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Zinsen odey NRücktzahlung diejer Anleihen ganz unverhältnismäßig hohe Mittel anzuwenden. Davaus ergibt sich nach meiner Ueber- geugung, daß es ein Leichtsinn sondergleichen für eine Stadt, ins- besondere für eine große Stadt, die selbst weder Roggen noch Kohle hat, sein würde, eine derartige Anleihe aufzunehmen, und es ergibt sih meiner Ansicht nah ferner, daß jedenfalls eine olche Anleihe — wir werden uns auch darüber, hoffe ih, im Hauptaus- {uß noch näher unterhalten — für den preußishen Staat nur insoweit in Frage kommen kann, als ihm aus seinen Domänen vermöge der Roggenpatht, von der ih vorhin sprach, die ent- {sprechenden Einkünfte für Roggenanleïhen und andererseits mit Feiner Kohle die entsprechenden Einkünfte für eine Kohlenankeihe gur Verfügung stehen. i

Meine Damen und Herren, es ist ja sehr natürlich, sehr richtig und selbsiwverständlich; daß alles nah diesem stabilen Faktor sucht, daß keiner bereit ist, auf längere Zeit sein Geld hingugeben, um nachher s{hlehteres Geld und geringere Zinsen wiederzubekommen. Darüber kann gar kein Zweifel sein, und bei diesem Suchen nah einen stabilen Faktor ist man nun auf diese Roggen- und auf diese Kohlenanleihen gekommen. Jch werde mir nachher erlauben, kurz darzulegen, wie sih die Verhältnisse da gestalten; es ist eine sehr interessante Zusammenstellung, die ih in den leßten Tagen be- kommen habe, über die Steigerung der vershiedenen Produkte, die gerade für so etwas in Betracht kommen, vom Anfang Fanuar dieses Jahres. j

Meine Damen und Herren, bei der Frage nach der Finanz- láge Preußens spielen mnatürliß eine verhältnismäßig große Rolle unserer Forderungen, vor allen Dingen unsere Forderungen an das Reich, und die Frage, inwieweit sich diese Forderungen realisieren lassen. Jch nehme an, daß der Landtag auch dafür Jnteresse haben wird. Das Reich hat bekanntlich die Verpflichtung anerkannt, auch die Au3gaben Preußens für die Krieg8wohlfahrtspflege nah Maßgabe des § 55 des Landessteuer- gesezes in Höhe von insgesamt 1625 Millionen Mark zu er- stätten; aber das, worauf es uns gerade ankam: eine Barzahlung, hat das Reich abgelehnt. Wir bekommen * infolgedessen von diesen 1625 Millionen Mark nur ‘eine Verzinsung und Amortisation, und da trisfè natürlich alles das zu, was ih vorhin bei den ver- schiédensten Gelegeuheiien gesagt habe: es geht also das ganze Risiko der Geldentwertung zu Lasten Preußens. Die Summen, die wir von dort gls Verzinsung und Tilgung bekommen, sind nur “verhältnismäßig gering, so daß sie in dem preußischen Staatshaushalt eine irgendwie zu Buche shlagende Rolle über- heupt nicht spielen. — Auch die von Preußen geleisteten Vor- entshädigungen für Kriegsschäden, insbesondere in Ostpreußen, wird - das Reich. erstatten. Es hat bereits einen Betrag von 1750 Millionen Mark uns darauf gezahlt; aber das, was wir darauf bekommen, dient niht dazu, wenigstens im laufenden Etat, unsere Einnahmen zu verbessern, denn wir haben sie damals als Vorschuß geleistet und müssen sie natürlih jegt wieder als Vorschuß vereinnahmen,

Noth nicht geregelt sind die AufwendungenPreußens für die aus den abgetretenen und beseßten Gebieten ve rs- drängten Kommunalbeamten und Lehrpersonen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, daß auch diese Schäden, die zweifellos eine unmittelbare Folge des Krieges sind, vom Reiche getragen werden müssen. (Sehr richtig!) Das Reich hat fich leider nur dazu durchgerungen, diese Kosten und Schäden in Höhe von 50 vH Preußen zu erstatten. Das ist an sich zwar ganz dankenswert, aber ih hoffe die Unterstüßung des Landtags gzu, haben, wenn ih mich dem Reiche gegenüber mit einer solchen Akschlagszahlung unter keinen Umständen einverstanden erklärt habe, sondern -vom Reiche gefordert habe, daß wir die 100 vH bekommen müssen. (Bravo!) :

Endlich die Frage der Entschädigung für das ver- lorene Staatsgebiet! Die Verhandlungen darüber, die wirklich unendlih lange dauern, sind leider noch immer nicht ab- geschlossen. Wir haben jeßt vom Reich eine allerdings ver- hältnismäßig geringe Abschlagszahlung bekommen und sind be- müht, immer weitere Zahlungen vom Reih zu erhalten. Das Reich zeigt aber natürlich aus außen- ‘und innenpolitischen Gründen eine : gewisse — oder wenn Sie wollen — eine große Zurikbaltung darin.

„Meine Damen und Herren, wenn ih mir erlaubt habe, Fbuen kurz einen Ueberblick über das zu geben, was im wesent- lihen im preußischen Etat enthalten ist, und weiter einen Rükblick auf die vergangenen Jahre, so gestatten Sie mir — ich nehme Jhre Zeit niht mehr lange in Anspruch — die im Etat ent- haltenen Zahlen noch kurz in éinem gewissen politishen und wirtschaftlichen Zusammenhange zu betrachten. Was diesen ganzen Zahlen zugrunde liegt und ihnen, wie ih {hon in meiner Einleitung sagte, ihr Gepräge gibt, ist der vollkommene Z u- sammenbruch unserer Währung, der dahin führt, daß, wie ih vorhin schon sagte, alles, was wir Jhnen hier vorlegen, wie der Deutsche sagt, für die Kaze ist, und daß man sih daraus ein auch nur einigermaßen zutreffendes Bild von den Einnahmen und Ausgaben des nächsten Jahres unmöglih machen kann. Wir gehen bei der Aufstellung eines Haushaltsplans, wie die meisten Menschen es heute auch noch immer tun, von der Fiktion aus: Mark ist Mark. Das is natürlich ein fundamentaler ZJrrtum. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das, was wir heute Mark nennen, eben keine Mark mehr ist, daß wir an unserer u1sprünglichen Mark heute etwas leider in hohem Grade Wert- loses haben, was wir besser niht mehr als Mark bezeichneten.

Daraus ergibt sich etwas, worin das Reich, die Justiz- verwaltung und alle sozial denkenden Menschen einig sind: wir müssen in der Frage der Mündelsicherheit eine: ganz anrckere Stellung einnehmen als bisher. (Sehr rihtig!) Wir müfsen mit größter Vorsiht die Froge prüfen, welche Papiere mindelsiher sind. Es ist doch ein trostloser Zustand, daß es das si erste Mittel für ein Mündel, sein bißchen Papiergeld zu ver- lieren, war, wenn es entsprechend der Vormundschaftsordnung des Böroerlicten Geseybuches und eutsprehend der Weisung des Vor- wmn aftsrihters fein Vermögen in sogenannten mündelsiberen Bovieren des Reiches, des Staates oder der Gemeinden auleate. Man kann die in weitesten Kreisen der Mündel herrschende Ver- bitterung sehr wohl verstehen, wenn sie nach Erlangung der Großjährigkeit statt des Vermögens, das sie siher angelegt glaubten, auf Grund der geseßlihen Bestimmungen so viel weniger ausgezahlt bekommen.

Jch sprach vorhin schon davon, diese Geldentwertung, dieser ctoige Verfall der Mark hat zu dem berechtigten Streben nah der sogenannten Festmark, der Roggenmarkund der Kohlens, mark, geführt. Fch darf aber- gegenüber diesem Bestreben, Roggen oder Kohle als alleinige Wertmesser hinzustellen, was natürlich noch immex bèsser wäre als die Papiermark, auf folgende“ hinweisen. Es ist bei uns so gekommen, daß / jedes einzelne Produkt nicht nur entsprehend der Geldentwertung teuerer geworden, sondern seinen eigenen Weg gegangen ift. Wenn ih nux von landwirtschaftlihen Produkten spreche, fo erhält nah einer mir gewordenen Uebersiht vom Anfang dieses Jahres der Kartoffelbauer für seine Kartoffeln ungefähr das 200- bis 300 fache des Friedenspreises, der Viehhalter für sein Tier etwa das 500-. bis 800 fache, der Getreidebauer für sein Getreide das 1800 fahe und für sein Stroh das 6000 fache, der Wiesenbesißer für sein Heu ungefähr das 2200 fache, der Walde besitzer. für Holz etwa das 6000- bis 8000 fahe. Also der Preis dieser Produkte, die wir zu unserem Leben unumgänglih not- wendig haben, s{chwankt zwishen etwa dem 200- bis 8000 fachen

Friedenspreises. Das sind ledigli) Produkte der Landwirt- schast. Nun die verschiedenen Produkte der Jundustrie! Stellen Sie sih dié Preise beim Groß- und Kleinhandel vor, gehen Sie in das Baugewerbe, das Transportwesen usw., so werden Sie überall finden, daß selbstverständlih die Geldentwertung zwar eine außerordentliche Rolle bei diesen Preisen spielt, daß mañ aber doch eine feste Relation, ein festes Verhältnis zwischen“ diesen Produkten nur sehr shwer und sehr selten findet und daß eigentli jedes einzelne Produkt, ih möchte sagen, für sich eine eigene Preis- politik eingeshlagen hat. Wenn das so ist, dann, glaube ich, fehlen vorläufig noch alle Vorausseßungen, die notwendig -sind, um gzu einer wirklichen Stabilisiecrung der Mark zu kommen. Nach meiner Auffassung kommt das ganze Elend ja nicht von inneren Verhältnissen, es kommt von den außeren Verhältnissen, vom ver- lorenen Krieg, vor allen Dingen vom Friedensvertrag von Ver- sailles, vom Londoner Ultimatum usw. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ganz nâtürlih, daß infolge dieser Verhältnisse shließlih die Wirtschaft bei uns in der Weise gelitten hat, wie wir das tat- {\ählih sehen. Andererseits muß man abér doh sagen — und ih meine, gerade der Landtag hätte die Aufoobe, hier hineinzu- leuchten —, daß es leider Gottes noch eine Reihe von Personen unter uns' gibt, die nihts Schleunigeres zu tun haben, als aus dieser allgemeinen Not, aus dieser allgemeinen Entbehrung Vor- teile zu ziehen, über die berehtigten Vorteile, die ihnen jeder bei der Geldentwertung gzugesteht, weit hinauszugehen. (Sehr rihtig!) Fch weiß, daß es sehr {y *t- dagegen etwas zu tun, ih weiß, daß zum großén Teile noch jo drakonishe Strafvor- schriften auf dem Papier stehen; darüber kann kein Zweifel sein. Aber ih bin doch der Ansicht, wenn wir jeßt in der Zukunft nicht nur in den alt- und neubeseßten Gebieten, sondern infolge der dort vorgehenden wirtshaftlihen und politishen Verhältnisse au im unbeseßten Deutschland voraus8sichtlich von allen unseren Volks-

genossen in bezug auf Ernährung, Leben und alles Mögliche Ent-

behrungen verlangen müssen, wie wir sie bisher niemals gekannt

haben, daß es dann eine Versündigung an der Allgemeinheit ist,

wenn einzelne diese allgémeine Not noch immer dazu benuyen, um über da3, was ihnen infolge der Geldentwertung zweifellos zusteht und zugebilligt werden muß, hinauszugehen. oder zum Teil ganz ‘exorbitante, in ‘dem. Währungs8verfall gar nit berechtigte Preise zu fordern. (Sehr rihtig! — Abg. Heilmann; Wer sagt das? — Abg. Weißermel: Jh!) Jch glaube, daß der Versuch, der ja wiederholt gemacht worden ist, aus dem Verfall unserer Währung rein vom währungstechnischen, vom finanziellen Stand- punkt aus herauszukommen, unter allen Umständen scheitern muß, weil er absolut ein Versuh. mit untauglichen Mitteln ist. Jch: darf darauf hinweisen, daß auch all die Gutachten, die damals hier in Berlin von den Neutralen, von den verschiedensten Sach- verständigen, den ersten: Sachverständigen der verschiedensten Länder erstattet worden sind, immer wieder darauf hinauslaufen: zunächst -muß ‘einmal feststehen, was eigentlich Deutschland für Leistungen aufzubringen hat. Erst, wenn das feststeht, erst, wenn das, was Deutschland aufzubringen hat, entsprehend der Leistungs-

fähigkeit Deutschlands in einer festen Sumnte feststeht, so daß der

Deutsche überhaupt übersehen kann, wieviel er aufzubringen hat. und wosür er arbeitet, erst dann kann die Frage einer Stabilisie-

rung. der Mark, einer Besserung, einer Hebung der deutschen Wirt=- schaft überhaupt in Frage gezogen werden. Solange das nicht

der Fall ist — darin stimmen alle Sachverständigen überein —, fehlt jede Möglichkeit für eine Stabilisierung der Mark, für eine Aenderung all des wirtschaftlihen Elends, in dem wir uns zurckz zeit befinden.

Meine Damen und Herren, ich darf vielleiht noch kurz, weil das ja in einem Zusammenhang auch mit unsern preußischen Verhältnissen steht, auf die Zusammenhänge zwischen der Wirt- {haft im Reich und der unsrigen eingehen. Jh darf kurz darauf hinweisen, welhe Bewertung in Einnahmen und Ausgaben unserm Staatshaushalt zukommîi, wie sie sih gegenüber der Geld- entwertung in der Wirtschaft und bei den Reichsfinanzen stellt. Im vorigen Jahre habe ih bereits darauf hingewiesen, daß die Geldentwertung eigentlih automatisch an dos Londoner Ultimatum anschloß, wie sie sih daran anschloß, als man erkannte, daß es un- möglich sei, damals wenigstens unmöglih sei und nicht die Absicht bestand, Deutschland wirklih zu helfen, um aus seinem Elend herauszukommen. Unmittelbar während des ersten Drittels des Jahres 1921 hat die Zunahme der \chwebenden Schuld des Reiches nur etwa 20 Milliarden betragen, nämlih von 152 auf 172 Milliarden. Nach dem Londoner Ultimatum in den folgenden beiden Dritteln des Jahres betrug sie niht das Doppelte etwa, sondern das Vierfache, nämlich gegen 80 Milliarden, so daß das Reih damals mit einec schwebenden Schuld von rund 267 Milliarden in das neue Fahr eintrat. Nun hat in einer ganz interessanten Parallele zu diesem Währungsverfall nah dem Londoner Ultimatum der Fortschritt der Geldentwertung nah dem Scheitern der Pariser Bankierkonferenz gestanden. Man kann das ziemli genau verfolgen. (Zuruf zei den Kommunisten.) Der Mißersolg der Pariser Bankierkonferenz hat \chließlich "in der ¿weiten Hälfte des Jahres eine Vermehrung der schwebenden Schuld des Reiches ins: Ungemessene zur Folge gehabt. Sie erhöhte fich in der zweiten Hälfte des Fahres von knapp 300 Milliarden auf fast 1500 Milliarden (hört, hört!), übershritt damit, wie neu-

2 F “e, - ad B A ÂODN Aw % li der Herr Reichsbankpräsident Havenstein ganz richtig bem di

Zahlen, die wir sonst eigentlih nur bei sehr entfernten

ron über einer Billion, von 124 Villion, und, meine Herren d also, sie erhöhte sih um das nahezu öfache. "A Nun aber, was dabei mindestens . ebenso interessant, Ï ebenso traurig ist, das isi-das, wo nun die diskontierten og anweisungen, die die Reichsbank aufnahm, um das Geld für n ungeheuren Summen möglichst zu erhalten, eigentlich blieben, ma Reichsbank bringt bekanntlich neben der Staatsbank die von jz: diskontierten Schaßanweisungen, Reichsanweisungen : Verkehr, sucht sie los zu werden, um von anderer Seite das ay dafür zu bekommen. Nun besteht ein ganz auffälliges Mißve hältnis zwishen der Ausgabe dieser Schaßwechsel und der Ah, nahme im freien Verkehr. Während im Jahre 1920 die Reichsban] noch etwa der insgesamt ausgegebenen Schaßwecsel auf dem offenen Markt unterbringen konnte, d. h. Geld dafür bekam, la

ist ihr das 1921 nur noch zum fünften Teil gelungen. Immerhin

war noch zu Beginn 1922 die Hälfte aller überhaupt big dahin ausgegebenen Schayanweisungen im öffentlihen Verkehr, Nun aber seßt eine geradezu katastrophale Aenderung ein, die ih Jhrer lebhaften Aufmerksamkeit empfehle. Seitdem ist namentli wiedey, um in der zweiten Hälste von 1922 ein Rückstrom dieser S

„anweisungen zur Reichsbank erfolgt, der \{ließlich damit endete 1

daß beim Abschluß des Jahres 1922 von diesen vorhandenen 1500 Milliarden nux noch 300 Milkiarden im öffentlichen Verkehr blieben, während die übrigen rund 1200 Milliarden im Porteseuilla der Reichsbank waren. Das heißt zu Deutsch: die Reichsbank hai von den 1500 Milliarden nux 300 Milliarden im Wege des Kredits auf dem offenen Markt decken können, während sie für die restieren«e den 1200 Milliarden, da das Geld gebraucht wurde, einfa die Notenpresse in Anspruch genommen hat. Das bedeutet nach dey von mir gegebenen Zahlen, daß während des ganzen varigen Jahres der Stand der disfontierten Schaganweisungen, die di Reichsbank hat unterbtingen können, sich auf der Höhe gehalien hat, die zu Anfang des Jahres bestand. Das sind Zustände, di natürlih für das Reich, für die Gemeinden und für uns zu den ernstesten Betrahtungen führen und die zeigen, vaß es nur dem Reih möglich ist, vermöge der Notenpresse seine notwendigsten Ausgaben zu decken, Zustände, die infolge der immer weitern Anschwellung der Jnflation zu einer immer größeren Entwertung unseres Geldes führen. Das sind Zustände, bei denen, glaube id, die Mahnung berechtigt erscheint, die ih mir erlaubt habe in Anfange meiner Ausführungen an das Haus zu richten, daß wi im Bewußtsein des ungeheuren finanziellen Ernstes unsrer Lagt

ai in Prevßen mit größter Sparsamkeit an alle Ausgaben heu

angehen müssen. R e Das sind Aussichten auf die Zukunft, die sehr ecnst und trüb

sind, und ih darf noch einmal wie im Anfang darauf hinweisen, daß der Landtag, was er im allgemeinen niht tut —. die Kennt

nis der Finanzen und ihre Beurteilung wird du im Landtag und allen parlamentarishen Körperschaften? im allgemeinen einem kleinen Kreis von Personen überlassen, die einen mehr oder weniger großen Einfluß haben — auch die finanziellen Gesichtspunkte bei seinen Beschlußfassungen berücksichtigt, die Sie nah meiner Auf- fassung und nach Auffassung der Staatsregierung / haben. ‘6

nuyt nihts, wenn Sie die s{chönsten Beschlüsse fassen, aber dem

Finanzurirrister nicht sagen können, wie er. das, Geld beschaffen joll; denn ‘dadurch, daß Sie in § 2 schreiben: der Finanzminister wird

ermächtigt, éine Anleihe aufzunehmen, damit habe ih noh niht eine einzige Mark. Wenn Sie also so freundlich sind, ‘derartig!

Beschlüsse zu fassen, dann haben Sie niht nur die Güte, im 81

‘diese Ermächtigung für den - Finanzmiuister hineinzuschreiben,

sondern dann haben Sie die Güte, dem Finanzminister zu sägen, wie er einen derartigen Beschluß in die Tat umseyen soll. 5

So darf ih s{ließen, daß ih Sie bitte, bei allen JFhren V s{lüssen diese überaus ernste finanzielle Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, immer in den Vordergrund zu stellen; sie muß mindestens ebenso berücksichtigt werden wie alle Zhre sahlihen Erwägungen, weil \{ließlich doch alles, was Sie auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete erstreben, do davon ab hängt, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates allmählih so gestärkt wird, daß wix in der Lage sind, alle diese shönen, auß von nir sehr gewünschten Aufgaben dauernd zu erfüllen. (Bravo!)

as

Parlamentarische MNachrichteu.

Haushaltungsaus\huß des Reichstagel nie eters mit den neuen Etats3verhandlungen für das Fahr 1923 begonnen. Vorher wurde nah kurzer Dil kussion noch der 10. Nachtrag zum Reichshaushalté- plan 1922 erledigt. Jn diesem Nachtragsetat' wird. auch zuk Sicherung der Volksernährung ein Betrag von 1500 Milliardel ur Versügung gestellt. Hierzu erklärte ein Vertreter des eih8ernährung8ministerium, wie das Nachrictet büro des Vereins deutscher Zeitungêverleger berichtet, daß i Betrag, der für die Erhöhung der Kredite der Reichsgetreide'eW angefordert worden ist, sich außer durch die weiter fortschreitendt Entwertung der Mark dadur erklärt, daß neben der Einsuht mäßiger Restmengen für das laufende Wirtschaftsjahr die p gierung des Einkaufs eines Teils der Uebergangsreserve bere! jeßt ermögliht werden solle. Weiter bemerkte der Vertreter i Reichs8ernährungsministeriums, daß die Brotversorgung für d deutsche Volk durh die Reichsgetreidestelle bis Anfang Zuli diele Jahres nab menschlihem Ermessen vollkommen gesichert }e: i Vor Beoinn der Etatsverhandlungen für 1923 wies der 90 sigende, Abgeordneter He ilmá n n (Soz.), darauf hin, daß S endli das langerstrebte Ziel erreiht worden sei, die tatsverha i lungen so rechtzeitig im Fahre eröffnen zu können, daß der det lichsten Etatsberatung genügend Spielraum gewährt würde. Le L sei man t10§- der Pünktlichkeit des Beginns der EtatsberatuS dem tatsählichen Wunsche nah einer genauen Uebersicht und A aussiht aller gu veranshlagenden Ausgaben und Einnahmen i Etats ferner ols je, denn, wie auch son A pt ausge Í habe, scien in dem Etat 1923 nur die Ausgaben für Bejoldus nach Maßgabe der Bezüge veranschlagt, die vom 1. November Er ab zu zahlen waren. rüdsihtigt Pin also noch nicht a e ien höhungen der Bezüge, die vom 16. November 1922 ab und n hin zugestanden werden mußten. Ferner sei ein Teil rflagl höhungen der Einnahmen und Ausgaben noch nicht veran hmew die sich aus dex neuerdings vorgenommenen und noch vor ret den Steigerung der Po|t-, Telegraphen- und FernspreM Mehr und der Eisenbahntarife ergeben muß. Endlich konnten dee efichtigl überweisungen an Länder Und Gemeinden noch nicht berü n W werden, die für den Fall vorzunehmen sein- werden, daß die tracht kommenden Vorschriften der Novelle zum Lande s]tett í Gesezeskraft erlangen werden. Bezüglih der Anordnu 9 al

Reihenfolge der zu behandelnden einzelnen Etats schlug Redner

L

- i ] zu hören gewöhnt sind. (Sehr richtig!) Sie erreichte S ee

mayung vom 26, Fanuar klar hervorgehoben.

vergießen vollständig zu vermeiden.

rgeiet

Vereinbarungen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des wel usses, “v Dr. Pachnicke (Dem.), ‘und dem Vorsizenden der Sparkommi ion, Abg. Stüdckle n (Soz.) vor, was der Aus-

billigte. g

wu i der allgemeinen Etatsberatung stellte der Abg. Mü ller - ranken (Sog.) die förmliche Anfrage an die Reichsregierung, wie f sich zu den Vorgängen in Bayern stelle. Die dort in Krast ge- tretene Ane rae s sid nach dem Ablauf der Êr- eignisse lediglih gegen sozialdemokratische und kommunistishe De-

nstrationen gerichtet, die Ae llen Veranstaltungen ther unberührt gelassen. Füisbesondere fragte Redner, ob das Gerücht wahr sei, was die Umshwenkung der bayerishen Re- ¡erungspolitik cuasten der Saal ichen Veranstaltungen Mirauf jurüdzuû ren sei, daß General v. Lossow, der Führer der Keichswehr in Bayern, entsprechend auf sie eingewirkt habe. Be- züglich der angeblichen Werbungen, durch deren - Ankündigungen nter Mißbrauch des Namens der Reichsregierung eine große Zahl junger Lute irregeführt worden sei, müsse noch mehr von der Re- gierung der Tatbestand klargestellt werden, da es si hier offenbar üm die Tätigkeit französisher Spißel handelt, denen blutige que sammenstöße im Ruhrgebiet sehr erwünscht seien. — Abg. Dr, Beyerle (Bayer. V.) erklärte das Verhalten der bayeris{en Re- ¡erung damit, daß sie bestrebt war, jedem Versuch der Ungeseßlih- fit entgegenzutreten und die aufgero- : politische Stimmung zu beshwihtigen, was ihr auch gelungen sei. Die Feststellung des Tatbestandes jei r: Fey pt Von einem Umfall oder einer Ein- itigleit der bayeri]chen Regierung könne nicht gesprochen werden. ie einmal in Massen versammelten Hitler-Anhänger in eine be- {hränkte Zahl eschlossener Versammlungen zu METME ei, Fe wohl als politishe Maßregel zum Zwecke der Beruhigung und Aufrect- erhaltung der Ordnung zu erklären und daher zu billiaen. — Reichsminister des JFnnecn Dr. Oeser erklärte, daß die Reichs- regieriing zurzeit noch niht im Besiß amtliher BeriYhte über die Lorgänge in München d fich deshalb auch nicht abschließend äußern könne. Die we}entlihe Bedeutung des' Verhaltens der hayerishen Landesregierung läge wohi darin, daß man in Bayeru

von der augenblicklihen Gefährlihkeit der National- sozialisen Überzeugt und der Meinung gewesen [ei, da in der gegenwärtigen HZeit des äußeren feind-

ß é

len Druckes innerpolitishe Auseinandersezungen von solcher Schärfe mit allen Mitteln politischer D ion werden müßten. vis des Ausnahmezustandes solle doch nit sein, unter allen Umständen blutige Zusammenstöße herbei- zuführen, sondern solhè im Gegenteil nach. Möglichkeit zu ver- meiden. Dies sei doch gelungen, indem die Hitlershe Partei ihre ursprünglich beabsihtigten scharfen Maßnahmen ge weit mäßigen und mildern mußte. Ga eh Î der angeblichen Freiwilligen- werbungen für die Reichswehr führte der Minister aus, daß die Reichsregierung nicht daran denke, die Réichswehr über den etats- nôßigen, Ta sfisch-belgishe J Daf P d Reichsregierung gen die franzonjh-belgishe Fnvasion stübe auf i tes Recht, lehne aver entschieden ‘jede Ave dena L u es

Jn diesem Zusammenhang warnte der Minister vor jedem ge- waltigen Vorgehen im. Ruhrgebiet, das die deutschèn Interessen nur stark gefährden könne. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wünschte, daß zu einer Zeit, wo der äußere Feind das deutsche Vaterland mit Waffengewalt bedrüe, jeder Uberslüssige Streit im Jnnern zu shweigen- habe. Erfordernisse des Augenblicks seien volle Wahrung der Staats3autorität und härfste Disziplin des deutschen Volkes, Die bayerishen Vorgänge seien zunähst noch nibt genügend aufgeklärt, um zum Mittelpunkt einer Polemik gemacht werden zu können. Jm übrigen verlange er gleiches

Naß für alle; wenn man Maßnahmen gegen die Nationalío ialen ‘mit solhem Nachdruck fordere, wie dies seitens dex Soitaldemo:

kraten geschehe, dann gehe es erst recht nicht an, die shamlose Hebe der Kommunisten gegen die nationale Einheit gewähren zu lassen. — Staatsrat Dr. v. Nüßlein, Vertreter der baye- rischen Regierung: Zu: der: Erklärung des Herrn Reichsministers Leser, daß ihm die bayerische Au3nahmeverfügung noch nicht mit-

geteilt worden sei, möchte ih darauf hinweisen, i e fügung in vollem W E M ate eda: Mes

2. Gamar 1923 veröffentliht ist. Sie wird 'natüclich der

ortlaut im „Bayerischen Staat3anzeigèr“" vom!

Rei ‘egierung àuch noch offiziell mitgeteilt werden. Jm übrigen möchte ih mi den Ausführungen des Herrn Reichsministers und des Abg. Dr. Veyerle anschließen, daß es heute in diesem Aus- usse noch kaum möglich sein wird, über. die Angelegenheit ab- sQließend zu verhandeln, da die nen sachlichen Unterlagen ni®t genügend bekannt sind. Der Zweck, den die bayerische Regie- tung mit ihrem Vorgehen erreichen wollte, ist in ihrer Bekannt vom Und es ist do ganz gewiß nicht gzu verkennen, daß sie diesen Zweck tatsébli m erreicht hat. Es ist ihr dur ihr energishes und umsihtiges Vvorgezen gelungen, allen Gefahren, die aus der Sachlage er- wvabsen konnten, tatsählih vorzubeugen un Unruhen und Bluts- ! ? er Erfolg ist also gewiß au s der - bayerischen Regierung gewesen. Die ties eau geußerungen über eine Blamage oder Schwäche der bayerischen egierung muß ih deshalb zurüdckweisen. Eine doppelte Rehts-. endung gegenüber den -Sozialisten und den Nationalsozialisten insihtlih des Verbots der Versammlungen liegt gleichfalls nicht

‘bor; das Verbot war offenbar von Anfang an ein allgemeines

A richtete sih nicht allein gegen. die Sozialisten; auf Grund be- Perer Verhandlungen scheinen lediglich nachträglih verschiedene rleihterungen bewilligt worden zu sein. Jch muß deehaIe die

gégen die bayerishe Regierung gerichteten Angri i i j — Abg. Dr. Pan i g gerichteten Angriffe zurückweisen. nahmezustand in München erst aufzuheben, wenn \sich übersehen

e (Dem.) hielt es für richtig, den Aus-

lasse, ob die Gefahr, die in der nationalistische Ti 1A Y n Bewegung liege Paaglid vorüber sei. Man sollte namentlich auf die Gelugeber p en Wie war es möglich, daß Minister Shweyer sih an einer Ta dgebung gemeinsam mit Hitler beteiligte? — Abg. Grae f- puaringen (D. Nat.) brachte zur Sprache, daß die thüringische jerung den Arksnahmezustand über die Stadt Gera verhängt dr 2 und ersuchte den Minister des Jnnecn, beim Reichs- “omas die sofortige Aufhebung dieser Maßregel herbeis Ah, „t allgemeinen Etat fragte nunmehr der E K Schreiber (Zentr.), wo die Angelegenheiten des sölite esevten Gebiets verwaltungsrechtlich behandelt werden at, Vas sei nicht bloß preußishe, sondern auch Reichs- ieh Die Federführung gebühre eigentlich dem Reichs- Sem des Innern. Besonders schwierig sei die Lage der Ne N und der karitativen Anstalten im neu beseßten Gebiet. S, itteilungen seien in Bottrop zurzeit 20 000 Schulkinder S, e der Beseßung vom Schulbesuh ferngehalten. — Abg. 3 O (D, Vp.) verwies auf die rücksihtslose Bedrückung T N Presse im beseßten Gebiet durch die Franzosen. Fhr und +¿igemutet, französh_ gefärbte Berichte zu veröffentlichen, treffenden sie sih natürlicherweise weigerten, würden die be- C eN Seeiitt verboten und die Redakteure gnadenlos mit éwidert ausgewiesen. — Reichsminister des“ Jnnern Dr. Oeser im N rie, daß die Sache zunächst noh zu sehr in Fluß sei, so daß *Uugenblick mit genauen allgemeinen Fnstruktionen noch nicht

gearbeitet werden könne. Glüdlicherweise' könne man aber au

Uf die Jnitiative der in Frage kommenden Beamtenschaft bauen. daß jer Frage der Entschädigung kommend, erklärte der Minister, bleibe èêr geschädigte Beamte im Fortbezug | seiner Amtsbezüge werde “n ihm außerdem auch jeder erlittene Schaden exrsept Stellen n der Grenze des beseßten Gebietes sollen bestimmte at an angewiesen werden, si der Ausgetwwiesenen mit Rat und shlagn Ne, Durch besondere Bestimmungen werde die Be- clt s von Wohnungen im unbeseßten Gebiet erfolgen, auf S, le Ausgewiesenen in erster Reibe ein Anrecht haben würden. Din ¿alssekretär Dr. Hamm wies ebenfalls N hin, daß die nädi noh zu sehr in lebendigem Fluß seien. Organisiert könne zu-

nur in Anpassung an das werden, was jeweils von Tag gzu.

von Gewalt ab...

Dritteln gemeinsam von den Arbeitgebern und

Tag an Bedürfnissen an die Reichsregierung Herantrete, um durch enge Fühlung allex beteiligten Ressorts des Reiches und der L :nder, wie sie durch regelmäßige Besprechungen gewährleistet werde, da- für zu sorgen, - daß alle ér und Anregungen- des ver- E und beseßten Gebiets sofort behandelt und der Ent- cheidung zugeführt werden.

Die Etats des Reichspräsidenten sowie des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wurden hierauf ohne große Debatte angenommen. Zum Etat des Reichs- just n Ner lums begründete bezüglih des Reichsgerichts Abg. Dr. Be ye r le (Bayer. V.) eine von allen Parteien unter- stübte Entschließun« zugunsten des Obersten Gerichtshofes des Reiches uit dem Ziel, die Reichsregierung möge mit tunlicher Beschleunigung auf eine organisatorishe und finanzielle Hebung der Stellung des Oger hinarbeiten, damit dasselbe als höchster Gerichtshof der Republik die seiner Würde entsprechende außere Geltung erlange. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Dr. R a db r u ch (Soz.), Dr. R i e ße r (D. Vp.), Dr. Düringer (D. Nat ) “und Dr. Levi (Soz.), sowie einer Erwiderung des Reichsjustizministers Dr. Heinze in allgemein zustimmendent Sinne wurde die Entschließung angenommen. Ferner wurde eine Entschließung des Abg. Gra e f - Thüringen (D. Nat.) an-

„genommen, die mit größter Beschleunigung die Vorlegung eines

Gesebentrurfes vellanat durch welchen die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Hivilsachen mit der Geldentwertung einigermaßen in Einklang gebraht werden soll. Hierauf: vertagte sich der Aus- huß auf heute.

L Deèr Finanzpolitishe- Ausschuß des vor- läufigen Reichswirtschaftsrats nahm die Leitsäße Miri Arbeitsaus\{chusses über die Rennwettsteuer im

obmen der Novelle zum Landess\teuergeseß an. Danach kann bei der steuerlichen Belastung der Totalisatorumsäße über die im Renntvett- und Lotterie-Gesey festgeseßte Quote von ‘1624 Prozent teinesfall8 hinausgegangen werden. Auch die Buhmacherwetten werden eine höhere als die im Gesey vorgeschriebene Belastung von 10 Donn nicht ertragen können. Der Den Rennwettvereinen zufließende nteil an der Rennwettsteuer ist zur t?seßung von Rennpreisen bestimmt, und diese Preise können iu. vesentlichen nur aus dieser Einahmequelle bestritten werden. Die Rennpreise müssen der Geldentwertung einigermaßen angepaßt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Die Totalisatorumsäte sind nicht in demselben Mäße wie diè Unkosten gestiegen, uñd das Steuer- aufkommen aus den Buchmacherwetten läßt sich noch nicht über- sehen. Es ‘erscheint daher erforderli, daß die Länder zwei Drittel des ihnen zufallenden Steuerbetrages (statt bisher ein Drittel) zu Zwecken der Pferdezucht verwenden.

“Der Ausschuß seßte dann seine Beratung des Geseczes übzr die Verücksihtigung der Geldentwertung in den Steu ergeseben fort und nahm die Bestimmungen an, vos nach teils in größerem Umfange als bisher Vorauszahlungen ein- geführt, teils die Strafzahlungen neu geregelt wérden. Zu den neuen Bestimmungen über die Umsaßsteuer, die Vorauszahlungen als Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung und Auf- {läge auf die rüdständigen Betr gc rorse“er m der Aus- huß einen Ergänzungsantrag an, demzufolge v z5inanzminister mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen kann, daß diese Auf- {läge durch jeweilige Aenderung der Säße der Geldentwertung möglichst vollständig angepaßt werden. Einstimmig gebilligt wurden die Bestimmungen, die Pr Förderung des Kleinivohnungs- baues neu in dem. § 59 des inkommensteuergeseßzes eingeführt werden s ,

E Wer ozialpolitischGe Auss\huß des Vor- läufigen Reihswirtshaftsrats béfate sih in zwei Sibßungen mit dem Gesegzentwurf über die vorläufige Arbeits- Een ver s[iGexung: Der Entwurf beabsichtigt die Ein- ührung einer öffentlih-rehtlihen Zwangsversicherung gegen

Pra via a i rae an Stelle dex bisherigen Fürsorgetätigteit des Staates. Er bedeutet eine vorläufige Re elung, da er während

‘der’ Uobergangszeit - noch Fürsorgemaßnahmen vorsieht, gleih-

alle von unverschuldeter Arbei "igkeit, von Kurzarbeit und bei

intritt von Krankheit während

wirtschäftlich- Unselbständigen erag für sie und ihre: An- gehörigen ewährt“ werden. - Der Kreis der Versicherten umfaßt grundjäglid „die krankenversicherten Berufsgruppen. Die ungleich- artigen Risiken der einzelnen Berufe werden in Mate teilweise berüdcksichtigt, jedoch soll das Prinzip der Solidarität aller Berufsgruüppen- vorangestellt werden, um die Versicherung überhaupt tragsähig zu gestalten. Die Mittel Dien zu zwei ] ? h rbeitnehmern,

zu einem Drittel von Reich, ändern und Gemeinden aufgebraht werden. Träger der Versicherung sollen die Kranken- fassen sein, Troß vershiedener Bedenken auf Arbeitgeber- und rbeitnehmerseite Hegen die Belastung der produktiven Kräfte der

Wirtschaft durch diese Versicherung glaubte der Ausshuß, dem Ge- eßentiwvurf seine Unterstüßung nicht versagen zu dürfen, und trat ofort in die Maa ein. Bei der Befreiung der lan d- Und forstwirtschaftl hen Kleinbesitzer, die nur im Nebenberuf als Arbeitnehmer tätig sind, in der Hauptsache aber von dem Ertrag thres Grundbesißes leben können, wurde ein Zus saß, beschlossen, wonach auch die ‘selbständige Ackernahrung dabei gparurde gelegt wird. Der Arbeitsausshuß des Sozialpolitischen

falle áberx schon den Versicherten einen Recht3anspruch gibt. Fm

usshusses hatte die Hausgehilfen , die die Regierungsvors-.

i ersiherung ( i immen wurde die Regieruna2vor- lage iviederhergestellt; die Hausgehilfen fallen also niht unic. “3 Gejeß. Die unständig eshästigten wurden in das Ge- ks aufgenommen, der Zeitpunkt für die Durchführung der Ver- iherung für diese wurde aber in das Belieben der Regierung gestellt, Dazu wurde die Entshließung angenommen;

Die Regierung wird ersucht, darauf hinzuwirken, daß die unständig beschäftigten Hafenarbeiter ähnlih den Verhältnissen in Hamburg an den übrigen deutschen Hafenpläzen gegen Krank- heit versihert und ‘damit auch in die rbeitslosenversicherung Eo O bsti G

an der Selamtabstimmung über § 3 (unständig Beschästigte und Hausangestellte). wurde jedoch dieser Paragraph mit F L

lage. von der Versicherung auêgenommen at, in die einbezogen. Mit 14 gegen 13 S1 i

14 Stinimen abgelehnt. Die Befreiung der Arbeiter und Ans .

ge;iellten des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder sonstigen offentlich-rehtlihen Körperschaft wurde gemäß dem Brie Les Arbeitsausscchusses Oen,

Dem § 5, „der Personen mit langfristigen Arbei tsverträgen (mindestens zwei Jahre) und solche, deren Verdienst weniger als die Hälfte des ortsüblihen Lohns eines un- gelernten Gemeindearbeiters beträgt, von der Versichecung befreit, wurde zugestimmt. Jm zweiten Abschnitt wurde bestimmt daß Anspruch auf Unterstüßung hat, wer arbeitsfähig, arbeits| reit, aber unfreiwillig oder aus einem wichtigen Grunde freiwillig arbeitslos it. Eine längere Aussprache knüpste sih an den S 15, der Streik und En ea nicht als entshädigungs- pilihtigen Tatbestand anerkennt. Die Arbeitnehme r erklärten, daß von der Gestaltung dieses Paragraphen ihre Stellungnahme zu dem ganzes Geseg abhängig sei. Die Arbeitgeber ver- traten den Standpunkt, daß mcht nur die unmittelbar, sondern au die mittelbar an Streik oder. Aussperrung Beteiligten von der Unterstübung ausgeschlossen sein müßten, während die Arbeit- nehmervertreter nur die unmittelbar Beteiligten ausfchließen wollten. Der Regierungsvertreter erklärte, für die Reichsregierung sei jede Fassung untragbar, wonach Streikende oder Ausgesperrte die Unterstüßung beziehen könnten; es genüge ihr aber auch niht, wenn nur die unmittelbar Betroffenen ausscheiden. Der Arbeitsaus\{huß wurde scließlih beauftragt, erneut den Ver- uh zu machen, sih auf eine gemeinsame Formel zu einigen. Die

arteazeit, nah welher der Anspruh erhoben werden kann, wurde auf zwölf Monate (Regierungsvorlage 24 Monate) fest- geseßt. Die weitere Beratung wurde vertagt.

tür je 100 öôfterreihis{he Kionen

der Arbeitslosigkeit soll den.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Xanuar 1923.

Telegraphiiche Auszabiung. j Wales feind nes — —

30, Fanuar 29. Januar Geld Brie! Geld Briet

Amsterd.-Rotterd. | 15561,— 15639,— 13047,30 13112,70: Buenos Aires -

(Papierpeso) - . | 14563,50 14636,50 12219,37 12280 ,63 Brüssel u. Antw. 2154,60 2165,40 1845,37 1854,63- Christiania. . T 7218,— | 6034,87 6065,13: Kopenhägen . 7331,62 7368,38 6294,22 6325,78 Stockholm und

Gothenburg . . | 10473,75 10526 25 8802,93 8847,07

HIMRIDIE . c é 1002,43 1007,52 837,90 84210 Cialien 1 18050356 186/ 65 f 1566 07 1573,93 London . .. » «+ «- 118204375 182956,25 115311625 153883,76: New York ¿. « . | 39650,62 39849,48 1 33166,87 33333,13- War 2e e 2428 91 2441 09 2054 85 2065,15 EOMIDEIL 2 Ao 6 7381,50 7418,50 6184,50 6215,50 SPpaitea o e 6184,50 6215 50 5162,06 5187,94 IDON e 6 L LOOOI O 19348 25 15860, 25 15939 75 Nio de Janeiro . 4563.56 4586,44 3740,62 3759,38° Bon 55,11 55,39 46,63 46,87 As Es e E, 1142,13 1147,87 952,61 957,39 Jugoslawien

(Agram u. Bel- j

A 339,15 340,35 275,31 276,69

4 Kr. = 1Dinar Budapest... 14,86 14,94 12,66 12,74

C A 239,40 240,60 194,51 195,49 Konstantinopel . . — -—— — n

Ausländische Banknoten vom 30. Januar. T (Seid Brief : 39750,35 39949,65

Amerikanishe Banknoten 1000—5 Doll. . 39800,25 3999975

2 und 1 Doll.

N

Belgische ] es S. 2154/60 2165,40 Bulgarische z C R S-A 217,45 218,55 Dänische ü E E 7481,25 7518,75 Englische s oße . .. « . 183540,00 18446000 i ü Abschn. zulE£ u.darunter 183540,00 184460,00 Finnische L S ps o e TOODLS 101055 icranzösische e o eo eo 242890 2441,10 Pee ú A H N T4 Ztalieniscbe e E N ; / Zugoslawiihe 2 (4 Dinar «x 4:Kr):) «4 „309.20 „310,80 orwegische P S : 56, d Oesterreihishe » neue (1000-500000 r.) 5385 5415 L e neue (10 u. 100 K). — É Rumänische L 500 nes Lei #7 016,70 117.30 5 g unter t uw le _—— — Schwedische S (L ot é ie C0 e. 2004850: 1000406 E Spani}che Á P L S 2 s 219,2 Tichecho-slow. Staa!snot., neue (100Kr. u. darüber) 1135.15 1140,85 f d unter 100 Kr. 1129,15 1134,85 Ungarische Banknoten .. 12,11 12,19

Die Notiz „Telcgraphiscke Auszahlung" sowie ,Banknoten® vét- steht sich für je 1 Gutden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Liré, Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis und

F

Nah der Wocyenuberliht der Neichsbank vom 23. Januar 1923 betrugen (in Klammern + und — im Vergleich mit der Vorwoche): ;

le Aktivas 1923 1922 1921. Q die Aktiva: in 1000 & | in 1000 4 | in 1000 4° Metallbestand®). 1 074 308 1 008 706 1 098/308 : : (5 1l)i(+ 1621 /(-+ 360) darunterGold®®) 1-004 842 995 391 1 091 637 j (unverändert) |(— li(— 1) E 372 682711 5 238 173 | - 22 669 679 A (++ 35 229 464) (4 1297 869 )|(+ 623 640) Noten anderer 1 31 066 6 494 2 600 Banken . U-+ 8 270) (+ 926 )(+ 258) Wechse]! _aeds 4+ E E 29 ; 1 Has Ls i di ilostay | 1361998975 | 117 723 327 [- 5 294 970) O A Sa a0 omba1dforde- TUDAE, ¿e ee \ (4- 2397 276)|(— 6781 )(— 8 313) eten “¿c 6.9 543 327 193 140 174 110 (—. 22. 036)|(— 3 981)(+ 3916) fonstige Aktiven . 107 817 890 6 054 035 8 650 011 S (— 408 785)(— 1276 1581|((— 75988) die Passiva: z ¿f Grundkapital . 180 000 180 000 180 000 (unverändert) | (unverändert) } (unverändert) Neservefonds. . « 127 264 121 413 104 258 (unverändert) | (unverändert) | (unverändert) umlaufende Noten 1694 574 596 111 859 606 66 018 450 {(-+ 216794 815) (— 704 331 “— 528 252) soristige täglich j jade Verbind- ihfeiten: a) Neichs- und || 103013 107 3 997 84 i : E NRe | (— 8435 268)((— 669885) 11426 85Ì b) Privatgut, “ {| 608038 823 | 18891 28! {- 4110584) baben .….. U(+ 92568 050)(— 83577271) sonstige Passiva . 137 825 279 1718875 | 3 368 629 (4- 6400 669)|(— 371 553 (— 112 259)

*©) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder ausländis{hen Münzen, das Kilogramm tein zu 2784 4 berecbneét.

**) und zwar: Goldkassenbestand 954 810 000 .4 (unverändert), Golddepot (unbelaftet) bei der Bank von En!and 50032 000 4 (unverändert).

E n E

— Die am 27. Januar 1923 abgehaltene &en eraiversammlung der „Union“ Veltener Tonindustrie Act. -Ge)., Velten i. Mark, genehmigte den vorgelegten Fusionsvertrag mit der Keramik A.-G. Velten, nah dem die Gesell1aft gegen eine Vergütung von 10 Millionen Mak in Aktien der Keramik A -G. auf die'e leztere übergeht. — Die am gleichen Tage abgehaltene Generalversammlung dev Keramik A -G., Velten, be1{loß eine Erhöhung des Stammkapitals von 4800000 4 um 23200 000 .4, also auf 28 Millionen Mai è.

— Die Nobeinnahmen der Baltimors undOhio-ECisens- babn wiesen „W. T. B." zufolge gegen das Vorjahr im Dezember 1922 eine Zunahme um 5445 000 Dollar auf, die Neineinnabmen

eine Zunahme um 3485 000 Dollar.

Wien, 29. Januar. (W. T. B.) Nach dem heutigen Bank auêweis der Desterreichi1chen Nationalbank hat kh der Banknotenumlauf in der vorigen Woche um rund 102 Mile liarden vermindert.

… Die Elektrolytkupiernotierung der Vereinigung für deutsche Clektrolytkupfernotiz stellte si laut Berliner Deldung des „W. T. B.* am 29, Januar auf 11160 .4 für 1 kg (am 27. Januar anf 9300 .4 für 1 kg).

E E #