baben öder niht. Jch darf vielleicht Herrn Abg. Dr. Hoffmann {Münster) fragen, ob er heute im Zusammenhang mit dem Geseß davon geredet hat: wenn Sie den bestehenden Besiß zertrümmern wollen — ih darf wohl feststellen, daß dieser Say in den Aus- führungen des Herrn Abg. Dr. Hoffmann heute morgen enthalten war. Danu kann ih mir die Gegenfrage erlauben: wer will durch dieses Geseh den bestehenden Besitz zertrümmern? Das ift eine der bekannten Üebertreibungen, die gegen dieses Geseß gemaht werden, die mit dem Jnhalt des Geseßes im allerkrassesten uad allerschroffsten Widerspru stehen. (Sehr richtig!) Worum handelt es s\ch? Es handelt sich nit darum, ob jemand, der verkaufen will, vom Staat oder der Gemeinde oder irgendeiner Regierungsstelle zum Verkauf gezwungen werden soll, sondern jemand, der verkaufen will, soll zu- nächst einmal der Genehmigungspflicht unterworfen werden. Damit sind auch Sie einverstanden? (Widerspruch rechts.) — Sie sind auch mit der Genehmigungspflicht nicht einverstanden, aber die Mehr- heit dieses Hauses, darf ih vielleicht sagen; ih will das sofort richtig- stellen. Die Mehrheit des Hauses ist damit einverstanden, daß jemand, der verkaufen will, der Genehmigungspflicht unterworfen werden soll. Wenn nun irgendeiner der im Geseß vorgesehenen Gründe zur Versagung der Genehmigung vorliegt, dann soll die Ge- meinde das Recht bekommen, an Stelle desjenigen, an den der andere verkaufen will, zu denselben Bedingungen das Grundstück zu über- nehmen. Wie darin eine Zertrümmerung des Besißes liegen soll, von der Herr Abgeordneter Hoffmann gesprochen hat, das, muß ih allerdings sagen, ist mir sehr unerfindbar, und da darf ih mit Fug und Necht sagen, daß das eine der bekannten Uebertreibungen ist, mit der gegen das Geseh gearbeitet wird. (Sehr richtig!)

Daun haben Sie weiter gesagt, Herr Hoffmann, daß Sie als entscheidenden Punkt bezeihnen — ih bitte um Richtigftellung, wenn es nicht richtig ist —, sich durch Versagen der Genehmigung in den Besitz des Hauses zu seßen. Haben Sie nicht gesagt, daß das der entscheidende Punkt ist? Jch glaube, daß ih jeßt wohl richtig gitiert habe. Ich sage: auh da ist wieder genau dieselbe Methode angewandt worden, wie in der ersten Ausführung; denn ih habe bereits vorgestern ausdrüdlich festgestelli — darauf ist aber leider niemand von den anderen Herren Rednern eingegangen —, daß die Ge- meinde gar niht nicht in der Lage ist, allein durch Verfagen der Genehmigung sich in den Besiß irgendeines Hauses zu seßen; denn keinem Menschen wird es einfallen, wenn die Gemeinde ihm die Genehmigung zum Verkauf versagt hat und er will verkaufen, dann nicht die im Geseß vorgesehene Stelle anzurufen, nämlih den Re- gierungspräsidenten, um festzustellen, ob die Gemeinde die Ge- nehmigung mit Recht versagt hat oder nicht. Wie kann dann da die Gemeinde sich durch Nichtgenehmigung in den Besiß des Hauses ehen? (Zuruf rets.) — Das bestreite ich noch einmal ganz ent- schieden. "Denn dadurch, daß als Beschwerdeinstanz der Negierungs- präsident eingeseßt ist, eine völlig neutrale Stelle, die gewiß keinen NVorteil davon hat, ob irgendwo ein Stadtkreis oder eine Land-

- gemeinde sich ein Haus von irgendeinem der bisherigen Eigentümer erwirbt oder nicht, sondern zu dem ih das Vertrauen habe — ih sage es noch einmal —, daß er nah Necht und Gerechtigkeit, nah bestem Wissen und Gewissen prüft —, dadurch, daß der Regierungspräsident eingeschaltet ift, ist das, was Sie fonstruiert haben, absolut unrichtig. (Sehr rihtig)) Dann darf ich wohl noch festhalten, daß auf diese Weise, gerade weil das im Geseß enthalten ist, an sich {on eine Sicherheit gegeben ist. Dann dürfen wir wohl hinzufügen: selbst wenn die Gemeindebehörde die Genehmigung versagt hat, kann doch durchweg wohl in den Gemieinden nur gekauft werden und auch ein Vorkaufsrecht nur mit Zustimmung der Stadtvertretungen ausgeübt werden — so ist es doch wohl in den allermeisten Gemeinden heute rechtens —, so daß neben den Stadtverwaltungen und den Regierungs- präsidenten als dritter Faktor noch die Stadtvertretung kommt, die daun erst bei dem Grundstücksankauf zustimmen muß, ehe die Ge- meinde kaufen kann.

enn Sie alle diese Dinge außer Betracht lassen und dann mit derartigen Säßen gegen das Geseß Stellung zu nehmen versuchen, daß Sie sagen: der entscheidende Punkt ist, daß die Gemeinden si durch Versagen der Genehmigung in den Besiß der Häuser seßen —, dann dürfen Sie mir nicht übel nehmen, wenn ich sage: das ist eine unehr- lihe Kampfesweise gegenüber dem Geseh. (Sehr richtig! links. — Widerspruch rets.) — Jawohl; ich fomme daran nicht vorbei. Dann hätten Sie zum- mindesten den Vorgang, wie er sich bei dem Verkauf nah dem Geseh abspielt, richtig darstellen müssen. ‘ Das haben Sie unter feinen Umständen getan. (Sehr richtig!)

Ih möchte au feststellen — das hat ja Herr Abgeordneter Hoffmann besonders kritisiert, daß wir darauf vorgestern nicht ein- gegangen wären; deshalb möchte ih es heute unter allen Umständen nachholen —, daß wir nah dem alten Geseß hon das Recht haben, die Genehmigung bei Verkäufen an ausländishe Gesellschaften zu ver- sagen. Da darf ih feststellen, daß das in außerordentlih großem Maße geschehen ift. Jch darf darauf zurückkommen. Am 25. Januar ist bei uns von dem Oberpräsidenten von Shlesien ein Antrag mit einer genauen Liste der Ueberfremdung des Hausbesißes in der Stadt Görliß eingegangen. Da ist keine einzige Gesellshaft darunter, sondern es sind in der drei Seiten langen Liste nur Einzelpersonen, und zwar überwiegend Tschecho-Slowaken, einige Polen, ein Schweizer und cinige andere Nationalitäten. Und dieses Schriftstük des Ober- präsfidenten kommt zu dem Ergebnis — ih darf mir gestatten, das vor- gulesen: :

é Die Provinz Niederschlesien ist somit dringend an der so- fortigen Schaffung von Bestimmungen interessiert, die die Ver- {{leuderung deutshen Volksvermögen und die Bedrohung der Grenzgebiete durch die Ueberfremdung in der Weise unmöglich maden, wie sie beispielsweise durch das Geseß über den Verkehr mit Grundstücken vom 20, November 1920 in Sachsen, wo in dem an die Tschebo-Slowakei angrenzenden Lande die Verhältnisse ähnlich wie in der Provinz Schlesien liegen, chon geschehen ist.

Sh darf demgegenüber feststellen, daß rir es abgelehnt haben,

ein Geseß einzubringen, wie es in Sachsen besteht. Ich darf mir gestatten," auf den großen Unterschied hinzuweisen zwischen unserer

Vorlage und dem in Sachsen bestehenden Geseh. In Sachsen hat

die Gemeinde das Vorkaufsrecht in jedem Falle, ganz gleih ob die

Genehmigung versagt roird oder nicht. Sie ist durchaus nicht an irgend-

welhe Voraussezungen gebunden, es find absolut keine Ein-

\{hränkungen; es ist das uneinges{chränkte Genehmigungs- und Bor-

Faufsreht in Sachsen. Deshalb haben wir mit guter Ueberlegung

die Abänderung dahin getroffen, daß wir zunächst einmal eine ganze

Neibe von Grundstücksverkäufen zwischen Verroandten und Ver-

und daß wir dann die Versagung der Genehmigung von bestimmten Vorausseßungen abhängig gemacht haben. Wenn Sie diesen großen Unterschied einmal gegenüberstllen und wenn dann na der amtlichen Auskunft, die wir von Sachsen bekommen haben, troß des unein- geshränkten Vorkaufsrechtes in Sachsen nur 2 % der gesamten Grundstücksverkäufe zu einem Vorkaufsreht geführt haben, dann können Sie niht mit gutem Gewissen von einer Sozialisierung des Hausbesißes reden. (Zuruf rechts: Auflage!) — Sie hätten die Möglichkeit gehabt — ih erkläre, wir wären gern bereit gewesen, über eine bessere Fassung, wenn Jhnen unsere nicht beliebte, mit uns reden zu lassen; wir haben aber keinerlei Versuche geschen von den- jenigen, die jeßt daran Anstoß nehmen, eine bessere Fassung zu finden — entsprechende Anträge zu stellen. Wir können Einzelpersonen die Genehmigung nicht versagen auf Grund des bestehenden Rechtes, das eben nur gegen Gesellschaften angewandt wird, und wir durften auch nach den bestehenden Verträgen fein Ausnahmerecht gegen Ausländer neu schaffen. Das ist den Herren genau so gut bekannt wie mir. Deshalb mußten wir Bestimmungen treffen, die vielleicht niht so klar und präzise sind (Zuruf rechts) — das ift nie bestritetn worden, Herr Hoffmann, weil wir uns in dieser Layc oefinden. Sie behaupten das Gegenteil, troßdem Ihnen einwandfrei nahgewiesen ist, daß das auswärtige Amt mitgeteilt hat, daß wir nicht in der Lage sind, gegen Ausländer besondere Geseke zu machen (erneuter Zuruf rechts) — au da kann ich nur sagen, wir wären auch da gern bereit gewesen, mit Jhnen darüber zu verhandeln, ob eine bessere Fassung zu finden sei. Sie haben durch Shren Beschluß vorgestern sogar die eine Bestimmung, die die offenbaren Steuerhinterziehungen treffen wollte, aus dem Geseß herausgebraht. Daß das eine Verbesserung ist, kann ih beim besten Willen nicht einsehen. (Bravo! links.) Wir hätten über jede Verbesserung mit uns reden lassen, wenn der Versuch gemacht worden wäre.

Sch mache keinen Unterschied bei diesem Geseß zwischen Be- sißenden und U xbesißenden. Jch bin der Ansicht, daß auch unter den Besißenden noch genügend Leute in Preußen sind, die genügend Sinn für Gemeinschaft und Volksgemeinschaft haben, um auseinander- halten zu können, was dem einzelnen und der Gesamtheit dient (Zuruf- rets) — wenn es eine Illusion ist, werden wir im. Laufe der Zeit sehen, wohin wir kommen.

Dann hat Herr Abgeordneter Leidig behauptet, daß lediglich durch die Ungeschicklichkeit des preußischen Ministeriums für Bolkswohl- fahrt das Geseß zu einem Zankapfel der Parteien geworden sei. Ich habe da wohl richtig zitiert, Herr Abgeordneter Leidig? — Gegen- über dieser Behauptung möchte ih doch einmal der Kate die Schelle umhängen. Am 6. Dezember — das ist also anderhalb Monate her, Herr Abgeordneter Leidig — wurde im Siedlungsausshuß des Preußischen Landtages von den Abgeordneten Dr. Grundmann, vèn Eynern und Stendel, die ja doh wohl zu Ihrer Partei gehören, wenn ih recht im Bilde bin (Heiterkeit), ein Antrag eingebracht, den i hier doch wörtlich verlesen möchte:

Das Staatsministerium wird aufgefordert, zur Verhinderung der Verschleuderung des ländlichen und städtischen Grundeigentums an ausländishe Eigentümer einen Gesehentwurf vorzulegen, der für ¡cden Grundstücksverkauf die behördliche Genehmigung vorschreibt und den Gemeinden ein Vvorkaufsreht zu einem angemessenen Preise gibt. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! links.) Und nun frage ¿ih Sie, meine Damen und Herren, was steht in unserer Geseßesvorlage anderes drin, als was die Deutsche Volkspartei verlangt hat?! Dieser Antrag det sich wörtlich mit den Bestimmungen, die in unserm Gesebßenhwurf drinstehen. (Zustimmung links. — Widerspruch und Zurufe rechts.) Wie dann der Herr Abgeordnete Leidig sih hier auf die Tribüne des Hauses stellen und sagen kann, das wäre die Ungeschicklichkeit des Wohlfahrtsministeriums, dafür habe ih allerdings kein Verständnis. (Sehr richtig! links.) Wenn wir genau das Geseh einbringen, das die Deutsche Volkspartei von uns verlangt hat (Widerspruch bei der Deut- {en Volkspartei), und die Redner der Deutschen Volkspartei sechs Wochen später sih hier hinstellen und das Gese in Grund und Boden kritisieren, dann habe ich dafür kein Verständnis. (Lebhafte Zustimmung links.) Jch bitte also doch dringend, in Zukunft derartige Angriffe gegen das Ministerium zu unterlassen, wenn man in einem derartigen Glashause sißt, wie ich es Ihnen doch wohl nachs- gewiesen habe.

Meine Damen und Herren, ih könnte Ihnen weiter Abgeordnete dieses Hauses nennen, die vorgestern das Gesch abgelehnt haben, die mich mündlich und \chriftlich mehreremale bekniet haben: wann bringt denn die Regierung endlih das Gesey gegen Ueberfremdung ein. (Stürmische Rufe links: Hört, hört! und Zurufe.)

Auf derselben Linie liegen die Ausführungen des Herrn Ab- geordneten Bredt, der im Zusammenhang mit diesem Geseß von Ver- gesellschaftung des Besibes geredet hat, von einem Ball, den ih ge- scickt in der Luft aufgegriffen und zurückgeworfen hätte. Ich muß das Kompliment zurückgeben: den Ball, der uns zugeworfen worden ift, haben wir allerdings aufgegriffen, — aber niemand wollte ihn haben, er gehört niemandem, alle haben die Vaterschaft rundweg abgelehnt. (Heiterkeit und Zurufe.) Da kann ih nicht anders, als sagen, was hier chon vorhin gesagt worden ist, daß da doch sehr starke Kräfte am Werke gewesen sein müssen, um ein so anderes Ergebnis herbei- zuführen. (Abgeordneter Dr. Bredt: Sehr richtig! Gott sei Dank! — Zurufe und Hört, hört! links.)

Ich muß auch ganz entschieden dagegen Verwahrung einlegen, daß mir hier unterschoben wird — — (Zurufe liuks und rechts) — Herr Ab- geordneter Bredt, darf ih Sie bitten, einen Augenblick zuzuhören! — Ich muß es-entschieden ablehnen, daß ih dur dieses Geseß von vorn- herein den Gemeinden eine große Einnahmequelle ershließen wollte. Im Gegenteil; ih habe hon vorgestern ausdrüdlih erklärt: das würde eine Entwiklung sein, die wir durchauë nicht begrüßen würden. (Hört! Hört! bei den Kommunisten.) Wir würden auch gern mit hnen gemeinsam daran gearbeitet haben, um eine derartige Aus- nußung des Geseßes zu verhindern; aber leider war das im Aus\{huß nit mögli, obwohl unsere Kommissare dazu jederzeit bereit ge- wesen sind. Ih will den ehrsamen Grundbesiß wahrlich darin schüßen, sein Eigentum zu behaupten; aber wenn er verkaufen will, dann kann ih allerdings keinen Unterschied darin erbliden, ab dann als der andere Kontrahent in den bereits abgeschlossenen Kaufvertrag anstatt eines inländischen oder ausländishen Schiebers die - betreffende Gemeinde eintritt (sehr gut links), darin kana ih wirkli keine Verschlechterung erbliden, sondern ih sche darin nur die Wahrnehmung der Jnterefsen der Gemeinde. (Sehr gut links.) Das möchte ih noch einmal dringend bitten, feststellen zu dürfen. Es handelt sich in jedem Falle, der überhaupt in Betracht kommt, um einen Besißer, der verkaufen

geschlossen hat. Dann kann alfo nur die Gemeinde bag kommen, nah Prüfung durch den Regierungspräsidenten in dix

bereits abgeschlossenen Kaufvertrag einzutreten. Wie “ das se | / ;

Eeuinlisernnd U n Bix aubt dasiiee (a L Börsen-Beilage

Taniita arn 2e air ana rar Jum Deutschen Reich8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 23. _Berliner Börse vom 26. Januar 1923

gestern zugesagt, daß ih gern bestrebt sein werde, in den Ausführy,

bestimmungen allen Wünschen, die hier vorgetragen worden sind

weitestem Umfange Rehnung ¿u tragen (hört! hört! bei den 9,

munisten), um auf diese Weise die Interessen des soliden f E

besißes wahrzunehmen. A [ Sv e | Voriger

Wenn dann Herr Dr. Bredt sagt, kleine Schreiber und 1 Hestiger T Voriges gestellte könnten doch \{ließlich nicht darüber befinden, ob ein Vy kaufsrecht ausgeübt werden sollte: wie fann man so etwas sagen j in irgendeiner Stadtgemeinde 7 E Dr. E Die Geno! i gung!) ja, die Genehmigung au nicht; denn die Genehmi j

ja naher sogar durch den Regierungspräsidenten noch deb estgestellte Kurfe. Das sind auch nicht kleine S A die die Geschi : machen, sondern die Referenten. o au das ist eine unm M zue 1 Lira, 1 Lu, 1 Peseta = 0,60 6. 1 österr Konstruktion, das ist absolut ausgeschlossen. N d, thei W. = 0,054 1 Gld (06d. W,

; i Ly : . holl W. == 1,70 46. Es handelt si also durhaus niht um eine Sozialisierung Va N eri D 125 4. 1 Nubel (alter

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Deutsche Pfandbriete. Catenúg. Cred, D, 6.3 vers.

Grundbesißes in Preußen, das Sie ja immer verlangt haben; hq werden wir in der Lage sein, die Ueberfremdung des Grundbesitez weitestem Umfange hintanzuhalten. Ich habe ausdrüdlich betont y möchte das auh in diesem Zusammenhange noch einmal sagen: | werde vor wie nah bestrebt sein, das, was dem Hausbesißer g Grund der Mietengeseßgebung usw. zukommt, so zu gestalten, h kein Hausbesißer gezwungen ist, sein Haus zu verkaufen. (Sehr y und Händeklatschen bei der Wirtschaftspartei.) Aber wenn Sie hy

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und wenn wir da ein tetardierendes Moment in die Dinge hin kekommen, dann liegt das meiner Meinung nach im Interesse | reellen Haubesißes. Wenn Sie deswegen diesen Weg mit besch wollen, dann werden wir durch das Geseß wirklih ein Justrun bekommen, das in der Lage ist, die Ueberfremdung des \tädtist Grundbesißes in Preußen hintanzuhalten. Damit würde der wi Zweck des Geseßes erfüllt werden. (Bravo! links.) t eE (ba. Winckler (D. Nat.) legt Verwahrung ein, daj M de, fällig 1924 Ministe seinem E Soitann unehrlihe Kandi. ut.24 weise vorgeworfen habe. Abg. Sten del (D. Vp.): Wir haber unseren Antrag in ti Augenblick gestellt, als noch die Möglichkeit bestand, ein G lediglich gegen die Ausländer zu schaffen (Großes Gelächter li Zurufe: Schieber!). Als das nicht mehr der Fall war, waren | von Anfang an Gegner des Vorkaufsrechts. : Abg. Haas (Soz.) beantragt, zunächst über den sozialdu kratishen Äntrag abzustimmen, der die Wiederherstellung des Ÿ faufsrechts verlangt. Die Abstimmung soll namentli sein,

1919/4 e 1897 1600s V, « 1900/8 ver Colinos (Elic8) 1001/2 t i ar 1907 Ee „- Wittenbge.|3 Côpenieckt e e AOoLli A uts burg, Frtedr. Cöthen t, Anb. 1864/1 ps ¿bahn Í / 1890, 93, 26, 1908/29 11.7 fä gische Eisenbahn, Cottbiuß....... 1900/4 | La10l =— u wig, Max Nordd, i | 1610 / do, 1900 Æ, 1913. -.|4 | vers] ——= E f 0. 1896 _, do. 1879, 80,23,83, 95/30: 1.4. Danzig „1904, 09/4 | 14.10/1460,00 3 1.4.10/t450,00 8

do. - ; € Ui Widmar-Carow .… [84 1.1. h / do. Vats A A oa 4,101 —,- ftadt... 19201440] 1.3.9 (196,008 Dtsch.-Oftafr.Schuldv.j; : j E De Od 13, 19 20/4 (ch1 vom Rei Atecges (a L.1.7 [4100,00 al S F ‘1897, 1902, 0s L bas) Mrs do, / all 00060189 8 . E Dtich.-Eylau. «1907/4 TLT i Mtebura Dortmund „...1907|4 —,— Q Merseburg do. 12 T.F, 13 LN4 _— Minden 1999/4 | 1.4. d 1895, 1302/85] vers

do. 0 do. 1998/5 Müßrhauf. i.Th, 1991/4 Nas . 1900, 00/4 Man L T i do. Müllhetin (Nhein)- 99, 1904, 08, 1920 N/4

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Verkauf längst und wünschen, sie hätten es noch einmal in der 9e: 6. Stofbolm 4%. Wien 6, E E do. 4 _TL 110,00b@ | do. 18838993 — Ua Too LL. da “ee ève r E Si

1902—05/3} do. S do. 1890, 94, 1900; 02/8) vers do. neul. f. Alarundb, ;

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Ju der Einzelberatung werden §S 13—15, die das ca 100 via ital g hade H 6E ES ifoécva Dredd, Bp Le Me : ‘MÜlg Kubr 09 Era. 11 4 E N A 8

faufsrecht der: Gemeinde statuierten und Deren Vis P 14, 1019 do. Ger, #9 unk. 80/4 | 1.5.9 R: l da: da C/C M e D 62003 unt, 81,804 | do. “gat 111 G

herstellung von den Sozialdemokraten beantragt ist, vot fo, v. 1875 ca eveude ata 41 L 1,89 110,006 @ | do. ‘Grundrentenbr. E s P DE bo. 9. Folge/24 1.1.1 @ enommen und, nachdem Abg. Haa s (Sos.) die Vis e tredit,- Lit. À 1 | 117 Bui E 0. 1980 84 14. e PEOSEA R! f g , . de 1880!31 L414 E i 99,006 |Mtincen 1921 unt. 25/48 1.4, do. L. Folgel3 | L117

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do, 8. Fol Wesnpe, riitersch. S. e Í do. S.

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herstellung, Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) dagegen troh Ausführungen des Ministers die Ablehnung empfohlen h in namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 152 Stim

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abermals verworfen. (Bravó rechts; Pfuirufe bei den Koi bo, ‘do, 1909, 13. 14/4 [vers 0 ; e i i s ram pas do. 1897, 1899/9 § 1 gelangt in der Q zweiter N aux G, araas A LOCIMAEN «M 1,1,7 [182.000 @ (125,606 G | Dufselborf 1899, 1900 T S 19048 D da da G 8 uu lea [ L } i, do. , S, 8—2 LiL 4 3 - » . neulandfch.. 88 1.1.7 [21 L 2 wird der sozialdemokratische Antrag, die Sen Bst osientensch. H D A LLGGN 120,006 G {119,006 @ | 1908 L, M, 1907 bis do. 1921 unt, 96 X/4 | 1:4. da. ritterics: S. ils) La s 200,006 8 . L1L7 | —,— 7

1911, 1919 U|4 veri. 130,000 6 } de, a S

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auch in den nicht kreisfreien Gemeinden von über 1

idw s- Llineb. Pommersche Provin. —— [Münden (Hann.) 01/4

1888/8 189, 19093 #13

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mindestens zux Hälfte aus Grundbesißer zu bestehen fällt mit 167 gegen 150 Stimmen. 8 2 wird mit einell trag Dr. Höp ker - Aschhoff (Dem.) angenommen, Zu

1698, 1902/ neue, - so...

b-Lothring, Rente bg. Staats-Rentel|z uinort, St.»NA, 19 do, 1919 Lit. B

do: , 1896/3 | bs,

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do. Ausg. 22 u. 25/5 1.4.10 - _ R

—_,—_ 6 85,00Q |[Nordhauzen 1908/4 Nürnberg 1899-02,04,| |. 1907—-1911, 1914/4 | versa.

1920 unk, 30/4

L.L.7

Einwohnern dem Gemeindevorstand zu übertragen, mil Ei Ste F -" Aus ; z 1 2 gegen 156 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der 6 d Ss de R L C2 allg L A La 1öi7ov@ | Nünsier 1909/4 | 14.10 Sn: Souvom f tb, demokraten, den Ausschuß wieder zu beseitigen, an dessel 1) nas bo. A-1904, 97 u. 1900/24 L10) — Q |— Q | do 1899, H, Na ubeint t Be De 23A M L E stimmung die Entscheidung gebunden sein soll und (g! 00, 11 E MION Rug IL „l A) 6 a8 i L—IV, Ausgabe! 4 vers. 100,000 Nanmburg 97,1900 ko.|s4 1.1.7 alte... 1.7 - 1908); do. 1888, 98, 95,98, 01/84 do. | —— 8 |——6 A L uta LITE alte.-22575:180 LLT 1.7 ) By d 1,7

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do. Reue. .o..... Brdôg. Stadtsch. Pfdb.

Dt. Pfdb.-Anst, Posen

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S. 1—8 unk, 890 —34

wonach die Genehmigung nur versagt werden darf, werl d 2 +143 T : do. St.-Anl.1000 9 ae EO, BUL T ——:8 j: 1914, 1919/4 da. 91, 93 tv. 96—38, 1.17 wichtige Allgemeininteressen es erfordern, liegt der A Mbl Ser 1.2, 4 do, vAuM, 0, 6, 7 8j 1.4.10 — 0 A 98 Æ, 02 d 4 1905, 1906/2 veri. Preis Ipalstd Gf R.2 1G. L G10 U: 0 Efien e, 1901/4 do, t bride LL7T

u R e LT, 19, 24-2935 veri. 1687 i T 91, 98, 99, 04|g: do. 1886, 97, 1902/8 do. E G, 0, DARA 4 bo. N, 16, ut. 24/4 |1.4, do. 18, 94,97,99,00,09| zu Sächsische Provinztal

162,006 G Ausg. 18/34] 1.1.7 G 6 Außg, 9, 11, 14/8 —,- G Hauskred.-Vant|4 —- 6 Komm.-Bant 14 -- - Q Landtkred.-Bank|4 —,—_ 6

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der Deutschnationalen wieder vor:

„Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn d Wohl des Staates oder der Wirtschaft dringen ford, besondere dann, wenn als Käufer eine 1m usland wi eon auftritt, die unter Ausnußung der ungünstigen r

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1906 X, 1909|4 f, Hausgrundftlide. [47 1,1.

do.

1913, 1919/4 do. 1898/8 do. 190130 Flensburg 01, 9, 12F| 1919, 1920/4

Deutsche Lospapizere.

Augsburg. 7 GulÞ.-L, Braunschw. 20 Tir.sL,

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Oppeln OZ3nabrück

uta den Kaufvertrag zu einem unangemessenen 1698, 1902-19063 Ausg, 6-—7 rs{ G | do. d i Ausg, 6s—7 —,- y 1896/8 b „oV geschlossen hat.“ 1908, PEMIS 1 @ |Sledw, « Holst, A. 9/6 7) Franffurt a. M. 068, h R ca A E S R A : i ß 4. È , O 73,08, 10, 114 |versch E Oldenburg. 40Tlr.-L Abg. Bä ck er - Berlin (D. Nat.) befürwortet den U 1899/84 1. do. do, 07, 09/4 0 do. 1918 ukv, 24/4 [16 1695; 1908/3 Sahs.o L. 19%/g do. - do. Ausg. 6/4 do, 19 (1.—3.Au8g.),} E r vat 4 2% S S

olemik gegen die Ausführungen des Ministers und

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unter Lardegani. 14/4 d nter i i i : Hes iz : o. do, 28,02, 05/3 0 1920 (1, iz zlat e die vier Bedingungen in Î 4 der Vorlage, die s{hließlih n uts-Anl, 1919 H | do, Landestil, Kibr.|4 | 1.4.10 de Do M A R Ans 10e lAs Ausländische Staatsanleihen, Schutz gegen Ausländer, sondern eine Vevorzugun der A U O 34 1.1. Ste ia e Sidi O Franffurt a. O. 1914/4 | 1,6,1 Pojen 1000, 1903, 00 L Die mit einer Notenztsfer versehenen Anleihen ur Folge haben würden. U Verlangen nach r ü L800, 94, 1901. 05/8 V usg, T4 1,1,7 (118,006 G rat: O R N os E Vis S A N I E E n ¿8 Antrages aerecht: (Fa B 1000, 10A a el, - 0.0... 01898/3/) 1,4, ot8dam -1919 N/4 L-L 14 L L 10 «L, 418 L, D g ges g . bo. do, Au3g, 8-6/4 |versch./105,005 6 ags Freiburg t. Br. 1900, d 1902/84 D T A L A Ats L A L L O N

usländer werde nur die Leinert ersucht den Redner, bei seiner Darlegung, nicht Generaldisfussion zurückzuverfallen.) Aus dem erwähnten [e Antrage der Boutiehen olkspartei in der Vorlage ist ein % balg geworden. Gegen die Fassung des Antrags und Pia Worilaut seien begründete Einwendungen nicht gu erhebell den Antrag ablehne, vermehre nur die Notlage des ohnehin _ \chwerleidenden deutschen Haus- und Grundbesiges.

ntrag werde das Gese eine Gestalt erhalten, das sich nit gegen die inländishen Grundbesiger richte, also alles andel! als eine nationale Tat darstelle.

9.

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(Fortsepung in der Ersten Beilage.) E R

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Berantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charl Wuecige: N

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