Preußen.

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der reußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und Berg- Pehörd en für 1922“ wird im April dieses Jahres in der Neichsdrukerei fertiggestellt werden. Wegen der Papier- Enappheit werden nur fo viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind, Die Bestellungen nimmt die Direktion der Reichsdruckerei hier SW. 68, Oranienstraße 91, bis 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 34 Bogen umfaßt, wird der Preis einschließlih der Gebühren für die Postbeförde- rung ungefähr 5220 .4 für einen gegen Abdruck und etwa 6200 M für cinen in Ganzfaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berehnungen liegen die jeßigen Verhältnisse bei den Löhnen und auf dem Papiermarïte zu Grunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den jeßt angenommenen Umfang erhält, so müssen auch die Preise entsprehend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruerei durch Postnachnahme erhoben werden. Jn den Jahresberichten für 1922 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten be- {prochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien; die Durchführung des Wöchnerinnenschußzes unter besonderer Berücksichtigung der Be- stimmungen über die Gewährung von Pausen an stillende Mütter; das Verhalten der jugendlichen Arbeiter (einschl. der Lehrlinge) bei der Arbeit, in der Berufsschule und in der Freizeit (unter jugendlichen Arbeitern sind Perjonen bis zu 18 Jahren zu verstehen); die Lohnsysteme bei der Arbeit an gefährlichen Arbeitsmaschinen, insbesondere an Pressen, Stanzen und Holz- bearbeitungsmaschinen, und ihr Einfluß auf die Unfallver- Hütung; die Prüfung und Darstellung der gesundheitlichen Verhältnisse in Lumpensortierercien und Nohproduktengeschäften sowie bei der Bearbeitung von Altmetall, Metallabfällen und O die Fortbildungsbestrebungen in der Arbeiter- chast.

Gar:

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Haushalts8ausschuß des Reichstags wurde BYestern bei Gelegenheit der Etatsberatung. des Reichsministeriums es Junerint die Dêbatte über die beseßten Gebiete fort- geführt. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr, Luther erstatteie, dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zufolge, Bericht über die Ernährungslage im Ruhrgebiet. Er habe in mehrfachen Reisen durch das beseßte Webiet Gelegenheit genommen, mit allen dort für die Ernährung in Betracht kommenden Stellen persönliche Fühlung zu nehmen, und zwar nicht nur im Ruhrgebiet, fondern auch im altbeseßten Gebiet. Dem Zwedke ununterbrochener engster Verbindung Fischen Berlin und dem besevten Gebiete diene auh die neu- geschassene Stelle eines Vertreters des Reichsern@&hrungSministe- riums und des preußisGeu Staatskommissars für Voltsecnährung bei der Generalbetriedsleitung West der Reichseisenbahnverwaltung. Nach den neuesten Nachrichten, die der Minister erhielt, habe sich gesteru noch die Lebensmittelzufuhr nah dem beseßten Gebiet im greßen ungehindert vollziehen können. Für den Fall, daß sich dieses infoige voi Maßnahmen der Franzosen ändern sollte, sei dafür ge- sorgt worden. daß nötigenfalls die Beförderung der Lebensmittel áns besegte Gebiet durh Lastkraftwagen erfolgen könne. Der Minister hob scharf hervor, daß die Fürsorge ih in keiner Weise auf das Einbruchsgebiet beschränkt )abe noch beschränken dürfe, jondern im gesamten beseßten Gebiet überall da wirksam zu werden Habe, wo besondere Not entstanden sei und entstehe. Alsdann gab der Minister ein Bild der organisatorischen Maßnahmen der NReich3regierung für die Lebensmittelversor- gung des beseßten Gebietes. An Brotgetreide oder Mehl ei erfreulicherwmeise genügend Vorrat bis zum 15. März vorhanden. Mühlen in günstiger Lage zum beseßten Bezirk sollien so stark wie möglich mit Getreide angefüllt werden, damit etwaige Transport- Idmoiecrigkeiten möglichst gemildert werden können. Die Kartoffel- gufuhren wurden erheblich verstärkt. Bezüglich der Fettversorgung aourden zunächst mit den Margarinefabriken Uebereinkommen ge- roffen, wonach durch die Margarinefabriken in mengenmäßig unbe- chränkter Weise auf Abruf, gegebenenfalls durch Autos Margavine ‘ün das beseßte Gebiet ständig eingeführt werden soll. Was die Ver- Jorgung mit Sc@&malz und Speck anbetreffe, so verhandle die Reichs- egierung mit Kräften des Handels und -der Konsumgenossenschaft Dahin, von diesen Lebensmitteln an geeigneten Stellen Lager an- ‘pulegen. Ueber die Milchknappheit in vielen Teilen Deutschlands, also u im unbeseßten Gebiet, dürfe man sih keiner Täuschung hingeben. Durch den französish-bel ischen Einbruch sei vie Milchnot im Nuhr- ¡jet noch gesteigert, teils unmittelbar, da ‘die fremden Truppen, be- ‘Fonders wo sie mit Familien eingetroffen seien, nit unerhebliche Milchmengen für sich selbst angefordert hätten, teils mitielbar durch tarke Stroh- und Heurequisitionen. Aber auch der Milchnot werde bon seiten der Reichêregierung mit allen Mitteln, vie im Bereich der Möglichkeit liegen, entgegengearbeitet. Es ständen bereits Abkommen n Aussicht, die es ermöglichten, bestimmte Mengen holländischer Milch und Trockenmilch ins beseßte Gebiet einzuführen. Durch be- sondere Verbilligunasaktionen soll dann die Bevölkerung instand ge- Zeßt werden, diese Milch nicht teurer zu beziehen als inländische Fri sch- Milch, Auch für die erforderlichen Fleishmengen seien besondere Ver- sorgunasmaßnahmen in Cnvâgung gezogen. Der Minister {loß mit einem Dank an die landwirtshaftlihen Kreise für die lcmdioirtschaft- liche H.lfe, die durch ihre Nuhrhilfe sehr nennenswerte Mengen an Lebenémitteln für die beseßten Gebiete erbracht habe.

_, Die Adresse für solhe Sendungen sei die Landwirtschaftskammer Münster (Westfalen), und zwar die besondere Aufnahmeorganisation in Minden (Westfalen). Bilde die landwirischaftliche Hilfe natürli auv nit die Grundlage für die Versorgung der beseßten Gebiete, so sei sie jedoch eine sehr begrüßenswerte wesentlihe Ergänzung. Ihr a lwert liege aber darin, daß sie in der tapferen, vom fremden Sroberer bedrüdften deutshen Bevölkerung das Gefühl wachrufe, daß das gesamte deutshe Volk mit seinen Gedanken und Taten binter den deutsdben Brüdern im beseßten Lande stehe.

Staatssekretär Hamm sprach über die Bekämpfung des Wuchers und der Preistreiberei, der der Reich3- : anzler besonders in seinen Besprehungen mit Vertretern des \Ruhr- und Rheinlandes besondere Aufmerksamkeit entgegens- i gebraht hat. Was .an Maßnahmen ergriffen werden könne, ‘ei evon der Reichsregierung eingehend, auch mit der Preußischen Re- ¡gierung beräten und ‘es sei darüber volle NVebereinstimmung er- ielt worden. Jn der Oeffentlichkeit werde vielfah in Eins zu- sammengefaßt, was scharf zu scheiden sei. Zum größtèn Teile sei ie Teuerung der Fre ordne Ausdruck des Marksturzes, die An- assung der Preise an die Geldentwertung. Selbstverständlich sei ie Reichsregierung ents{lossen, alles, was möolich sei, zu tun sofern es nur irgendwie Erfolg verspreche, aber sie wolle sich aud von einer Politik der Geste freihalten, die notivendig enttäuschen müsse. Die Teuerung, die zu einem großen Teile nit zu ver- meiden sei, wenn anders nicht die Produktionskraft auch volks3- wirtschaftlih notwendiger Betriebe durch die Aufzehrung der Be- pre erlahmen solle, sei niht zu verwechseln mit den zahlreichen, nser Volk aufs tiefste empörenden Fällen unberechtigter Preis=

Gegen solche Fälle set kein Mittel der Bekämpfung und Bestrafung zw sch{arf. Aufgabe des Neiches sei es, hierzu die geseßlichen Mittel an die Hand | der Länder, von diesen Mitteln rücksichtslos dur greifenden Ge- notwendige Beschränkung der Zahl der sich mit Handel Beschäftigenden, die zweifellos über den volkswirtschastlichen Bedarf hina*?--»vachsen sei, in der Hand der ¡terium werde, damit auch einem Antrage des Reich8rats entsprechend, dur Verordnung für die Zulassung zum Handel mit Lebens- und Futtermitteln das Erfordernis des volkswirtschaftlichen Bedarfs aufstellen, bei dessen Wegfall die Handelserlaubnis wieder zu entziehen ist. weiter in Frage, ob nicht die sämtlichen j laubnisse einer allgemeinen Nachprüfung und derx Erneuerung in zu unterziehen i : vertretungen haben die Pflicht, sich vorbehaltlos in den Dienst der Reinigung des Handels zu stellen. die Ortskundigen Leute zu nennen, die aus unbekannten Quellen wirklich volkswirtschaftlichcn niht begründet werden könne. j die Oeffentlichkeit und die Weiter “ sollen ang, in denen

treibere? und Bejvucherurig. u geben, SaGe

brau zu machen.

Das Reichsernährun,,-

erteilten Er-

Fast in jeder Straße wissen

ein Wohlleben Leistungen i und Steuerbehörde andelsv:- ?tretungen orschristen übec Preisaus die Verkäufer viel

rüdcksichtslos vorgehen. zeichnung und Preisaushang fah einen Schuß schen, darauf geprüft werden, ob sie saGßlih und im. Strafrahmen genügen, und allenfalls ver- eseßlichen Bestimmungen bekämpfung, Preistreiberet usw. sollen fofort einheitlih zusammen- e der vereinfachten Gefeßgebung, ss bare, übersihtlihe Grundlage findet.

einfacht werden. über Wucher-

efaßt werden, vielleicht im !

aß der Vollzug darin eine brauhba l he Grur Wuchergerichte bestchen gegenwärtig bereits pflichtmäßig Landgericb{sbezirk; die Landesjustizverwaltungen können die C btu weiterer Wuchergerichte anordnen. Mit all diesen Dingen sei natürli die volköwirtschaftlih begründete Teuerun Wirklich beizukommen sei der : ] Waährungsseite; solange der Währungsverfall dauere, sei eine gewisse der Feststellung des nicht zu entbehren,

nicht aus der Welt zu uerung ja nur von der

Geldentwertung bei Preises s{lechterdings nicht 1 die Rundschreiben des Reichsjustizministeriums und des Reichs- wirtschaftsministeriums vom 16. Dezember 1922 Richtlinien aufstellten. ng der Geldentwertung etrieben die Möglichkeit auf dem früheren Vermögensstande zu sichern. Was ermöglicht werden müsse, sei aber die Erhalting dex not- etriebe in dem Rahmen, der dem jeßigen Stande unserer verarmten Volkswirtschaft und unseres verarmten Volkes wie auch dem volkswirtshaftlichen Bedü Kreditfähigkeit entspreche. Die Richtlinien werden in diesem Sinne Ergänzung findén; 75rage, wo Notmarktlage bestehe, namentlih im Einb -uHsgebiet, Die Vermeidung jeglicher, irgendwie vermceid- Nach diesex Richtung zu führen, Die Ausführung liege bei den Ländern. An sie rihten sih daher auch zum größten Teil bie in einer Besprechung Ein Vergleich der Geseßes- Reichsregierung beabsichtigten neuen Vorschlägen der Gewerkschaften ergab, daß diesen Vorschlägen in dorx Geseßgebung und Bei dieser ger, in dex Oeffentlichkeit immer über die inneren Zusammenhänge sser Preiserhöhungen und ihre zwin- Preistreiberei t anzuklagen ohue Beweise und Vorschläge virtschaft er-

Berücksichtigung angemessenen

Selbstverständlich dürfe diese LOOEO nicht etwa dazu führen, den bestehenden 8

der Erhaltun

rfui3 der Erhaltung der vom 16. Dezembzr 1922

ei jeßt die

{charf zu prüfen. barer Teuerung sei erste Pflicht. sei die Reichsregierung entschlossen. Gewerkschaften Reichsarbeit8ministerium machten.

vorschristen und dexr von der Maßnahmen mit den in allem toesentlichen den Anweisungen der Reichsregierung entsprochen sei. Sachlage sei es um so notwendi wieder Aufklärung über die Notwendig genden Ursachen andererseits, und nich t bringen, die Aus

Vorschläge,

wüchse beseitigen und die Vol

darauf hin, daß

Reichswirtschaftsminister Dr. Be ck ex wies rten des bese

er in der vorigen Woche an zwei verschiedenen O , nâamlich in Köln und “Darmstadt, mit Vertreter sprechungen gehabt habe,

Berufsgruppen Be fsentlihkeit gedrungen sei,

nichts in die Oe bnisse gehabt hätten.

denen allerdings bisher die aber sehr gute Erge die Einwohner der bescßten Gebiete darum, was geschehen werde, Sdiwvierigkeiten ob die gewaltige Verteu lichen Grenzen gehalten werden könne.

ung habe eine gewisse Beruhigung l “ dann die Mitteilungen des die Maßnahmen der Wu Kampf von Polizei, geführt werden müsse. Bekämpfung des Wuchers sei die R bar. Er persönlich fordere bei jede hen mehrere gehabt habe, meist ohne greifbaren Erfolg. habe den Besprehungen im terpräsident und dex preu

daß der toirtshaftli gezwungen sei, eine erfolgreich bestanden werden köm eßten Gebiete die voll ih sei, geschehe, tue alles, was \ gang dex Verbraucher

Abg. Müller - mit Frankrei

1, Zwei Fragen hätten Hauvtsächlih bewegt, die Sorge „wenn infolge von wirischaftlichen slosigkeit einträte, und die F Lebenshaltung in er- Die sachliche, e

ebracht. Der Staats}efretärs Hamm über betonte, daß dieser t der Bevölkerung Gedanken in der rung außerordentlich dank- esprechung, deren er in den zu solchen Anregungen auf, Die Polizei sei Landes\ache, im Kabinett auch der preußische ische Minister des Fnnern bet- einer Ausführungen darauf hin, der dem deutschen Volke auf- venprobe bedeute, die nur dann le, wenn die Bevölkerung der be- ß alles, was mög- e Reichsregierung dringend um die und aller Bevölkerungsschichten

erung der

herbekämpfung und Gerichten und vor allen Für jeden wertvollen

leßten Wo

am Schluß

e Veberzeu um ihre Not ie konne, mü

gung erhalte, da u lindern. Di è aber dabei

- Franken (Soz.): ch erst in den Anfangsschw g aufrech{t{erbalten

Zir stehen in dem Kampf wierigleiten. Will man die „ dann müssen die Massen den Ein-

durch Taten Anprangerung t worden. Das wi die Lohn- und G erlasten tragen, während 1 ung fast aller Lasten ent- ses Steuerunrecht beseitigt werden ehen, um die deutsche chlimmsten Zeiten, so d

der. Währun

leihgültig, wie

nt i Gesetzentwurf R Ba chstage monate st, daß der Zustand besei empfänger in gutem Geld die Besißenden sih durch ledigen. Beim Notg mujjen., Es muß au stüzen. Wir sind jeßt leßte Hilfsmittel z muß. Manchen Kreisen ist es

Ju anderen Ländern sind Maßna erfolgreich durchgeführt worden. wir ebenjalls beim Notgesey Ant die Zentralisation zur Lebensmi senst gibt es hemmungslos Prei stündlichen Preissteigerungen b berechtigt und inländischen Erzeugnisse mit der werden. Auch gegen die Preispolitik muß eingeschritten werden. Wenn die hlen rihten dürfen, dann verlangen ine normale Marktlage haben wir 1 in dem Rundscreiben de Wie lange soll diesec Wi aufrechtzuerhalten, sind a wird der Zusammenbruch bg. von Kardorff (D. bers nötig sei, dur seien vor allem

ist im Nei lang vershlep tigt wird, da sofort ihre Steu die Geldentwert eseß wird die Währung zu aß auch das g angewendet werden ie der Dollar steht. men gegen die Devisenspekulation Zur Wucherbekämpfung werden stellen. Wir brauchen auch ttelversorgung des Ruhrgebiets, s\teigerungen. - Die tägli Nahrungsmitteln Mitgehen der Preise für die garine darf nicht geduldet der Kartelle und Syndikate Preise sich na wir dasselbe für den Lohn. gends. Fhre Erwähnung g war deshalb gefährlich. ern? Um den

ur Stüßung

den Fndex-

r Reichsregierun haftskrieg dau ußerordentliche Mittel nötig. herbeigeführt.

Vp.) fürhte aus, daß eine Bekämpfung sei aber die Gestaltung der e Anleihen, da- haft werde uns klar werden, daß fer zu bringen seien. ruck darauf hinweisen, daß Wir müßten uns ciheit“ nur sa- apitalismus, son- rer Lage die Schuld.

1 wertbeständi Sparen wieder \{chwerlih helfen; alle Wirtschaflskreise m 1m Kampfe um Sein oder -Nichtsein Op Reich müsse die Länder- mit allem Nach ollzugsorgane nicht versagen dürften j vom „Optimismus der Verzwei liche Besonnenheit könne uns helfen.

dern der französische Imperialismus trage an unse

Ukterliegen wir in diesem Kämpfe, so wird. cin viel grs j die Folge sein. Nicht Duicrapese sondern. Kraft bring t Vel 7 neh “Erfi (Ztr.) gab t dem Gedank, 4 g. Ersin r.) gab erneut dem en A an dem augen ili immer mehr zunehmenden Glend des L bj Volkes einzig und allein die Nuhrbeseßung [duld sei, SebengeA versorgung und -preisgestaltung stellten die taufgabe L Regierung dar, es sei die Befürchtung berechtigt, daß dag Me i V der Wiedereinfü Bug, dex Zang gran einen Keil in die 4 chlossene Front der Bevölkerung zur Abwehr des französi den G ruches treiben könne. Die Notwendigkeit eines Geis Vi schaftszwanges, nicht eines solchen in dem alten Sinne, könne si die Regierung ergeben, und zwar mit dem Zwette, die Lebenömity versorgung unter allen Umständea sicherzustellen. Die prakti; Durchführung der vielen Geseye zur Eg, des Wugherg È nicht überall gesichert; bei der Bekäm! fung des Wuchers dürfe f auch niht Halt machen vor der Beschlagnahme des mögens jy überführien Wucherer. Manche, die aGgüter esiben, sollten nid nur Worte nationaler Gesinnung im Munde führen, ondern a zu Taten schreiten. K

Abg. Dr. Helffer i ch (D. Nat.): Jn dem Überfallenen biet sind wir gegenüber militärisher Macht angewiesen a passive Resistenz; wir können mit Freude feststellen, daß hg Kampf mit Energie, Geschiklichkeit und Schwung durhgefüh wird. Fun der Welt herrscht ein günstiger Eindruck von y Wiedererwachen des deutschen Lebensiilken3, der uns die Hoffnun gibt, daß sih dort Kräfte auslösen werden, die ung zu dil fommen. Wir müssen den Kampf durhfehten; denn niema der sih Deutscher nennt, kann wünschen, daß das deutsche Wll um Sklaven des französischen Kapitalismus wird. Der Vir \haftskcieg, den wix im unbzseßten Gebiet gu O haben, y fordert unsere stärkste Aktivität. Schärfste Maßnahmen gegen y Wucher, den a R Auswuch3 am leidenden Volketin, sind deshalb erforderlih. Für die Ernährung des beseßten 6 biets muß durch vernünftigen Zusammenschluß bei Einküyj geor werden. Vor allem muß für Fett in e ae Meni gejorgt, auch solhes aus dem Ausland eingeführt werden, Uni ungünstiger Valutastand resultiert nicht aus der vergrößerh schwebeaden Schuld, sondern aus den Lasten des Versailler Ly trages und der französischen Gewaltpolitik. Fm Mai 1921 bet die Fndexziffer für Einfuhrwaren 15,2, für Fnlandwaren 120 Am 25. Januar 1923 waren die gleihen Ziffern 5359 und N Diese Entwicklung zeigt, wie die Devisenkurse unmittelbar auf di Einfuhrwaren und von dort aus auf Löhne und «FNlandêmwany einwirtten. Unser Kampf gegen die Teuerung muß deshalh j erster Linie bei der Aufbesserung der Valuta einsezen. Au ordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Mittel, Es wird j das Gespenst der Zwangswirtschaft wieder an die Wand gem ih möchte dem das Systent der freiwilligen Disziplin gegenübi stellen, für das das England des Weltkrieges vorbildlich ist, die erfreulicden Grgebnisse der Sammeltätigkeit, nameutli6 aj in der Landwirtschaft, muß in der ganzen wirtschaftlichen % tätigung die unbedingte A auf die nationale Ler uotwendigkeit treten. Landwirtschaft wie Jndustrie sollten dat ivetteifern. Die freiwilligen Ueberschihten der „Kohlenarbeit Oberschlesiens sind des höchsten Lobes E Ein jeder sollte nd dem Fichte-Wort so handeln, als ob das Wohl des Vaterlan voûù ihm abhänge. é

Reichsminister des Funern Dr. Oeser teilte in Erganzuls seiner Mitteilung in der vorigen Sißung des Haushaltsausscu u der französishen Tend-nzmeldung, die von einem guten Resul er NRuhrbeseßung für die Kohleneinbringung nah Frankrei berichten wußte, solgendes mit: Fn der Zeit vom 15. Zanuar b um 31. Januar, also seit dem Verbot der Kohlenlieferungen at Frankvreih und Belgien, sind folgende Mengen beschlagn*"mt u nach Fraukrèih und Belgien gebraht worden: o. 1 n 22 000 Tonnen, Koks rund 17 000 Tonnen. Seit dem 1. Februt wurden insgesamt noch 850 Tonnen beschlagnahmt. Seit d Wirkung des Lieferungsverbots gelang es. also nin. n 40 000 Tonnen zu gewinnen. Vor der Beseßung lieferte Lutz land täglih 25000 Tonnen Kohlen und 20 000 Tonnen s! Ware die Beseßung nicht erfolgt, so hätten die beiden Stat Frankreih und Belgien, täglich 45 000 Tonnen, in 20 Tagen al 900 000 Tonnen, bezogen. Der Rechtsbruch führte also in 20 Toy zu einem Verlust von 860 000 Tonnen. Ueber die Fürjorg! maßnahmen der Ret1chsregierung. gegenüber d Personen, die aus dem besegten und Einbruchsgebiet ausgewi! oder aus gleich Hen Gründen geflüchtet sind, gab Minister folgendes bekannt:

I. Regelung der geldlichen Unterfstügung,

1, Die Flüchtlinge erhalten eine geldliche Unterstüzung in M des Verdienstausfalls, den sie dur die Vertreibung erleiden

2. Wird ein Flüchtling durch die Vertreibung aus trifti Gründen zur Führung eines doppelten Haushalts genötigt, sol ex angemessen gu entshädigen. Als Maßstab hierfür wird einem Hausstand, bestehend aus Frau und zwei Kindern, 0 h des Verdienstes zugrunde zu legen sein. Die Vergütung |! doppelten Haushalt ist an die Ehefrau oder den sonstigen L treter des vertriebenen Haushaltungsvorstandes zu zahlen,

3. Ausgaben für Umzüge und Reisen werden insoweit eth als diese infolge von Maßnahmen der Einbruchmächte erfordel und unabwendbar geworden sind. :

4. Anträge auf Erstattung von Sach- und Personen[bid sind an das Reichsministerium de3 Fnnern zu leiten.

Il. Wohnliche Unterbringung Für die vorläufige wohnlihe Unterbringung der Flücht ist mit Fife der staatlihen Behörden Sorge zu tragen, Preußen sind diese auf Grund der §§ 9 und 9e des Weh mnangelgesehes durchweg ermächtigt, die im § 6 Abs. 1 des 61 über die -Kriegsleistungen vom 13. un 1873 vorgesehenen Af nisse uben, soweit dies erforderlih ist, um Naturalquarlit, die Flüchtlinge und Speicherräume für den Hausrat zu bea Für die endgültige wohnliche Unterbringung sind die Fu A darauf hinzuweisen, daß sie nah dem in Vorbereitung befind! Reichsgeseß berechligt sind, unter Aus\{luß einer Beschwer, das letéeinigungsamt bevor: Unterbringung zu bean Sie sind bei der Stellung gee.u.crer Anträge zu unterstüßen : IIT. Arbeitspérmittlung j Die Erfahrung hat gezeigt, daß es den Flüchtlingen M ankommt, möglichst bald eine Érwerbstätigkeit wieder zu in Diese Bestrebungen sind nachdrüdcklichst zu fördern, Die zud find sofort mit den Organen des Arbeitsnachweises in Set "zu bringen. Die Arbeitsnahroeisstellen sind angewiesen, si Elüchtlinge besonders anzunel;men.

IV. Fürsorgestellen. / : Die Betreuung der Slim liegt in der Hand des deut Noten Kreuzes.

V, : Im übrigen finden die Richtlinien für die Handhabe d! sorge für die Flüchtlinge aus den abgetrétenen und b preußischen Gebieten sinngemäße Amwendung.

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

E IE 70% MN MP4 A M) Gti MN M T2 E Y L U 1E Me TIPORE E DE T S ETRITS

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charloti

Verantwortlich für den Anzeigen teil: Der Vorsteher der Ged

Mechnungsrat Mengering in Berlin. 7 Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutscben Buchdruckerei und Verlag2ani- Berlin, Wilhelmstr. 32. Bier Beilagey (em]chließlih Warenzeichenbeilage .Nr. 12)

** und Erste, Zweite, Dritte, Vierte, Fünfte und Secbsle- Rentral-Handelsreaister-Beilaae

ugung,

srediten Hand in 6

ilt dringend erforderli, um der Ru

E ruhigen Sicherheit zu ge / 7 : S [4

Mid an d hat Vorsorge getroffen, die Versorgung mit Fett und eine Einheitlichkeit, die nur mögli

ige (nua Er t 7 “ante N Me Sl M schüssen mitgeteilt würden. — Staatssekretär Za p f fagte das zu verden, sondern nur dur ie tatfräftige gemeinsame Hilfe aller - ; : e l l 1 e 2 allm s O der E A Le des Baues von Kleinwohnungen zu, für die die Vorlage die die Besezung des Nuhrgebiets hat mit der weiteren Senkung der pu nehmen, kann ein glüdliher Erfolg eintreten. Aber der Psyche 1926 ausdehnen will. Abg. Beythien (D. V.) brachte eiue An- Devisenkursen und Preisen hervorgerufen. Die Groß handelsinder«-

stimmung zu den Maßnahmen. Ver tändliherweise könne das Pro- Antrag tür die zweite Lesung vor. — Abg. Hex (Soz.) bat um

Das sei senturson bekomme, lasse sih durch kein Mittel beseitigen. | Reichérats abzuändern, wurde dahin erweitert, daß dabei auch der

tequngen au Futrie und Hande Mitte 7 ) ? ;

lel sollte übertriebenen visenkursen entgegengewirkt werden. gungs8geseße erledigte in seiner gestrigen Sizung den grund-

E E Eo. E A 4 P Erste Beilage

zun Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 34. Berlin, Freitag, den 9. Februar 1923 E ile —————

(Fortsehung aus dem Hauptblait.) mindestens 200 # auf 5000 4, bei Urkunden über Errichtung | Kohle aus tem Nußhrgebiet Haben beziehen können, als ihnen früher Z N Dev übrigen Gefelishaften von mindestens 100 4 auf 3000 4 und | an einem einzigen Tage geliefert worden ist. Die Beständs

x, Sollmann (Soz.): Von größter Wichtigkeit ist die für die Urkunden über den Beitritt neuer Gesellschaften und die Er- | der öffentlichen und privaten Betriebe sind tür längere Zeit _F ‘»rgung im Ruhrgebiet. Sowohl aus dem neubesebten wie | höhung der Einlagen der Gesellschafter von 100 „4 auf 3000 .4 zu | ausreihend, die Versorgung aller lebenswihtigen Betriebe “ altbejegten Gebiet kommen uoch Klagen über Mangel an | erhöhen. Auf Anregung der Megierung beantragte der Bericht- | ist gesichert. Jusbesondere wird auch die Landwirtschaft die für »pea, ¿ett und Margarine. Nicht minder wichtig ist die Milch- | erstatter, diese Sätze der Vorlage „auf 10 000 4 bezw. 6000 4 zu | Drusch und Frühjahrébestellungen notwendigen Biennstoffe erhalten. persor uin, Jch glaube nit, daß man auf die auer um eine | verdoppeln. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wies darauf hin, daß | Der Neichskohlenkommissar ¿0g daraus den Schluß, daß der deutsche öffentli Bewicthshaftuug in irgendeiner Form auf diesen Ge- | pro fisco hier eine Erhöhung um das Fünfzig- bezw. Sechzigfache | Widerstand gegen die widerrehtliche Beseyung des Nuhrgebiets bieten Drum: Die Bekämpfung des Wuchers wird mehr | vorgenommen werden folle, während contra fiscum, also zugunsten | uiht dur Kohlenmangel gebrochen werden fann. — In der Aus« n der Devisenseite als von der Warenseite her erfolgen müssen. | der Steuerzahler, stets ein weit geringerer Multiylikator eingeseßt | sprache betonten die Vertreter aus dem bereits früber und aus dem Es kann aber doch auch mehr in der unmittelbaren Bekämpfung | worden set. Jm weiteren Verlaufe brachten Abg. Dr. Helfferich | jegt neu beseßten Gebiet den Willen und auh die Möglichkeit zur des Vuchers geschehen. So IeDTE es in vielen Poli eiverwaltungen | (D. Nat.) und Keinath (Dem.) Fälle zur Sprache, in denen Durchführung des Widerstandes. Bei der Besprehung der Lage dee an den Kräften, die die Wu erüesebgebung durchführen können. | Bagatellbeträge an Steuern eingezogen worden sind, die nit einmal Industrie, besonders in bezug auf die Nok:stoffver!orgung, forderten Fer Shmuggel an den Grenzen hat f in den leßten Wochen | die Portokosten erreichten. — Minifterialdtrektor Popißh slimmte den | die Arbeitgebervertreter die Förderung der Ausfuhr mit allen perstärkt; es iväre notwendig, wieder fliegende Kolonnen zur Be- Bestrebungen, solche Bagatellbeträge, die mehr Kosten verursachten | Mitteln und eine weitgehende Kreditunterstüßung durch fäampfung des Shmuggels einzurichten. Wie steht es mit der | als sie einbräditen, niederzuschiagen, durchaus zu, wies aber darauf hin, | die Reichsbank. Vertreter der Arbeitnehmer wiesen

E nnterstubung für diejenigen, die durch den Ruhreinfall und die daß die Neichsregierung das nur Tür das Neich anordnen könnte; das | darauf hin, daß auch der Inlandsmarkt belebt werden müsse, und

rfchrsstreils arbeitslos werden? Mit der Arbeitslosenunter- Reich fei aber auch zur Einziehung von Landes- und Neichsftenern | forderten eine Hebung der Kaufkrait im Fnnern durch Anpassung Ea dürften diese Schichten nicht abgespeist werden. Der Abg. | verpflichtet, die heute noch zum Teil in sehr geringen Beträgen ein- | der Löhne und Gehäiter. Als Ergebnis der Aussprache konnte der helfjerih hat mit Recht erflärt, daß bei einem Sieg des fran- | gehoben werden. Die Neichsregierung hätte sich deswegen son E N feststellen. daß die Lage, in die das Neich durch den Ein- sischen Fmperiali8mus die Verelendung der deutschen Arbeiter- | mit den Landesregierungen in Verbindung gefeßt, bäte also auch | bruch în deutsche Gebiete geraten ist, sehr ernst ist und dieser Kampf nsse wahsen wird. Er und seine Freunde Énnten viel zum | um Unterstüßung dur die Abgeordneten in den Einzelland- | über seinen Bestand entscheiden wird, pas aber die Durhführung des urchhalten in der Abwehr euen Frankreich tun, ckwenn sie durch tagen. — Abg. Simon - Schwaben (Soz.) beantragte, die Stcuersätze | Widerstandes und damit der endlide Er olg gesichert ift, solange der , Tat zeigten, daß wirk ih die deutsche Wirtschaft und die | für Schuldderschreibungen und Aktien ausländischer Gesellschaften zu | einheitlide Wille des deutschen Volkes seine gesammelte Kraft ernstlich utsche Sozialpolitik der französischen überlegen sein wollen. Da- verdoppeln. — Ministerialdirektor P op i § bat, das Geseg nicht mit | auf dieses Ziel rihtet. Der Auss{uß bescchäftigte sich ferner mit dem 11 vürde ih rechnen ein Bekeuntnis der führenden Fndustriellen, Bestimmungen zn belasten, die nicht mit der Geldentwertung zu- | Bericht seines ArbeitsauésGusses über das S chankstättengeseg, aß am Achtstundentag unter keinen Umständen gerüttelt werden sammenhängen. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) unterstüßte | Die Hauptbestimmung des Geseßes (§ 1) knüvft die Erteilung der joll und daß endlich die besizenden Schichten wirklih steueclihe | diese Anre ung. e Tarife wie bei der Einkommensteuer, | Schankerlaubnis an ein „öffentliches“ Bedürfnis. Diejer Gruntfag Opfer bringen werdeu. Solche Taten müssen aber rasch geschehen, | Erbschaftösteuer, Zwangsanleihe usw müßten zuweilen der Geld- | fand allseitige Zustimmung. Jn § 4 wurde folgender neuer Absagz wenn sie wirken T Reichsregierung und Parteien müssen entwertung angepaßt werden, weil sonst der gleihbleibende Nealbeirag | zugefügt: erner darüber wachen, daß nicht hinter dem Rücken der kfämpfeuden | in immer höhere Tarif\äge hineinwahsen würde. Proportionale Gs ist verboten, in Gast- oder Schankstätten die Verabreiuni

ósijhen und der deutschen Schwerindustrie angebahnt werden. Fu | würden dagegen durh die Geldentwertung niht berührt. — abbängig zu machen oder bei Nicßtbestelungen solcher Art eine Gr- jielen Arbeitern lebt dieses Mißtrauen, und es kann im Abwehr- Der Abg. Simon - Schwaben (So) zog darauf seinen höhung der reite für Speisen anzukündigen oder durdzuführen. mpfe großen Schaden anrichten, weun sichirgendwelhe Grund- Antrag zurück, beantragte aber dagegen, die erwähnten Beträge des , Die Vorlage wurde in der Gefamtabstinmung mit großer Mehr- agen dafür zeigen. Der französischen Propaganda, insbesondere | Kapitalverkehrösteuerge|eges der Regierungsvorlage von fünstausend | beit gebilligt.

dem „Goblenzer Nachrichtenblatt“ muß rasch und klar durch die | Mark auf zwanzigtausend Mark und von dreitausend Mark auf zehn-

P und zu deren Schaden Vereinbarungen zwischen der fran- Tarife, die ohne Nücksiht auf die Höhe des Obijekts “ erhöhen, von Speisen von der gleichzeitigen Bestellung alkobolisher Geträn

E)

deutsche Presse geantwortet werden. Vor irgendwelhen Pro- | tausend Mark zu erhöhen. Dieser Antrag wurde angenommen Der Haupytaus\chu ;

bokationen im Ruhrgebiet ist zu warnen. Von leiner Seite dürsen | ebenso die Erhöhung der Beträge für Nechtsvorgänge bei diesen begann Ae E E Ten 28 ar nen ia O und Bevölterung herbeigeführt | GesellsGaften von fünfzig Mark (Negierungsvorlage zweitausend Minister für Handel und Gewerbe S ier in g wies uach dem Bericht verden, /

at die Massen der Arbeiter, Angestellten | Mark) auf fünftausend Mark bezw. von zwanzig Mark (Negierungs- | d i i terei j / : S i nau “d. s es Nachrichtenbüros des Vereins deutscer tungéverle di und Veamten der gesamten beseßten Gebiete aufs s{chwerste be- | vorlage tausend Mark) auf zweitausend Mark. Angenommen wurde Notwendigkeit der éiniilltiven Abwehr he Erd ie GOLE N Es

leidigt und herausgefordert durch seine Behauptung, diese Massen | ferner ein Antrag des Abg. Kah mann (Soz.), wonach die Börsen hin. Die Aus j h io Wali

y : N S, rag d g. e Wi l D prache drehte insbefond tal handelten auf Befehl der Berliner Regierung. V as wir getan | umsagsteuer für die Abtretung von Auteilen an einer G. m. b, H. | Kredit- und H e p A E a R E Beo haben und noch tun werden, geschieht nit auf irgendeinen Befehl, | auf tausend Mark feslgesegt wird. stoffen und Nahrungsmitteln Auch die Frage des Devisenbandels een ans der Erkeuntnis heraus, daß es sich um den Bestand Vei Beratung des Viehversiherungssteuer geseßes | wurde angesGuitten. Der Staa tsfommi sfar für die

er deuishen Wirtschaft und des deutschen Staates handelt. Nicht | erinnerte Abg. He p p (D. V.) an die Bedenken, die bei Beratung | B öre teilte mit, daß Verhandlungen mit dem Reiche im Gange

auf Vefehl, sondern aus innerster Ueberzeugunq wollen wir am | des Viehversicherungssleuergefeßes bereits von seiner Seite geltend seien über ein Gesetz, welhes die Verordnung über den

Rhein und an der Nuhr das Reich retten. gemacht worden sind. Er ersuchte die Ne ; 7 : : / ; Loth S ; a “1 : «G ) gierung um eine Grklärung, | Devisen handel ersegen soll. Der Berliner Börsenvorstand S Dr. Dex men Auch ih bin der Ueber- | wonach auc bel der zukünftigen Regelung eine Freigrenze gezogen prüfe gegenwärtig, in meter Weise die Zulassung zur Börse ein

Me t Aeden uns helfen können, sondern nur positive | werden soll, die der seinerzeitigen Freigrenze von fünfundzwanzig- | geshränkt werden könne, so daß zweifelhafte Elemente ausgeschlossen

rbeit, die den engsten Kontakt wahrt mit dem altbeseßten und tausend Mark (gleih deni Wert von zwei bis drei Kühen) entspricht. werden. Erwogen würden auch Maßnahmen gegen Animierber ichte

neubeseßten Gebict und mit allen Bevölkerungsshihten ohne jeg- | Abg. Dr. Her 6 (Soz.) wandte undsäulich ge ie Berechti in Lei Fin Negi t 5

liche Ausnahme; die Einmütigkeit in der Abtvehr war und ist nur iee lden “ Ae Ei A inan s tre. ber erflâtie. daß N r Ce Le eten E l En Taro Mo, weil die ganze Bevölkerung überzeugt ist, daß die | eine Freigrenze gezogen würde, die eine ent)prehende Menge von Viel)

deutsche Regierung alles getan hat, um zu einer vernünftigen wirt- zu halten gestatten würde. Weiter sieht das Geseg vor, daß, wenn | mit Zustimmung der Negierung geschlossen wotden. Er gehe auf die

r

sjjigen Regelung des Reparationsproblems zu gelangen, und eine Steuer eine Begünstigung davon abhängig macht, daß bei ge- | Verpflichtung des Friedensvertrags zurück. YJegt sei man in Aus

Abkommen der badischen Anilin-und Sodafabrik mit Frankreich. Der grundlegende Vertrag sei im Jahr 1919

aß sie alles tun wird, um der Not der Bevölkerung mit allen ver- meinnüßigen usw. Unternehmungen der zu verteilende Gewinn einen führung des Vertrags von französischer Seite an d ie Fabrik heran-

Pla G L egenglerelen, Zwischen altbeseztem und neu- ge1vissen QueN niht überschreitet, an die Stelle des bisher, vor- | getreten, Beihilfen bei dem Fabrifaufbau zu leisten. Die 500 Mil- dem Abgeordneten Sollmann der Auffassung, daß im Nuhrgebiet | jg 9

R PE = l ' : ( ängerer Ausspra die Fra gr J bei | Dami i j isichti je Ei ine Die Preuili ¿ im Rei einer Fahrt a A im Deer und steht. Jch habe bei | Damit find bie Vorschriften über die Berücksichtigung der Geld- | die Ginzelfragen ein. Die preußischen Interessen kämen beim Neiche verbunden mit efi 8 ar Frnites Situation, vor- ca e ; ; N L; ; ;

gefun den, die Que gueilende_ aen Ernstes der Situation, vor Es folgte die Beratung der Berücksichtigung der Gel d - E Der Einschluß Preußens bei dem Rhein- und Donaukanal ersordert, Dem Problem der Preissteigerung tann man im Grunde | wird ¿unächst vorgesehen, daß na nû niger Qeie T EnGie hex R L "Matind schon seit | des Reichöfinanzminislers Zuwendungen zu auss{ließliG mild- gearbeitet. Der Minister {loß mit einem Appell au die Einigkeit U N e novendigen und möglihen Maßnahmen ein- tätigen oder gemeinnüßigen Zwecken von Ausländern fleuerfrei | des deutshen Volkes.

geleitet. Auch die Frage der Kreditgewährung ist nur zu lôsen im | h[eiben können. — Abg. S

M maman mit der Frage des Devisenbestandes. Mit der daß die Geseße alle möglihen Ausnahmen vorsehen, so daß schließlich | tags für Verwaltungsrefo1m beschloß gestern, seine

ein Unterschied gemacht werden. F bin mit gesehenen Zint e ein folcher von sieben Prozent tritt. Nach | lionen Frauks stellten die Gegenleistung dafür da, daß die Anilinfabrik

e wurde dieser Sag auf zwölf Prozent erhöht. | als Bauleiter auftrete. Zum Schluß ging Minister Siering auf tuhrgebiet überall feste Entschlossenheit, entwertung bei den Tarifen und die Befreiungsvorschriften erledigt. voll zur Geltung. Für die kommende Arbeitslosigkeit sei Vorsorge

ei sihergestellt. Ein neuer Gewerbesteuergeseßzentwurf,

nahmen der Reichsregierung entwertung beiden Bewertun S Hier erer Anordnung | dex den Ertrag und die Betriebsgröße berücksichtige, sei bereits auss

artleib (Soz.) wandte sich dagegen, — Der Sonderaus\{chuß des Preußischen Land-

T fun . 4 . , T Tie Ls 4 d 9 : “ elbstverständlihen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendig- | fein Mensch \ich mehr dazwishen zurechtfinden könne. — Sigungea bis zum 20. Februar zu vertagen, weil es zurzeit den

ckand gehen. Die Sicherstellung der Ernährung ländischen Stifter die versi ; Nodt L A : “1: L Go t: Pin “ ziedenartiglten Bedingungen stellten, | JunanspruGnahme nicht mögli ist, den Verhandlungen des Aus\{uß Le Das TRIEN E von denen die Hergabe der Stiftung abhängig gemacht wird. beizuwohnen. | N R i g iMuiles a, O, En runs» | Hier mise man elne gewisse O schaffen, aber auch : ; S at 26 fe wenn eine einzige D N dg Eis A O ri i ais Hurra- | Stelle, der Neichsfinanzminister, hierüber zu entscheiden babe. — Statistik und Volkswirts{aft. img Nicht Vit ‘oß Worte d {ö Ac tikol Pnnto Abg. Keinat h (Dem.) stimmte dem zu, wünschte aber, daß im Großhandelspreise im Januar und Anfang j X mit großen orten und |{onen Artikeln könnten allgemeinen folche Anordnungen des Meichsfinanzministers den Aus- | j Februar 1923. t

Die gewaltsame Störung des deutschen Wirtschaftslebens durch

teilen muß eine Pre E in der êr Cmêh von | Staatssekretär Zapf betonte demgegenüber, daß die aus- | Ministern und Staatssekretären infolge ihrer starken anderweitigen

Hierauf wandte fich die Aussprache der steuerlihen Begünstigung

Kontrollvorschriften vereinfachen und ihre Geltung bis zum Jahre | ark in der zweiten Hälfte des Januar eine rasche Steigerung voa

‘s Kapitalismus liege wohl ein derartiges Opfertum nit ret! ; E, iffer des Statisti i j Tofad : | e ; j N — L / zisfer des Statistishen Reichsamts ist von dem 1475facen des Vor« Ab ß (Dem.) regung aus Bremen zur Sprache, diese Vergünstigungen au auf kriegéstands im Dezember auf das 2785fache oder um 89 vH im

g. KXetinat erklärte - im allgemeinen seine Zu- mittlere Wohnungen zu erstrecken, und behielt sich einen folchen Durchschnitt Januar gestiegen. Der Dollar wurde. im Dur Tan j ; ; ‘ a : t E » t î fee j 2 ; e YA ramm der Regierung noch nicht detaillierter sein, weil die eigent Auékunft, in welchem Umfange von diejen Bestiminungen Gebrauch sdmitt Dezember mit 7589 A und im Durchschnitt

pfen Boistiute M Falle ciner langen Besepung erst aae e gemacht worden fei. Die Abschwächung der Bestimmungen gebe ihm T g Me # notiert. Die Hôöherbewertung be- en. Es sei jeßt Pflicht auch der Wirtschaft, | 9 Lee 2 / : L [00t* 100,8 LO alles zu tun, e Preisveränderungen soweit als möglich zu {4 weit und brächte den Erbauern folher Wohnungen privatwirt waren von dem 2439 faden auf das 47958 fache oder um 95,6 vH

In der gleichen Zeit haben die Einfuhr- ha!tlihe Vorteile, wenn cinmal die Zwangswirtschaft aufhöre. — Abg.

berhin ern. nsb 1 ierbei i e i î zf » ; Œœ t P o R232 fh muh tngünst gere ejondere haben hierbei die Syndikate vor allem Kahmann (Soz.) äußerte ähnliche Bedenken. — Abg. Keinath | Und die vorwiegend im Inlaude erzeugten Waren vou dem 1283 fachen | verdindern. ie

ablungsbedingungen für das beseßte Gebiet zu f « : auf das 2390 fache oder um 86 vH angezogen. Im einzelnen \tieger Z chaffung neuer Vrganisationen im Ruhrgebiet eis daß nah Aufhebung der Zwangéwirtschaft den Erbauern solcher Stra und eetofFoin von E 1009 ben ert 4 26 Pie ür Crnährungszwecke wäre verfehlt aus der planlose Auskauf A o nungen irgendwie ein privatwirtschaftliher Vörteil-erwachsen würde. Fette, Zucker, Flei)ch und Fish von dem 1221 fachen aut das tbenêmitteln für das beseßte Gebiet müsse verbütet und dafür — Ministerialrat K u h n (Reichsfinanzministerium) erklärte, infolge der | 5642 fache, Kolonialwaren von dem 2485 fachen auf das 4593 tache, e planmäßige Bereitstellung von Neservelägern im en Ge- | Ueberlaslung der Sinanzämter sei es nicht möglich gewesen, statistische Lebensmittel zusammen von dem 1161 fachen auf das 2390 fache: let betrieben werden. Gegen wirklichen uer im Falle einer Zablen über die Jnanspruchnahme dieser Bergünstigungen zu er- ferner Häute und Leder von dem 2181 fachen auf das 5130 1ache,

‘cfehröstoŒung in einzelnen Städten des Nuhrbezirks könne und | mitteln. — Abg. Lange-Hegermann (Zentr.) wünschte die Ver- Textilien von dem 2897 fachen auf das 5320 falße, Metalle uud

mise scharf vorgegangen werden, Aber die Behauptung von einer | günstigungen der Vorlage au auf mittlere Wohnungen bis etwa zu : S Ae Î . 7 | d V ! : ; " “a Cv: etroleum von dem 1844 fa if das 4051 fache, Koble (lgemeinen Beroucherung der Bevölkerung dur die Geschäftswelt | 190 qm — jegt ist das Höchslmaß für Kleinwohnungen 100 qm — T ea 1873 fätben E E E e hege

el falsch. Vielmehr ergebe jede vorurteilsfreie Nachprüfung, daß i auszudehnen. Nach weiterer Debatte wurde die Vorlage bezüglich ter 2 Ir j ; j i E | g, daß in Loni 4 Piat AOaRA von dem 2061 fachen auf das 3523 fache. eiten steigender Devisenkurse die Warenpreife in Deutschland, | Begünstigungen des Kleinwohnungsbaues angenommen und die weitere Am 5. Februar haben sich die Großhandelspreise weiter auf das

oreit sie niht rein ausländi he Produkte seien, sehr stark hinter | Beratung auf heute vertagt. durchschnittlih 5967 fache des Friedensstandes gehoben. Am gleichen

n Dollarpreise zurückbleiben und erst im Laufe von Monaten sich — Der Reichstagsaus\chGuß für Wohnungs- Tage s\telen von den Hauptgruppen die Lebenemittel auf dem

diesen wied G “4; ; ; O :

r: eder annäberten. Auch gegenwärtig seien die Preise im | wesen leßte gestern die Beratung der Wohnungsbau- 902 fachen, die I ie f dem 7 adbe ie J Fi nto 0 \ d LEl ( E ] Wo 1 ( 4902 fachen, die Industriestoffe auf dem 7958 fac e , gethandel und Großhandel niedriger als die Warenpreise in den abgabe fort. Die Bestimmung der Vorlage, die die Neichs- E auf dem 492ò fachen und _ die Gai aue dan

rien. Die natürliche PreisentwidTung, die ihren Impuls von | regierung ermächtigt, die Höhe der Abgabe mit Zustimmung des 11 176 fachen der Vorkriegshöhe.

L 6 i streng von dem Wucher zu unkerscheiden. Bedauerlih sei | Reichstagsaus|chuß für Wohnungswesen mit entscheiden sol. Dagegen t E Zurückhaltung der Reichsbank gegenüber den An- | wurde die Fesllezung der Höhe der jeßt zu erhebenden Wohnungs- Nr, 9 der „Veröffentlichungen des Neichss- Sa von Goldkonten, die durh Goldwechsel von | bauabgabe auf ten Schluß der Beratung zurückgestellt. gesundheitsamts*“ vom 31. Januar 1923 hat folgenden Inhalt: gegengedeck werden könnten. Mit diesem — Der Neichstagsaus\chuß für die Entshädi- | Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. — Geseßgebung usw.

Damit l : (Deutsches Reich). Krankenversicherung. — Milch. — Branntwein- j war die Besprehung der Lage der beseßten Gebiete legenden § 20, der den Zahlungsplan regelt. Ein Antrag, der eine | monopol. — Wochenhilfe. — Wochenfürsorge. — Deutsche Arzneis

etTedi ; : j : s

d auf heute

Nei it Sti iGhei tranêporte. — Spinale Kinderlähmung. — Tierseudhen im Deuticen Dér Steusruus s af Les: Nei Gtais seute gsfiern durch das Reich vorsah, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Reiche, 15. Q ( U

Januar. — Vermiichtes. (Deutsches Neich.) Pocken4

pie Ms Beratung des Gesegentwurfs über die Berüdck|icti- erkranfungen, 1922. — Fledckfiebererkranfungen, 1922. — ( Schweiz.) ¡9 der Geldentwertung in den Steuergeseyen Der wirtschaftspolitisGe Ausshuß des vor- | Lebenamittelkontrolle, 1921. — Wochentabelle über die Geburts- und

t der „Bestimmung über das Wechselstempelgeseß fort. | läufigen Neichswirtschaftsrgts hielt gestern eine ver- Sterblichkeitöverhältnisse in den 46 deutschen Großstädten mit

auinisterialrat Dr. Dorn (Neichsfinanzministerium) führte bierzu | traulihe Sigung ab, um die allgemeine Wirtichaftslage | 100000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen größeren angesiche nan neben der Entrichtung der Stempelabgabe in Marken | zu besprechen. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins | Städten des Auélands. — Erkrankungen an übertragbaren Kranka D ts der Höhe der hier in Frage kommenden Beträge auch die | deutscher Zeitungsverleger gab der Neichskohlenkommissar zu Beginn | heiten in deutschen und außerdeutschen Ländern. — Witterung. —

ler ‘e, Regierungsvorlage vor, die ‘Mindeststeuer für die Urkunden | unbesegten Gebiets mit in- und ausländischen Kohlen. Er ftellte | decn Verkebr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs

Uentrichtung ermöglichen müsse, Beim Kapitalverkehrésteueraesez | der Sigung einen eingehenden Ueberblick über die Verforgung des | Beilage A, Bd. X: Auszüge aus gerictlichen Entscheidungen, betr

e Grrichtung von offenen Handelsgesellshatten von fest, daß die Besebungsmächte Frankreich und Belgien bislang weniger gegenständen (Wein).