a) für Brennstoffe aus dem Bezirk des Rheinis@{- j fonen vom Handel, den Handel mit Gegenftänden des ¡ langen außer Kraft zu seßen seien. Jch glaube, damit ist gessecn der Gesehgebung maht unenblich viel mehr Mühsak j die Berücksichtigung. der Geldentwertung zugunsten des Ver- bringen. Diese Methode der Angriffe gegen Thüringen ist scheirt-

Westfälischen Koblensyndikats: täglihen Bedarfs, insbesondere dem Trödelbandel mit | alles gewahrt, was man auch vom Standpunkt dieses Parla ierigkeiten als eine einheitliche in -æinem Guß auf- | käufers einer Ware gelten lassen, wenn sie auch- noch niht den | bar Uebung geworden ätte es für richti t L Bingen—Mainz—Kastel—Gustavs- Kohlen Koks Alteisen und Metallen, sowie jede unmittelbare Beteiligung an | ays eie solcheu s{chleunigst zu erlassenden Vorschristen an bliclamee “nende Justizresorm. Da- sollte auch, wenu irgend möglich, am | Wiederbeschaffungspreis augestanden haben; es war do eine | er úérbestens nier Bag c ag în wle R En e burg — Gernsheim — Worms — einem solchen Handel wegen Unzurerlä!sigfeit in bezug aut diesen S Sicherheit Dérlamms ‘im Bér Lage ist Aa fizpersonal micht gespart werden. Leider if es für 1923 niht | geradezu unmögklice Zumutung an den Verkäufer, für gutes Geld | führende“ Ausführungen aemacht hätte. Es ist leider eine Tat- Mannbeim--Rheinan—uduaiage Gewerbebetrieb untersagt. Die Unterjagung gilt tür das tarischer FRY r gu AUgere 9 ge ist. Jch möchte E geivesen, dem Reichsjuftizminister einen literarischen gekaufte Ware für. \{lechtes an den Käufer abzugeben, Seit | sade, daß. bloß weil Thüringen eine sozialistische Regierung hat hafen 36 328,— M 39 376,— Æ | Reichsgebiet. dana dringend bitten, diesen Gesezentwurf dem Ausschuß zu t ositionsjonds aus Reichsmitteln zur Untersiüßung juristisher | der vorigen Etatsberatung haben wir den Staatsgerich13hof zum | alle möglichen Angriffe geaen sie von einer gewissen Seite in die ; 2, Franffurt a. M.—Mainkur—Offen- Dillenburg, den 9. Februar 1923. überweisen, ihn im Ausschuß beschleunigt zu verabschieden, dueitshristen E E M Bie die „Deutsche Strasrechts- | Schus der Republik neu erhalten. Herr Graef hat die Prozeß- | Presse lanziert werden und leider von allzuvielen geglaubt werden. L bach (eins{l. Werft- und Main- Der Landrat. Bartmann damit uns die Waffen- an die Hand gegeben werden, die d; umg“ [hon vor «Fahren ihr Erscheinen hat einstellen müssen, | leitung dort angegriffen, aber mit Unreht. Wenn Dr. Kahl den | Die Art der Angriffe des -Hercn von Graefe ist so dehnbar, da L B L diese tue fanalgebühren) . . . ., .. 36821 — , 39914— , Gejeyentwurf der Regierung geben will r | belindet sh auch dori ba Mi ins E sehr La Tris Dr ESLA S jo war f: 200 JOOnans man daraus alles oder nichts machen kann; jeder, der nit denkt T L 309,— / e. i erge i snotwendiatfe 1 ‘aussihtlid ( y die L f - diss En f A L A A S r D 5 e S 2 Meine Damen und E Wir stehen seit Wochen an dev wi cte Tame ae Saczeitscrift, e hat L fla: ge bleiben Die Schwurgerichte ales destern val veriéiiédenen tiven Benccter A E oed e E ES a 1221 De E aae s 52 6359,— „, 55 901,— Ruhr und am Rhein in s{chwerem Kampf, in einem Kampfe ; internationalen Hang erworben und eine große, jetzt Seiten Kritik erfahren; .man hat die Auswahl der Geschworenen, parlamentarisch fämpfen sollte. Jedenfalls ist die thüringische Mb 6. Lauterburg (frei Si) *) . . . . 39 853,— , 41 281,— ; F 4 | dem es gilt, alle Kräfte des deutschen Volkes Men, L lid sehr beeinträhtigte Verbreitung im Auslande ge- | die Zusammenseßung der Geschworenenbank bemängelt; man hat | Regierung nit ie auf diesen Boden zu treten; e “ ; 7. Kéhl—Straßburg (frei Schiff) *) . 48 C(06,— „, 49540,— , Nichtamtliches. damit wir ihn zu einem günstigen Ende bringen. Der K en v Sie fann für die allnählihe Wiederherstellung | den Harden-Prozeß vor dem Berliner Schwurgericht bekrittelt. | gewohnt, offen zu sagen was wir wollen und wie wir arbeiten, (L 4 N , : ; S 5 2 O O, r Ka arnationaler Beziehungen unmögli} entbehrt werden. An unserem gundsaßlichen Standpunkt können dieje Kritiken nichts | (Große Unruhe red;ts.) Fch stehe hier als Vertreter eines Landes Sa b) für Braunkoh Tlenbrifketts des Rheinischen Deutsches Neich. ist vor uns nit gewollt, er ist nicht von uns gesuht. So wie danke dem ReichSpräfidenten für das große Jnteresse, das er ändern. Dem Ausfall des Abgeordneten Graef gegen die Weihuachts- | und einer Landesregierung, und ih erwarte von Jhnen allen, da H Braunkohlen svndifats: : : M L : 2 die früheren Regierungen sich jahrelang Mühe gegeben haben "rage zugewendet hat, ih danke auch dem Reichsjustizminister | feier in dem Thüringer Zuchthaus können wir niht Beifall geben, | meine Regierung wie jede andere anerkfanut wird. (Unruhe mae 2A 1. Bingen— Kostheim—Weisenau—Frei -Weinheim— Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks- dur den Versu der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen, l! feine Bemühungen bei der Erörterung der Sache im Ausschuß. | freuen uns vielmehr, daß auch Dr. Kahl mit uns den Vorgang | Zurufe rets.) Jch bin bereit, jederzeit zu antworten. Meine 4E Mainz—Gufstavsburg . « « .. . . . . . 30704— Æ | wirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen, für Reichswehr- die ns -Flebakébetiräa und Londoner Wöitzahine wen ¡6rgt es im Laufe des Jahres nicht, der Notlage Herr zu werden, | durhaus sympathisck beurteilt. Das Verlangen einer Voraus- uéfübrungen über den Vorgang in Gera, die Herr von Graefe E: 2. Mannheim — Rheinau — Worms—Ludwigshafen 32 268,— , angelegenheiten und für Rechtspflege, die vereinigten Aus- R S : S auserlegt hehalie ih mir besondere Anträge für. den nöhsten Etat vor. | entsheidung über die Reform des Ehescheidungsrechts, wie es die | unerhört genannt hat, beruben auf amtlichen Feststellungen. Herr von 1 2% 3. Frankfurt a. M.— Offenbach (einschl. Werjt- und schüsse für innere Verwaltung und für Rechtspflege, die ver- haben, mit unseren Gegnern zu einer Verständigung zu kommen, y rapide Geldentwertung wird sich auch bei der Reform des | Sozialdemokraten geäußert haben, halten wir sür berechtigt. ar hat auch von dem Stolz der thürtngishen Negierung ge- M, ¡ S R E ULA Âe M e | einigten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Volks- so e die neue Regierung in wochenlangen Bemühungen versucht, ajrechts, d R und des COS Ee hindernd y s Es des as Dr. Heinze, der [pro R E TE r — ese vine des Stolzes jederzeit dafür L 4 - RKariêruße—Speyer— Leopoldébafen . . .., I w #8: e Ta E ini die Grundlage dafür zu schaffen, ebenfalls auf dem Wege ven Weg stellen. ringe vorweg noch meine Teilnahme für | hierauf das Wort ergreift, kann erst nah Einaan des Steno- | t9rgen, daß die deu epublit gesichert wird E) Berlin, den 12. Februar 1923. Maf a tir Bolkewirisdeeit Sat IE Sgt A Nene Verständigung zu einer Vereinbarung über tragbare Sitien N Nolloge des AniwolistandeE De E E An Dunenlt gramms verößenillcht werden. S S Lai wird die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch, 2 : Nl \ ichs? ; j ieg 5 D ; 2 den ganz n S nd ganz neue ge ve- . j - ij ; E: r, veriagt; außer e M u A 4 Aktiengesellschaft Reichsfkohlenverband. wesen hielten heute Sißungen. unseren Kriegsgegnern zu gelangen. Sie wissen, daß diese Vey- P erdén müssen, fowohl auf dem Gebieæ der Staatshilie Abg. Dr. Beyerle (D. Vp.): Bei der Fülle der hier auf A B E 1h dem Ansvagen, elfier Nachtragsctiat, : Keil. Löffler. suche gescheitert sind, nicht durch unsere Schu”d, sondern en Selbsthilfe und der Gesellschaftshilfe. Jm Punkte der ron Bum et P L e G zu E DOEGN N E eng E bele Le und erste Lesung der Vorlage i mr : U Ï L n ; : L E r R e m E : ellung zu nehmen. Die Hebung der Stellung des Reichsgerichts r. die Erwer! n erun j Sa tzedenal went el Halen tr dee Dis Bor CUE | Erndhring un Lenbririgese (nie fortan Me (aar: | Ecuid Franfiihs sebr wehe? regi desen Miet) [Ü L: Kenn ‘Ler Gb g v Ege | Bd Mndert kes der Beseyung “der leienten Étclley Kdt | Ge gg er alosemversuherung dem Schifféperfonal während des Aufenthalts in den Häfen von Elsaß- | Ernährung und Landwirtschaft lautet fortan: „Neichsland- B E 2 : ' T eLPraNden O ber was if damit gëw 2 Die Erhö der G Ce ite, a) max U Gn _Borshlagörech? ; Lothringen tarifmäßig zustehen. irt ¿Tann terium“. i es nit einmal für notwendig gehalten hat, sich Kenntnis y fn, Ver notwendig auf Lo Me tre er grohung der Ge- | einräumt. Die Reichsregierung müßte alles aufbieten, um auch S O i A / | dem zu verschaffen, was wir als Verständigungsbasis anzubie E uen wirkt notwendig auf die Abnahme der Prozesse ein. Eine außerhalb der Gebührenordnung der Notlage der Rethtsanwälte i fer Q S ? wäre Gs ee L 1gubieten dere Staatshilfe iváre die Beseitigung der Hindernisse, die der ] abzuhelfen. Wir sind egen die völlige Gleichstellung dec unehe- ; Bekanntmaqchung chin E v wia qs L ref nis haben pprilten T Dien s Sd, Ca RE E ats und des eheli E ver und werden aus nd s Parlamentarische Nachrichten. o a Nu 8 e s N 5 man, na m man in Parts unjeren nterhaudler gegen tehen, E Zeit aus 10Ztai otitiien runden aufs- and dazu bieten, die € idung in der von den Sogzial- D S 4 2 S über die A ths ugen E eun gen Deutscher Reichstag. nicht einmal angehört hatte, Gründe gesucht und konstruiert hat, ihiet wurden, heute aber auf die Dauer angesihts der | demokraten erstrebten Richtung zu erleichtern. A H 9 a e CNEL t W s [GnT E mas ae 28 s ¿leite U Miitn N M Inhaber. : N j mit denen man nene Sanktionen zu den alten ungerechStfertigten emeinen Lage nicht bestehen S Den konnen. Neben den Haus- Abg. Dr. Herzfeld (Komm.): Der Klassenkampf is in | ministeriums fort. Abg. Stüdcklen (Soz.) brachte laut worden, daß die Licht-, Kraft- und Wasserwerke G. m. r uns verhängen konnte, Man ist mit brutaler Gewalt ins äiligen Fragen rechtliher Natur. Soll der' Änwaltsstand auf front nur noch schärfer geworden. Die jezige Minderheitsregierung | verleger einige Fälle zur S che, in d durch widersi i b. H., Kißingen, mit 10 vH verzinslihe Schuldverschrei- Nachtrag. Ruhrgebiet eingedrungen, hat die dortige Bevölkerung mit Ve- jer bisherigen „wissenschaftlichen Söhe erhalten werden, so ist eine Vertreterin der Taften Klasienjustiz. Die Volksbeauftragten, S avre be Sr tevadiieuten “mMilitärkommission ee E bungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 80 Mil- Die Rede des Reichswirtschastsministers Dr. Beer zu scßungs=- und sonstigen Lasten în einer Art und Weife bedrüdckt, uß er auch m N bessergestellt werden. Nach | wie Ebert, Scheidemann, Haase usw., haben es versäumt, die Justiz | stehende Einrichtungen der Reihswehr nicht benußt werden dürfen lionen Mark, und zwar Stücke zu 20 000, 10 000, 5000, 2000 | vem Entwurf eines Notgeseßes, die gestern wegen verspäteten | als ob wix uns mitten im Kriege mit Frankreich befänden. (Zus langjährige E ereitungen fonnten wir annehmen, daß mit | ze:tgemäß zu reformieren, sie haben sich der vorrevolutionären Richter | und deshalb durch kostspieligen Aufbau neuer Einrichtungen unnüte d 1000 4, in den Verkehr bri “t : Ï e : ; - i stimmung rets.) Wir haben diefe ganisierter Qrie f j grozen Strafrehtsrxeform un Frühjahr 1917 begonnen werden F und Staotëcwvälte bedient, um die Vorgeschrittensten unter den | Ausgaben verursaht werden. Jm Etat selbft würden in der Haupt- un n, den Bertegr vringl, Eingangs des Stenogramms nicht mitgeteilt werden konnte, S O ) Vir haben diesem organisierten Kriege, diesem inde, Diese Erwartungen sind zusammengebrocßen, zunächst | Revolutionären in die Kerker zu bringen, und jest haben wir als | sahe an den Positionen für Hilfsleistungen durch nictbeamtete München, den 12. Februar 1923. hat folgenden Wortlaut: kriegerischen Vorgehen, das Willkür, fadistishe Grausamkeit dort min wir nur auf einzelnen Gebieten mit Novellen vorgehen. | Frucht das reaktionäre Kabinett Cuno und den reaktionären Zustiz- | Kräste Abstriche gemacht, dabei aber ausdrücklih betont, daß mög- Staatsministerium des Jnnern, Z Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir. in Abwesen- | von Tag zu Tag mehr gehäust hat, nichts weiter entgegenzuseßen in Bedürfnis, jeyt auch das Gebiet der Abtreibung besonders zu | minister Dr. Heinze, der heute eine reaktionäre Rede hält, der mit | lichst sofortige Entlassungen nicht voroenommen werden sollen, %, A.: Graf von Syprett. L mi L E Sa : gehabt als unser gutes Recht und den geeinten Willen der Be zeln, besteht aber nicht. „J habe übrigens nit den Eindruck, | dürren Worten erflärt, Ehescheidungserleichterung. gibt es nicht, | sondern daß lediglich der normale Abgang an Stellen niŸt wieder d) P heit des durch eine Dienstreife nach Süddeutschland verhinderten s vet t J C I S völkerung im Ruhr- und im Nheingebiet. in dies 6H j gerade unsere Zei ruhig genug ist, um den vollen und reichen |} Strafgeseßbuchreform gibt es nicht, Turz alles gibt es nicht, was | neu beseyt werden dürfe. — Abg. von Gallw it (D. Nat.) be- G M i; ois it, erter Gieis ! bié Aida g h heingebiet, in diesem Abwehrkampf fl : geseßbuch g à g i l BOREn PSIIEIS, M0 ene, ans: t. erte eg zum leßten Mann zusamntenzustehen. (Bravo! rets.) Wag fing | der wiisenkhas Gen Arbeit und der Praxis in | yon der Revolution als selbstverständlich. erwartet worden ist. Da- oren eine bessere Bezahlung der Handwerksmeister. — Von Bekannkmachung. diejes -Geseges obliegt, einige einleitende und erläuternde Be- c E Sas C a 3 Í «, LOL f C Was hejaugenêr L Eee R Die Poztie Let Strafgeseßbuch zur | gegen will man die Sondergerichtsbarkeit der Kaunfmanns- und. egierungsseite wurde „darauf erwidert, daß die Bestim i 1 dort an Veilptelenr vou füillem Heldenmut in Arbeiier-, Unter- rvertung 5 ¡itgen. e Politik darf ganz gewiß hier nit Gewerbegerichte aufheben. Auf tiese Weise soëöen die Anwälte ver- | mungen der Entente leider männliche Angestellte bei der Reichs

merkungen zu dem vorliegenden Gesegentwurf! Fch bin der Auf- öffentlichen Kunde gebracht. fassung, daß diese einleitenden Bemerkungen, soweit ‘fie I Bremen, den 183. Februar 1923 Regierungskanzlei E S AIDORSELL, - IOIL INIE IeiTEA T N Is Wochen an Leiden ertragen hat, wie man all den Willkürmaf S; U E L ves ange, _} Begründung zu fagen ist, finden Sie in der dem Entwurf selbst Aibikei G ite E s S T go G L t M Mevublik vom Ll. Sali 1922 USBL S. 585) mird die Natio, | dipefügten gedructen Begründung. Wenn es für ingendein Se ilePabdin its Tix eUn (AERAR éb Mie t at L Ml Daa I E “e i \ - 1 , D s . . C 8 . d . s . 9. , Cs á 7 J : nalsozialistise Dewtiche Arbeiterpartei hiermit Eesep B ift, m Rob die cigenke E A der Abwehr. Widerstand zu leisten, Si dehneledi im bremischen EStaai8gebiet verboten; ihre im bremiscen | 8 leisten, eine sachlihe Arbeit, die gewiß gründlich sein, die aber bat, davon wird man ipite Ae zol E Hees Staatsgebiet bestehenden Ortsgrupyen weiden biermit aufgelöst. doch auch heschleunigt erledigt werden muß, so gilt das für den E p Ip en 2 L erri Es E A die feucg nen Dieres Verbot ist na § 17 Abs. 3 des genannten Reichs | vorliegenden Geseyentwurf. Ec soll uns ja auf einzelnen Ge- S ott o e E rang Anita O DeRen geseBes die Besi werde binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung bieten, auf denen die Gesebgebung zurzeit noch nit ausreicht, ochen von un atzes geleitet worden ist. Wir wollen in diesem oder Veröffentlichung zulässig; fie hat keine aufschiebende Wirkung. E ; O “ B Abwehrkampf auch in Zukunft niht Gewalt der Gewalt entgegen- Die Polizeibehörden werden mit der Zustellung beauftragt. schleunigst Mittel und Waffen an die Hand geben in dem

Nachstehender Beschlnß des Senats wird hierdurch zur nehmer-' und in den Beamtenkreisen- aller Art vom obersten big

zum untersten Beamten gozeiot hat, was man dort in den leßten

¿geschaltet werden, aber. ihr Einfluß ist auf das Nötigste zu ; ; : ‘ars ait E wehr nicht dulde 2halb di hagen i: P. 5 ; _ 2E E R j orgt werden auf Kosten der Arbeiterklasse. Der Staatsgerichtshof r niht dulden, weshalb die Handwerksmeister als Arbeiter, i E Setentunf auaea eet Steile De: Rodbrus e sich zu einem Justrument gegen die Republik entwidelt. Er | und zwar als Vorhandwerker in Stufe I eingestuft werden müssen. Ritrase, des Zuchthauses mtd der Aberkenzntia bee Bür Srtichés hat sogar Angeklagte, die ihre Freude über die Ermordung | Das Fnteresse der Heeresverwaltung bleibe ihnen aber nah wie nete enthalten find Diese drei Dinge sind mir Felowdeca Rathenaus ausgesprochen haben, für unschuldig erklärt. Fm Reiche | vor zugewendet und der Reic3wehrminister werde durch Ge- | 1 : selbst beim Staatsgerihtshof hat man | Gewährung von Zulagen versuchen, ihren Notstand zu

j die Nerveu gefallen. Die Frage der Todesstrafe ist keine | berrsht jeßt Bayern i L My ern. — Aba N l S fritis e V “nivienf î j : bayerische Senate geschaffen und die Reichsjustiz ausgeschaltet. | mildern. L g. Künstler (Soz) kritisierre die Vor- Perirage: Gatte G M agro cs pi rM Be beut Der baverishe Senat hat faktii& dahin entschieden, daß Bayern | nahme zu umfangreiter und militärish nit durchaus notwendiger

wit Sie wollen, ih bin dafür, daß die Todesstrafe gegen gewisse | tun kann, was es will. Die Amnestie an in Bayern könnte er- | Uebungsfahrten der Kraftfahrtruppen. — Reicswehrminister

L y Va S, Bai è f; : : Dr. Geß ler versicherte, daß auf möglihste Sparsamkeit im vere Verbrecher und en die allergrößte die. zwungen werden, weon dic Sozialdemofratie sich mit uns zu einer h he h

d Ge ate verltndigei, ohne ea Le E proletarishen Einheitssront verbinden wollte, gegen die Einheits- avon mrn, E EE e ia E 1 die Empfindlichkeit der Verbrecherwelt zu schonen, darf e der Kapitalisten (Gelächter bei den Sozialdemokraten), aber betriebsfähig zu erhalten. — Abg. Dr. Moses (Soz.) wies auf n nidt sou den Namen Zuchthaus aufgeben. Die Aberkennung | sie hat bisher die proletarische Einheitsfront sabotiert. Unseren | F peloa Unglücksfälle hin, die sih auf dem Schießplaß Kummers-

zuhalten bis zum 'Alleräußersten (Bravo! rets), ohne Rüksicht auf parteipolitifche Meinungsverschiedenheiten, ohne Rücksicht auf alles das, was uns3 im übxigen wirtschaftlich und politisch trennt. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) Fn diesem

S A 2 95 ; “E li f i er eus , sondern wir wollen den Abwehrkampf fo führen, wie bürgerlichen Ehrenrechte darf ma iht i i Entschließungsantrag bitten wir, dem Rechts8ausshußz zu über- ; » L . i Gleichzeitig ist dieser Beschluß anmtlih zu veröffentlichen. «hweren Kampf, der uns ausgezivungen ist und der für uns ja seyen sond 6 E i ' VUrA n nt wu einem : T: e dorf ereignet hätten und forderte geeignete Maßnahmen zur Ver- Aioiterbautlanaes N E Bie eas gemäß § 19 S Es Betti hi ai ta E Ge } i wir ihu seither gesührt haben, in dem eitigen, in dem ein punft abschaffen, wo gerade Verbrecher aus gemeiner ehrkoser | weisen. Auch die Eisenbahner fallen L unseren Antrag, | hütung solcher Unfälle. — Reihswehrminister Dr. Geßler er- Abs. 2 des genannten Neichégesetzes bestraft. Bas Gele N è E A. mütigen, in dem entshlossenen Willen durch- gtc bige: L a E Hug der Kriminalität sind. | denen“ ja Herr Ebert jégt wieder das Streikreht abstreitet, das | widerte, daß die Verunalüetten in der Mehrzahl der Fälle zur ‘as Geseg zerfällt, wenn ih das bei dem, was ich zu sagen t ho fuuug mnß wohl aufgegeben werden, daß noch der jezige | er ihnen im November 1918 ausdrülich fo iwbziaoun 8 Hebung der Munition gar nicht berechtigt seien, es handle fih um

Beschlossen Bremen, in dex Verjammlung des Senats vom

13: Februar 1923. idstag mit der Strafrehtsresorm befaßt wird. Der Zusammen- | Für die Demonstrationen aus Anlaß des Rathenaumordes find sogenannte wilde Sucher, die troy allen Warnungen und Verboten

i mit Cesterreih darf auch auf diesem Gebiet nicht verloren gehen, | Uber 100 Personen bestraft worden, obwohl“ fie dem Schuße der | 82 Gewtnn ucht das hohwertige an den Geschossen befindlihe listverständlih sind wir für jede Humanisierung des Straf- B A ienen wollten. Redner führt eine Reihe diéser D ritrctcaei in ganz eité icaavenfiäerdinen Weise ausgraben und ugs und die Kritik, die Herr Graef an einex Weihnachtsfeier | Bestrafungen im einzelnen an. Jm Oktober hielt der Bund für dabei verunglüten. — Abg. Kuhnt (Soz.) bemängelte es, daß

habe, ‘au die Spitze stellen darf, iu drei sahlic nicht gauz gleiche Abschnitte. Es bringt zunächst eine Anzahl von positiven Vor- {risten und schlägt vor, sie beschGleunigt zu verabschieden, Vor-

Preußen. schriften, die in dem Schankstättengeseyentwurf, der zurzeit dem Sts i i Eiräflinge geübt hat, ist mir unverständlich. Fn der Straf- | Freiheit und Ordnung im Zirkus Busch - eine große | die Militörmusiker mit ihrem relativ guten Amtseinkommen den

è | Reichsrat vorliegt, mit anderen Vorschriften zusammengefaßt das Kampse und für Fiesen Kampf soll uns der vorliegende Gesch- jehordnung müssen wir schon aus finanziellen Gründen v A Demonstrationsversammlung ab. L hieß es: Nieder „mit den | jy großer Not befiudlichen Zivilmusikern Konkurrenz machen, indem

Verordnung gauze Schankstättenwesen nen regeln follen. Es sind das die Vor- entwurf neue Mittel zur Versügung stellen. fun E Les e R p api m Erne, Ane 2 E C Rae Eu Be R ie fie Konzerte veranstalten und auch fonst gewerb8mäßig E,

iber Aenderungen des Beamtendiensieinkommen8- | cation nis Ex me rent Gie! oie Wi Meine Damen uud Herreu! J fu ie wiede tens in der unteren Fastanz. Dagegen stimme ih auch für | Zirkus kam es zu Zusammensts y E | — Reihswehrminister Dr. Geßler verwies auf die örtlichen i / g eseßes O Ens ihriften, die Une aue Gzie Bedürsmwiésrage für 5 Wirtschaften, diesen Geseßentwurf E E E L O éa O jeitigung der Shwurgerichte. Da3 wird mir zwar schwer, | nächsten Tage wurden viele Führer der Kommunisten verhaftet, Schlichtungskommissionen zwischen Militär- und Zivilmusikern, die

* utit der Polizeistunde, mit der Konzessionsentziehung für be- | : : g if aut veradiieden, damit auch a n als geborener Bayer bin ih erblih belastet mit der Be- | und es begann eine wahre Depe t aAy die Kommunisten. Es | ausgleihend wirken sollen. Damit war der Etat des Reichswehr-

Das Staatsminisierium hat auf Grund des Artikels 55 stehende Wirtschaften, mit dem Ausschank von Branntwein und | der befchlennigten und, wie ih hoffe, einnrütigen Verabschiedung der Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November | auderen alfoholishen Getränken an Jugendlicje und Betrunkene | dieses Geseßeutwurfs- drüben anu der Ruhr und drüben am Rhein 1920 in Uevereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver- beschäftigen, und von denen die Regierung der Auffassung ist, das Gefühl entsteht, daß das gauze deutsche Volk, daß dex Deutsche

ce ; Sti Mannb Se Q : |Ga[t z ; s L Verordnung, mil Gesefedfraft eile agb FolgUDE | 24 Be mdgiGst rnf@ ber BeraHsGIUTR encgcTengeNTi meMN | NeilSlag Vlnwr ben boo! au va, Noi MnipNTN TiTOA

serung für die Shwurgerichte. Aber wix haben auch immer I jeßt Prozesse gegen die eiter wegen Landfriedens- | ministeriums erledigt.

fil, daß die Arbeiter dazu mit herangezogen werden. Es | bru. Auch diese Leute müssen amnestiert werden. Der Hunger- Der Ausschuß wandte sich darauf dem Haushalt der fu großer Fehler, daß man niemals den Mut gehabt hat, | streik der MEiAREeR in Zuchthäusern wird dur die Art des | Marine zu. Abg. D. Schreiber (Zentr.) anerkannte das tine Reform der Schwurgerichte heranzugehen. Nun sind sie Be oO Augs )ervorgerufen. Die Aeußerung gegen die Entgegenkommen der Marineverwaltung, aus ihrem Areal für nSreif geworden. Fn verschiedenen Fällen standen ihre Urteile | Weihnachtsseier der Gefangenen wird Herrn Graef-Thüringen die Jugendvereinigungen an der Küste geeiguetes Gelände zu

müssen. steht (lebhaftes Bravo! rechts und in der Mitte), daß alle die i begensaÿ zur allgemeinen Meinung, zum Beispiel in der Sache S machen. Ein Redakteur der „Medlenburger Sportzwecken zur Verfügung zu stellen. Das habe sich bisher sehr Einziger Paragrapk, i aleidos GI t t ; ; Spekulationen, die man hente wieder im Auslande und namentli Fittlihkeitsverbrehers Franzke in Charlottenburg. Das | Volkswacht“, die vom Geridtt als höchst staatsgefährlih bezeichnet gut bewährt und müsse weiter gefördert werden. — Abg. Brü- Ju die gleihe Klasse der positiven geseßlihen Vorschriften, 4 Mlier Tari ete E einigen Tagen, daß die Be- | wurde, ist in der Haft behalten worden, lediglich deshalb, weil er | 2 ahau s (D. Vp.) sprach für eine Verbesserung der Stellung

beamten vom T7. Belenber 1990 (Gan "u aren Shaals- | ie im Gejed selbft ihre Ecledigung finden sollen, gehören die | in Frankreich auf die Uneinigteit Deutschlands macht, zerscella Fassung des Gesetes vom 21. November 1922 (Geseusamml. S. 431) Bestimmungen ‘in Art, 11, ‘die sich. mit der Wucherbekämpfung | E dem einmütigen, an dem geschlossenen Willen

und der Verordnung über Aenderungen des Beamtendiensteinkommens- | befassen und den darüber bestehenden Vorschriften neue scharfe | des: deutschen Volkes, ‘in diesem Kampfe zu-

ngsbehörden in Offeuburg si für ihre Focderung, daß alle | zu einem Termin nicht erschienen war, und es ist ihm nit einmal | bey tehnischen - Marinesekretäre. Die verschiedenen Ressorts be- ble der Kommandanten ausgeführt ees müsfen, Ï auf seine Zeitungslektüre gestattet worden. Die Anêweisungen aus | handelten die tehnishen Sekretäre, besonders hinsihtllih der RKeihsgerichtSentsd;eidung berief, die allerdings nur für Wies- D aben in leßter Zeit drei kfommunistische Redakteure

rüfungsfrage, verschieden. -— Auch Abg. Wieland (Dem.)

: ar 1922 ; ; z G IA : R E V en gilt, Ich k ; ; ; ü in. Berli in L d einen Nedakteur | g; ; Ch R 8 ieïer X fü ge]eßes vom 31. Janiar 1923 *) wird wie folgt, geändert: Maßnahmen hinzufügen sollen. : / fsæmmenzustehen nnxd auszuhalten his zum Aller# en gilt, Fch kann glauben, daß eine solche Entscheidung er-- { betroffen, Süßkind in. Berlin, eine in Bremen und e ing | Belt eine allgemeiu gültige definitive Regelung dieser Frage für I. Im § 18 erhält Absatz 2 folgende Faffung : i : „S s a L leßten, (Leb af: R ; en ist, und frage den Minister danah. Das Reichsgericht is | in Breslau. Das neue Notgeseß will noch weiter die Paßerteilung notwendig. — Ein Vertreter der Reichsregierung erklärte, : (2) Der Aureltbaai lag : wird big: zur- anderweiten Die zweite Gruppe der - Vorschrifien des Gesetzentwurfs will | teßtem. ( Is Veifall rets und ‘in der Mitte:) tilastet, die Senate beraumen Termine auf ein Jahr hinaus an; | erschweren und von der Willkür der Behörden äbhängig machen. daß eine solche Regelung bereits erfolgt sei, indem jeßt allgemein

Festseßung durch den Staatéhaushaltsplan oder durch be: der Regierung Ermächtigungen" besonderer Art geben; sie- sonderes Gese tür afle in Abf. 1 genannten Bezöge gleich- |- soll danach Lustbarkeiten und andere Vergniigangen einshränken

ner Ehescheidungssache ist Termin auf den Juni 1924 an- | Dieses Gesey ist ein neues vormärgzliches Metternich-Geseß. Mit | beim Uebergang von Stufe VI zu VIl von den Assistenten resp. unt, das kommt auf eine Rechtsverweigerung hinaus. Das | solhen Geseven wird Herr Heinze die Sowjetrepublik n | Sekretären die Ablegung einer Prüfung verlangt werde. — Abg.

mäßig vom 1. Februar 1923 ab auf 942 vH festgeseyt“. und neue Paßvorschrifien erlassen dürfen | 299. Sivung vom 13. Februar 1993, Nachmittags 2 Uhr, égeriht ist überlastet zunächst dur die sinnlosen Prozesse utshland errichteu. s l i, R Hünlich (Sogz.) verlangte eine mehr kaufmännische Organisation M C A T, A E IDCIRE, T ( N i G e E h : hen die angeblichen Krfegë : “ ; Abg. v. Graefe (Deutschvölk. Freiheit8partei): Der Minister : f . — Abg. Er sing (Zen:x.) gab 12 O L Berordnang ne uit Wet ron tet, O | pie SnWi gebôren in den gseiben Abscpitt die Bestimmungen, | (Berit das Nackricbtenbüras bes Vereins deutefer Zeitungtwerteer)"1 Ü e 114" en Kri fufdigen, Mögen, nur mol, die From: | egt 18e e Gen Bao Ld eevarteil Wr Minitr | der Marinewerlten und Utsenale: Abg, Erfin q (sona) gad ITL Dieje Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1923 | die fh mit der Wohnungsfürsorge für Aus- Eingegangen ist ein elfier NahtragzumReihs4 ¿0 Reihsgeriht nach der Verfassung über Verh:ltnisse | ja beim Etat des Ministeriums des Funern sehen, ob der Minister | Betriebe au grundsäßlih ihre Wirtshasts#orm umgestaltet nerden t Wf L : E43 ; ; ce ; gö ishe s : e : des Fnnern den eigenartigen Stolz des thüringischen Ministers -. A 2 e er Behörde ab in Kraft. : gewiesene beschäftigen, Wir wollen niht und dürfen nicht haushaltsplan für 1922. | n dem Reich und den einzelneu Ländern zu entscheiden, L L „cls Un R Staatbü e Tol müsse. JFnnerhalb des bürokratishen Charakters einer Behör Berlin, den 13, Februar 1923 i tellen, daß diejenigen, die infolge der harten Maßnahmen der | : lid Abhilfe zu schaffeu für eine gewisse Eigenmact der | darüber teilen wird, daß man deutsche Staatsbürger in solcher ließe fih derartiges mit Erfolg nicht durhführen. Hierauf ver- É : ruar O M gen, g H H G Das Haus seßt die Beratung des Haus8halis des ver, Ueber Thüringen und Braunschweig bestehen zum Bei« | Weise der Freiheit beraubt hat. tagte lih der Ausshuß auf heute. Das Preußische Staatsministerium, Franzosen nunmehr Haus und Hof verlassen müssen, im Un Reichsju stizministe riumsbei dem Gehaltdes il lebhafte Klagen, namentlich bezüglich der Leistungen an die Abg. Ledebour (Unabh.) befürwortet scinen Amnestie- — Der E L LLEL E des Reichstags ; Braun, von Richter. befegten Deutschland unter den gleichen einshränkenden Be- Reichsjustizministers fort. Dazu liegen Ent- the, Das Reichsgericht muß auch als Disziplinarhof fungieren, | antrag, der den Vorzug vor dem sozialdemokratiscen Antrag ver- ehte gestern die zweite Beratung des Geseßes über Mieters- L S L i stimmungen nah Wohnungen suchen sollen, die für die übrige | \chließungen derSoziald emokraten, der Kom- 1 löônnten Berufung8gerihte in den einzelnen Ländern er- | diene. Mein Antrag, so bemerkt Redner, entscheidet eine prinzipielle husg und Mieteinigungsämter fort und beschloß L *) In der Gesezsammlung noh nit veröffentlicht. Bevölkerung bestehen. (Bravo! rechts.) Es wäre unerträglich, | muniften und der Abgg, Ledebour und Wegmann t werden. Das Reichsgericht als erste «Fnftanz in gewissen | Frage, und wir wollen eine Ausschußberatung. Lehnen Sie den | entgegen der bisherigen Fasjung des § 7, daß die Bestellung der Î wenn zu all dem Leid, zu allen Mühen und Sorge" diesen Un- | vor. Die Sozialdemokraten beantragen, die Reichsregierung g lathen Lunte ganz wegfallen. Endlich die Belastung aus dem | Antrag ab, f» steht das im Widerspruch au allen Jhren groß- | Beisißer an den amtsgerichtlichen Schiedsgekichten „nach den Vor- d, a i B gi! 7 i: E S [L Sie : ; B a raftaten Bn Schutz der Republik. Meine Fraktion hält dafür, daß | spurigen Redensarten über die Einheitsfront. Von den Laien wissen shlägen der örtlichen Vermieter- und Mietervercinigungen vor- j Ministerium-für Wissenschaft, Kunst glüdlichen, die die Franzosen mit einer Frist von wenigen | wolle auf die Begnadigung der wegen politischer Straftate! h cles entbehrlih geworden ist. Die Republik ist gegenwärtig | 99 Prozent noch gar nicht, daß der reliaibse Eid nit mehr nötig genommen werden soll. Diese neue Fassung werde dazu führen : und Vo ¡febitbung e M Stunden, allerhöhstens wenigen Tagen ans Haus und Hof ver- | M Bayern im Fahre 1919 und der stvafrechtlich und Dia zt in Gefahr. Die Aufhebung diefes Geseves würde innen- und | ist, Um so mehr ist der Richter verpflichtet zu einer Aufklärung | daß auch an kleinen Pläßen Vermicter- und Mietervcreine sich f L na C ; trieben, nunmehr au die Wohnungssorge im unbeseßzten Gebiete narisch wegen Teilnahme am Eisenbahnerstreik im Jahre 1924 t aotitisch der größte Erfolg sein. Wir streiten uns jeßt niht | darüber. Der Justizminister aber gibt hier eine Erklärung ab, | bilden werden. Eine Reihe weiterer Paragraphen wurde im H Die Berufung _des Studiendirektors a. D. Geheimen auferlegt sein follte. (Bravo! rechts.) Verurteilteu sowie auf Einstellung der aus dem gleichen Grund Et Staatsforur, denn es geht jeßt um das Ganze, das Reich. | die das geradezu verhindert. Auf der Rechten ertönen Vfui-Ruse, | Sinne der ersten Lesung erledigt. Die Fortseßung der Beratung i | EStudienrats Dr. Herwig. zum Oberstudiendirektor des Die wichtiast Be ti 4 di ch l im A \chwebenden Disziplinarverfahren hinwirken. Die von den Bü niht den Staat shüßen will, würde auch mit den | als Redner ausführt, Hindenburg und Ludendorff seien huld |} wurde vertagt. : Z Gymnasiums und Realgymnasiums in Bieleseld mit Wirkung ¿ ihtigste - stimmung, die woh au im Ausfchuß am Kommunisten unterstüßte Entfehließung der Unabhängigen h} A Strafbestimmungen dieses Geseyes nit genügend be- | daran, abgesehen von dem geistig minderwertigen Hinter- — Der Sozialpolitishe Ausschuß des Reichs- l vom 1. April 1920 ab, unbeschadet seiner zum 1. Oktober stärksten besprochen werden wird und mnß, ist die des Art. VI, | Ledebour und Wegmann geht dahin, die Neichsregierung auf- Fen Die Aufhebung des Geseßes würde das Bewußtsein | mann Wilhelm IL, daß in Nordfrankreih und Belgien sinn- | tags erörterte gestern die Frage der Betriébskranken- 1920 erolgten Zurruhesezung, und die der Regierung eine allgemeine Ermähtigung geben wilk, Vor- grrfordern, f chleunigst die dds hee Schritte zu tun zut | tos zit im Reich ungemein stärken. In der Frage der | [ose Zerstörungen angerichtet seien. (Die Erregung über diese | kassen. Die Abgg. Lambach (D. Nat.) Moldenhauer die Wahl des S tudienrals Dr Feigel d Neal- | fchriften zu erlassen, wie sie aus der Not der Zeit heraus sich | A1 sti : d Haftentk antfi Bes Lig f haben wir immer Zurückhaltung geübt, aber gegen- | Aeußerungen des Redners dauert längere Zeit an. Jm Zentrum (D. Vp.), Fi ck (Dem.) traten für die Betriebskrankcnkafsen ein, chV E E I Geb DEIMEA M V, Male 7 , : t: V ate. sti T0 mnestierung und Haftentlassung der sämtlichen wegen De- 1 nl man aus allgémeinpolitishen Gründen dem Amnestie- | wird gerufen: Daran werden die Franzosen ihre Freude haben!) | die sich als besonders leistungsfähig erwiesen hätten. hre y [nfialt sind b äti Ba ¿zum Studiendirektor derselben E noch ergeben nt Es ist gauz selbstverständlich, Eo a B CA Kämpfen oder an der Abwchr 4 nâhertreten, namentli für die Eisenbahner. Aber es | Kommuniftishe Redner drängen noch rechts vor. Die Luruje | Beseitigung vernihte wertvolle Einrichtungen für die Arbeit- A ejtâatigt worden. ute nèemand die Entwicklunrg der nächsten Wochen und | veaktionären Bestre ungen Fnhaftierten und Verurteilten. he ar bon einer paritätishen Amnestie die Rede sein. Fn auf beiden Seiten dauern fort. Aus der Mitte wird dem Redner nehmer, ohne daß den Ortskrankenkassen damit ein Nutzen erwiesen N Monate voraussehen kann. Es ist selbstwerständlich, Lé MA aud J És Gc 2e 0 de Dadltela idé vis Ausfprade E d! wo damer aat (anes ns enen getreten ah geren. i n (Großer Lärm A Ee Y ge M T E Le L A E E ae M dieser Entwicklung herans die Notwendigkeit, der Zwang ergeben | über die überaus spaunenden Vorgänge am ahnhof in Gera | ur Ordn E Ee A LaE Tee Ane EIIENEN: PRUIE! I sragt: ie heißt der Mann, der das gerufen hat? (Gelächter. etriebstranktentajjen von der Zustimmung, 5 L ; G ortl ahai doh etwas zu stark dem Etat des Reichsverkehrsministeriums hs ung sich befinde. Wir haben volles Vertrauen zu dem enn er sih niht nennt, muß ih ihn als einen elenden ver- | Betriebes abhängig zu machen. Die Regierungsvorlage wurde 0 B ekanntmaSuus. kann, besondere Vorschriften zu erlassen, ohne daß man dabei den genähert Mie: darf ich in Erinuerung bei en, daß heute wieder mj fsminister, daß es bei ïhm in guter Hand ist, ni t weil leumderishèn Schuft bezeihuen. (Große Unruhe vechts und im mit der Mehrheit des Zentrums und der Linken angenommen; ein N Auf Grund der Bekanntmacung zur Fernbaltung enznverkäfsiger normalen Weg der Geseßgebung gehen kann. Wir haben in den vom Etat des Neicbsjustizminifteriums die Rede sein wird. Ueber dh arteigenosse ist, sondern weil er das Augenmaß für das Zentrum. — Glocke des Vizepräsidenten. Vizepräsident Dr. Bell | sozialdemokratisher Antrag auf völlige Beseitigung der Betriebs-, ersonen vom Hantel vom B. Serebe ga EA S u leßten zwei bis drei Woken son f Sei ne altgeméiie En | U SecE N L u ieden 4s Is vén: Sin ft Se und Notwendige hat. Deshalb hoffen wir, daß erx noch ersuht, die Zwißchenvufe zu unterlassen und zu bedenken, daß | Jnnungs- und Landkrankenkassen wurde mit bürgerlicher Mehrheit 4 | abe ih dem O berpost\hafsner a. D. Franz Liermann | mähtigung der Regierung zum Erlasse solcher besouderen Vor- | denn der ganze Hæhlenumterbai des Etats ist Sumpf. Jn dem i 19e an der Spive steht. (Beifall rechts) die Augen der ganzen Welt auf den Reichstag gerichtet seien. | abgelehnt. E 4 în Berlin-Wilwmersdor f, Sigmaringer Straße 13, dur | schriften vermißt. (Sehr gut! rechts.) Es ist notwendig, glaube | Srundsaß der Sparsamkeit find wir alle einig, aber gerade die (bg, B codauf (Dem.): Die Justiz, welche die Franzosen | Der Lärm dauert nichtsdestoweniger noch geraume Zeit an.) Der | — Der Unteraus\chuß des Steuetrausschusses L E Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegen: |; as S A ; Unberechenbarkeit und Uferlosigkeit der Etatszghler und die Hoff- M völkerrehtswidrig beseßten Ruhrgebiet ausüben, ist eine | Redner kommt weiterhin auf England zu sprechen. Macdonald, oes gestern die Verständigung über die Bewertungsvor- b n ständen des täglihen Bedarfs wegen UÜnzuverlässigkcit je Ee INE DO Aulasa N e BELD P RERA le O Ne 2 in Ordnung zu bringen, git 0 Gehpnd Sande für die „grande nation“, die vorgibt, an Le ias a f De a sfve Opposition 1 abt scharf Front E de. Für V enb it de und solche ‘Devisen, die gev El | untersagt. . Tommen. eiht zu falshen Maßnahmen. Deshalb bedauere ih, daß au v, e der Zivilisatio ieren. Wir bri den so rr Heinze dazu ie engli pposition macht s{arf Fron zu Ende. Für Warenbestände und so visen, ( i Bl Berkin, èea 3. Februar 1923. Die gesehgebenden Faktoren sollen ja dabei nit eudgüktig | der Justizetat an einzelnen Punkten dieser an {ih gewiß be» t leidenden Rat R E Eer Mute Cid o gegen Frankreih. (Zuruf rehts: Die englische Opposition würde | erlaubt und erforderli sind, sollen unter teilweiser Bezugnahme Hd L l i œ V i rechtigten Sparsamkeit zum Oy weiß aus nla tin ; L sih nicht so benehmen wie Sie!) Reden Sie (nach reh!s) doch niht | auf den Jahre8anfangspreis Abschläge für die Steuerbilanz er- M Der Poli:cipräsid terfuz œ N ; ausgeschaltet werden. Fn dem Art. VI ift an2drücklih vorgesehe g par] t zum Opfer gefallen îf. Fch j ß unsere innigs Sympathie entgegen Die Not- i : : ‘ l N F i Ver Polizcipräsident. Abterlung W. I. V.: Dr. Hinckel. R Laas verei rocieen, | sangiähriger persönlicher Erfahrung, mit welchem Aufwand von {de Anwaltstandes ist gestern und heute durchaus autreffend | so dummes Zeug! (Vizepräsident Dr. Bell: Hier wird kein | laubt sein. Auch die Steuerfreiheit der Aufwendungen für Neu- A daß der Regierung nur die Er--- “tigung gegeben wird, Vorschriften Arbeit und Pflichttreue gerade das Reichsjustizanet seine Auf“ „dert wordén. Auch wir halten den Auss\{chluß dec Anwälte | dummes Zeug geredet. — Heiterkeit.) anshafsungen bis zu drei Viertel des Betrages fand die Villigung M / Bekanntmachung. mit Zustimmung des ReicchSsrats zu erlassen, und im | gaben löst, deren Umkreis sih in den leßten Fahren ansen dig Sondergerichtsbarkeit ir ntt länger haltbar. Die Zu- Thüringischer Staatsminister Fröhlich: Der Abgeordnete | der Mehrheit. R J 0A Dew Kanfmibe Bs Een CiMir ia rie lesten Absaÿ des. Art. VI ist ferner gesagt, daß diese Verord- | ordentlih erweitert hat, Das fortwährende Nachflicken “U dent der Amts- und der Landgerichte muß anders abgegrenzt | von Graefe-Mecklenburg hat erklärt, auf die Geraer Angelegen- — m 24. Ausschuß (Entschädigu R AEA ea L) h i habe id auf G N E Veteiks Tv C TDELR titngen der Reichsregierung dem Reichstag nnverzüg- | ————— s ; p boll irn; t eine Regelung anzustreben, welche die Geld- | heit bei der Beratung des Haushalts des Reichsmiriisteriums des | erstattete der Direktor der Deutschen Aktiengesellschaft für Landes H l e 1% auf Grund der Bundesratêverordnung vom 23. September E ZVETC)STEAI 9 9 0e *) Mit Ausnahtne der dur Sperrdxuck heryorgebobenen Nedet lung -in eine automatische- Verbindung“ mit dieser ‘Grenze |*Fnnern 'zurückommen zu wollen. Er hat hier die thüringishe | kultur, Dr. Büsselberg, ein Gutachten über wertbeständige

M! 1919 (NGBl. S. 603), beireffend Fernhaltung unzuverlästiger Per- | li ch ¿ux Kenntmis zu bringen und auf fein Ver- der Herren Minister, ‘die im Wortbaute wiedergegeben. find. 1 M Erfreulich ist, daß: in neueren Erkenntnissen die Gerichte ! Regierung angegriffen, ohne für seine Angriffe Beweise zu er- Schuldverschreibungen und erörterte die Möglichkeit, den