seßung leitender Stellen entsprehend der Entscchkießung des Lanÿ Zur Justizreform teilte er weiter mit, daß sfengerichte mit drei Richtern und zwe i echs Schöffen ] Straf heiden sollten, geplant seien eines gewifjen Ausgleiches an die Geldentwertung

kengläubiger sei außerordentlih schwer zu. lösen# eien bisher vergeblih gewesen. —f über dié Ursache der Klassenjustiz wegs allen Richtern zur Last lege tie erfahre heute auh in Richter g. Riehl (Zentr.) wandte sig terbund und verteidigte die

auf dem Boden der bisher vorliegenden Anträge niht erzielen Um die Möglichkeit zu einer Weiterberatung des Gesetzes zu geben, wurde ein Unteraus\{chuß (aus jeder Fraktion ein Mit- glied) eingeseßt, der weiter prüfen soll, ob sich eine annehmbare Lösung findet.

Bestimmung aufstellt, daß beim Uebergang des Eigentums an Grundstücken zur Feststellung des steuerbaren Wertzuwachses bei “dem Erwerbs3- und Verkaufspreis die innere Kaufkraft der Mark

t den beiden Zeitpunkten die Grundlage der Wertbemessung bilden

uß. Damit ijt auh bei der Wertzuwachssteuer eine obligatorische Berücksichtiqung der Geldeniwertung in die Steuergesetzgebung ein- ührt worden. Nicht mehr die Differenz e die Grundlage der Bemessung des Wertzuwachse lediglih die innere Kaufkraft dec Mark. drehte si zunächst um die Frage, ob die Umsaßsteuer von 2 vH auf 27s vH erhöht und der Anteil der Gemeinden entsprechend ver- mehrt werden sollte, oder ob man die Gemeinden an dem Auf- kfommen aus der Kohlensteuer mit 10 vH beteiligen sollte. sozialdemokratischen n ßer Entschiedenheit gegen die weitere Erhöhung der Umsat- tbeuer und forderten dafür die Teilung der Kohlensteuer. — Staats- f wandie sich gegen diesen Antrag, der dem Reiche große Einnahmen nähme, die Gemeinden aber auf eine Einnahme verweise, deren Höhe großen Schwankungen unterworfen sei. — Ministerialdirektor Mulert (Pre tonte, daß bei dem heutigen sprun Erhöhung der Umsabsteuer um ein halbes Prozent nur eine verhält- nismäßig geringe Rolle spiele; allerdings sei es nux ein Proviso- rium bis zum Eintritt endgültiger Verhältnisse. f (Soz.) sich nochmals sehr energish gegen die Er- proven und den geringen Eingang

tages verfahren sei. sogenannte große Sch Schöffen und Schwurger die über Schuldfrage und Strafe ents Die Gewöhrun

ir die Hypothe Versuche zu

ichte mit drei Richtern und f

E s 0 An

im Papiermarkpreis Er N Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages seßte gestern die Vorberatung des Fustizhaushaltes fort. — Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) wies nah dem Bericht des Nathrichtenbureaus gegenüber einem vom Abg. Buberi (Soz.) angezogenen Artikel der dem Minister einseitige Bevor- erihteter Richter vorwarf, auf die im Vorjahre ab- irung des Ministers hin, der ihn bei der An- stellung und Beförderung von Richtern nur sachlihe Gesichts- vunfte leiteten, und verlangte, daß vom Ministerium danach ver- jahren werde. — Der M in ister teilte mit, daß der Verfasser des rtifels selbst das Unberechtigte seines Vorwurfs eingesehen habe und begrüßte die Anregung des Vorredners, daß die Fälle von angeblicher Klassenjustiz, von Fehlsprüchen usw. niht erst im Aus- schuß zur Sprache gebracht, sondern bereits vorher im Ministerium mitgeteilt würden, damit völlige Aufkläcung möglich wäre. —— Abg. Nehring (D. Nat.) besprach insbesondere die Notwendig- uständigkeit bei den Amtsgericht8- lih zu erhöhen und bat, den Notaren endgültig die efugnis zu erteilen, Grundstücke aufzulassen. — Der Justizminister ehnhoff verwies in seiner Antwort darauf, daß die erste Frage zurzeit der Reichsregierung zur weiteren Verfolgung unschhes sagte er Berücksichtigung zu, falls die Notare sih weiter bewährten, was bisher nicht überall der Fall gewesen sei. — Abg. Rosenfeld (Soz.) gab zu, daß die gerichtlihen Pressemeldungen häufig unzuverlässig seien und hier vorgebrachten Fälle sich nachher als harmlos herausstellten. Es bleibe aber dann noch eine Reihe von Urteilen, die sich niht verteidigen ließen und nux daducch eine Erklärung fänden, daß die Richter aus ihrer politishen Üeber- Die Unzuverlässigkeit dex insofern nicht zugeben, von Urteilen handle, und diese habe ubert in der Mehrzahl der von ihm älle behandelt. Kritik sei berechtigt gegenüber der aft, die bei Erhebung von Anklagen oder Ver- Privatklage unzulässi hen den einzelnen Volkssc;ihten mache, ebenso bei der B ndlung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten, ivilgerihte häufig ver handeln seien, sei ni gegen, daß einzelne Ober gegen jedes freisprehende

einer Lösung Abg. Heilmann (Soz.) spra die die Sozialdemokratie keines Die Kritik der Sozialdemokra kreisen mehr Verständnis. gegen den Republikanischen Rich vevivaltung gegen verallgemeinernde Angrisfe.

Die weitere 2 Heitungsverleger,

des „Berliner Tageblatte zugung rechts

Vertreter geaecbene Erkl

kretär 3a Einfuhr von Tabak, Zigarren unnd Zigaretten in das deutsche Wirtschaftsgebiet im 3. Viertel des Nehnungsjahres 1922. Nach der Handelsstatistik (Spezialhandel); § 3 der Bestimmungen über die Tabakstatistik.

inanzministeriunn) bez Steigen der Preise eine

keit, die Gre rozessen erhe

e der sachlihen nsabsteuer aus

Be ims (Soz), für den Fall der Ablehnung der Beteiligung der Gemeinden an der Kohlensteuer den Anteil der Gemeinden an der riitel und an der Erbschaftssteuer auf die a pf wandte sih dagegen, {iht beim Einziehen der . Her ck (Bayr. Vp.), : go (D, Vp.) re endgültige Stellungnahme der Frage der Erhöhung der Umsaßsteuer vor, wiesen aber auf großen Bedenken hin, die aus diesex Erhöhung für die All- Hierauf wurde die Abstimmung über die hung der Umsaßsteuer au3gescht und die Sitzung vertagt.

— Im Bildungs3saus\cchuß des Reichstags machte Staatssekretär Sch ulz Mitteilungen über den gegenwärtigen Stand der Einheitsstenographie. i daß der Oktoberentwurf eine allgemeine Ablehnung, namentli auch in Bayern, das bisher am wärmsten für die Einheitssteno- graphie eingetreten sei, erfahren habe; man müsse deshalb vielleicht wieder auf den cFulientwurf zurückgreifen. Heute nahnrittag finde eine neue Regicrungskonferenz statt, die sh mit dieser Frage be- jasse. — Abg. Lei cht (Bayer. V.) warnte davor, ein Mischsystem {¡haffen zu wollen, das die Schreibiveisen- beider Systeme vereinigen vürde. Ein deutsches Einheitssystem müsse cin wirkliGes System sein. Es gäbe gutes bayeriszes Bierx und gutes norddeutsches Bier, abex beide zusammenzugießen ginge niht. — Abg. Dr. Löwen - ein (Soz) hielt demgegenüber doch eine Verständigung auf rund des beiden Systemen Gemeinsamen für möglih. — Abg. Dr. Marx (Zentr.) betonte nohmals die Notwendigkeit einer Ein- heitskurzschrisi; eine Lösung der Fr gierung möalih. —

A. Tabakblätter, unbearbeitet (Statist. Nr. 29)

aßsteuer auf ein te zu erhöhen. — Staatssekretär daß die Reichsvertwaltung nicht ihre Veranlagungsstenern Hartwig (D. Nat. Külz (Dem.) behielten sih

vorliegt. Bezüglich des zweiten Columbien . Domin. Republik z t . Paraguay „ Venezuela . V. St. v. Amerika .

Summa A _.

davon zollfrei

etan habe. — Die

„Herold (Zentr.) deshalb manche der

es. i. Mittetl. Elsaß-Lothringen 5 Großbritannien Niederlande

Numänien . SiUriand

inheit entständen. zeugung heraus

Presseberichte es si um Mitteilun sein Fraktionsgenosse vorgetragenen Staatsantwvaltf, weisung auf den Weg

geurteilt hätten.

Er wies darauf hi Saargebiet .

Niederlande

J B. St. v. Amerika .

Summe B davon zollfrei

Unterschiede

eo. S E S +0 0 4. ch0 S eo o.

"eat. e

i, wo auch die agten. Daß Streitsachen als Eilfachen zu t. Der Redner wandte [ih da- staat83anivälte die Amtsanwälte anwiesen, ; 3 de Urteil ein Rehtsmittel ein ‘Tich verteidigt er die Gründung des Republikanischen amZehnhoff wies die gegeu die Unvartei- i echung erhobenen Vorwürfe in ihrer Verall- genteinerung nachdrüdlih zurück. Es sei unrihtig, daß die Mehr-

ter deutshnational sei. «Im Westen gäbe es fast keine deutschnationalen daß unverständliche und falsche Urteile ergingen. ( Behauptung zurückiveisen, ihre Ueberzeugung in wirtshaftlihen Frag Arbeitgeber zu unterstützen. handeln, sei doch mur erwünscht, weil wendig sei. — Abg. Stende

èÒ o

t berechtigt. Brit. Ostafrika Südatrika . Brit. Westafriks .

Ehem. D.-Kamerun

ulegen. Errd- ichterbundes. C... Zigaretten

(Statist. Nr. 220 h)

Saargebiet. . Dänemark . Großbritannien Niederlande Wesipolen .

V. St. v. Amerika .

Summe © davon zollfrei

. 2 . . L) *

d t énieinerung naddri Brit. Indien

Gerade das Gegenteil fei der

o e.

sei nur durch cinen Macht= | g. D. Mumm (D. Nat.) daß keine Majorisierung einex Schule erfolgen dürfe. — etretär Schulz wandte h dagegen; es müsse {ließlih endgültige Entscheidung der Regierung werden. Sämiliche Reichsressorts hätten sich für den Julientwurf {loß fih diesen Aus-= usschuß gegen eine Min=- derheit eine Resolution Marx an, welche die Bemühungen der Reichsregierung zur Vercinheitlihung der Kurzschrift dankbar begrüßt, eine solche für dringend erforderli erklärt und auf Grund des „JFulientwurss“ für erwünscht hält. benden Einigungsverhandlungen wäre se — Jm 24. Ausschuß des shädigungsgeseße) wurden gestern zunächst noch einmal rbeitsgemeinschaft berechtigten über den von der Regierung vorgeschlagenen Zahlungs= ==plan gutahtlich gehört. Sodann seßte der Ausshuß die Aussprache über den Zahlungsplan fort. Es zeigte sih jedoch, daß {ih cine erung und den Ausfschußmitgliedern

pruch der Re zuzugeben,

Ex müsse aber die

Niederl. &ndiíen Philippinen . Rußland i. Asien

daß die Richter gegen n urteilten, um den Eilsachen zu be-

itstellung not- À unterstüßte den Wunsch i8pflegeorgane uach möglichster Selbständigkeit und wies eraligemeinerung der Angriffe auf die Richter zurü. führie aus, daß nto l i im Verhôölüiris zum Vorjahre eine wisse Besserung unverkennbar. Der Republikanische Richterbund ei zu begrüßen. Zu verlangen {ei Vereinfahung und Beschleuni- diesem Zwecke eine gewisse Mündlichteit ner forderte angaesihts der Notlage der Ausdehnung ihres Tätigkeitskreises und ins-= und Sonder- Selbständig-

Dp S S-W

cinmal eine Streiksachen als

S cchreck (Soz.

auêgesprohen. — Ab 6lih nahm der

Ahrungen an. — Sch Brit. Westindien .

bg. Dr. Berndt (Dem.

immer zahlreiGe ür i für Zigarett Fehlurteile ergingen, doch D M ae

Tabakblätter

Ein Scheitern dex sh1ve= bedauerlich. eih8tages (Ent-

gung der Proze des Verfahrens. Rechtsanwälte Zulassung Nottwvendig sei keit der Rechts:

Berechneter Zoll=-

Goldzollaufg é Berlin, den 30. Januar 1923. | Statistishes Reichsamt.

Delbrück.

sfe und Der Fed

Entschädigungs-

¡ grundfsäßliche Rethtspflegeorgane bei ihren geseßlichen Amtshandkungen. Justizminister Dr. am HZeHhnhoff versicherte, daß bei

Öffent

e Lts z R ut S E z T E raus E Hy ee R r

Einigung zwischen dex Regi

er Ænzeige

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespalteuen Einheitszeile 800 4

enojjenschaften. tsanwälten.

rwerbs- und Wirt 7. Niederlassung 2c. vo 8. Unfall- und Invaliditäts- 2e. Versicherung. 9. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

L. Unter]uhungstachen.

2 Aufgebote Berlust- u, Fun 9, 2-ertäâufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. 5. Kommanditgesellschaften aut Aftien us Deutsche Kotouia!gefellfch

diachen, Zustellungen u. dergl.

, Aktiengesells{aften

F Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrlickungstermin bei der GescH&ftsft

1) Unterfuhungs-

[121230] Fahnenflucdtserklärnng. ß Der an is. 2 1902 S Dresd

orene Fahrer Conrad Ewald Förster | ha der 6. Batterie Art.-Regts. Nr. unbekannten gemäß S8 64, 69 M.-:S des Geseyes, betr. Aut

erichtsbarfeit vom 12: C RNN

elle eingegangen fein. “F

mation mit Bezug auf die §8 1 des Auëfühßrungs8geteßes vom 7. bis 27 der Verozzenung vom . Juni 1834 und des [öfungêgeseßes vom 2. ch befanntgemadt,

denjenigen, die biezbei ein

das Aufgebot: a) der dem auf Kippen Nr. 1 i fr die unverehelihte Christine eingetragenen Altenteil, b) dex Gläubiger aus der auf Kippen Nr. 10 Abt. [I Nr. 2 slions Fischkohl,

getragenen Hypothek c) der Gläubiger aus/ der im Grundbuch ibt. TIT Nr. 1 für nbrodt aus Kippen getragenen Hypbthek über 6,15,10 Taler is/ Berechtigten werden auf- estens in dem Aufgebots- März 1923, Mittags or dem unterzeihneten Gericht Rechte anzumelden, widrigenfalls sie eû Rechten ausgeschlossen werden. Skaisgirren, am 18. Januar 1923. Das Amtsgericht.

29] Bekanntmachnng. Ferdinaud tung®sfache ist ng über die

mächtigung erteilt worden Familiennamens Poschpi namen Pofpich

ren. . Januar 1923, Amtsgericht.

Æ 109 des Ab- März 1850 éfent- d es wird allen Interesse zu fberlassen, fi spätestens den 28. April 19283, mtsgebäude

ristups Fisch- FibroBL ei

] Der Zigarrenhändler Thoutas Czer- r 15,24 Taler, :

} M ä G 1 8 Î

Altena i. Westf. geborene Crnst,Ka Ochs in Hagen i. Westf. an Familiennamens F

aben vermeinen, bis zu dem gu ° 11 Uhr, im iro) des Landesïulturamts an- ine zu melden.

von Kippen Nr. 9

Carl Heinri Bij namens Czerwinsfki

Notermannu. Berlin, den 3. Der Fustizminister. Dr. Koerner. TIL d. 4992/22. 2/91, Auf Anordnung des | ber erlin-Mitte, Abteilung 96,

ung der Militär- b

24. Januar 1923. Das Amtsgericht. Dr. Großmann.

elterlißen Gewalt igen Namen

E ung.

Amtsgerichts B bekanntgemacht.

e Bes{luß des . Amtsgerichts: “15 u vom 27. Fanuar 192 a e im Deutschen Reich befindli der Sandel8angestellt Mehler von Lt Berlin, Meyer it Grundbuch

e Margarete Kraufe in! tf.) an Stelle des Farnilien-* Familiennamen

3 wuxdE“das

namens / Krause

PVlädbBerich.

Hagen i. Westf., den 25. Januar 1923, Das Amtsgericht.

l Heinz Plaß in eboren am 1. De- urg, führt an Stelle den Familien- loß des Preuß.

urg, den 20. September

as Amts3gerich zinini y i

Der minderjährige Berlin-Wilmersdorf,

ufgebote, Vers lust-und Fundsachen Oustellungen u. dergl. |® ira 20-gme ori

2) A

5, A 0

ngen Bd.

A Bl. 9229 verzeichnete Grundstück, mit estag belegt gemäß §8 332. N.-St.-

en Ümgebu

p

amilienftif

Be|chlußfassu

ittags 12 Uhr, Zeil 42 in Fran Sämtliche Famili gefordert, sich in djesem Termin über Genehmigung widrigenfalls ihyén gegen d die Beschwerd 30/21.

namen Facobf

] Durch Ausf\{lußurteil unt Justizminifters Hom 11, 9. 0 u

Gerichts vom 17. Januar Aktienmäntel des B Nr. 2876 und 524 Traftlos erflärt.

én 17. Fanuar 1923. 8geriht. Abteilung 10

Zimmer 7 ptr., . M. anberaumt. glieder werden auf-

E

zu erklären, Entscheidung teht. — 35/39. IY.

Frankfurt a.M., den 22. Januar 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 35.

Aufgebot,

August Pitschinet in Esse den verschollenen boren 25. 10. 1866 wohnhaft in Glay, Der bezeichnete Verschollene wird aut- gefordert, sich spätestens 4n dem auf den 30. Funi 1923, V î

D und die [120721] Bekannimachung. Der Herr Justi Anton Franz Boidzi boren am 30. berg, ermächtigt, namens Bojdzin BVeutenber /

zur Aus- ster hat den Shkofser

November 1877 zn Schild- t Stelle des Familien- den Familiennamen l Diese Aende- rung- des Famjliennamens erstreckt sich und diejenigen minder- 1 Genannten, die unter iner en Gewalt stehen und feinen bisherigen Kamen tragen.

Dorstezt, den 20. Das Amtsgericht.

\chließung des Gläubigers buche seines Grundstüs Nr. 14 in Abt. [Ill sißer Martin Gudd eingetragenen Hy gemäß § 1170 Gläubiger wi in dem Auf 1923 vo seine Reckte

aufgehoben. Amtsgericht Berlin-Mjtte, Abteilung 154, den 13. 12/1922, F, 244. 99.

l. Sfkaisgirren - 10 für den Alt- in Gr. Ischdaggen thek über 300 Taler . G.-B. beantragt. aufgefordert, spätestens otstermin am 18, April dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls er 18geshlossen werden wird. Skaisgirren, am 6. Januar 1923, Das Amtsgericht.

2) Anusgebot.

Die Cheleute Franz Auguste Waldheuer, geb. Wilhekmsbruch haben als Grundstücke Kippen Ny

Urteil des unter rits vom heutigen T benannten Stüde der

ind die nah lo I Mefitériiden

Jahre 1912, Aué-

Abhanden gek omme Provpinzialanleihe vo

Darmstädter und Nationalbank), “A München, ven 29. Die PolizeiXirektion.

[121234] Bekanntmachung. nastehend nanderfeßungésachen : chwenteu, Kreis Grünberg gutésahe, M. Grünberg, Nentengutésache, 8.427, werden unbekannter der Legiti-

ift M 1000 Nationa}bank (Deutsche ktie Nr/10 128

anuax 1923,

n hgt beanträgt,

zum Nennwert y 3181, . 3182, 3333, 3334, 3339, 334

auf die Ghefr

n Brzésowie, zuletzt zu ertlären.

/ 1 t 2A 339, 3330, 3037, 3330, zum Nennwert von je 1000 A, cheinen fällig am 1. 1. und folchende für fraftlos erflärt. nster i. W., den 26. Januar 1923. Das Amtsgericht.

hun anuar 1923, aufgeführte

beraumten Aufgebotstermine zu melden, odeserftlärung erfolgen velhe Auskunft über és Verschollenen zu er- ergeht die Aufforderung,

Dem Schmied Joh#énn Poschpieh in Görlitz, geboren am Golkowit, Kreis Kréuzburg O. S durch Anordnung des in Berlin vom 2.

ldheuer und “Keiluweit, in Gigentümer der 10 und Nr. 9

widrigenfalls die

Leben oder Tod teilen vermögen,

3. Mai 1895 in

Burch Ausfchlußurteil 1 Teilhypothekenbrief vom

Heute ift ber 6, Janugr 1900 über die im Grundhe({he von Pabstorf

Ermittlung

Preuß. Susitzministers

Teilnehmer und tanuar 1923

Bd. X Bl. 95 S. 379 in Abteilung 11 unter Nr. 1 für den Ytkergutsbesizer . Julius Wrede in BerlipÆingetragene, auf den Namen der Ay&gstellerin, Ehefrau * des Gutsbesitzers Slilius Kahmann, Emma geb. Kahmanw,„{n Pabstorf umge|chriebene, ! mit 33 %/AÆtrzinélidhe Hypothek tür eine Darl teillorderung von 40 000 Æ für Erafilos erflärt.

Scchöppeustedt, 25. Januar 1923.

Das Amtsgericht.

‘ [121241] Oeffentliche Zusiellung.

Die Ghefrau Franz Delzepich, Appolonia verwitwete Kerfchgens, in WMarigwdorf, : Blumenrather Feldweg 344 a, Proze{bevoll- mächtigter: Netsanwalt Justizrat Bohlen | In Aachen, klagt gegen dey/ Schiosfer Franz Delzepich, zuleßt iy/ Mariadorf, * Jeßt ohne bekannten Aufenthakt, unter der Behauptung, daß der lagie sich dem : Trunke ergeben babe, arbeitslos : hâbe, mit hescheidung. Die

lichen Verhandlupß des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkan#ner des Landgerichts in . Aachen auf 24. März 1923, Vorm, | 92 Uhr, mi der Aufforderung, si dur einen bei /diefem Gerichte zugelassenen Nechtsanzzalt als Prozeßbevolimächtigten. vertretey/zu lassen. Aachen, den 26. Januar 1923. Der Gerichtss{reiber des Landgerichts.

[121242] Oeffentliche Zustellung. Jn der Ehescheidungs)ache der Frau Marta (2 Beyer, geb. Lös, in Breslau, gasse 14 a, Prozeßbevollmäßtigte anwalt Maximilian Weiß i gegen den Schlosser Alfred BEyer, früher in Breslau, jetzt unbekannjén Aufenthalts, ladet die Klägerin den/ Beftlagten zur mündlichen Verhandlun( des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Land- gerichts in Breslay/ aut den 17. April . 1922, Vormittágs8 9 Uhr, mit der Auttorderung, ib dur einen bei diesem Gerichte zugessenen Rechtsanwalt als Prozeßzbevollufächtigten verireten zu lassen. , Breslau, den 19. Januar 1923, Der Gerichisjchreiber des Landgerichts.

Er: R E

[121243] OSeffentliGße Zuftellung.

Die Fran Liesbeth Lindrath, geb. Brandt, in Eisleben, Hallesche Straße 34 11; Pro- zeßzbevollmächtigter: Rechtéanwalt Geh. Justizrat Dr. Keil in Halle a S., agt gegen ibren Ebemann, dhüter Frißz Lindrath, jeßt unbekannten Nutenthalts, unter der Behauptung, daß er die Ehe gevrocheu, mit dem Antrage auf Schei- dunz der Che. Die-Klägerin ladet den . Beklagten zur mÿhdblihen Verhandlung des Nechtéstreits ver die vierle Zivilkammer des Landgerichts/in Halle a. S. auf den 19. April 1923, Vormittags 9 Uhr, mit der Auftórderung, sih dur einen bei diejem Gert zugelassenen Nechtsanwalt e Proze§ßbevollmächtigten vertreten zu afen.

Halle a. S., ten 27. Januar 1923.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[121244] Oeffentliche Zufstelluag.

Die Ebefrau Adelheid Hedwig Henriette Saß, geb. Windolph, in Hamb1 treten durch Yechtéanwalt Wolfhagen, tagt gegen ibren Ehemann Gußav Friedrich Saß wegen Ehescheidung, And ladet den Beklagten zur mündliche Verhandkung des Nechtsftreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammyéx 10 (Ziviljustiz- gebäude, Sievektingplaß), auf den 26. März 1923, Vormittags 92 Uhr, mit der Aufforderung, ejzen bei dem gedachten Gericht zugelaß#nen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke /der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug aus der Ladung be- tanntgemadt.

Saumburg, den 26. Januar 1923.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

¡121245] Desfentliche Zustellung einer Klage. Die Chefrau des Schlossers Albert Volk, Elifabeth geb. Lamm, «in Karks- ruhe, Kronensiraße 18, Prozeß mächtigte: Nechianwälte Dr. N. § Dr. J. Gutmann in Karlsrul;(, klagt gegen ibren genannten Ehemann/ zuleßt in Schremingen bei Diedenhoten,/ jet unbe- kannten Aufenthalts, wegen böslichen Verlassens mit dem ntrage auf Scheidung der am 17. September 1904 in Straßburg geschlossenen Xhe der Streit- teile aus Verschulden dés Beklagten. Die Ktägerin ladet den Beklägten zur mündlichen Verhandlung des i 1. Zivilkammer des Le(ndgerichts zu Karlsruhe auf Dienstag, ÿen 24. Avril 19283, Vormittags 9/Uthr, mit der Atfforde- rung, einen he dem gedahten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der fentlichen Zustellung wird diefer Aus8z(g der Klage bekanntgematht. Karlsrlihe, den 27. Januar 1923. Der Gerichtsshreiber des Landgerichts.

[121248] Oeffentliche Zustellung. Margarete Morash, Hilisgxbeitersehe- frau in München, Glockenb(ch{#tr. 9/T11, Klägerin, vertreten durch /Rechtsanwalt A Burger in München, klagt gegen nton Morasch, Hilfsarbeiter, zulegt in München, zurzeit unbekantten Aufenthalts, Beklagten, nicht vertxten, auf Ehe- scheidung, mit dem An#rage, zu erkennen : X. Die Ehe der S#eitsteile wird aus Ver\chulden des eklagten geschieden, X. der Beklagte haÿ/ die Kosten des Nechis- treits zu tragen/ bezw. zu erstatten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhendlung des Nechtsstreits vor’ die Zivilkalnmer des Landgerichts München L auf Mittwoch, den D. Mai 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 87/1, Justizpalast, mit der Aufforde- zung, einen bej diefem Gericht zugelassenen

17 G Pyr 0G n 7

* L- L La x Ait Mectannn Uma gien

öffentliben LzuUg der Klage

Zum Zwecke Aus8gelost am

m 143895 5430 7470

zu bestellen. J Zustellung wird diejer 2 befanntgemacht.

Bekauntmachnng. on den auf Grund des Allerkoch\ Privilegiums vom 28. A getertiaten Auleihesczeinen des

Bekanntmachung, 33%ige Schöneberger Gemeinde- __ant!leihe von 1898, tacsiehend bezeihnete Stüde obiger elbe 1nd ausgelioft urid werden bier- mit zum L. Ditover 19223 gekündigt. Sucdcsiabe A Nr. 17 22 25 123 182 231 233 265 279 285 300 309 358 367 308 391 394 417 419 491 505 562 581 5SS Gl O — f = 125 990 A.

Buchstabe B Nr. 21 63 78 83 93 101 118 131 198 254 283 302 325 381 400 432 437 463 514 518 535 627 649 765 773 778 838 871 876 881 894 896 912 914 968 983

23, Januar. 1919:

. Januar 1920: N 1 6116 7016.

1350 15759 1744 8 N uége! úSanuar 1921: Nr

[121249] Oeffentliche Zuftellung. Der Heizer -Wiiheim Dr: arz: Stettin, Hojengarten 7 11, Prözeßbevo mächtigter: Justizrat Welgec in £

Von dein Bucßftab711 4 6 die Nummern 4 on deut Buchstabe a

ie 9 35 62 61 67 68 09 72 75 107 108 109 177 18: 263 270‘ 290 350 353 354 355 357 371 380 494 495,

3. Von dem Buchstaben €© über je 2600 Æ die Nummern 192 243 279. werden hierdurch ] ausgeloîten Kreitanleiße- scheine nebst den nech nit fällig ge- wordenen Zinsfcheinen und den dazu ge- Zinsscheinanweisungen 1. April 1923 av bei der Kreis- fommunalkafse hierieitit einzureichen und den Nennwert der Änleihescheine dafür in Empfang zu nehmen. Mit dem 1. April 1923 hört die Verzinsung der ausge! often Anleihescheine auf. Für fehlende Zins- sGzeine wird deren Wertbetrag vom Kapital

Nohloff, unbekannten Autent#älts, früher i auf Grund/ des § B. G.-B.- mit dem Ax{rag Der Kläge tlagtie zur mündliche Hechtsstreits vor di des Landgerichts F traße 3 a, Zimmex 23, auf den 10, April 1922, Vormittags 9 Uhr, mit der ich dur einen bei diefem zugelaffenen Nechtäanwalt als Prozeßbevolläächtigten verireien zu lassen. Sicettin,/den 20. Januar i923. Der Gepichis|chreiber des Landgerichts.

7709 7728 7730.

Verhandlung des

: nd Die Inhaber vierte Zivilkammer

1004 1036 1038 1078 1099 1127 1151-1169. 1191 1225 1247 1254 1286 1287 1325 1332 1345 1373 1394 1399 1493 1422 1424 1443 142 = 62 Stüd = 124 090 4

Bucsiabe © Nr. 9 12 62 65 103 137 139 163 170 209 227 228 229 342 399 401 413 47i 479 485 486 534 592 619 636 681 699 703 724 747 Tod 770 774 827 833 843 888 910 913 9611049 1064 1070 1101 1103 1123 1133::1165 1169 1200 1201 1206 1214 1244 1247 1305 1306 1307 1377 1382 1398 1405 1408 1448 1468 1505 1643 1660 1681 1693 1777 1778 1779 1837 1968 :1977 1988 1989 1993 1998 = §80 Stüdck je 5090 A = 49 060 .#,

Wir fordern die Inhaber der auêgekosten Anleiheicheine auf, die Anleibescheine untec Beifügung der nach dem 1. Oktober 1923 fälligen Zinéscheine und der dazugehörigen Zins}cheinanweisung

a) entweder bet unserer Bezirkskafse,

Neues Nathaus am Rudolph-Wilde- vom 17. September 1923

Bankhaufe Schickier & Co. zu Berkin, Mauer- firaße 61/62, oder

e) bei F. 2, Krause & Co., Bank- geschäft zu Berlin, Behrenstraße 2,

unter b und € genannten

Stellen vom 18, September 1923

ab — zum Nennwerte einzulösen.

Für fehlende Zins\cheine wird teren Wertbetrag vom Kapital abgezogen. ë 1, Oktober 1923 hört dle auêgelosten

Zinleißen ver Siadt Satntau. i 27. September Unszahluug am 31. März 1923, B. Anteihe vom 1. April 1888, Priv. v. 309. Juni 1880 Ix. Reihe ¿n 23 °/. 882, Ziehung. Lit. À Nr. 70 115 116 142 143 zu

Lit. V Nr. 75 155 171 172-195 202 223 259 273 301 zu 600 A.

Lit, © Nr. 14 39 62 91 118 142 157 179 199 239 306 309 332 346 383 475 916 566 579 623 631 687 693 742 746 759 790 793 zu 206 A.

Rückständig:

Lit. A Ne. 49 zu 1000 4.

Lit. B Nr. 174 175 zu 500 4.

Lit. C Nr. 563 576 580 591 642 680 zu. 200 .

[L Anleihe vom 1, Okiober 1888, F. Serie zu 32%. 30. Ziehung. Lit, A4 Nr. 34 62 zu 2 Lit, W® Nr. 10 14 20 47 132 zu

1090 M.

2 Lit. C Nr. 13 73 74 94 104 198 zu

Aufforderung,

Die Ebefrau des Schkossexrs Anton Jarnicki, Anna geb. Drube, in Bremen, Hemelinger Siraße 35, und die Auguste Hertha Jarnicki (Jar

verir. durch ihren Pfleger, ( Tagen gegen den Schlosser An (Jarnecki), zulegt wohn Bremen, tezt unbekanni mit dem ntrage, deu pflichtig zu verurteilen, Unterhaltsbeitrag von/4000 4 wöchentlich azustellung ab, im hlen. Beklagter wird erbandlung auf den , Vor, 95 Uhr, vor Gerichtshaus,

Bon den zum 1. Aprik 1922 ausgelosten Kreisanleiheieinen ift vom Buhstaben C über 200 .4 die Nr. 193 noch riî#itändig,

Osterburg, den 7. September 1922.

Der Kreisausschunß des Kreijes Ofierburg.

n Jarnicki gewesen in 1 Aufenthalts, ellagten koften- Klägern einen

Verzeichnis der in der Ziehung am 17, FGanuar 1923 gelosien 4} % Obligationen von 1941S der Gasanftalt-Betriebsgeselischaft m. b, H,, Berlin.

Nr. 2 5 112 140 171 191 195 270} 508 # 291 303 305 309 322 355 374 481 483 021 536 559 682 705 706 743 816 857 877 882 895 939 941 944 953 954 981 1090 1143 1187 s 1376 1438 1719 2031 2114 2161 2367 2409 2459 2564-2575 2578 2718 27592 2825 3073 3138 3293 3440 3447 3500 3831 3884 3897 4097 4205 4206 4261 4294 4301 4587 4613 4635 4769 4845 4927 5086 5095 5125 5210 5213 5219 9518 5519 5532 5664 5783 5784 6129 6231 6266 6338 6351 6353 6498 6550 6572 6987 7007 7024 7079 7092 7119 7412 7499 7557 7635 7642 7660 i 7898 7907 7982, Sti 206'à 4 1000.

Die RüeæÆXzahlung èfeser Obligationen & 103 % findet vom 2, Fuli 1923 ab

in Verlin ; bei der Berkiner Haudels:-Gefell-

schaft,

bei der Deutschen Bank,

bei der Dresdner Bauk,

bei dem Bankhaus C. Sehlesfiuger- Trier & Co. Commanditgesell- fchaft auf ctien,

bei dem Bankhaus A. Levy, bei dem Bankhaus Sak, Oppenheim

Schaaffhaufen*schen VaukTverein A-G, Aus früheren Verlosungen sind noch nicht zur Einlösung gelangt: Ausgelost am 25. Janmtar 1915: Nr. 3210. Ausgelost am 23. Januar 1918: Nr.

Tage der K voraus zahlbar, zu zur mündli&en 6, April 19

Lit. D Nr. 19 51 59 92 93 132 159 192 201 249 zu 200 A. Rückständig : De Mr. 14 99 118-172

Lit. D Nr. 142 zu 200 .#. UNE, Anieihße vom 1. Oktober 2889, F. Serie zu 84%: 33. Ziehung.

Lit, A Nr. 128 133. 145 183: zu 269080 .4. :

* Lit, BB Nr. 167 184 183 249 260 286 290- zu 1090 4.

Lit. © Nr. 218 228 240 250 257 362 | { 364 399 zu 506 4.

Lit. D Nr. 252 261 285 301 322 349 383 408 4069 415 435 441 445 451 456 472 479 zu 290 Æ.

Rücstäundvig : 189 190 236

Lit. C Ne. 281 310 319 331 367 .372 Lit, D Nr. 269 311 402 443 449 zu 200

V. Anleihe vom 21. Juni 1898 zu 27 %. 24, Ziehung.

Lit. A Nr. 12 21 27 36 4 111 120 .188- 207- 218 224 296 zu 2000 Æ.

Lit. W Nr. 23 26 40 41 64 92 136 176 237 257 271 273 275 299 371 382 402 zu 1090 4.

Lit. © Nr. 11 32 39 40 44 73 119 133 138 202 223 253-276 292 d 363 409 466 481 484 509 539 544 579 zu 500 4.

Lit, D Nr. 6 28 83 90 102 104 131 159 172 195 217 219 233: 269 284 289 322 325 378 386 502-527 547 550 554 592 615 626 687 707 733 zu 200 Æ.

Nüekständig : Lit. A Nr. 106 267 zu 2000 Æ. Lil B Vir, C8 72 j 000

Lit. C Nr. 20 87 218 326 355 370 485 590 zu 500 „M.

Lit. D Nr. 42 113 143 147 154 307 310 315 399 603 620 627 662 zu 200.4. Hanau, den 4. Oktober 1922.

Der Magisirat, Dr. Müller.

Delbrück, öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage ynd die Ladung bekanntgemacht. 29. 1. 1923, Gerihts\chr. des

Amtisgeri{s. — bei den

_In Sachen der minderjährigen Elsbeth Else Elifabeth Zettlau, vertreten en Vormund, den Schulz aus Friedebergs{hbruch, / Prozeß- bevollmächtigter: Nechtsanwalt Schulz in gegen den Arhéitex Emil ufenthalts,

1 Verzinsung der Schwiebus, / j Kalisch, jeßt unbekannten / früher in Grädiß bei Säyzßiebus, wegen Ünterhalt8forderung, wir ux mündlihen Verhand|/áng des Nechts- eits vor das Amtsgeri()t Schwiebus auf 3, März 1923, Vormittags ¡iesem Termin wird Dex Beklagte ex Klägerin von ihrer Geburt an bis /zur Vollendung ihres 16. Lebentjahres /als Unterhalt eine im voraus zu enttichtende Geldrente von Betzége sofort, die Tünftig fällig cinige sofort, die künftig fällig 22. April, 22. Oftober/und 22. Januar jedes Jahres . die Kosteu des Rechtsstreits Das Urteil ist vorläufig voll- Zum Zwecke der öffentlichen Zu- stellung wird dieie Ladung: bekanntgemacht. Schwiebus, den 26. Januar 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

4) Verlosung x. von Wertvahieren.

Bekanntmachung. Bei der für das Jahr 1622 bèwirkten ‘Auslofung von Myslowißer Stadt- anleihescheinen find in der öffentlichen Stadiverordnetensizung am 11. Mai d. J. von der 23 % igen Anleihe des Pyri- September 1886 folgende Stüde dur das Los ge- s¿2gen worden :

ir. 99. 67 72 73 zu 1060 .4 und

Nr. 153 154 204 209 212 213 219 221 229 zu 500 #. ; diefer Anleibescheine werden aufgefordert, die Nominalbeträge gegen Rückgabe der Anleihescheine und der zugehörigen Zinsscheine bis späteftens zum 1. April 19283 in der hiefigen Kämmereikasse in Empfang zu nehmen. Von diesem Tage hört die der Zinsen auf. chle: Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital

yslotvit, den 12. Juni 1922. Der Magistrat,

in frühßerez Jahren tündigten Stücken der 33 ?/oigen Anleibe von 1896 sind noch nicht eingelöst:

1. Oftober 1917: B 939, C 653.

1, Oktober 1918: C 324 1392.

1. Oftober 1919: A 64 84 222 229 237 366 532 569 585 592, B 272 281 284 976 988 1065 1095, C 582 809 1030 1627.

1. Oftober 1920: A 72 75 94 97 107 337 362 930 9580, B 241 253 267 278 282 305 921 996 1019 1047 1075 1076, C 584 657 1606.

1. Oftober 1921: A 118 147 360 589 B 248 256 273 309 314 321 1013 1035 1037 1066 1341, C 1088 1624 1629 1723.

1. Oftober 1922: A 93 145 218 260 296 536 537 548, B 259 279 293 307 690 822 867 956 1058 1064 1096 1248, C 328 389 676 795 804 824 859 1383 1492 1692 1706 1815 1816.

a RBEREREES den 23. Januars

Vezirks8amt Schöneberg. A O UERRECI T C E C R E

5) Kommanditgesell- schaften auf Aktien, Aktien - gesellschaften und Deutsche

Kolonialgesellsczafien.

Die Bekanntmachunge# übex dew

Wertpapieren befin-

den sich ansshließlich in Unte abteilung S.

dex Beklagte

9 Uhr, geladen. In die Klägerin beantzfgen : wird verurteilt: 1.

vierteljährlich

zu zahlen,

Jr. & Cie., 00 314 332 zu

vilegiuns vom Lk, Verlust von

Am 3. Juni 1922 sind für das Rehnungsjahr 1922 folgende Barmer Stadt- gBL ins, vom Faßre 1882; 114 117 119 120 139 145

anleißesheine ans8geloft worden : L Stadtanleihescheiner VAXL. Ausgabe Buchstabe A zu 5000 4 Nr. 11 52 65 7 chfiabe B zu 2000 .# Nr. 40 59 72:91 163 167 168 177 191 202 235 269 292 305 350 390. chftabe © zu 1000 4 Nr. 2 17 35 48 118 120 162 174 182 189 256 276 326 390 401 415 457 515 565 603 605 614 615 638 644 666 678 725 732 775 835 838 864 881 915 924 925 926 947 964 976 986.

chstabe D zu 500 4 Nr. 30 65 68 78 102 107 151 176 183 199 202 284 302 311 313 337 353 454 485 496 601 682 690 695 714 762 808 844 867 875 879 880 883 895 908 911 918 932 952 963 970 977 985 995, Stadtauleizescheinen VUEL. Ausgabe 32 zins. vom Jahre 1887 : Buchstabe A zu 5000 4 Nr. 11 47 110 145 292 295 355 357 361 395. chstabe 8 zu 2000 .4 Nr. 405 413 575 605 623 629 640 657 662 720 723 834 840 870 880 882. i

j cchftabe C zu 1000 4 Nr. 913 933 964 1048 1069 1157 1171 1190 1215 1232 1243 1266 1285 1423 1429 1445 1484 1504 1507 1514 1615 1618

Buchftabe D zu 500 { Nr. 1701 1717 1771 1788 1802 1817 1831 1836 1841 1851 1858 1876 1880 1893 1904 1911 1952 1961 1996 2032 2044 2056

Die Auszahlung der Anleihescheine erfolgt vom 1. April 1923 ab dur die hiefige Stadthauptkaffe sowie bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. «& Cie. in Köln und bei der Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin gegen Ablieferung der Wertstücke. Die Verzinsung hört auf mit dem 1, April

Die zu den Anleibescheinen ausgereihten noch niht fälligen Zinsscheine sind mit den Anleihescheinen zurückzugeben.

Von den bereits eingelöst worden:

Attiengesellfchaft Solbad Segeberg. In der ordentlichen Generalyersamm- sung vom 18. Januax 1923 ist bes{lossen, das Grundkapital der Gesellschaft von nom. 800 000.4 auf nom. 4 Millionen Mark durch Ausgabe von 3200 Stamm- aktien zu je 1000 # zu erhöhen, Dic Aktionäre haben das Nechk, von diesen Aktien auf je eine alte drei neue zu be- Die neuen Stammaktien werden auf den Inhaber ausgestellt und für das Geschäftsjahr 1922/23 dividendenberechtigt. Wir fordern hierdurch die Aktionäre auf, ihr Bezugsrecht unter folgenden Bedingungen auszuüben : ie Ausübung des Bez bei Vermeidung des Aus! Zeit vom 25. Januar bis 10. Fe- bruar 1923 einfchließlich bei der Segebcrger Vank in Segeberg oder der Westholfteinischen Bank, Altonaer Filiale, in Altona während der Ge- schäftsftunden zu erfolgen. L

2. Bei der Anmeldung sind die Aktien- mäntel einzureichen. : :

3. Die Bezieher haben einen Zeihnungê- schein über die zu übernehmenden Aktien in duplo zu unterzeichnen und einzureichen. . Der Bezugsschein von 400 % gleich 4000 .6 per Aktie ist bei der Anme!dung zuzüglich 40 .Æ Schlußnotenstempel gegen Quittung zu entrichten.

9. Die Vermittlung von An- und Ver- übernimmt die Segeberger Bank und die Westholsteinische Bank, Altonaer Filiale, in Altona.

6. Die Ausgabe dex neuen Aktien erfolgt na Fertigstellung derselben. :

Segeberg, den 22. Januar 1923. Aktiengesellschaft SolbaD Segeberg.

Der Vorstand.

plaumäßigen Auslofung nizer Stadts{uldscheine sind ge- zogen worden : 8) von Anleihe v, J. 1884 ( 200 4) die Nummern 20 41 72 84 85 102 126 134 152 159 170 177 182 183 184 200 204 221 226 243 2592 264 270 283 309 311 312 317 399 410 412 438 441 452 454 461 483 487 558 560 571 579 591 592 618.623 624 635 650 670 676 680 689 699 704 705 706 710 718 | 1923 721 731 734 741; O b) von Anleihe v. J, 1905 : Lit, A (je 500 4) die Nummern 2 51 58 64 70 100 109 164 188 190 247 285 303 337 349 470 504 552 554 571, Lit. B (200 4) Nr. 3 27 45 46 48 53 60. Die Inhaber werden aufgéfordert, gegen Nüctgabe dieser StadtsGuldsceine nebst Zinsleisten und nicht fälligen Zinsfcheinen die Kapitalbeträge vom S1, D d. Je ab aus unserer Stadtkasse zu erheben, andernfalls Verzinsung aufhört und unverzinslih die Hinterlegung des Kapitals exfolgt. : Lösinit, am 17. Januar 1923.