auth in den Steuergesezen bei den Tarifen, bet der B Bezahlung zu berüdsichtigen.- Bezüglich des Tarifes is Einkommensteuer und bei der

BekanntmaGunag.

r Bekanntmachung vom 23. September 1915, be- g nnzuverlä!siger Personen voin Handel, habe Personen Händlerin Angela Terfort ändler Heinrich r. 13, den Trödel-

Aufhebung von Vereinsverb oten.

Das am 20. Juli v. J. ergangene Verbot des

des“ und des Junglehrerbundes ,„

at aufgehoben worden.

Curhaven, den 17. Januar 1923. Der Amts3präsidenk.

Auf Grund de treffend die Fernhaltur ih den nachstehenden Essen, Söllngstr. Nr 136, und dem Geilen in Esfen, Gabelsbergersiraße Nr. 1 j handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. :

Essen, den 13. Januar 1923. Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.

] „Deutsch-

sanleibe bereits ge 0 Baldur“ ist vom Zwangsa gelchehen. Jeßt

kommen Vermögens- und Erbschaftssteuer ‘hinzu, ‘ ebenso die Bei der Wechselstempelabgabe haben ‘die aus\chüsse die ¿wei Prozent der Regierungsvorlage auf Cine Angleichung an

der Versicherungssteuer des Güterverkehrs aufgehoben werden.

ertragsfteuer.

Entwertung des G und bei der Besteue Frachturkunden stempel M: iz fle s ene Steue künftig sieben Prozent Zinsen berehnet werden. O Interesse ist ein Beschluß der Aus\chüsse, die Be Negierungsvorlage, wona zwang für festverzinslibe Papiere aufge auhch auf Aktien auszudehnen. reußens auf Wiederherstellung der . Negierun diesem Punkt wurde abgelehnt. Ebenfo- fand ein säch keine Unterstüßung, der die Benachteiligung der Lohn- und Gehalts, empfänger bei der jeßigen Art der Steuerzahlung vermeide Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen angenomm Gebühren der Nechtsanwälte erfuhren einen Teues rungézuschlag von nunmehr 2900 9%, ten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer. ür Volkswirtschaft, für Rechtspflege und tür Haushalt und Rechnungswesen jowie die vereinigten Aus\ch für Steuer- und Zollwesen, für Volk3wirischaft und für pflege hielten heute Sitzungen.

Dr. Sthamer. herabgesekt.

Preufen.

Auf Grund des § 1 des Geseßes über ein 26. Juli 1922 (Gesezsamml. S. 21 1) g des der Stadt Essen — M. dil IVo 3178: B. M V 241/299 — a Efssen- Huttrop fahtes Enteig- des eingangs ge-

Detn in Mülheima. d. Ruhr, Markstraße 18, wohnenden j Ming der

ändler Johannes Hogefeld wird der Handel mit ebensmitte!n wegen wiederholter S8 1 und 5 der Bekanntmahung zur Fer Perfonen“ zunt Handek vom 23. Sceptemb Mülheim a. d. Ruhr, den 9.- Januar 1923. Der Oberbürgermeister.

MRRS E 2ER C f T RE A ¡A E E R T E E: E A R A P I D Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

| Der Reichsrat hielt gestern abend unter dem des Ministers des Jnnern Oeser eine öffentlihe V ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung führte cht des - Nachrichtenbüros des Vereins dcutscher rleger, aus: Ich mêdte im Namen - der Reichsregie daß es der dringende und lebhafte Wuns in der ernsten Zeit, die auch die Formen des sf der Zeit. Die

vereinfachtes Unzuverläifigkeit gemäß nhaltung unzuverlässiger er 1915 untersagt.

Enteignungsverfahren vom wird genehmigt, daß bei d durch Erlaß vom 23. Oktober 1922 M. f. H. u. Gew. Va 9546; M. f zur Anlage eines Fried verliehenen Enteignungsrehts ein verein nungsverfahren nah den Vorschriften nannten Geseßes statifindet, Berlin, den 15. Januar 1923. Das Preußische Staatsministerium.

Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe und für Volkswohlfahrt. Der Minister des Innern. Sevéring.

er Ausübun aévorlage in

hofs in ‘der Gemarkun I. V.: Tommes.

Die vereini

Für Hirschhornsalz nah Belgien, Frankreich, Norwegen ann AeE Dänemark und der Schweiz, für Z leiweiß in Oel und in Pulver sowie für Mineralwasser sind die Ausfuhrmindestpreise geändert. “ Näheres durch die Außen:

handelsstelle Chemie in Berlin W. 10.

Minister Oeser, laut Beri Zeitungsve rung darauf Hintveisen, der Reichsregierung ist, sih neuerdings für Deutschland ergeben h entlihen Lebens abzustimmen auf den Ernst Ihnen dankbar

Ministerium des Junern.

Das Preußische Staatsministerium h Dr. Freiherrn von Cornberg in Sch b Jhm ist das Landratsamt in übertragen worden.

at den Regierungsrat hönlanîe zum Landrat Schönlanke (Negzekreis)

MNeichsregierung Preußischer Staatsrat. 3. Sizung vom 18. Januar 1923. : (Bericht des-Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) räsident Dr. Adenanuer eröffnet die Sibung

n Erscheinungen Lage. unseres Vaterlandes niht im Einklang slehen. Die Reichs- regierung ist besonders dankbar dafúr, daß einzelne Länderregierungen daraufbin s{chon vorgegangen sind. Der Neichskanzler wird die Ge- legenheit benuyen, sih mit einem der Länder zu wenden,

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

hl des Dr. Probandt in Templin zum Siudien-

cklung begriffenen Realschule in Rundschreiben an die Regierungen

um auf verschiedene Punkte hinzuweisen, in denen flussung des öffentlichen Lebens erforderli erscheint.. Das sernährungêministerium wird seinerseits eine Reihe von Anordnungen erlassen. Außerdem wird, nahdem im Reichttag gestern das Ermäch- hr zustande gekommen ist, voraussichtlich bei Wieder- êtag8tagung ein Notgeseß vorgelegt werden, das cine ( dnungen enthält, und-es wird an den Reichsrat die Bitte ergehen, dieses Notgesez bes{leunigt zu behandeln. voraussezen, daß Sie die Freundlichkeit baben, hiervon zu benahrihtigen, und daß au der Ne wird, alle die Maßnahmen beschleunigt zu behande regierung sich die Éhre geben wird, Jhnen vorzuschla srat erteilte sodann verschiedenen vom Reichstag eit angenommenen Geseßen die Zustimmung. pentwurf über Maßnahmen gegen die resse hat der Reichstag vH zu erhöhen, während Der Berichterstatter, Holtzendorff, bemerkte

in der Entwi Templin ist bestätigt worde

direktor der egordnung steht zunächst die Bevatung des lung des H Entwurf dieses Haus: dem Haushalt Preußischen

__ Auf der Tag Q Gesetzentivurfs, betreffend dic F e st haltis8plans für 1923, nebst baltsplans und dem Entwurf zu Verwaltungseinnahmen Zentralgenossenschafiskafse. der Aeltesienrat beshl halbe Stunde zu bemessen.

Den Bericht des Ausschusses erstattet

Herr Dr. K a i se r-Dortmund: Daraus geht u. a. hervor, däß die Einnahmen betvagen: 46 Milliarden eigene Einnahmen der Ver: waltung und der Betriebe, 40 Milliarden Zuschüsse des Reiches u den - Besoldungen, 63:4 Milliarden an pre beträgt 4014

eine Beein

Evangelischer Oberkirchenrat.

_Lem in die erste Dompfarr- und Ephoralstelle in Marien- werder berufenen Superintendenten Grünha beil (Ostpr.) ist das Ephoralamt der übertragen - worden.

tigungsgesez nit me beginn der Reich

Reibe von Anor und «ausgaben der

Wie der Präsident mitteilt, hat , die Redezeit auf höchstens cino

hagen in Heiligen- Diözese Marienwerder Ihre Negierungen ichsrat bereit sein die die Neichs-

Bekanntmachung,

hriften über das Verfahren hen Landesschiedsgerihte

n ï gts legten L O wirtschaftlich M )betrag_ : illiarden. Die schwebende Schuld hat sh inzwischen erhöht und wird sih weiter erhöhen. Das ist sehr bedenklih. Bei Aufstellung des Haushalts» planes ist die äußerste Sparsamkeit zur Anwendung gekommen, ge gebietet aber eine nochmalige sofortige Nachprüfung unter dem Gesichtspunkte der äußersten Sparsamkeit, um nit. zu sagen Einschränkung. Man wird ‘den Mut des Ent«- sage ind mänchmäl ‘auch dés Vétsazens firtben müssen, um da durch. bemahït zu: bleiben vor dem -Verzagen. ‘Der : Hauptaus\chuß, schlägt - zum Haushaltsplan ein. Gutachten vor, in dem nah. Bee tonung des Grundsazes der äußersten Sparsamkeit und weite ngen aïs noch aufrechtzuerhaltende Ausgaben

a) Ausgaben, die für die Aufrechterhaltung einer geordneten Sicherheit der Bürger unbedingt erforderz

Nachirag zu den Vors

dem Preußis verbleibende Fehlbetrag

: e Notlage der betanntlih beschlossen, die Holzabgabe auf - der Reichsrat nur 1 vH. angenommen hatte. sächsischer Ministerialdirektor Graf v. dazu, er glaube, daß fi ber Neichsrat über den Beschluß des Reichs» tags obne weiteres nicht s{lü)sig machen könne. die Vorlage in die. Auêscüsse zu verweisen. Zu baldigen Entscheidung würde es vielleicht ms am Montag Nachmittag în den Auss{lifsen ‘vorz trag des Berichterstatters wurde angênotintien; Angenommen wurde auf Grund des Aus\{ußberihtes . eine Ausführung des Geseges rtshaftlihe Not- Der Berichterstatter Graf v. Hol zendorff ese zweite Ausführungsverordnung in der Haupt- ungen wegen Uebertretung enthalt i nach denen : Aüdckvergütung fonders foll das der Fall sein, wenn eine Bestrafung wegen unlauteren Wettbewerbs vorliegt, wenn der Verleger Druckpapier, __das er zu verbilligtem Preise erhalten hat, weiter verkauft und wenn er die tariflichen Verpflihtungen gegen Arbeiter, Angestellte und journalistische Mitarbeiter nicht erfüllt. — Der Vertreter Westfalens, des Vereins

vom 4. September 1922, Hinter S 5 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: 5

§ ba. Die wirtshaftli fung des Landesschicdsgerihts fi{ch obne weiteres D n sie von dem Vor- einen mit Gründen

Stellt. die Anru

aïs unzulässig oder Dahber- empfehle er,

¿Herheisührung einer ein, die Beratilng ehmen, “ Der An«

unbegründet heraus, f fißenden mit Zustimmung des Berichterstatters: durch au versehenden. Bescheid zurückgewieien werden. Gegen dicsen Bescheid kann innerhalb vier der Zustellung ab die Entscheidun werden. Jn dem Bescheide ist hi Verlin-Charlottenburg, den 15. Januar 1923.

Der Vorsißende des Landesschiedsgerichts :

j H , Senatspräfident des Preußischen Oberverwaltungs3gerichts.

_ Vorstehender Nachtrag wird im Anschluß an die Bekannt- j schriften in Nr. 207 des Neichs- zeigers vom 15. September 1922 hiermit ver-

i r Wochen votn Tage g des Landesschied8gerihts beantragt erauf hinzuweisen. gehender Einschränku

zweite Verordnung zur D angeführt werden:

über Maßnahmen gegen die wi lage der hob hervor, daß di fade Stratbestimm dem Bestimmungen,

Verivaltung. . und die

b) solche, die zur Kräftigung, Erhöhung der Produktio besondere der landivirtschaftlichen Erzeugung, dienen; fsolhe für Erhaltung der ähigkeit unseres Volîes; . ole für die wirtschaftlihe und kulturelle Kräftigung der Grenzgebiete. — Dabei werden die sachlichen Aufwendungen zu- ungunsten der persönlichen Kosten zu erhalten und erforderlichen- falls sogar zu- verstärken sein. Dem Abbau dex zur Erledigung tfommenden Beamtenstellen stimmt der Staatsvat zu. Er hält die Einrichtung neuer Beamtenstellen im ganzen für au3geschlossen Durch orgnisatorishe Aenderungen, insbesondere durch weit- gehende Dezentralisation, wird \ih die Arbeitslast der Zentral- wie der Provinzialbehörden erheblih, verringern lassen. Neue Bauten können im allgemeinen nicht begonnen werden; die an- geforderten ersten Bauraten sind gegebenenfalls zu streichen. Bei begriffenen Bauten ist bautehni|ch zu prüfen, sprünglihe Bauprogramm eingeschränkt werden kann. ufen, welche vom Staat ganz oder Einrichtungen aufgegeben oder eint- geshränkt werden können. Eine Hebung und pflegliche Behandlung insbesondere eine rechtzeit Aenderung der Preis\säße und Gebühren. — Der Staatsrat ersu das Staatsministerium um baldige Vorlage eines Geseventwurfs durch den dem preußishen Finanzminister ein großer Einfluß au Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in der gesamten Staatsverwaltung gewährt wird.

Staatsratsmitglied Dr. R u m p f (Arb.-Gem.): Gerade in den Tagen unserer Beratung im Hauptaus\Huß ist alles wieder über den Haufen geworfen worden. uns daher auch heute niht festlegen.

- Richtlinien zeigen,

e und- außer- aus disziplinären ; machung der Verfahrensvor föorperlihen und - geistigen und Staatsan öffentlicht,

entsprechend Deutscher Zeitungsverleger beantragt, die Nückvergütung auch wenn ein Verleger die Bezugs- “und Zeitschriften was als Eútgelt Zeitverhältnissen qefordert werden muß. Es sollten ] d Fâlle von erheblider Preis)|chleuderei getroffen werden. Die Ausschüsse des Reichärats haben, wie der Berichterstatter Graf von Holzendorff erklärte, diesen Antrag in „etwas veränderter Form“ shüssen angenommene Zusag läutet : ahren (wegen unlauteren Wettbewerbs) eingeleitet, blung der Nückyergütun Beendigung des “Verfahrens vorläufig ein dringender Verdacht auf Inter Zuwiderhandlungen vorliegt. B Der Vertreter West\alens Lensing erklärte gestern in der Vollversammlung, sein Antrag sei ni(t in etwas, sondern in er- b ebli veränderter Form, angenommen worden. darauf, ihn heute zu wiederholen, : Die Vollversammlung stimmte dem Aus\ch{ußbeschluß zu. Angenommen wurde ein Gesezentwurf über Kleinrentner- Bestimmungen der Verordnungen at die Vorlage dahin nd Gemeindeverbänden, die Träger ßung sind, nit nur die Hälfte, sondern 80 vH ihrer Aus- vom dJieich ersegt werden. Die Verordnung über abermalige Erhöhung der Höchste i L lofenfürsorge wurde nah kurzer Ausschüsse zurückverwiesen, da inzwischen die Geld- entwertung weitere Fort\hritte gemacht hat und von mehreren Ländern vorliegende Anträge auf -weitere Erhöhung d lofenfürsorge geprüft werden sollen. gelegenheit möglichst rasch erledigen. j Der Geseyentwurf über die Negelung des Ver- s der Ernte 1922 wurde dahin der Lieferungsfrist des U Monat gekürzt, also vom

Bekanntmachung. g des Bundesrats vom 23. Sey: g unzuverlässiger Personen vom m Kaufmann Franz Heiliger n [dstro 20, den Handel mit Geg ständen des täglihen Bedarfs sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem Unzuverlä!sigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb UNTETTAa L

Aachen, den 13. Fanuar 1923.

Der Polizeipräsident.

/ _zu verfagen, Anzeigenpreise : erheblich Hinter dem

_ Auf Grund der Verordnun tember 1915, betreffend die F Hantvrel (NGBI. S. 603), habe ich de

Schildstraße Nr. gegenüber den

in AacGen,

in der Ausführung ob das ur Durchgehe

bis. auf weitere! f q angenommen. Der von den Aus

Ist ein Vert so Tann die Za

nd ist ferner zu pr bis zur rechtsfräftigen | durch Zuschüsse unterhaltenen gestellt werden, sofern

essen des Zeitungsgewerbes verletzende

I. V.: Vok.

der Einnahmen ist erforderlich,

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun ersonen ¿om Handel vom 23. September 1915 ( be ich dem Kartoffelgroßhändler Ern Berlin, Winsstraße 42, dur

unzuverlässiger GBl. S. 603) st Techow in ch Verfügung vom heutigen Tage Handel mit Gegenständen des täglichen Bes- d 4 fs ere Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. Januar 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. §. V.: Dr. Hiuel.

Er verzichte behalte sih aber weiteres vor. —

ahlen können wir ir können ledigli die bewegen soll,

ürsorge, der die bis in geseßliche Formen gieß abgeändert, daß den Gemeinden und

er Neichórat in denen sih die Verwaltun Dem entspricht ja auch das Gutachten des verstärkten H ausschusses. Es geht daraus hervor, unter welchen Einschränkun- chwernissen die einzelnen Ressorts arbeiten. Meine Finanzminister cin größerer, ein aus- ie Gestaltung der Einnahmen und gewährt werde.

der Unterstü lagen vom gen und Er ¿Fraktion ver {hlaggebender in der gesamten Staatsverwaltun Wir müssen eben jeßt uns nah dér Decke strecken, müssen darauf verzichten, daß wir jo gut leben, wie. wir gern möchten. Gewisse Ausgaben allerdings können wir im Jnteresse unseres Volkes nicht Wir sollten endlih zusammenstehen und einm sagen: Pater peccavi! — Fn der Po stellung von marktgän zellanmanufakturx liegt Ebenso ist eine vermehrîe taatsbetrieb im jeßigen Augen-

Wir verlangen ferner das Verschwinden O Die Stellung

angt, daß dem

ein der Erwerbs influß auf

Bekanntmachung. Beratung an die chung vom 23. September 1915, be- er Perfonen vom Handel, habe rau Luise Böhnh sen, Hammer Straße 153 wohnhaft, - den rödelhandel wegen Unzuverlässigkeit in- bezug auf diejen Ge- werbebetrieb untersagt. Essen, den 10. Januar 1923,

Der Polizeipräsident. Dr. Mel cheu.

Auf Grund der Bekanntma treffend die Fernhaltun ih der nahbenannten eb. Kalbe, in E

er Sätze der Erwerbs-

N h Die Ausschüsse sollen dio An-

erson Ehe

wegfallen lassen. alle miteinander manufaktur wird z . ; wünscht. Die Berliner P wir haben keine Porzellanerde Uebernahme von Domänen in blick höchst unprattisch. des ' Staatskommiss nahme des Finanzministers, d ehlbetrages erwartet, h arauf verzichten, selber uns einen Vor Etat muß doch irgendwie in Ei Möglichkett, die {webe erhalten. Der Redner erkennt die tats an, der die Einnahmen und triebe erkennen lasse. Der Staat müsse von den - Gemeinden mancherlei wünschten ‘eine etwas stärkere finan den preußischen Staat in

zu stüßen und so das Reid

kehrs mit Getreide au abgeändert, daß das Ende lagegetreides um einen 15. April auf den 15. März zurückver!

Angenommen wurde ein G Ersaßmünzen. prägt werden im Nennw Der Bérichterstatter betonte; Ausprägung von Ers

r Ware ge“

eseß úber die Aus8präguug von Megierungsvorlage sollten folche ge- ert von 10, 20, 50, 100, 200 und 500 M. ‘man müsse das frühere Gesetz über die aßmünzen derart abändern, daß die Getahr aus- geschlossen werde, daß der Metallwert größer sei als der Nennwert. Die kleinen Werte verlören ja immer mehr und meh Die Ausschüsse des Yeichs1ats daß mit Rüksicht-au? die immer weiter fort\{chreitende Geld- entwertung der Nennwert dieser Ersazmünzen bis aut 1000 4 nah wurde au. der erste Paragraph ß gesagt wird: Ausprägung von Ersaßmünzen im

ars füx öffentlißhe Ordnung. er -von uns Vorschläge alte ich für sehx gefährli

Bekanntmachung. Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betreffend uverlässiger Personen vom Handel, have ih Thanscheidt, wohnhalt Hammer Straße Nr. 205, Wilhelm Böhnhardt sen. wohnhatt Essen, Hammer Straße Nr. 153, das Autkaufen von Nohprodukten im Umherziehen untersagt und den Wandergewerbeschein und Stadthausierschein ein-

Januar 1923.

die Fernhaltung un

nachbe nannten \chlag zu ma

mit den laufenden Einnahmen und Ausg

Personen Hermann ir haben ja sonst auch keine

r an Bedeutung

tür den Verkehr. seien der Ansicht

stehen. nde Euts : rößere Uebersi aben der einzelnen D si hier voran enen s geltt © Verivaltung

erhöht werden müsse. dahin geändert, da Werte von 1000 | - Der Reichsrat beschäftigte sih ferner uiit dem Geseßzentwurf über

Berüdcksichtigung der G Stenergesetzen. Der

atzogen.

Ee! Len 13 “ zu ‘Ternen.

C zielle Stütze. Mög nen Finanzen und seiner L aufrechtzuerhalten. (Beifall)

Dr. Me Teer

r Balizeipräsident,

dentwertung in den

Zweck des Gesetzes ist, die Geldentwertung

Herr Ebe rk e (Soz:): No niemals war für dèn preußischen Finanzminister: die Aufstellung des Haushaltsp=anes so leiht wie est. Früher ‘mußte er wenigjtens etwas gerade stehen und dáfür sorgen, daß die eingescsten Zahlen cinigermaßen aufrechterhalten wurden. Heute kann man sagen: die ganzen Zahlen haben gar seinen Wert. Bei einem Dollarstande von jegt über 20 000 müssen die Zahlen ganz erheblich erhöht werden. Die Steuererträge sind auch nicht annähernd der Geldentwertung gefolgt. Die Erträge der Einkommensteuer geben den Gemeinden nit die Möglichkeit zur Deckung ihrer Aufwendungen. Die Steuer- und Gebühren- ndnungen müssen deshalb s{chneller der Geldentwertung angepaßt werden, Jn rihtigem Gelde werden nur die Steuern der Lohn- und Gehaltsempfänger eingezogen, alle hein fommen zu spät, deshalb in gänzlich entwertetem Gelde ein. Mit dem System der Stundung der Steuern muß gebrdGen werden, vor allem mit der Stundung der Umsaßsteuer. uch die Stundung der Kohlenstieuer erscheint mir bedenklich. (Rufe links: Unerhört ist das!) Der Druck des Versailler Vertrages macht uns die Ueberwindung der Finanz- not beinahe unmöglih. Der Auss{uß verlangt in seinem Gut- aúten größere Sparsamkeit. Noch niemals ist in Preußen und in den Gemeinden so sparsam gewirtschaftet worden wie jeßt. (Rufe: Na, na!) Die Gehälter aller Beamten und die Arbeiterlöhne hleiben weit hinter der Geldentwertung zurück. Die orderung einer Verstärkung des Einflusses des Finanzministers auf die Ein- nahmen und Ausgaben der Staatsverwaltung können wir nicht unterstüßen. Die ura dieser Frage wäre erst angebracht, wenn ih besondere Schwierigkeiten herausgestellt haben. Einzelheitèn des Ausshußantrages können wir zustimmen, in seiner Ge ämtheit lehnen wir thn ab, (Beifall links.)

Herr Reinedcke (Zentr.): Meine Fraktion hält es für not- wendig, dos in der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung kauf- männishe Grundsäße E werden. Wir billigen den Plan, eine Art E Aktiengesellschaft zu gründen. Bei der Ge- hührenerhöhung müssen gewisse Grenzen eingehalten werden, be- sonders bei den Gebühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Eintragungsgebühren sind teilweise so hoh, daß sie das Wirt- shaftsleben lähmen. Andererseits müssen auf diesem Gebiete au die sozialen Jntkeressen berücksichtigt werden. Wir billigen grund- säßlih die Bestrebungen, alle Nahrungsmittel der Volksernährung zuzuführen und niht der Alkoholerzeugung. Man muß dabei aber vorsichtig vorgehen, denn die Aufrechterhaltung der landwirtschaft- lihen Nebenbetriebe ist auch für die Volksernährung wichtig. Die shablonenhafte Bewilligung des Reihszushusses zu den Beamten- gehältern ohne Rücksicht auf die Finanzkraft der einzelnen Ge- meinden ist bedenklih. Beim Landessteuergeseß muß den Juteressen der Gemeinden weit mehr Rehnung ragen werden als bisher. Mit {chwerer Sorge beobachten wir die Zntwicklung des Bau- marktes. Der bisherige Hausbesiß muß dur Erhöhung der Unterhaltungs8kosten besser geshüßt werden als bisher. Die Grund- steuer muß den Gemeinden erhalten bleiben. Notwendig ist Spar- jamkeit und Einshränkung. Wir billigen den Ausschußantrag. Leider werden wir für geistige und kulturelle Ausgaben nit mehr die bisherigen Aufwendungen machen können. Die Erei nisse im Vesten erfüllen uns mit tiefer Erschütterung. Wir müssen dur emsige Arbeit Stein auf Stein fügen, um mit preußishem Pflicht- bewußtsein unser Preußen wieder zur Gesundung zu bringen. (Beifall im Zentrum.) A S

n einer Geschäftsordnungsdebatte wird der Wunsch uts der Hauptausshuß mögè noch heute über die vor- liegenden. Entwürfe berichten, damit’ ein weiterer A erspart werde. Feder Situngstag crfordere 600 000 s Kosten. Von den Ausschußmitg iedern wird erklärt, diese Heharbeit und Durchpeitshung der viel zu spät eingehenden Vorlagen sei unmöglich.

Präsident Dr. Adenau er betont, dieser unwürdige Zustard sei dadurch verschuldet, daß e Latten ‘dem- Staatsrat. erst bei seinem Zusarmmentréten ein ganzes Bündek Vorlagen überaeb Der Staatsrat ‘stimmt seinéèr Anregung zu, t: Zukunft ‘älle -Vor--. lagen abzulehnen, die von der Staatsregierung ‘nicht vechtzeitig eingereiht werden. : ; i

Gegen 114 Uhr wird die Sitzung dur eine Mitiag8pause unterbrochen. 7

Um 3 Uhr 10 - Minuten eröffnet Präsident Dr. Adenauer die Nachmittagssibung.

Zunächst geht man an die Beratung des Gesehentwurfs, betvessend Beteiligung I E ‘an der ju gründenden Aktiengesell#\ aft „Ueberland- werk Oberschlesien.“

rr v. Prondzyns\ki erstattet den Bevicht des Haupt- auêshusses. Einstimmig, war man der Meinung, daß für Ober- shlesien etwas geshehen müsse. Man- war einstimmig für Zu- stimmung zur Regierungsvorlage, ja — darüber hinausgehend — dafür, daß der Kreis Groß Strehlit in den Bereich des Werkes ein- bezogen werden solle. (Beifall.) “Der Präsident stellt die einmütige Zustimmung des Hauses zu der Vorlage fest. / R

Nunmehr beginnt die Einzelbératung des Haus- halt3plans. - Die Berichterstatter zu „den einzelnen Gruppen erkalten zunähst das Wort: Für Gruppe 1I- (Vergwerke, Hütten und Salinen sowie Porzellanmanufaktur und Ministerium für Handel: und Gewerbe) Fegter und Berten, für Gruppe TIT (Gescßsammlungsamt, Reichs- und Staatsanzeiger, Staatlsshuldenverwaltung) Förster, ferner

r die weiteren zur Gruppe [Il gehörigen Haushalte:

ndiag: Berten, Staatsrat: v. Meibom (Arb.-Gem.).

, Hierbei wird besonders der Wunsh nach ret baldiger würdiger Unterbringung des Staatsrats sowie nah Anstellung Îveier eigener Stenographen ausgesprochen.

gn der Aussprache stellt : i

rr Reimann (Soz.) den Antrag, die Staat3regierung wm Lorlegung eines Geseßentwurfes zur Beseitigung des Staatsrats unter entsprechender Aenderung der Verfassung für den Freistaat Peußen zu ersuchen. Der Staatsrat habe in seiner heutigen Zu- sammensebung gar keinen Zweck. Ueberdies würden dur seine ‘eseitiaung 50 Millionen Mark erspart werden. Wir leiden an n Ueberparlamentarismus, an dessen Abbau wir herangehen

n. '

Dr. We se nf el d. (Arb. -Gem.): Wir bedauern diesen Antrag, der nur einen Siiliorilden Zweek haben kann. Wir. leiden nicht an einer Ueberfülle an Parlamenten, sondern an cinem Ueber- wuchexn des Parlamentarismus in den Ländern. Was ‘wir brauchen, A chverständige, und der Staatsrat ist ein Sachverständigen-

riament.

Herr K üß ner (Zentr.) schließt sih den einleitenden Worten des Botredreud ant. d bedauert nur, daß der sahverständige Rat des Staatsvates zu wenig in Anspruch genommen und gewürdigt e Seine Tätigkeit sei durchaus nicht negativ, sondern

W ILCND. . Â ¿

Herr Sre ck (Soz.) tritt dem Vorwurf des agitatorischen Charakters des Antrages seiner Partei entgegen. Wenn man schon

bneigung gegen das parlamentarische System habe, so {ollte man doh.nicht nach stärkerer Sachverständigenheranziehung rufen. L

Der Antrag Reimer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. i : : Forf

Zu den Hauskalten dec Gruppe 1 (Domänen, Forsten, Gestüte, Landwirtschaftlihe Verwaltung) erstattet - den Aus[hußbericht E

Freiherr v. Gay k: Er erörtert insonderheit die jor e der hohen Holzpreise der Staatsforsten gegen die Regierung erhobeuen Vorwürfe: Die Regierung habe ine Nachprüfung der Verhöltnisse Und möglichste Abhilfe augesagt. ?

Professor Dr. Fu ch5 Soz.) F von der Becktershen Untversi- befriedigt und bedauert, daß die Universitäten rößten Teil antirepublikanis® sind. f Dozenten mit Lehrauftrag 80 vH des Assiftentengehalts und -Ein- shränkung der planlosen Habilitierungen. Die Lehrer der Kunst- wirklih zur Unterrichtserteilun - edner fordert weiter akademische bildung, Durchführung: der Grundschule und Unterstellung aller Schulen unter ein Ministerium. Ein Regierung8vertreter verspriht Prüfung der An- . Die Universitätsreform odshulen vollziche sih ein 2 | werden die Ausshußanträge gegen die Stimmen demokraten angenommen.

Herr Fes spannung der Gebote - die Pächter die zu uwirtschaften in der Lage ewirtshaftung von Domänen re g dieser Selbstverwaltung. -Der ng, betr. Kultivierung der Hochmoore, an und wüns auf diesem Gebiete. Die nahahmenstwert. Das la das mittlere, erfordert sorgfältig fleinen und mittleren Landwi lehrung besonders über die richti Hier könnten große Ersparnisse „Herr v. Lütcken (D. Hann gestüt Celle mit 500 Hengsten und für das Gestüt in Osnabrück je ein andernfalls sei die Pferdezucht im Das Dedgeld müsse einen Zentner Zentner betragen, nicht umgekehrt, müsse von der nächsten Ernte geliefêr sind an und für sih mit dieser einer eigenen Vo

(Dém.) warf - vor - Zulassune dex Ueber- bei Ausbietung der Domänen; sonst würden exforderlihen Erträge nicht Die Erfahrungen mit der n niht zu einer Aus- edner kündigt eine Ent- i edländereien, insonderheit der cht ein erheblich beshleunigieres Tempo private Tätigkeit auf diesem Gebiete jei haftlihe Schulwesen, insonderheit ste Pflege. Gerade die Kreise der verlangen ausreihende Be- g des Kunstdüngers. zw. ‘Vorteile erzielt werden.

) wünscht für ‘das große Land- einer Hengstfohlenaufzucht und en besonderen Landstallmeister, Osnabrüdcker * Lande gefährdet. Hafer, das“ Fohlengeld zwei wie es jeyt sei. Der Hafer t werden dürfen. Die Rennen schweren Zeit unvereinbar, aber (blutzuht sind sie doch unent-

: tätsreform nicht ihrer Existen

‘pflichtet werden.

ndlegend. An

ei durhaus gru! esinnungenm.

usgleich der ge Verwendun

der Sozial Damit ist der Etat

Freitag 1014 Uhr: Kleine Vorlagen.

ParlamentarischGe Nachrichten.

DerNReich38tagsaus\ch{uß fürBeamtenangeleger- h eiten behandelte gestern zunächst eine Reihe von Petitionen, die sich dur die vorgestrige Beschlußfassung des Ausschusses als e1- ledigt erwiesen. Es folgte die Weiterberatung ‘des Gesezentwourfs über Beamtenvertretungen. beantragte gewisse Abänderungen der Fassung des § 1 nach dem Er- U. a. wollte er den Ausduuck „Dienstvor- gesetzte" wieder eingejegt haben und auch gestatten, daß gewisse Be- en von der Anwendung des Beamtenrätegesezes oder estimmungen ausgenommen werden fönnen. — Hier Er betonte, daß au

im Jnteresse

Herr Sh umann (S ten 110 Mi 1 das Staatskommi könnte gespart werden. Eine Steiger glih. Fn der Frag n werden; sonst werde das r Kreise, die Zeitung, n Antrag au Selbstbewirt\ unserer kfräftigsten Nährm rt werden. Die Förderun ( rivaten Besißer, sondern emeinheit erfolgen. Bei der noch vo hast wird eine Wiederausdehnun lih sein. Den Konsumenten mu gezeigt werden. Die Provinz halte m man noch auf eine Preissteigerun der hoch im Preise stehe, für die Markt gebraht. (Zuruf links: Die Die Verbraucher sind den Produzen preisgegeben. Preußen muß dem vorangehen.

err Fegter (Dem.): Getrhemneda sind vielfa a andere Hände

,) hâlt die Anwvendung der für die „anderen Zwecken für nußy- artat für die Volk3ernährun ung der n oen rad bei Holzpreise müsse Volk selbst das einzige it entbehren müssen. Der weitergehende Uebernahme der Die Ergiebigkeit der utter, muß mit allen g darf aber nicht im muß im Fnteresse der rhandenen Mangélwirt- der Zwangswirtschaft erforder- heute mehr Entgegenkommen it Getreideangebot zurüdck, weil rene. Dagegen werde Hafer, ntentepferde im Westen auf den vaterlandsliebenden Agrarier!) ien und dên Händlern shuglos Reich hier mit gutem Beispiel

Rennen ein bringender.

u anderen Abg. Morath

Abhilfe geshcffe BVildungsmittel weite Redner vertritt eine Staatsdomänen in Landwirtschaft,

Mitteln gesteige «nteresse der Þ

e der hohen

amtengattun einzelner B wandte sih Abg. Steinkopf (Soz.). Deutsche Volkspartei bei der ersten Lesung den Ausdruck „Diensi- borgesezte*“ aus dem ursprünglichen Geseßentwurf ausgemerzt habe. E8 sei nit erfindlih, warum jet auf diese Bezeichnung wiede: zurüdgegriffen werde. Die Beamtenräte hätten lediglih mit den Be- hörden, aber niht mit den Dienstvorgeseßten zu: verkehren. Redner: brate einen Antrag ein, wonach § 1 im wesentlißen nah den Fassungsvorshlag des Allgemeinen deutschen Beamtenbundes textiert Vogel (D. Nat.) erklärte si) mit der „Dienstvorgesetzte“ verstanden. — Abg. Bräunig (Soz.) verlangte, daß bereits im ersten Absatz des § 1 der wesentliche Zweck der Beamtenvertretungen ausgesprohen werde, und das sei die Wahrnehmung ihrer und die Unterstüßung der Verwaltungen in der Er'üllung ihrer wirt- schaftlihen Aufgaben bei den Behörden und Dienststellen. — Der Vorsißende Abg. Degler k (D. Nat.) machte auf die verwaltungs- technischen Schwierigkeiten aufmerksam, die durch Schaffung eines gemeinsamen Ortsbeamtenrats hbei)pielsweise entsiehen würden, wie sie der jozialdemokratische Antrag verlangt. Ueber die Durwführbarkeit dieser und ä vielfa Unklarheit. — Ministerialrat Daniels (Reichsmin. è. Innern) bat, fich niht an den Ausdruck des „Dienstvorgeseßten“ aus ästhetischen ‘x die Einrichtung der Beamtenausshüsse bei den jeweiligen Diensi:rgeseßten verwaltungstehnisch am exaftesten Die Frage, was persönlicher Dienstvorgeießter im Sinne dieses Gesetzes in den verschiedenen Instanzen sei, könne nicht allgemein entschieden werden. Die Befugnisse, welche die Begriffs-" merfinale des Dienstvorge|etzten ausmachen, z. B. die Disziplinar- nd seien oft auf verschiedene Instanzen verteilu. ödsten Dienstvorgefeßten überlassen bleiben, die Dienstvorgeseßten und die Instanzen der Beamtenauéschüsse, soweit ihm darauf ein Einfluß gegeben jei, tunlihst so zu bestimmen, daß alle diejenigen Beamten einem gemeinsamen Beamtenaussckß zu» geteilt find, die nah Maßgabe der sachlichen Zuständigkeit der Veamten- auéschGüsse dur gemeinsame Interessen verbunden sind. — Abg. S ch olz (D. Vy.) machte darauf aufmerksam, daß der Gemeindebeamte einen. geringeren Aufbau von Dienstvorgesezten habe, infolgedefsen au der S Aufbau seiner Beamtenaus\{chüs}e ‘kleiner sein mü Ï all sein würde, -

Wiedereinführung

Die zux Volksernährung nötigen us den Händen der Produzenten in

die sie den Verbrauchecn vorent- roßen Städten

übergegangen,

Herr Dr. Ste aushalt Der Ausshuß Annahme des Etats. _ Herr Gil[sin Über den Vo L 8wo ie Volksge fangreicher Mit „Hungerkrankheiten“ f örderung erfordert au asfürsorge. Die Säugl zugenommen. (Hört, hört der Bekämpfung der Trunk Er hat einstimmig eine entsprechende Entsch wonach insonderheit unsere F “und gesundhezitlichen

alles getan, die wieder ein Anrêtz zum Sp ben werden. (B

inniger (Ag) berihiet über den nlicher Dinge herrsche noch

Ministeriums des

teriu LSnntorn. mit einigen Stveichungen die

Rücksichten zu stoßen

(Zemtr.) erstattei den Ausshußbericht j Ministeriums [fahrt und führt aus: sundheit erfordert die Aufwendung möglihst um- don von sogenannten Weitestgehende die Tuberkulosebekämpfung und die Sàug- nassterblihkeit hat in den lebten Fahren Auch hinsichtlich der Notwendigkeit uß aleidfalls einig. tießung angenommen, ugend über die {weren sittlichen Gefahren; des. Alkoholgenusses - aufgeklärt S E E ege gefördert it... Jhr mu } Eintichtung einer Geld-

] u ch s (Soz.) T ileioridt vom Standpunkt des : Arztes und des Wissenschaftlers die Einrihtung von Fnstituten für Arbeitswissenshaft, Volkssport und Volk3ernährung. Frage können nux an Ort und Sielle, in den großen JFndustriezentren gewonnen werden. Das Brannt- . weinmonopol ist nihts anderes als ein Judaslohn. ; eine Bilanz der Gesamtshäden des. Alkohols haben. Abgesehen von den 30 Milliarden, die schon im vorigen Fahre vertrunken worden sind, beträgt die Arbeitseinbuße info 6 Milliarden Goldmark. der Alkoholbekämpfung alle . eini Handelskammern haben sih einmü . amerikanishe Alkoholverbot zum

durchzuführen sei.

die Urlaubsgewal

ttel. Man kan E Es müsse dem

ucht war der Au

se, dls es bei den anderen. Beamtengattungen d@B N

Nach weiteren Ausführungen, die sich mit dem Aufbau der Orts«, Bezirks- und Hauptbeamtenräte be)häftigten, wurde der Abs. 1 des nah" dem Antrage des Abg. Morath (D. Vp.) in folgender ng angenommen : i

„Für alle Beamten des Reichs, der Länder, der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der Körper|chaften des sffentlihen Nechts sind zur Wahrnehmung ihrer Interessen und zur Unterstüßung der Verwaltungen in der Erfüllung ihrer wirtshaftlihen Aufgaben (§ 32) bei den Dienstvorgeseßten je nah dem Aufbau ‘ der Ver- waltungen Orts», Bezirks- und Hauptbeamtenräte zu errichten.“

Die Abf. 2, 3 und 4 wurden în der Fassung der ersten Lesung angenommen und die Textierung des Antrags Morath für den vierten Abfatz verworfen. Auch die beiden leßten Absäte des § 1 wurden nah den Beschlüssen der ersten Lesung genehmigt. Der s\ozialdemos kratische Antrag bezügli des § 1 wurde abgelehnt. Ueber § 2 wurde disfutiert, aber ein Beschluß noch nicht gefaßt. Hierauf vertagte si der Ausschuß auf heute nahmittag.

— Der Sozialpolitische Auss\chu y tags segte in der gestrigen Sitzung die Aussprache über die Frage der Krankenkassen fort. Den Verhandlungen lag der von der Regierung vertraulich mitgeteilte Entwurf eines Gesezes zur Er- haltung leistungstähiger Krankenfassen zugrunde. t Ausfprache betonte Abg. Andre (Zentr.), ‘daß feine Freunde alle die geeignet sind, die Leistungse Dort, wo Sach»

fahrungen in der ersteren Wir müßten

des Alkoholgenusse3 Da müßten wir uns doch in der Frage oße englische dahin ausgesprochen, daß das orteil des englishen Handels Das Schularztwesen steht heute noch auf sehr ; inen; es fehlt noch jede einheitlihe Organisation. Darauf möge das Wohlfahrtsministerium seine besondere Aufmerksamkeit rihten. Die Auswahl der Kinder für Unterbri aufenthalt darf nicht von den Schulleitern nah de ten Betragens, sondern durch den Schularzt nah üdsichten erfolgen. (Zuruf links: Das geschieht ja auch!) Jn Breslau z. B. ist dies nicht der Fall. Herr Reinhard (Zentr.) berichtet über den Haus- halt des Fustizministeriums. Die Gerichtskosten in der freiwilligen Rehtspslege sind zu hoh, die Gebühren für kleinere Hypotheken. Andererseits decken die achteinigungsämter durch die Gebühren nicht einmal die Kosten. pflegung der Gefangenen haben fast ganz

Herr Dr. We inbe rg (Soz.): Die Mehrzahl unserer Richter ist antircpublikanisch. „Fn Preußen gehören die Richter zu drei Vierteln, in den höheren Ständen, sogar zu neun Zehnteln den die verneinenden Parteien am“, so schricb ihter im „Berliner Tageblatt“, De Redner wendet sich dann gegen die geheimen Personalberihte für die Beförderung der Richter und Staats3anwöälte. ( c dabei die politische Gesinnung berüdsihtigt. Er zählt weiter geringe Béstrafungen rechtsradikaler Ministerbeleidiger auf. Ein der ein Revolutionstribunal bildete, U worden. Wo aber seien die Todesurteile gegen Ministermörder? In Berlin bestehe sogar die allgemeine Anweisun anwälte, in Streikprozessen gegen Freisprüche

in Regîe rungsvertreter béstreitet die Richtigkeit

der Behauptungen im „Berliner Tageblatt". waltung niht nach der politishen Gesinnung. L

Ein anderer Regierungsvertreter erklärt, daß eine Anweisung zur Einlegung von Berufung nicht bestehe. Zu den angeführten angeblichen Fehlsprüchen verweist der Redner auf die ierung im Landtage. Jn dem Breslauer xt haben sollte, Ministerbeleidigungen e eine Verwechselung des Richters

ss Kollege Dr. Weinbergs rade im gegen- Zustimmung. ngriffe hier Diese allge-

des Neichs8«

Fleißes , gesundheitlichen In der allgemeinen e versuhen würden, rtsfkrankenkassen s\icherzustellen. leistungen, wie bei Dienstboten usw., für die Höhe der Beiträge herangezogen werden, müßten fie auch wirklih dem Wert entsprechend angesetzt werden. Im Interesse der Volksgesundhert dürfte die ärzt- ersorgung und die Versorgung mit Medikamenten nit in den schen den Aerzten und Krankenkassen würde doch erfolaen, da die gemeinsame Not beide: Frau Abg. Schroeder (Soz.) befürchtete, daß von den Vorschlägen der Krankenkassen auf Bes seitigung der Sachleistungen gerade die wirtschaftlih Schwächiten daß die Mehrheit ibrer diejen Vorschlägen einverstanden j nteresse der Ortskrankeukassen . der Ei1saßkasßen

Mittel und We fähigkeit der

Die Klagen Uber dic Ver Süinérätns, treten,

eine Einigung s{ließlich d: Teile zu)ammenbringen würde.

republikanische Verfassun

JFuni ein Berliner laube nit,

getroffen würden. würden: fie würde jedenfalls eine mögli weitgebßende da diese den Ortskrankenkassen die zablungstähigsten Mitglieder entzögen. Auch für . eine Erhöhung des Grundlohnes und der Beiträge in den obersten Stufen würde ihre Fraktion ein-' treten. — Abg. Behrens (D. Nat.) emptabl, den Kranfenkassen Leistungsfähigkeit der ihrer Aufwendungen j Krankenpflege ssenaus\{chuß . festzusetzen. osten der ärztlihen Behanda Arzneien und kleinen Heilmittel bis zu einem Sechstel des höchsten Grundlohnes der Kasse für jeden Krank- em Kassenvorstand en auf einzelne Leistungen ür die verbleibenden Sach» Barleistung Behandlung zwei Drittel, ein Drittel .der Barleistung Die Leistungsfähigkeit der Kasse foll dann tlaßung8maktgen

weifellos werde eschränfung

sei zum Tode verurteilt

für die Staats83-

evufung einzu- | U gestatten,

Kasse dur eine wesentli beeinträchtigt eine bare Leistung ] sollen dann die nachgewiesenen K

übermäßige Steigerung

Auch forshe die Ver-

Au müsse

u Pv; ois e gesetzliche solle für ärztliche Tleine Heilmittel

der Krankenpflege iy j leistungen müsse heute niht mehr so {limm, li : mit dem Verteidiger vor. (Aha-Rufe.

Dr. Reine dcke (Zentr.) bedauert al (Rechtsanwalt) die Angriffe auf die Richter wärtigen Augenblick der nationalen Not. f Unruhe links.) Man könne die

auch. gax niht nachprüfen weil das Material fehle meine Aritif A Ta die Autorität und die Arbeitsfreudigkeit der Richter, die beide auch für die Republik unentbehrlich seien.

des Ministeriums für t, Kunsi, und Volksbildung emp- en Zeichenlehrer höher ein- zustufen und einen Unterstüßungsfonds für die Schulverbände | zur Verbilligung der Lehrmittel einzu

für Arzneien und gerechnet werden. als wesentlih" beeinträchtigt } Leistungen ohne Erhöhung der Beiträge niht gewährt werten können und diese bereits mehr als 74 vH des Grundlohns betragen. c Kassenvorstand , auéshusses alebald in solhen Fällen dem Versicherunasamt mitteilen. . Malzahn (Komm.) wollte einer: Aenderung des § 182 der R.-V.-D. nicht seine Zustimmung geben. lihen Pflicht zur Gewährung freier är i Krankenversicherung fei nicht zu emvtehlen. — Abg. F i Vorschlag der hauptverbände aus, die freie ärztliche Behandlung gegebeneufalls dur

bei der Mehrheit. Festiegungeu

Die Lockerung der gefetz- -

aushalt tliher Behandluy

mien

ranktentassett-