1923 / 22 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 26 Jan 1923 18:00:01 GMT) scan diff

welche poltuchen Erwägungen oder irgendeine Rücksiht auf moralische Verpflichtung der Schuldner.“

Ich will mih uicht auf Vermutungen darüber einlassen, welchen EinAuß die Ueberspannung militäriihen Uebermutes einem friedlichen Volke gegenüber auf die französische Währung haben wird. Aber daß auch Frankreichs Wirtschaft bei Anwendung solcher Gewalt- maßnahmen gegen Deutschland nichts gewinnen fann, diese Auf- fassung wird von allen Einsichtigen geteilt werden.

Es ist Vermessenheit, wenn Poincars die Welt glauben machen will, daß er jeßt in das Ruhrgebiet eingefallen set, um Unerzwing- bares erzwingbar zu machen. Die Politik Fraukreihs verfolgt Ziele, bei denen ihr nihts gleihgültiger ist als die Leistung ver- nünftiger Reparationen durch Deutschland. Der Einbruch Frankreichs in das Nuhrgebiet ift zugleih der \{werste Einbruch in die Vertrags- rehte derer, die von Deutschland Beträge zu ihrem Wiederaufbau erhofften.

Daß die deutsche Regierung mit unbeugsamer Ent|chlossenheit alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anwenden wird, um die Ziele der Gewalt- politik Deutschland gegenüber zu vereiteln, das kann i von dieser Stelle aus aufs neue bekräftigen. Es wäre eine Schmach sondergleichen, wenn wir bei dem schreienden Unrecht, das uns geschehen ist, unter dem Druck von militärischen Befehlen uns dazu zwingen lassen sollten, dem frauzösishen Gewalthaber dazu béhüuflih zu sein, Zahlungen oder Lieferungen aus dem beseßten Gebiet herauszuholen. Entichlossener Widerstand ift {hon deshalb nötig, um mit cinem weiteren Jrrglauben einmal gründlih aufzuräumen, mit der bis zum Ueberdruß verkündeten Ansicht nämli, daß man aus Deutschlaad alles herausholen könne, wenn man ihm nur die Daumenschrauben anseze. Was wir leisten, wollen wir auf Grund gegenseitiger Ver- cinbarung leisten, unter dem Zwang der Bajonette leisten wir nichts. Wohin sollte es führen, wenn im weiteren Verlaufe der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland jedesmal aufs neue die französische Militärmacht aufgeboten und Deutschland durch einen neuen Einfall bedroht würde, um uns für Frankreih verhandlungsreif zu machen. Jeßt oder nie müssen wir der Welt die Augen darüber öffnen, daß die von sämtlichen Alliterten erzwungene Unter- zeihnung des Vertrags von Versailles und die Annahme des Londoner Ultimatums vom Mai 1921 niemandem ein-Necht zu der Annahme gibt, daß wir nun auch weiterhin und in alle Ewigkeit Uns der Willkür der Fremdherr}chaft fügen würden. Und laut wollen und müssen wir in diesem Augenblick f{chwerster Ptüfung eine andere Wahrheit ausiprehen. Das französische Volk ist dur die unerhörte Unaufcichtigkeit / seiner Führer, die ihm immer wieder die völlige Linderung seiner finanziellen Nöte durch einen unversieglichen deutschen Milliardensegen vorgegaukelt haben, in die s{wersten Täuschungen und Jllusionen verstrickt worden. Es steht immer noch im Bann der Formel „Le Boche paiera tout“. Und kein no so großer Opfer- mut Deutschlands würde arsreichen, um diese Jllusionen zur Wirklichkeit werden zu lassen. Selbst wenn wir weitere, über die Leistungsfähig- keit Deufchlants weit hinausgehende Konzessionen an Frankreich machen würden, das Erwachen des französischen Volkes aus der durh di€ Gewiffenlosigkeit seiner Führer erzeugten Jlusionsstimmung wird cines Tages- unvermeidlih sein. Erst dann, wenn diese Stimmung vor einer laren Erkenntnis der Lage s{chwindet, wird die Bahn auch in Frankreich frei werden für eine wirtschaftliße Behandlung und Lösung des Neparationéproblems, wie sie es in anderen Ländern mehr und mehr geworden ift.

Ein trauriges Schauspiel ist es, daß die Reparationskommission, mit deren Mitgliedern wir im Laufe der legten Jahre fo viel Ver- handlungen în ruhig geichäftliher Weise und in den besten Formen geführt haben und deren Einsicht îin die wirklichen Verhältnisse wir nicht bezweiteln, daß diese nah dem Vertrage unabhängige Re- parationéfommi!sion in ihrer Mehrheit sich nun aus politishen Rück- fichten dazu hergeben muß, immer aufs neue Verfeblungen Deut|chlands zu konstruieren, mit denen Poincaré neue Gewaltsteiche begründen kann. Derselbe Poincaré, der im Mai vorigen Jahres höchst unzufrieden von den gefährlihen Versucben in der Neparationskommission im Hinblick auf eine von ihm befürchtete Herabsetzung der deutschen Reparations- {huld fprach, wird jegt mit der Mehrheit der Reparationskommission zufrieden sein. Der Herr Neichékanzler hat {hon darauf hingewiesen, däß die Alliierten selbft in ihrer Note vom 16. Juni 1919 auf die Bemerkungen der deutschen Delegation zu den Friedensbedingungen hin feierlih erfläri haben, die Nevarationsfommission sei weder ein Werkzeug zur Bedrückung noch ein kistiges Mittel zur Einmischung in Deutschlands Hobeitétredte, die Neparationékommiision habe keine Truppen zur Verfügung und keinerlei Exekutivrechte innerhalb der Gebiete Deutschlands Und jet? Jetzt lassen einzelne Mächte, die in der Reparationtkfemmiision vertreten sind, ihre Truppen auf- marshieren An der Spiße das Land, das uns Natschläge und Vorschriften binsiilich der Balancierung des Budgets und der Etabilisierung der Mark machen zu sollen glaubte. Wer aber wie die Neparationskommission in dieser Zeit {sich zu solchen Diensten lergibt, kann niht verlangen, daß ihm das deutsche Volk weiterhin Veitrauen als dem vertragsmäßigen Hüter der deutschen Leistungéfäbigkeit in Sachen der Reparation entgegenbringt.

Aber eines muß ih au in diefer ernsten, {weren Stunde mit der Offenheit aussprechen, die Pflicht vor dem Lande ist. (Es wäre niht nur eine Ungercchligkeit gegenüber der seit Mai 1921 verfolgten deutschen Politik, fondern es würde au eine verhängnisvolle Täuschung gegenüber unserem eigenen Volke bedeuten, wenn man aus dem jegt erfolgten Aft brutaler Gewalt im Ruhrgebiet das Fiasko der früheren deutshen Politik foïgern würde. Die Gefahr der Gewalt hat, wie ih vorbin ausführte, seit der Uebernahme der fran- zôsishen Regierungsgeschäfte durch Poincarós dauernd über uns ge- schwebt Eine besonnene Politik mußte versuchen, eine Ver- wirklidzung. dieser Gefahr zu verhindern, auf alle Fälle aler die Er- kenntnis von der Nußlosigkeit, ja dem ungeheuren Schaden gewalt- samer Lösungsversuhe in der Welt zu verbreiten. Beides konnte aber nur dur die unbeirrbare Ent- schlosseuheit Deutihlands erreicht werden, sich der Mitarbeit an keinem Versuch zur ver- nünftigen wirtshaftlißen Regelung des Ne- parationsproblems zu entziehen. Das für uns positive Ergebnis dieser Politik liegt darin, daß die Anwendung ter brutalen Gewait heute von einem allein bandelnden Frankrei aus- geht, daß die Welt die rohe und rehtswidrige Militärwillkür Frankreis verurteilt und die teut|che Nation in ¿hrer ents{lossenen Abwehr einig ist.

In den leyten Tagen haben sich an die Gewalt- und Willfür- akie im Ruhrgebiet Versuche zu ähnlichen rechtswidrigen Maßnahmen

; Kampf,

seitens der Rheinlandk'oinmission anges{hlossen. Auch sie hat, wie die Reparationskommi|sion, sih zum willigen Werkzeug für die gegen alles Recht verstoßende Gewalthabe Frankreichs hergegeben und ohne auch nur den Schein. einer Begründung - zu versuchen, lediglih. im Hinblick auf die einzelnen Oberkommissaren erteilten rechtswidrigen Instruktionen fich dazu hergegeben, eine Neiße Verordnungen zu erlassen, die jeder Nechtsgrundlage entbehren. Sie sind bereits von den Negierungen des Reichs, Preußens, Bayerns, Hessens und Oldea- burgs, deren Gebiete in Betracht kommen, als rechtsungültig und rechts- unwirksam erklärt worden. Sie fönnen niemanden im beseßten Gebiet verpflichten. Jch habe für die mir unterstehende Verwaltung, die dur mehrere Ordonanzen besonders in Mitleidenschaft gezogen wird, die entsprechenden Anweisungen an die Beamtenschaft gegeben und in einer besonderen Erklärung die Bevölkerung des besezten Gebietes auf die Ungültigkeit der Verordnungen und auf das notwendige Ver- halten hingewiesen. Es ist nihts unversuht geblieben und es wird weiier-alles geschehen, um jedem rechtswidrigen Eingriff die sofortige Abwehr entgegenzuseßen. Ih weiß mich in der einzunehmenden klaren und eindeutigen Haltung mit meinen -gesamten Mitarbeitern im beseßten Gebiet einig. Ich weiß, daß harte Opfer von den ein- zelnen gebracht werden müssen, aber ich bin auch davon überzeugt, daß niemand vor persönlichen Opfern und Unzuträglichkeiten zurück- \chrecken, sondern euts{chlossen feine Pflicht gegenüber dem - Lande er- füllen wird. Die Brutalität kennt keine Grenzen in der verab- sheuungswürdigen Absicht die Beamtenschaft einzushüchtern. Auch dieser Versuch wird zerschellen. Ehre jedem der unseren, der nicht weiht und wankt.

Wix stehen mitten in der Finsternis. Wir sehen nicht, wie lang der Leidens8weg ist, den unser Volk nach fo viel {weren Jahren noch weiter ins Ungewisse gehen muß. Aber wir sind entschlossen, mit der Nuhe des guten Gewissens diesen Weg zu gehen, weil nur er uns zum Licht und zur Freiheit führen fann. Wir werden der Gewalt nicht weichen. Jn diesem Entschluß if die Regierung mit dem ganzen deutshen Volke eins. Unser heißer Dank aber gebührt den s{chwerbedrängten Brüdern an der Ruhr, die mit vorbildlicher Treue und mit eiserner Ausdauer allen Drohungen und Bedrückungen der fremden Zwangsherrschaft zum Trog ihre Liebe und ihre Zu- gehörigkeit zum Deutschen Reich tägli aufs neue bekräftigen. Mit

diesem Opfermut gibt - das Ruhrgebiet ein Terihtendes Beispiel für

das ganze deutsche Volk. Es bestärkt in uns den Mut zum Aus- harren und die Zuversicht auf - einen endlichen Sieg unseres guten Nechts. Und "unser Gruß geht - weiter an die Bevölkerung des altbesezten Gebietes, die nun {on seit Jahren den Druck der Fremdherrfchaft in - bewunderungswürdigem Opfer- mut erträgt und für die nun noG s{chwerere Zeiten kommen. Sie alle, die draußen unter großen persönlichen Opfern für die Ehre des deutschen Namens, für die Erhaltung des Reichs einstehen, sollen wissen, daß das Reih fie mit tätiger Fürsorge täglih umgibt und die enge Verbundenheit mit ihnen vor allem durch schnelle Hilfe be- zeugen wird. Als Chef der Finanzverwaltung ist es mir ein Herzens- bedürfnis, meinen unter \{chwerster Bedrückung arbeitenden Beamten und Angestellten den wärmsten Dank und die höchste Anerkennung für ihre unwandelbare Pflichttreue und ihr tapferes Verhalten gegenüber fremder Willkür auszusprechen.

Es muß fih jeyt entscheiden, ob die unerhörten Gewalt- maßnahmen der französischen Regierung geeignete Mittel sind, um sogenannte vertraglile Rechte auch daun durhzuseßzen, wenn durch die Wucht der wirtschaftlihen Entwicklung es für jeden Verständigen längst nachgewiesen ist, daß die im Friedenss{luß erzwungenen Nechtstitel nicht nach dem Buchstaben des Difktats ausgeführt werden können, oder ob die Vernunft des gesunden Menschenverstandes sich durhsezt und das Urteil der wirtschaft- lien Sachverständigen nicht nur Deutschlands, sondern, wie ich ausdrüdcklih betone, der ganzéèn Welt Recht behält, die da sagen, daß Deutschlands Schuld auf ein erträglihes Maß herabgesezt werden muß, wenn anders nicht jede Hoffnung auf Reparation begraben roerden foll. :

Uns beseelt die feste Ueberzeugung, daß alle Drohungen und Zwangsmaßnahmen der Franzosen naturnotwendig nur den Nachweis erbringen können, daß Gewalt das verkekl;rteste Mittel ist, um das Neparationsproblem seiner Lösung näherzubringen.

Solange militärisGer Druck uns bedrängt, solange das rechts- widrig überfallene. deutshe Gebiet noch von den gegnerischen Truppen befegt gehalten und das Rheinland vergewaltigt wird, so lange werden wir Reparationen weder leisten noch leisten können. Sobald jedoch die Gewalt dem Rechte gewichen ist, wird man uns bereit finden, über eine vernünftige Negelung der Reparationsfrage zu verhandeln, wie wir ja auch uiè darau’ gedacht haben, uns folcen Leistungen zu entzichen, die im Nahmen unserer Leistungsfähigkeit liegen.

Hoffen wir, daß nicht inzwischen durch die Gewaltpolitik der französischen Negierung ein Schaden an unserem Wirtschaftskörper angerichtet ist, der unsere tatsächlichen Fähigkeiten zur Reparation noch mehr zerstört, als dies die unheilvolle Politik, die seit Kriegs- ende gegen uns betätigt worden ist, ohnehin bereits getan hat.

Meine Damen und Herren! Wir haben den {weren in dem wir heute. stehen, niht gesucht, erx ist uns aufgezwungen worden. Der Wunsch des deutschen Volkes ging nach Frieden und Arbeit, und unsere Abwehr brutaler fremder Gewalt gilt nux der Wiedererlangung der Grundlagen für eine friedliche wirtschaftlihe Tätigkeit im Dienste des Wiederaufbaues Deutschlands und Europas. Wir dürfen uns über die Schwere des Kampfes keinec Täuschung hingeben. Stärkste Konzentration. unserer Kräfte tut not. Es geht um Sein oder Nichtsein der Nation. Einigkeit und Ge- s{lossenheit ist das Gebot der Stunde für Deutschland, kein innerer Zwist. darf seine dunklen Schatten in diese Tage der Erprobung unserer moralischen Kraft hineinwerfen. Aber auch in dieser Stunde von unerhörter Schwere darf uns niht die Leidenschaft Führerin sein, so verständlih fie auch sein möchte. Nichts wäre ver- bängnisvoller für uns, als ein Mangel aa Augenmaß für die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Lage. Keine unbesounene Aufpeitschung unseres Volkes darf den würdigen Grnst und die ruhige Festigkeit unserer Abwehr verdunkeln. Fe besonnener unsere Abwehr geführt wird, um so stärker wird die moralishe Kraft unseres unersütterlichen Willens sein, Bajonette und Maschinengewehre als Verhandlungsinstrumente iu wirtschaftlichen Fragen ein für allemal abzulehnen. Wir sind von dem festen Glauben an den Erfolg unseres morali\cheu Widerstandes erfüllt; denn er \{chöp|\t seine Kraft aus den legten nunzerstörbaren Wurzeln unseres Volfstums, aus der unver- brüchlien Treue zu Reih und Land und aus der starken, alles über- windenden Liebe zu unserem teuren Heimatboden.

-und thren Aufbau.

Abg. Wels (Soz.): Von einem wirk ; ind wir bei der Haltung Frankreichs mehr L ¡Friedendu ehr die Reparationslasten unjere Finangverhältnijse ent

ben, so trägt doh. auch die ‘deutsche Steuerpolitik “De derr Vie Steuern sind hoch, aber ungerecht verteilt. Bei cia hi sind die Massen im Nachteil, die Begüterten bleiben e „bli und zahlen in entwerteter Mark. Sehr wahr! bei n Mich demokraten.) Wir “verlangen hter, ß die Regieru h Energie Abhilfe schafft. Die bisherige Steuergeseyd,( n! geradezu JFnteresse an der Markentwertung. Das me dung geändert werden. Der neue Entwuxf genügt unseren § grun nicht. Namentlich sind ‘die Vor riften über Stund j Steuern nicht geändert. Das Reich verliert damit U h Einnahmen. Auch ist es durchaus verkehrt, die Aug lten der Banken und den Depotzwang in dieser Zeit der ael Steuermoral beseitigen. Die Milliardengewinne Linke durch Spekulation werden auch nicht genügend erfaßt Di Vi legung der Steuerlisten ist ein Erfordernis, um jede Ske, f ziehung zu vereiteln. Ein Steuergeheimnis dar? ez nie

r Steuerkurs für Aktien ist bei dec Veranlagung zur 2, t anleihe und Vermögenssteuer viel zu niedrig berehnet d mobile Kapital wird überall bevorzugt. Dieser Zustand hindert die Sanierung der Finangen. s könne im Y,d den Eindruck erwedcken, als ob Deutschland nicht ¿ahlungs äb for und Gehaltsempfänger tragen die Hauptlast, im J, soll der Prozentsaß der Lohn- und Gehaltssteuer an dem 9 kommen der Einkommensteuer bereits auf 84 vH gestiegen f (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Leider hat da ministerium eine Heulegtina der Abzüge zum 1. Fe elehnt. Wir verlangen Erfassung - der Sachwerte qy «Fnteresse der Länder und Gemeinden. Das ist für unsere Fina mehr wert als die Erhöhung der Umsaßsteuer. Jch habe bier Anweisung an die französischen Propagandisten im Rubrqes Mittelpunkt der Aktion U nad die Bearbeitung der Arb Es wird betont, daß die Gewerkschaften Een iverden mi Die Arbeiter gehovchen, so heißt es, der Anweisung ihrer Sekret und die müssen gewonnen werden. Ein Teil der Anklagy ih vorgebraht habe, finden sich hier in der französis | E Da3 demokvatish-republikanishe. Frankrei ps keinen Arbeiter bedrücken, sondern das Land verlassen, wen , bezahlt sei. (Redner verliest die Anweisung der franzö Regierung im Wortlaut.) Meine Partei hält fest bis g an dem vichtig aufgefaßten Begriff der Erfüllungspoliti respektieren am Verjaillèr Veïxtvag alles, was ‘Recht und Yl keit fördern können. Wix lehnen jede Gemeinschaft mit # Partei ab, die aus dem Einbruch der ranzosen die Fol ziehen will, daß wir unseren Berpilig ingen ledig sind, | unterscheiden {äf zivishen dem o en Frankrei und armen _Heimatlosen und den Vertriebenen in Frankreid, deren Haut. die Riemen für Poincarés Politik geschnitten we Wir kämpfen gegen das Unrecht,- wir wollen keinen neuen | Die Arbeiter an der Ruhr führen dew. Kampf für die Rey 1 (Sehr wahr! bei den Sozialdemölüi Nieder mit der Zwangsherrschaft! Der aKmpyf der Arbeit Ruhrrevier ist unser aller Kampf. Die alleinige Shus diesem Krieg îm Frieden trägt die Regierun Moinoares. Y E ragen lassen sich mit Gewalt nicht lösen, das he i8herige Verlauf der Ruhrbeseßung bewiesen. Fede Stund Cguna vermindert unsere Leistungsfähigkeit. Was wir diejem militärishen Abenteuer noch an Leistungsfähigkeit bes werden, das weiß allein der liebe Gott. Vor aller Welt fra ob Amerika und England in ihrer abiwartenden Haltung noÿ barvren wollen, wenn Frankreih durch eine Zolllinie Deuts politisch und wirtschaftlih aufteilt. Das nationalistische T ist ein niederträchtiger Verrat an der nationalen Sade, Fascisten treiben mit kapitalistischen und vielleicht sogar ländischen Geldern bezahlte Subjekte gegen die Arbeiter, die (l aufbauen. Leider bestehen zwischen Reih8wehr und Nati alten wisse Beziehungen, Der Achtstundentag muß

ingt aufrecht erhalten werden. Der Kampf um deni E ist ein Kampf um die Erhaltung der Wirtschask um die Selbsterhaltung unserer Nation. Mit den Ruhrarbe zusammen werden: wir allen Stürmen trozven.

Abg. Ko ch - Weser (Dem.): Jm Namen des Zentrum, Deutschen Volkspartei, der Demokratishen Partei und Bayrischen Volkspartei beschränke. ih mich auf eine ku klärung. Zu den Le aenen des Etats heute Stelluy nehmen, ist zwecklos. An derx finanziellen Gesundung des öi u arbeiten, ist im Augenblide unmöglich, wo ihm die Fl ur einen reckchtswidrigen Ueberfall zersleischt ist. Noch mh Zuritckhaltung in inneren Streitfragen geboten (sehr wahr!) mehr denn je die Notwendigkeit inneren Geschlossenheit b «Fn der auswärtigen Politik f es wichtiger, einmütig zu has als zu reden. Hier ist die A berufen, zu führen wahr!), aber niemand sonst! (Sehr wahr!) Die Haltui Regiérung in der auswärtigen Politik hat unsere Bill (Mean) Allein in der Kraft und in der Eintracht des d: olkes liegt seine Hoffnung. (Lebhafter Beifall.)

Nach 434 Uhr vertagt das Haus die Weiterberaiut! Freitag 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichteu.

Der Rechtsaus\chuß- des Neichstags erledigie \ in zweiter Lesung das Jugendgerichtsgeseßz. Die Aut drehte sih in der Hauptsache um den § 40. Ein Antrag Landésregierungen ermächtigen follte, statt der Jugendänll Jugendfürsorgeorganisationen einzusezen, war in der ersten abgelehnt worden. Jetzt wurde ein Vermittlungsan Brodauf (Dem.) angenommen, der ein Zusammenarbeitl Jugendorganisationen und der Jugendämter fo. dert und ck Landesregierungen ermöglicht, darüber Anordnungen zu tresfel übrigen wurde der Entwurf ohne wesentliche Aenderung genommen. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, Reichsregierung auffordert, dafür Sorge zu tragen, daß die der Strafrichter und insbesondere Jugendrichter mit den bestbei Juristen beseßt werden.

Im NReichstagsaus\{chuß für Verdrängl!! \chäden wurde gestern bei Beratung des Liquidal!! shädengeseßes der Zahlungsplan besprochen. Der R vertreter stellte in Aussicht, dem Ausschuß heute einen aué Vorschlag der Reichsregierung für den Zaßlungsplan bei Liquid shäden vorzulegen.

Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes iht Berücksichtigung der Geldentwertung N Steuergeseßen und der Entwurf eines Gesezes über ante et orge nebst Begründungen zugegangen.

(Fortsezung des Nichtamtlichen ia der Ersten Beila#

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlo!! Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Ges? Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsant®". Berlin, Wilhelmstr 32. ¿Fünf Beilagen (einshließlich Warenzeichenbeilage Nr. 8A und B .und Grste, Zweite und Dritte Zentral -Handelsregister-Bils

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am Deutschen Reichsa

Erste Beilage

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nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 22.

Berlin, Freitag, den 26. Fanuar

Kohlenprodutktion des Deutschen N

Erhebungsbezirke

Steinkohlen

Nichtamtliches. (Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

eichs im Monat Dezember 1922.

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2 400 028 2279 914

1730 057 17380057

p Die Sgeditlion des Obernkirchener Werkes ist zur Hälfte unter „Uebriges Deutschland“ nachgewiesen.

f) Die Förderung der im Zunt an Polen abgetretenen 5 Davon entfallen auf das eigentli

Davon aus liuksrheinischen Z 308 940 £. ©) Davon aus Gruben links der Elbe 3 397 177 t, 2) Zwei Betriebe sind geshägt.

Werke ist für die Zeit vom Fanuar e Nuhrrevier 7 526 356 t.

bis Mat mitgerechnet.

ns{chl. der Bérichtigungen und Ergänzungen aus den Voruonaten.

Berlin, den 24. Januar 1923,

Preußischer Landtag. 204, Sißung vom 25. Januar 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Leinert uet die Sivung um 12 Uhr 20 Mis- nuien und gedenkt in einer Ansprache an das Haus des schweren Unglücks bei Mosse, durch das große Trauer“ übex Berliner Fa- wilicn gekommen ist. Das In hat die Betroffenen bei fried- liher Arbeit überrasht. Der olfswohlfahrtsminister hat ojor 11h Bekanntwerden Vertreter und Sachberater an die Unfallstelle tntsaudt, die zusammen mit den Verireiern des Polizeipräsidiums die Unglüksstelle besichtigt haben. (Der Präsident gibt eine Dar- stellung von den Feststellungen und von den vom Volkswohlfahrts- minister getroffenen Maßnahmen.) Der Minister für Volkswohl- irt hat alles sofort angeordnet, vas Fro eeG war. Er wird aud alle Maßnahmen treffen, um iu Zukunft derartige Unglüdck8- fälle vermeidbar zu machen. Jch stelle fest, daß Sie sich zu Ehren x Verstorbenen sowie der Verlebten erhoben haben, und glaube in \hceem Sinne zu handeln, wenn ich den s{chwergeprüften Ange- rigen und Schwerverlebten die herzliche Teilnahme des Land- ausspreche. . (Zustimmung.)

Yierauf wird die Aenderung zu dem Geseg über die Veteiligung Preußens an einer gemein- nigen Grundkreditanstalt, wonach der Betrag zur Veteiligung des Staates an dieser Anstalt, die kleine Vohnungen, insbesondere Wohnheimstätten hypothekarisch be- iht, auf 250 Millionen Mark hevaufgeseßt wird, der Ausschußberatung überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Haushalts für 1928. Die Beratung wird verbunden mit besonderen Be- prehungen über die vaterländische Not durch den dru ch in das Ruhrgebiet. Ferner sollen ver- Unden iverden mit der A esprecuing die große Anfrage der

ommunisten über die Beseyung des Ruhr- sebiets und die Reparationslasten sowie 1e Veratuug des etriebs8berihtes der )reußischen BVergverwaltung für das Rech- "ungsjahr 1921. Vol Vet der BVesprehung zum Einbruch in das Ruhrgebiet « nur die nationale Seite, wirtschaftlihe Fragen sollen ter berührt werden. x Die Redezeit für beide Besprechungen beträgt für jede Maktion zusammen zwei Stunden, RAA der Aussprache zu dem Einbruch ins Ruhrgebiet er-

wg bg, Limbe rb (Soz.): Daß das deutsche Volk in seiner fiolen Mehrheit, insbesondere die deutshen Arbeiter, haben si Fuge Wiedergutma ung eingesebt, die bis an den Rand der sische geht. Wären die Vorschläge, die von deutschen und fran- in Arbeiter- und Angestelltenorganisationen ausgearbeitet ufge enommen, dann wäre nos Frankreih ungefähr so Der f aut worden, wie Ostpreußen. Aber das sollte nicht sein. bota ranzösishe Kapitalismus wollte verdienen. Daher die Sa- se. Es ist schon so, wie Nitti im Berliner Tageblatt vert hat. Gewisse große Fnteressengruppen, die am riege erbêl haben, und die auh jeßt verdienen wollen, haben die dmg tnisse so außerordentli swieri gestaltet. Wir Sozial- der e wissen, daß. es eine ranzósifche heinpolitik gibt, mit Vi, Diffe e e aus jg bai a ELEE rit unen, eine mm in Fraukre Ten gereiht hat mit einer gewissen Schicht dec deutschen e. Der Versaillex Vertrag hat Deutschland großer Teile

Siatiftisches Reichsamt.

Ge Bodenschäße, seiner Erze, beraubt. Die Ausführung des ertrages soll uns auch die Verfügung über seine Kohle nehmen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Verständigung der Völker, nicht bestimmter Gruppen. (Beifall links.) Wie witig wirischaftlih das Ruhrgebiet für Deutschland ist, ist bekannt. - Frankreich scickt jeßt Hunderttausende von Soldaten hinein. Das Elend der Be- völkerung wird noh riesiger anwahseèn. Da muß Reich, Staat und jeder Einzelne tun, was er zur Linderung dieser Not tun kann. (Lebhafter Beifall.) Deutfchland hat allerdings Kohlen und einige Tausend Telegraphenstangen weniger geliefert. Das ivar aber kein Grund zu einem militärishen Einmarsch. Mit deutschen Reparationskohlen mat Frankreih Gefchäfte. Sie tverden erkauft mit dem Elend der deutschen Bevölkerung. Mit den bisherigen Mitteln der Politik kann diese große Frage uicht gelöst werden. Wir liefern Kohlen, und in England werden viele Tausende von Bergleuten arbeitslos. Hätte Frankreich nicht 800 000 Soldaten unter dem Gewehr, dann wäre es um seine Finanzen besser gestellt. Es handelt sich jegt um die Rettung Europas, um die Rettung der Welt. Darum wollen wir den Kampf führen. Wir müssen unsere Politik im eigenen Lande danach einrlhten. Eine nationale, aber nicht eine nationalistisGe Einheitsfront kommt für uns in Frage. Noch manches in unsezem Vaterland erfährt eine solhe Einheitsfronk. Wir lehnen alle Ft ab, wie wir sie dieser Tage überall, besondexs in Bayern wieder be- obachtien können. Der Andrang zur Reihswehr nimmt wieder zu. Im Ruhrgebiet treten Provokateure auf, denen die Arbeiter die chwielige (Faust zeigen werden. Der Brief, den Herr Siemens in aris verlesen hat, ist allerdings das Geschreibsel eines Frr- sinnigen, dem man keinen Wert beilegen darf. Die «ndustriellen und die Arbeiter werden ihre Pflicht tun, das ist nur eine Selbst- verständlihkeit. Die Versprehungen der Franzosen, die Bevölke- rung reichliÞ mit Lebensmitteln zu versehen, haben sich im be- seßten Gebiet bisher noch nit erfüllt. (Sehr wahr.) Arbeit uud ummer wieder Arbeit ist Gebot der Stunde, nit die Aufhezung u Unbesonnenheiten. (Sehr wahr!) Auch die Kommunisten E den Kampf gegen die Gewalttaten der Franzosen im Ruhr- gebiet für notwendig erklärt. Hoffentlih bleiben au sie bei der Einheitsfront. Möge die Staatsregierung auf die Reichsregierung im Sinne einer vernünftigen Verständigungspolitik Hinwirken. Heute sind die größte Gefahr, die bekämpft werden muß, die fran- 4ösishen Bajonette und Maschinengewehre im Ruhrgebiet (Leb- hafter De h H Abg. Dr. He ß (Zentr.): Deutschland und die ganze gesittete Welt stehen unter dem grauenvollen Eindruck des französischen Raubüberfalls. Die deutsche Wirtschaft führt nur noch ein Schein- leben, die Not wächst mit jedem Tage, die Preise steigen mit ent- seßliher Sprunghastigkeit, ganz bejonders aber in den leßten vierzehn Tagen. Zahllos sind die Existenzen, die niht mehr wissen, wovon sie leben E Das gesamte Geistesleben der Nation geht langsam, aber si den Gang Sckwindsucht. Und warum das alles? Weil Frankreih in unerhörter Verblendung eine günstige politische Konstellation zum Verderben Deutschlands ausnugen zu können glaubt. Frankreîih war stets der Spielball des E Ehrgeizes der Männer an Jn Nee Deshalb wurde Caillaux in die Wüste gebracht, sein Verbrechen bestand in der Befürwortung der Verständigungsfrage. Der Reichstag hat bereits zu den fran- sischen Gewaltmaßnahmen Stellung genommen, das muß id er Landtag tun, denn es ist preußisches Land, an dem man si vergreift. m Rheinland hat bereits das Zentrum in einer Kölner Resolution ein Urteil O ben. (Redner verliest den Wortlaut.) Es deckt sich mit der deu hen Protestnote vom 12. Fanuar. Der Reichstagspräsident Löbe spra davon, daß der neue _Gewaltakt Erbitterung ß und Wut erzeugen müßten; diese Gefühle haben sih ganz besonders in den Herzen der Rheinländer eingenistet. Wie unsagbar er es uns wird, diese Wirkungen des Diktatfrieden3 inzgunehmen, davon kann si eine Vorstellung nur der machen, e untex uns lebt, Wir am Rhein dur{schauen am klarsten die

5)129 964597 5)137207 125 | 136 227 231 22 290 305 173 096 426

190 109 440 |

29 466 149 28 243 162

21 976 744 21 976 744

5) 5562 841 3 686 176 175 068 6811 097

6 992510

29 664 291 27 913 436

T 187 833 32 652 933 34 630 408

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87 233 084 | 87 233 084 !

Prt D E D DE

Ziele der französishen Politik. Frankreich will keine Bezahluugs es will kein SPRL L es Deutschland, es will die Rhei lande, es will das Ruhrkohlenrevier. Das sehen nicht nur wir, dafür haben wir Kronzeugen aus den gegnerishen Ländern. Rednee zitiert eine amerikanische Autorität, die öffentlih ausgeführt af, daß Frankreich Deutschland im Zustande eines immerwährendew Are es zu erhal{en entshlossen ist. Jn England hat dex Expremier Lloyd George über die Rheinlandfrage eine ganze Artikelserie geschrieben, die den gleichen Anschauungen Ausdruck S gehört zu den MEEE ronien der Weltgeschichte, daß te Staatsmänner erst dann die Wahrheit sagen dürfen, wenn sie niht mehr im Amte sind. Lloyd George zufolge hat Frankreich ür Genua auf einen Mißerfolg direkt hingearbeitet. Das linke Khein- ufer ist rein deutsch, sagt Lloyd George, und seyt den unvernmeid- lichen Befreiungskrieg der Deutschen voraus. Fo hat aus- gesprochen, daß die Rheingrenze Deutschland aufgezwungen werden muß, und Foch hat aus diesem Grunde den Politiker Clemencean estürzt. Frankreich will eine unabhängige linksrheinishe Republik: Das Bonmot von Lloyd George über den Austernesser aus diesem Anlaß ist noch unvergessen, und das zu einer Zeit, wo an seiner Spiße ein wirkliches Genie stand. Keiner Macht der Welt wird esS gelingen, uns von Deutschland koszureißen, soll die äußere Los- reißung durchgeführt werden, so wird die rheinische Frredentæ niht ruhen, bis der alte Zustand wiederhergestellt ist. Ein Poincaré, der den angebotenen 30jährigen Gottesfrieden ab- lehnte, L ein Schädling, der nicht an die Stelle gehört, wo ex teht. (¿ ie Beda Amerika hat den Krieg gewonnen, es Haf ie morali}he Verpflihtung, zu handeln, es darf uicht neutrak beiseite sieben. Das Uebel muß an der Wurzel, am Versailler Vertrag, gefaßt werden. Das sagt auch Llovd George. exr Wilson hat si au die 14 Punkie, wie auf die freie Selbst- bestunmung der Völker festgelegt, von denen in Versailles auch nit ein einziger erhalten geblieben ut: ene Proklamationen ver- pflichten niht nur den Mann, sondern auch scine Nation. Es hat me ein unjeligeres Friedensinstrument als diesen Dikiatfrieden gegeben; auf einer Lüge aufgebaut, ist es zu einer Völkergeißek geworden. Nitti hat außer dem „friedlihen Europa“ neuerdings ein Buch erscheinen lassen, in dem er den Beweis führt, daß au die Sieger den Krieg mit Eroberungsabsichien gefiïhrt haben, dasz Frankreich die Zerstückelung Deutschlands von allem Anfang än ktm Auge hatte, und deshalb von der Ausführung des Friedensvertrages nichts wissen will, sondern die Beseßung der rechtsrheinischen Brücen=- föpfe gegen Wortlaut und Sinn des Vertrages mit brutaler Gewalt vollzog. Die Einführung farbiger Truppen bezeichnet auch Nitti als eine frasse Ungeheuerlichkeit, als eine Scheußlikeit. Die Be shimpfung des Besiegten beweist nur die Unwürdigkeit des Siegers, jagte Nitti. (Lebhafte Zustimmung.) Auch er durfte diese Wahr eiten erst im Ruhestande verkünden. Uns hat stets die Ueber pugun von der Richtigkeit der Erfüllungspolitik getragen. utschland hat den ehrlichen Willen dazu bewtesen; das Kabinett Wirth ist dabei an die äußersten Grenzen gegangen. Ohne Wirths Bus war die Cunopolitik unmöglih. (Beifall im Zentrum.) ie Welt muß sih jeßt auh ihrer moralishen Verpflichtung Deutschland gegenüber entsinnen. Die Erfüllarng darf nicht zur Vernichtung Deutschlands führen und niht den Keim des nächstew blutigen Krioges in sih bergen. Deutschlands Volk darf nicht dem Hungertode überliefert werden. Wir billigen Cunos Politik in vollstem Maße, E wir Rheinläuder und Westfalen, wir stellen Uns auf jede Gefahr hinter das Kabinett Cuno. (Stürnischer Beifall.) Wir betoundern die Haltung der Arbeitershcft und werden alles tun, sie zu unterstüßen, wir bekunden unjere Sym pathie auch den Beamien, die die s{hwere Unbill der Aus ei\urna auf sich genommen haben. Für diese Männer muß fofori ge»rgt werden. Auch dem Düsseldorfer L egierung8präsidenten îpweaen wir im Gegensaß zur „Deutshen Allgemeinen Zeitung“ unsere

| dem

Anerkennung aus und senden den Mävnnern der Jndustrie, die vor Mainzer Kriegsgericht standèn, für ihr heldeuhaftes Verhalieu