Dentscher Reichstag. _ WA2. Söähung vom 27. Januar 1923, Nachmittags 2 Uhr. ‘FBericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Zux zweiten Lesung steht der Entwurf eines u endgericht3geseßes auf Grund der et lüsse des Reht8au3\schusses. Brodauf (Dem.) empfiehlt als Berichterstatter diese : Bes und die En Sliehung: die Reichsvegierung zu ersuchen, : dahin zu wirken, daß für das Amt des Jugendrichters wie über- Für das Amt 0. Bi Des ev Sacenbliltee, wer i herangezogen werden. D l icher, wer . ber vierge aber noch nicht hun Dahre alt ist. Nach 28 It etne astat eines noch nicht Vierzehnjährigen nicht trafbar. Als Erziehungsmaßnahmen sind in weiteren Paragraphen zu- lässig nah den Ausschußbeschlüssen Verwarnn Ueberweisung in die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der ; ine besonderer Verpflichtungen, Unterbringung, Schußaufsicht, Für- Jorgrergieung, Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats auch andere Er Pre für zulässig ren. Auf Todesstrafe und lebenslänglihes Zuchthaus darf gegen Jugendliche nie erkanut werden, sondern bei den e n Stvaftaten nur auf Gefängnis von 1—10 Fahren. Stvafausjeßung bei guter Führung ist gestattet. Vorgefehen ist überall die Mit- wirkung des damtes. Aus den Vorshristen über das Ver- fahren ist von Jnutevesse, daß Jugendsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene nicht verbunden wer: follen. Der Berichterstatter meint anr Schluß seines Referats, daß das Geseß einen so n und tultureflen Fortschritt bedeute und dessen fchleunige Verab- ihiedung wünschenswert sei.

Die Rede des Reichsministers der Justiz Dr. Heinze, der hierauf das Wort ergreift, kann wegen verspäteten Eingangs des Sktenogramms erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden,

Abg. De. Herzfeld (Soz.) begritßs das Gesey als einen cioztidiia: da F e d Barbarei aufräume, daß Schulkinder ins Gefängnis geschickt wurden. Auch jevt ist leider , so bemerkt Redner, der Fortschritt nicht volllommen Unser Antrag, das Stvasmündbdigkeitsalter auf fechzehn Fahre hinaufzuseven, ist ab- gclehnt wor

Die ersten 14 Pavagraphen werden debattelos ange- nommen. — Zau § 15 beantragt der :

Abg. Warmuth (D. Nat.) nicht be i Ablauf der Probezzeit die Strafe zu erlassen, sondern n a ch Ablauf (Regierungsvorlags), wenn sich der Verurteilte bewährt hat.

a Nr Antrag wird angenommen gegen die Stimuten der

It,

Jun 8 16 beantragt Abg. War mut h (D. Nat.), die Regierungsvorlage wieder herzustellen, wonach der Strafvollzug gegen einex JFugendlichen L u betvirken ist, daß „unter Wahrung des Ernstes der iraje“ seine Erziehung gefördert wird. Die Worte „unter Wahrung des Ernstes der Stvafe“ sind vom Ausschuß gestrichen worden. Nachdem sich der Abg. Dr. Radbruch sir den Ausschußbeshluß und der Abg. Dr. Ka hl (D. Vp.) dagegen ausgesprochen Hat, wird der Antrag Warmuth angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linke.

Abg. Beyerle (Bayer. V.) beantragt, in § 40 dîie Re- gierungsvorlage wieder herzustellen, wonach die Landesregterungen dic Rechte und Pflichten, die das Geseß den Jugendämtern zuweist, Vereinigungew übertragen. können, die sich mit der Jugendfürsorge beschäftigen. — Der Aus\chußbeschluß wollte den Landesregierungen nur die Befugnis geben, über das Zusammenwirken der Jugend- amter mit den genannten Vereinigungen nähere Vorschriften zu €riaileit.

Abg. Dr. Radbrucch (Soz.) erklart sich für die Aus\{chuß- fessung, für die sich auch die betreffenden Vereinigungen aus- gesprohen hättew.

Abg. Frau Neuhaus (Zentr) tritt für den Antrag Beyerle ein

Bet dexr Abstimmung, die im Wege der Auszählung (Hamntelsprurg) stattfindet, crgibt sich Beschluß- unfähigkeit bei Anwesenheit von nur 190 Mitgliedern, voir denen 9 mit Ja und 92 mit Nein stimmten.

Prasident Löbe beraumt die nächste Sihung auf 4 Uhr 10 Minuten an mit der Tagesordnung: Geseß Über Kleinventnerfürsorge, Novelle zunmt Getreideumlagegeseß.

Sch{chluß 4 Uhx.

293. Sißung, Nachmittags 4 Uhx 10 Miauten,

Auf der Tagesordnung \tehi zunächst die erste Lesung der orlage, betreffend Klein- Lentnerfürsorge. Das Geseß Üüberweist diese Fürsorge den Gemeinden, denen die dafür aufgewendeten Mittel zu 80 Prozent vom Reich erstattet werden sollen.

Abg. Frau Teusch (Zentr.): Das Geseß schreibt einen be- [mapien ahmen für die Kleinrentnerfürsorge vor. Diese muß der Fürsorge für die Sozialrentner angepaßt werden. Daß die Gemeinden diese Kosten allein niht übernehmen können, ist für uus selbstverständlih. Das Gefey muß schleunigst verabshiedet und zux Auswirkung in die Gemeinden gebraht werden. Wir “diere E die Ueberweisung des Entinrfs an den sozialpolitischen Aus\chuß.

Abg. Frau Schröder (Soz.): Die Not nmfaßt nit nur die Kleinrentner, sondern noch mehr weite Shichten der Bevölke- rung, die in der früheren besseren Zeit keine Rente haben zurüd- legen könen. an darf in diesen {weren Zeiten nicht un der Wohlfahrtspflege differenzieren, sondern muß die Mittel, die auf- gebracht werden können, auf alle in gleicher Weise verteilen, die în Not gevaten sind. Fm Ausschuß muß das Gese in diesen Sinne I werden.

Abg. Malzahn (Kmm.): Dieser Gesetzentwurf ist völlig unzulänglich, es ist jeßt die höchste Zeit, die Notleidenden zu hüben. Nicht die Kleinrentner leiden am meisten Not, sondern die ErwerbZ3unfähigen, die Alten, Siechen, Witwen. Wir werden deshalb im An3schuß beantraaen, diesen Entwurf zu einem Gesev für eine allgemeine VolksFfürsorge umzugestalten. Herr Helfferich sprach gestern von der Proletarisieruns der Berunfskreise des Mittel- tandes, aber wer ïst schuld daran, daß die leinen Vermögen, die

% die Handwerker und Gewerbetreibende in langjähriger Arbeit erfpart haben, entwert sind? Daran ist {huld die Politik derer um Helfferih. Fm Ausschuß haben die Vertreter der Regierung, namentlich des nete, eine. allgemeine Volksfürsorge für unntöglih erklärt, weil die Mittel nicht ausreichen. So versteckt g e Regierung immer hinter den Bankerott der Staatsfimanzen.

Kreise, die uiht von der Sozialversiherung erfaßt werden, müssen unterstüßt werden, damit sie nicht du Puoer unter- pee Der Reichskanzler Cuno hat ja T in diefer dhweren Zeit die Fudustrie Opfer bringen müsse.

Dex Gesetzentwurf wird an den Sozialpolitischen AuXAclmß fibertwiesen. Z

Jn allen drei Lesungen wird der Gesetzentwurf, wodurch der leßte Termin für die Ablieferung des Umlage-

etreides vom 15. April auf den 15. März 1923 zurück-

qt wird, ohne E E n

Fin Antrag Bar y (Komm.), auf die Tagesordnung der närhsten Sihung eine Regierungserklärung über die innere Lage mit Rücksicht auf dre Vorgänge iz Bayern fe ivird abgririmt, damen auf Antrag Leit 2. Bp. der

Präsident ermächtigt, die Tage3ordnung zu

Nächste Sißung Mittwoch, den 31. Jo 2 Vhr. (Anfragen, Vorlage über Berückssicht entwertung in den Steuerergeseßen und kleinere Vorlagen.)

Schluß gegen 5 Uhx.

egebenenfalls solche Erklärung noch auf

uar, Nachmitta chtiigung der Ge

Handel und Gewerbe. Berlin, den 27. Januar 1923. Telegraphische Auszahlung,

Amsterd.-Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso) . Brüssel u. Antw. Christiania . . « . Kopenhagen .…. Stockholm und s s Ug[ors - s « - talien e e 090. Bodo» 6 62 New York ...« « aris Î. 0000 reiz oceo. (SPantien ¿+566 SLAPAN: ck «o a dids Nio de Janeiro . Vet e Trag s ugoslawien (Agram u. Bel- s 4 Kr. =1Dinar Budapest. . .

29. Januar 27, Januar.

153883,75

nittovart 194,51

ofia Konftantinopel. »

Ausländischos Bauknoten"' {Amerikanische Banknoten:

Belgische E dhe Dänische Englische

innische Französische

olländische

talienisdhe Sugoslawische Norwegische Oesterreichische

Rumänis de S{hwedische

Schweizer Spanische

Tschecho- sow. Staatsnot., neue 100 Kr. u. d tet e 100 Kr.

raphische Auszahlung“ sowie „Banknoten“ ver- den, Franken, Krone, Finnländishe Mark, Lire, Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis und für je 100 öfterreihishe Kronen.

v

Ungarische Banknoten

Die Notiz „Tele steht si für je 1 Gu

Wien, 26. Januar. teilt, nehmen an der Frühja

Bemerkenswert ift,

Tschechoslowakei.

Paris, 26. Januar.

Vergleich zum Stande am 18. 3 670 953 000 (Zun. 118 000) (unverändert) Fr, Barvorrat

2 480 000) Fr., gel

Vorschüsse auf Bors Gül

Wagengestellung für Koble, Koks und Brikeits ain 26. Januar 1923:

vom 29. Januar.

« « 34114,50 34285,50

« 34114,50 34285,90

2 und 1 Doll.

o. a E90

6319,15 6390,85 154014,00 154786,00 unter 153764,60 154535,40

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s 2.0 o o o.

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1 Dinar = 4 Kr.) (1000-500 000 10 u. 100 Kr.)

- 500 u.. 1000 Lei. unter 500 Li

LTLEELEEUELQLAES4TqTLL N YYF

® S 00 eo 0008

. T. B.) Wie die Messeleitung mit- rsmesse der vierten Messeveranstaltung die auswärtigen Staaten stärkeren Anteil als an den beiden vorauf- gegangenen. An erster Stelle steht Deutschland, dann

folgt die Tschechoflowakei, SiPivels: Hierauf folgt Südslawien,

Ungarn und die len, Rumänien und Jtalien. Deutschland von der zweiten Messe- veranstaltung ab ständig die meisten ausländischen Aussteller ent- sendet, ihre Zahl übersteigt bereits die bei derx ersten Messe noch stärkste ansländische Gruppe,

Nach der amtlichen Statistik betrug die franzôsische Einfuhr im Jahre 1922 insgesamt 51366 706 Tonnen mit einem Werte von 23 900 001 000 F 1921 liegt eine Erhöhung-um 11 304 694 Tonnen und 1 832 693-000 Franten, gegenüber 1913 eine Erhöhung um 7 146 320 Tonnen und 15 479 269 Franken vor.

Paris, 25. Januar. (W.T. B.) Wochenaustveis der Ba n kv on Frankreich vom 25, Januar (in Klammern Zu- und Abnahme im nuar) in Frank: Gold in den Kafsen „ Gold im Ausland 1 864 345 000 Silber 290 169 000 (Zun. 268 000) Frank, Guthaben im Ausland 598 974 000 (Abn. 278 000) Fr., vom Meoratoriuum nicht betroffene We \stundete Wechsel 27 639 000 (Abn. 41 000) rtpapiere 2054711000 (Abn. 45 937 000) Fr., e an den Staat 23 100 000 000 (unverändert) Fr., Vor- \chüsse an Verbüudete 4 368 000 000 (Zun. 1 000 000) Fr., Noten- umlauf 26 780 408 000 (Abn. 300 991 000) 47 559 000 (Zun. 23 703 000) Fr., i (Abn. 77 938 000) Fr.

Gegenüber

el 2661 681 000 (

ha 2 160 039 000

| Oberslesisches Revier Anzahl der Wagen

n Ruhrrevier

Ne delte k A

1 L

Beladen zurück- geliefert : am 25. Januar am 26. Januar

Die Elektrolytkupsernotierung der Vereinigung fär deute EGlektrolytkupferuotiz stellte sh laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 27. Jauuar auf 9300 #6 für 1 kg (am 26. Januar auf 7617 4 für 1 kg).

Berlin, 27. Januar. (W. T. B.) preise inBerlinimVerkehrmitdemECinzelhandel, offiziell festgestellt durh den Landeéverband Berlin und Branden- burg des Neichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, Die Preise verstehen sich tür + kg ab V bis —,— 4, Gerstengraupen,

E. W., Berlin.

Berlin. Gerstenflocken, lose 855,00 — 865,00 .4, Gerstengrüge, lose 855,00—857,00 4, floden, lose §75,00—900,00

Hafermehl, lose

Großhandels-

lose 810,00—820

Maisflockea, lose —,— bis —,— .#, Maisgrieß 750,00—760,09 Maismehl 745,00—755,00 .Æ. Maispuder, lose 1025,00—1035.09 Makkaroni, lose 1055,00—1260,00 .4, Schnittnudeln, lose 388 bis 1120,00 # Neis —,— bis —,— #, Burmareis 1081,00 M 1100,00 4, glaf. Tafelreis 1115,00—1500,00 .#, grober Bru, reis 842,00 — 950,00 4, - Reismeh!, - lose-880,00—895,00 4 p griek. Tose 897,00—9+15,00..4, Ringäptel, amerik. 3397,00—4196 00 ¿ ger! rifofen, cal. 3595,00—10681,00.4, E Birnen, cal. 5997 bis 6064,00 „4, getr. Pfirsiche, - cal. 1813,00—6405,00 4 “d Pflaunen 693,00—5426,00. .#, Korinthen, . 1922 Ernte 4209/9? 4501,00 4, Rosinen, fiup. carab., 1922 Grnte 1974,00—341j 0, Sultaninen in Kisten, 1922 Grnte 4785,00—7720,06 Mandeln, bittere 4014,00—4037,00 .#, Mandeln, süße 66110 bis 9244,00 4, Kaneel 7104,00—12434,00 4, Kümmel 107704 bis 11269,00 4, fchwarzer Pfeffer 3636,00—3672,00 4, 4 Pfeffer 4950,00—5936,00 4, Kaffee ptime roh 7954,00—8000 q ® Kaffee, superior 7900,00—7950,00 M. Röstkaffee, minimal 8000 (9; 11000,00 4, Nöstroggen 780,00 46," M ogeeie 660,00 , Boh \ weiße 945,00—1035,00 .Æ#, Wehtzenmehl 766,00—875,00 4, G, erbsen 875,00—1000,00 .4, Weizengrieß 920,00—1050,00 ., Ün 900,00—1200,00 .#, Purelard 4740,00—4760,00 „#, Bratensÿn, 4740,00—4750,00 .Æ, Speck, gesalzen, fett 4600,00—4650,0 Corned beef 12/6 Ibs per Kiste 190000,00 —195900,00 .4, Marme], 385,00—715,00 .#, Kunsthonig 500,00—640,00 4, Auslandszugs raffiniert 1560,00—1650,00 „4, Kernseise —,— #.

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Kurse der Federal Reserve Bank, New Y ork, vom 19. Januar 1923: G.-M. = # 0,238 A6 293 815 1 §8 = P.-M. 20 000,000 e =Ve Fr. 8,982. ‘1 L = P.-M. 93 238,000 M. = Belg. Fr. 8,931 L Fr. Fr. = P.-M. 1330,00 M. =P 8cudo8 5,247 1 Belg. Fr. = P.-M. 1919, M. = P.-M. 4764,326 1 Lira, it. = P.-M. 956,0 vom 20. Januar 1923: M. =# 0,238 216293815 1 § = P.-M. 19 607,843 -M. = Fr. Fr. 3,665 1 £ = P.-M. 91 417,647 -M. =- Belg. Fr. 4,038 1 Fr. Fr. = P.-M. 127451 .-M. = Port. Escudos 5,200 1 Belg. Fr. = P.-M. 1156 -M. = P.-M. 4670,908 1 Ura, it. = P.-M. 929,41

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d n B

CCRRE

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen

Kökn, 27. Januar. (W. T. B.) (Amiliße Devi

Holland 10852,80 G., 10 907,20 B., Frankrei 1770,56 G., 1779,41

[gien 1551,11 G., 1558,89 B, Amerika 27 461,17 G., 27 58933 England 126 453,06 G., 127 091,94 B., Schweiz 5062,31 G., 5087,69 Stalien 1286,77 G., 1293,23 B., Däneniark 5266,80 G., 5293 Norwegen 5087,25 G., 5112,75 B., Schwedèn 7201,95 G., 72380 Spanien 4219,42 G., 4240,58 B, Prag 766,07 G., 771,93 B. Bud 9,99 G., 10,01 B., Wien (neue) 35,98 G., 36,92 B.

Danzig, 27. Januar. (W. T. B.) Noten: Amerika 28 678,12 G., 28 821,88 B., Polnische 87,03 G., 87,47'B. — graphifhe Auszablungen: London 125 685,00 G., 126 315,0

olland 10 623,37 G., 10 676,63 B., Paris 1695,75-G., 17045 osen 87,28 G., 87,72 B.,, Warschau 86,78 G., 87,22 B.

London, 27. Januar. (W.T.B.) Devisenkurse. Paris 734 Belgien 81,775, Schweiz 24,824, Holland 11,764, New York 46) Spanien 29,784, Jtalien 96,93, Deutschland 122 500, Wien 3400 Bukarest 1070,00. i :

Paris, 27. Januar. (W. Ts B.) Devisenkurse. Deufsd 0,064, Amerika 15,794, Belgien 89,80, England 73,385, Hol 623,00, Stalien 75,50, Schweiz 294,90, Spanien 247,00, Y mark —,—, Stockholm 422,00, Bukarest “ 6,90, Prag # Wien 21,50. :

Amsterdam, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurje, L 11,744, Berlin 0,00,944, Paris 16,00, Schweiz 47,224, Wien 00 Kopenhagen 49,70, Stockholm 67,75, Christiänia 47,45, New! 253,50, Brüssel 14,40, Madrid 39,75, Jtalien 12,10, Bud ——, Prag ——, Helsingfors —,— j

Zür. ih, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurse. V 0,01,98, Wien 0,0073, Prag 15,40, Holland 211,60, New York London 24,88, Paris 33,95, Italien 25,65, Brüssel 30,70, hagen 105,00, Stodhelm 143,00, Ghriftiania 100,75, Madrid 8 Buenos Aires 198,50, Budapest 0,20}, Bukarest —,—, Agra — Warschau 0,013, Belgrad 430,00. 4

Kopenhagen, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenl London 23,95, New York 5,17, Hamburg 0,02,25, - Paris Antwerpen 29,80, Fris 96,590, Nom 24,85, Amsterdam M Stockholm 137,75, Christiania 97,00, Helsingfors 12,90, Prag !

Stockholm, 27. Januar. (W. T. B.) Devisenkurje. U 17,43, Berlin 0,01,50, Paris 23,90, Brüsjel 21,90, {weiz 70,25, Amsterdam 148,00, . Kopenhagen 73,65, Christiania | Washington 3,743, Helsingfors 9,36, Rom —,—, Prag 10)

Christiania, 27. Januar. (W. T. B.) - Devisenkurse. W 24,78, Hamburg 0,02,25, Paris 34,00, New Bork 5,32, Ansu 210,50, Züri 99,50, Helsingfors 13,40, Antwerpen 31,00, bolm 142,50, Kopenhagen 104,75, Rom —,—, Prag 19,90.

T wrneece en

London, 27. Januar. (W. T. B.) Silber 32/4, Silbt Lieferung 31258, | j Wertpaptere. -:

London, 26. Januar. (W. T. B.) 4% fundierte H anleibe 88,25, 5 %/% RKriegsanleihe 101!/z, 4 0% Siegesanleihe

Amsterdam, 27. Januar. (W.E B) 9 9/9 ieder! Staatsanleihe von 1918 882/14, 3 % Niederländische El anleibe 62,00, 3 9/9 Deutiche Reichsanleihe Januar-Juli- —,—i Königl Niederländ. Petroleum 370,25, Holland -As! Linie 125,00, Atchison, Topeka & Santa Fs —,—, Rod i —,—, Southern Pacific —,—, Southern Railway 30,2%,

‘

Pacific 141,25, Anaconda 98,50, United States Steel Corp. l

Berichte von auswärtigen Warenmärktitf

London, 26. Januar. (W. T. B.) - Auf. der heutigen A auktion kamen 12906 Ballen zum Angebot, für die wel Nachfrage bestand. Die bezahlten Preise blieben gegen Í E voll iei, Häufiger wurden einzelae Posten 9

arkt zuräckgezogeu. :

Man ee: 26. Januar. (W. T. B.) Der Gen und Garnmarkt nahm einen befriedigenden Verlauf, d Nachfrage in Erscheinung trat. Folgende eije wurden er Garne §o er Watertwist Bundles 224 4 je Pfund, für Cloth 324126 44 s 6 d je Stü.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilä#*

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Chaie Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher ter Gel ehmungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstele (Mengeriug) in Bee Dru der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlag!" Berlin, mítr. 32. Drei Beilagen

: t d Erste, Zweite, Dritte, Vierte, Fünfte und Se! und Geids, weile, E ite, G

t Born bl 400,00—436,00 „Æ,

sowie ein Veuzeichuis gokändigter Schlesischer Ba

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Srste Beilage

jim Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

E E ——= Nichtamtliches.

(Fortsezung aus dem Haupblati.) Preußischer Landtag.

06, Sißung vom 27. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, (Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*®)

Zur Ziveiten Bevatung steht der Gesezentwurf _yegen Vereitstellung weiterer Staats8-

nre zur Gewährung von Arxbeitgeber- darlCchen. j j c

Ohne Aussprache werden nah deu Ausschußantrag yricc Ablehnung weitgehendezr kommunistischer Anträge 1700 Millionen Mark bewilligt, von denen 800 Millionen zu Feihilfen an Schullastenträger verwendet werden dürfen, die Arbeitgeberdarlehen zur Schaffung neuer Wohnungen für whrpersonen zur Verfügung stellen. Auch in dritter Lesung vird dex Entwurf endgültig geunechmial.

Ju ziveiter und dritter Beratung erledigt das Haus jrner dei vou sämtlichen Fraktionen, außer den Komunuxisten, vantvagien Gesetßentwurf, wouach als Be- ¡eiligung Preußens an einex gemein- 1 GTgen Nati zur Hypothe- farishen Beleihung kleiner Wohnheinm- jatten bis250Millionen verwendet werden jollen,

Die Genchmigung zur Sirafverfolgung des Abg, Z3chlüter (Sos.) wegen UVebertvetung und des Abg. Bäcke r- Berlin (D. Nat) wegen Beleidigung wird nach dem Antvage S S E versagt. j s

Die Vorlage, betreffend die Verlegung des Fischmarktes in Altono geht an den ÿauptauss{chuß. G /

Die vom 18. Ausschuß für das Gruudsteuergesehß vorgeschlagene Entschließung, das Staats- ninisierinm zu ersucheu, bei dem im bevorstehenden Steuer- ole (unggesed vorzunehmenden Lastenausgleich diejeuigen veucinden besonders zu berücfsichtigen, în denen die Real- steuern bereits besonders _hoch anugespaunnt sud, wird augenomauen; die von den Deuischnationalen Heantragie Entschließung, betreffend die Ersezung dex veralteten Amtsbezeichnung „Kontroileur“ durch „Vercmessuugsrat“ für die Borstände der Katasterämter, geht au den „Ausschuß für Veaguttenfragen.

u der großen Anfrage des Zeutrums über die Unterstüßung der durch die Abtretung an Belgien geschädigten Gemeinden des Kreises Mouschgu hat der Haupt» auóschuß empfohlen, das Staatsministecium zu ersuchen, bei der Retch8vegiecung auf eine durchgreifende Bessergestaltuung der Berkehrsverhältnisse im Kreise hinzuwirken und die erforderlichen Mit'el zur Uebernahme vou 50 Prozent der vont Kreise aufgenommenen Anleihe vou 18 Milltonen Mark vevoitzustellen. — Der Antrag des Hauplansschusses wird einstimmig angenommen.

Dsl eßt das Haus die erste Lésung des Haushaltsplans für 1925 fori.

Abg. Metßinger (Zentr): Schon eiunal hat das Rußr- gebiet cit große Rolle gespielt; das war 1906, .wo es den Franzosen bei dem furchtbaren Grubenuuglüd vou Courriere durch ‘ine Kommission, reèh ausgerüstet mit Rettung3appavaten und onstigrear e hilfreih beispraug. Heute erleben wir das widersbiel, Der Ueberfall des Ruhrgebiets ift wirtschaftlih für "e ganze Welt womöglih noch bedeutender als politis für das Deutsche Reich und Volk. Wix wokllew wiedergutmachen, soweit es ivgend im Bereich der Möglichkeit liegt; Frantxeih aber will das Ruhrgebiet in konfequenter Verfolgung einer Jahrhunderte alten Troherung3politi? an sih reißen. Deutschland ist auf die Ruhr- lohle angewiesen; ebenso bedeutungsvoll ist sie aber aucch für die Reparation. Seit dem Kriege haben wir an Reéparation chou mehr leisten müssea als trgendein Volk der Welt. Die Leiscuugen zu Kohle an Frankreih aus dem Ruhrgebiet sind mit jcdem Fahr zestiegèn und wären mit jedem Va x weiter gestiegen; uahdeu inan aber elne friedliche Arbeiterschast brutal überfgllen hat, geht s damit nicht weiter. Frankreich seinerseits ist indessen uicht so unbedingt auf die Nuhrkohle angewiesen; es hat große Besiäude ünserer Liesecungen verkauft uud daran über eine Milliarde Gold- narf über das hinaus, was thm zukam, verdient. Noch eimnal vivd die Bergarbeiterschaft nicht bereit sein, für Frankrei Ueber- hithten zu verfahren, wenn die Welt noch lange untätig der vievaltigung Deutschlands durch Frankreich zusieht. Frankrei will nit, daß Deutschland wieder hochkommt. Poiucaré und seine wenossen warteten nur immer auf den Augenblick, in dem Deutsch- iand zableumäßig seine Sry ingen nicht exfüllte. Die Gesamt- bevölkerung ait r Ruhr iyt einmütig entschlossen, sich nicht zu en unter französisches Joh. (Beifall.) Schou sucht Frauk- rei polnische Hilfe. enn Polen das in cinem Geheintbefehl unterstüßt, so handelt es inkorrefkt. Auch diese Aktion werden die Auhrleute zusanuen mit den in Deutschland befindkichen Polen riedlich zu verhindern wissen. (Lebhafter Beifall.) Der im Ruhr- ebiet angerichtete Schaden fst wirtschaftlich, moralisch und kulturell „ereits außerordentlich groß. Die sittlicen Gefahren werden von »er Besazuug absichtlich Merbelgetugee 8s wird verlaugt, daß die fentlichen auser für die ' Bat dienen. (Zuruf: “nerhört!) Wir hofseu zu Gott, daß diese Schandtateu von uns pralleu iverden. Als leßtes Mittel kana uud wird Fraukreih 2 Aushungercung anwenden. Durch Hunger soil die Bevölkerung ermürbt iu das Sklavenioch ungen werden. Man kauft dex XAutschen Bevölkerung systematisch die Lebensmittel weg, bedrüdkt V Landivirtschaft außerordentlich hart. Noch nicht ausgedroschenes Nireide wirb deu foanzösischen Pferden mit dem Stroh zusammen per die Velne geworsen. (Hört, hört!) Die Milch wird deu

Mer und Kranken entzogen, damit die Besaßungstruppen in Nilh swelgen föuneu, (Lebhafte Pfuicufe!) Dem Bauern wird En Ho durch Stacheldraht abgestreckt. ne Ausweis darf kein aller Hof betreten odex verlassen werden. Man baut feste éilleriestelluugen- ans, zum Zeichen, J Da sich avf lange Zeit

“nrihten wll. Gelingt es uns, au Hunger zu erirageu,

’oun dürfen wir hoffen, Frankreichs Pläne zushauden zu machen n D ( y e Ergiebt ns ie Punger dann erleben wir das furchtbavre Q an der Ruhr. Der Redner appelliert vor allem an die Land- y “céshaft, uach allea Kräften zu helfen, und ruft dazu auf, allen arétipolitischen Streit zu begcaben. Sorgen Sie alle, I E n

Industrie und Lautzw f, daß der Prêis für di i ? eve « tis für die Lebensmittel L ¿ert daß auch der Kermste ihn be ablen ;

Nuhr, t dex Soac uud im Rheinland, wir chwörez es heute

anr. Wir aber an

dee 2, Mit Aubugare dec dur Sperrzzuck hervorgehobenen Reden “_9eeren Menbac, die in Wortlaute wievergegeßezr Fin,

Verlin, Moniag, deu 29. Fanuar

vor der ganzeu Welt aufs neue: Wix wollen treu sein und treu bleiben, wie unsere Väter waren, (Stitrmischer Beifall.) Abg. Rtp pel (D. Nat): Wir müssen alles versuchen, uns im Rahmen des Etats zu halteu. Fch bedauere, daß das Haus es abgelehnt hat, die Grundsteuer zu einer rein fomnmnunalen Steuer zu machen. Die Gemeinden wevden [ih jeßt mit noch größerem tfer auf eigene Steuern werfeu und dadurch den Rutn des Vittel- staudes beschleunigen. Die Bergverwaltung sollte alles versuchen, um ein no9ch größeres Endrefultat zu erzielen. Der inmerhin er- freusiche Ueberschuß aus der Forstverwaltung kann uns natürlich niht mit ungetrübter Genugtwuung g wied Die ungeheuerlihen Holzpreise haben die Présse schon auf den Sterbensweg gebracht und drohen jeyt auch, das Deutsche Neich, vie Bibliotheken, dei geordneten Schulunterricht zu vernichten. Dex Wisseuschafts- und Volksbildungsminister muß seine ganze Kraft aufbieten, um den Rest deutsher Kultur zu retten und anch ven Finanzminister mit gleichem Eifex zu erfüllen. Wir verste! 1 und billigen sonst die Sparfaimkei tspläne bes Finanzuministecs und werden zu ihrex Durch- führung zmitioivken; wir A daß sein Einfluß auf den Ver- ivaltumgsapparat im Sine |parsamstet Wirtschaft in Zukunft noch viel wirksamer sich betätigen wird, daß er sich auch im Neiche in der Richtung der Rückehx zum besseren Alten gelteud machen nöge. Ju der Ersebung vou Beamteu durch kilndbax angestellte Personen iehen wir allerdings feinen Vorteil. Wir haben den Ecnst der Stunde erfaßt; der Feind \tcht niht nuchr vor den Toren, ex ist in unser Haus eingedrungen, Tod und Verderben vringend. Lassen wix nicht den innerpolitischen Hader beiseite, so berauben wix uns der leßten Waffe. Was wir abex in den lehten Tagen von den Sozialdemokraten und von links erleben nuußten, war O: Wix haben die Entschließung dex Sozialdemokraien O rieben; aber als die Kommunisten erschienen und die Einheitsfrout her- stellten, hielten die Sozialdemokraten eine Foaktiousfibung av und ließen daun erflären, sie hätten nur irrtümlich ihre e gegeben. (Große Unruhe links.) Lediglich die Furcht der Sozia demokraten vor den Kommunisten hat jene zu diesem Verhalten vevanlaßt, das jedem Auständigeu die Schamrôte ins Gesicht treiben nuß! Troßdem haben wir die Notgemeinfschaft nicht verleugnet. Die Regierung und der Minister des Funern müssen {on aus Klugheit dafür sorgen, daß große, starke nationale Verbande nicht verboten oder sonst brüskiert werden. (Andauerude Unrulze vei den Kommuimisten.) Von dem Parlamentaréismas, wie er sih Hier in den leßten Tagen breit machte, fühlen wix uns angeividert. Frauf- rei treibt im Ruhrgebiet Weltmachtpolitif, betreibt dort die Ver- nichtung Deutschlands; Etappe für Etappe soll dort dex rheinish- ivestfälisce Pufserstoat geschaffen werden. Lloyd George wird jeßt mit seinen Artikelu in dex euglischen und frauzösiscen Presse unter- drückt! Wie bitterer Hohn klingt uus jeßt das Wort vom Selbst- bestimmungsrecht der Völker. Jun Westfalen gibt cs feinen vernünftigen Menschen, der seine Litbe Zu Volk und Vaterland verleugnen wivd, so hart auch die Prüfungen und Bedrükungen der Fremdhercrschaft sein mögen. Auch duxch Hunger wird man uns nicht untexkriegen. (Lärmende Unterbrechungew bei den Koummunisteir.) Herr Heilmann lehnt „falsche Abwehrmethoden“ ab, er wirft deu Deutschuationalen die nationalistischen Mimchenex Kundgebungen vor. Er weiß so gut ivie itr, dáß cs feine dentschuationalen Kundgebungen waren; wohl aber sind Mussolint und Hitlex durch die verheyende soztalistische Schule gegangen (audauernde Uurußhe links), fie alle sind etn Produkt diesex Erziehung. Ein Abgeordneter und FouruaIlist wie Heilmann muß wissen, daß die Deutschnationalen auf ihrem Partei- tag in Königsberg ein Treugelöbnis zum Reich für Dstpreußen ab- gelegt haben, (Stürmische Zustimmung recht8.) Die Frauzosen überzichen uns mit neuem Krieg, nicht wix wollen ih, wix sind

die Angegriffenen. Auf die angeblichen Aeußerungen Ludendorffs,

die Herr Heilmann zitierte, hat Ludendorff telearaphiert: „Vor- wärts ügt!" E Hört, hört! rets.) An diesem Ver- halten dex Sozialdemokraten können Freude nux unsere Fetiude haben, Dicje Uneinigkeit im Parlament darf nicht ins Volk dringen; auf die Geschlossenheit im Volk müssen wir uns stügen. Weun der französische, englische und amerikanische Veilitarfsmus noch unangetastet dasteht, wenn der erstere uns die Hand an die Gurgel legt, kann eiw papierner Protest nicht die einzige Abwehr sein. Nationaler Wille, nationale Männlichkeit zeichnet “die Arbeiterschaft an der Ruhr vor aller Welt aus; einig und ge- {lossen sieht das Volk an der Ruhr da gegen den Ueberfall der Franzosen; es wird den Kampf führen. Die Reichsregierung nuß alles tun, diese Einigteit zu fordern. Dex Ausbruch echter, matio=- naler Begeisterung auc dort an der Ruhr darf nicht ciugeschäßt werden als irrsinniges Rachegeschrei. Kein nationaler Ucber-

schavang, aber nationaler Wille und nationale Entschlossenheit, -

das ist es, was wir wollen. ES hat jeßt wirklich keinen Zweck, noch cine Geschäftsstelle in Paxis beizubehalten. Die Regierung soll si fragen, ob sie für die Sicherheit der Ententekommissionen uo garantieren fann. (Große Unruhe links. Rufe: Da habeu wir s!) Fur diese Gleichheit hat sreilich die internationale Sozialdemokratie fein Verständnis. Ist es richtig, daß der neue Megierungspräsident von Wiesbadeu, Hänisch, in Frankfurt a. M. residieren wicd? Von einem preußishen Beamten erwarten wir etwas mehx Mänulich- keit und Festigkeit, Fraukreih muß den Gr der Situation er- kennen lernen; wir sind in die Zeit dexr Entscheidung über Sein oder Nichtsein hineingelommen, w i e müssen lecnen zu verzichten und zu opfern. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Wie immex steht au jeßt die Landwirtschaft an der Spiye der Sanm- lungen. (Gelächter links.) Die Arbeiterschaft wird täglich cine Stunde mehr arbeiten. (Abg. Schulz-Neukölln (Kourm.): Sie werden Euch was husten!) Die Be, de Poincars in unser Haus warf, wird uns dannt E ih uicht zur Bernichtung, jondern zur Auferstehung führeu, jie wird uns deu Sieg bringen Ruf bei den Kommunisten: Welchen Sieg?), den Sei der Frei» it! (Lachen bei den Kommunisten. Ruf: Ekelhafte Phrase!) Ministerpräsident Braun: Melne Damen und Herrean! Fh habe niht die Absicht, in die allgemeine Erörterung der Fragen, die hier das Haus beschäftigen, einzugreifen, weil ih der Auffassung bin: die heutige Situation ist so erust und so schicksalsshwer für unser Volk (sehr wahr!), daß mit Worten hiex sehe wenig getan ist (sehr wahr!) und daß Worte doch nux die Gefahr in sich bergen, uns noch mehr ausinander- als zusammenzubringen, und das Letzte ist doch in den nächsten Tagen das Notwendigste, ; Eine Frage, dio Hecr Abg. Nippel an mich gerichtet hat, zwingt mich jedo, das Wort zu unehmen». Er hat an die Re- gierung die Frage gerichtet, ob es richtig sei, daß der zum Re- gierungspräsidenten des Bezirks Wiesbaden ernannte Herx Abg. H&enisch seinen Wohnsiß in Frank- furt nehmen soll. Jch bin in dez jeßigen Situation, weun ich nicht die Geschäfte der gewaltsam in das Ruhrgebiet eingedrungr- nen Mächte uud der Kräfte, die sih im althesezten Gebiet 1wider- rechtlich Gewalttaten zushuden kommen lassen, unterstüßen will, tht in der Lage, auf diese Frage tine Anwort zu geben. (Hört, hórt! bei dec Ver. Soz. P. — Abg. Heilmann [Berlin]: Der Landesvecräter ist gebrandmazX! Das ist gemeiner Laudesyerrat!

Dafür gehört man ins Zucthaus! — Groze Unruhe! — (Wlae ! beg Prdsidenten.) |

_1923

Weun aber dec Herr Abg. Rippel Hecru Friß Thusjen, desse Haltung von jedem von uns bewundert wird, zu Hercn Haeuisth in Vergleich stellt und dabei in seinen Worten nicht direkt, abec doch immerhin nah außen _wirkend, den Vorwurf der Feigheit has durchflingen lassen (Pfuirufe links), dann muß ih das mit allen Nachdruck zurückweisen. Sämtliche preußischen und deutschen Beamten, die jeßt dort in der schwierigsten Situation sich dew Weisungen ihrer vorgesegzten Regierung entsprechend gegen dis Gewalttätigkeiten der eingedrungenen Mächle wehren, beweisen tagtäglich und stündlich, daß sie auf ihrem Posten sind, daß sie si ihrex alten Pflichttreue und ihrer Aufgaben durchaus bewußt sind, Eine Anzahl von thuen — Sie wissen es alle — sind bereits iu die Gefängnisse eingesperrt und noch nicht so schnell herausgelassen, ivie glücklicherweise einzelne der Herren Zechenbesißzer. Diese Beamten verdienen nicht, daß ihre Haltung hiex in einer Weise in Vergleich gestellt wird zu dem durchaus anerkennenswerten Verhalten der Zechenbesizer (große Unruhe und Zwischenrufe rechts: Zst ja gar nicht geschehen!), so daß nach außen hin dex Eindruck erwecki werden fonn — und wenn dieser Eindruck auch nur leise erwecké ivird, muß ih mich dagegen wenden —, daß sie nicht ebenso gut und ebenso pflihttreu wie die Herren aus dex Privatindustrie ihre Pflicht getan haben. (Fortdauernde große Unruhe rechts und Rufe: Dos hat kein Mensch getan! — Bravo! bei dec Ver. Soz. P.)

Abg. Dr. Le idig (D. Bp.) gibt die Erklärung ab, daß seine Partei die Empfindung habe, daß die Schioere dec Verantwortung nicht allen Abgeorduetez zum Bewußtsein gekommen zu sein scheint. (Sehx wahr!) Dex gange Ton dexr Rede des fozialdemokratisheu Redners war geeignet, auseinander zu führen und nicht die Retheu zu schließen, wie der Ministerpräsident Braun es po gefordert hat. Der „Vorwärts“ von heute erläßt einen Ruf an das inter- nationale Proletariat; dex zum Eingreifen auffordert. Der Ruf wird ioohl keinen Erfolg haben. Als hochsie Ausgabe bezeichnet dex Artikel es, die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu sichern. Nein, das ist nicht die Aufgabe der Stunde! Möge eine Partei zugrunde zehen, wenn nux das Vaterland gerettet wird. (Lebhaftes Sehr wahr!

ei der Deutschen Volkspartei.) Ein Burgfriede auf lange Jahre ist nicht durchzuführen. Diese Entscheidung muß aber, wenn nicht in Wochen, so doch in Monaten fallen. So lange müssen wix den inneren Stceit zurüdckstellen. (Sehx richtig!) Herr Heilmann Fre nach dem neuesten Erlaß der Reichsregierung sei eine Bekämpfung des Wuchers unmöglich. Dex Erlaß stammt aber gar nicht von dec Regierung Cuno; seine Verfassec sind vielmehr frühere sozial- demokratische Minister: Schmidt und Radbruch. (Hört, hört! rets und Heiterkeit.) Fhre Nachfolgex haben keine Aenderungen daran vorgenommen. Was die Auseinandexsegung mit den Hohenzollecu angeht, fo kann Herx Heilmann im Hauptausschuß ja Erklärungen verlangen. Wenn der Finanzminister eine Sache selbst bearbeitet, so ist das keine Verlegung eines Dezernenten, soudern sein gutes Recht. Wer in dex Verivaltung eti ist, weiß, daß überall, ws kein -Kollegialsystem herrscht, der Chef eine Sache zur eigenen Bearbeitung an sich ziehen fanun. Diese Dinge führen abex vau dem ab, was uns jebi au größeren Sorgen beschsöftigt. (Lebhafics Sehr richtig!) Die Frauzosen richten eine Zollgrenze auf; fie wollen das Ruhrgebiet wirtshaftlih abschließen. Krieg — und dies ist Krieg! — kann man aber uur führen, wenn man bereit ift, ¡jedes Opfer zu bringen. (Zurufe der Kommunisten.) Wir brauchen eine geschlossene Frout. Der Preußishe Landtag muß eud lich einmal auf der Höhe derx Situation stehen. (Lebhafter Beifall rets.)

__ Abg. Sulz - Neuföllsu (Komm.) exklärt, das Steigen dec Aktien dex Bergiverksgesellschaften zeige, daß die Großindustriellen aus der Haut des Volfes Riemen shneiden. Die Massen würde ausgeplüzndert, um diese Schicht völlig herunterzudrücken. Wenn fie nun losbrüslen, diese Schieberkreije, daß den Ruhrarbeiternr geholfen werden nüsse, so ist das eitel Heuchelei, siche das unge= heuerliche Steigen dexr Getreidepreise! Wie erbärmlih stellt sich in diesem Lichte die „große landivirtischaftlicé Ruhrhilfe“ dar! Zn ein paax Wochen wurden die Getreidepreise aufs Dreifache hinaufgetrieben. Dazu gehört natürlich ein deckender nationalisti- scher Nebel. Mit Geld sind die Herren agrarcisheu Gauner bis oben voll gespickt (Nufe recht3: Keine Ahnung!); wenn sie abexe ein paar Mark Lohu mehr zahlen sollen, dana ist Höllenlärin, (Rednex zitiert aus der „Deutschen Tageszeitung“ Ankaufs- anzeigen, worin es heißt: „Ausländer angenehm“. Die Deutsh- nationalen verlassen den Saal.) Da diese mternationale Gauner- bande den Saal verlassen hat, können sie nicht erröten. (Vize- präsident G arn i ch ruft deu Redner zur Orduung.) Da soll ma die Redensarten eines Rippel ernst nehmen? (Vizepräsident Garnich ruft den Redner wegen dieser jedeufalls beabsichtigten Beleidigung des Abg. Rippel als „Rüpel“ zux Ordnung, nimmt. aber diesen Orduungsruf zurück, da dec Reduer exklärt, den Abg, Rippel ausdrücklich bei seinem Namen genannt zu haben.) Wenu wir diese Herren und ihr Treiben hier kennzeihuen, schweigen uns ihre Preßkosaken auf der Tribüne tot; das Publikum soll nicht erfahren, in welchem Schmuß sie herumwaten. — Jm Reichs= ivirtschaftsrat ist ja das wirflihe Heldeutum dieser Prozent= patrioten enthüllt worden; da sagte Herr Stinnes: „Wir können. mit dem französischen Konzern, der mit 60 Prozent beteiligk werden will, keinen Vertrag schließen.“ Nichts als Preistrelberet und Profitwout beherrschen das U Ausbeutertum auch beim Franzoseneinmarsch. Das Kohleusyndikat usw. kam mit den Ffrechsten, uuvershämtesten A etiesieigerungen und hat {on neue angedroht. Das Mainzer Urteil über diese Ausbeuter wird ein Kinderspiel sein gegen dasjenige, welches die deutsche Arbeiter- Sit seinerzeit über sie und ihre agrarijcheu Gesinnungsgenossen. ällen und ausführen wird. Dex preußische Parlamentarismus ist eine grauenhaftie Stinkblüte, das zeigen die Vorgänge bei der Einbringung der Protesteutschließung, wo sich Herr v. Campe fas einer Urkundenfälschung s{uldig gemacht hat. Wie stellt man sich eine nationale Einheitsfront vor? Thyssen kämpst gegen den Achistundentag und für niedrigere Löhne, wie findet sich die sozial» demokratische Arbeitershaft damit ab? Nicht anders sieht es in den shwerindustriellen Kreisen der Deuishen Volkspartei aus; nach ihreu Organen ist dexr Reallohu heute gegen die Vorkriegs zeit 40 Prozent zu hoh. Draußen im Lande gehen die Sozial demokraten auch mit den Deuishnationalen ungenuiert zusamuzeir, das zeigt der Aufruf für die ciustündige Arbeitshilfe sür die Rußr. unter dem der ADGB. gemeinsam mit dem Reich2ausshuß der Deutschen Landwirtschaft fFiguriert. Daß die Ruhrbevölkerung „Wie ein Maun“ zusamuensteht, ist eine dreiste Unwahrheit; die Betriebsräte haben sich in bewußtem Gegensay zu den Stinmtes, Thysseu usio. gestellt, sie deuken nicht daran, in die Einheitsfront Stinues- A einzushiveuken. (Fm Saale jiud höchstens zehu Mitgliedec, fast La aiGieiGId E anwesend.) Die angeb lichen Proteststreiks sind darch die Direktionen inszeniert wsrden

Bauaiien uationalistisher WVachenshafiean, und die deutsche

Veffeutlichkeit ist beschwindelt worden. Der Kampf muß în erster Linic aufgenommen werden gegea die Ausbeutier im eigenen Lande! Wer känwfen will, muß den Vülen frei habm. Die