1923 / 21 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 25 Jan 1923 18:00:01 GMT) scan diff

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aber nicht mit dem fkapitalistishen Wohlfahrtsminister. Dort find alle Maßnahmen getroffen worden, die baupolizeilih mögliß waren. (WiderspruG uud- Zurufe b. d. Komm.) Wenn Sie es besser wifsen, können Sie ja dorthin geben und die Sache selber maGen! Es handelt si hier einfa darum, Daß eine infolge des Frostes der leßten Tage noch nit genügend ab- gebundene Dee zu stark belastet war. (Lebhafte Rufe b. d. Komm. : Na also!) Aber das Wohlfahrisminifierium kann doch nicht bei jedem Neubau hinter jeden Maurer einen Polizisten stellen, der auf- vaßt, was da geschieht. (Andauernde Zurufe b. d. Komm.) Die Baupolizei hat auch nicht fo viele Beamte zur Verfügung, um bei Jedem Bau hinter jeden Arbeiter einen Polizisten stellen zu können. (Abg. Katz: Hört, hört!) Das werden wahrscheinliß auh die Kom-

munisten nicht Eönnen, Herr Katz. (Heiterkeit!) JIG sage noch einmal: unsererseits i àlles Erforderliße ges{ehen. Selbstverständlih bedauern wir den Unfall sehr, und ih ftehe nicht an, natuens des Staatsministeriums den

beflagenswertien Opfern, die übrigens niht den Bauarbeitern, sondern den Angestellten der Firma Mosse angehören, das tiefe Bedauern au8zusprehen. (Bravo!) Wir werden selbstverständlih eine strenge UntersuGung einleiten, und, falls fich Verfchlungen herausstellen, hon Mittel mnd Wege wissen, etwaige SHhuldige zur Rechenschaft zu ziehen. :

Was dann den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, fo darf ih mir wohl zunä die Bemerkung gestatten, daß es in der Parlamentsge\scchichte ziemlichß einzig dastebt, daß dieselben Parteien, die monatelang von der Megierung immer naGdrückliher die Vorlegung dieses Gesetzes verlangt haben, das Geseß in dem Augenblick bekämpfen, in dem es von der Regierung vorgelegt wird. (Sehr wahr! links lebhafte Zurufe rechts.) Sie find vielleihßt so freundliß, Herr Abg. Negenborn, zu warten, bis ich ausgeführt habe, was ich dazn zu sagen habe; es steht Ihnen turchaus frei, naher darauf zu erwidern, wenn Sie wollen. -—— Ich crinnere daran, was der Herr Abg. Udendorff und andere Mitglieder dieses Hauses im Oktober - und Dezember ausgeführt haben, und bitte Sie, damit zu vergleichen, was die Herren heute ausgeführt haben. (Lebhafte Zustimmung links.) Jch bitte Sie, sh cinmal taran zu erinnern, daß der Herr Abg. Ladendorff uns hier die Stadtkarten vorgelegt hat mit der Kaiserallee, mit der Straße Unter den Linden usw., um uns zu beweisen, wie groß die Ueberfremdung ift, während er es heute so darstellt, als wenn über- haupt - feine Ueberfremduug mehr zu verzeilhnen fei. (Er- neute Zustimmung b. d. Ver. Soz. Dem. P. und. b. d. Komm. Widerspru" und Zuruf des Abg. Ladendorff.) Ein Abgeordneter hat ja fogar cine leine Stadt an der holländischen Grenze als Betwweis dafür angeführt, daß keine Uecberfremdung statt» fände; das war der Herr Vertreter der Deutschnationalen Partei: Ich darf dagegen eine absolut authentif{che Mitteilung - mahen. Der Kammergerichtspräsident hat ' auf unser Ersuchen hin bei den ver- schiedenen Amtsgerihten am 10. Januar d. J. und in den Tagen vorber Nundfragen darüber veranstaltet, in welhem Umfange jeßt noh eine Veberfremdung stattfinde, und ih darf Ihnen die Resultate vielleiht furz vorlesen. Das Amtägeriht Ber!in-Mitte antwortet:

Die Zustände spotten jeder Beschreibung. (Hört, hört!).

C Nicht: die geringste Ahnahme. Man: kann die Betriebe: nicht aufe.

redi erhalten vor lauter neuen Anträgen.

(Hört, hört!)

Was an Perfonal frei wird, kommt in die Grundbuchabteilung, und dabei liegen immer noch Berge von Akten da.

(Hört, hört!) Nur Ueberfremdung, stelle ih ausdrücklich fest. Das

Amtsgeriht Tempelhof antwortet:

In leßter Zeit sind die Zustände erheblich {Glimmer geworden. Eigentlih nur noG Grundbuchverkehr von Ausländern.

(Hört, hört!)

Dieser GrundstöXverkehr ist so stark, daß die Akten nit mehr geheftet werden können, da fie immer gebraucht werden.

(Hört, hört!) I bitte Sie, das dem entgegenzuhaltent, was wir

beute über den Ucberfremdungs8verkehr gehört haben. Das Amtsgericht

Schöneberg“ antroortet :

Im Jahre 1922 sind von den Auflassungen vielleicht 80 %, viell leiht auch 90 9/4 Ausländerauflassungen gewesen.

(Hört, hört!)

In legzter Zeit ist es cher {Glimmer als besser geworden.

(Hört, hört!) Das Amtsgericht Neukölln: Im Jahre 1922 s{häßungsweise 70 9/ leßter Zeit eher s{limmer.

Dasselbe ist in Charlottenburg, in Breslau, in allen Bezirken zu

verzcidhnen, und jeßt hôren wir auf cinmal von denjenigen Leuten,

die ständig die Regierung gedrängt haben: Was tut ihr gegen Ueber- fremdung ? —: Es gibt ja gar keine Ueberfremdung! (Stürmishe

Zurufe rechts stürmisches Bravo und Gegenrufe links.) Ver-

ehrter Herr Abg. Hoffmann, ih darf Sie darauf aufmerksam machen,

daß Sie sogar den kleinen Ort von der holländisGen Grenze zum

Beweise dafür angeführt haben, daß gar keine Ueberfremdung statt-

finde. Wenn Worte noch cinen Sinn haben, dann konnten fic nur

diesen Sinn haben. (Anhaltende große Unruhe und lebhafte Zurufe.)

Warten Sie nur einen Augenblick, ich bin durchaus bereite

auch darauf zu ommen. Den eigentlißhen Grund, - den wahren

Kern des Pudels hat ja der Abg. Ladendorff dargelegt, indem cr

wieder fein altes Sprüchlein über das Reichsmietengeseß bergefagt

Yat. Aber das Neihsmietengesez können wir doch hier nicht ab-

ändern, (Zuruf des Abg. Ladendorff.) Sie haben #/; Ihrer Rede

über das Neichsmietengeseß verwendet und vielleicht !/; über die Ueber- fremdung. So liegen die Dinge in Wirklichkeit. Es gibt ja viel- leiht manche, die das überhaupt nicht verstehen können, was Sie reden. (Sehr gut! und große Heiterkeit links. Grofe Unruhe rechts. Abg. Dr. Bredt: Bitte zur Ordnung rufen !) I habe nur auf das erwidert, was der Abg. Ladendorff si erlaubt Hat, mir zuzurufen. Das Recht steht mir genau so gut zu wie jedem Abgeordneten auch (fehr gut! links), das lasse ich mir am allerwenigsten von Ihnen nehmen. Ich sage noch einmal: das war des Pudels Kern, das ist aus den Ausführungen {lipp und klar hervorgegangen, das wollte man durch das ganze Geschrei gegen die

Ucberfremdung erreichen, daß endlich cinmal die freie Wirtschaft im

Wobhnungswesen eingeführt wird, (Widerspru rets.) Alles

Drumbherumreden hilft au der Tatsahe niht vorbei. Wir wollen

die Dinge einmal beim rihtigen Namen nennen; ih glaube, dann

fommen wir eher zum Ziel. (Zuruf rets: Komtwwalisierung !)

Ic komme auch darauf glei, verehrier Herr Abgeokoneter.

Auskänderauflassungen, in

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Wenn der Herr Abg. Hoffmann weiter behauptet hat, im Aus- \chuß habe nur die Regierung im Flüstertone von Ausländern geredet, während sonst kein Mensch an Ausländer gedacht habe, fo ist das eine Behauptung, die ih hier natürlih. nicht nachprüfen kann, die aber von den übrigen Mitgliedern des Ausschu}sses ganz energisch bestritien wird. Der Zweck war ja auch da sehr durchsihtig, indem ja dann Herr Abgeordneter Hoffmann in diesem Zusammenhang sofort von dem vorgeshüßzten Zweck des Geseßes und von dem wahren Zweck des Gesetzes redete und dazwischen naturgemäß versuchte, einen Unterschied zu konstruieren, der in Wirklichkeit absolut niht besteht. (Große Unruhe. Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

Dann konune ih auf das, was dic Herren {hon fo sehnli&st erwarten, auf das berühmte Schlagwort von der Sozialifierung des Hausbesißzes. Es ist {on immer so gewesen: wenn man niht mehr weiter kann, fängt man von der Sozialifierung an. (Große Heiterkeit Zuruf rechts: Ihr Kommissar hat das zugegeben !) Der Kom- missar ist nicht darauf eingegangen. (Wiederholte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei. Große Unruhe.) Das können Sie nicht beweisen, daß das mein Kommissar zugegeben hat. (Wider- spruch rechts.) Das ist ganz ausgeschlossen! Das bestreite ih mit allem Nachdruck, daß cin Kommissar des Ministeriums das zugegeben hat, und wenn er es getan haben sollte, daun werde ih es mit allem Nachdruck ablehner.. Ich denke nicht daran, durch das Gesetz irgendwie eine Sozialisierung des Hausbesites durhzufeßzen. (Zurufe rechts: Kom- munalisierung !) Heute ist hier nur von der Sozialisierung geredet worden. Was Sie im Aus\{chuß davon geredet haben, davon: rede ih hier nit. Ich rede von den Ausführungen, die im Plenum gemacht worden find; von den Abgeordneten Hossmann, von Eynern, Laden- dorf} ist wieder der alte flügellabme Sozialisierungsgaul geritten worden. (Beifall links, Große Unruhe und Zurufe rechts.) So liegen doch die Dinge in Wirklichkeit. Da will man wieder einmal versuchen, dur Schlagworte ein Gefeß zu diskreditieren, um auf diese Weise die wahren Zwecke, die man verfolgt, im Hintergrund zu halten. (Sehr gut! links.)

Wenn ich daran denke, daß ein Vertreter der Deutschnationa…len Volkspartei hier im Zusammenhange damit, daß den Selbst- verwaltungskörpern im Lande die Ausführung des Gesetzes übertragen wird, davon redet, daß dadurch die s{limmste Korruption eintreten würde (ja, ja! bei der Deutschnationalen Volkspartei), dann sage ih: das ist denn doch eine Einshäßzung unserer Selbstverwaltungskörper im Lande, gegen die ih mit allem Nachdruck protestiere. (Lebhafter Beifall links.) Ich rechne es mir zur Ehre an, seit 16 Jahren Stadt- verordneter der Stadt Essen zu sein, und nehme für mi in An- spruch, auch etwas von den Selbstverwaltungskörpern zu wissen. Unseren Selbstverwaltungskörpern in Preußen allgemein zu unter- schieben, daß dic s{chlimmste Korruption eintreten würde ih sage es noch einmal —, dagegen lege ich mit allem Nachdruck Verwahrung ein. (Große Unruhe Zurufe rechts.) Wer das, was wir seit 100 Jahren dank der Tätigkeit eines Freiherrn vom Stein in Preußen haben, auf diese Weise diskreditieren will, nur um seine Zwecke dabei ¿zu verfolgen, mit dessen Argumenten muß es sehr s{chlecht ausschen. (Lebhafter Beifall links. Unruhe und Zurufe rechts.) Das kaun mir niemand übel nehmen. i

Wie man jeßt noch. davon reden kann, daß das Geseß auf einmal, durhgepeitscht werden sollte; ist mir -auch unerfindlih. Herr von: Eynern hât auédrücklich hervorgehoben, im Mat. ist bereits Ihre große Anfrage ‘eiñngebraßt worden. Er. hat sich darüber: beschwert, daß die große Anfrage erst so spät beantwortet sei. Vielleihßt nicht mit Unrecht! Jch will das zugeben. Es war aber sehr \{wierig, die Sache zu klären. Es mußte zunächst festgestellt werde), ob die bisherige Gesetzgebung dazu ausreihte oder ob erst ein neues Er- mächtigungsgeseßs geschaffen werden müßte. Darum war es nicht mögli, die große Anfrage cher zu beantworten. (Lachen rechts.) Db Sie das glauben, dagegen kann ih nichts tun. Es foll früher schon einmal eine preußische Verwaltung gegeben haben, die solche Dinge viel länger auf sich hat warten lassen. Aber wenn Sie darüber lieber nicht reden wollten! Wer im Glashause sißt, soll andere ute niht mit Steinen werfen. (Große Unruhe. Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie hätte ein so s{chlechtes Gesetz niht vorgelegt!) Sie würde allerdings die Portemonnaies etwas stärker berücksichtigt haben. (Lebhafter Beifall links. Unruhe und Widerspruch rechts.)

Herr von- Cynern hat ja dann sogar den alten Cato zitiert, um noch möglichft viel Schußheilige gegen das Geseß heraufzubeshwören. Ich stimme ihm in dem zitierten Saß durchaus bei und ih sage noch einmal: Ich. habe das Vertrauen zu unseren Selbstverwaltungs- körpern, daß fie nichts kaufen, was sie nit nötig haben. (Zurufe.) Herr von Wangenheim, vielleiht haben Sie nit so viel Sachwerte, als diejenigen Leute, die Ihnen nahbestehen. Die haben vielleicht mehr Sachwerte in Sicherheit gebracht, als es unseren Gemeinden bisher möglich war. Also mit der allgemeinen Diskreditierung unserer Selbstverwaltungskörper sollten wir doch wirklich im Interesse unseres preußischen Volkes etwas vorsihtiger umgehen. Das ist wenigstens meine Ansicht.

Ich habe allerdings kein Vexrständnis dafür, wenn Herr von Eynern sagte, wir dürften auch den Ausländern nit zu bobe Preise abfordern. Jch hin im Gegenteil der Ansicht (Zurufe bei der D. Bpt.). Wir werden ja nachher das Stenogramm nallesen Tônnen, Herr von Eynern; dann werden wir das fesistellen können. Jedenfalls war das der Sinn Ihrer Ausführungen. (Lachen rets.) Jedenfalls bin ich der Ansicht, je höhere Preise wir den Ausländern abfordern, desio besser ist es für uns; je weniger sie auf diese Weise bekommen, desto größer ist der Vorteil für uns.

Ich möchte au dann dem nit zustimmen, daß der Herr Abge- ordnete von Eynern behauptet, der AussGuß habe wirtschaftspolitische Einsicht genug gehabt, das Vorkaufsre{@t zu \treilßen. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, die {wae Mehrheit des Aus\{usses, die das Vorkaufsre{cht gestrichen hat, hat sehr wenig-wirtsaftspolitische Einsicht gehabt. (Lebhafte Zustimmung Zuruf: Unter Mitwirkung Ihrer Freunde !) Ih stehe ja bier nit für meine Freunde, sondern für das Ministerium.

Wenn von einer mißbräuhlihen Auênußung der Auflage geredet worden ist, die in Sachsen vorgekommen sein foll, dann stehe ih durhaus nicht an, zu erklären, daß das absolut nicht in unserem Sinne liegt. (Zurufe.) Die Möglichkeit hätten Sie ja gehabt. Warum haben Sie nicht die Regierungsvorlage in dem Ausschusse fo geändert, wenn Ihnen die Vorschläge der Negierung nicht weit genug gingen ? Daß in Einzelfällen besondere Einzelbesteuerungen vor- kommen, ift au bei anderen Geseßen zu finden. Wenn jemaud

} Werizuwathssteuer bezahlen myß, so ift es do der einzelne, der das

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bezahlen muß; wenn jemand für eine Auru8ware Luxussteuer ablen muß, dann ist es ebenfalls ‘der einzelne, der das bezahlen muß. Det der Einwand, daß der einzelne das zahlen muß, ein Argument bu, gegen sei, kann ih beim besten Willen niht einsehen.

Wenn der Herr Abgeordnete von Eynern und au der Abgeordnete Bergmann gewünscht haben, daß wir in den Ausführungs. vors(riften* die Interessen des reellen Grundbesitzes berüdsidtige, sollen, so ist das für uns ganz selbsiverständlih. (Lachen redit8) Ihr Lachen beweist sür uns nicht da8 geringste, damit önmen Sie jedenfalls nicht das Gegenteil beweisen. Ich fage hier vor aller Oeffentlichkeit: wir wollen darauf besonderen Wert legen, wirklih notleidenden Hausbesißern bei sonst unbedenklichen Verkäufen feine Schwierigkeiten gemaht werden. Das wollen wir besonders j unseren Ausführungsanweisungen zum Ausdru bringen.

Nun darf ih mir noch gestatten, gegenüber den Darste s wte sie von einzelnen Rednern gemaht worden sind, zu \ildern, wie sich in Wirklichkeit ein Grundstückswecsel vollziehen foil. Wenn jemas scin Grundstück verkaufen will, muß er das anzeigen, und dann Lat die Gemeinde zu entscheiden, ob fie den Verkauf genehmigen will ode; nit. Die Konstruktion, als ob dann Gemeindeverwaltung und 6, meindevertretung ih in die Hände arbeiten könnten, is {on un deswillen unmögli, weil jeder, der glaubt, daß ihm die Genehmigung ¿u Unrecht versagt worden ist, fich bestimmt an den Regierungs, präsidenten wenden wird, der ausdrücklih im Geseh als Beschwerde, inftanz eingeseßt worden ift. Wenn dann auch der Regierungs, präsident festgestellt hat, daß die Genehmigung zu Recht versagt worden ist, dann habe ih die Ueberzeugung zu den beiden Stellen, daß die Genehmigung dann auch wirklih zu Recht versagt worden ist, Wenn es sich um andere Dinge handelt, haben Sie ja fonst aug ‘immer ein großes Vertrauen zum Regierungspräsidenten. Wenn alss beide Stellen gefagt haben, die Genehmigung ist zu Recht versagt worden, wenn alle anderen Fälle niht in Betracht kamen, erst dan wird nah der Regierungsvorlage der betreffenden Gemeinde mit. geteilt, daß sie jeßt das Vorkaufsreht habe unnd sich unn innerkalh drei Wochen entscheiden könne, ob fie das Vorkaufsrecht ausüben wolle oder nicht. Was darin von Sozialisierung zu suchen sein foll, if mir beim besten Willen niht erklärlich. Wenn Sie si den Vorgang richtig vor Augen halten, dann werden Sie erkennen, - daß er aub nicht das Geringste ‘mit Sozialisierung zu tun hat. Das wird jeder objektiv urteilende Mens unter allen Umständen bestätigen müssen Es handelt sich um einen durchaus reellen, vor aller Deffentlichkeit fontrollierbaren Vorgang, bei dem von Sozialisierung nicht geredet werden kann. (Zuruf auf der äußersten Linken.) Daß Sie „leider! sagen, das freut mih; denn es beweist, daß ih den richtigen Weg beschritten habe. (Lebhaste Zustimmung.) Jch bin fes überzeugt, daß auf diefe Art und Wetse der reelle Grundkefig geshüßt wird, daß er auf diese Weise vor Uebervorteilung he: wahrt wird. Ich könnte Ihnen {hon mehrere Anträge vorlegen, in denen mich die Verkäufer von städtishen Grundstüten bitten, dafür einzutreten, daß das Geseg rückwirkende Kraft bekommt, tamit ihre Verkäufe auch darunter fallen; / denn sie seten übervorteilt worden. (Lebhaftes Hört, hört!) Der städtishe Grundbesitz wird geschüßt. Die Schieber und Spekulanten werden allerdings getroffen, Wir sind aber auch nicht dazu da, um die Interessen der Spekulanten und. Schieber wahrzunehmen. Ih muß Ihnen offen und ehrlih fagen: Ich kann zwischen einem ausländishen und etnem inländis{èn Schieber Höchstens - den cinen Unterschied machen, daß ich den iw ländishen Schieber noch für viel gemeingefährliher Halte, als den ausländisGen Schieber (stürmisher Beifall), denn er betrügt seine eigenen Volksgenossen, während der ausländifhe Schieber für sich in Anspru nehmen kann, daß er keine Volksgemeinschaft mit den jenigen hat, die er betrügt.

Deshalb bitte ich Sie, ernsthaft zu überlegen, ob der ehrlidhe, reelle Hausbesiß von dem vorliegenden Geseßentwurf auch nur das Geringste zu befürchten ‘hat. Wer dessen Interessen wahren will, der muß dem Gese zustimmen und dic Regierungsvorlage wiederher- stellen. Wer aber das in- und ausländische Schiebers und Speku- lantentum {ügen will, der kann das Gese ablehnen. Anders kaun man die Sade gar niht machen. Das kann kein Mensch bestreiten) das ist doch der Sinn der Vorlage. Der ehrlihe Grundstücshandel und der ehrliße Grundbesiß hat nach dem Gese nicht das Geringste zu befürdten. Wenn sie so etwas herauskonstruieren wollen, dann ist das eine gewaltsame Konstruktion. Deshalb bitte ih Sie dringend und ich habe hier das Vertrauen zu der Mehrheit des Hauses —, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, damit wir eine Handhabe bekommen, mit der der ehrlidhe Hausbesiß geschüßt werden kann, und mit dem wir dem in- und ausländishen Schiebertum energisch zit Leibe gehen können. (Stürmisher Beifall im Zentrum und links, Zischen rechts. Erneuter lebhafter Beifall im Zentrum und links Wiederholtes Zischen rechts.)

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Jun persönlicher Bemerkung spricht der

Abg. Dr. Hoffmann (D. Nat.) über den vom Minister ohit Veranlassung gegen ihn as Ton sein lebhaftes Be- dauern aus und erklärt die Ausführungen des Ministers über seine Haltung im Ausschuß in einer Reihe von Punkten für unzutreffend.

Auch Abg. v. Eynern (D. Vp.) erklärt, vom Minister mih- verstanden worden zu sein, ebenso Abg. Ladendorff (Wirtschp.).

1 wird mit einem von den Mehrheitsparteien bea1- tragten Zusaß, im übrigen nah den Aus\chußvorschlägen, mit großer Mehrheit angenommen. Ï

8 2 (Zustimmung eines Ausschusses der Gemeinde- vertretung zur Genehmigung) kommt in der Ausshußfassung mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien zur Annahme-

Nach § 4 darf die Genehmigung nur versagt werdet, wenn gewichtige Allgemeininteressen es erfordern (Gefährdung der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung, Stillegung von J dustriebetrieben, Ausnußung der Notlage des Eigentümer spekulativer Aufkauf des Eingangs der Abgaben). _

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direkior Dr. Tyrol, Charlottenbus. Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstellt Rechnungsrat Mengering in lin. ; Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berl. Druck der NorddeutsGen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. Drei Beilageu (eins{ließliG Börsenbeilage.) : te, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte

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