Berlin-Mitic G ; in Berlin SW 68, Oranienstr. 92/94, erfahren. ca SANOEMOIMO _YON (GEY BARWONO der Slaatapapiors Berlin, den 2. Januar 1923. C. 5504.
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1 155 390/85 876 274/90 191 362/45
630 176|: 95 150
3 055 0044: 7 363 852
969 567 968
3 896 616/81
1 220 187/1(
3 537 9074: 550 540|— 4402 057 125/61
Rescheschuldenverwaltung.