Fonds sächliher und persönliher Natur in den verschiedensten Verwaltungen —, weil sih in diesem Haushalt Fonds befinden, die mehr oder weniger allen oder einer großen Anzahl von Ver- waltungen zugute kommen, bei denen man natürlich niht nah einer mathematischen Berehnung, sondern, wenn Sie wollen, ungefähr nah dem Gefühl feststellen muß, wieviel von solchen Fonds auf die einzelne Verwaltung entfällt. Deshalb sind die Grundlagen für diese Nachweisungen nicht nnanfehtbar, und die Nachweisung selbst kann niht mathematish nachgeprüft werden. Aber wir haben uns doch, glaube ih, den Dank des Landtages dadur verdient, daß wir uns bemüht haben, diese Uebersichten ber das, was Sie gewünscht haben, zu geben, woraus Sie nah meiner Auffassung immerhin bis zu einem gewissen Grade doch ersehen können, was die einzelne Verwaltung dem Staat bringt oder was sie ihm kostet. Jm übrigen darf ih auf den Vorbericht bezug nehmen, um mich niht zu sehr in Einzelheiten zu ver- lieren.

Wir haben dann geglaubt, daß es doch einem “Wunsch des Landtages entsprehen würde, wenn wir die Lotterie- verwaltung, die Porzellanmanufaktur, die an sich mehr kaufmännische Verwaltungen sind, beweg- liher gestalteten, wenn wir auf sie dasselbe Prinzip an- wendeten, das bereits bei der Staat3bank auf Grund des Haus- halt8geseßes von 1898 angewendet wird. Wir haben dann, etnem Wunsch des Staatsrats entsprechend, einen besonderen Haus- halt für den Staatsrat aufgestellt. Ferner hat die Ucbertragung der Einnahmen und Ausgaben des Kapitels über den Staatskommissar für Volk3ernährung vom Haushalt des Staatsministeriums auf den Haushalt der land- wirtschaftlichen Verivaltung stattgefunden, wie ja auch der augen- blickliche Herr Landwirtschastsminister zum preußishen Staats- kommissar für die Volk3ernährung ernannt worden ist.

Meine Damen und Herren, der Haushalt {ließt in Ein- nahme ab mit 149 360 Millionen, in Ausgabe mit 161 346 Mil- lionen, und es ergibt sih daraus, wie gesagt, ein Fehlbetrag von rund 12 Milliarden, zu denen dann noch die von mir er- wähnten 27s Milliarden hinzutreten, so daß der gesamte Fehl- betrag sih auf 14!4 Milliarden beläuft. - Hiervon entfallen auf das Ordinarium 147166 Millionen, auf das Extraordinarium 2193 Millionen von den Einnahmen. Von den Ausgaben ent- fallen auf das Ordinarium 150 298 Millionen, auf das Extra- “ordinarium 11 047 Millionen. :

Ein Vergleich mit den Abshlußziffern des Jahres 1922 ergibt :

in ret greifbarer Weise die ungeheure Geldentwertung, die inzwischen eingetreten is. Nah Ausscheidung der durh- laufenden Posten bedeutet derAbschluß des Jahres 1923, verglihen mit dem Abschluß des Jahres 1922, eine Steigerung von rund 297 vH und gegenüber den Abschluß- giffern des Haushalts von 1914 ebenfalls nah Ausscheidung der durchlaufenden Posten eine Steigerung von 83734 vH. Meine Damen und Herren, gemessen an der inneren Kaufkraft der Mark, die im Oktober 1922 — inzwischen ist sie sehr viel weiter ge- fallen — nur noch ungefähr ein Zweihundertsiebzigstel des Vor- krieg8wertes betrug, sind diese Ausgaben eigentlich verhältnis- mäßig wenig gewachsen; denn die ganzen Haushalt3ansäße sind eigentlich der Geldentwertung, da sie nur rund auf das 838 fache gestiegen sind, der Geldentwertung nur ungefähr um den siebenten Teil gefolgt.

Eine weitere Steigerung des Fehlbetrages ist dadurch er- folgt, daß, wie ih schon sagte, da 8 Rei ch nach dem noch nicht verabschiedeten Entwurf des Finanzausgleihsgeseßes uns leider uur 75 vH und nicht, wie wic gehofft hatten, 80 vH der Be- soldungserhöhung künftig erstattet. Í

Meine Damen und Herren, bei diesem Fehlbetrag, der troß aller Verschiebung nach meiner festen Ueberzeugung auch in dem bon Jhnen oder von uns demnächst aufzustellenden und zu ändern- den Haushalt unter keinen Umständen zu vermeiden sein- wird, Und bei der außerordentlich ernsten Finanzlage, in der wir uns nun -alle einmal befinden, hat sich die Staatsregierung natürlich die Frage vorlegen müssen: welche Ausgaben des Staates sind denn diejenigen, die in erster Linie oder jedenfalls in umfangreichster Weise befriedigt werden müssen? Der Staatsrat hat darüber in seinem Gutachten auch gesprochen. - Jch darf auf dieses Gutachten, um Sie nicht zu ermüden, Bezug nehmen. Auch die Grundsäye, die der Staatsrat hier aufgestellt hat, sind im allgemeinen diejenigen gewesen, von denen sich die Staatsregierung hat leiten lassen. Wir haben uns auf der einen Seite gesagt, daß wir unter den jeßigen Verhältnissen, in denen wir vermöge der \{chlechten Er- nährung unseres Volkes, vermöge des Rückgangs der G-sundheit ganz anders den Gefahren der Krankheiten ausgeseßt sind wie früher, und in denen es darauf ankommt, die Widerstandsfähigkett unseres Volkes zu stärken, auf dem Gebiete der Volksernäh- xung, auf dem Gebiete der Sicherung gegen Krank- heiten unter allen Umständen, wollten wir nicht zu sehr, sehr ernsten Verhältnissen kommen, die notwendigen Mittel aufbringen müssen. Es gilt das namentlich — ich darf da3 im Anshluß an das erwähnen, was gestern der Herr Reichsfinanzminister auch ausgeführt hat, auf dem Gebiete der Lieferung der Milch für Kinder. Meine Damen und Herren, für diesen Zweck müssen unter allen Umständen nah unserer Meinung die Mittel beschafft werden, und sie lassen sich auch beschaffen. Wollten wir sie nicht beschaffen, wollten wir hier die finanziellen Erwägungen in den Vordergrund stellen, so würden wir s{ließlich in großem Umfange in unserm Volk mehr oder weniger zugrunde gehen. Wir würden vielleißt etwas sparen, aber wir würden an dem verlieren, woraus wir allein wieder hohkommen können, an unserer Volksgesundheit. Wir haben uns weiter gesagt, daß wir mindestens auf dem Gebiet dec Bildung das aufrecht erhalten müssen, was wir haben. Jch gebe ohne weiteres zu, daß eine Reihe von Wünschen auf - diesem Gebiet werden . zurückgestellt werden müssen und auch in Zukunft werden zurückgestellt iverden müssen. Aber wir dürfen im ganzen nicht von der Stufe ab — ich betone das —, auf der wir uns befinden. aber die beiden idealen Gesichtspunkte, die bei dieser ganzen Be- trahtung in Frage kommen. auch sagen und hat sich die Staat3regierung gesagt, daß es unter allen Umständen darauf ankommt, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern. Denn wenu wir diese

Das sind

Im übrigen, glaube ih, muß man

wirtschaftliße Œistungsfähigkeit nicht steigeru, wenn wir fort- fahren, dauernd mehr auszugeben, als wir einnehmen, dann werden wir naturgemäß wirtschaftlih- in einigen Jahren zu- grunde gehen müssen. (Sehr wahr!) Deshalb ist es eine immer wieder erhobene Forderung der Staatsregierung — ih hoffe, da- mit die einmütige Zustimmung des Landtags zu finden —, alle diejenigen Maßnahmen in Ausficht zu nehmen, welche uns zu einer Erhöhung unserer wirtschaftlihen Leistungsfähigkeit führen. Dazu gehören vor allen Dingen die Leistungen auf dem Gebiete der landwirtschaftlihen Produktion.

Fch sagte vorhin: im allgemeinen ist der Haushalt aufgestellt nach dem Stichhtag vom September vorigen Jahres. Es sind einzelne AusgleihS8fonds8 eingeseßt worden, die der in- zwischen eingetretenen Geldentwertung Rehnung tragen sollen. Aber auch diese Ausgleichsfonds3 gehen nicht bis heute. Sie sind eingeseßt im leßten Oktober. Feder weiß, in welcher katastrophalen Weise die Mark seitdem wieder entwertet worden ist. Es liegt daher auf der flachen Hand, daß auh die Ausgleihsfonds, die wir eingestellt haben, niht entîer"* genügen, um mit ihnen das- jenige zu erreichen, was wir mit inen erreichen wollten, nämlih der Geldentwertung Rechnung zu tragen. Es wird sich deshalb nicht vermeiden lassen, daß der Landtag diese Fonds in ganz außerordentlicher Weise erhöht.

Wenn Sie den Haushalt sich ansehen, so finden Sie, wie îm vorigen Fahr, daß die Haupteinnahmen in Preußen die Anteile an Reichssteuern sind, und diese Reichssteuern haben wir naturgemäß eingestellt mit denjenigen Summen, mit denen sie im Reichs8haushaltsplan für 1923 eingestellt sind, und deren einzelne Zahlen ih Fhnen nicht uennen will. Fch darf nur darauf hinweisen, weil das am meisten zu Buch schlägt, daß in diesem Reichshaushaltsplan die Einkommensteuer mit 111 000 Mil» lionen, die Umsaßsteuer mit 104 000 Millionen eingeseßt ist.

Es ist mir seinerzeit von einem sehr geschäßten Mitgliede des Hauses, ih glaube von Herrn Dr. Schmedding, vorgerenet worden die ungeheure Steigerung der Einnahme an Einkommen- steuer. Jch gebe ohne weiteres zu, daß der Sag, den ih eben genannt habe, voraussihtlich noch überholt werden wird. Aber ih habe damals schon Herr Dr. Schmedding. erwidert, daß man diese

außerordentliche Steigerung an Reichssteuern niht für sth be- -

trachten dürfe, sondern daß man sie betrahten müsse allein mit Rücksicht auf die Ursache. Diese Ursache liegt doch nicht darin, daß, gemessen an einem gleihbleibenden Wertmaßstab, sih etwa das Einkommen, der Wohlstand, die Leistungsfähigkeit der Be-

völkerung so ungeheuer gehoben habe, sondern diese Mehrein- -

nahme beruht einfah darauf, daß das Geld an Wert soviel zurück- gegangen ist. Und wenn das richtig ist, dann ist es klar, daß diese Geldentwertung sich niht nur geltend macht auf der Einnahme- seite in den erheblihen Mehreinnahmen, die wir haben, sondern natürlih mindestens in demselben Umfange auch auf der Aus- gabenseite, daß diesen s{heinbar so ungeheuren Mehreinnahmen auf der andern Seite ebenso große Mehrausgaben gegenübe- “chen, und daß es deshalb falsch ist, sih von der Betrachtung dieser Ein-- nahmensumnien einseitig zu einer verhältnismäßig günstigen Be- urteilung der preußishen Finanzlage verleiten zu lassen. Durch die Geldentwertung werden die Zahlen, die wir in den Haushalt eingestellt haben, zwar sehr verändert, sie werden kolossal na oben verschoben; aber wirtshastlih, innerlih — das wird mir jeder Kenner zugeben — gewinnen sie dadurch nicht an Wert, daran kann gar kein Zweifel bestehen.

Eine Ausnahme möchte ih insofern machen, als die. Verhält- nisse zwar nicht bei den Steuern im großen und ganzen, wohl aber

bei sonstigen Einnahmequellen des preußishen Staates anders .

liegen; ih denke da insbesondere an die Forsten. Bet ein- zelnen Quellen, deren Wert verhältnismäßig höher gestiegen ist als die Geldentwertung — und man wird nicht leugnen können, daß das bei einzelnen Produkten der Fall ist, namentlich beim Holz, da3 jevt gegenüber dem Frieden8preis den sechs- bis acht- iausendfachen Wert hat — sind die Einnahmen tatsäGlich höher gestiegen, als die Ausgaben auch für den preußischen Staat ge- stiegen sind. Auf der andern Seite aber haben wir eine so große Anzahl von Posten, die infolge der Geldentwertung um Milliarden erhöht werden müssen — das gilt insbesondere von den Aus- gleihsfonds3, von denen ih vorhin sprah —, daß ih fürchte, daß auch die Mehreinnahmen, die wir aus den Forsten bekommen werden, höchstens gerade ausreichen werden, um die Bedürfnisse des Staates zu decken, daß wir damit aber niht irgendwelche hohen Sprünge machen können. : i

Jm Anschluß an diese Avsführungen über die Einnahmen aus den Forsten möchte ich kurz einen Gedanken zur Sprache bringen, der ersreulicherweise bereits in einem Antrage der sozial- demokratishen Partei zum Ausdruck gekommen ist. Obgleich unsere Wünsche schon seit längerer Zeit in anderer Richtung gehen, haben wir uns bi3her damit abgefunden, daß die Einnahmen aus dem Holzverkauf, die Holzkaufgelder troß dex Geldent- wertung weit über eine Zeit hinaus gestundet worden sind, die {ih finanziell roh vertreten ließe. Wir haben deshalb schon innerhalb des Staatsministeriums denselben Gedanken erhoben, der jeyt in dem Antrage der sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck ge- fommen ist: daß die Stundung, dié sih früher bei gleihen Geld- werten durchaus rechtfertigen ließ, namentlich wenn sie sich auf eine niht zu lange Zeit erstreckte, jeßt vom Standpunkt der Staats- finanzen aus völlig unerträglich ist (sehr richtig!), weil dadur das ganze Risiko, - die ganze Gefahr der Geldentwertung von dem Käufer auf den Staat abgewälzt wird. (Sehr wahr!) Das bewegt sih in etwa derselben Richtung, die ih mir eben bei den Steuern auszuführen erlaubte. Fch bin dankbar, wenn der Landtag auch in dieser Beziehung die Finanzverwaltung unterstüßt, um auch bier zu gesunden Verhältnissen zu kommen.

Neben den Einnahmen aus den Reichssteuern, die, wie Sie wissen, sür unsern Haushalt die ausschlaggebende Rolle spielen, wie das anch früher der Fall gewesen ist, spielen die Einnahmen aus den eigenen preußischen Steuern eine verhältnismäßig unter- geordnete Rolle. é

Wir haben da insbesondere die Einnahmen aus den Stempelsteuern, die sih ohne weiteres der Geldentwertung entsprechend erhöhen. Jch darf bemerken, daß dem Landtage dem nächst der Entwurf eines neuen Stempelsteuergeseve3s zugehen wird, der niht nur . der .Geldentwertung umfassend Rechnung trageu wird, sondern auch einige neue Grundsäye für die Bemessung des

Stempels aufgestellt hat. Dagu kommt dann die neulich ange--

-*

nommene Steuer vom Grundvermögen, die natürlih an si, wie ih das immer gesagt habe, eine finanziell nit allzu große Rolle in diesem Milliardenhaushalt spielt.

Jch habe schon vorhin von den Einnahmen derx Forstver, waltung gesprochen. Sie sind in dem neuen Haushalt nah dés damaligen Verhältnissen, ih glaube, wenn auch vorsichtig, so doi im ganzen gerechtfertigt mit einer Mehreinnahme von 514 Mil siarden eingestellt. Jh bin überzeugt — und ih glaube, Sie alle mit mir —, daß diese Mehreinnahmen aus der Forstverwalty bei den Holzpreijen, die wir haben, um ein Vielfaches werden überschritten werden.

Es sind dann Mehreinnahmen bei der Domänenverwaltung von ungefähr 4 Milliarde. Jch darf dabei bemerken, was viel, leiht auch hier von Jnteresse sein wird, daß die Domänenyer, waltung in immer größerem Umfange dazu übergegangen ist, die “ Pachtpreije der Domänen nah den Einkünften zu stellen, d. h. nag dem Roggenpreis, und ih glaube, daß diese Naturalpachten, die die Domänenverwaltung hier fordert, die übrigens s{ließlich auh durchaus die Zustimmung der Pächter gefunden haben, in der Tg das einzig Richtige sind, um zu vermeiden, daß man auch hier entweder eine ewige Verschiebung der Pachten hat, wenn man nyr Geldpachten hat, oder aber, wenn man diese ewige Verschiebung nicht vornimmt, lediglih wieder zu einer Verschiebung des Risikoz der Geldentwertung auf den Staat kommt.

Die Bergverwaltung hat eine verhältnismäßig geringe Mehr, einnahme, nämlich nur von 5/4 Millionen gebraht. Wir sind, wie Sie wissen, mit der Frage ‘beschäftigt — die Erwägungen darüber werden demnähst dem Staatsministerium vorgelegt werden —, wie wir unter Aufrechterhaltung des Eigentumsrechtez des Staates die Bergverwaltung beweglicher und kaufmännische gestalten können, um aus ihr erhöhte Einnahmen für die Staatz fasse zu ziehen. S

Diesen Mehreinnahmen stehen natürlih entsprehend der Geld entwertung eine Reihe von sehr erheblihen Mehrausgaben bei den einzelnen Verwaltungszweigen gegenüber. Fch möchte Jhnen die Zahlen im einzelnen hier niht nennen, weil ih glaube, daj das bei der Beratung hier im Plenum wenig Zweck hat; wir Ffönnen ja darauf in den Ausshußberatungen noch zurückkommen, Selbstverständlich. haben allgemeine Fonds wie Fonds für Dienst aufwandsentshädigung, für Geschäftsbedürfnisse, für ‘Reise- und Umzugskosten, namentlich "aber Fonds für laufende Bauunter haltung, für Unterstüßung, für Notstandsbeihilfen niht unerheh- : lih erhöht werden müssen. Fh möchte aber auch hier wieder be merken, daß die Erhöhungen, die wir bei Aufstellung des Etats eingestellt haben, natürli jeßt bei der Geldentwertung au nit entfernt mehr ausreichen. i

Was bei uns in den Ausgaben der Staatsverwaltung, bei uns sowohl wie auch im Reiche, am allermeisten zu Buche s{chlägt, das sind die ungeheuren Steigerungen der Besoldungen, die wir infolge dex Geldentwertung nah meiner Auffassung unmöglih vermeiden können, und von denen un3, wie gesagt, das Reih 85 Prozent zahlt. Wenn Sie bedenken, daß wir in Preußen 176 500- Beamte haben, zu denen noch 119 341 Lehrpersonen treten, von deren Besoldung der Staat ebenfalls 4 zu tragen hat, können Sie sih bei den — giffernmäßig — ungeheuren Besoldungs erhöhungen, die allmählih eingetreten sind, ein Bild davon machen, was das für eine Belastung für die Staatskasse ist. Es ist sehr interessant, zu hören, daß im Jahre 1913 für die Beamten besoldung etwa */e der gesamten .Staatseinnahmen ** Anspruh genommen wurden, während im Fahre 1922 bereits die Hälfte aller Staatzseinnahmen für die Besoldung in. Anspruch genommet wurde; und während die Besoldungen am 1. September 1922 noch mit einem monatlihen Gesamtbedarf von 5463 Millionen Mark zu berechnen sind, sind sie nah dem Stande im Januar 193 bereits auf das Sechsfache dieser Zahl gestiegen. Die Steigerung ist natürlich bei den einzelnen Beamtenklassen verschieden gewesen, Sie ist so erfolgt, daß sie verhältnismäßig erheblich höher ist be den unteren Beamktenklassen und näch oben hin immer geringer wird.

‘Wenn man sih fragt — abgefehen von der notwendigen Spar samkeit bei allen Ausgaben —: wodurch können wir die preußi schen Finanzen bessern? —, so sind uns natürlich verhältnismäß!g geringe Grenzen auf der Einnahmeseite gezogen. Sie wissen, dah Preußen in seiner Finanz- und Steuergebarung vom Reich ab- hängig ist. Jh habe Fhnen vorhin den Beschluß des Reichsrates vorgelesen, der zwar auf Ueberweisung von Steuern an de Ländex und Gemeinden nah wie vorx besteht, aber bisher das nit hat erreichen können. Jst das der Fall, so bleibt im wesentlihel für uns an Steuern übrig, was wir vor einigen Tagen eingehend hier besprochen haben, die Realsteuern, und für uns kommt nt die Grundsteuer in Betracht, da auch nah Meinung der Regierung die Gewerbesteuer, nahdem wir die Grundsteuer mit für den Staat in Anspruch -genommen haben, den Gemeinden wird verbleiben müssen, und außerderst “e Stempelsteuer. M

Aber das schlägt verhaltnismäßig wenig zu Buche, und wik werden uns bei allen, sagen wir, kleineren Einnahmen, die det Staat hat, wie Verpachtungen, Vermietungen und dergl., nat lich auch bemühen, der Geldentwertung Rechnung zu trage! Aber das alles sind eigentlih kleine Mittel. i

Die großen Wittel, die un3 neben den eben genanntkn Steuern, die auch nicht viel ausmachen, zur Verfügung stehen, sind unsere ‘eigenen Betriebe, d. h. die Staatsforstverwaltung, die Mt} verwaltung - und die neuerdings immer größere Bedeutung. # winnende Elektrizitätsverwaltung. Ueber die Staatsforstvel- waltung habe ih vorhin schon gesprochen, ebenso über die Vers“ verwaltung.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Verantwortlicher Schriftléiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenb Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftäsle \

: Nechnungsrät Mengering in erlin. Verlag der Geschäftsstelle (Me ugering) in Berlin

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasan""" 2 Berlin Wilhelmstr 32

Sieben Beilagen

Le B) A (eins{lieZih Börseubeilage und Warenzeichenbeilage Nr 9 A ‘l

; ¡lagt und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral -Handelsregister-Beila

um Deutschen Reichsa

ITL 25.

(Fortsebuna aus dem Hauptblatt.)

Ste finden in dem Haushalt des Handelsministeriums3 einen aushalt der Staatlichen Elektrizitätsverwaltung, auf deren Auf- ¡aben ich nachher noch kurz im einzelnen zu sprechen kommen verde. Jh bitte, daraus, daß diese Elektrizitätsverwaltung sich eht scheinbar als Hoheitsverwaltung in dem Etat der Handels- verwaltung befindet, niht {ließen zu wollen, daß wir diesen Zustand für ideal halten und daß er so bleiben soll, sondern wir erden uns darüber klar sein müssen, daß ebenso wie die Berg- ‘quverwaltung gerade die Elektrizitätsverwaltung kaufmännisch-

virtschaftlih aufgezogen werden muß, und daß sie deshalb auch, -

¡e es bei der Bergwerk2verwaltung beabsichtigt ist, von den» nigen Fesseln losgelöst werden muß, die nun mal für die Staat3- toheitsverwaltungen berechtigt sind, die aber jedeufalls für rein wirtschaftlihe Verwaltungen falsch sind.

Vir werden uns auf der anderen Seite, auf der Ausgabeu- seite, die Verbilligung angelegen sein lassen, eine Verbilligung, die natürlih namentlich in der Frage zum Ausdruck kommt: hèznnen wir das große Korps der Beamten, wie wir es seit langer Zeit haben, auf die Dauer aufreht erhalten, können wir nicht dur cine zweckmäßigere Konstruktion der Staatsverwaltung dazu weitragen, daß eine Reihe von Geschäften billiger und ¿zweckmäßiger erledigt wird als bisher? /

Die Versuche, an Beamteu zu sparen, sind ja nicht neuen Datums, und ih nehme keineswegs für mih in Anspruch, der “finder dieser Sparmethode zu sein. Jmmerhin ist es sehr er- eulih, daß die Staatsregierung beschlossen hat, in den 8 6 des jeseyes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans für das iechnung8jahr 1923 folgende Bestimmungen aufzunehmen:

Sind von den im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1923 vorgesehenen planmäßigen Beamtenstellen bei einer Behörde mehrere Stellen für Beamte der gleichen Beamtengattung vor- handen, so darf die Wiederbesezung der ersten und demnächst jeder zweitfolgenden freiwerdenden Stelle nur mit Genehmigung des zuständigen Fachministers unter Zustimmung des Finanz- „inisters erfolgen, bis ein Viertel der daselbst für die betreffende &eamtengattung vorgesehenen Stellen fortgefallen ist. Dies gilt nicht für Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten und \andere Beamte, denen innerhalb einer Behörde die Leitung einer Abteilung übertragen ist.

Ausnahmen von der Vorschrift in Abs. 1 Say 1 können für einzelne Behörden, sowie für Behörden oder Stellen einer be- stimmten Art allgemein von dem zuständigen Fachminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister zugelassen werden. ph bin meinen Herren Kollegen ' ganz außerordentlih dankbar, aß sie sih nah manchen Bedenken entshlossen haben, zu dieser Minderung der Beamtenzahl ‘die Hand zu bieten, und ih bitte ch den Landtag im Juteresse der staatlihen Finanzen, diesem 6 unter “allen Umständen zuzustimmen.

Jh habe aber den Eindruck, als ob wir doch au sonst noch er unbedingt gebotenen Sparsamkeit in unseren Ausgaben dadur tehnung tragen müssen und Rechnung tragen können, daß wir s die Frage vorlegen können, ob denn niht ‘unbeschadet der dite unsere staatliche Organisation zweckmäßiger und vor allen Dingen billiger gestaltet werden könne. Jh denke da insbesondere n die vielen Behörden, die wir ja auch im Gebiete der allgemeinen derivaltung überall haben. Man wird, ohne die Güte, ohue die lotwendigkeit einer Reihe von Behörden für die Bevölkerung ver- ennen zu wollen, sich doch ernstlich die Frage vorlegen müssen, ob "ir das nicht zweckmäßiger gestalten fönnen, ob wir nicht ins- esondere durch einen Abbau oder wenigstens eine Verkleinerung — Y denke da an die Behörden der allgemeinen Verwaltung, ins- sondere Regierungspräsidien, Regierungen — zu einer zweck- aßigeren Gestaltung kommen müssen. Das sind Aufgaben, mit nen sich das Staatsministerium unter allen Umständen in der üdsten Zeit wird beschäftigen müssen. Denn wenn ih mir die verhältnisse in manchen Ländern ansehe, habe ich den Eindruck, 1 bei uns vielfach viel zu viel und viel mehr regiert wird als birtlih notwendig ist, und daß eine Reihe von auf genau der- lben geistigen und. wirtschaftlichen Höhe stehenden Völkern wie "ir mit einer viel geringeren Zahl von Beamten auskommen, w daß die Güte ihrer Staatsverwaltung darunter im geringsten det, »

i Meine Damen und Herren, ih sagte vorhin, daß diejenigen "itel in erster Linie nah meiner Auffassung angewendet werden tssen, die auch zum wirtschaftlichen Gedeihen des Staates, der ‘evölkerung beitragen. Wir haben von diesem Gesichtspunkte aus ßerhalb des Hanshalt8plans zum großen Teil auf Grund be- derer Kreditgeseye große Mittel aufgewendet, insbesondere für ektrizität8anlagen. Bei der ungeheuren Steigerung der Kohlen- e hat ja die Frage der geringsten Ersparnisse von Kohle oder ! Verwendung elektrischer Kraft an Stelle der Kohle eine un- eure Bedeutung gewonnen, und die Frage der Einrichtung von eltrishen Werken mit Hilfe der Wasserkraft, die der Preis- eigerung. der Kohle nicht unterworfen sind, hat eine ganz andere edeutung gewonnen als früher. Es sind damit eine Reihe von ‘erken zweifellos rentabel oder aussichtsvoller geworden, von

V eine Rentabilität überhaupt nit in Frage käme. Meine x M und Herren! Sie wissen, daß von diesem Gesichtspunkte E, Staat auch in letter Zeit sich bemüht hat, eine Reihe von bi \gität8werken zu schaffen. Jch will niht auf das viel- clitene Dampfkraftwerk Hannover eingehen, was wir ja ledig» gy E Linie als Reservewerk in Aussicht genommen haben, 8 H TOenIAA mal die Wasserkräfte im Winter oder sonst ver- N ns Aber es ist auch eine Reihe von ánderen Werken vsiht genommen. namentlih im Westen, wo wir aus\{ließlich E Land von Bremen bis zum Main mit einem wirklih rigen Netze elektrischer staatlicher Aulagen umspanut haben.

))

nen man früher bei den damaligen Kohlenpreisen annahm, daß -

Erste Beilage

Berlin, Dienstag, den 30. Zanuar

Wir haben ferner in Schlesien im Zusammengehen mit dem Reiche eine Erweiterung der Anlagen des kommunalen Kraftwerkes Oppeln angebahnt und haben vor allen Dingen für Ostpreußen uns ebenfalls mit dem Reiche aus wirtshaftlihen Gründen außer- ordentlih an dem Großkraftwerk Ostpreußen beteiligt. Während wir hoffen dürfen, daß diese Gelder, die wir in die elektrischen An- lagen stecken, auch in kaufmännischem Sinne gut angelegt sind, sih also verzinsen, rentabel sind, können wir das von den großen Summen, die wir im legten Fahre und auch im neuen Jahre in die eigentlichen Wasserbauten hineinstecken werden, natürlich in diesem wörilichen Sinne nicht sagen. Aber das sind doch Ausgaben, die insofern zweifellos auch rentabel sind, als sie wesentlih zur Steige- rung der Produktion beitragen, und als sie, wenn sie sih au nicht direkt für den Staat rentieren, sih do indirekt durch Hebung der Volkswohlfahrt rentieren. /

Wir haben, wie den Herren ja bekannt ist, erhebliche Mittel bereits aufgewendet und müssen das im neuen Etat nah Ansicht der Staatsregierung fortsezen für den staatlichen Hafen in Emden. Dieser Hasen hat eine ganz andere Bedeutung ge- wonnen als früher durch die Erzzufuhr, die im wesentlichen seit Fortfall der lothringishen Erzgruben von Schweden aus über Emden nah Deutschland gekommen ist. - Der Hafen kämpft {wer mit der Konkurrenz der holländischen Häfen am Rhein, insbe- sondere von Rotterdam, und es scheint uns deshalb Aufgabe des Landes gerade in der jeßigen Zeit, diesen staatlihen Hafen so ausëzubauen, daß er dieser Konkurrenz gewachsen ift.

Es kommt weiter in Frage, namentlich aus politishen aber auch aus wirtschaftlihen Gründen, eine großzügige Unters- stüßung des kommunalen Hafens in Königsberg. Königsberg leidet jeyt besonders {wer unter seinen beiden Konkurrenten Danzig und Memel, zwei Konkurrenten — und das ist das besonders Traurige —, die früher ebenfalls ¿u Preußen und Deutschland gehörten, von denen wir Danzig uoch kurz vor dem Kriege mit erheblihen Mitteln ausgestattet haben. Fegt müsseu wir unsern einzigen uns verbliebenen nordöstlihen Hafen Königsberg gegen diese Konkurrenz von Danzig s{hügzen.

Weiter kommt der Ausbau des Hafens in Flens- burg in Frage. Auch von Kiel und Stettin sind erheb- lihe Forderungen angemeldet worden, die noch der Prüfung unterliegen. ;

Eine wesentliche Bedeutung hat — das wird in diesem Hause auf besonderes Fnteresse stoßen — für die Staatsregierung in den verflossenen Fahren und au im neuen Haushaltsplan die N o t- lage der Gemeinden. Die Gemeinden waren deshalb in einer s{limmen Lage, und in dieser Lage befinden wic uns jevt alle, weil auf dem offenen Markt Geld auf langfristige Anleihen nicht zu bekommen, sogenannte fundierte Aukeihen nicht zu be- geben sind. Außerdem waren die Gemeinden dadurch gehindert, daß man mit Rücksicht auf die Staats- und Reich3anleihen daran festgehalten hatte, ihnen eine höhere Verzinsung als 4% oder 5 vH nicht zuzugestehen. Daß man langfristige Anleihen heute nur sehr s{chwer, für 4/4 oder 5 vH überhaupt niht bekommen kann, liegt auf der flahen Hand. Wir haben uns infolgedessen entschließen müssen, den Gemeinden die Aufnahme von Anleihen nach dem Reichsbaukdiskont zu gestatten, womit ihnen auch noch recht wenig gedient ist. Wir haben aber, um der Notlage der Gemeinden abzuhelfen, aus den flüssigen Mitteln des Staates Unterstüßungen von 2 Milliarden für drei Monate gewährt. Das Reich hat leider eine Wiederholung der Vorschußaktion auf die Einkommensteuer, die das Reich ebenfalls zur Behebung der Nor- lage der Gemeinden vorgenommen hatte, abgelehnt, und wir sind deshalb dazu übergegangen, durch die Preußische Staatsbank den Gemeinden verzinslihe Darlehne zugänglih zu machen. Wir haben für 2/4 Milliarden Mark kommunaler Kreditscheine der deutschen Girozentrale durch die Reichsdarlehnskassen für ses Monate nah dem Etatsgesey vom vorigen Jahxe die Bürgschaft geleistet, und diese kommunalen Kreditscheine werden nur zur Be- leihung kommunaler im Bau begriffener werbender Anlagen ver- wendet.

Wir haben weiter — ih will Sie mit den Einzelheiten nit aufhalten und ermüden — erhebliche Mittel im alten und im neuen Etat zur Minderung der Notlage der Klein-

kapital- und Sozialrentner und zur Erwerbs-

losenfürsorge zur Verfügung gestellt, bei. denen wir im großen und ganzeu immer pari passu mit dem Reich marschieren. Insbesondere sind auch in Frage gekommen Mittel zur Unter- stüßung und Förderung des Wohnungsbaues aus der Wohnungs3- bauabgabe, über die ich hier jet nicht sprehen möchte, weil sie an sih Reichssache ist; sie wird bekanntlich sehr verschieden be- urteilt. (Sehr wahr! vrechts.) Von Staats wegen sollen zur Unterstüßung des Wohnungsbauwesens Notstandskreditgesevze vorgelegt werden, wonach Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen einmal zur höheren Beteiligung des Staats an ländlichen Siedlungsgesellshasten und zur Bereitstellung weiterer Zwischen- freditmittel über 690 Millionen; zuc höheren Beteiligung des Staats an Wohnungsfürsorgegesellshaften über 500 Millionen; für erhöhte Darlehne zur Abbürdung der Baukostenüberteuerung über 3000 Millionen; zur Erhöhung der Arbeitgeberdarlehen bei Wohnungsbauten für Beamte, Angestellte und Arbeiter über 1700 Millionen und zum Bau der staatseigenen Wohnungen für Beamte des Staats über 1509 Millionen. -

Wir haben ferner, von dem Gesichtspunkte der erhöhten Prs- duktionssteigerung ausgehend, sehr ervebliche Mittel, zulegt bis zu 9 Milliarden, im Wege der Bürgschaft zur Verfügung gestellt, um der Landwirtschaft den Bezug von Düngemitteln in umfang» reistem Maße zu ermöglicen, weil es sih darum handelte, Zwifschenkredite für die Zeit zu s{ofsen, wo die großen landwvirt- schaftlichen Gesellslzaften die Düngemittel beziehen und bezahlen müssen, ohne ihrerseits von den Abnehmern das Geld dafür be- fommen zu können. Es handelt sich, wie gesagt, nur um Zwischen- kredit, der in verhälmnismäßig kurzer Zeit zurückgewährt werden soll.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1923

Alle diese Ausgaben, zum Teil, wie bei ‘den Elektrizitäts verwaltungen, recht langfristigen Charakters, führen naturgemäs{ auf die sehr naheliegende Frage: Wo bekommt ihr denn die Gelder für alle diese Sachen her? Jh habe vorhin schon gesagt —- uni jeder Kenner finanzieller Verhältuisse wird das bestätigen —, daf es heutzutage außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich ist einen langfristigen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu erhalten, das heißt, sogenannte fundierte Anleihen auszugeben, wie das frühe1 der Fall gewejen ist. Wir werden uns infolgedessen ebenso wie das Reih bequemen müssen, uns auf dem Wege dec Scha anweisungen zu helfen, also des sogenannten kurzfristigeu Kredits, der nah drei und sechs Monaten erschöpft ist, zurück« gezahlt werden muß und dann durch neue Schaganweisungen ge- deckt werden muß. Jch bin mir vollkommen klar darüber — und Sie können jedes nationalökonomische Lehrbuch zur Hand nehmen und werden es darin bestätigt findèn —, daß es an und für si jedem gesunden finanziellen nationalökonomishen Grundsay wider- spricht, Aufgaben, die auf lange Sicht berechnet sind, wie Bäuten, und die deshalb eigentlih dur langsfristige fundierte Kredite ae- deckt werden müssen, durch solche furzfristigen Kredite, Schay- anweisungen, zu deken. Das liegt ja auch auf der flachen Hand, Denn wenn Sie mitten in einem Bau stehen und bisher die Hälfte der Baumittel im Wege dieses kurzfristigen Kredits aufgebracht haben, bekommen Sie aber, wenn Sie jeßt die Schaßamreisungen neu aufnehmen oder prolongieren wollen, sie niht wieder, dann steht der Bau als Ruine da, und Sie wissen nicht, was Sie damit machen sollen. Also es bedarf weiter keiner Ausführungen für jeden vernünftigen Menschen, daß an sich eine solche Finanzgebarung nit zu rechtfertigen ist. Sie ist nur zu rechtfertigen aus der Not der Zeit, die es gänzlih unmöglich mat, zurzeit eine sogenannte fundierte Anleihe zu bekommen. Sie wissen ja selbst, daß bei der Geldentivertung kein Mensch bereit ist, sein Geld für eine Anleihe herzugeben, um es später entwertet wiederzubekommen. Deshalb ist es zurzeit nur möglich, kurgfristigen Kredit aufzunehmen. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Die sogenannte schwebende Schuld Preußens — das sind ja diese kurzfristigen Kredite, im Gegensag ¿u denen man bekanntlih die langfvistigen Kredite al3 fundierte Schuld bezeichnet — betcúüg am 31. März 1920 14,6 Milliarden. Dann hat das Reich bekanntlich in Anrechnung auf den Kaufpreis für die Eisenbahn diese schwebende Schuld Preußenz übernommen, und zu Beginn ves Rehnungsjahres 1920 war infolgedessen Preußen shuldenfrei. Seitdem sind neue schwebende Schulden aufa genommen worden, die sih nah dem jeweiligen Geldbedürfnis richteten und zu Oktober vorigen Jahres in verhältnismäßig engen Grenzen hielten. Der Bestand an schwebenden Schulden betrug am Ende des Rechnungsjahres 1920 3,2 Milliarden, am Ende des Rechnungsjahres3 1921 1,85 Milliarden. Der höchste Stand wuvde im September 1920 mit 3,4 Milliarden, der tiefste im August 1921 mit 1,1 Milliárden erreicht.

Nun hat im Oktober vorigen Jahres ein neues Anschwellen der schwebenden Schuld begonnen, veranlaßt durch die infolge der Geldentwertung notwendig gewordenen Erhöhungen der Beamten» besoldung und namentlich sämtlicher sählichen Staat3ausgaben, Augenblicklih beträgt die schwebende Schuld Preußens 16,85 Mils liarden unverzinslihe Schaßanweisungen. Von diesen sind 9,85 Milliarden auf Grund des Haushaltsgesezes und 7 Milliarden auf Grund von Anleihen begeben. Wir haben au einmal im April 1922 versucht, eine kleine fundierte Anleihe im Betrage von 300 Millionen fünfprozentige Schaßanweisungen auszugeben, die natürlich gegenüber dem, was ih gesagt habe, gar keine Rolle spielt. Jch werde Gelegenheit haben, int Hauptausschuß des näheren darauf einzugehen, daß diese Beschaffung langfristiger Kredite dur kurzfristigen Kredit niht nur im höchsten Grade theoretish bedenklih ist, sondern augenbliÆlich praktish auf die allergrößten Schwierigkeiten swßt, weil nämlich derjenige, der legten Endes schließlih diesen klurzfristigen Kredit gewähren muß, nämlich die Reichsbank, naturgemäß das unmöglich kann, wenn das Reich für sämtliche deutshen Länder und für die Gemeinden die Reichsbank in Anspruch nimmt. Wir werden un3 also sehr ernsts lih überlegen müssen, ob man nit in anderer Weise wenigsten3 ¿u einem Teil dem Kreditbedürfnis des Staates Rechnung tragen kann.

Jch möchte dabei kurz übergehen auf Anleihen, die in anderen Staaten vorgenommen sind, die meiner Meinung nah für Vreußen jedenfalls als allgemeine Anleihe niht in Frage kommen. Die Flucht vor der Mark, die ständige Geldentwertung, das Suchen nah einem festen Faktor in dieser Erscheinungen Flucht hat, wie Sie wissen, dahin geführt, daß einzelne deutsche Länder, Olden- burg und. Mecklenburg, also zwei vollständig agrarxische Länder, eine sogenannte Roggeuanleihe ausgegeben haben, daß auch. eine Reihe von preußishen Provinzen und Anstalten Roggenrenten- briese ausgegeben haben. Sie hat weiter dazu geführt, daß bekannt- lih das Land Baden zur Finanzierung seiner elektrischen Ans lagen eine Kohlenanleihe aufgelegt hat. Das ist jo das Moment, das die Menschen abhält, auf andere Anleihen zu zeichnen, nämlich, daß die Geldentwertung mindestens bis zu einem

gewissen Grade dann fortfällt, wenn ih etwas Stabiles in dem

Roggen oder Kohle habe. So sind naturgemäß diese Anleihen ganz außerordentlih gezeichnet worden, wenigstens weiß ih das von der Roggenanleihe, und nehme es ohne weiteres auch von der badi ‘en Koÿhlenanleihe an. Nun mag man über diese Sache an sih denken, wie man will, eins scheint mir jedenfalls ganz zweifellos zu sein: Der Gläubiger will mit Recht die Gefahr der Geldentwertung durch diese Anleihen von sih abwälzen. Der Schuldner hofft, auf dieïe Weise Geld und einen Gläubiger zu bekontrmen. Die Sache steyt und fällt für den Schuldner oder wer es ist damit, daß er in der Lage ist, der Wertbeständigkeit, sei es des Roggens, sei es der Kohle, zu folgen. Das kann er natürlih nur dann, wenn er selbst in genügendem Umfang diesen Roggeu oder diese Kohle zur Ver- fügung hat. Jn dem Augenblick, wo er das nicht hat, würde er bei einer weiteren Geldentwertung genötigt sein, zur Bezahlung dex

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