Ministerium des Junern.

Das Preußische Staatsministerium hat den kommissarischen Polizeidirektor Stühmeyer in Bochum zum Landrat er- aru Jhm is die Landratsstelle in Bochum übertragen worden.

Der Konsistorialrat Paschasius în Stettin und der Gerichtsassessor a. D. Dr. Roediger in Düsseldorf sind zu Regierungsräâten ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunsi und Volksbildung.

Der Privatdozent Dr. Schönfeld in Breslau ist zum ördentlihen Professor in der rechts- und staatswissenschast- lichen Fakultät der Universität in Königsberg ernannt worden.

Die Wahlen des Studiendireftors von Hanxleden an dem Realgymnasium 11 mit Realschule in Cassel zum Ober- studiendireftor derselben Anstalt und des Stndienrats Fricke

an dem Realgymnasium Il mit Reaischule in Cassel zum Ober-

studienrat bei derselben Anstalt sind bestätigt worden.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntma. chUÊn g;

Auf Grund des § 2 der Verordnung des Herrn Reichs- arbeitsministers vom 21. Dezember 1922 — RGBl. I S. 963 — über Errichtung von Ausschüssen und Kammern für An- gestelltenversiherung wird der örtlihe Wirkungskreis der Ausschüsse und Kammern für Angestelltenversice- ruñg innerhalb Preußens wie folgt abgegrenzt:

a) Aus\chüsse für Angestelltenversicherung.

. Vei sicherung8amt Königsberg tür die Provinz Ostpreußen, Versicherungëamt Breslau für die Provinzen Ober- und Niedersclesien, . Versicherungzamt Berlin für die Stadt Berlin und die Provinzen Brandenburg und Grenzma:k Posen-Westpreußen, - Versiberungsamt Stettin für die Provinz Pommern, : Ve' sicherungzamt Magdeburg für die Regierungsbezirke Magde- burg und Merseburg, Versicherungzamt Hanúover für die Provinz Hannovèr sowie für Lippe und-Schairmburg-Lippe, Versickerumgéamt K'el für die Provinz Schleswig-Holstein, Ve “icverungeamt Cassel! für den Regierungsbezirk Cassel wie ür Wathde, :

e¿euticherungeamt Frankfurt a, M. für den Regierungsbezirk Wietbaden,

. Ver. cherungëamt Erfurt für den Regierungsbezirk Erfurt,

. Veracherungsamt Münster i. W. für die Provinz Westfalen, 2. Versi%berungsamt Köln für die Rheinprovinz sowie für Olden- burg, Landesteil Birkenfeld;

b) Kammern für Angefstelltenversiherung.

- Dberversiderungéamt Königsberg für die P'ovinz Ostpreußen, . Oberver"cheruugsamt Breslau für die Provinzen Ober- und Nieder! b!esien,

3. Oberve-*icherungsamt Berlin für die Stadt Berlin und die Provinzen B: andenburg, Pommern, Grenzmark Posen-West- uben und Sachsen mit Ausnahme des Regierungsbezirks

furt, : Oberversicherungsamt Hannover für die Provinzen Hannover und Schlecwig- Holstein sowie sür Oldenburg (Landesteil Oldenburg), Braun)chweig, Lippe und Schaumburg-Lippe,

9. Oberversicherung8awt Caiel für die Provinz Hessen:-Nassau und den Regierungebezirk Erfurt sowie für Anhalt und Watdeck,

6 Oberversicherungsamt Dortmund für die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz sowie tür Oldenburg, Landésteil Birkenfeld. (

Berlin, -den'27. Januar 1923.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.' S J. A.: Hoffmann.

S N D A e tom

Bekanntmachung. : Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläsfiger ‘ersouen vom Handel vom 23. Septemier 1915 (RGBl. S. 603) habe ih der Kolonialwarenhändlerin Juliane Havlidck, geborenen Maschak in Berlin, Oprelner Straße 31, dur Vertügung bom. beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigfeit in bezug auf diesen Hande!sbelrieb untersa g!

Berlin, den 16. Januar 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W.

3. D: E Dn TEL

: Bekanutmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverläsfiger ¿Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) abe ich dem Produktenhändlergehilten WillyStopf in Berlin, Pappelallee 53/54, durh Verfügung vom heutigen, Tage den Handel mit Metallen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt Berlin, den 19. Fanuar 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: Dr. Hin ckel.

Bekanntmachung.

Den Eheleuten Steyhan Wagner und Maria geb. Wirspißfki in Wanne habe ih wegen Unzuverlä!sigkeit auf Grund der Bekanntmachung vom 23. Sevtember 1915 (RGBl. S. 603), betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, den Handel mit Gegenständen des täglichen. Bedarfs, intbesondere mit Nahrungs- und Fulte mitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Luchtstoffen, Samm- lung von Lumpen, Eisen, Zink, Blei, Knochen und Papier usw., durch Verfügung vom beutigen Tage untersagt. :

Gelsenkirchen, den 27. Januar 1923.

Der Landrat. J. V.: Bösödedcker.

e _ck

Bekanntmachung,

Dem Althän dler f riepes Finger in Watten- eid, Her mannstr 83, ist auf Grund der Verortnung vom 3 9. 1915 (NGBI. S. 603) wegen Unzuverlässigkeit jeglicher Handel untersagt. Gelsenkirchen, den 27. Januar 1923,

Der Landrat. J. V.: Bödedcker.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 12427 ein Geseß über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine, vom 9. Januar 1923, unter „Nr. 12428 eine Verordnung über die Erhöhung der Be- züge aus der Unfallfürsorge für Gefangene, vom 16. Januar 1923, unter

Nr. 12429 eine Verordnung des Finanzministers, be-

[ der Staatsbeamten vom 3. Januar 1923 (Geseßsamml. S. 3),

vom 17. Januar 1923 und- urter j

Nr. 12430 eine Verordnung über das Jnkraftireten der

SS 29 bis 31, 34 bis 36 uyd 38 des Gesetzes über. das

ebammenweten vom 20. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 179), vom 19. Januar 1923.

Berlin, den 29. Januar 1923. Geseßsammlungsamt.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

__ Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Sißung laut Bericht des Nachrichtenl...ros des Wereins deuticher Zeitungsverleger den Gesegent wurf, betrefiend" die. 8. Er- gänzung des Besoldungsgeseßes, an. Die Beamten- gehälter werden . dadur für die zweite Hälfte des Monats Januar um weitere 25 vH erhöht, die Frauenzulage wird auf 7500 4 bemessen. Angenommen wurde weiterhin der Geseß- enuourf über die Feststellung eines 10. Nachtragsetats für 1922. In diesem Nachtragsetat siud nicht nur die Mehr- ausgaben jür die Beamtenbejoldung enthalten, sondern es wird auch zur Sichaung der Voiksernähzung ein Betrag von 1500 Milliarden zur Verjügung gestellk. Die- Re- gierungsvorlage verlangte 1200 Milliarden. Die Voll- verammlung des Reichsrats {loß sich der vom Aus- {uß berürworteten Erhöhung an. Weiter enthält der Nachtiagsetat 500 Milliarden für das Ruhrgebiet. Es handelt fich dabei um Fürsorge für Vertriebene, für Beamte und Angestellte, für die Kieinrentiner und So,ialrentner, für gemeinnüßige Anstalten, um Mittel zur Kinderspeisung, Unter- stüßung des Ruhrgebie!s mit Lebensmitteln, Entschädigung für Kequititionen und Kreditgewäyrung “an leisiungsshwache Ge- meinden. Der Nachtragsetat erhöht, der Geldentweriung ent- sprechend, die of Verstärîung der ordentlihen Betriebs- mittel der Mittel um 2000 Milliarden. „Y rechnung hinéingeraten, sagte der’ Berichterstatter “Ministerial- dire’ ior Sachs, und werden uns daran gewöhnen missen, vor- !

Krüer.

heute Sizung,.

Deutscher Reichstag. 291. Sizung vom 26. Januav 1923, Nachtrag. tis

Die Rede des Reichsministers der Finanzen Dr. Hermes. zum Reichshaushalisylan- lautet nah dem hevte eingegangenen Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Zu den gestrigen Ausführungen des Herrn Avg. Wels möchte ‘ih Jhnen einige Bemerkungen unterbzeiten. Ich will mir versagen, in diesem Augenblick auf den Gesamikomplex. der von ihm angeschniitenen Fragen einzugehen. Ich darf mir das an anderer Stelle vorbehalten, Aber zu einigen Punkten muß ih mich do gleich äußern. - : : | i | _ Zunächst: die Frage der: Stundung der Kohlensteuer. Herr Abg." Wels hat gestern hier behauptet, ih hätte ohne hinreichenden Grund die Kohlensteuer im Belrage von 30 bis 40 Milliarden Mark geslundet. Ich darf hierzu tolgendes bemerken : Die Frage der Stundung der Kohlensteuer ist von metaen- Vertretern bereits im Haushaltsauss{huß eingehend Elargelegt worden, und ih habe auch Veranlassung genommen, in der Presse eine autflärende Mitteilung zu veröffent- lichen. Jch bedaure es, daß troßdem gestern von dieser Stelle aus: eine Darstellung des Sacverha!ts gegeben worden ist, die nicht zutreffend ist. (Hört! hört! rechts) Ich bedaure das deshalb, weil gerade die uns feindlih gesinnte Presse des Auzlands jede Gelegenheit benußt, um Material gegea die deutsche MNegierung zu 1ckmieden (sehr richtig! reh1s) und dieses Material, wenn irgend angängig, aus Deutschland felbst zu beziehen. Es wäre durhaus möglich geweien, diese Frage, wenn noch irgendein Zweifel bestand, im Haushalts-- ausschuß oder an anderer Stelle zu erörtern und zu klären, wozu ih selbstverständlich jederzeit. bereit gewesen wäre. ;

Zur. Sache felbst darf ih folgendes bemerken: Eine Stundung

‘der Kohlensteuer ist ‘tatsächlich er'olgt. (Rufe links: Na alfot) Ic

darf aber gleich hier cinshalten, daß die Stundung der Steuer als: solhe durchaus nichts- Ungewöhnlichea ist, daß bei einer Reibe von indirekten Steuern ge1eßlih eine solhe Stundung aus wirtchaftlihen Grünten vorgesehen ist. (Zuruf auf der äußersten Linken.) — Viel- leiht lassen Sie mi mal zu Ende reden. — Das Kohlensteuerge)eßz sieht eine Stundung nit vor. Das schließt aber — und ih möchte das hier mit aller Klarheit: feststellen — nicht aus, daß bei zwingenden wirtsha}!lihen Anlässen auh bei der Kohlensteuer eine Stundung vorgenommen. werden kann. Die Frage is nur die: lagen. derartige zwingende wirtshaftliße Gründe zur Stundung der Koblensteuer tatiählich vor ? Nach meiner Auffassung war tat der Fall, (sehr richtig! rech!8), und zwar im September vorigen Jahres. Wie lagen domals die Dinge? Im September vorigen Jahres war eine neue Vereinbauung zwishen den Zedhen und den Berg- arbeitern über eine Abänderung der Zahlungsweise der Löhne dahin erfolgt, daß vom September ab die Bergarbeiter zwei Drittel ihres Lohnes einen Monat trüher erhielten. Das bedingte natürlich be- sondere Aufwendungen für die Zehen. -Hinzu kam im gleichen Zeit- punkt eine Erhöhung des Lohnes / um 100%. Sie - wissen, welde große Preiesteigerung damals für alle Betriebs- mittel erfolgte, und daß das natürlih das Betriebskapital der Zechen "weiter stark. in Anspruch nahm. Es liegt bei den Zechen so, daß die Einnahmen im Durchschnitt etwa einen Vêonat später einkommen, als die Selbsikosten erwachsen, und es ergab sich nun im September vorigen Jahres das Bild, daß die Einnahmen der Zechen nur noch den halben Wert ter im August entstandenen Selbstkosten und der dementspreä,end kalfulierten Preite betrugen. (Hört! hört!) Es mußte daher versuht werden, einen Ausgleich für - diese momentane Krisis in der Kohlenwirtschaft zu finden. Es gab zwei Wege: es gab den Weg der Kohlenprei2a erhöhung, und es gab den Weg einer anderen Mitwirkung des MNeiches, nämlich die furzfristige Stundung der Kohlensteuer. Wir haben uns damals in Würdigung der gesamten wirt)\chaftlihen

treffend das Junkrafttreten des Geseyes Uber die Neisekosten

eihshauptkasse zur Versügung gestellten - „Wir—-sindin die Billionen- |

einer Kumulation erschwerender Momente die weitere erhôbung zu ersparen, zu dieser kurzfristigen Stundun steuer verstanden. . (Zuruf! von den Sozialdemokiaten : — Ich komme glei darauf. Jh will IJbnen die Zis, / : breiten, dann werden Sie es selbst beurteilen fg e glaube, Sie werden dann doch zu einer anderen i, Von der jeßt in der Zeit vom v. September bia ¿ember 1922 fälligen Koblensteuer sind insgesamt 21 9 niht 30 bis 40 Mikliarden, wie gestern do, geordnete Wels hier behauptet hat, gestundet Von diesem gestundeten- Gesamtbetrag sind bis heute __ “ von den Kommunisten) — nun, hören Sie doch einmal. müssen au solche Ziffern anhören, die jür Sie weniger a sind! — — 19,1 Milliarden einbezahlt (hört, hört !), as mehr etwa 2,8 Milliarden tatsählich noch gestundet sind / gelangen rund 2 Milliarden Ende dieses Monats und der J 800 Millionen gegen Eude März dieses Jahres zur Einzahlun | Zeit, für die Stundung im Einzeltall erfolgt ist, hat in find mehr als drei Monate betragen. Für einen Betrag von 10,9 Mil ist ein Zablungsaustchub- nur für drei Wochen tatsählih i j Mit diesen Maßnahmen ist einerseits der Volkswirtschaft q geblieben, noch größere Kohlenpreiserhöhungen auf sich zu 4 als sie gegen Ende des vorigen Jahres hingenommen werden d und andererseits sind'die Zechen in die Lage veriegt worden, di böhten und vorzeitigen Lohnzahlungen leisten zu können. Jd j wirklih niht abzusehen, wie man aus diejem geschilderten Von der Neichsfinanzverwaltung irgendeinen Vorwnrf ableiten Unn bin vielmehr der Meinung, daß die Reichsfinanzverwaltung, wen ihre Aufgabe, Steuern und wirt¡haf{iche Bedürfnisse in Einkly bringen, erfüllen wollte, gar nicht anders handeln konnte, yjy möchte die Bitte aussprechen, daß nach diesen Aufklärungen dg Behauptung nicht weiter wiederholt wird. Ich darf noch hinzufügen, daß nah der Mitteilung deg 9 wirts{haftsministeriums, die mir zugegangen ist, bei der allge

âl, Mill der A

! Herabdrückung der Preite der Gesichtspunkt der gestundeten Q

steuer berücksihtigt worden ist. - Meine Damen und Herren! Nun noch ein kurzes Wort Ausführungen des Herrn Abg. Wels über den Antrag der 6,

läufig damit weiterzure{nten.“ F schasten. Er hat gestern hier ausgeführt, daß ih den Antigy

Der Ausschuß des Reihsrats für Volkswirtschaft hielt ©

Gewerkschaften auf Erhöhung der E. näßigung- beim Steuerabzz gelehnt hätte. Jch habe über ‘diefe Frage mit Veitretern der 6; schaften persönli verhandelt, und dabei hat sich ergeben, j Gewer(schaften bei ihrein Antrage insofern von nicht gan rif Voraussezungen ausgegangen waren, als sie die weitere Hetaufs ‘der Ermäßigungen, die durch das Gesez vom 23. Dezember bes worden waren, nit entsprechend berüc sihtigt hatten. Jh ha Herren Vertretern der Gewerkschaften vorgestellt, daß di wirkung dieser im Dezember bes{lossenen Herau!seßzung da mäßigungen erst gegen Ende Januar dieses Jahres ei würde, und“ daß es mir daher nicht zweckmäßig ei in dieser kurzen Frist eine erneute Aenderung herbeiusi Ih habe aber gleichzeitig meine Bexeitwilligkeit erklärt, die ix Erhöhung der Ermäßigunygen beim Lohnabzug vom Begim “ Monats März an in Aussicht zu nehmen und hierwegen die 1 Prüfung vornehmen zu lassen. Jch habe bei den Verhandlung den Vericetern. der Gewerf¡hasten, mit denen übrigens eine nächslige- Aussprabe über ‘das: gesamte Gebiet der Steuerpre! vereinbart worden ist, niht den Eindruck gehabt, daß die (f meine Vorstellungen als nicht richtig «ane: kannt hätten. Zh 1 den Reichsrat und- dem Steueraus\{chuß die nötigen Vorlagen 1 hörigen Zeit zugehen lassen. ; :

“Nun möchte ich nur noch ein Wort sagen. Die Neidhsi verwaltung hat harte Zeiten hinter \sih und harte Zeiten vot Ich kann- jür sie in Antpruh nehmen, daß alle Veamten ur) gestellten, die in ihr arbeiten, in restloser Hingabe bemüht i sind, niht nur die Steuergeseße rechtzeitig durä;zubringen, |0 auch in der Veranlagung und Erhebung der Steuern das mij zu tun (Zurufe von den Komm.), und die Zahlen beweisen e find mit der Veranlagung auf dem laufenden, und wir habei die große Aufgabe vor uns — und wir haben Raum für di füllung dieser großen Aufgabe —, mit Nachd1uck an die Verarli der Vermögenosteuer und die Zwangsanleihe heranzugehen. nuge hier gern die Gelegenheit, um allen meinen Mitarbeitern 1 besonderen Dank und meine Anerkennung dafür auszusprechen, i mögli war, in hingebender Arbeit den heutigen Stand zu ert (Æbhaster Beifall rets, im Zentrum und bei den D. Dem, auf der äußersten Linken.) ;

292. Sißung vom 27. Junaar 1923. Nachtrag.

Die Nede des Reich3ministers der - Justiz Dr. Ht

um Entwurf eines Jugendgerichtsgeseßes auf Grund]

eshlüsse des Nechtsaus\Gusses, die gestern wegen vei Eingangs des Stenogramms nicht veröffentlicht werden 10 lautet, wie folgt: :

Meine Damen und Herren! Jh fann die ? Beratung dieser kulturell hochbedeutenden Vorlage nit übergehen lassen, ohne zur Einleitung eiwige Wort sagen. Den Entwurf des Jugendgerichtsgeseyes hakt mit besonderer Freude von meinem Herrn Amtsvo! übernommen. “ Der Entwurf verhilft dem Gedanken zum A bruch, daß es bei Straftaten JFugendlicher vor allem bara koinmt, den Jugendlichen auf den rechten Weg zurüdckzuleitel daß, solange Erziehungsmaßnahmen einen Erfolg verspreÓen kriminelle Strafe zurückzutreten hat. Der Entwurf löst den N von den Fesseln, die ihn bisher gebunden haben, er weist in allen Dingen die Aufgabe zu, dem verirrten Fugendlichen di * kehr zu einem rehtschaffenen Leben zu erleihtern.

Welche besondere Bedeutung dieses Gese gerade in der ? wärtigen Zeit hat, deren Nöte die Kriminalität der JUKE ins Ungeheuerliche hat anshwellen lassen, beweisen die Ÿ ‘die der Herr Berichterstatter vorgetragen hat. Die Stur der wir an die Verabschiedung eines teutschen Fugendgerih! t herantreten, dürfen wir micht vorübergehen lassen, ohne un? i ¿u erinnern, denen -wir es zu danken haben, daß wir s Werk vollenden können. Jh nenne an erster Stelle e storbenen Staatsrechtslehrer Dr. v. Liszt. Neben ihm wi nur noch einen Namen herauszugreifen, Paul Kölhnes Rar, vergessen werden. Er ist es gewesen, der zuerst in Dey

Lage, um der Volkswirtschaft. wenigstens in dem Augenblick

das Jdeal eines Fugendrichters verwirklicht hat. Er ist es N

Auffassung tyy

“ gegangenen Stenogrämm folgenden Wortlaut:

- ungefähr noch. 22s. Milliarden hinzutreten,- da ‘das Reich zu den

80 vH der Mehrbesoldung, sondern nur 765 vH zahlt. Das Reich

“Und dex Anleihe. Einmal ist das ja an sich eine wirtschaftliche

diese Bestimmung der Preußischen Verfassung vom Standpunkte

gewesen, der als erster dén damals noch kühnen Versuch unter- nommen- hat, den Gedanken eines deutshen.. Jugendgerihtsgeseßes in geseulihe Formen zu kleiden. Weiter aber ist es mir eine Pflicht, in diesem Augenblick auch allen denen zu danken, die sih in auf- opfsernder und entsagungsvóller Tätigkeit dem Ziele gewidmet haben, hon unter den bisherigen unzulänglihen Geseßen gegen die Kriminalität der Fugendlichen -anzukämpfen und an den -ge- fährdeten Seelen zu retten, was nur irgend zu retten war. Jhnen allen danken wir, daß die Fragen, die es zu lösen gilt, heute klar und einfah vor uns liegen. Jhnen danken wir ferner, daß wir darauf vertrauen können, daß das Gesez, das wir heute ver- abschieden, in der rehten Zeit und in rechter Kraft noch wirkliches ben gewinnen wird. : 07

Der Rechtsausshuß des hohen Hauses hat seine Aufgabe in {hneller und fruchtbarer Arbeit erledigt. Parteigegensäze sind hinter dem die Parteien einigenden - sachlichen Ziele zurückgetzcten. Gewiß sind niht alle Wünsche erfüllt, gewiß kann man über die Frage, ob niht noch weitere Fortschritte möglich seien, verschieden urteilen. Darin sind wir aber wohl alle einig, daß der Entwurf, so wie’ er aus dem Ausschuß hervorgegangen ist, eine gewaltige Verbesserung des bisherigen Rechts bedeutet. Ju diesem Augen- hlick, in dem uns dié. Sorge um unser Land. s{werer denn je bedrückt, muß es für uns alle ein Trost und ein Lichiblick sein, daß wir uns ohne Unterschied der Partei in freudiger Arbeit zu dem Ziele zusämmenfinden, unsere Jugend, die zugleih unsere Hoffnung für die Befreiung des Vaterlandes bildet, vor Leid, Schnld und Verderben zu bewahren. (Bravo!)

Preußischer Landtag. - 205. Sizung vom 26. Januar 1923,

Nachtrag.

Die Rede des Staats- und Finanzministers Dr. von Richter über den Haushaltsplan für 1923 hat nah dem heute ein-

Wen ih heute dem Landtage namens des Staatsministeriums den Haushaltsplan für das Rehnungsjahx 1923 vorlege, so bin ih mir leidex bewußt, daß ih eigentlih nux eine Form erfülle, die uns die Verfassung vorschreibt; denn ih weiß, daß alle die Zahlen, die in diesem Haushaltsplan enthalten ‘sind und die Anfang September des vorigen Jahres aufgestellt worden find, natürlich von dex rauhen Wirklichkeit längst überholt find und einer eingehender Prüfung weder auf der Einnahme- noch auf der Ausgabeseite irgendwie standhalten. Aber das ist ja das Schicksal aller Etatsentwürfe bei einer derartig fallenden Währung, wie wir sie zurzeit erleben. Der “Reichsminister Hermes hat gestern bei der Einbringung . des Reichshaushaltsplanes schon mit Recht auf das Wort von Lloyd George hingewiesen, daß man keinen Finanz- minister für einen Haushalt verantwortlih machen kann, wenn zwischen der Zeit, wo er \ih hinseßt, um den Haushaltsplan aufzu- stellen, und der Zeit, wo er wieder aufsteht, nahdem er den Haus- haltsplan beendet hat, die wirtschaftlichen, insbesondere die Wäh- rungsverhältnisse sih so völlig vershoben haben.

Der Haushalt, der Jhnen vorgelégt worden ist, {ließt mit einem Fehlbetrage von rund 12 Milliarden Mark ab, zu dem-

Besoldungserhöhungen niht, wie wix érwartet hatten,

¿ahlt bekanntli bis zum 31. März d. J. noch 80 vH, von da aber ‘nur 75 .vH. Jch gebe ohne weiteres zu, wie ih eben shou gesagt habe, ‘daß die Höhe »dieses Fehlbetrages infolge der Verschiebung der Geldverhältnisse absolut niht mehr stimmt; aber ich warne davor, in erster Linie die infolge der Verschiebung der Geld- verhältnisse, wie ih ebenfalls gern gzugebe, erheblihen Mehr- einnahmen - namentlich an Ueberweisungssteuern des Reiches zu betrachten, auch Mehreinnähmen, die wix ja zweifellos aus eigenen Betrieben haben werden, insbesondere aus den Domänen und vor allen Dingen aus den Forsten. j : Vielleicht hat sih der eine oder der andere von Jhnen dar- über gewundert, daß die Staatsregierung Jhnen einen Haushalt vorgelegt. hat, der mit einem Fehlbetrag abschließt. Aber nah der Verfassung sind wir niht in der Lage, das Mittel anzuwenden, das man früher bei derartigen Fällen immer anwendete, daß man nämlich den* Fehlbetrag einfah durh eine Anleihe deckte und dann in den Haushalt hineinshrieb: Mehreinnahine an Zinsen aus der

Deckung überhaupt nicht (sehr richtig! bei der D.-Nat.Vp.), wenn ih ein Minus, das ih habe, dadurh decke, daß ih nèue Schulden aufnehme, ist das natürlih wirtschaftlih überhaupt keine Deckung. Auf der anderen Seite aber. ist uns dieser Weg nah Auffassung . der Regierung — und ih glaube, man darf sih über die Richtige keit dieser Auffassung keinem Zweifel hingeben — durch die Be- stimmung der Preußishen Verfassung verschlossen, wonach wir An- leihen nur bei außerordentlihem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwedcken aufnehmen sollen. Jh begrüße

einer soliden Finanzgebarung durchaus, und wenn Sie es mir nicht übelnehmen wollen, auch deshalb, weil sie auch dem Landtag in seiner Bewilligungsfreudigkeit doch einig®; wie mir scheint, recht gute Schranken zieht. (Sehr gut! bei der D.-Nat. Vp. und der Wirtschaftsp.) Denn, meine Damen und Herren, es ist niht mehr so einfa, Anleihen aufzunehmen und zu sagen: daraus können ja die Mehrausgaben, die wir, der Landtag, bewilligt haben, gedeckt werden, weil der Landtag nicht ïn der Lage ist, die Regierung ohne weiteres, ohne Verfassungsverlezung zur Aufnahme dieser Anleihen zu veranlassen.

Jh bin überhaupt der Ansiht — und ih darf das, zumal ih Abgeordneter bin, auch offen aussprechen —: wir müssen bei der außerordentlich ernsten Finanzlage, in der sih zweifellos Reih und Länder, damit auch Preußen, befinden, uns doch bei der Frage der Bewilligungen, bei der Frage, ob wir manches, was dem ein- ¿elnen von uns lieb und wert ist, exfüllen können oder nit, eine größere Zurüchaltung auferlegen, als das im allgemeinen in par- lamentarishen Körperschaften der Fall ‘ist. (Sehr richtig! rechts.) Wir müssen alle daran denken, daß es nicht in erster Linie heißt: vas wünschen wir zu leisten?, sondern daß in der heutigen Zeit mindestens in demselben, ih möchte sagen, in viel größerem Maße

Mittel für solche Ausgaben und Aufgaben nehmen? Gerade im Landtag, meine ich, sollte dns, was mix vor einem Jahr ein Herx der sozialdemokcatishen : Partei — ich glaube, es war Herr Dr. Waeritig — zugerufen hat, gelten, der sagte: Herr Finanz- minister, Sie müssen den Mut haben, unpopulär zu sein. Durchaus richtig; aber ih meine, auch der Landtag sollie deu Mut haben, diese Unpopularität niht bloß seinem Finanzminister zu Üüber- lassen, sondern selber ruhig mal in seiner Mehrheit unpopulär zu sein (sehr rihtig! rechts), au aus dem Grunde: wir können das ja doh nur erreichen, wenn die Befürchtung zwischen deu einzelnen Parteien, si gegenseitig den Rang an Popularität oder Unpopu- larität abzulaufen, aufhört. Jn dem Augenblick, wo sie mehr oder weniger alle gleih unpopulär sind, hört die Gefahr für die einzelne Partei, sich durch Abstimmungen bei den Wählern unbcliebt zu machen, zu einem großen Teil auf. Fch als Finanz- minister kann Fhnen nux dringend raten, zu diesem meiner Mei- nung: nah durchaus richtigen und, wie ih glaube, bewährten Rezept bei diesem- Haushalt wenigstens so oft wie -möglich Zuflucht zu nehmen.

Der Haushalt zeigt zugleich, daß es uns leider noch immer niht gelungen ist, zu einem befriedigenden Ergebnis dex Ver - teilung der Einnahmen und Ausgaben zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zu kommen. Fh bin mix vollkommen darüber. klar: Wir, das Land Preußen und die Länder überhaupt verglichen mit der finanziellen Lage des Reiches und leider aub der Gemeinden, befinden uns noch immer in einer verhältni8mäßig günstigen Lage. Denn, Gott sei Dank, reihen wir án die traurigen Verhältnisse des Reiches, die gestern der Herr Reichssinanzministex geschildert hat, an die traurigen Verhältnisse, die-in vielen Gemeinden herrschen, Gott sei Dank, sage ih, noch nicht heran. Wir haben uns bemüht, endlih einmal zu einer rein- lichen Scheidung der Finanzverhältnisse zwischen dem Reich auf der einen Seite, und Ländern und Gemeinden auf der - anderen Seite, bei dem zurzeit: dem Reichsrat vorliegenden Gese über die Aenderung des - Landessteuergeseyes oder, wie es jetzt heißt, des Finanzausgleich8geseßzes unter diesen Gesichtspunkten zu. kommen und damit eiwas zu erreichen. Wir haben leider wie im Vorjahr den ‘---- und außenpolitischen Gründen, die vom Reichsfinaänz- Mle vuzu” geltend gemacht wurden, Rechnung tragen müssen. Der Reichsrat hat sih deshalb notgedrungen mit dem Entwurf eines Finanzausgleichsgeseßes- einverstanden erklären müssen, obgleih diese reinlihe Scheidung noch nicht vorgenommen war.

genonimen hat, die vielleiht ‘au für Sie Juteresse haben wird. Sie lautet: : A Wenn auch dié Regierungsvorlage die finanzielle Notiage der Länder und Gemeinden mehr als bisher zu berüsihtigen suht und auch der Reichsrat durch Aenderungen im. Entwurf dieser Notlage noch weiter Rechnung getragen hat, so kann doch bei den gegenwärtigen wirtschaftlihen und geldlihen Verhält- nissen niht überblickt werden, ob die hier geshaffene Grundlage ausreicht, um die Länder und Gemeinden -lebensfähig zu erhalten. Zudem konnte auch die im Jnteresse der Selbständigkeit. und Selbstverantwortlichkeit der Länder und Gemeinden grund- säglih zu fordernde Wiederherstellung ihrer finanziellen Selbständigkeit mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse noch nicht

lichst weitgehendé Ueberlassung großer Steuern an Läñder und Gemeinden, unbeschadet der reihsrehtlichen Normierung in den Grundsägzen, zur selbständigen und selbstverantwortlichen Aus- shöpfung und individuellen Anpassung. Wenn der Reichsrat gleihavohl dem. vorliegenden Geseyentwurf seine Zustimmung erteilt, so geschieht dies in der Vorausseßung, daß auch die jeyige Regelung nur als. eine vorläufige anzusehen ist und unter dem Vorbehalt der Geltendmahung seiner weitergehenden Forderungen für einen endgültigen Finanzausgleich.

Es ist schade -und traurig, daß. zurzeit niht mehr zu erreihen war,

weniger vielleicht vom Standpunkt der Länder als vom Stand-

der jeyigen Finanzlage, bei der eigentlih sehr wenig Steuern voch den Gemeinden zur eigenen Ausshöpfung überwiesen sind, die Ge- meinden noch viel mehr zu- leiden haben als die Länder,

Um sih ein zutreffendes Bild von der Finanzlage Prevßens zu machen, wird es niht genügen, sich mit dem Haushaltiplon für das laufende Jahr 1923 zu beschäftigen, sondern es wird auch notwendig sein, einen kurzen Rückblick auf den Ab- {luß der leßten Fahre zu werfen. Mit diesem Abschluß sind wir leider stark im Rückstande, weil, wie Sie selbst wissen, die Ver- abshiedung des Haushalts in diesem hohen Hause immer ver- hältnismäßig spät erfolgt ist, so daß naturgemäß die ganzen auf diesen verhältnismäßig spät verabschiedetèn Etats beruhenden Rech- nungen erst ebenso spät haben abgeschlossen werden können. Jch freue mich aber, daß in dieser Beziehung — und auch da hoffe ih im Sinne der großen Mehrheit zu sprehen — doh sehr erhebliche Fortschritte im Landtag erzielt worden sind, Fh darf daran erinnern, daß wir den Haushalt für 1921 erst im Dezember 1921, und den Haushalt für 1922 im Juni oder Juli vorigen Fahres verabschiedet haben, und ich darf an das hohe Haus die Bitte richten, den jeßigen Haushaltsplan, wenn irgend möglich, so zu verabschieden, daß er in der Tat mit dem 1. April in Kraft treten fann. (Zustimmung rechts und im Zentrum. — Abg. Heilmann: Wenn der Staatsrat etwas schneller arbeitet!) — Der Staatsrat kann auch etwas schneller arbeiten, das ist rihtig. Aber seien wir einmal offen — ih glaube, wir werden uns alle darüber einig sein, daß gerade bei der ungeheuren Geldentwertung ein möglichst \shnelles Arbeiten des Landtags niht nur aus dem sachlichen Grunde erforderlich ist, sih endi dem Zustand zu nähern, den die Verfassung vorschreibt, sondern auch aus rein finanziellen Gründen. Die Staatskasse wird außerordentlih schwer geschädigt, wenn der Haushalt erst so viel später in Kraft tritt, weil uns alles, was wir dann erst auf Grund des Haushalts ausführen können, erheb- lih teurer wird, als wenn wir es früher tun können.

Da darf ih hier einen Gedanken einwerfen, den wir im Haupt- aus8shuß noch näher werden erörtern müssen. Sie wissen, wie bei unserer katastrophalen Geldentwertung die Verschiebung, sagen wir mal von Bauten, auch nur um einige Wochen zu Buche s{lägt. Sollte es nicht möglih sein, daß wir unter -diesen Umständen, namentlih bei Bauten, uns dahin verständigen, daß, wenn im

jedesmal die Frage im Vordergrund steht: woher können wir die

Hauptausschuß iu zweiter Lesung, oder wie Sie wollen, eine Ent-

Er hat es getan, indem er außerdem eine Entschließung an- |

verivirkliht werden. Dieses Ziel ist nux zu erréihen durch mög- .

punkt der Gemeinden aus; denn és ist gar kein Zweifel, daß unter

scheidung gefallen ist, die Staatsregierung dann an die Ausführung dieser Bauten gehen kann, anstatt-zu warten, bis etwa in dritter Lejung im Auss{huß oder nachher in zweiter und dritter Lesung im Landtag die Entschedung fällt? Die Entscheidung geht vil leiht bis zu einem gewissen Grade, aber doch nur sehr wenig, äuf Kosten der- Gründlichkeit, aber ein so guter, odex wenn Sie wollezt, ein so \chlechter Finanzminister bin ih nun einmal: eine Ent4 scheidung, die mir erlaubt, einen-guten Bau auszuführen, der billig ist, ist mir lieber als eine Entscheidung bei der der Bau viellei@t ziffernmäßig oder auf dem Papier einige Erspacríüisse aufweist, die aber dadurch, daß Monate später erst gebaut wird, durch die Géld- entwertung längst wieder überholt werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) i {0 Also ih darf bitten, daß Sie sih vielleiht diesen Gedankim einmal durch den Kopf gehen lassen. Es wird nachher Zeit eiß, darüber im Hauptausshuß noch ‘weiter zu sprechen. E Gleichzeitig darf ih den Damen und Hecren des Haüpf ausshusses und insbesondere dem verehrten Herrn Vorsißeaden, den ih zu meiner Freude hier vor mir sehe, die Bitte ans Herg legen, die Verhandlungen sowohl im Lantag selbst wie aamentlih im Hauptausschuß so zu fördern, daß wir möglichst bald praktis mit dem Etat arbeiten können. Sie erweisen damit, wie- dia Währung jetzt sinkt, dem Staate vom rein finanziellen Standpuükie aus einen guten, einen großen Dienst. S Meine Damen und Herren, der Fehlbetrag für das Jahr 1921 wird voraussichtlich rund 2,2 Milliarden, der für das Rechnungsjahr 1922, soweit sih das zurzeit übersehen läßt, voraussihtlich 18,8 Milliarden betragen. Diese Fehlbetväße, namentlih der leßtere, brauchen uns aber nicht besonders"’'‘zu shrecken, weil sie größtenteils daher stammen, daß infolge verspäteter Veranlagung die Erhebung und Ablieferuug der Reichssteuern, die die weitüberwiegende Mehrzahl unserer Einnahmen bilden, verhältnismäßig langsam vor {ih geht. Für die demnächst noch eingehenden Steuern für 1922 haben wir im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung ‘bei Kap. 24 Titel 32 einen offenen Titel vorgesehen. tes Hierbei eine Bemerkung. Es ist ein absolut unnatürli{hée, vom Standpunkt der Moral und vom Standpunkt des Stacits= interesses unmöglih auf die Dauer zu duldender Zustand, daß heutzutage jeder Mensch, der seine Schulden nicht bezahlt, also auch derjènige, der seine Schulden an Steuern an den Stgaÿ nit bezahlt, dadurch im Vorteil ist und daraus Geschäfte macht, (Sehr richtig!) Man muß daher unter allen Umständen -ver4

- langen, daß die Steuern rechtzeitig gezahlt werden. Eine Geseh

gebung, die diesem Umstande nicht Rechnung trägt, ist falsch, Das Reih hat nun, wie bekannt, einen Gesezentwurf vorgelegt, wonach die niht rechtzeitige Ablieserumwg der Steuern mit einem niht unerheblichen Zuschlag wenn Sie es so nennen wollen — bestraft wird. Ob der Zu- {lag genügt oder nicht, ist eine Sache für sih, Er beträgt nach dem Vorschlag der Reichsregierung 10 vH der Steuer, so däß, wenn jemand, wie es ja vorkommt, 10 Monate mit seinen Steuern im Rüdckstande bleibt, dann nochmals 100 vH dazu kommen, so daß er_noch einmal die gange Steuer zu zahlen hat. Das ist Sache des Reiches, des Reichstages, und ih will mich auf diese einzélnen Dinge, auf die Richtigkeit der 10 vH in keiner Weise festlegem Die“ Hauptsache ist nur, daß jeyt unter allen Umständen im Wege der Gesehgebung die Möglichkeit geschaffen wird, daß nicht jeder einzelne auf Kosten des Staates spekuliert, seine eigénèn Gelder zurückbehalten kann, mit diesen in der Zwischenzeit 'Ge- schäfte macht und nachher dem Staate eine um ein vielfahes ge4 ringere Summe auszahlt, als er ihm eigentlich zu zahlen hat. (Sehr richtig!) Die Anerkennung dieses Prinzipes in der Stetér- gesezgebung des Reiches erfolgt leider spät. Jch will au nit sagen, ob sie in zureihendem Maße erfolgt. Die Hauptsache ist, daß sie endlich erfolgt, und es wird Sache der Reichsinstanzen sein, darüber zu bestimmen, wieweit sie darin gehen wollen. -

Soweit . die Fehlbeträge der Rechnungsjahre 1921/22 “@uf diesem Wege durh nachträgliche Einnahme der Reichssteuer nicht gedeckt werden, würden sie mit dem etwaigen Fehlbetrage von 1923 in den: Haushalt8plan von 1924 aufzunehmen sein, und wir iverden uns dann darüber schlüssig werden müssen, „in wekder Weise sie zu dedcken find. S

Wenn ih nun auf den Haushaltsplan des Jahres 123 zunächst in formeller Beziehung kurz eingehen darf, so darf ih folgendes sagen. Meine Damen und Herren, Sie haben, wié ih annehme, das Gutachten gelesen, welches der Staatsxagt nah, wie ih nicht anders sagen kann, eingehenden Beratuùgen zum Haus8halts8plan abgegeben hat. Die Hauptsache des Gutachtens scheint mir, ohne daß ih mich auf Einzelheiten fest- legen kann, zu sein, daß daraus hervorgeht, wie auch der Staats- rat die finanzielle Lage des Landes Preußen mit dem außêr«- vrdentlichen Ernste beurteilt, die sie nah Meinung der Regierung in der Tat verdient. Wie gesagt, auf alle Einzelheiten dessèn, was der Staatsrat vorgeschlagen hat, hat sich das Staats- ministerium nicht festgelegt, es hat sih aber, wie Sie aus der Aeußerung des Staatsministeriums ersehen, grundsäßlih mit der Aeußerung des Staatsrats einverstanden erklärt.

Wir haben im wesentlichen, wie Sie gesehen haben werden, den Haushaltsplan nach den Grundsäßen aufgestellt, die sid, wie mir \{eint, im allgemeinen bei uns benrährt haben. Wir haben einem Wunsch des Landtags entsprohen, indem wir Jhtrien — und ich darf sagen — mit wirklichß außerordentlicher Mühe und ganz außerordentlicher Arbeit Uebersihten über die tatsählihe Beteiligung der einzelnen Ver- waltungen an den Staatseinnahmen und -au3gaben vors gelegt haben. Sie finden das nah dem Vorbericht in dem Heft über den Staatshaushaltsplan, das Jhnen ja allen zugegangen ist. Seinerzeit ist — das scheint mir ein berehtiater Wunsch zu sein — hier im Landtag wie anderwärts anch son früber der Wuns geäußert worden, man solle doch Ucbersichten aufstellen, aus denen sich ergebe, was der einzelne Zweia der staatlichen Verwaltung denn eigentlih für den Staat wirtschaftlih bedeute, d. h. was die Einzelverwaltuna dem Staat bringe und was die einzelne staatlihe Verwaltung dem Staat koste. Wir haben uns bemüht. diesem Wunsch Rechnung zu tragen. obqleih das natürlih im großen und ganzen recht {wer ist. Wir sind uns auch dar- über flar, daß ein absolut sicheres Ergebnis diese Nachweisungen nicht bieten, aber auch nach meiner Auffassung niht bieten fönnen, weil sich im Haushalt ja eine Reibé von Posten findet

— i erinneve an Posten der Zentralverwaltung und allgeniins